von Archiv | 22.06.2006
Der scheidende Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Bartels über das Ende der Hochschulautonomie, faule Zielvereinbarungen und die Föderalismusreform
moritz: Bei der Debatte um die Änderung des Landeshochschulgesetzes (LHG) wurde von der Regierung vorgebracht, dass das Gesetz die Anforderungen des Landes nicht mehr erfülle. Sehen Sie dies – als einer der „Macher“ dieses LHG – genauso?
Dr. Gerhard Bartels: Nein, überhaupt nicht! Die Regierung hat die Aufgaben, die ihr vom Gesetz gestellt wurden, nicht erfüllt. Sie hat nie versucht, auf Grundlage der Hochschulentwicklungspläne die Eckwerte der Hochschulentwicklung zu erarbeiten und dem Parlament vorzulegen. Das ist das einzige Problem. Stattdessen hat sie inzwischen die Geschäftsgrundlage geändert. Diese Änderung, nämlich die Streichung von über 600 Stellen, hat die Hochschulentwicklungspläne zu wertlosen Papier gemacht. Damit ist alles das, was im Gesetz vorgesehen war, nicht mehr machbar.
Unterstützen Sie die Pläne einiger Parteien, diese Änderung wieder zurückzunehmen?
Ich würde es mir wünschen. Ob es dann wirklich auch geschieht, wird man sehen. Ich glaube nicht so recht daran. Wenn man aber wirklich Hochschulautonomie machen will, muss man diese Änderung und das Personalkonzept 2004 zurücknehmen.
Das Land hat seine neuen Kompetenzen gegenüber der Universität Rostock durch Erlass einer Zielvorgabe bereits genutzt. In diesem Zusammenhang wurde mehrfach von Rostocker Universitätsmitgliedern geäußert, dass dieses Vorgehen zur Abwahl der Landesregierung führen werde. Teilen Sie diese Auffassung?
Das weiß ich nicht. Man muss natürlich sehen, dass Rostock bislang immer eine Hochburg der SPD gewesen ist. Von daher ist diese Einschätzung nicht ohne eine gewisse Basis.
Die Studenten hatten gehofft, dass die Fraktion der Linkspartei.PDS die Kürzungen an den Hochschulen nicht mitträgt. Am Ende hat sie es doch getan.
Das hat mich sehr enttäuscht. Aus vielen Äußerungen konnte ich entnehmen, dass große Teile der Fraktion der Linkspartei.PDS diese Politik für richtig halten. Das ist umso bedauerlicher, als dass in den vier Jahren Kampf um das LHG die Fraktion der Linkspartei.PDS geschlossen hinter dem Gesetz gestanden hat. Damals haben mich einige Protagonisten bedingungslos unterstützt, die jetzt das Gegenteil behaupten. Das ist mehr als seltsam und sehr bedauerlich.
Glauben Sie, dass das Land die Zielvereinbarungen einhalten wird oder sind neue Kürzungsrunden zu erwarten?
Die Zielvereinbarungen haben keine vernünftige Basis in jeweiligen Hochschulentwicklungsplänen. Sie haben keine Basis in einem landesweiten hochschulpolitischen Konzept der Regierung. Insofern ist die Gefahr, dass es in der nächsten Legislatur wieder zu neuen Diskussionen kommt, real. Dazu kommt, dass in den Zielvereinbarungen de facto wieder der Haushaltsvorbehalt steht. Wir haben damals, als wir das Gesetz gemacht haben, heftig darum gekämpft, den Haushaltsvorbehalt aus dem Entwurf der Landesregierung zu streichen. Das haben wir auch geschafft. Durch den neuen Paragraph 15 Absatz 6, der in allen Zielvereinbarungen enthalten ist, hat die Landesregierung den Haushaltsvorbehalt doch wieder hinein geschrieben. Dadurch hat sich die Landesregierung eine Hintertür für neue Kürzungsdiskussion offen gelassen.
Wird die Studiengebührenfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern in der nächsten Legislatur erhalten bleiben?
