Am Montag, den 13. April 2015, entschied die Bürgerschaft über die Mietpreisbremse. Nach einem Flashmob vor dem Rathaus, der für die Zustimmung der Vorlage mobilisieren sollte, wurde trotz des erbitterten Widerstands der CDU die Vorlage von der Bürgerschaft beschlossen.

„Wohnen in Greifswald muss bezahlbar bleiben“, erklärte Dr. Andreas Kerath (SPD) auf der Sitzung des Greifswalder Stadtparlaments. Da die Stadt nicht alleine eine Mietpreisbremse für alle Wohnungen der Stadt einführen kann, wird mit dem Beschluss der Vorlage die Landesregierung aufgefordert, Greifswald als ein Gebiet mit angespanntem Wohnraum auszuweisen.

Dazu sollen sowohl Bürgerschaft und Landesregierung vermehrt auf den sozialen Wohnungsbau setzen. Hierfür sollen Grundstücke an Unternehmen im Auftrag einer sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung verkauft werden. Außerdem soll das Land die sogenannten Entflechtungsmittel, welche für die Einrichtung von bezahlbarem Wohnraum vom Bund kommt, auch für diesen Zweck einsetzen.

Die Mitglieder der Bürgerschaft verfolgten aufmerksam der Debatte um die Mietpreisbremse.

AG soll Maßnahmen zur Entspannung des Wohnmarktes treffen

Abschließend soll nun eine Arbeitsgruppe (AG) „Bezahlbarer Wohnraum“ gegründet werden. Diese soll sich dann mit speziellen Maßnahmen befassen, um das Mietpreisniveau in Greifswald dämpfen. Insbesondere Die Linke hatte sich im Vorfeld der Abstimmung für die AG eingesetzt. Mögliche Projekte könnte die AG durch den Maßnahmenkatalog zur Entspannung des Wohnmarktes erhalten, den die Landesregierung nun vorlegen muss. Dieser ist Bedingung des Mietpreisgesetzes vom Bund.

Noch auf der Sitzung hatte sich die CDU gegen die Einführung der Mietpreisbremse gewehrt. Jedoch war dies lange Zeit nur auf laute Zwischenrufe beschränkt. Erst als Peter Multhauf (Linke) das Verhalten der CDU als „feige“ bezeichnete, trat auch der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten , Axel Hochschild, an das Mikrofon. Wie schon zuvor in einer Pressemitteilung bescheinigte er Greifswald, keinen Mangel an Wohnungen zu haben.

Axel Hochschild ist überzeugt, dass die Stadt schon etwas für den Wohnungsbau tut.

Hochschild: „Auf dem Gebiet der Brinke entstehen schöne neue Wohnungen“

„In Schönwalde I und II liegen die Kaltmieten bei 5,02 Euro pro Quadratmeter“, erklärte er. Seiner Meinung nach würden Studierende aber nicht dort wohnen wollen. Vielmehr wollten die Studierenden am Markt wohnen und erwarteten Mieten von drei Euro. Außerdem wird seiner Meinung nach schon einiges im Wohnungsbau getan. „Auf dem Gebiet der Brinke werden schöne neue  Wohnungen entstehen, wo viele Greifswalder ein schönes Dach über den Kopf finden werden“, erklärte er in seinem abschließenden Statement.

Flashmob für die Einführung der Mietpreisbremse

Rund dreißig Personen demonstrierten vor dem Rathaus für die Einführung der Mietpreisbremse.

Vor der Bürgerschaftsdebatte um die Mietpreisbremse hatten sich rund dreißig Personen versammelt, um gegen die hohen Mieten zu protestieren und das Abstimmungsverhalten zuletzt noch einmal zu beeinflussen. Aufgerufen zu dem Flashmob hatte das Aktionsbündnis „Bezahlbarer Wohnraum für Greifswald“. Die Teilnehmer des Flashmobs hatten einen „Mietvertrag“ dabei und hielten diesen vor ihr Gesicht. Ein Absperrband grenzte einen neun Quadratmeter großen Ausschnitt ein, der ein überteuertes Zimmer symbolisieren sollte.

Marco Wagner, der Initiator des Aktionsbündnisses, äußerte sich nach der Abstimmung zur Mietpreisbremse positiv über den Ausgang: „Es freut mich riesig, dass die Mietpreisbremse in der Bürgerschaft durchgesetzt worden ist! Es ist nicht nur ein Erfolg für das Aktionsbündnis, dass das Anliegen der SPD-Fraktion aktiv unterstützen wollte, sondern auch ein Erfolg für ganz Greifswald.“

Fotos: Philipp Schulz