Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern verabschiedete am 27. Juni 2006, mit großer Mehrheit aller Fraktionen, das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Fortan kann jeder Bürger in Mecklenburg-Vorpommern an öffentlichen Plätzen jederzeit durch Bild- und Tonaufzeichnungen überwacht werden.
Schon im Herbst 2001 wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linkspartei.PDS festgelegt, dass eine Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes angestrebt werden soll. Als Begründung wurde die Gefahr durch den internationalen Terrorismus angegeben, auf den die Polizei, mit ihren zur Verfügung stehenden Mitteln, nicht angemessen reagieren könne.
Durch das neue Gesetz hat die Polizei weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Bürger bekommen, die ihre bisherigen Möglichkeiten stark erweitern.
Amtsgebäude, öffentliche Straßen und Plätze sowie öffentliche Verkehrsmittel dürfen nun sowohl mit Kameras als auch mit Mikrofonen überwacht und permanent gefilmt werden. Voraussetzung ist, dass dort bereits wiederholt Straftaten begangen wurden und auch zukünftig mit Straftaten zu rechnen ist, auch wenn es sich hierbei nur um kleinere Delikte, wie Graffitischmierereien, handelt. Dabei sieht das Gesetz eindeutig vor, dass „die Maßnahmen […] auch durchgeführt werden [dürfen], wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind“ (§ 32 III SOG M-V).
Jeder, der sich an einem der genannten Orte befindet, muss also künftig damit rechnen, dass Gespräche mit Freunden und Verwandten eine Woche lang in Bild und Ton gespeichert und ausgewertet werden. Die anschließende Löschung stellt allerdings noch ein Problem dar. Michael Silkeit von der Gewerkschaft der Polizei in MV erklärt in der OZ vom 30. Juni 2006: „Da sagt das Gesetz, Daten von unbeteiligten Dritten, die zufällig bei der Überwachung gewonnen werden, müssen gelöscht werden. Unsere Aufzeichnungsgeräte sind technisch gar nicht in der Lage, entsprechende Passagen zu löschen.“
Telefonüberwachungen sind nach dem neuen Gesetz nicht mehr auf die Strafverfolgung beschränkt, sondern können nun auch präventiv, zur Abwehr von Gefahren, für die Sicherheit des Staates oder das Leben von Menschen angewandt werden. Es werden jetzt also nicht mehr nur diejenigen überwacht, die tatsächlich etwas Gesetzeswidriges getan haben, sondern potenziell alle, die in den Augen der Polizei zukünftig etwas Gesetzeswidriges tun könnten.
Außerdem darf die Polizei künftig automatische Lesesysteme zur Erkennung und Auswertung von Kfz-Kennzeichen nutzen, wenn „eine konkrete Gefahr für ein hochrangiges Rechtsgut wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist“ (Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvR 518/02). Zur Prävention ist eine solche Rasterfahndung nicht zulässig. Ebenso reicht eine allgemeine Bedrohung durch den internationalen Terrorismus nicht aus. Vielmehr müssen weitere Tatsachen eine konkrete Gefahr begründen.
Alle Maßnahmen sind zunächst auf fünf Jahre befristet, danach soll ihre Wirksamkeit überprüft werden.
Ob diese verschärften Maßnahmen in Hinblick auf die Terrorbekämpfung notwendig sind, erscheint sehr fragwürdig, wenn man sich den Umfang der bisher wahrgenommenen Möglichkeiten durch die Polizei ansieht: seit dem 11. September 2001 sind keine Videoüberwachungsmaßnahmen von der Polizei im Sinne von § 32 III SOG M-V durchgeführt worden. Die Kommunen führten insgesamt drei Videoüberwachungsmaßnahmen durch, wobei dem Innenministerium die Ergebnisse der Aufzeichnungen niemals vorgelegt wurden. Zusätzlich wurde zwischen 2002 und 2005 vom „Großen Lauschangriff“ nicht einmal Gebrauch gemacht. Es erfolgten also keine Einsätze von technischen Mitteln zur Erhebung personenbezogener Daten in oder aus Wohnungen. Warum jetzt ein verschärftes Gesetz verabschiedet wurde, obwohl die bisherigen Möglichkeiten kaum genutzt wurden, ist auf den ersten Blick unverständlich.