Klar ist, dass die CDU für Studiengebühren eintritt. Alles andere wird man abwarten müssen. Ich befürchte schon, dass die Diskussion nach dem Motto „Wir können ja nicht als einzige keine Studiengebühren erheben“ laufen wird. Von daher glaube ich, dass nach der Wahl, egal in welcher Konstellation, über die Einführung von Studiengebühren in Mecklenburg-Vorpommern gesprochen wird. Die Finanzsituation der Hochschulen wird das nicht verbessern. Die Einnahmen werden den Hochschulen früher oder später von den staatlichen Zuschüssen abgezogen werden. Das ist einer der wesentlichen Gründe, warum ich gegen Studiengebühren bin.
Nach den Plänen der Föderalismusreform soll in Zukunft der Hochschulbau nicht mehr gemeinsam von Bund und Ländern, sondern nur noch von den Ländern finanziert werden. Welche Auswirkungen wird dies auf den Hochschulbau in Mecklenburg-Vorpommern haben?
Man muss nur einen Blick in die mittelfristige Finanzplanung werfen. Dort sind ab 2007 keine neuen Bauprojekte vorgesehen. Auch in den Zielvereinbarungen sind nur Bauvorhaben festgeschrieben, die bereits von Bund und Land begonnen wurden. In allen Zielvereinbarungen gibt es einen Absatz über von den Hochschulen für wichtig gehaltene Bauprojekte, wo allerlei Bauprojekte, zum Beispiel ein Hörsaalgebäude für Greifswald, aufgelistet sind. Dazu gibt es keine Meinungsäußerung der Regierung. Das spricht dafür, dass viele Baumaßnahmen, über die man in der Vergangenheit gesprochen hat, entweder gar nicht oder nur verspätet kommen. Das betrifft vor allem die beiden Universitäten.
Im Rahmen der Föderalismusreform soll der Bund seine Hochschulkompetenzen fast vollständig auf die Länder übertragen. Ist das sinnvoll?
Man muss sehen, wie das am Ende ausgestaltet wird. Solange es die Kultusministerkonferenz mit ihren Beschlussmöglichkeiten und Vorgaben gibt, ist die Reform doch ein bisschen fragwürdig. Ich bin schon dafür, dass in den Ländern und möglichst an den Hochschulen sehr viel allein entschieden wird. Das setzt natürlich voraus, dass die jeweiligen Abschlüsse anerkannt werden. Das muss auch zukünftig gesichert sein. Dann halte ich dezentrale Zuständigkeiten für durchaus wünschenswert. Wenn außerdem noch der Wissenschaftsrat nicht mehr so eine gewichtige Rolle spielen würde, hätte ich nichts dagegen. Dass sich der Bund gleichzeitig auch aus der Finanzierung zurückzieht, halte ich jedoch nicht für richtig.
Im Moment werden die so genannten „Eliteuniversitäten“ ermittelt, die besonders gefördert werden sollen. Ist das ein richtiges Mittel zur Forschungsförderung – beispielsweise auch in M-V?
Ich glaube nicht, dass man „Eliteuniversitäten“ verordnen kann. Dass wer auch immer den Beschluss fasst, dass zehn Universitäten die „Eliteuniversitäten“ Deutschlands sind, halte ich für absurd. Hochschulen müssen sich aus sich selbst heraus entwickeln und dafür entsprechend ausgestattet werden. Es wird immer so sein, dass an jeder Hochschule einzelne gute Leute sitzen, die Studenten anlocken und für einen bestimmten Fachbereich Spitzenleistungen erbringen. Das haben wir hier in Greifswald ebenfalls, als Beispiel sei nur die Arbeit von Professor Hecker genannt. Das so etwas nur an Eliteuniversitäten möglich sein soll, halte ich für ein Märchen.
Welches Universitätsbild verbirgt sich hinter der aktuellen Wirtschaftspolitik? Sollen die Universitäten zu Wirtschaftsbetrieben umgestaltet werden?
Die Gefahr besteht. Es gibt leider viele Leute, die Hochschulen mit Wirtschaftsbetrieben vergleichen, was völlig inakzeptabel ist. Durch die Schwerpunktsetzung auf die Berufsausbildung, die leider auch im Gesetz zu finden ist, und die Umstellung auf Bachelor- und Master-Ausbildung geht eine eindeutige Verschulung einher. Und zwar eine Verschulung, die in manchen Punkten ausgeprägter ist als zu DDR-Zeiten. Das kann nicht gut sein. Studierende müssen lernen, sich selbst zu Recht zu finden.
