Am gestrigen Mittwoch fand die Vollversammlung der Studierendenschaft in der Mensa am Schießwall statt. Der AStA hatte geladen und lockte mit allerlei Schmankerln wie Glühwein oder Weihnachtsmännern. Dem Ruf folgten etwa 350 Studenten und füllten den kleinen Saal der Mensa am Schießwall zügig, doch leider reichte es nicht zur Beschlussfähigkeit – dafür hätten sich nochmal gut 300 hinzu gesellen müssen. Der AStA hatte aber offenbar von vornherein nicht mit der Beschlussfhäigkeit gerechnet – dann hätte es im kleinen Saal nämlich ein Kapazitätsproblem gegeben.

Nach der Versammlung zeigte sich die AStA-Vorsitzende Solvejg Jenssen gegenüber dem webMoritz zufrieden mit der Beteiligung, auch wenn die Beschlussfähigkeit gefehlt habe. Es hätten sich deutlich mehr Studenten beteiligt als zur letzten Wintervollversammlung. Mit der Apellhaftigkeit einiger Anträge hatte sie keine Probleme und betonte die Wichtigkeit der Beschlüsse zum Semesterticket, Masterhürde und dem Wohnraum. Diese würden gebraucht, um Druck auf die entsprechenden Gremien auszuüben.

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StuPa-Präsident Korbinian Geiger (m) und AStA-Vorsitzende Solvejg Jenssen leiteten die Sitzung.

Korbinian Geiger, Präsident des Stupa, leitete durch den Abend und kümmerte sich um das „Trockene“, wie er es beschrieb. Die ersten Punkte wurden dabei recht zügig abgehandelt: Der erste Redner des Abends war Philipp Helberg, AStA-Referent für Soziales. Er informierte die Studenten über die Einführung des Bio-Essens und Fair-Trade Kaffees in der Mensa. Auch seien die Preiserhöhungen in der Mensa auf Druck der Studierendenschaft wieder zurückgenommen.

Beim Studentenwerk wird sich ohnehin einiges ändern: Die neue Mensa soll 2010 gebaut werden (symbolische Grundsteinlegung im Januar, Baubeginn im Frühsommer) und in der Mensa am Schießwall wird es nach seiner Aussage bald Verbesserungen geben. An entsprechenden Konzepten wird derzeit gearbeitet. Die geplanten Preiserhöhungen in den Wohnheimen sollen gestaffelt werden und sind – so das Studentenwerk – ausschließlich auf gestiegenen Unterhaltskosten zurückzuführen.

Masterhürde war erstes heißes Eisen

Im ersten zur Abstimmung stehenden Antrag ging es um die Master-Hürde – und nun wurde auch zum ersten Mal länger debattiert. Die Hochschulgruppe der Jusos hatte den Antrag eingebracht, die Zugangsbeschränkungen abzuschaffen. Zur Begründung führte Stephan Schumann an, dass der Bachelor derzeit nicht anerkannt werde und die Notwendigkeit eines Master Abschlusses bestehe. Nach einigen Erweiterungsvorschlägen und auch wenigen kritischen Wortmeldungen zum Antrag, wurde dieser in leicht veränderter Form mit großer Mehrheit angenommen.

Weiterhin ging es um die Wohnraumsituation. Pedro Sithoe, stellvertretender AStA-Vorsitzender und ehemaliger Wohnreferent, erläuterte die vergangenen Erfolge des AStA: Es wurden 60 Wohnungen vor dem Rückbau gerettet und Studenten zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig kritisierte er die Pläne der WVG, sich auf Seniorenwohnungen zu konzentrieren. Derzeit betrage der Anteil an studentischen Wohnungen in der WVG lediglich 10 Prozent. Dies müsse erhöht werden, so Sithoe, schließlich seien 20 Prozent der Greifswalder Bevölkerung Studenten. Ein ähnlicher Antrag der Jusos wurde wieder zurückgezogen, da er inhaltlich in die selbe Richtung ging.

Nach einem kurzen Streit über die Frage, ob auch die Hochschulleitung in dieser Sache zu mehr Engagement aufgefordert werden müsse, wurde ein entsprechender Halbsatz ergänzt. Christian Bäz (Mitglied im Verwaltungsrat des Studentenwerks) hatte Pedro, der das Rektorat bei der Behebung der Wohnprobleme im Sommer als „sehr hilfreich“ bezeichnet hatte, erwidert, dass der „ach so verständnisvolle Rainer“ sich bei der Übertragung von Erbbaurechten querstelle und somit wichtige Umbau- und Renovierungsmaßnahmen verhindere.

