von Laura Schirrmeister | 26.04.2023
Bereits vor der außerordentlichen Bürgerschaftssitzung Ende März diesen Jahres sammelten Greifswalder*innen Unterschriften, um einen Bürgerentscheid zu erreichen. Die Unterschriften sind nun ausgezählt. Das Rechtsamt der Stadt und auch das Innenministerium haben ihre Stellungnahmen abgegeben. Die Bürgerschaft hat nun den Bürgerentscheid zugelassen. Im Juni wird es einen Bürgerentscheid zu den geplanten Geflüchtetenunterkünften geben. Doch erst einmal von vorn:
Nachdem die Thematik um das geplante Containerdorf im Ostseeviertel aufkam, taten sich Greifswalder Bürger*innen zusammen und sammelten Unterschriften mittels Bürgerbegehren, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Solch ein Bürgerbegehren benötigt Unterschriften von 10 Prozent der Bürger*innen einer Gemeinde, mindestens jedoch 4.000 Unterschriften von Bürger*innen, die in dieser Gemeinde gemeldet sind.
Am Donnerstag, den 13. April 2023, gab die Pressestelle der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bekannt, dass die notwendige Mindestanzahl von 4.000 Stimmen erreicht wurde. Wie die Stadt mitteilte, wurde die Auszählung der Unterschriften nach 5.200 geprüften Unterschriften, von denen 4.100 gültig waren, abgebrochen, da die notwendige Mindestanzahl erreicht wurde.
Das Bürgerbegehren
Am 9. März 2023 wurde ein Bürgerbegehren gestartet. Die Petition richtete sich gegen die Errichtung von Containerdörfern in der Hansestadt. Diese konnte an 36 verschiedenen Standorten unterzeichnet werden – darunter viele Tankstellen und einige Friseurläden. Innerhalb kurzer Zeit erreichten die Initiatoren laut eigener Aussage 7.000 Unterschriften.
Während der außerordentlichen Bürgerschaftssitzung am 28. März 2023, deren Ergebnis in diesem Artikel des webmoritz. nachzulesen ist, wurden die Unterschriften bereits geprüft. Neben der Unterschrift muss der Wohnsitz mit niedergeschrieben werden. Anschließend musste für jede abgegebene Unterschrift dieser Wohnsitz nochmals einzeln abgefragt werden. Das dauert etwas.
Das Ergebnis wurde anschließend an die Bürgerschaft weitergereicht. Die Stadtverwaltung arbeitete außerdem bereits einen Organisationsablauf aus. Auch dieser ging an die Bürgerschaft. Diese trat am Donnerstag, den 20. April 2023, zusammen und beschloss den Bürgerentscheid sowie den Organisationsablauf.
How To Bürgerentscheid
Der Bürgerentscheid findet nun am 18. Juni 2023 statt. Von 8 Uhr bis 18 Uhr haben Greifswalder Bürger*innen die Möglichkeit ihre Stimme zu der Frage „Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet werden?“ abzugeben. Die Stadtverwaltung hat für den Bürgerentscheid bereits eine Seite erstellt, auf der alle wichtigen Informationen zu finden sind. Stimmberechtigt sind alle Bürger*innen (sofern sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben oder EU-Mitglied sind), die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 37 Tagen ihre Hauptwohnung in Greifswald gemeldet haben. Wer stimmberechtigt ist, wird nochmals einen Brief von der Stadt bekommen, in dem unter anderem steht, in welchem der 24 Lokale die Stimme abgegeben werden darf.
Der Bürgerentscheid ist am Ende angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen mit „Ja“ stimmt. Allerdings müssen mindestens 25 % aller Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben haben. Stimmengleichheit gilt als „Nein“ und sollte der Bürgerentscheid negativ ausfallen, liegt die Entscheidung bei der Bürgerschaft.