Was ist das Resümee ihrer Landtagsarbeit?
Die erste Quintessenz ist, dass in Sonntagsreden alle die große Bedeutung der Hochschulen für das Land betonen. In der praktischen Umsetzung werden daraus aber keine Konsequenzen gezogen. Dazu kommt, dass es im Landtag keine starke Lobby für die Hochschulen gibt. Zweites Fazit ist, dass ich immer wieder darauf hingewirkt habe, dass die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern enger zusammenarbeiten. Ich muss heute konstatieren, dass das keine Wirkung hatte. Nach wie vor lassen sich die Hochschulen aufeinander hetzen. Das wird zum Teil bewusst gemäß dem Landesprinzip „Teile und Herrsche“ organisiert. Auch bedaure ich, dass die Möglichkeiten zu mehr Demokratie in den Hochschulen, die wir im Gesetz geschaffen haben, bislang kaum genutzt wurden. Zudem ist der Anteil der Studierenden, die sich um die Belange ihrer Hochschule kümmern, leider viel zu gering.
Geschrieben von Simon Sieweke, hochschulpolitischer Referent des AStA, Ulrich Kötter
von Archiv | 22.06.2006
Welche Aussagen treffen die Parteien zu Themen wie Arbeit, Soziales und Umwelt?
Arbeit/Wirtschaft
Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen haben sich alle antretenden Parteien auf die Fahnen geschrieben. Die CDU schreibt an der Spitze ihres noch nicht beschlossenen Programmentwurfs, Arbeit müsse „Vorfahrt haben“ und will dies über die weitere Modernisierung der Wirtschaftsinfrastruktur erreichen. Mit Liquiditätsbeihilfen soll der Mittelstand weiter gestärkt werden.
In dasselbe Horn stoßen SPD und Grüne. Auch sie wollen kleine Unternehmen fördern, betonen dabei aber mehr den Bürokratieabbau, bei Existenzgründungen etwa. Die Linkspartei.PDS möchte Existenzgründungen durch zinsgünstige Kredite erleichtern. Darüber hinaus will sie verhindern, dass Niedriglöhne in M-V die Regel werden und eine Anhebung der Löhne auf Westniveau erreichen, ebenso die Einführung eines Mindestlohns. Letzteres will auch die SPD.
Außerdem scheinen sämtliche Parteien auf den Wellness-Trip gekommen zu sein: M-V soll nach dem Gutdünken aller Gesundheits- und Tourismusland Nummer eins werden.
Umwelt/Energie
Dieses Feld ist – nomen est omen – das Revier der Bündnisgrünen. Das Flächenland M-V bietet laut ihrem Programm beste Voraussetzungen für eine umweltfreundliche Energieerzeugung mittels Windkraft. Ausgebaut werden soll nach dem Willen der Grünen auch die Energieproduktion durch Biomassekraftwerke. SPD und Linkspartei schlagen energiepolitisch eine ähnliche Richtung ein, wenn auch dieses Thema eine weniger zentrale Stellung in ihren Programmen einnimmt. Die CDU äußert sich in dieser Hinsicht zurückhaltend. Man möchte einen ausgewogenen Energiemix anstreben. Subventionen für Windkraft werden abgelehnt.
Was den Naturschutz angeht, sind ebenfalls die Grünen die ambitionierteste Partei. Der CDU scheint dieses Thema weniger wichtig zu sein. Man möchte diesbezüglich besonders die Eigenverantwortung der Bürger mit einspannen und will Umweltrichtlinien „mit Augenmaß umsetzen“.
Linkspartei.PDS und SPD beziehen hier eine klare Stellung. Die Linkssozialisten wollen wie die Grünen erneuerbare Energien stärker unterstützen – man sieht hier das Potenzial, den Strombedarf komplett mit Wind, Sonne und Biomasse zu decken. Weniger optimistisch klingt hierzu das SPD-Programm. Der derzeitige Koalitionspartner sieht den Umweltschutz eher als eine Möglichkeit, Arbeitsplätze in der Tourismuswirtschaft zu schaffen.
