Am 1. Mai will die NPD in Greifswald demonstrieren. Zwar wurde die Versammlung von der Stadt Greifswald verboten, allerdings hat die NPD bereits gegen das Verbot Klage eingereicht. Im Folgenden setzt sich der webMoritz in dieser Analyse mit Inhalt und Stil des Mobilisierungsvideos auseinander.

Der Film beginnt: Die Uhr zeigt fünf vor zwölf. Es ist fast zu spät. Im weichen Schnitt wechselt das Bild von einer tickenden Uhr, hin zu einer Baustelle. Ein Deutscher Bauarbeiter putzt eine Fassade. Die Bildfolge setzt sich fort. Die Baustelle weicht dem Deutsch-Polnischen Grenzpfahl, an dem zwei polnische Arbeiter stehen, die nach Deutschland blicken. Im Hintergrund ertönt bedrohliche Musik. Die Uhr tickt weiter, drei vor zwölf. Die zwei polnischen Arbeiter laufen auf das Grenzübergangsschild “Bundesrepublik Deutschland” zu. Die Uhr zeigt zwölf. Immer noch ist die bedrohliche Musik im Hintergrund zu hören.

Die Eingangssequenz verschwindet; ein junger Mann, blond, blauäugig, ein blau-weiß-gestreiftes Hemd tragend, tritt in den Vordergrund. Es handelt sich hierbei um Michael Gielnik, Mitglied der NPD. Er erläutert, dass ab dem 1. Mai die “Arbeitnehmerfreizügigkeit” in Kraft trete, “das heißt, dass jeder Bewohner eines EU-Mitgliedslandes die freie Wahl über Wohn- und Arbeitsplatz” habe. Dem ist bis dahin inhaltlich nicht zu widersprechen.

Doch was sich zunächst wie ein Informationsvideo anhört, entpuppt sich bei genauerem Zuhören als Mobilisierungsvideo für eine Neonazidemo. Nicht nur, weil es auf der Internetseite der NPD erschienen ist. Schon allein die Hintergrundmusik des Videos, die Uhr, die fünf vor zwölf zeigt, als die beiden polnischen Arbeiter an der Deutschen Grenze warten, unterstreicht den Eindruck, dass Polen eine Bedrohung für Deutsche, beziehungsweise den Deutschen Arbeitsmarkt darstellen.

NPD fordert Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten

Dabei ist die freie Wahl von Wohnort und Arbeitsplatz, oder wie Gielnik sagt, die “totale Freizügigkeit”, ein zu schützendes international anerkanntes Menschen- und Bürgerrecht, das auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert ist. Es geht der NPD also offensichtlich um die Einschränkung dieses Menschen- und Bürgerrechtes, wenn sie es als negativ bewertet, dass jeder Bewohner der Europäischen Union seinen Arbeitsplatz und Wohnort frei wählen kann.

Die Drohkulisse wird noch weiter verstärkt: “Das bedeutet, dass unter anderem Polen uneingeschränkten Zugang zum Deutschen Arbeitsmarkt haben. Die Folgen liegen jetzt schon klar auf der Hand. Es wird in der Grenzregion in Mecklenburg und Pommern ein unbarmherziger Niedriglohnkampf einsetzen, den wir Deutschen nur verlieren.” Was nicht gesagt wird, ist, dass Deutsche umgekehrt auch ohne Auflagen in Polen arbeiten können.

Film transportiert Rassismus

Klar verfassungsfeindlich: Mobilisierungsvideo der NPD.

Was steckt hinter einer solchen Argumentation? Hinter dem Postulat, dass Polen grundsätzlich weniger verdienen als Deutsche, steckt die Annahme, dass Polen als Menschen weniger Wert seien als Deutsche, also Menschen zweiter Klasse, dem deutschen minderwertig. Diese Annahme wird in dem Video ebenfalls verdeutlicht.

Schließlich erreichen die zwei Polen die Baustelle und ersetzen einen deutschen Bauarbeiter. Die Polen stehen auf dem Baugerüst und tun nichts. Es wird unmissverständlich gezeigt, dass Polen nicht nur Deutschen die Arbeit wegnehmen, sondern auch faul sind und damit der deutschen Wirtschaft Schaden zufügen.

Was dem Betrachter des Videos gezeigt wird, ist nichts weiter als Rassismus, der im nett anzusehenden Geschenkpapier verpackt wird. Es wird zwar nicht gesagt, dass Polen im Vergleich zu Deutschen minderwertig seien, weil sie nicht zur sogenannten arischen “Herrenrasse” gehören, aber es wird im Film gezeigt und veranschaulicht. Dadurch wirkt es für den Betrachter weniger abschreckend.

