Die KWG will die 60 Millionen Euro Kaufpreis für die Kommunale Wohnungsgesellschaft WVG bis zur Klärung der Klage der Bürgerschaftsmitglieder vor den Gerichten wohl nicht überweisen (wir berichteten). Wie in der heutigen Ausgabe der OZ zu lesen ist, will die Stadt deshalb jetzt Verzugszinsen bis zu 7000 Euro pro Tag verlangen – also über 200.000 Euro pro Monat. Damit gerät das ganze Verfahren ins Wanken. Außerdem wurde bekannt, dass die Kläger nicht nur die fehlende Öffentlichkeit bemängeln, sondern auch die Kurzfristigkeit der Entscheidung als Ganzes (Vergleiche webmoritz WVG-Report).
Der Ostsee-Zeitungs-Blog kritisiert derweil die Greifswalder OZ-Redaktion für ihren KWG/WVG-Artikel von gestern:
OZ: „Zu „verdanken“ ist die Nichtzahlung [der 60 Mio
Euro der KWG] der Klage der vier Bürgerschaftsmitglieder Marion Heinrich und Dr. Gerhard Bartels (beide Linke), Jost Aé (SPD) und Michael Steiger (o.k.) beim Verwaltungsgericht Greifswald.“
OZ-Blog: „…Schon wieder diese Querulanten! Es hilft nicht, das „verdanken“ in noch so viele Anführungsstriche zu setzen. Es ist niederträchtig, diesen Leuten quasi durch die kalte Küche anzuhängen, sie seien verantwortlich, dass Greifswald weiterhin Schulden hat.
Und wenn sonstwer den Anteilsverkauf genehmigt hat [gemeint ist das Innenminiterium, das bereits grünes Licht zum Verkauf erteilte, obwohl das Gericht noch bat die Entscheidung des Gerichtes abzuwarten], heißt es nicht, dass er rechtmäßig ist. Entschieden die staatlichen Stellen immer richtig, gäbe es keine Verwaltungsgerichte.Durch solche Artikel macht die OZ solche Gerichte überflüssig und sich selbst auch. Denn machten alle alles richtig, gäbe es also keinen Grund zur Klage, gäbe es ja nur noch Jubelartikel und Festberichterstattung in der
Zeitung.“
Gut, dass es ein Verfahren gibt, so kriegt der in der Bürgerschaft dominierende (nicht eingetragene :p) Verein „schwarz-gelb Greifswald“ mal mit, dass sie so ohne weiteres und ohne jede Prüfung nicht alles durchrumsen können, worauf sie Lust haben…
finde ich auch!
Von Demokraten und Querulanten
Es ist nichts Neues für mich, vonseiten der CDU im Allgemeinen und Herrn Hochschildt im Besonderen beschimpft zu werden, wenn ich auf Gesetzes- und Verfassungsverstöße hinweise und sie kritisiere. (Das geht mancher und mancghem in der Bürgerschaft genauso!) Offensichtlich ist es so, dass mensch nur als Demokrat gilt, wenn er genauso denkt wie diese Herren von der CDU.
Ansonsten wurde uns bei der Übernahme durch die BRD immer wieder gesagt, dass die unabhängige Justiz ein großer Vorteil dieses Rechtsstaates wäre. Meine persönlichen Erfahrungen mit dieser Justiz sind zwar durchaus unterschiedlich, aber ich stimme im Ganzen doch zu. Allerdings gehen unsere ‚Demokratielehrer‘ offensichtlich davon aus, dass das Anrufen eines Gerichtes nur mit ihrer Erlaubnis zulässig sei. Ich finde dieses Demokratieverständnis schon sehr seltsam – um nicht die Wörter zu schreiben, die mir wirklich durch den Kopf gehen.
Nahezu kriminell wird es allerdings, wenn der Amtsleiter Hochheim in der heutigen OZ Herrn Wolf in einer Art und Weise beschimpft, die durch nichts zu entschuldigen ist. Herr Wolf hat als Präsident des Oberverwaltungsgerichts M-V und als Vizepräsident des Landsverfassungsgerichtes sehr viel Positives für die Entwicklung eines Rechtsverständnisses in diesem Land getan. Dass es ist einigen Bereichen in Greifswald noch nicht so richtig gelungen ist, kann mensch ihm nicht anlasten.