Das Wichtigste ist jedoch das Folgende: Für diesen Bürgerentscheid benötigt die Stadt nun knapp 200 Helfende, die in den Abstimmungslokalen unterstützen. Diese Helfenden müssen auch stimmberechtigt sein. Über diese Seite könnt ihr euch verbindlich als Abstimmungshelfer*innen für den Bürgerentscheid anmelden. Die Helfenden erhalten eine Aufwandsentschädigung von 40,00 € für ihre Tätigkeit an diesem Tag.
Beitragsbild: Laura Schirrmeister
von Lilli Lipka | 11.02.2022
Eine nachhaltige Lebensweise und privates Engagement für das Klima reichen nicht mehr, haben die Begründer*innen der Initiative Greifswald Zero gemerkt. Daher haben es sich die Greifswalder*innen zur Aufgabe gemacht, einen Klimaentscheid in unserer Stadt durchzusetzen. Seit dem 14. Januar haben Bürger*innen die Möglichkeit, ihre Unterschrift für das Klimabegehren „Stadt Greifswald klimaneutral bis 2030!“ zu setzen.
Wenn ein nachhaltiger Lifestyle nicht mehr reicht
Etwas in der Stadt verändern und nicht tatenlos zusehen. Aktiver Einsatz für die klimapolitische Verantwortung Greifswalds. Und vor allem eines: eine lebenswerte, bessere Zukunft für sich und die eigenen Kinder. Das wünschen sich Fanny, Anne, Uwe, Maren und Tiemo, die sich neben Studium, Beruf und Alltag für die Initiative Greifswald Zero engagieren.
Besonders motiviert mich, dass ich drei Töchter habe, und für diese wünsche ich mir ein Leben, das nicht durch Klimakatastrophen bestimmt wird. Und ich möchte ihnen später in die Augen schauen können, wenn sie mich fragen: „Was hast du eigentlich getan?“
Uwe, Greifswald Zero
Alleine für das Klima aktiv zu werden reicht allerdings nicht, machen Fanny und Maren deutlich, und das frustriert sie. Fanny hat oft das Gefühl, dass die Verantwortung an Einzelpersonen weitergereicht werde, ohne auf Bundes- oder Länderebene Entscheidungen zu treffen. Doch nicht zu fliegen oder vegan zu essen brächte vergleichsweise wenig, betont Maren, wenn große Sektoren wie Industrie und Energiewirtschaft beinahe 60 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland ausmachen.
Daher stehe ich als Individualperson dem Klimawandel erstmal fast machtlos gegenüber. Mit dem Klimaentscheid kann ich aber auf eben diese Faktoren, auf die ich als Einzelperson keinen Einfluss habe, einwirken und hoffe, da mit vielen Menschen gemeinsam etwas verändern zu können.
Maren, Greifswald Zero
Gamechanger für den Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern
„Gemeinsam etwas verändern“ trifft das Anliegen des Klimaentscheids auf den Kopf. Greifswald Zero macht deutlich, dass das 1,5-Grad-Ziel eingehalten werden muss, um eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen zu gewährleisten. Mit dem Entschluss der Uni, bis 2030 klimaneutral zu werden, seien in Greifswald schon die ersten Schritte gemacht worden. „Wenn wir erreichen, dass sich nach der Universität auch die Stadt Greifswald zur Klimaneutralität bis 2030 bekennt, dann kann das ein ‚Gamechanger‘ für den Klimaschutz in M-V werden!“, erklärt Tiemo. Doch der Weg, der Greifswald bis zur Klimaneutralität bevorsteht, ist noch lang. Bisher hätte Greifswald einen Handlungsplan für die Klimaneutralität bis 2050, doch die 1,5-Grad-Marke wird voraussichtlich bereits mit den 2030er Jahren geknackt.
Das bedeutet, dass das Ziel des Pariser Abkommens verfehlt wird, denn bis 2050 werden wir mit durchschnittlichen Emissionen 2,0 Grad Erderwärmung erreicht haben. Um die Stadt zum Handeln zu bewegen, ist der Klimaentscheid notwendig. Wir sehen als Bürger*innen der Stadt momentan keinen anderen Weg, um dies zu erreichen.