Soziales
Die Familienförderung wollen alle Parteien ernst nehmen. Dies heißt vor allem Vereinbarkeit von Familie und Beruf über den Erhalt der kostenlosen Kita. SPD und Linkspartei.PDS möchten sich dabei um kinderfreundlichere Kommunen bemühen, soll heißen: Gründung lokaler Bündnisse zur Unterstützung der Familien.
Ein anderes großes Thema aller Parteien ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Sicherlich treffen die Grünen hier die deutlichsten Aussagen. Auch die Besserstellung von MigrantInnen ist für sie wie auch für die Linkspartei wichtig. Zur besseren Integration von Menschen mit Behinderung ins gesellschaftliche Leben äußern sich Grüne, SPD und Linkspartei.PDS ebenfalls positiv. Letztere will außerdem nach wie vor im Bund Hartz IV bekämpfen.
Bildung/Forschung
Ginge es nach den Grünen, würde die politische Bildung zukünftig eine größere Rolle spielen. Dies gilt gesamtgesellschaftlich, aber insbesondere auch für die Schulen. Hier soll außerdem der integrative Unterricht bis zur achten Klasse eingeführt werden, was unter dem Arbeitstitel „Gemeinschaftsschule“ läuft. Umweltfragen sollen verstärkt im Lehrplan berücksichtigt werden,
Die Abschaffung der Trennung nach Leistung ist auch ein Thema von SPD und Linkspartei. Beide Parteien wollen bei der Einführung der Gemeinschaftsschule aus den Erfahrungen unserer skandinavischen Nachbarn profitieren. Dabei sollen auch verstärkt Ganztagsangebote zum Einsatz kommen. Die Linkssozialisten wollen außerdem eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Hort und Grundschule und das Abitur mit Berufsausbildung einführen. Die CDU ist gegen solche „Strukturbasteleien“, wie sie es nennt, und will sich für die Wertevermittlung an Schulen einsetzen.
Alle Parteien möchten die vorschulische Bildung verbessern. Die CDU trifft hierbei allerdings nur unbestimmte Aussagen im Gegensatz zur SPD, die zum Beispiel die Sprachkompetenz von Kindern fördern möchte, und zur Linkspartei.PDS, die den Übergang von der Kita in die Schule verbessern will.
Ein zweiter großer Komplex ist die Forschung. Die CDU sieht M-V als ein mögliches Hochtechnologieland an und will zur Erreichung dieses Ziels Netzwerke im Bildungs- und Forschungssektor unterstützen. Ähnliches ist im Programm der SPD zu finden: Forschung soll unternehmerorientiert sein und über die Zusammenarbeit der Hochschulen mit der Wirtschaft laufen. Die Linkspartei und noch mehr die Grünen befürworten eine Forschung im Sinne der Umwelt.
Fazit
Alles in allem benennen alle Parteien dieselben Themen. Klar, man will ja nach dem Motto „catch them all“ möglichst viele Wähler gewinnen und deckt dementsprechend viele Bereiche ab. Nach einigem Filtern stellen sich dann aber doch wieder typische Zuordnungen heraus: Die CDU guckt eher auf die Wirtschaft, die Grünen mehr auf die Umwelt und die derzeitigen Koalitionäre SPD und Linkspartei.PDS versuchen die beiden Themen irgendwie mit dem Sozialstaat zu verbinden. Also alles wie gehabt? Vielleicht nicht, denn alle Parteien haben erkannt, dass – wahrscheinlich wie sonst nirgendwo in Deutschland – die Faktoren Umwelt und Wirtschaft in M-V durch den Tourismus stark miteinander verbunden sind und damit für das strukturschwache Bundesland eine ganz besondere Bedeutung haben.
Wie immer wird jedoch erst die Zukunft zeigen, was tatsächlich getan werden kann und getan werden wird. Zwar haben sie alle hohe Ansprüche, doch vergessen wir nicht, dass der Rahmen der Machbarkeit politischer Inhalte vom Wahlgewinner beziehungsweise von dem zu treffenden Koalitionsvertrag abhängt. Und auch noch von den Faktoren der Politik im Bund und nicht zuletzt der parlamentarischen Auseinandersetzung bestimmt wird. Vom lieben Geld sprechen
wir dabei noch gar nicht.
