Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hat der Regelung für verkaufsoffenen Sonntage im Land eine klare Abfuhr erteilt und das Gesetz für unwirksam erklärt. Einkaufen am Sonntag wird seltener möglich sein. Gegen die 44 verkaufsoffenen Sonntage hatten die  beiden evangelischen Landeskirchen in Mecklenburg-Vorpommern geklagt. Ihnen ging die „Ausnahmeregelung“ zu weit.

Bislang war es für Urlauber wie Einwohner in Eldena ganz unkompliziert an einem Sonntag einkaufen zu gehen. Auf Grundlage eines Gesetztes vom April 2009 konnte die Kur- und Erholungsorte im Land bis zu 44 Mal im Jahr ihre Läden auch an einem Sonntag öffnen. Dieses Gesetz ist nun Geschichte. Die Richter erklärten, das Gesetz sei nicht mit der Landesverfassung vereinbar. Verkaufsoffene Sonntage müssen die Ausnahme bleiben, so das OVG weiter. Dies sei aber bei 44 geöffneten Sonntagen nicht mehr der Fall.

Reaktionen auf das Urteil

Promenade in Ahlbeck (c) Sebastian Wallroth

Die Kirchen zeigten sich erfreut und begrüßten das Urteil. Die Richter hätten mit ihrer Entscheidung den Sonntag als Tag der Erholung gestärkt, sagte der pommersche Bischof Hans-Jürgen Abromeit. Der mecklenburgische Landesbischof Andreas von Maltzahn ließ verlauten, der Sonntag sei generell der Tag, der den Menschen und der Gesellschaft die nötige Besinnung bringe. Weiter sagt er: „Der Sonntag als arbeitsfreier Tag wehrt der Tendenz der Ökonomisierung aller Lebensbereiche.“

Auch Ingo Schlüter vom DGB  zeigte sich erfreut, dass sich in diesem Rechtsstreit die gemeinsame Position von Gewerkschaft und Kirche zur Sonntagsruhe und zum Arbeitnehmerschutz durchgesetzt haben. Das Urteil sei eine wichtige Entscheidung gegen die Unkultur „Ich kaufe, also bin ich“,  so der  DGB-Nord-Vizechef.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) war enttäuscht über das Urteil. Die bisherige Regelung habe zur „Entbürokratisierung und Deregulierung“ beigetragen und den Einzelhändlern in den Tourismusorten genutzt. „Niemand wird gezwungen, sein Geschäft am Sonntag zu öffnen“, erklärte der Minister. Ein Vertreter des Schweriner Wirtschaftsministeriums räumte ein, das Land sei mit der in der Verordnung festgelegten Zahl verkaufsoffener Sonntage „vielleicht etwas übers Ziel hinaus geschossen“.

Greifswald und die Konsequenzen

Auch in der Greifswalder Innenstadt sind nach der alten Regelung elf verkaufsoffene Sonntage im Jahr möglich. Dies wurde in der Vergangenheit aber kaum genutzt. Stattdessen organisiert der Innenstadtverein mehrmals im Jahr Samstage mit erweiterten Öffnungszeiten als sogenanntes „Mitternachtsshopping“.

Die Konsequenzen des gestrigen Urteils stehen noch nicht fest, da eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich ist. Das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig – vorerst bleibt es bei den bisherigen Sonntagsöffnungszeiten.

Kommentar von Sandro Teuber

Zwei Feststellungen vorab: Wir leben in einer säkularisierten Gesellschaft zum einen, zum anderen das System unter dem wir leben ist der Kapitalismus. Unter diesen Grundannahmen fällt es unheimlich schwer solch ein Urteil zu verstehen. Die Menschen in einem freien Land sollten die Freiheit haben ihre Geschäfte zu öffnen wann sie es für richtig halten.

Die Kirche spricht davon, dass der Sonntag als arbeitsfreier Tag die Tendenz der Ökonomisierung aller Lebensbereiche verhindere. Da hat die Kirche leider die letzten 100 Jahre verpasst. Es sind bereits alle Lebensbereiche ökonomisiert. Ein Haushalt wird wie ein Wirtschaftsbetrieb verwaltet, Kinder müssen Zielkriterien erreichen und sich „durchsetzen“. Nicht, dass ich das befürworte, aber so ist meiner Meinung nach die Realität.

Ein Einkauf am Sonntag hat Vorteile für viele Menschen in dieser Region. Zum einen für die, die 6 Tage die Woche arbeiten müssen und so mal in Ruhe ihre Wocheneinkaufe machen können. Für uns Studenten, die ewig verplant, das Mehl zum Backen vergessen haben und natürlich die tausenden Touristen, die eine solche Freiheit sehr zu schätzen wissen.

Natürlich brauchen wir Menschen einen oder mehrere Ruhetage. Aber es kann doch nicht sein, dass die Kirche diktiert welcher es sein solle. Was wir brauchen sind Arbeitgeber, die gemeinsam mit ihren Mitarbeitern gesundheitlich positive Rahmenbedingungen schaffen. Sprich wir brauchen ein anderes Verhältnis Arbeitgeber und -nehmer und nicht das pochen auf Jahrtausende alte Traditionen.

Niemand wird gezwungen sein Geschäft an einem Sonntag zu öffnen. Genau dort beginnt der Knackpunkt. Wir sind nicht gezwungen zu öffnen, sondern gezwungen zu arbeiten. Um ein Einkommen zu haben müssen wir uns der Arbeitswelt beugen und uns zu ihren Konditionen  „beschäftigen“ lassen. Hier ist die Krux. Hier sollten Kirchen und Gewerkschaften ansetzen. Wir müssen weg von der Knechtschaft durch die Arbeitgeber hin zur Einstellung, dass ein Arbeitgeber ein lebensfreundliches Umfeld für seinen Mitarbeiter zu schaffen hat. Wir brauchen Arbeitgeber, die ihre Angestellten als ganzen vollwertigen Menschen anerkennen und als solchen beschäftigen.

Wer Raum für sich hat wird wird auch einen Platz für die Kirche in seinem Leben haben. Auch an anderen Tagen als an einem Sonntag!