Mich bewegt die Frage, was haben Hochschild und Hochheim zu verlieren, dass sie derartig aus der Rolle fallen? Ein Schelm, der Schlimmes dabei denkt!
Gerhard Bartels
wie fast immer wenn hochheim und hochschildt sich äußern, kommt hochstimmung negativer art auf. meist über gebühr und bis an die sprichwörtliche kotzgrenze. aber was will man von diesen staatsbürgerkunde – geschädigten, schwarzen-kanal-sehern mit ihrer nationalen front mentalität anderes erwarten? jahrelang kommunistischer indoktrination ausgesetzt, selbige quasi schon mit der muttermilch aufgesogen, hat sich ein bild vom wesen des kapitalismus, sorry herr hochschild, ich vergaß für einen moment ihren leserbrief in der oz, in dem sie klarstellten, dass es in dieser republik keinen kapitalismus sondern nur die soziale marktwirtschaft gibt, verfestigt, welches man nun, wo man selbst an den trögen der macht sitzt und vor lauter völlerei auch, wie der volksmund sagt, in seiner denkfähigkeit eingeschränkt ist, 1:1 umsetzt. das man sich da gleichsam auch noch diverser strategien des mfs im umgang mit missliebigen zeitgenossen bedient, wie der öffentlichen diskreditierung von vermeintlichen opponenten, ist da nur zu natürlich. wie genauso die rolle der lokalzeitung, dem ehemaligen zentralorgan der sozialistischen einheitspartei deutschlands im ddr-bezirk rostock, nachvollziehbar ist. denn die meisten der dort angestellten redakteure, einschließlich des chefredakteurs erlernten ihr „handwerk“ zu einer zeit, als dieses noch agitations- und propagandawerkzeug der sed war und nur leute dort beschäftigt wurden, die einen ideologisch gefestigten klaren klassenstandpunkt hatten. diese sed-hörigen kader, die wie es im „wörterbuch der sozialistischen journalistik“ nachzulesen ist, waren gleichsam „funktionär der partei der arbeiterklasse“. so an führung und bindung an eine ehemals führende partei gewöhnt, bedurfte es nach der politischen wende der neuorientierung. was liegt da näher, gelernt ist gelernt und wer möchte nicht zum erlauchten dunstkreis der vermeintlichen besten der besten, wie sich die örtliche christenunion sieht gehören, sich wieder an den busen der mächtigen oder besser führenden partei vor ort zu werfen? der volksmund würde wieder sagen, die hand die einen füttert, die beisst man nicht. und da die feder der sed auch über genügend kontakte zu den schwertern und schildern der partei verfügte, findet man auch nichts dabei, in die alte diktion gegenüber den kritikern der mächtigen zu verfallen und deren willen öffentlich zu exekutieren. das sind die gammeligen früchte der ddr-diktatur und ihrer damals wie heute willigen agitatoren und propagandisten, die wir da jetzt vorgesetzt bekommen. tag für tag aufs neue. doch der herr hatte ein einsehen, er schuf den lokalzeitungsfreien sonntag. möge in diesem sinne, jeder tag ein sonntag sein.
es ist eine ungeheurlichkeit sondergleichen. ein kleiner städtischer bediensteter, mitglied im kreisvorstand einer partei, die sich immer wieder als hüterin von demokratie und rechtsstaat geriert, kritisiert einen angesehenen juristen, der nicht, wie die oz despektierlich mitteilt, richter am verwaltung- und landesverfassungsgericht sondern vizepräsident des ovg und lvg war und sich sein ganzes berufliches leben in der tat der wahrung des rechtsstaates und dem schutz der bürger vor staatlicher/behördlicher willkür eingesetzt hat. das eintreten für rechtsstaatlichkeit und demokratie endet eben nicht mit dem erreichen der pensionsgrenze und ist auch nicht abhängig von der zugehörigkeit zu einer partei. dieser republik fehlen leider die wolf`s. der hocheims hingegen gibt es zu viele.
