von Torsten Heil | 04.11.2010
"Wir denken trotz der Klage an die Region."
Die Stadt Greifswald klagt gegen die Kreisgebietsreform. Der Landtag beschloss am 7. Juli 2010 Mecklenburg-Vorpommern das „Gesetz zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Kreisstrukturgesetz)“. Welches seinerseits als Artikel 1 das „Gesetz zur Neuordnung der Landkreise und der kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landkreisneuordnungsgesetz – LNOG M-V)“ enthält.
Die Hauptgründe für Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU): So gebe es eine erhebliche Diskrepanz zum Leitbild der Landesregierung, das eine Stärkung der Zentren vorsieht. Dies werde durch das neue Gesetz aber nicht befördert. Zudem verliere die Stadt Aufgaben und Kompetenzen. Gleichzeitig erschweren die weiten Wege, die von den Abgeordneten innerhalb des neuen Kreisgebildes zurückgelegt werden müssen, die ehrenamtliche Arbeit.
Der Oberbürgermeister betonte allerdings: „Wir denken trotz der Klage an die Region. Wir sind für eine enge Zusammenarbeit, wollen uns die Art und Weise aber nicht vorschreiben lassen, sondern selbst bestimmen.“ Bis auf die SPD stimmten alle Fraktionen und Wählergruppen der Klage zu.
Rechtsanwalt Christian Pegel (SPD) empfahl, abzuwarten. Seiner Einschätzung nach seien die Argumente der kreisfreien Städte gegen das neue Gesetz zu schwach. Vielmehr sollte man auf einen möglichen Klageerfolg der Landkreise setzen, die seiner Ansicht nach in ihren Rechten erheblich beschnitten würden.
So sollen die Kreise nach der Reform aussehen. (Klicken zum Vergrößern)
„Im neuen Großkreis würde Greifswald wohl das Mitbestimmungsrecht über unsere Schulen und weitere Einrichtungen verlieren. Dies bedeutet, dass wir nicht wie bisher eine gute Qualität in Lehre und Schulausbildung garantieren können. Damit Greifswald als Leuchtturm der Region weiterhin Vorreiter in Bildung, Schaffung von Arbeitsplätzen und soziale Unterstützung seiner Bürger sein kann, muss es nun mal kreisfrei bleiben und durch den heutigen Beschluss haben wir unsere Mittel als Bürgerschaft bis auf das Letzte ausgeschöpft“, bekräftigt Franz-Robert Liskow, Bürgerschaftsmitglied und Kreisvorsitzender der Jungen Union Greifswald, nach der Bürgerschaftssitzung.
Gemeinsam mit den kreisfreien Hansestädten Wismar und Stralsund wurde Ende Juli 2010 der Verfassungsrechtler Professor Dr. Dombert beauftragt, die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu prüfen. Sowohl von Seiten des Gutachters aber auch seitens des Vertreters des Städte- und Gemeindetages wurde den kreisfreien Städten eine verfassungsgerichtliche Überprüfung des Kreisstrukturgesetzes empfohlen. Die Beschwerde soll nun am 1. Dezember beim Landesverfassungsgericht eingereicht werden.
In der Bürgerschaft stimmten 31 Abgeordneten für eine Klage. Die sechs Gegenstimmen kamen von der SPD. Vier Abgeordnete enthielten sich. Greifswald verliert durch die Kreisgebietsreform ab September 2011 seine Kreisfreiheit. Es soll aber Kreissitz im neuen Großkreis werden, der Ostvorpommern, Uecker-Randow und Teile des Landkreises Demmin umfassen wird.