Von einigen wenigen kritisiert wurde der Antrag für die Forderung zum Umbau von Doppelzimmern in Einzelzimmern, da hierbei Wohnraum verloren gehe – Pedro Sithoe verteidigte dies mit dem Hinweis auf Attraktivität und zeitgemäßes Wohnen. Anschließend wurde der leicht veränderte Antrag verabschiedet: Das Land soll Mittel für den Wohnungsbau bereitstellen, es soll keine einjährige Mindestmietdauer in Studentenwohnheimen mehr geben. Mit den oben genannten Änderungen wurde der Antrag mit großer Mehrheit und langer Diskussion angenommen.

RCDS und ÖPNV: Jabbusch zückt die Populismus-Keule

Dann stand Franz Kuentzel vor den Studierenden, um einen Antrag des RCDS zum Semesterticket vorzustellen und zu begründen. Die Möglichkeit eines Semestertickets sollte „ergebnisoffen geprüft“ werden. Diese rechte vage Formulierung fand sofort ihre Erwiderung, unter anderen durch Jan Steyer, der meinte, man solle eher den städtischen Kultur- und Sozialpass aufwerten und sich für ein MV-Ticket einsetzen.

Dann meldete sich Sebastian Jabbusch zu Wort und enttäuschte seine Freunde und Widersacher nicht, als er dem RCDS lautstark „Populismus“ vorwarf und in einer flammenden Rede seine Ideen skizzierte, der RCDS könne sein Vorhaben ja durch seine „CDU-Freunde in der Bürgerschaft“ umsetzen lassen. Diese Freunde könnten ja, so Jabbusch, so ziemlich alles machen mit ihrer Mehrheit wie bessere Radwege, schönere Bäume und Kugelschreiber umsonst. Im folgenden rissen die altbekannten (hochschul-)politischen Gräben auf und die Argumente wurden teils wiederholend heruntergebetet.

Thomas Schattschneider versuchte anschließend vermittelnd einzugreifen, indem er vorschlug, dass zuerst das Angebot des ÖPNV verbessert werden müsse, indem Taktzeiten angepasst werden und eine Nachtlinie eröffnet wird. Der eigentliche Text des RCDS wurde dabei gestrichen. So ging dieser „konkurrierende Änderungsantrag“ mit großer Mehrheit durch – und löste eher verhaltene Freude beim RCDS aus.

Stupisten führten Haushaltsdebatte

Im Anschluss daran (es waren etwa anderthalb Stunden vergangen) wurde ein weiterer Antrag der Jusos diskutiert, der die Rücklagen der Studierendenschaft von 180.000 Euro auf 15.000 – 25.000 Euro senken soll. In ihrer Begründung erklären zwei Juso-Vertreter, dass mit diesen zurückgelegten Geld eigentlich Kultur, Sport und Medien für die Studierenden gefördert werden sollten. Die AStA-Finanzreferentin Corinna Kreutzmann gab jedoch zu bedenken, dass die Studierendenschaft auf die Rücklagen angewiesen sei, um liquide zu bleiben. Auf Nachfrage wie hoch die Rücklagen ihrer Meinung nach sein sollten, antwortet sie: “ Mindestens 60.000 Euro“ Dieser Betrag wurde dann später per Änderungsantrag in den Antrag übernommen.

Insgesamt wurde jedoch lange über den Antrag diskutiert: Der RCDS sprach sich verhement dagegen aus und zum zweiten Mal an diesem Tag taten sich ganz tiefe politische Gräben auf. Es kam zu lautstarken Vorhaltungen, dass im StuPa ungerechtfertigt Projekte zusammengekürzt wurden. Diesmal brachte Thomas Schattschneider den Populismusvorwurf und entgegnete, dass sehr viel gefördert werde, es aber an Anträgen fehle und rief dazu auf, mehr Projekte zu starten und Geld dafür zu beantragen. Juliane Ruschintzik (RCDS) stieß ins gleiche Horn und meinte, von den Jusos würden Unwahrheiten verbreitet. Beispiele oder Begründungen wurden nicht mitgeliefert.