…Die Sitzung war zunächst als nichtöffentlich deklariert gewesen. Ein Brief Wolfs an alle Bürgerschaftsabgeordneten, in dem dieser die Öffentlichkeit eingefordert hatte, war es, den Liskow dann zum Anlass genommen hatte, darüber abstimmen zu lassen. Nun wird Liskow unter anderem dieses Verhalten angelastet….
schreiben amler und meerkatz in der oz. das grenzt nun an rufschädigung. wenn wolf auf die unrechtmäßigkeit der geplanten nichtöffentlichen bürgerschaftssitzung hingewiesen hat, bedeutet dies eben nicht, und dieses wissen sollte der bürgerschaftspräsident und sammler denkmalgeschützter immobilien aus städtischem besitz liskow haben, dass die so einberufene sitzung einfach umdeklariert werden kann. wolf hätte hierauf, im vertrauen auf die kompetenz des bürgerschaftspräsidenten nicht hinweisen müssen. er konnte, wohl aber zu unrecht, unterstellen, dass liskow in der kommunalverfassung sattelfest ist. ihm jetzt hier unlauterkeit vorzuwerfen, ist eine weitere ungeheurlichkeit.
gehört hier zwar nicht direkt rein, bedingt aber schon. zeigt er doch einmal mehr, das zusammenspiel von oz und rathaus.
grundstücksgeschäfte am bodden war einer der artikel in der oz vom 26.7. betitelt.
„Wunderschön liegt das Grundstück Am Boddenblick 15. Es ist das letzte in der Reihe, Nachbarn Richtung Wald wird es nicht geben. Knapp 4000 Quadratmeter ist es groß und soll nun in drei geteilt werden. Denn noch ist die Fläche mit Blick zum Wasser unbebaut. Aber das soll sich ändern.
Denn die Firma…“
liest sich zuerst, wie die werbung einer immobilienfirma. dann wird auch noch über den quadratmeterpreis von 44 € schwadroniert.
dann der griff ins blaue. wem gehört das grundstück dessen wert bei ca. 176.000 € (4000 x 44 €). „…wenn da nicht die (früheren?) Eigentümer, Greifswalds Oberbürgermeister Arthur König und seine Frau wären.“ am ende bestätigt könig dieses grundstück erworben zu haben. „..Arthur König bestätigte den Erwerb des Grundstücks, die Strafzahlung.“ über die höhe der strafzahlung, die fällig wurde, weil könig einer bauverpflichtung nicht nachkam, ist nichts zu erfahren. zu erfahren ist allerdings, dass könig noch immer eigentümer des grundstückes, welches er für 25 DM/qm (12,50 €/qm = 50.000€)kaufte, ist.“…Den Traum vom ländlichen Aufenthaltsort verwirkliche er nun aber nicht in Wampen, sondern auf dem Grundstück der Mühle an der Straße nach Neuenkirchen. Aber verkauft habe er das Grundstück in Wampen nicht, vielleicht später einmal….“ diktierte der ob dem schreiber des artikels in die feder. die mühle erwarb könig für ca.17.000 € aus städtischem besitz. an den verkauf war ursprünglich eine öffentliche nutzung gebunden, die jedoch als der könig ein auge auf die immobilie warf, nicht mehr aktuell war. ein anderer interessent, der die ursprünglichen bedingungen erfüllen wollte, kam nicht zum zuge.
zusammengefasst. ein oberbürgermeister als immobilienspekulant und eine lokalzeitung, die die attraktivität und einzigartigkeit der immobilie hervorhebt und so vermutlich zur wertsteigerung des grundstücks beiträgt.
beides für sich ein skandal. die aber keinen interessieren.
hier geht es zum oz-artikel.
http://www.ostsee-zeitung.de/archiv/index.phtml?Param=DB-Artikel&ID=3366844&Stichwort=k%F6nig%20wampen&seite=index.phtml
habe mal die posts 4-6, dabei 4+5 zusammengefasst, als leserbreife an die oz-online ausgabe gemailt. mal sehen, ob die davon was veröffentlichen…
@Klaus: Vermute mal, dass dein Leserbrief nicht an die Öffentlichkeit gerät. Amler und Co küssen Hochschild und König regelmäßig den PoPo. Warum sollten die den engen Kontakt (mal positiv ausgedrückt) durch so einen Leserbrief auf’s Spiel setzen? Es lebe des Monopol der OZ 🙁 Druck den Leserbrief mal hier ab.
@ Klaus, Klaus, Klaus und Klaus:
Macht mir und den anderen Lesern doch bitte den Gefallen, dass ihr – wenn schon nicht eure richtigen Namen, dann doch wenigstens unterschiedliche Namen verwendet 😉
Danke!
@ 9
dann schau dir doch bitte die benötigte aber nicht zur veröffentlichung vorgesehene e-mail-adresse der posts an.