Vollversammlung SoSe 2013

Die Anwesenheit bei dieser Vollversammlung schwankte wie schon lange nicht mehr: Im Laufe der Veranstaltung plötzliche Beschlussfähigkeit, aber noch während einer hitzigen Debatte um eine Namensänderung der Universität, verließ knapp die Hälfte der Leute wieder den Saal. Trotzdem waren alle Anträge durchaus diskussionswürdig. Wir haben die wichtigsten Themen und Beschlüsse zusammengefasst.

Stadt ehrt engagierte Bürger – erstmals auch einen Studenten

Am 14. Mai 1250 wurde Greifswald das Lübische Recht verliehen und der Ort stieg damit zur Stadt auf. Dieser Tag ist seit fünfzehn Jahren Anlaß für einen Empfang und die Ehrung verdienter Bürger.

Hatte man 2009 noch im Landesmuseum gefeiert, konnte in diesem Jahr die neu eingeweihte Stadthalle genutzt werden. Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow erklärte dem webMoritz gegenüber: “Es ist schon etwas Besonderes, dass wir wieder hier feiern können. Ich glaube, alle Greifswalder und ihre Gäste haben die besondere Atmosphäre genossen.”

Strahlende Gesichter: Bürgermeister König, Preisträger Mettenleiter

Rund 200 Gäste folgten der Einladung, darunter viele Kommunal- und Landespolitiker aus Greifswald. Gesondert eingeladen waren in diesem Jahr die Mitarbeiter des städtisches Bauhofs, die Feuerwehr und das THW, die im vergangenen Winter im Kampf gegen die Schneemassen besonders gefordert waren. Anonym anwesend waren zudem Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Telefonseelsorge, die wegen ihrer Tätigkeit aber nicht öffentlich geehrt werden können.

“Ehrungen für Kultur, Umwelt und Tierseuchen”

Die Rubenwomedaille, die höchste Auszeichnung der Stadt, wurde in diesem Jahr an Professor Thomas Mettenleiter, den Präsidenten des Friedrich-Loeffler-Institus für Tiergesundheit auf der Insel Riems verliehen. Mettenleiter habe “mit hohem persönlichen Engagement der Stadt Greifswald zu erheblichem Ansehen verholfen – und das nicht nur in der Region und im Bundesgebiet, sondern auch in einem beachtlichen internationalen Ausmaß“, erklärte Oberbürgermeister Dr. Arthur König.

Laudator Professor Reinhard Kurth hob die Leistungen des Instituts unter Mettenleiters Führung hervor. Dieser sei trotz seiner Erfolge “menschlich und bescheiden geblieben.” Er hob auch Mettenleiters Verdienste als gesundheitspolitischer Berater hervor. Er habe die Fähigkeit “zwischen Politikern, die auf schnelle Ergebnisse aus sind, und Forschern, die eher langfristig denken, zu vermitteln.”

Kritisch betrachtet wurde von einigen Gästen, dass die Rubenowmedaille in den vergangenen Jahren an Personen verliehen wurde, die sich um Kultur und Ehrenamt bemüht hatten – und das der Preisträger dieses Jahr offensichtlich in eine andere Kategorie falle. Der Preisträger selber bemerkte selbstironisch nun würde sich in die Reihe “Musik, Ballet und Umweltschutz der Begriff ‘Tierseuchen’ einreihen”.

Kritik an Kreisgebietsreform – Unterschriftenaktion startet

In den Ansprachen des Oberbürgermeisters und des Bürgerschaftspräsidenten kritisierten beide unisono die anstehende Kreisgebietsreform, durch die Greifswald seine Kreisfreiheit verlieren könnte. Sie kündigten an, dass die Stadt in den kommenden Tagen eine Unterschriftenaktion gegen die Neuregelung des Landes starten wolle. Der Landtag will die kommunale Neuordnung womöglich bereits im Juni beschließen.

Ebenfalls geehrt: Senator und StuPist Thomas Schattschneider

Neben der Verleihung der Rubenowmedaille wurden die Greifswalder Dörte Frieling, Ursel Otto, Dr. Kurt Feltkamp, Ulrich Marckwardt und Matthias Gattner für ihr ehrenamtliches Engagement in Kirche, Vereinen und Stiftungen mit dem “Silbernen Greifen” ausgezeichnet. Elf weitere Bürger durften sich in das Ehrenbuch der Stadt eintragen. Darunter war auch Thomas Schattschneider. Der Lehramtsstudent engagiert sich seit Jahren in den Gremien der Greifswalder Universität. Besonders hervorgehoben wurden seine Verdienste “an einer sachlichen, ergebnisorientierten Diskussionen zur Namensdebatte der Universität” hervorgehoben.

Thomas Schattschneider erklärte dem webMoritz gegenüber, seine Auszeichnung stehe besispielhaft für viele Studenten, die sich für Universität und Stadt engagieren. Im Nachklang äußerte er sich per Twitter kritisch zu der Veranstaltung und schrieb: “Stadtempfang der Universitäts- und Hansestadt Greifswald: Durchschnittsalter 50plus. Wo bleiben Universität und ihre Angehörigen?”

