Wo man auch hinsieht, Wahlkampf ist überall Programm. Dabei sind es nicht immer nur Reden und große Gesten, sondern auch kulturell wird Einiges auf die Beine gestellt. Diese Woche findet ein Filmabend statt, eine Lesung und eine Tanzveranstaltung. Am kommenden Montag dann stellen sich noch einmal die studentischen Kandidaten, die zur Wahl stehen, vor.
Atomkraft? Nein Danke! meinten viele Demonstranten in Greifswald
Wie auf dem Symbol der Antiatombewegung strahlte die Sonne über Greifswald. Das Motto „Atomkraft nein danke“ lag förmlich in der Luft. Gut gefüllt war der Marktplatz, auf dem die Hauptkundgebung stattfand. Viele Greifswalder, jung und alt, politisch Aktive und Familien waren vor Ort und lauschten zunächst der Lokalband Stonebirds. Die Stimmung war ausgelassen und das Wetter weitaus besser als bei der Demonstration im Dezember.
Dennoch wurden bei der Kundgebung laut Polizeiangaben zunächst nur 650 Demonstranten gezählt. Neben Greifswald gab es Kundgebungen in 23 weiteren Städten am 12. Februar, unter anderem in Karlsruhe. Von hier aus wird der Castor am 16. Februar starten. Aber auch in Kassel, Halle oder Bernau demonstrierten Atomgegner. Auf dem Greifswalder Marktplatz wurde die Menge von Mignon Schwenke (Die Linke.) und Daniel Dedlow vom Anti-Atom Bündnis NordOst begrüßt. „Das ist ein tolles Bild hier. Es sind auf gar keinen Fall weniger als im Dezember“, glaubte Mignon Schwenke. Weiterhin rief sie: „Wir brauchen Solidarität des ganzen Landes!“ und freut sich auch darüber, dass die lokalen Landwirte mir ihren Treckern ebenfalls auf dem Marktplatz waren. Dabei fühlte sie sich ans Wendland erinnert.
Gegen Atomkraft war anscheinend auch dieses Schaf.
Als Nächstes sprach Nadja Tegtmeyer vom Anti-Atom Bündnis. Sie forderte in ihrer Rede einen sofortigen Ausstieg und den respektvollen Umgang mit der Umwelt und Natur. „Die Atomenegie bremst die regenerativen Energien aus“, stellte sie dar. Vor allem sehe sie die ungeklärte Endlagerfrage kritisch. Für eine Dauerlösung sei die Atomindustrie selbst verantwortlich. „Jeder Transport birgt ein Risiko“, sagte Fleckmeier und fuhr fort, dass es für Zwischenfälle keinen Katastrophenplan geben würde. Immer wieder klatschte die Menge anerkennend. Für große Freude sorgte indes ein Schaf, dass sich auf dem Marktplatz befand und ein grünes Banner auf dem Rücken trug.
Ein wenig später setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. Vom Marktplatz aus ging es über die Lange Straße, am Tierpark vorbei zum Bahnhof. Hier fand eine Zwischenkundgebung statt. Während des Zuges sind offenbar mehr Demonstranten hinzugekommen – die Veranstalter sprachen von insgesamt 2.000 Teilnehmern.
Vergleicht man diese Demonstration mit der im Dezember, so lässt sich feststellen, dass insgesamt weniger protestierten und oft waren es doch wieder die gleichen Gesichter, die zu sehen waren. Vor allem waren die Grünen, die mit Claudia Roth aufwarteten und „Die Linke.“ erneut mit zahlreichen Flaggen und Luftballons vor Ort. Der Veranstalter Anti-Atom Bündnis NordOst spricht insgesamt von einem Erfolg. Noch weitere Aktionen sind rund um den Transport geplant. Der Castor wird voraussichtlich am frühen Morgen des 17. Februar den Werkbahnhof Lubmin erreichen.
