von Archiv | 22.06.2006
Umfassende Hilfe und Beratung bei rechter Gewalt
Immer wieder gibt es rechtsextremistisch motivierte Übergriffe. In letzter Zeit ist häufig von den so genannten No-Go-Areas die Rede, die der ehemalige Regierungssprecher Heye in die Diskussion gebracht hat. Mecklenburg-Vorpommern und auch Greifswald haben nicht gerade eine weiße Weste, wenn es um derartige Delikte und Gegenden geht.
Wenn man Opfer einer Aktion von rechts wird, gibt es unterschiedliche Wege, darauf zu reagieren. Man kann einen solchen Vorfall ignorieren, aber damit räumt man dem Täter/den Tätern einen Freiraum ein, der ihnen vielleicht nicht gebührt. Die Polizei ist eine mögliche Anlaufstation, hier kann man Anzeige erstatten.
Lobbi e.V.
Der Verein Lobbi (Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern) berät und unterstützt Opfer, damit diese nicht in eine passive Opferhaltung verfallen und sich so möglicherweise selbst vor einem psychischen Schaden bewahren. Der Verein geht aktiv Tatbeständen mit einem rechten oder rechtsextremen Hintergrund nach. Sie besuchen die Opfer und bieten ihre Unterstützung an. Eine Anzeige bei der Polizei ist für die Hilfe von Lobbi keine Voraussetzung, und Anonymität wird auf Wunsch hin garantiert. Die Hemmschwelle ist deswegen geringer, und wer direkt angesprochen wird, spricht möglicherweise eher darüber, was ihm zugestoßen ist. Die Arbeit von Lobbi besteht in der Information über gesetzliche Möglichkeiten, der Unterstützung bei Suche nach Zeugen und der Beantragung von finanzieller Entschädigung. Auf Wunsch wird psychologische Hilfe vermittelt.
Lobbi begleitet, beobachtet und dokumentiert auch zustande kommende Prozesse gegen die Täter, häufig aber ziehen Opfer ihre Anzeige zurück, wenn sich der Prozesstermin nähert. Der Verein hält es für wichtig, nicht nur die Betroffenen zu unterstützen, sondern gleich deren Umfeld mit. Denn derartige Angriffe richten sich Lobbi zufolge selten nur gegen Einzelpersonen, sondern fast immer gegen Gruppen.Denn die Reduzierung auf bestimmte Merkmale ist ja eines der Kennzeichen rechter Ideologie.
Über diese konkreten Hilfestellungen hinaus führt der Verein Statistik über rechtsradikale Delikte und Straftaten, wodurch versucht wird, das Ausmaß des rechten Problems deutlich zu machen. Nach dessen Angaben gibt es nämlich eine große Differenz der Lobbi-Statistik von rechten Gewalttaten und Übergriffen zu dem, was offiziell dazu an Zahlen vorgelegt wird.
Auch die Polizei versucht, die Zivilcourage zu stärken. Vom Landeskriminalamt ist eine Hotline gegen Rechts eingerichtet worden. Hier kann man Vorfälle per Telefon oder per email melden, die mit Rechtsextremismus in Verbindung stehen.
Von der umfassenden Hilfe, die Lobbi anbietet, ist eine solche Hotline jedoch weit entfernt und was konkret mit den Angaben passiert, die dort eingehen, davon ist nirgendwo die Rede.
EXIT-Deutschland
Hilfe anderer Art bietet die Initiative EXIT-Deutschland an. Sie bietet keine Opfer-, sondern Täterhilfe an. Wer aus der rechten Szene raus will, dem hilft EXIT. Es gibt zwar kein Geld und auch für begangene Straftaten muss der/die Aussteigende selbst gerade stehen, aber die Initiative, die von einer ehemaligen Nazi-Größe und einem Ex-Kriminialoberrat gegründet wurde, hat die notwendige Erfahrung und weiß, welche Schritte nötig sind, um sich von einem rechten Umfeld loszumachen. Perspektiven außerhalb der rechten Szene sollen aufgezeigt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben werden. EXIT hilft nicht nur betroffenen Jugendlichen und Erwachsenen, sondern unterstützt auch Eltern, deren Kinder mit der rechten Szene in Kontakt stehen. Zwar versuchen EXIT-Leute auch gezielt, Menschen zum Ausstieg aus der Szene zu bewegen, zumeist helfen sie aber Personen, die freiwillig zu ihnen kommen und raus wollen aus ihrem rechten Umfeld.