Es liegt die Überlegung nahe, dass die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes weniger der Terrorbekämpfung als der Überwachung von Gegnern des G8-Gipfels, der nächstes Jahr in Heiligendamm stattfindet, dienen soll. In der Plenarsitzung vom 27. Juni 2006 machte der Abgeordnete Bernd Schubert (CDU) deutlich: „Ich weise noch einmal auf Pressemitteilungen hin, wie die aus dem Nordkurier vom 18. Februar 2006, wonach militante Globalisierungsgegner im Zusammenhang mit dem geplanten Gipfel Straßenkämpfe, brennende Autos, Blockaden und massive Polizeieinsätze voraussagen. Hierfür gilt es, gewappnet zu sein!“
In diesem Punkt schienen sich alle Fraktionen einig zu sein. Denn obwohl sich der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS und bekennende Gegner der Globalisierung, Peter Ritter, dagegen verwehrte, dass Globalisierungskritiker und Terroristen in einen Topf geworfen werden, stimmte seine Partei kurz darauf mit großer Mehrheit für den neuen Gesetzentwurf.
Die Debatte über ein bundesweit einheitliches Rauchverbot in öffentlichen Räumen scheint kein Ende zu nehmen. Lässt man die Raucher bald draußen in der Kälte stehen?
Nachdem am 7. Dezember das Handelsblatt vermeldete, dass die vom Bund eingesetzte Arbeitsgruppe zum Nichtraucherschutz ihren Gesetzesvorschlag auf Grund von Verfassungsbedenken zurückziehe, schien dies vorerst das Aus eines bundesweit einheitlichen Rauchverbots in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten. Es war angezweifelt worden, ob die Gesetzgebungskompetenz in dieser Frage dem Bund überhaupt zustehe.
Doch um dennoch eine länderübergreifende Regelung zu schaffen, drängte die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine schnelle Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ministerpräsidenten der Länder. Das genaue Ergebnis, des daraufhin für Mittwoch einberaumten Treffens, ist bis jetzt noch unklar, allerdings soll es bereits eine Einigung geben.
Während die Mehrheit der Landesregierungen für das Rauchverbot ist, sprach sich Mecklenburg-Vorpommern, neben den CDU-regierten Ländern Thüringen, Niedersachsen und dem Saarland, gegen ein bindendes Rauchverbot vor allem für Restaurants aus. Wie bereits seit mehreren Jahren gehandhabt, sollte es den Inhabern von Gaststätten weiterhin freigestellt sein, inwiefern und ob sie überhaupt einen Nichtraucherschutz, insbesondere für das Personal, einführen. Möglichkeiten wären hier vor allem abgetrennte Raucherräume, wie sie momentan auch vom Bund favorisiert zu werden scheinen.
Wie zukünftige Entscheidungen in Sachen Nichtraucherschutz aussehen werden, ist bis jetzt noch ungewiss. Falls bestimmte Prüfungs- oder Arbeitsgruppen von der mecklenburgischen Landesregierung eingesetzt werden sollten, um Möglichkeiten und Formen von Gesetzesentwürfen zu prüfen, kann sich eine weitere Verzögerung einer landes- oder auch bundesweiten Regelung einstellen. Bis dahin gelten zumindest in nicht-öffentlichen Gebäuden noch keine Rauchverbote.
Von 18-22 Uhr findet am nächsten Dienstag wieder einmal das Running-Dinner statt. Das studentische Koch-Festival gilt als gute Gelegenheit sowohl Rezepte, als auch neue Leute kennenzulernen.
Am 19.12., also nächsten Dienstag, ab 18 Uhr werden sich wieder einmal Greifswalder Studenten aller couleur gegenseitig bekochen. Das Running Dinner feiert sein 10-jähriges Jubiläum in der Stadt. „The same procedure as every year“ also, wie es Miss Sophie einst in dem berühmten NDR-Sketch formulierte. Doch das war es dann auch schon mit Gemeinsamkeiten beider Essensgelage. Das Running Dinner ist beileibe kein ‚Dinner for one‘. Ist doch gerade der Aspekt des gemeinsamen Kochens und Essens die Grundidee dieses Events.