Fotos: Torsten Heil (OB König), Daniel Focke (Grafik), JonnyKO via jugendfotos (Justizia)
von Torsten Heil | 23.08.2010
Wer kennt ihn nicht in Greifswald: der Knotenpunkt Platz der Freiheit, besser bekannt als Europakreuzung. Die Kreuzung funktioniert nur aus Autofahrersicht zufriedenstellend – für Fußgänger und Radfahrer nicht und bildet ein Ort des Wartens. Aus diesem Grund überqueren viele Radfahrer die Kreuzung Quer. Was vor ein paar Jahren noch undenkbar war, wird jetzt von breiten Mehrheiten im politischen Raum diskutiert. Die Sanktionierung der diagonalen Querung der Europakreuzung durch Radfahrer gleichzeitig mit den linksabbiegenden Autos.
Verkehrsplaner Gerhard Imhorst
Imhorst: „Diagonalquerung, mit neuer Lichtsignalanlage, löst eine Menge Probleme“
Aus Sicht der Verkehrssicherheit, werden somit „ausreichende Abstände und gute Sichtbeziehungen zwischen Kfz und Radfahrern“ geschaffen. Die Stadt teilt ebenso mit, dass seit 15 Jahren kein Unfall bei illegalem Queren verursacht wurde. Problematisch hingegend sind die Unfälle zwischen Radfahrern und rechtsabbiegenden Autos. Die sollen durch die Diagonalquerung reduziert werden. „Alle Genehmigungen liegen vor und die Idee muss nur noch umgesetzt werden“, teilt der städtische Verkehrsplaner Gerhard Imhorst mit. Die Maßnahme sei ein zentrales Projekt des Klimaschutzkonzepten und des Radverkehrsplans, so Imhorst weiter. Die Bürgerschaft der Hansestadt hat sich in mehren Beschlüssen zum Klimaschutz und zur Förderung des Fußgänger und Radverkehrs bekannt. „Die Diagonalquerung, mit neuer Lichtsignalanlage (LSA), löst eine Menge Probleme, fördert den Radverkehr und hat nur einen Nachteil, sie ist ungewöhnlich“, freut sich der Stadtentwickler.
Vorhaben gerät ins stocken
Doch nun gerät das Vorhaben ins stocken. „Es ist bisher noch keine Entscheidung gefallen, ob mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln 2010 begonnen werden kann. Die Verwaltung wird die Kosten der Gesamtmaßnahme für den Haushalt 2011 anmelden“ , sagte Pressesprecherin der Stadt Greifswald Andrea Reimann. „Die Bürgerschaft muss jetzt entscheiden, ob sie das Projekt möchte oder nicht“, so Reimann zur aktuellen Debatte weiter.
Hintergrund: Die CDU-Fraktion der Bürgerschaft steht nicht mehr hinter dem Projekt. In der geplanten Beschlussvorlage für die Bürgerschaftssitzung am 27. September, die dem WebMoritz vorliegt, heißt es: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Haushaltsstelle 1.63200.961000 die nach dem Haushaltsplan zum Umbau des Platzes der Freiheit festgelegt wurde umzuwidmen. Das Geld soll stattdessen zur Sanierung von Radwegen genutzt werden.“ Begründet wird der Antrag, dass das „Projekt zur Diagonalquerung nicht für die geplanten 100.000 Euro möglich“ ist. In der Planungsphase ergab sich eine Kostenspanne der Varianten von 128.000 bis 205.000 Euro. Die von der Verwaltung favorisierte Variante wird rund 160.000 Euro kosten zuzüglich 25.000 Euro für die LED-Ausstattung der neuen Ampel.
Linke nicht für Tod des Projektes
„Die Fraktion hat zwar noch nicht abschließend beraten aber den Tod des Projektes wird sie nicht unterstützen“, sagt Linksfraktiongeschäftsführer Marian Kummerow. Auch die Linke sieht die momentane Variante und die Finanzierungsfrage zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch, möchte die Idee aber letztendlich umgesetzt sehen. „Es ist eine pfiffige Idee aber es muss auch ausreichend Akzeptanz in der Bevölkerung für eine so hohe Summe geschaffen werden“, so Kummerow weiter.
