von Jabbusch | 08.08.2008
Wie schon hier angekündigt zahlt die Universität nun die unrechtmäßig erhobenen Verwaltungsgebühren zurück. Im Uni-Forum fanden sich vor kurzem die ersten erfreuten Erfahrungsberichte. Und auch ich persönlich wurde inzwischen mit einem Transfer beglückt:
An der Stelle ist es wohl angebracht dem Kläger Simon Sieweke,
sowie dem AStA ganz allgemein einmal z
u danken.
Übrigens: Der AStA bereitet derzeit eine neue Klage gegen die Universität vor, weil diese noch immer eine Immatrikulationsgebühr von 10 Euro erhebt, die ebenfalls durch kein Landesgesetz gedeckt ist. Sie wurde vom Verwaltungsgericht nur deshalb nicht gekippt, weil die Immatrikulation des Klägers bereits zu lange zurück lag.
zp8497586rq
von Jabbusch | 07.08.2008
Die Beschwerde der vier Bürgerschaftsmitglieder, die gegen den Beschluss der Bürgerschaft zum Anteilsverkauf der WVG vor das Greifswalder Verwaltungsgericht gingen, wurde abgewiesen. Dies bestätigte uns der Pressesprecher des Gerichtes am Telefon.
Eine Begründung zur Entscheidung wird noch als Pressemitteilung vorbereitet. Gegen den Beschluss ist eine Beschwerde in nächster Instanz möglich.
*Update – 19 uhr*:
In einem Gespräch mit Sebastian Jabbusch äußerte sich Helmut Wolf zur Entscheidung des Greifswalder Verwaltungsgerichtes:
webmoritz: Wie hat das Gericht entschieden und wie bewerten sie das?
Wolf: Die Ablehnung unseres Antrages ist eine reine Verfahrensentscheidung. Das Gericht ist der Auffassung, dass einzelne Bürgerschaftsmitglieder Vorschriften über die Herstellung der Öffentlichkeit nicht rügen können. Denn die Bürgerschaftsmitglieder seien nicht antragsberechtigt. Das Gericht hat sich jedoch nicht inhaltlich geäußert, ob Vorschriften tatsächlich verletzt wurden oder nicht.
webmoritz: Wurde die Rechtsauf
fassung der Stadt bestätigt?
Wolf: Nein, darüber hat
das Gericht nicht entschieden – auch wenn die Stadt morgen in der Ostsee-Zeitung sicher etwas anderes sagen wird.
webmoritz: Könnten dann die Bürger Beschwerde gegen die Nicht-Öffentlichkeit der Bürgerschaftssitzung einlegen?
Wolf: Nein – die können das noch weniger. Das ist das, was die Antragsteller nicht verstehen – die Bürgerschaftsmitglieder sind Vertreter der Öffentlichkeit und sollten sich unserer Auffassung nach auch auf die Rechte der Öffentlichkeit berufen dürfen.
webmoritz: Wie geht es weiter?
Wolf: Die Bürgerschaftsmitglieder werden nun diese Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht überprüfen lassen – wir legen also Beschwerde ein. Denn sollte diese Entscheidung bestehen bleiben, hieße das, dass bei Versagen der Rechtsaufsicht [Das Innenministerium, Anm. d. Red], niemand die schweren Fehler beanstanden könnte. Das ist für die Antragsteller nur schwer hinnehmbar.
webmoritz: Vielen Dank für das Gespräch.
Tipp: Ein Statement des Pressesprechers des Gerichtes in der Donnerstagausgabe von PunktUm.
zp8497586rq
von Jabbusch | 07.08.2008
Als Reaktion auf die neuen Vorwürfe, die heute in der Ostsee-Zeitung veröffentlicht wurden (wir berichteten), veröffentlichte der Rechtsberater der vier klagenden Bürgerschaftsmitglieder, Helmut Wolf, heute im Gegenzug die vor Gericht eingereichten Dokumente. Zitat aus der Pressemitteilung:
„Da der amtierende Oberbürgermeister [Senator Arenskrieger ist auch OB, Anm.d.R.] sich nicht zurückhält, und Dinge, die vor Gericht auszutragen sind, in die Zeitung bringt, sieht sich Herr Wolf genötigt, durch Veröffentlichung der tatsächlichen Umstände die juristischen Halbwahrheiten des amtierenden OB richtig zu stellen.
Wenn die Universitäts- und Hansestadt
best price for propecia den Fall gern jetzt auf einmal öffentlich austragen möchte, und nicht mehr geheim, wie sie es bisher betrieben hat, so müssen beide Seiten gehört werden.“
Exklusiv könnt Ihr Euch hier bei uns da
s neunseitige Dokument als PDF herunterladen:
Das Dokument hat dabei sehr wohl politische Sprengkraft. So heißt es unter anderem:
„Der Rechtsstaat ist in der Verwaltung der Stadt Greifswald und im Innenministerium M-V noch nicht richtig angekommen. Bei der Befassung mit der Angelegenheit hat sich mein Erstaunen zu Befremden und dieses zu Fassungslosigkeit gesteigert.“
„Schlimm ist das Verhalten der Stadt und des Innenministeriums im gerichtlichen Verfahren. […] Mir ist aus meiner langjährigen Praxis als Vorsitzender von gerichtlichen Spruchkörpern nur ein einziger Fall erinnerlich, indem eine Behörde sich stillschweigend über eine solche Bitte hinweggesetzt […] hat. Der Fall spielte 1993 oder 1994, als relativ kurz nach der Wende das Bewusstsein für Rechtsstaatlichkeit vielfach noch unterentwickelt war […].“
zp8497586rq
von Jabbusch | 07.08.2008
Offenbar geht es längst nicht mehr um ein politisches Ziel oder geschicktes Kalkül. Jetzt wird der Ton nochmals verschärft. Beim Streit um den Verkauf der WVG geht es offenbar längst um persönliche Befindlichkeiten. Kein Wunder, geht es doch um 60 Millionen Euro, die Zukunft der Stadt Greifswald, eine große soziale Frage und den weit auseinander liegenden politischen Positionen, die keinen Kompromiss zulassen.
