Ulrich Adam kandidiert nicht mehr für den Bundestag

An diesem Wochenende wurde bekannt, dass Ulrich Adam (CDU), Bundestags-Abgeordneter des Wahlkreises Greifswald-Demmin-Ostvorpommern, bei den diesjährigen Wahlen nicht erneut für ein Direktmandat kandidieren wird. Adam war seit 1990 ununterbrochen Mitglied des Deutschen Bundestags und war stets als direkt gewählter Kandidat des hiesigen Wahlkreises eingezogen.

adamAdam zieht damit Konsequenzen aus der Verwicklung in eine Spendenaffäre, die im vergangen Jahr bekannt geworden war. Adam musste zugeben, im größeren Stil Spendengelder von Wilhelm Schelsky, des inzwischen verurteilten Chefs der Gewerkschaft AUB, entgegengenommen zu haben. Die genannten Summen bewegten sich zwischen 110.000 und 200.000 Euro. Adam hatte die Wahlkampfspenden nicht offiziell ausgewiesen. Er betonte jedoch, die Spenden seien an ihn persönlich und nicht an die CDU geflossen, weshalb er sie auch nicht als Parteispenden habe deklarieren müssen.

Adam ließ der in der Tageszeitung “Nordkurier” verlauten, die Spendenaffäre im letzten Jahr habe ihn “kalt erwischt”. Obwohl die Ermittlungen gegen ihn eingestellt worden waren und er eine Liste aller empfangenen Zahlungen von Schelsky an Bundestagspräsident Norbert Lammert gesendet hatte, hatte der innerparteiliche Druck auf ihn kaum abgenommen. In den letzten Wochen waren nach der Verurteilung Schelskys erneut Forderungen laut geworden, Adam solle sich über seine politische Zukunft äußern. (mehr …)

Greifswalds Gönner muss vier Jahre in Haft – *update*: Adam unter Druck

n Greifswald haben sie fast alle von ihm Geld, Spenden oder Gefälligkeiten bekommen. Greifswalds Bundestagsabgeordneter Ulrich Adam (CDU) laut Spiegel über 200.000 Euro, die Kreis-CDU über mehrere Jahre mehr als 50.000 Euro, Bürgermeitser König immerhin 8000 DM für seinen ersten Wahlkampf (webMoritz berichtete).

Dunkle Wolken über Siemens - Urteile im Schelsky-Prozess

Schelsky machte sich aber auch als großer Gönner des Vorzeigefußballvereins GSV 04 und als Unternehmer (Siemenswerk Ml&S) einen Namen. Nun wurde er vor Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt.

Der Prozess dreht sich um Schmiergelder und Steuerhinterziehung. Diese soll Schelsky von der Siemens AG erhalten haben, um u.a. in Greifswald eine Pseudogewerkschaft namens AUB aufzubauen. Das Landgericht Nürnberg hat am Montag zwei laut Spiegel-Online zwei “milde Urteile” gefällt.

Der ehemalige Siemens-Vorstand Johannes Feldmeyer wurde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Wilhelm Schelsky, der die umstrittene Betriebsräteorganisation AUB leitete, muss insgesamt viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Schelsky sitzt bereits seit 21 Monaten in Untersuchungshaft. Das Gericht blieb damit deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. (mehr …)

Schwarze Kinderstreiche

Kommentar von Joachim Schmidt
CDU-Spendenaffären sind für sich genommen nicht überraschend. Wer dann und wann die Medien verfolgt, bekommt den Eindruck, dass finanzielle Zuwendungen und Steuerhinterziehung zu gängigen Methoden politischer Arbeit gehören. Ebenso wenig überraschte die Nachricht, dass auch die lokale CDU vom Einsatz solcher Methoden profitierte. Da investierte ein Konzern horrende Summen, Millionenbeträge, in den Aufbau einer arbeitgeberfreundllicheren Betriebsräte-Organisation (soll kürzlich auch 350.000€ von ALDI empfangen haben), die mit der IG Metall konkurrieren soll.

Wilhelm Schelsky wurden einst diese Gelder überlassen. Der Netzwerker sitzt seit Februar 2007 in Untersuchungshaft. Schelsky soll das Geld großzügig zur Vertiefung persönlicher Netzwerke gebraucht haben. Ulrich Adam (CDU), Mitglied des Bundestages (es sitzen dort nur vier Vertreter unseres Bundeslandes von der CDU) wird vorgeworfen, einen Teil dieses Geldes am Fiskus vorbei angenommen zu haben, um dadurch fällige Schenkungssteuern zu sparen. Gestern erschien ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung, aus dem hervorgeht, dass Adam zwar mittlerweile angenommene Spenden einräumte, er allerdings die fragliche Summe sehr stark nach unten korrigierte, den Betrag halbierte. Zudem ist herausgekommen, dass auch der Wahlkampf des Greifswalder Oberbürgermeisters Arthur König (CDU) direkt von Schelsky mitfinanziert wurde.

