Anti-Atom-Aktivisten wollen Regierungsviertel umzingeln

Am Samstag, dem 18. September, wird ab 12.15 Uhr auf dem Berliner Washingtonplatz gegen die gegenwärtige Energiepolitik der Bundesregierung demonstriert. Speziell richtet sich der Unmut der zu dieser Veranstaltung erscheinenden Bürgerinnen und Bürger gegen den immer wieder zeitlich weiter nach hinten verschobenen Atomausstieg. Um 13 Uhr wird sich der Demonstrationszug in Richtung Rahel-Hirsch Straße in Bewegung setzen. Die Demonstrantinnen werden im Folgenden am Kapelle-Ufer sowie in der Reinhardtstraße und der Friedrichstraße auf sich aufmerksam machen.

Bereits abgeschaltet: Das Atomkraftwerk Lubmin

In der Dorotheenstraße wird der Demonstrationszug geteilt. Die Aktivistinnen und Aktivisten werden dann das Regierungsviertel umzingeln. Im Anschluss findet um 15.15 Uhr eine Sitzdemo unter dem Motto “Wir widersetzen uns der Atompolitik” statt. Zehn Minuten später wird die Umzingelung des Regierungsviertels unter dem Motto “Atom-Alarm” beendet werden. Für eine um 16 Uhr stattfindende Kundgebung haben sich Wolfgang Rohde von der IG-Metall, Hubert Weiger vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Nina Bartz vom Jugendbündnis Zukunftsenergie, Hermann Albers vom Bundesverband Erneuerbarer Energien (BEE), Luise Neumann-Cosel vom Protestbündis X-tausendmal quer sowie Martin Schulz von der bäuerlichen Notgemeinschaft Gorleben angemekündigt.

Angela Merkel: “Revolution im Bereich der Energieversorgung”

Anfang September verabschiedete die Bundesregierung ein neues Energiekonzept, das Angela Merkel stolz als “Revolution im Bereich der Energieversorgung” bezeichnete. In dem Konzept ist unter anderem eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke von bis zu 14 Jahren vorgesehen. Über 30 Jahre alte Kraftwerke sollen hingegen nur noch weitere acht Jahre länger laufen dürfen. Im Durchschnitt verlängert sich damit die Laufzeit der Kraftwerke um 12 Jahre  gegenüber dem von Rot-Grün vereinbarten Atomkonsens im Jahr 2000. Nach Angaben der Financial Times Deutschland dürften damit die letzten Meiler 2040 vom Netz gehen. Das würde bedeuten, dass ein Atomkraftwerk ohne Unterbrechung oder Ersatzneubau bis zu 60 Jahre Strom erzeugen kann. Wie die ARD-Redakteure Jan Schmitt und Markus Schmidt berichten, wären alle zur Zeit am Netz befindlichen Atomkraftwerke in Anbetracht des gegenwärtigen wissenschaftlich-technischen Entwicklungsstandes heute nicht mehr genehmigungsfähig.

Im Gegenzug soll die Atomindustrie neben einer zeitlich befristeten Brennelementesteuer einen “substanziellen Beitrag” für den Ausbau erneuerbarer Energien in einen Fonds zahlen. Dadurch sollen für die kommenden Jahre bis zu 15 Milliarden Euro als Investitionsmittel für erneuerbare Energien zustande kommen. Die jährlich 2,3 Milliarden Euro, die Eon, EnBW, Vattenfall und RWE in den Fond einzahlen wollen, können die Konzerne jüngsten Medienberichten zufolge steuerlich absetzen. Das neue Energiekonzept musste sich den krtischen Blicken der Redakteure des ARD-Magazins “Monitor” unterziehen:

Verfassungsklage der Länder ohne Mecklenburg-Vorpommern

Mehrere Bundesländer kündigten eine Verfassungsklage an, schließlich strebt die Bundesregierung an, dem neuen Gesetz ohne Abstimmung im Bundesrat Rechtskräftigkeit zu verleihen. Mecklenburg-Vorpommern wird sich hingegen nicht an der Verfassungsklage beteiligen. Ein von der Partei Die Linke eingebrachter Antrag zur Unterstützung wurde von SPD, CDU und der FDP nach Angaben des Blogs der Greifswalder Grünen am Mittwochabend, dem 15. September, abgelehnt. Die Sozialdemokraten stimmten dem Antrag der Partei Die Linke inhaltlich im wesentlichen zwar zu, verwiesen jedoch auf den bestehenden Koalitionsvertrag mit der CDU. Diese wiederum unterstützt die Pläne der Bundesregierung.

Proteste für den Atomausstieg und gegen neue Castoren nach Lubmin in Greifswald

Im Juli fanden auch in Greifswald und Lubmin Proteste gegen die gegenwärtige Energiepolitik der Bundesregierung statt. Zwar richteten sie sich primär gegen den bevorstehenden Castor-Transport, allerdings machten die Demonstrantinnen und Demonstranten mit der Forderung “Atomausstieg jetzt!” darauf aufmerksam, dass es bei den Veranstaltungen nicht allein um den Castor-Transport, sondern generell um einen Ausstieg aus der Stromerzeugung aus Uran gehe. Ulrich Rose kündigte auf dem Grünen-Blog eine weitere Demonstration für die Abschaltung von Atomkraftwerken an. Am 31. Oktober soll dann vom Wasser aus demonstriert werden, indem möglichst viele Schiffe vor die Lubminer Seebrücke fahren. Gegner der Atomenergie wollen dann mehrere Transparente entrollen.