Text: Christine Fratzke, Fotos: Christine Fratzke, David Vössing (Aufmacher), Marco Wagner (Anticastordemo Dezember)
Robin-Wood-Aktive veröffentlichten einen Offenen Brief zur Ankettaktion im Dezember
In der Nacht vom 16. zum 17. Februar wird nach Rubenow bei Lubmin erneut Strahlenfracht gebracht. Zahlreiche Anwohner und Umweltschützer fänden es besser, wenn in Lubmin und Umgebung nur die Sonne strahlen würde. Aus diesem Grund bahnt sich erneut Widerstand gegen den zweiten Castortransport nach Lubmin an, nachdem man bereits im vergangenen Dezember einen Transport auf dem Weg ins Zwischenlager Nord mit zahlreichen Blockaden und Ankettaktionen um fast einen halben Tag aufhalten konnte. Das soll auch in diesem Jahr wieder so sein. Und so wird – wie auch bereits im vergangenen Jahr – wieder kräftig mobilisiert und dazu aufgefordert, am kommenden Samstag, den 12. Februar, an der Demonstration gegen den nahenden Castortransport ins Zwischenlager nach Lubmin teilzunehmen. Als Rednerinnen und Redner werden Nadja Tegtmeier vom Anti-Atombündnis Nordost, Simone Leuning von der Arbeitsgruppe Schacht Konrad, der evangelische Kirchengemeindepfarrer Matthias Gürtler sowie Renate Backhaus vom BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) erwartet. Ebenfalls angekündigt hat sich die Grünen-Chefin Claudia Roth.
Los geht es um 14 Uhr auf dem Greifswalder Marktplatz. Die Anmelderin rechnet mit rund 1 500 Teilnehmern. Im Anschluss der Auftaktkundgebung wird sich der Demonstrationszug vom Markt über den Bahnhof und die Bahnhofstraße sowie der Goethe- und Brinkstraße zur Anklamer Straße führen. Von dort aus geht es dann weiter über den Hansering, die Knopfstraße zurück zum Markt. Um 17 Uhr erfolgt die Abschlusskundgebung des Castorstrecken-Aktionstages.
Am Abend wird der Arbeitskreis Kritischer Juristinnen (AKJ) um 21 Uhr eine Informationsveranstaltung zu juristischen Rahmenbedingungen während des Protests im IKUWO durchführen. Eine Stunde später wird, ebenfalls im Ikuwo, eine von den Greifswalder Hedonistinnen organisierte Soliparty mit jamaikanisch-elektronischer M.u.S.i.K stattfinden.
Bereits in den vergangenen Wochen machten Atomkraftgegner mit verschiendenen Aktionen, beispielsweise durch die Aktion „Fässerrollen“ auf sich aufmerksam. Darüber hinaus verfassten die beiden Robin Wood Aktiven einen offenen Brief an die Bürgerinnen und Bürger der Region, in dem sie die Beweggründe für ihre Ankettaktion während der Blockaden gegen den Castortransport erläuterten.
In diesem heißt es unter anderem, dass der Atommüll laut Betreiber bis mindestens 2080 im sogenannten Zwischenlager verbleiben solle. „Möglichkeiten zur Endlagerung existieren weltweit nicht. Und doch hat die Bundesregierung beschlossen, die Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen und den radioaktiven Müllberg sogar noch zu vergrößern. Der hochgefährliche Müll wird sinnlos durch die Gegend gefahren unter Inkaufnahme der Gefährdung von Menschenleben. Das darf so nicht weitergehen! Mit unserer Aktion setzen wir uns für den sofortigen Atomausstieg und den sofortigen Stopp der Atommüllproduktion ein“, begründen die Robin-Wood-Aktivisten ihre aufsehenerregende Aktion Mitte Dezember.
„Wissen Sie, wie die Lagerung in Lubmin aussieht? Die CASTOREN stehen dort in einer überirdischen Lagerhalle, genauso wie in Gorleben. Was meinen Sie, wie sicher das ist? Seitdem das Atommmülllager Asse bei Braunschweig mit Wasser vollläuft, wissen wir, was von den SicherheitsVersprechen der Atomindustrie zu halten ist“, machen die beiden ihr Misstrauen gegenüber den beruhigend klingenden Worten der Atomindustrie deutlich. Zudem legen sie der Bevölkerung nahe, zu einem Stromanbieter erneuerbarer Energien zu wechseln. Dies sei ein erster Schritt zum persönlichen Atomausstieg. Zudem stünden in Folge des Protestes entstandene Verzögerungen bei der Ankunft des Zuges im Werkbahnhof Lubmin in keinem Verhältnis zu der Gefährlichkeit des hochradioaktiven Atommülls. „Machen Sie Ihre Meinung sichtbar gehen Sie auf die Straße oder auf die Schienen – der nächste CASTORTransport nach Lubmin findet schon Mitte Februar statt“, fordern die Aktivisten die Bürgerinnen und Bürger in und um Lubmin zum Mitmachen auf.