Greifswald Zero
Mit ihrem Bürger*innenbegehren setzt sich die Initiative für ein Planungsbüro ein, das einen Klimaaktionsplan erstellen soll. Dieser Klimaplan soll deutlich machen, wie und ob das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 möglich ist und welche Maßnahmen wann ergriffen werden müssen. So könnte der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs betroffen sein oder die Sektoren Bauen und Sanieren, Landwirtschaft und Energie. Doch nicht nur konkrete Maßnahmen könnte der Klimaentscheid von Greifswald Zero erreichen. Man erhofft sich neben einem Beschluss der Stadt, „dass Klimaneutralität zum Stadtgespräch wird“ und „Druck ’nach oben‘ auf die Landes- und Bundespolitik“ ausgeübt werden kann.
Unterstützung mit einer Unterschrift
„Bürgerbegehren und daran anschließende Bürgerentscheide sind bewährte Bausteine der direkten Demokratie“, erklärt uns Greifswald Zero. Der erste Schritt, das Bürger*innenbegehren, ist mit der Unterschriftensammlung im vollen Gange – nun müssen mindestens 4.000 Einwohner*innen ab dem 16. Lebensjahr ihre Unterschrift für das Begehren setzen. Ist die nötige Anzahl an Unterschriften erreicht, kann die Stadt die Forderung des Bürger*innenbegehrens selbst umsetzen. Ginge die Stadt nicht auf dieses Bürger*innenbegehren ein, würde daraus automatisch ein Bürger*innenentscheid werden, und Greifswald müsste den Einwohner*innen ermöglichen, über die gestellten Forderungen abzustimmen.
Bisher ist die Aktion gut angekommen, finden die Aktivist*innen. Sie hatten schon Gespräche mit dem Oberbürgermeister und der Umweltabteilung der Stadt.
Dass mehr in Sachen Klimaschutz getan werden muss, ist allen Beteiligten bereits klar, aber die Mühlen mahlen langsam. Es gab auch Bedenken, ob der Bürgerentscheid zu unseren Gunsten entschieden werden würde. Im Gespräch wurde uns jedoch vermittelt, dass die Stadt unseren Forderungen positiv gegenübersteht und wir weiterhin in Kontakt bleiben wollen.
Greifswald Zero
Auch der Eindruck auf der Straße und in Einzelgesprächen sei bisher sehr positiv, berichten die Organisator*innen. Um die 1000 Unterschriften konnten in den ersten zwei Wochen schon gesammelt werden. Doch sie möchten noch mehr Menschen erreichen.
Vor allem Bürger*innen, die sich selbst noch nicht eingehend mit klimapolitischen Fragen beschäftigt haben, sind teilweise noch skeptisch, wie ein solcher Klimaentscheid ihr Leben beeinflussen könnte. Wir möchten den Bürger*innen von Greifswald vermitteln, dass wirksame Klimapolitik nicht hauptsächlich Verlust oder Verzicht, sondern einen Gewinn an Lebensqualität für uns und unsere Stadt bedeutet.
Greifswald Zero
Noch mehr Infos für euch:
Beitragsbild: Greifswald Zero
von David Vössing | 20.04.2012
Wie sollen künftig die Langzeitarbeitslosen im Kreis Vorpommern-Greifswald betreut werden? Darüber könnte es demnächst einen Bürgerbescheid geben. Bisher ist die Betreuung unterschiedlich. In Greifswald und im Altkreis Uecker-Randow gibt es eine Arbeitsgemeinschaften (Argen) aus Arbeitsagentur und Stadt beziehungsweise Kreis, hingegen nutzte der Altkreis Ostvorpommern die Option der Eigenverwaltung und führte eine Sozialagentur ein. Nachdem der Kreistag Ende Februar beschlossen hatte, dass die Betreuung von Langzeitarbeitslosen künftig die Argen im ganzen Kreis Vorpommern-Greifswald übernehmen sollen und damit der Sozialagentur faktisch die Grundlage entzogen, initiierten drei ehrenamtliche Bürgermeister einen Bürgerbegehren dagegen. (mehr …)