NPD schürt mit Maidemo Volkshass

Im Folgenden wird eine Karte eingeblendet, die suggeriert, dass Heerscharen von Polen, Ungarn, Tschechen, Tunesiern, Lybiern und Ägyptern nach “Mecklenburg un Pommern” kommen wollen. Besonders interessant an dieser Darstellung ist wiederum, dass Nationaldemokraten davon ausgehen, Ägypten, Tunesien und Lybien seien Teil der Europäischen Union. Dabei liegen diese Länder nicht einmal auf dem europäischen Kontinent, sondern in Afrika. Und das Gesetz der “Arbeitnehmerfreizügigkeit” gilt nur für die EU- Länder, nicht für Länder Afrikas.

Das Wappen von Mecklenburg-Vorpommern wird nun durch ein Stopschild ausgetauscht. Die Botschaft ist klar: Keine Ausländer sollen nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. Garniert wird das fremdenfeindliche Schaubild durch die Losung “Fremdarbeiterinvasion stoppen. Unsere Heimat – Unsere Arbeit.” Eine weitere Losung erscheint: “Grenzen dicht für polnische Lohndrücker!” Die NPD baut hier also einen Kampf der Völker untereinander auf. Deutsche Arbeiter gegen Polnische Arbeiter und damit Deutsche gegen Polen.

Es bleibt also festzuhalten, dass die NPD mit diesem Video Hass unter den Völkern schürt und in dem gegenseitigen Hass der Völker die Lösung gesellschaftlicher Probleme sieht. Dass die NPD mit ihrer Demonstration im Kern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, zeigt nicht zuletzt der im Video geforderte “Widerstand gegen das System” der Bundesrepublik und der “EU-Diktatur”.

Fotos: Manni (NPD und Schlagstock)/ jugendfotos.de, webMoritz.de (Foto Mobilisierungsvideo)

Wegen der Erfahrungen aus vergangenen Beiträgen zum Thema Rechtsextremismus hat sich die Redaktion entschlossen, den Kommentarbereich zu sperren, um Neonazis keine Plattform für neurechte Wortergreifungsstrategien zu bieten. Kommentare zum Artikel können gerne per Mail an web@moritz-medien gesendet werden. Die Redaktion wird dann eine Auswahl von Kommentaren treffen und hier veröffentlichen.

Leserbriefe

von Alexander Köcher

Liebes WebMoritz-Team,

zunächst ein Lob: Es ist gut, dass Ihr Euch mit der NPD als Gefahr von Rechts auseinandersetzt. Die Analyse des Mobilisierungsvideos ist Euch gut gelungen. Ich kann auch gut verstehen, warum der Artikel anonym veröffentlicht wurde, schließlich gibt es auch in HGW aktive gewaltbereite Neo-Nazis. Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann, ist, warum Ihr nicht noch einen Schritt weitergeht und zum “melden” des Videos aufruft. Man kann bei Youtube ein Video wegen hasserfüllten Inhalts melden. Wenn genügend solcher Meldungen eingehen muss Youtube sich mit dem Inhalt des Videos auseinandersetzen und es bei Bestätigung des Verdachts aus dem Netz nehmen.
Zudem finde ich die Sperrung der Kommentarfunktion äußerst fragwürdig. Der WebMoritz ist ein responsives Medium. Bitte übt dort keine Generalzensur! Neurechte Wortergreifungsstrategien sind keine Argumentation den Kommentarbereich ganz zu schließen, dafür gibt es die Möglichkeit der Moderation. Ich finde es sogar hilfreich, wenn in den Kommentaren ein paar “Schlammschlachten” geschlagen werden, weil das die kruden Vorstellung manch rechter Gesinnungsgenossen entlarven kann. Bitte, bitte öffnet daher den Kommentarbereich wieder. In diesem Jahr wird das aufgrund des anstehenden Wahlkampfes garantiert nicht der letzte Artikel über die NPD und Konsorten sein. Wollt Ihr dann bei jedem dieser Artikel den Kommentarberich schließen? Mit Verlaub, aber wenn ein studentisches Medium seinen Lesern Maulkörbe umbindet, dann tut das seinem Ruf nicht wirklich gut. Vor allem nicht bei diesem Thema. Diskurse sind nicht einseitig durch Eure gute redaktionelle Arbeit zu führen. Das Internet muss ein Medium des Dialogs sein, auch wenn dieser unbequem wird!

von Oliver Gladrow

Hallo liebe Moritze,

da die Kommentarfunktion deaktiviert ist gibt es den Hinweis auf diesem Weg. So weit ich weiß ist Michael Gielnik kein Landtagsabgeordneter und wird es hoffentlich auch nicht. Der kleine Fehrler ist sicherlich der späten Stunde geschuldet zu der der Artikel entstanden ist 😉
Vielen Dank an dieser Stelle für die Arbeit die ihr euch neben dem Studium macht!

Beste Grüße

@Oliver Gladrow: Vielen Dank für den Hinweis. Bei den vergangenen Landtagswahlen hatte Michael Gielnik in seinem Wahlkreis 11 Prozent der Stimmen bekommen und ist nicht in den Landtag gekommen. Allerdings ist er Mitarbeiter im Landtag von MV. Wir haben den Passus korrigiert.