Fotos:

webMoritz-Archiv/Gabriel Kords (AKW Lubmin), webMoritz-Archiv/Marco Wagner (Gelbe Tonnen)

Verfahrensfehler bei der Änderung der Hausordnung

Professor Kohler, Lehrstuhlinhaber für Prozessrecht

Nachdem ab etwa 7. September anfänglich sämtliche Medien titelten, dass das Tragen der Modemarke “Thor Steinar” an der Ernst-Moritz-Arndt Universität verboten sei, stellte Pressesprecher Jan Meßerschmidt wenige Tage darauf klar, dass dies nicht der Fall sei.

Am 3. September änderte das Rektorat der Ernst-Moritz-Arndt Universität die Hausordnung dahingehend, “dass Verhaltensweisen zu unterlassen sind, die geeignet sind, die öffentliche Wahrnehmung der Universität als weltoffenes, pluralistisches, freiheitliches und demokratisches Zentrum von Forschung und Lehre zu beeinträchtigen.” Außerdem wird demnach “die Verwendung von Kennzeichen mit verfassungswidrigen, rassistischen, fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden oder anderen menschenverachtenden Inhalten” sowie “Verhaltensweisen, die geeignet sind, diesbezügliche Missverständnisse hervorzurufen” untersagt.

In der letzten Senatssitzung vom 15. September hob Professor Jürgen Kohler hervor, dass die Änderung der Hausordnung  in den Zuständigkeitsbereich des Senats, nicht des Rektorats, falle. Es handele sich hierbei somit um einen Verfahrensfehler. Darüber hinaus sei das Ganze dem Juristen zufolge ein “Regulativ der Meinungsäußerung”, das in seiner Form unverhältnismäßig und unzweckmäßig sei. Es sei zudem einerseits unbestimmt und ziele andererseits nur darauf ab, einen einzigen Fall zu behandeln. Kohler betonte, dass für die Behandlung eines Einzelfalles keine Änderung der Hausordnung nötig sei, sondern ein Disziplinarverfahren genügen würde.

“Wollen wir illiberaler sein, als unsere Vorgängergeneration?”, warf Kohler während der letzten Senatssitzung die Frage in den Raum. Schließlich hätten in den 68er Jahren Studenten mit Mao-T-Shirts in den Vorlesungen gesessen und damit nachweisbar einen der größten Massenmörder des letzten Jahrhunderts glorifiziert.

Im folgenden bekräftigte der Jurist die Position des FDP-Abgeordneten Sebastian Ratjen, in dem er hinterfragte, ob es “nicht besser” sei, “die Signifikanz der Symbolik zu zerstören, indem jeder solche Sachen trägt, anstatt die Aussagekraft durch ein Verbot noch zu stärken?” Erik von Malottki, Präsident des Studierendenparlamentes äußerte Kritik an der Position Kohlers, von Seiten des Rektorats meinte man, die Bedenken prüfen zu wollen.

Bilder:

Universitästgebäude – Markus Studtmann via Wikipedia

Professor Kohler – Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht

Viel Theater und ein wenig Ska zur achten Kulturnacht am 17. September *Update: Galerie*

Das Programm zur achten Kulturnacht, die am 17.  September beginnt, kann sich sehen lassen: 37 Stationen, darunter unter anderem das Pommersche Landesmuseum, die Galerie Schwarz, die Theologische Fakultät und das Antiquariat Rose. Doch auch an anderen Schauplätzen wird Kultur greifbar.

Das Theater Vorpommern beispielsweise bietet nicht nur einen Blick hinter die Kulissen ab 18 Uhr. Kulturinteressierte können öffentlichen Theaterproben von “Orpheus und Eurydike” zwischen 19 und 21 Uhr beiwohnen. Das Stück wird ab Ende September wieder in Greifswald aufgeführt.

Koeppen: Labyrinth des Schreibens, Impro und mehr

Im Koeppenhaus: eine Ausstellung, zwei improvisierte Aufführungen und ein Konzert.

Auch das Koeppenhaus in der Bahnhofstraße 4 hat einiges zu bieten: Im Literaturzentrum ist bis 23 Uhr die Ausstellung “Im Labyrinth des Schreibens” geöffnet, welche das Wirken des Schriftstellers Wolfgang Koeppen darstellt. Im Café Koeppen tritt die Improvisationsgruppe des Studententheaters Ma´ma ernst! um 20 und 21.30 Uhr auf. Ab 23 Uhr spielt die Band Rolando Random & The Young Soul Rebels eine Mischung aus Ska und Reggae.

Außerdem werden verschiedene Lesungen angeboten. Im Falladahaus, Steinstraße 59, tragen ausländische Studierende Gedichte ihrer Heimatländer vor. Ein Kontrastprogramm dazu wird in der Boutique Sarabande stattfinden: Um 19.30 Uhr und 21.30 Uhr gibt es erotische Lesungen in der Kuhstraße 24.

Die ersten Veranstaltungen beginnen um 18 Uhr, um 24 Uhr endet dann die Kulturnacht, die vom Kulturamt Greifswald organisiert wurde. Das komplette Programm kann unter kulturmodul.de nachgelesen werden. Bei den meisten Veranstaltungen ist der Eintritt frei.

Fotos: Torsten Heil (Theatersessel, webMoritz-Archiv), Christine Fratzke (Literaturzentrum. webMoritz-Archiv)

Annegret Adam, Christine Fratzke (Galerie)