Quer durch Greifswald werden wieder viele Wohngemeinschaften und andere Koch-Teams gemeinsam essen, plaudern und Rezepte austauschen. Viele neue Leute lernt man dabei kennen, denn jeden der insgesamt drei Gänge isst man mit anderen Teams in einer anderen Wohnung.
Für jedes teilnehmende Team gilt es, einen der Gänge für zwei andere Teams zuzubereiten. Im Gegenzug darf man sich bei den anderen Gängen selbst bekochen lassen. Welcher Gang von wem zubereitet wird, entscheidet das Los.
Wer Appetit bekommen hat: Anmelden könnt ihr euch als Team mit bis zu drei Leuten unter www.students-festival.de. Anmeldeschluss ist der 14. Dezember.
Und während Miss Sophie nach ihrem Mahl stets zu Bett ging, könnt ihr den Dienstagabend auf Wunsch verlängern. Nach dem Essen könnt ihr eure Speisgenossen im Mira noch einmal wieder sehen. Dort treffen sich die Teams des Running Dinner 2006 zur After-Party, um dem Abend gemeinsam das Sahnehäubchen aufzusetzen.
Kazuo Ishiguro schrieb einen Roman über das Klonen. ?Alles, was wir geben mussten? – war Zeit, Geduld und viel Koffein zum Wachbleiben, damit das Buch bald ein Ende hatte.
Wenn man den Namen des Autors liest, Kazuo Ishiguro, assoziiert man ihn unweigerlich mit anderen japanischen Schriftstellern wie Haruki Murakami oder Banana Yoshimoto. Automatisch bauen sich Erwartungen auf, denn die letztgenannten sind bekannt für ihre mystischen Geschichten, verfasst in poetisch-lyrischer und doch schnörkelloser Sprache. Um den ungefähren Inhalt der Geschichte zu erfahren, liest man also folgenden Rückendeckeltext: ?Auf den ersten Blick scheint Hailsham ein ganz gewöhnliches englisches Internat zu sein. Doch die Jungen und Mädchen, die dort wohnen, sind für eine ganz besondere Zukunft ausersehen…?
Klingt spannend, denkt man sich, und malt sich in Gedanken sofort einige Bilder aus, die diese Zukunft sichtbar machen, verwickelt in unglaubliche Ereignisse und Zwischenfälle.
Ziemlich schnell wird allerdings klar, worum es geht: Das gute, alte Klonen. Was passiert, wenn Menschen nur noch zu Organspendern herangezüchtet werden, ihr Leben nur aus diesem einzigen und keinem anderen Grund in einer Kommune Gleichgesinnter fristen – um also nach dem Verlassen des Internates auf den Brief warten, der sie zum Spenden aufruft? Und haben diese Menschen eine Seele? Warum können sie keine Nachkommen zeugen? Können sie ihrem Schicksal entkommen?
Leider übergeht der Autor viele dieser Fragen, indem er langweilige Geschichten konstruiert, die sich im Internat und später in der Kommune ereignen. Die Ich-Erzählerin Kathy vermittelt wenig Sympathie für sich selbst, ja vielmehr erzeugt sie bisweilen eine gewisse Aversion, die den Leser am liebsten einige Seiten weiter blättern ließe. Dies geschieht vor allem durch ihre ständigen, nicht sehr subtilen Anspielungen wie ?Da komme ich aber gleich noch drauf zu sprechen.? oder ?Ich werde dies später näher erläutern.? Bei diesen Sätzen kommen dem Rezipienten die Grundvoraussetzungen für gute Rhetorik in den Sinn, welche besagen, man solle derartiges unter allen Umständen vermeiden.
Auch die Konstruktion der einzelnen Figuren ist unzureichend, da sie sehr ambivalent auftreten und man zuweilen denkt: ? Dieses Verhalten passt nicht zum Charakter.? Verändert sich eine der Figuren in ihrer Haltung oder Einstellung, wird dies auch nicht näher beschrieben. Man muss es eben hinnehmen.