Bild: Gabriel Kords (Imhorst)
von Torsten Heil | 10.07.2010
Oberbürgermeister Dr. Arthur König
Nach der Strafanzeige gegen unbekannt wollte die Verwaltung eigentlich den Sanierungsträger für das Technische Rathaus, die BauBeCon Sanierungsträger GmbH abmahnen. Grund: Die Unterschrift des Oberbürgermeisters Dr. Arthur König soll von einem Mitarbeiter der BauBeCon gefälscht worden sein. Mit der fingierten Unterschrift des Oberbürgermeisters wollte sich der Sanierungsträger 680 000 Euro ergaunern. Immerhin hat die Stadtverwaltung 417 000 Euro von der Summe bereits überwiesen. Strittig ist, ob es überhaupt einen Auftrag dafür gibt.
Stadt will sich Kündigung vorbehalten
Ob man jetzt über die Abmahnung hinausgeht und eine Kündigung des Sanierungsvertrages wegen des Vertrauensbruches beschließen sollte, beschäftigte ebenso die Bürgerschaft an diesem Abend. Die unsichere Rechtslage im Falle einer Kündigung, dadurch gefährdeter Ziele und der Suche nach einem möglichen neuen Sanierungspartner für das Technische Rathaus lagen im Raum. Da laut Rechtsabteilungsleiterin Sandra Schlegel „mit großer Sicherheit noch andere Straftaten in diesem Zusammenhang“ offen gelegt werden, will sich die Bürgerschaft die Option einer Kündigung des gesamten Treuhändervertrages mit der BauBeCon vorbehalten.
BauBeCon zieht Konsequenzen
Bauernopfer oder skrupelloser Mitwisser? Ex-BauBeCon-Chef Rainer Winkler
Weil sich die Fraktionen noch näher beraten wollten, wurde die Sitzung dann für eine Viertelstunde unterbrochen, woraus am Ende eine Dreiviertelstunde wurde. Anschließend lehnten die Fraktionen das Vorhaben übereinstimmend ab. Solch eine Disziplinarmaßnahme berge das Risiko, „dass später nichts mehr geht“, fasste Christian Pegel (SPD) die Bedenken aller zusammen. Anschließend zog der Oberbürgermeister die Vorlage zurück. Die Verwaltungsvorlage sah auch die Aufforderung vor, dass die BauBeCon eine neue Geschäftsleitung einsetzt.
Mittlerweile hat aber die BauBeCon reagiert: Der Geschäftsstellenleiter Rainer Winkler wurde mit sofortiger Wirkung abgesetzt. Neuer Chef ist Karsten Stahl.
Bürgerschaft stimmt für Fortführung des Technischen Rathauses
Weitere Konsequenzen: Die BauBeCon verliert die Bauherrenfunktion beim neuen Behördenzentrum. Ab sofort übernimmt die Hansestadt Greifswald die komplette Projektplanung und -steuerung für das Technische Rathaus. Mit großer Mehrheit sprach sich die Bürgerschaft für die Fortführung der bisherigen Planung des Technischen Rathauses am Markt aus. Die Parlamentarier trugen die Empfehlung der Verwaltung mit, die Alte Post zu sanieren und drei weitere Anbauten auf dem Gelände zu errichten.
„Es ist die wirtschaftlichste der vier untersuchten Varianten“, warb Norbert Braun als Vorsitzender des Begleitausschusses für diesen Weg. Der Auftragsstopp soll aber noch solange bestehen bleiben, bis sich Schwerin zu den Fördermitteln erklärt hat. Die Stadt rechnet mit 6,5 Millionen Euro. „Die Wahrscheinlichkeit, dass wir die bekommen, liegt bei 50 Prozent“, machte Norbert Braun die Chancen der Hansestadt klar.
Fotos:
Gabriel Kords (Arthur König)
Torsten Heil (Rainer Winkler)
von David Vössing | 09.07.2010
Aufsichtsrat-Chef Wolfgang Joecks, Theater-Geschäftsführer Rainer Steffens, Betriebsrätin Sabrina Sadowska, Moderator Rüdiger Bloch und Schulleiter Nils Kleemann diskutieren über das Theater.