Der diesjährige Castortransport bringt Plutoniumfracht aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum in Karlsruhe mit. Dort wurden die Brennstäbe auch aufbereitet. Nach Polizeiangaben soll der Zug in der Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag um 4:30 Uhr den Lubminer Werkbahnhof erreichen, nach webMoritz-Informationen bereits zwischen Mitternacht und 1:00 Uhr.
Text: Marco Wagner
Flyer: http://nix-da.blogspot.com
Im Rahmen ihrer Sommertour statte Claudia Roth, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, am vergangenen Dienstag auch Greifswald einen Besuch ab. Hatten die Grünen es bereits im Kommunalwahlkampf geschafft, zwei ihrer Spitzenpolitiker aus Berlin (Özdemir und Trittin) in die vorpommersche Provinz zu locken, zeigten sie damit, dass ihr vielgelobter Wahlkampf am 7. Juni noch kein Ende gefunden hat.
Zu einem Gespräch über den Umgang mit Rechtsextremismus hatte man geladen und betonte, dass es sich dabei nicht um ein Expertengespräch handeln solle, sondern vielmehr um eine Diskussion mit interessierten Bürgern. Beide Gruppen blieben jedoch der Veranstaltung zu großen Teilen fern. Ein knappes Dutzend Grüner und die gleiche Anzahl an Journalisten blieben im Museumshafen weitestgehend unter sich. Nach etwa 30 Minuten hatten sich auch die Reporter größtenteils verzogen, dafür rückten gegen Ende der Veranstaltung einige Touristen nach, die das prominente Gesicht erkannten.
Claudia Roth (l). und Regina Krüger-Finke
Betont freundlich begrüßte Claudia Roth die Anwesenden und bat erstmal um eine Ortsbeschreibung. Für einen Stadtrundgang war der Bundestagsabgeordneten wohl im Vorfeld keine Zeit geblieben. Sie erinnerte sie sich jedoch, vor mehreren Jahren bereits Greifswald besucht zu haben.
Nach der Klärung der Ortsfrage und allen wichtigen Basisinformationen zur Marienkäferplage eröffnete sie die Diskussionsrunde mit einigen Erlebnisberichten rund um den Rechtsextremismus in Deutschland und zog Vergleiche zwischen Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern. Riss Themenfelder wie NPD, freie Kameradschaften, rechten Vandalismus und die Rostocker Hooligan-Szene an. Sie warnte davor, das Problem zu verharmlosen, auch vor dem Ausgrenzen der Rechtsextremen: „Die Nazis haben ein langfristiges Konzept: Kampf um Straßen, um Köpfe, um Parlamente. (…) Es muss also eine kontinuierliche und langfristige Auseinandersetzung mit ihnen geben. Ich werfe der Bundesregierung vor, dass sie zugelassen hat, dass gute Projekte vor dem Aus stehen.“
Gemeinsam mit Regina Krüger-Finke vom Regionalzentrum für demokratische Kultur Südvorpommern sprach Claudia Roth über die Unterschiede zwischen dem Rechtsextremismus in MV und in Bayern. Beide Länder, so Roth, wiesen die größten Zustimmungsraten zu rechtsextremen Thesen in der Bevölkerung auf.