Der Bund
Der Bund beteiligt sich an vielen Initiativen gegen rechts über die drei Förderprogramme CIVITAS, XENOS und ENTIMON, deren Fördermittel jedoch Ende 2006 auslaufen, und es ist noch nicht klar, wie weiter gefördert wird. Es gibt jedoch Zusagen seitens des Bildungministeriums, dass weitergefördert werden soll.
Die Stadt
Die Hansestadt Greifswald organisiert jährlich eine Präventionswoche (dieses Jahr vom 24. bis 30. September), in der es um Kriminalitätsprävention im Allgemeinen geht. Ein Schwerpunkt liegt allerdings auf der Bekämpfung von Rechtsextremismus. Außerdem gibt es einen Präventionsrat, dessen Vorsitzender der Oberbürgermeister ist und an dem sich Vertreter von Polizei, Uni, Kirche und verschiedenen Ämtern beteiligen. Auch in diesem Rat geht es wieder um Kriminalität im Allgemeinen, es wurden aber eine AG Opferschutz und eine AG Rechtsextremismus gegründet, die sich gezielter mit den Problemen und möglichen Lösungen dieses Phänomens auseinandersetzen sollen.
Stärkung der Zivilgesellschaft
Unzählige Initiativen informieren, klären auf und schaffen Strukturen, die sich derartigen Übergriffen widersetzen, Menschen zudem stärken, indem sie für ihre demokratische Lebensform (verbal) einstehen. Auf theoretischer Ebene beschäftigen sich hier in der Stadt Vereine wie das Greifswalder Bündnis gegen Rechts oder das Bürgerforum „Freitagsrunde“ mit dem Phänomen Rechtsextremismus.
Beispiele hier in Greifswald für Versuche, die Zivilgesellschaft zu stärken und eine Möglichkeit vorzuleben, mit Andersartigem und Andersartigen umzugehen, findet man im Jugendzentrum KLEX, vor allem aber auch im IKuWo. Der Verein Internationales Kultur- und Wohnprojekt verbindet eine internationale Wohngemeinschaft mit einem multikulturellen Café bzw. Kneipe, es gibt Vorträge, Konzerte und Essen aus den verschiedensten Kulturkreisen. Hier wird vom friedlichen Miteinanderleben nicht nur geredet, sondern es wird auch ausprobiert.
Geschrieben von Bettina Bohle
von Archiv | 22.06.2006
In Vorpommern setzt sich das Kameradschaftsmodell durch
Die so genannten „freien Kameradschaften“ sind in Mecklenburg-Vorpommern, vornehmlich aber in Nord- und Ostvorpommern sowie im Landkreis Uecker-Randow, mittlerweile die gängigste Organisationsstruktur der rechtsextremen Szene. Der große Vorteil dieses Organisationstyps ist aus der Sicht der Szene der relativ lose Zusammenhalt.
Im Gegensatz zu Parteien, Vereinen oder Verbänden kennen die Kameradschaften keine festen Mitgliedschaften. Ein loser Zusammenbund, der von Neulingen keine Unterschrift zum Beitritt verlangt, eignet sich besser dazu, Unentschlossene zum Einstieg zu verleiten. Auch ist es so für den Verfassungsschutz schwieriger, die Aktivitäten der Szene zu beobachten und gegebenenfalls ein Verbotsverfahren anzustrengen. Tritt der letzte Fall dann doch einmal ein, ist es wiederum ein leichtes, sich einen neuen Namen zuzulegen und unter diesem die politische Arbeit fortzusetzen.