Fotos: Gabriel Kords

hohem persönlichen Engagement der Stadt Greifswald zu erheblichem Ansehen verholfen hat – und das nicht nur in der Region und im Bundesgebiet, sondern auch in einem beachtlichen internationalen Ausmaß.“

Nächste StuPa-Sitzung am Mittwoch

Zwar hat das Studierendenparlament (StuPa)  inzwischen die neue Struktur des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) beschlossen, dennoch konnte man auch vergangene Woche nicht alle Tagesordnungspunkte abarbeiten. So rächt sich nun der späte Start in die neue Legislatur. Bereits jetzt sind Sitzungen für die nächste und die übernächste Woche angesetzt, erst dann will man in den normalen zweiwöchigebn Turnus fallen. Die Sitzung beginnt um 20 Uhr im Konferenzsaal des Hauptgebäudes. Der webMoritz wird, wie gewohnt, live berichten.

Ob der Ausschreibungsfristen können in dieser Woche noch keine AStA-Referate neu besetzt werden. So wird man sich am Mittwoch vorrangig mit Finanzanträgen, den Ausschreibungen für die moritz-Medien und der Besetzung von StuPa-Ämtern und -Ausschüssen beschäftigen. Auch ein alter Bekannter hat es mal wieder auf den Sitzungsplan geschafft: Ernst Moritz Arndt. Das StuPa soll entscheiden, wie man künftig mit dem Namenspatron umgehen will.

Auf der aktuellen Fassung der Tagesordnung fehlen in jedem Fall noch zwei wichtige Themen. Thomas Schattschneider beantragt, den neuen AStA noch um ein Referat für den Bologna-Prozess zu erweitern. Der AStA selbst beantragt, das Studierendenparlament möge sich für eine “Etablierung des EMAS-Konzepts an der Universität Greifswald” aussprechen. Dabei handelt es sich um eine Umweltzertifizierung der Europäischen Union.

Die derzeitige Tagesordnung sieht wie folgt aus:

TOP 1 Berichte (Drs. 20/37) (Die üblichen Rechenschaftsberichte von Amtsträgern – mit voraussichtlich den üblichen Rückfragen. Normalerweise benötigt das Parlament etwa 60 – 90 Minuten für diesen Punkt.)

TOP 2 Formalia (Hier wird die Beschlussfähigkeit festgestellt und die Tagesordnung beraten und verabschiedet. Besonders bei der vollen Tagesordnung kann es hier einigen Streit geben, den wenn der Antrag zu weit hinten landet, wird er spät Nachts auf nächste Woche vertagt.)

TOP 3 Finanzanträge (mehr …)

Eilmeldung – Senat: Arndt bleibt Namenspatron

Der akademische Senat der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, sich nicht vom Namenspatron der Universität zu trennen. Ein entsprechender Antrag mehrerer Senatoren verfehlte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich.

Archivbild einer Senatssitzung

22 der insgesamt 36 Senatoren votierten in der geheimen Abstimmung für die Beibehaltung des Namens, 14 dagegen. Enthaltungen gab es nicht. Damit trat auch der befürchtete Fall, die Senatoren könnten zwar mit einfacher Mehrheit, aber nicht mit der benötigten Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Arndt votieren, nicht ein.

Vor der Abstimmung hatten sich Gegner und Befürworter noch einmal auf dem Rubenowplatz vor dem Uni-Hauptgebäude, in dem der Senat tagte, versammelt. Anschließend nahmen über 100 Zuschauer an der Senatssitzung teil, in der der Antrag auf dem ersten Tagesordnungspunkt stand. (mehr …)

Gastkommentar: Der kernlose Mythos Ernst Moritz Arndt

Die Anfrage zur Veröffentlichung dieses Kommentars erreichte uns bereits am vergangenen Montag, dem 8. März. Wegen personeller Engpässe und einiger technischer Unstimmigkeiten kommt es erst heute zu einer Veröffentlichung. Vorab konnte der Kommentar allerdings schon auf dem Fleischerovrstadtblog gelesen werden, von dem wir auch die Zwischenüberschriften übernommen haben.

Aus aktuellem Anlass weisen wir noch einmal darauf hin, dass Kommentare im Allgemeinen und Gast-Kommentare im Besonderen nicht die Meinung der webMoritz-Redakteure widerspiegeln.

Ein Gast-Kommentar von Alexander Köcher

Arndt auf dem Rubenowdenkmal

Am 17. März wird der Senat der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald über die Ablegung ihres Namenspatrons abstimmen. Viel ist in den vergangenen Monaten darüber debattiert worden und es ist damit ein Diskurs entstanden, der in diesem Zusammenhang höchst überfällig war. Ernst Moritz Arndt war ein antisemitischer Hetzer, Franzosenhasser und völkischer Nationalist, sagen die einen. Ernst Moritz Arndt war ein standhafter Vorkämpfer gegen Unterdrückung und für Demokratie und Freiheit, sagen die anderen.

Der Austausch der Argumente für diese divergierenden Positionen ist nicht immer sachlich verlaufen – so wie das bei politischen Debatten oft der Fall ist, weil das Politische auch von Befindlichkeiten lebt und eben häufig agonistisch statt konsensual funktioniert. Deshalb ist die vielfach angebrachte Kritik an der Debattenkultur, wie sie sich hier vollzogen hat, unberechtigt. (mehr …)