Vor der hitzigen Diskussion noch ein freundliches Shakehands: Jürgen van Raemdonck und Claudia Roth
Ein wenig Leben in die Diskussion brachte der anwesende Landwirt Jürgen van Raemdonck aus dem Greifswalder Umland, der mit Berliner Zungenschlag unfreundlich bis patzig forderte, die Grüne Parteivorsitzende möge doch auch mal die anderen, insbesondere ihn selbst, zu Wort kommen lassen. Claudia Roth war sichtlich „not amused“ und nach einem kurzen Wortgefecht zog sie sich für eine Weile aus dem Gespräch zurück. Van Raemdonck, der für das Willi-Weise-Projekt im September für den Bundestag kandidiert, zog in dieser Zeit die Diskussion an sich. Er kritisierte die Grünen seien mit ihrer „kruden und krassen Politik“ eine Ursache des Rechtsextremismus. Die Partei hätte jahrelang die größtmögliche Konfrontation mit den Rechten gesucht, statt auf die Ursachen und Bedürfnisse der Bürger einzugehen.
Der ehemalige Grüne brachte die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder mit der derzeitigen Wirtschaftskrise in Zusammenhang und griff die Parteivorsitzende für die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 an. Die Gesetzgebung dieser Jahre habe maßgeblich dazu beigetragen die äußeren Umstände für die Bürger zu verschlechtern und so den ideologischen Rattenfängern Tür und Tor zu öffnen. Claudia Roth wies diese Vorwürfe naturgemäß zurück. Jürgen van Raemdonck selbst beschrieb, wie er in seinem sozialen Umfeld versuche auch latent Rechtsextremen ein „guter Nachbar“ zu sein, den Leuten zu helfen, sie auch beispielsweise bei Behördengängen zu unterstützen.
Ein anderer Anwesender kritisierte die Demokratie als Regierungssystem, sei an sich deutlich zu hierarchisch angelegt und bilde damit einen guten Nährboden für rechtsextreme Ideologien, von den anderen anwesenden wurde dieser Einwurf jedoch nur geringfügig ernstgenommen.
Konkret wurde es nur noch mal gegen Ende der Debatte, als der omnipräsente Sebastian Jabbusch vorschlug, das Land solle doch eine Reihe von „Dorfmanagern“ einstellen, die sich in den dünn besiedelten Gebieten MVs um die Einwohner „kümmern“ sollen. Dazu sollten gesellschaftliche, kulturelle und Sportveranstaltungen organisiert werden, die den Kameradschaften und der NPD das Wasser abgraben könnten. In der DDR, so wurde der Vorschlag begründet, habe man sich deutlich mehr um den Einzelnen gekümmert. Nach der Wende seien viele Menschen in ein gesellschaftliches Loch gefallen, als in den ländlichen Gebieten Angebote wegbrachen.
Schließlich wurde dieser Vorschlag aber nicht ausdiskutiert, sondern mehr als guter Ansatz abgenickt. Nach zwei Stunden endete das Gespräch, das ein bloßer Gedankenaustausch blieb, aber kaum Konkretes hervorbrachte. Zum Ende wurde Claudia Roth noch über die derzeit laufende Arndt-Debatte informiert, dann ging es für die Abgeordnete auch schon weiter nach Prora und später nach Stralsund.
Ein Kommentar von Carsten Schönebeck
Spannende Ansatzpunkte boten sich nach der ersten halben Stunde des Gesprächs zur Genüge. Wie weit darf man mit Rechtsextremen in Dialog treten? Welche Gründe kann es für dieses Gedankengut geben, wenn ganz unterschiedliche Bundesländer mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben? Was kann man konkret gegen die Vereinnahmung von Jugendlichen durch die NPD tun?
Leider verpasste die Runde, mangels Struktur und Gesprächsleitung, die Chance und ging auf keinen dieser Punkte intensiver ein. Stattdessen drehte man sich klischeehaft betroffen darum, diese Fragen im Gespräch immer neu zu formulieren, historische Anknüpfungspunkte für rechte Gewalt im vorpommerschen Junckertum zu finden, den kritisierten Begriff „Kampf gegen Rechts“ als „nichts Martialisches“ zu definieren oder auch, mehr oder weniger aufgebracht, allgemeine Floskeln abzusondern.
Es bleibt der Beigeschmack der Wahlkampfveranstaltung, die aber mangels Beteiligung eher dürftig verlief. Sicher lässt sich jedoch feststellen, dass Frau Roth, wie auch ein Großteil der Beteiligten, nach zwei Stunden stereotyper Luftblase deutlich ruhiger schlafen können – man hat ja mal darüber gesprochen.
Fotos: Carsten Schoenebeck