Das erklärte Ziel der Rechten hat sich längst gewandelt. Vom sich selbst ausgrenzenden Bomberjackenschläger orientierte man sich in den vergangenen Jahren hin zu einem braveren Auftritt. Man ist um Akzeptanz in der Mitte der Gesellschaft bemüht. Aus diesem Grunde arbeiten die Kameradschaften, die sich nicht primär der Gewaltausübung und dem Informationskrieg zum Beispiel in der Anti-AntiFa-Szene verschrieben haben, dort, wo sie meinen, nah am gemeinen Bürger zu sein. So gibt es beispielsweise seit August 2002 den Heimatbund Pommern e.V. (HBP). Hier wird gezielt politische Arbeit unter dem Mantel deutschtümelnder Kultur an jungen Menschen betrieben. So gibt es Trachten- und Trommelgruppen, Volkstanz und Singkreise, Familienfeste und „Heldengedenken“.
Der HBP als eingetragener Verein ist eine Ausnahme, ist aus oben angeführten Gründen doch eher die Undurchschaubarkeit der Organisationsstrukturen gewünscht. Einschlägig orientiert ist man aber auch hier. So wird auf der Homepage Stellung bezogen: „Der Heimatbund ist eine Gemeinschaft von nationalen Jugendlichen, denen in dieser Zeit noch Gemeinwohl unseres Volkes gelegen ist und entschieden dafür eintreten.“ Viele Mitglieder sind gleichzeitig in der Ueckermünder Kameradschaft „National-Germanische Bruderschaft“ aktiv. Ebenso gab es mehrere prominente Auftritte beim HBP. Der bekannte Greifswalder Nationalist Lutz Giesen sowie der rechte Liedermacher Jörg Hähnel aus Frankfurt/Oder waren mehrfach Gäste des HBP. Vermutlich gibt es auch gute Verbindungen zum brandenburgischen „Märkischen Heimatschutz“. Der HBP ist eng mit dem Sozialen und Nationalen Bündnis Pommern (SNBP), einer Art Dachverband für Kameradschaften in Vorpommern, verknüpft. Beide teilen sich eine Internetdomain (hbp.snbp.info). Das SNBP fungiert als organisatorische Instanz für Aktionen und Zusammenarbeit in der rechten Szene Vorpommerns. In ganz Deutschland, vermehrt aber in und um Berlin, in Nordrhein-Westfalen und dem mitteldeutschen Raum greift das Modell der Kameradschaft um sich. Als schwer durchschaubare Alternative zu öffentlicheren Plattformen der Rechten wie der NPD setzen die Kameradschaften darauf, ihre aktiven Unterstützer mit Zuckerbrot und Peitsche an sich zu binden. Auf der einen Seite stehen hier ideologische Schulung, Akzeptanz und Verbrüderung mit dem Einzelnen über nationalistische Einstellungen, Deutschsein und gemeinsames Auftreten auf der Straße im Vordergrund. Auf der anderen Seite wird in der Kameradschaft für gewöhnlich ein strenges Regiment geführt. Aussteiger, die Hilfe durch entsprechende Programme angenommen haben, berichten häufig über das Verbot einer kritischen Hinterfragung der Kameradschaft, auch vor gewaltsamer Unterdrückung werde nicht zurückgeschreckt.
Ins Mecklenburg-Vorpommern ist die extreme Rechte über das Kameradschaftsmodell bestens organisiert. Die NPD ist in den Regionen im Osten des Landes weniger engagiert. Dieser Umstand schwächt sie jedoch nicht im Geringsten. Wer sich in der Kameradschaftsszene nicht nur aktiv beteiligt, sondern sich auch einen Namen macht, ist nicht nur gewogen, der NPD seine Stimme zu geben. Beim kommenden Landtagswahlkampf werden auch Kameradschaftsmitglieder auf der Liste der NPD stehen. Dies war schon im Bundestagswahlkampf der Fall und wird zusammen mit Parteibeitritten wahrscheinlich noch zunehmen. Ideologisch haben Kameradschaften und NPD genügend Überschneidungen, um die Zusammenarbeit fortzusetzen. In den klassischen Themenbereichen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und völkisches Gedankengut ist man im Großen und Ganzen einer Meinung. Der Trend spitzt sich zu in den Ambitionen der NPD, bei den Landtagswahlen dieses Jahres ins Schweriner Schloss zu ziehen.