Das Thema, welches der mit sechs Jahren nach England gekommene Japaner Kazuo Ishiguro aufgreift, ist zweifellos ein wichtiges. Die Wissenschaft stagniert schließlich nicht, sondern entwickelt sich in rasantem Tempo weiter, wobei die ethischen Fragen nach wie vor eine übergeordnete Rolle spielen (müssen). Wie weit kann man gehen? Wann dient Forschung nicht mehr dem Zweck der Gesellschaft sondern dem Einzelnen? Wie können durch Klonen Krankheiten geheilt werden, ohne dass jemand geschädigt oder verletzt wird?
Diese und andere Fragen wollte der Autor sicher mit seinem Roman ?Alles, was wir geben mussten? aufwerfen. Jedoch streift er nur die Oberfläche dieses überaus komplexen Themas und entwirft eine unlogische Geschichte, die zu wenig Details enthält. Wie konnte es soweit kommen, dass Menschen geklont werden können? Warum können sie keine Kinder bekommen? Weshalb schaltet sich die Öffentlichkeit nicht ein? Bringt das Spenden Erfolge? Aus welchem Grund leben im Internat Jungen und Mädchen zusammen, die sich ineinander verlieben? Nur, weil es ihr Leben bis zur Spende erträglicher macht?
Ergo: Ein mittelprächtiges Buch über ein in den Hintergrund getretenes Problem, das sich allenfalls als Urlaubslektüre eignet.
Öffnungszeiten Mo – Fr 11Uhr – open end
Sa + So 17Uhr – open end
Allgemeines
Die Domburg existiert seit etwa vier Jahren als gastronomische Einrichtung und hat seitdem schon mehrmals ihr Gewand gewechselt.
Während die obere Etage früher ein eher rustikales Restaurant war, fand man im Keller nichts als Räucherfleisch, das von der Decke hing. Heute erinnert nichts mehr daran.
Seit August zeigt sich die obere Etage im warmen Rot, mit dem Hauch einer Lounge und extravaganter Einrichtung. Ein Stockwerk tiefer laden die Liegeflächen zum Relaxen ein und sind zugleich das Kennzeichen der Domburg.
Karte
Seit Oktober zeigt sich auch die Karte im neuen Glanz und mit besonderen Spezialitäten.
So kann man sich sonntags und montags in die asiatische Welt entführen lassen und das wieder neu hinzugefügte Sushi-Angebot nutzen – am besten mit Vorbestellung, da alles frisch zubereitet wird.
Neben diesen exotischen Gaumenfreuden gibt es weitere warme Gerichte, die in der Woche bis 23 Uhr und am Wochenende bis 24 Uhr serviert werden.
Erweitert wird die warme Küche im Winter durch das Mittagsangebot ab 11 Uhr, bei dem der Geldbeutel geschont wird und das eine gute Alternative zum eher faden Mensaessen darstellt.
Auch die Leber kommt hier nicht zu kurz. Es werden täglich in der Happy Hour von 19-22 Uhr alle Cocktails für 3,50 Euro serviert, wobei die große Auswahl die Entscheidung nicht leicht macht.
Wer dem Alkohol nicht zugeneigt ist, kann sich durch die Fülle an Teesorten und Kaffeekreationen testen.
Cube Libre 5 Euro (außerhalb der Happy Hour)
Fazit
Die Domburg besticht durch ihr Ambiente und die große Auswahl an Getränken und dem einzigartigen Angebot an Speisen. Wenn ihr mal wieder zu viel Freizeit habt oder wenn ihr den Skeptikern von Außerhalb beweisen wollt, dass Greifswald doch mehr zu bieten hat, als auf den ersten Blick zu erahnen ist, dann bietet die zentral am Dom gelegene Domburg den idealen Zufluchtsort.
Wer sich für einen Besuch in der Domburg entscheidet, sollte allerdings etwas Geduld und viel Zeit mitbringen. Es kann vorkommen, dass es länger dauert, bis man seine Wünsche verwirklicht sieht. Dafür wird bei übermäßiger Wartezeit ein Freigetränk versprochen.
Für den, der auch mal warten kann, ist ein Abstecher in die Domburg absolut lohnenswert.
Schon im Herbst 2001 wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linkspartei.PDS festgelegt, dass eine Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes angestrebt werden soll. Als Begründung wurde die Gefahr durch den internationalen Terrorismus angegeben, auf den die Polizei, mit ihren zur Verfügung stehenden Mitteln, nicht angemessen reagieren könne.
