Der AKJ veranstaltet am 1. November eine Podiumsdiskussion "Polizeigewalt in Deutschland".
Seit Kurzem gibt es den AKJ, den Arbeitskreis kritischer JuristInnen. In diesem Semester wollen die etwa 15 Studierenden Vorträge, Filmabende und Podiumsdiskussionen veranstalten. In der kommenden Woche am 1. November soll eine Podiumsdiskussion zum Thema “Polizeigewalt in Deutschland” stattfinden. Hier debattieren Rainer Wendt als Bundesvorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft, Kampagnenleiterin von amnesty international Katharina Spiess und Tobias Singelnstein (wissenschaftlicher Mitarbeiter an der FU Berlin) über das zeitgemäße Thema. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Audimax, Hörsaal 1.
Mehr über den AKJ, die Themen ihrer Veranstaltungen und die Podiumsdiskussion mit möglichem Bezug zu Stuttgart 21 gibt es im Podcast.
[podcast]http://webmoritz.de/wp-content/uploads/2010/10/Der-AKJ-stellt-sich-vor_von-Christine-Fratzke1.mp3[/podcast]
Wer neugierig auf die Arbeit des AKJ geworden ist, kann ihre Treffen besuchen, die jeden Mittwoch ab 20 Uhr im Klex stattfinden. Ab und zu sollen auch Filmabende oder Partys, wie beispielsweise kommende Woche, veranstaltet werden.
Fotos und Podcast: Christine Fratzke
Super, dass der AKJ eine Veranstaltung zum Thema und zur ai-Kampagne macht. Und mit Tobias Singelnstein dazu noch einen sehr kompetenten Referenten.
Die ai-Kampagne findet sich im Internet unter: http://www.amnestypolizei.de/
Dort gibt es auch die Möglichkeit, online die Forderung nach Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen und nach einer unabhängigen Untersuchungskommission gegen Polizeigewalt zu unterstützen.
Na da muss ich ret_maruts Euphorie doch mal wieder etwas bremsen. Mit Rainer Wendt nimmt der oberste Polizeibeamtengewerkschaftler Teil, der die im Podcast befürchtete Linkslastigkeit schon bis zum Kentern auf die rechte Seite verlagert.
Dieser Herr über „Polizeiliche Einsatzmittel“, die weh tun müssen, damit sie wirken (sein Kommentar zum Polizeieinsatz-Stuttgart 21), wurde schon mal wegen seines „bedenklichen Verständnis der Grundrechte“ kritisiert. Jüngst hat er nachgelegt und W. Thierse
wegen seiner Beteiligung an einer Sitzblockade gegen eine NPD-Kundgebung als „die personifizierte Beschädigung des Ansehens des deutschen Parlaments“ gewürdigt.
Nebenbei fühlt er sich von Politikern zu oft im Stich gelassen, fordert harte Strafen für Gewalt gegen Polizisten und eine Statistik für Ausländer-Straftaten. http://www.derwesten.de/nachrichten/im-westen/Pol…
Mit seinen Bedenken zum Ausgang der Loveparade hat er leider recht behalten.
Um nach dem Unglück dann aber seinen CDU-Parteifreund und Duisburger OB Sauerland zu bescheinigen, dass er zwar politische Fehler gemacht habe, unmittelbar verantwortlich für die Tragödie er aber nicht sei.
Schade, zur gleichen Zeit tagt am Montag die Bürgerschaft und die dort anzutreffende Realsatire
ist für mich doch unterhaltsamer.
Wenn ich eine kritische Diskussion über Korpsgeist in der Polizei, über Polizeigewalt und notwendige Kennzeichnungspflicht von Polizist_innen habe möchte, komme ich nicht daran vorbei, auch Vertreter_innen der Polizei einzuladen. Die Kennzeichnungspflicht und auch die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission bei Polizeigewalt wird maßgeblich durch die gewerkschaftlichen und berufsverbandlichen Organisationen der Polizei verhindert, allen voran DPoG, Bund Deutscher Kriminalbeamter, aber auch auch die GdP (im Gegensatz zu den beiden anderen eine echte Gewerkschaft, im DGB organisiert).
Wendt als "obersten Polizeigewerkschafter" zu betiteln, halte ich für ziemlich abwegig. Wendt kommt ja nicht aus der Gewerkschaft, sondern vom Deutschen Beamtenbund (dbb), konkret von der DPoG, deren Vorsitzender er ist. Wendt gilt in der Tat als ein glühender Vertreter für härteres Strafrecht und eher autoritäre Lösungsansätze. Bzgl. Verfolgung von Polizeigewalt, Kennzeichnungpflicht und Einrichtung unabhängiger Untersuchungskommissionen vertritt er eine klar ablehnende Haltung.
Eine solche Diskussion mit einem Konterpart finde ich überaus sinnvoll und interessant. Die Diskussion wird zudem schnell zeigen, dass die DPoG keine wirklichen Argumente gegen die ai-Forderungen vorbringen kann.
So gesehen ist dieser Termin weitaus spannender als der realsatirische "Bürgerschafts-Stadl". Bei ersterem kann mensch etwas lernen, bei letzterem etwas dösen. Ich bin da klar für ersteres.
Ret noch einmal „only for you“, ich habe Wendt deutlich und bewusst als „obersten PolzeiBEAMTENgewerkschaftler“ vorgestellt. Also immer erst in Ruhe lesen, das hätte Dir mindestens die Hälfte Deines Kommentars erspart!;-)
Trotzdem, vielen Dank für die Gesamtaufklärung.
Offensichtlich warst Du noch auf keiner Bürgerschaftssitzung in Greifswald, denn Deine Einschätzung ist einfach falsch und zeugt ein wenig von ignoranter Überheblichkeit, die Dich hier und da gerne einmal auszeichnet.
Damit sei aber nichts zu den Entscheidungen dieses Gremiums gesagt.
Und was spricht jetzt gegen die Beteiligung von Rainer Wendt auf dem Podium der AKJ-Veranstaltung?
Nichts, außer dass seine Medienpräsens vielleicht reziprok zum praktischen Einfluss steht.
Die politische Orientierung habe ich ja schon erwähnt.
Die von Dir genannte GdP hat mehr als doppelt soviel Mitglieder als Wendts Verein.
Aber natürlich, Herr Wendt vertritt die „Amtsträger“ der Polizei. Wirst Du etwa gutbürgerlich ret?
Ansonsten hat Deine Antwort wenig mit meinem Kommentar zu tun.
Übrigens, wenn der Beitrag die Protagonisten auf dem Podium vorgestellt hätte, wäre dieser Disput nicht nötig gewesen.