Das alles finde ich persönlich gar nicht so spektakulär, die Geschehenisse bestätigen meinen Eindruck von Berufspolitik. Verwerflich finde ich allein, dass die Herren Videoüberwacher und Grafittijäger ihrerseits in Unternehmungen verwickelt sind, die eines weit größeren Maßes krimineller Energie bedürfen, als es bei nächtlichem Vandalismus der Fall ist. Moralische Doppelbödigkeit nennt man sowas gemeinhin. Sie nährt erstens die Politikverdrossenheit und führt zweitens dazu, dass im öffentlichen Bewusstsein die sich zum Volkssport mausernde fiskalische Kriminalität verharmlost wird. (mehr …)

Kein Verfahren gegen Ulrich Adam?

Wie Politik-News mit Berufung auf den Focus meldet, wird es wohl doch nicht zu einem Verfahren gegen Ulrich Adam kommen. Adam (CDU) sitzt für Greifswald und das Umland im Bundestag. Er kam Anfang des Jahres in die Schlagzeilen, da er nach kamagra side effects eigenen Angaben 60.000 Euro, nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung & des Spiegels sogar 110.000 Euro, nicht gemeldeter Spenden angenommen haben soll.

Das Geld stammte von dem AUB-Gewerkschaftsführer und Ex-Siemens-

Betriebsrat Schelsky, der seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Schlesky galt in Greifswald als einflussreich und verteilte großzügige Spenden an viele CDU Kreisverbände und auch an die FDP. Laut Adams Aussage erhielt er keine Geld- sondern nur Sachspenden, etwa in Form von Kugelschreibern.

Link zur Quelle: hier

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Linkspartei-Mitglied aus Bürgerschaftssitzung ausgeschlossen

Von Schwarzem Filz, Beleidigungen und schlechten Nerven – Bericht von einer turbulenten Sitzung

Erstmals in der Geschichte der Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald verwies der Präsident ein gewähltes Mitglied des Saales.

Montag, 5. Mai 2008: Von Beginn an gab sich Peter Multhauf von der Links-Partei kämpferisch. Sein Antrieb war die vor Ort bisher kaum geführte Diskussion über die Spendenaffäre des Greifswalder Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam (CDU) (wir berichteten). Wie „Der Spiegel” und die „Süddeutsche Zeitung” aufdeckten, soll Adam von dem dubiosen Geschäftsmann Wilhelm Schelsky bis zu 110.000 Euro in Form von nicht angemeldeten Sachspenden erhalten haben. Als Quelle wurde der Ermittlungsbericht der Nürnberger Sonderkommission „Amigo” genannt, die gegen den derzeit inhaftierten Schelsky ermittelt.

Schelskys galt als einflussreich. Neben Adam erhielten auch andere Greifswalder Politiker Spenden, unter anderem Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow. Allerdings habe Liskow im Gegensatz zu Adam alle Spenden ordnungsgemäß verbucht, sagte der CDU-Kreisgeschäftsführer Dirk Bauer gegenüber der Ostseezeitung. Die Höhe der Spenden wollte er jedoch nicht nennen.

Greifswalder Filz

Auf dem Foto: 3 Kugelschreiber von Ulrich Adam Wahlkämpfen, der von Schelsky Spenden erhielt. AUB (ganz unten) war die Gewerkschaft, die Schelsy führte. Multhaufs Frage: Wer finanzierte die Wahlkämpfe von Bürgerschaftspräsident und Landtagsmitglied Liskow und Bürgermeister Arthur König (oben)? Sparkasse & Ostsee-Zeitung (mittig) gelten als CDU-Nahe bzw. CDU-Unterstützend.

„Herr Präsident, sollte es Ihnen nicht gelingen, zur Aufklärung der Spendenaffäre um Herrn Adam beizutragen, sollten Sie Ihre Geschäfte als Präsident vorläufig ruhen lassen”, provozierte Multhauf gleich zu Beginn. Ein Raunen und vereinzeltes Lachen gingen durch den Saal. Liskow wollte sich jedoch nicht erklären. Die Spendenaffäre sei eine parteiinterne Sache. Als Multhauf widersprechen will, entzieht Liskow ihm das Wort. (mehr …)