Wo sonst Theateraufführung auf der Bühne stattfinden, ging es zwar auch um das Theater, nur ging es diesmal um die Zukunft des Hauses, in einer Podiumsdiskussion, wo unter anderen Theater Vorpommern Geschäftsführer Dr. Rainer Steffens (CDU) letzte Woche Rede und Antwort stand. Nur zu den gekündigten Geschäftsführern wollte Steffens nichts sagen.
Während im Jahr 2009 ein Defizit von 228.000 Euro erzielt wurde, sind für dieses Jahr zwar 38.900 Euro Gewinn eingeplant. Jedoch werden bis 2020 jährliche kontinuierlich steigende Defizite bis in die Millionen hinein erwartet. Damit sinke das Eigenkapital von 285.100 Euro Anfang 2010 auf fast 18 Millionen Euro, negativ versteht sich.
Angesichts dieser dramatischen wirtschaftlichen Lage hat die Bürgerschaft Greifswald auf ihrer Sondersitzung am Montagabend einen Prüfauftrag für das Theater Vorpommern erteilt. Die Verwaltung hat nun freie Hand, alle notwendigen Strukturveränderungen zur Zukunftssicherung des Theaters zu prüfen. Es besteht akuter Handlungsbedarf, da der Kulturstätte bereits im kommenden Jahr die Insolvenz droht.
Kultursenator Ulf Dembski (SPD)
„Die Probleme sind nur mit erheblichen Strukturveränderungen zu beheben“, machte Kultursenator Ulf Dembski (SPD) bei seiner Fürsprache für den Prüfauftrag in der Bürgerschaft deutlich. „Es ist wichtig, alle Optionen zu untersuchen. Ich warne davor, eine Beschränkung vorzunehmen. Das Theater muss am Ende finanzierbar sein.“ Dem Appell folgte die Mehrheit der Bürgerschaft, darunter Wolfgang Joecks (SPD), Axel Hochschild (CDU) und Manfred Matschke (FDP). Bürgerliste und Linkspartei hatten dafür plädiert, die Prüfung in Richtung Theaterfusion komplett aus der Beschlussvorlage zu entfernen. Dieser Änderungsantrag fand jedoch keine Mehrheit.
Auch in der Podiumsdiskussion machte Steffens deutlich, dass es „keine Tabus“ gebe, auch über eine Fusion werde geredet, es sei „aber kein Fakt, dass sie Ende 2010 kommt“. Nachdrücklich verwies er darauf, dass der Prüfantrag „offen“ im Ergebnis sei. Die neuen Geschäftsführer seien „nicht als Abwickler“ eingestellt worden.
Einig waren sich die knapp über hundert Teilnehmer am Mittwochabend, dass Greifswald sein Theater behalten müsse. „Ich rufe Sie alle auf, das Theater zu erhalten“, sagte beispielsweise der Theater-Geschäftsfüher. „Kultur ist etwas ganz Wichtiges“, meinte eine Deutschlehrerin. „Das Theater ist unverzichtbar“, meinte ein anderer.
Schere zwischen Einnahmen und Kosten öffnet sich weiter
Rechtsanwalt und Theater-Geschäftsführer Dr. Rainer Steffens (CDU)
Schnell brachte Moderator Rüdiger Bloch die Diskussion auf den Punkt: „Geld ist die zentrale Frage“. Die Schere zwischen Einnahmen und Kosten gehe immer weiter auseinander, so der ehemalige Intendant des Theaters Vorpommern. Zwar sieht Steffens „keine akute Insolvenzgefahr“, aber „perspektivisch kann mit den laufenden Mittel das Theater nicht weiter betreiben werden“. Grund seien steigende Kosten bei sich kaum ändernden Einnahmen. Die Gesellschafter würden nun ein Konsolidierungskonzept erwarten.