Geschrieben von Robert Heinze
von Archiv | 22.06.2006
Die Vorstellung der Greifswalder Direktkandidaten blieb ohne Sieger
„Das Duell der Direktkandidaten“ – Unter diesen Slogan veranstalteten der AStA und der Debattierclub am 7. Juni eine Podiumsdiskussion mit den Greifswalder Direktkandidaten. 60 Zuhörer folgten der Einladung, um die politischen Vorstellungen von Erwin Sellering (SPD), Ulrich Rose (B90/Grüne), Sebastian Ratjen (FDP), Egbert Liskow (CDU) und Mignon Schwenke (Linkspartei) zu allen Themen rund um die Universität zu hören.
Sie erlebten eine Veranstaltung, die an manchen Stellen an „Herzblatt“ erinnerte. So erfuhren sie, dass Sebastian Ratjen (FDP), anders als Dr. Mignon Schwenke (Linkspartei), nicht in einer Plattenbauwohnung wohnt, jedoch häufiger in einer solchen übernachtet. Erwin Sellering (SPD) betonte, dass Mecklenburg-Vorpommern weniger Juristen brauche. Das brachte Jura-Student und Moderator Matthias Bartsch zu der Frage, ob denn wenigstens die anderen Kandidaten ihn noch im Lande haben wollen. Dr. Ulrich Rose, der für die Grünen antritt, betonte stets, dass es leider keine rot-grünen Gemeinsamkeiten mehr gebe, was er selbst als „running gag“ bezeichnete.
Inhaltlich wurden drei Themenblöcke bearbeitet. Im sozialen Bereich herrschte Einigkeit, dass Greifswald eine neue Mensa braucht. Bei der Frage, wie die Arbeitslosigkeit bekämpft werden könne, betonten alle die Bedeutung der Universität. Dabei verkaufte sich Sebastian Ratjen als Existenzgründer, der zwei Arbeitslose und einen Hartz IV-Empfänger in Lohn und Brot gebracht hat. Er riet allen Politikern, diesem Beispiel zu folgen und nicht immer nur Solidarität zu fordern. Ferner forderte er eine stärkere Entbürokratisierung, wofür er von Erwin Sellering kritisiert wurde. Sellering verwies darauf, dass das Land viele Vorschriften abgeschafft habe und dass der größte Gegner von Entbürokratisierung die Wirtschaft selbst sei.
Zuletzt wurde über die Zukunft der Universität debattiert. Sellering betonte, dass die Universität ihre Spitzenposition verteidigen müsse, wofür die jährliche Steigerung des Universitätshaushaltes um 1,5 Prozent eine gute Grundlage sei. Mehr Geld könne das Land aber wegen des sinkenden Haushaltes nicht zur Verfügung stellen. Der anwesende PDS-Landtagsabgeordnete Gerhard Bartels wies Sellering jedoch gleich darauf hin, dass wegen der jährlichen Preissteigerungen von rund 3 Prozent dies eine jährliche Kürzung von 1,5 Prozent sei. Wie man damit die Universität stärken könne, sei für ihn nicht erkennbar. Daraufhin kritisierte Sellering, dass Bartels wie Oskar Lafontaine aus der Verantwortung geflüchtet sei, wofür er Buhrufe von den Zuhörern erntete. Dagegen erklärten Ratjen, Rose und Liskow, dass sie die Mittelzuweisungen für die Hochschulen erhöhen wollen. Auch bei der Frage der Hochschulautonomie waren klare Unterschiede zwischen den Opposition- und Regierungsparteien erkennbar. Während Sellering und Schwenke die bestehende Gesetzeslage beibehalten wollen, erklärten die anderen Kandidaten, dass sie die Änderung des Landeshochschulgesetzes vom Januar 2006 zurücknehmen wollen.
Einen Sieger hatte die Diskussion nicht. Sellering konnte mit seinen rhetorischen Fähigkeiten punkten, wirkte bei den Fragen zur Universität aber nicht überzeugend. Bei Egbert Liskow war dies genau umgekehrt. Ratjen punktete zwar mit viel Fachwissen zur Universität, benahm sich jedoch zu häufig wie ein Komiker. Dr. Rose und Dr. Schwenke wirkten sehr sympathisch und bürgernah, Fachwissen über die Universität konnten sie leider nicht vorweisen.
Geschrieben von Simon Sieweke, hochschulpolitischer Referent des AStA
