Nachdem die Bürgerschaft bereits in der Märzsitzung die Mietpreisbremse beschlossen hatte, zog sich der Prozess lange durch die Verwaltung. Erst im Juli und nach weiterem Druck durch die SPD-Fraktion schickte Oberbürgermeister König das Bittschreiben an die Landesregierung. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) wurde in diesem Schreiben aufgefordert Greifswald zu einer Region für mit angespannten Mieten machen, in der die Bremse greifen kann. Am gestrigen Mittwoch kam die Antwort aus Schwerin.
Seit Anfang diesen Jahres wird in Greifswald über die Notwendigkeit einer Mietpreisbremse gestritten. Im März schließlich kam es zu einem Beschluss durch die Bürgerschaft welcher die Greifswald zu einem Raum mit angespannten Mieten machen sollte. Der Bürgermeister wurde darin beauftragt den Kontakt zum Wirtschaftsminister zu suchen, da die Einteilung dieser Mietpreisregionen Ländersache ist. Harry Glawe hatte bereits im Vorfeld der Entscheidung betont, dass er den Kommunen nicht im Weg stünde, wenn diese die Bremse für sich beanspruchen. Dann passierte erst einmal ganz lange nichts. Erst Mitte Juli und auf weitere Nachfragen und mit einem vorformulierten Brief von SPD-Fraktionsführer Dr. Andreas Kerath ließ sich der noch amtierende OB dazu hinreißen Schwerin zu kontaktieren. Auf die Nachfrage, wieso denn nicht bereits der Kontakt zur Landesregierung gesucht wurde, wies dieser auf die falsche Formulierung des Beschusses hin. Dort wurde nicht explizit die Verwaltung beauftragt, was eigentlich gängig und die Regel ist. Nach weiteren acht Wochen Wartezeit, liegt seit gestern die Antwort von Glawe vor.
Weitere Zahlen nötig
Die Antwort ist nicht direkt eine Absage an die Greifswalder Bürgerschaft, allerdings kommt der Verdacht auf den Prozess verlangsamen zu wollen. Es ist kein Geheimnis, dass die CDU der Mietpreisbremse nur auf Grund des Koalitionsvertrages zugestimmt hat und diese trotz Gesetz auch in Mecklenburg-Vorpommern verhindern möchte. Glawe weißt in dem zweiseitigen Papier auf fehlende Zahlen hin, die für eine finale Entscheidung nachgereicht werden müssten. Dabei bezieht er sich vor allem auf die jüngste Mietpreisentwicklung der großen Marktteilhaber wie WVG und WGG. Das Papier liest sich, auch ohne direkte Absage, wie ein kleines Nein. Ein großes Argument für die Mietpreisbremse, der geringe Leerstand von 3,4% 2013 deutet das Wirtschaftsministerium als gutes Zeichen, dass die Hansestadt ein beliebter Wohnort geworden ist und nicht als akute Wohnungsnot und eine zu geringe Fluktuation auf dem Markt. Am 28. September will die SPD-Fraktion eine Anfrage in Bürgerschaft an den Oberbürgermeister bzgl. des weiteren Verfahrens stellen.