Neben den Eintrittsgeldern erhält das Theater Zuschüsse von den drei Gesellschaftern, also der Städte Greifswald, Stralsund und des Landkreises Rügen und des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Zumindest aus den Stimmen zur Greifswalder Bürgerschaft wurde deutlich, dass diese interfraktionell hinter dem Theater stehen. Anders sieht es mit den Zuschüssen des Landes aus, die seit 1994 konstant sind und es auch noch die nächsten zehn Jahre bleiben sollen. Jedoch wünsche sich das Land Fusionen, so Steffens und werde Anstrengungen bei der Höhe der Zuschüsse berücksichtigen. Sieht das Land diese nicht, könnten die Zuschüsse geringer ausfallen. Hieran entzündete sich große Kritik, weil das Land nur reine Bundesmittel weiter verteile ohne einen eigenen Beitrag zu leisten. Eine finanzielle Beteiligung forderte ein Gast unter Beifall.
Keine Betriebsbedingten Kündigungen
Betriebsratsvorsitzende Sabrina Sadowska machte deutlich, dass die Mitarbeiter auf einen Teil ihres Gehalt verzichteten, um die finanzielle Lage des Theaters zu erleichtern. Bei den harten Verhandlungen habe es Arbeitsplatzsicherung bis mindestens Ende 2011 gegeben. Aufsichtsratsvorsitzender Professor Wolfgang Joecks (SPD) ergänzte, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde.
Fusion mit anderen Theatern nicht erwünscht
Knapp 100 Gäste lauschten gespannt der Diskussionsrunde
Was die Fusion angeht, gab es auch großen Widerstand. „Fusionen sollen Zuschauerströme lenken, das wird aber nichts“, machte ein Zuhörer deutlich. Ob man dann in andere Theater zu Aufführungen fährt, wurde teils bejaht, aber überwiegend skeptisch gesehen. Bloch, der in Anlehnung an das Positionspapier zur Lehrerbildung, ein solches Papier auch für das Theater zu erarbeiten forderte, berichtete von mehreren von ihm durchgeführten Fusionen, die die Probleme aber nur verschoben hätten. Joecks will keine Fusion, „bei der am Ende alle Pleite sind“. Zu Kooperationen mit anderen Theatern zeigte man sich allerdings offen.
Was die Zukunft anging, war man sich einig, dass an der Theaterpädagogik nicht gerüttelt werden soll und viele sehen sogar noch ein großes Potential bei der Jugend, um die Besucherzahlen zu erhöhen. Laut Joecks wird das aber nicht viel helfen, weil von Schülern und Studenten nicht hohe Eintrittspreise verlangt werden können. Bloch taxierte die Eintrittsgelder auf 15% der Gesamteinnahmen. Die Sommerbespielung soll auch weiter geführt werden, eventuell im Wechsel von Greifswald und Stralsund. Ein Gast schlug die Einbeziehung der Klosterruine Eldena mit ein. Applaus erhielt Joecks, als er sagte: „Wir müssen aus der Not eine Tugend machen“.
Fotos:
David Vössing (Gruppenbild, Diskussionsrunde-Publikum)
Torsten Heil (Ulf Dembski, Rainer Steffens)
von Torsten Heil | 08.06.2010
Ausschuss-Chef Norbert Braun und kommissarischer Baudezernent Jörg Hochheim
Auf Grund der Kostenexplosion beim Umbau der alten Post zum neuen Behördenzentrum hat die Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss sowie einen Begleitausschuss zum „Technischen Rathaus“ eingesetzt. Letzterer soll in die Zukunft schauen und mögliches Einsparpotential erforschen. In der Beschlussvorlage heißt es genauer:
„Der Ausschuss wird von den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung und der beauftragten BauBeCon zeitnah und umfassend über alle Vorgänge, die mit den Bau- und Umbaumaßnahmen an der Alten Post zum Technischen Rathaus zusammenhängen, informiert. Der Ausschuss hat die Aufgabe, der Bürgerschaft Vorschläge für das weitere Vorgehen einschließlich möglicher Alternativen zum Postumbau zu unterbreiten sowie sämtliche Maßnahmen beratend und kontrollierend zu begleiten.“
Geführt wird der Begleitausschuss „Technisches Rathaus“ von Norbert Braun (SPD). Auf der zweiten Sitzung konnten sich die Ausschussmitglieder auch endlich auf die Stellvertreter einigen. Zur ersten Stellvertreterin ist Anja Reuhl (Grüne) gewählt worden. Christian Kruse (CDU) übernimmt den zweiten Stellvertreterposten.