Thomas Schattschneider brachte dann einen Änderungsantrag ein, welcher nur noch die Aufforderung enthielt, die Rücklagen abzubauen. Der Antrag wurde schließlich mit einer Stimme Mehrheit (68 zu 67) angenommen. Staunen hüben wie drüben. Im Übrigen fiel nicht unbedingt positiv auf, dass diese „Haushaltsdebatte“ fast ausschließlich von Stupisten geführt wurde, die nicht gerade den allerfeinsten Debattierstil an den Tag legten – lebendige Werbung für das StuPa machte in dieser Form besonders der ehemalige StuPa-Präsident Frederic Beeskow.

Rechtsformänderung Klinikum, Fakultätswechsel Psychologie

Sebastian Jabbusch gab sich im Anschluss an die hitzige Debatte wieder ruhiger und informierte über die Rechtsformänderung des Universitätskrankenhauses. Gebetsmühlenartig wiederholte er die Wichtigkeit des Themas bei gleichzeitiger Komplexität, ohne selber in die Tiefe zu gehen und rief dazu auf, sich zu informieren. Das war’s. Der Appell stieß nicht unbedingt auf Widerhall: Zahlreiche Besucher verließen den Raum, um zum AStA-Glühweinstand im Mensa-Foyer zu wechseln.

Interessanter wurde die Diskussion zum Wechsel der Psychologie an die Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät. Paul Dederer, studentischer Senator, zeichnet ein Stimmungsbild: Die Psychologie stehe geschlossen hinter dem Vorhaben zu wechseln, Studenten wie Professoren. Die Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät begrüße dies, die Philosophische Fakultät lehne es ab. Der Senat scheint noch unentschieden.

Der FSR Psychologie erklärte im Anschluss, dass die gesamte Ausbildung eher experimentell-empirisch, also naturwissenschaftlich ausgelegt sei und der Bachelor of Science bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe als der von der Philosophischen Fakultät vergebene Bachelor of Arts. Thomas Schattschneider widerlegte die Argumente der Psychologen (unter anderem könne auch die Philosophische Fakultät einen Bachelof of Science ausgeben) und sprach sich für den Verbleib aus. Der FSR Psychologie entgegnete, dass der Wechsel nichts mit der Zukunft der Uni oder der Geisteswissenschaften zu tun habe.

In der Diskussion versuchte der studentische Senator und Ex-AStA-HoPo-Referent Fabian Freiberger einen Solidaritätsaufruf zu starten und diffamierte gleichzeitig die Psychologiestudenten, die als „Jubelperser“ von der Institutsleitung abgeordnet worden seien. Sein später gestellter Antrag forderte die Ablehnung des Wechsels der Psychologischen Fakultät. Dieser ging gegen die Stimmen der anwesenden Psychologen mit großer Mehrheit durch. Die anwesenden Psychologiestudenten waren über den Ablauf der Debatte äußerst konsterniert.

Letzte Punkte schnell abgehakt, Gesamtdauer: 3 Stunden, 30 Minuten

In den letzten Punkten, welche von Studenten am Abend eingebracht wurden, ging es noch um Infobroschüren für Erstsemester, die in Zukunft mit dem Leporello versendet werden sollen und um mehr Räume für die Fachschaftsräte und andere studentische Gruppen. Ein Antrag von Martin Schubert zum Thema „Ernst Moritz Arndt“, in dem die Uni zur Verbesserung des Info-Artikels auf der Uni-Homepage aufgefordert wird, wurde ebenso „abgenickt“ wie die anderen beiden vorher genannten. Nachdem Fabian Freiberger seinen spontan entwickelten Antrag zur Ausweitung der Briefwahl bei Gremienwahlen nach anfänglichen Formulierungsproblemen doch noch zu einem mehr oder weniger sinnvollen Ganzen überarbeitet hatte, wurde dieser zu guter Letzt auch noch angenommen.

Alle Punkte der Tagesordnung waren nach etwa dreieinhalb Stunden abgearbeitet und Korbinian Geiger entließ die Studenten mit ein paar Infos zu den in den nächsten Wochen anstehenden Terminen rund um die Hochschulpolitik. Außerdem gab es noch eine kleine Verlosung von Buchgutscheinen.

Bilder: Sandro Teuber, Patrice Wangen, Carsten Schönebeck, Christine Fratzke