Die politische Debatte war bereits letzte Woche tief zerrüttet
und wird heute durch weitere Vorwürfe der Stadt zugespitzt. In der Ostsee-Zeitung lehnt Senator Reinhard Arenskrieger es nicht nur ab, sich für die Äußerungen von Jörg Hochheim (Stadtverwaltung) zu entschuldigen, sondern er legt noch nach: Helmut Wolf (berät die klagenden Bürgerschaftsmitglieder im gerichtlichen Verfahren) habe die Äußerungen selbst provoziert. Zudem spricht Arenskrieger Wolf juristische Fähigkeiten und jegliche zulässige Argumente per se ab:
„Er sei verwundert, dass Herr Wolf die Wirksamkeit des Vertrages in Frage stelle, obwohl die Rechtslage klar sei. Wolf, den er als langjährigen Verwaltungs- und Verfassungsrichter achte, vertrete damit eine offensichtlich falsche Rechtsauffassung und maße sich Kompetenzen an, die ihm nicht zustünden. Arenskrieger wörtlich: „Damit hat Herr Wolf der Stadt schweren Schaden zugefügt“.“
Auch die Ostsee-Zeitung scheint o-pro-tag/“ target=“_self“>zunehmend einseitig. Weder räumt der heutige Artikel eine Stellungnahme von Wolf ein, noch lässt der Artikel erkennen, dass man überhaupt versucht hätte Wolf zu erreichen. Dies ist besonders bezeichnend, weil Wolf bereits letzte Woche in der OZ massiv angegriffen wurde. Die Überschrift des Artikels ist zudem im besten Falle einseitig, kann aber auch als Zustimmung der OZ zur Position der Stadt empfunden werden.
Anstatt sich mit den Vorwürfen und Argumenten der klagenden Bürgerschaftsmitgliedern zu beschäftigen, wird der angesehene ehemalige Richter durch diese Art der Berichterstattung geradezu zu einem „Beschuldigten“, der sich plötzlich verteidigen muss.
Wer die Gegenseite hören will, muss schon diesem Link folgen. Zu sehen ist ein kurzes Interview mit Wolf auf Greifswald TV (ab Minute 2:42). Das Interview wird von der OZ weder erwähnt noch zitiert. Darin äußert sich Wolf zum gerichtlichen Verfahren und auch zu den Vorwürfen der letzten Woche. Die neuen Anschuldigungen von heute sind freilich noch nicht kommentiert. Kritische Töne sind auch im aktuellen Heft des Stadtmagazins „Stadtgespräch“ zu finden.
Meine Meinung:
Am Ende zeigt der Streit auch, dass es hier bei den Verkäufern um „alles“ geht. Schon allein die Möglichkeit, dass dieses Projekt jetzt vor Gericht gestoppt werden könnte, führt zu einem selten erreichten Niveau an Emotionen. Ebenso emotional und überzeugt von ihrer Position sind aber auch die Verkaufs-Ablehner. Wer auch immer den Streit gewinnt – die Entscheidung wird nachhaltige Spuren hinterlassen. Zwischen allen Beteiligten.
Alle Hintergrundinfos zum WVG-Verkauf in unserem „WVG-Report„.
(Dieser Artikel wurde um 13.15 Uhr verändert.)
zp8497586rq
von Kerstin Zuber | 07.08.2008
Heute startet offiziell das neue Action-Abenteuer „Die Mumie: Das Grabmal des Drachenkaisers“ in den deutschen Kinos. Webmoritz hat sich den Film für Euch bereits angesehen und sagt Euch, ob sich der Gang ins Kino lohnt.
Die Story:
Die Geschichte beginnt ca. 200 v. Chr.: Der unbarmherzige chinesische Kaiser Qin (Jet Li) hat alle seine Feinde besiegt und ein Großreich erschaffen. Als sich das Ende seines Lebens nähert, versucht Qin dem Tod zu entrinnen, indem er die Hexe Zi Yuan (Michelle Yeoh) dazu auffordert, ihm ewiges Leben zu verleihen. Doch Zi Yuan weiß, wie durchtrieben und unbarmherzig Kaiser Qin ist und belegt ihn und seine Armee mit einem Fluch. Sie werden in Terrakotta-Statuen verwandelt und müssen so bis in alle Ewigkeit verharren. Sollte der Fluch jemals gebrochen werden, wären Qin und seine Armee jedoch unverwundbar und würden die Welt unterjochen.
Kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs: der Sohn des Archäologen-Paares Rick (Brendan Fraser) und Evelyn (Maria Bello) O‘Connel – Alex O’Connell (Luke Ford) – ist in die Fußstapfen seiner Eltern getreten und findet das Grabmal von Kaiser Qin. Durch eine ungünstige Verkettung von Umständen wird der Fluch, der auf dem Kaiser lastet, gebrochen und Alex, Rick, Evelyn und ihr Bruder Jonathan (John Hannah) haben alle Hände voll zu tun, um den Kaiser und seine Mumien-Armee von der Weltherrschaft abzuhalten und sie ein für alle Mal zu töten… (mehr …)
