Der Finanzausschuss der Stadt Greifswald votierte gegen die Rückübertragung der Gymnasien vom Landkreis und sprach sich für eine Prüfung der Wiedereinführung der Wohnsitzprämie aus. Viele neue Zahlen wurden verkündet, so verfüge die Stadt Greifswald über ein Vermögen von 645 Millionen Euro. Für den Haushalt 2013 wird im ersten Entwurf mit einem Jahresfehlbetrag von 5,6 Millionen Euro gerechnet.
Mit vier Gegenstimmen bei einer Ja-Stimme und sechs Enthaltungen votierte der Finanzausschuss gegen einen Vertrag mit dem Landkreis, der die Rückübertragung von drei Gymnasien und einer Gesamtschule in die Schulträgerschaft vom Landkreis Vorpommern-Greifswald zur Stadt Greifswald regelt. Die Kosten für die Rückübertragung schätzt die Stadt auf 1 Million bis 1,4 Millionen Euro. In der Diskussion wurde deutlich, dass die Stadt kaum mehr faktische Kompetenzen durch die Rückübertragung hat. Denn die Schulentwicklungsplanung bleibt weiterhin beim Landkreis. Die Bürgerschaft hatte beschlossen, dass die Stadtverwaltung mit dem Landkreis über die Rückübertragung verhandeln soll. Als Greifswald noch kreisfrei war, gehörten die vier Schulen noch zur Stadt Greifswald, gingen aber nach der Kreisgebietsreform auf den Landkreis Vorpommern-Greifswald über.
Wiedereinführung der Wohnsitzprämie wird geprüft
Auf Initiative der SPD-Fraktion beschloss der Finanzausschuss einstimmig, die Wiedereinführung der Wohnsitzprämie zu prüfen. Ursprünglich sollte die Prämie wiedereingeführt werden, nur die Höhe sollte geprüft werden. Die SPD übernahm aber einen Änderungsantrag von Franz-Robert Liskow (CDU). Unikanzler Dr. Wolfgang Flieger begrüßte die Überlegungen: “Das Begrüßungsgeld würde die Neigung erhöhen, dass Studenten ihren Erstwohnsitz in Greifswald nehmen.” Dadurch erhält die Universität höhere Zuweisungen durch das Land und verbessert ihre Finanzen, wenn Studenten außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns sich in Greifswald mit Erstwohnsitz melden. Stadtkämmerer Dietger Wille äußerte, dass sich im ersten Halbjahr 2012 im Vergleich zu 2011 73 Menschen weniger mit ihrem Erstwohnsitz in Greifswald angemeldet hätten. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres gab es 1.204 Zuzüge. Bis 2011 gab es die Wohnsitzprämie noch und verursachte 250.000 bis 300.000 Euro Kosten im Haushalt.
Die Folgen, die sich daraus ergeben, dass Studierende ihren Erstwohnsitz nach Greifswald verlagern, werden in diesem MoritzTV-Video erklärt. Es ist vom letzten Jahr, die Daten stimmen nicht mehr und die genannte Prämie gibt es auch nicht mehr.
Stadt hat Vermögen von fast 650 Millionen Euro
Das Vermögen der Stadt Greifswald wurde mit 645 Millionen Euro beziffert (Stand: 1. Januar 2012). Davon entfielen 466 Millionen Euro auf Straßen, Grundstücke und Gebäude, die sich im Besitz der Stadt befinden. Hinzu kommt ein Finanzanlagevermögen von 158,7 Millionen Euro für städtische Anteile an den Stadtwerken oder den Wohnungsbaugesellschaften. Außerdem verfügt die Stadt über ein Eigenkapital von 486,4 Millionen Euro, was eine Eigenkapitalquote von über 70 Prozent macht. „Sie stehen damit sehr gut im Land da“, kommentierte Heinz Deisenroth, Berater des Landesprojekts zur Einführung der doppelten Buchführung, der die Eröffnungsbilanz vorstellte. Neben dem Eigenkapital entfallen 81 Millionen auf erhaltene Fördermittel und 55,4 Millionen für Verbindlichkeiten wie Bankkredite.
Stadtkämmerer Dietger Wille
Weiterhin Defizite im Haushalt
Im ersten Entwurf für den Haushalt 2013 ist ein Jahresfehlbetrag von 5,6 Millionen Euro vorgesehen, wie Wille erläuterte. Den laufenden Erträgen von 89,7 Millionen und dem positiven Finanzergebnis von 3,9 Millionen Euro steht ein laufender Aufwand von 99,1 Millionen Euro gegenüber. Die Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen wird durch ein positives Finanzergebnis 3,889 Millionen auf den vorher genannten Jahresfehlbetrag verkleinert. An Steuereinnahmen sind 34,7 Millionen Euro vorgesehen, bei den Aufwendungen gehen 38,3 Millionen für Personal drauf. Die Grundsteuer soll nicht erhöht werden, der Gewerbesteuersatz soll von 400 auf 425 Prozent steigen. Wille begründete die Steuererhöhung mit dem Defizit. Den Haushalt 2013 soll die Bürgerschaft im Dezember beschließen.
Fotos: David Vössing, Simon Voigt (Rathaus, Archiv)