Diskussion über Grossraumbüros und Geothermie
Darüber hinaus wurde die inhaltliche Arbeit aufgenommen. Den Anfang machte der Architekt des städtischen Sanierungsträgers BauBeCo, Martin Niehmke. Er berichtete über den momentanen Projektstand am „Stadthaus“, wie es auch innerhalb der Verwaltung genannt wird. Kellergeschoss, Anbau, Neubau, Aufstockung am Altbau, Geothermie und Photovoltaikanlage sind die Schlagwörter.
Im Anschluss informierte Projektsteuerungsleiter Franz Winkler, vom beauftragten Planungsbüro HWP, über die einzelnen Kosten des Projektes. „Von den Beauftragungskosten in Höhe von rund 5,7 Millionen Euro sind auch schon 2,1 Millionen Euro gezahlt“, teile er dem Ausschuss weiter mit. Die voraussichtlichen Kosten durch die Bauzeitverlängerung belaufen sich im Zeitraum April bis September 2010 auf 69.000 Euro. „Falls das Projekt jetzt aufgeben würde, käme voraussichtliche eine Schadensersatzforderung in Höhe von 418.000 Euro auf die Stadt zu“, machte Winkler deutlich.
Diskussionsstoff für die weiteren Sitzungen bietet auf jeden Fall die Frage ob man Großraumbüros einrichten will oder nicht. Denn „Open Space Office“, kurz OSO, hieß die Zauberlösung der Planer in der Vergangenheit. 279 Arbeitsplätze hätten aus den verschiedenen Verwaltungsstandorten in den Großraumbüros konzentriert werden können. Somit könnten ein Großteil der Außenstandorte der Verwaltung eingespart werden. Personalamtsleiterin Petra Demuth teilte aber mit, dass die Stellungnahmen der einzelnen Ämter zum OSO noch ausgewertet würden. Problem bildet in diesem Zusammenhang der Datenschutz in den Beratungsgesprächen.
Laut Wirtschaftsamtsleiter Dietger Wille könnten mit der Konzentrierung der Verwaltung erhebliche Gelder eingespart werden. Ein weiterer Streitpunkt ist die Geothermie. Nun steht aber erst mal alles zur Disposition. Entscheidend ist, welche Lösung den besten Kosten-Nutzen-Effekt am Ende hervorbringt.
Vier Wochen bis zum Vorschlag für die Bürgerschaft
Der Ausschussvorsitzende Braun gibt ein straffen Zeitplan vor. „Schon in vier Wochen, soll der Ausschuss einen Vorschlag für die Bürgerschaft erarbeitet haben“, betonte Braun. Hierzu einigten sich die Ausschussmitglieder, dass die Verwaltung drei mögliche Varianten zum „Technischen Rathaus“ prüft:
Modell "Technisches Rathaus": Integration von alter Post und Neubauten
1. Variante: Das Projekt mit kleinen Änderungen weiterführen. Sanierung der alte Post plus Anbauten sowie Prüfung mit und ohne OSO.
2. Variante: Sanierung alte Post ohne Anbauten. Konzentration in der alten Post und externe Verwaltungsorte beibehalten.
3. Variante: Sanierung der alten Post unter Verzicht auf die Anbauten. Neubau eines Bürokomplexes an einem neuen Standort beziehungsweise alternative Nutzung des Hauses Technologiezentrum Vorpommern (TZV) mit Haus A.
Im September 2010 sollen voraussichtlich die Bauarbeiten weitergehen.
Bilder: Torsten Heil
