Wir wollen eigentlich an dieser Stelle nicht viele Worte über das neue, alte Layout der Seite verlieren. Die meisten werden es wiedererkennen. Viele Features laufen noch nicht. Wir werden manche erst am Ende des Semesters, manche sogar erst bis Ende des Jahres nachliefern.
Hier eine kurze Übersicht, was wir glauben, was noch fehlt. Ihr könnt diese Liste in den Kommentaren mit Euren Ideen ergänzen:
Vollständiger Import der
Webmoritz-News aus der alten Typo3-Seite (Ziel: Ende September)
Integriertes Forum mit gemeinsamen Login für Forum und Kommentare (Ende September)
Radio 98eins Livestream (Ziel: Sofort, wenn er wieder verfügbar ist)
CDU-Spendenaffären sind für sich genommen nicht überraschend. Wer dann und wann die Medien verfolgt, bekommt den Eindruck, dass finanzielle Zuwendungen und Steuerhinterziehung zu gängigen Methoden politischer Arbeit gehören. Ebenso wenig überraschte die Nachricht, dass auch die lokale CDU vom Einsatz solcher Methoden profitierte. Da investierte ein Konzern horrende Summen, Millionenbeträge, in den Aufbau einer arbeitgeberfreundllicheren Betriebsräte-Organisation (soll kürzlich auch 350.000€ von ALDI empfangen haben), die mit der IG Metall konkurrieren soll.
Wilhelm Schelsky wurden einst diese Gelder überlassen. Der Netzwerker sitzt seit Februar 2007 in Untersuchungshaft. Schelsky soll das Geld großzügig zur Vertiefung persönlicher Netzwerke gebraucht haben. Ulrich Adam (CDU), Mitglied des Bundestages (es sitzen dort nur vier Vertreter unseres Bundeslandes von der CDU) wird vorgeworfen, einen Teil dieses Geldes am Fiskus vorbei angenommen zu haben, um dadurch fällige Schenkungssteuern zu sparen. Gestern erschien ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung, aus dem hervorgeht, dass Adam zwar mittlerweile angenommene Spenden einräumte, er allerdings die fragliche Summe sehr stark nach unten korrigierte, den Betrag halbierte. Zudem ist herausgekommen, dass auch der Wahlkampf des Greifswalder Oberbürgermeisters Arthur König (CDU) direkt von Schelsky mitfinanziert wurde.
Das alles finde ich persönlich gar nicht so spektakulär, die Geschehenisse bestätigen meinen Eindruck von Berufspolitik. Verwerflich finde ich allein, dass die Herren Videoüberwacher und Grafittijäger ihrerseits in Unternehmungen verwickelt sind, die eines weit größeren Maßes krimineller Energie bedürfen, als es bei nächtlichem Vandalismus der Fall ist. Moralische Doppelbödigkeit nennt man sowas gemeinhin. Sie nährt erstens die Politikverdrossenheit und führt zweitens dazu, dass im öffentlichen Bewusstsein die sich zum Volkssport mausernde fiskalische Kriminalität verharmlost wird. (mehr …)
Spannend war heute ein Beitrag im NDR-Nordmagazin zur Adam-Affäre (Details hier). Darin forderte der CDU-Kreisvorsitzende und Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow am Telefon, dass Ulrich Adam, wenn sich die Zahl von 130.000 Euro bewahrheiten sollte, nicht erneut zur Bundestagswahl aufstellen sollte. Im selben Beitrag – jedoch gefilmt am Nachmittag – widerruft Liskow dann jedoch diese Forderung und stellt sich hinter Adam. Die OZ meldet richtigerweise, dass die CDU Adam „stützt“.
Die Landes-CDU hingegen ist das Gebaren von Adam inzwischen zu bunt. Sie forderte im NDR lückenlose Aufklärung und notfalls „Konsequenzen“.
Kommentar von Sebastian Jabbusch:
Es ist komplett unklar
, warum die Greifswalder CDU noch immer hinter Adam steht. Gerade Liskow müsste jetzt reinen Tisch machen und sich von Adam distanzieren. Stattdessen verteidigt Liskow den Parteifreund sogar. Er sagt, dass Adam zunächst auf die Zahlen & Unterlagen der Staatsanwaltschaft warten müsse. Was ist das für eine „lückenlose“ Aufklärung, in der man
erst wartet, was die Juristen nachweisen können?
Dieses Zögern lässt zumindest Überlegungen zu, dass Adam eventuell noch mehr Spenden erhalten hat. Auch Liskows Verhalten ist unrational. Erhielt vielleicht auch er Wahlkampfspenden, die er noch nicht zugab und schützt mit seinen Solidaritätsbekundungen für Adam in Wirklichkeit sich selbst?
So lange die Greifswalder CDU weiter auf Zeit spielt, bleibt uns ein Sommerloch wohl erspart.
Am letzten Freitag löste die Polizei ein Zeltlager in der Nähe der Gemeinde Hohen Sprenz (Landkreis Güstrow) auf. Ein Bürger hatte die Polizei über das Zeltlager informiert, welches sich an einer abgelegenen Stelle auf einem Privatgrundstück befand. Die eingeleiteten Ermittlungen ergaben, dass es sich bei dem Zeltlager um ein Jugendcamp der „Heimattreuen deutschen Jugend“ (HDJ) handelt.
Unter den 50 Teilnehmern befanden sich 39 Kinder im Alter von 8 bis 14 Jahren. Nach Angaben der Polizei waren die Jungen und Mädchen uniform gekleidet und hatten schwarze Hosen und weiße bzw. blaue Hemden mit HDJ-Symbolik an. Während des geregelten Zeltlagerlebens wurden offenbar auch Verhaltensweisen und Lebensformen aus der Zeit des Nationalsozialismus praktiziert. Die Polizei stellte bei ihrer Durchsuchung Unterlagen sicher, die eine gezielte Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte und eine tägliche Beschulung der Kinder mit nationalsozialistischem Gedankengut beweisen. Außerdem wurden Geschirrhandtücher mit Hakenkreuzsymbolen, mit Hakenkreuzen versehene Tagebuchaufzeichnungen sowie Liedtexte mit eventuell strafrechtlicher Relevanz sichergestellt. Wie die Polizei angab, wurde den Teilnehmern des Jugendcamps „zielgerichtet […] eine der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehende Ideologie zugänglich gemacht und verinnerlicht.“ Das Zeltlager wurde als jugendgefährdender Ort eingestuft und von der Polizei aufgelöst. Zusammen mit dem Jugendamt sorgte die Polizei dafür, dass die Kinder ihren Eltern übergeben wurden.
FDP und Bündnis 90/Die Grünen legten dem Bundestag inzwischen einen Antrag auf Verbot der HDJ vor. Die HDJ ist aus dem in den fünfziger Jahren gegründeten „Bund Heimattreuer Jugend“ hervorgegangen, seit 2001 ist sie ein eigenständiger Verein mit Sitz in Plön. FDP und Grüne wiesen darauf hin, dass es bei der HDJ inhaltliche und personelle Kontinuitäten zur 1994 verbotenen „Wiking-Jugend“ gebe. Die „Wiking-Jugend“ war 1994 „wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit der NSDAP und der Hitler-Jugend“ aufgelöst worden.
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