Starke Verflechtungen zwischen NPD und den Kameradschaften deuten darauf hin, dass die Szene sich nicht mit örtlichem Einfluss zufrieden geben, sondern massiv Einfluss auf das politische Geschehen ausüben will. Zwar reiben sich die verschiedenen Gruppierungen immer wieder aneinander. Dies liegt in vielen Fällen jedoch nicht nur an ideologischen Meinungsverschiedenhei-ten. Vielmehr entstehen häufig Konflikte um Einfluss und die Verwendung von eigenen Ressourcen. Schlussendlich kann man der rechten Szene heute starke politische Ambitionen, gestützt von einer gut organisierten und getarnten Infrastruktur attestieren.
Geschrieben von Stephan Kosa
von Archiv | 22.06.2006
Ein letzter Blick auf die Wahlprogramme soll an dieser Stelle geworfen werden. Die Frage lautet: Wie wollen die demokratischen Kräfte nach der Wahl mit Rechtsextremismus umgehen?
Die CDU kommt unter diesem Aspekt nicht gut weg – das Thema wird in ihrem Programm noch nicht mal am Rande erwähnt. Anders die SPD. Sie will „null Toleranz“ gegenüber dem Neonazismus gelten lassen und neben den Parteien auch andere gesellschaftfliche Gruppen dafür gewinnen, aktiv dagegen vorzugehen. In der Hauptsache seien aber Eltern und Lehrer dafür verantwortlich, dass junge Menschen in M-V nicht nach rechts abdriften – was einer Einschränkung der vorherigen Aussage gleichkommt. Außerdem wollen die Sozialdemokraten weiterhin CIVITAS-Projekte gegen Rechts unterstützen.
Ähnliches ist bei Linkspartei.PDS und den Grünen zu lesen. Letztere wollen eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema etablieren und den Nazis den öffentlichen Raum nicht überlassen. Demokratische und zivilgesellschaftliche Organisationen (zum Beispiel CIVITAS und Lobbi e.V.) sollen zu diesem Zwecke weiter unterstützt werden. Präventiv wirksam werden wollen die Grünen, indem sie jungen Menschen Raum für eigenverantwortliches Mitwirken an der Gesellschaft geben, zum Beispiel in Jugendparlamenten. Aussteigewillige Neonazis sollen in entsprechenden Programmen weiterhin eine Chance erhalten in die Gesellschaft zurückzukehren.
Der Linkspartei.PDS geht es zusätzlich noch um die Bekämpfung der NPD in den Kommunalparlamenten. Außerdem will man sich um weitere Fördermittel für Vereine, die sich gegen Rechts engagieren, bemühen.
Also Antifaschismus allerorten? Oder haben wir solches nicht schon des öfteren gehört? Und schaffen es die Nazis nicht dennoch immer wieder Menschen einzufangen mit ihren kruden Parolen? Vielleicht muss die NPD im September tatsächlich die Fünf-Prozent überwinden und in den Landtag einziehen, damit sich endlich etwas tut.
Geschrieben von Robert Heinze
von Archiv | 22.06.2006
Der Wahlkampf ist eröffnet und in aller Politiker Munde sind wieder Wahlkampfphrasen und die seit jeher benutzten Schlagwörter wie zum Beispiel „Bürgernähe“ und „Transparenz“. Doch wo bitteschön ist insbesondere letztere zu finden?
Jedenfalls nicht in den Wahlprogrammen zur Landtagswahl. Sind die Programme der SPD und Grünen mit 40 beziehungsweise 50 Seiten vielleicht gerade so noch an der Grenze des Erträglichen respektive der Nachttischlektüre, wird diese von der CDU deutlich überschritten: 76 Seiten kommen beinahe einer Körperverletzung gleich. Einzig die Linkspartei.PDS schafft es, ihre Ziele auf deutlich weniger Papier unterzubringen, denn „nur“ 21 Seiten schlagen hier zu Buche. Das ist zwar nominell besser, aber eigentlich noch immer zu viel. Mal ehrlich: Wer nimmt sich die Zeit, das alles zu lesen? Immerhin handelt es sich zusammengenommen um gut und gerne 180 Seiten Wahlkampfrhetorik für denjenigen Wähler, der sich wirklich fundiert über die Absichten der Parteien informieren möchte und sich tatsächlich mal da „durchackert“. Eine mögliche Konsequenz: Kein Mensch blickt durch beziehungsweise er oder sie versucht es erst gar nicht und weiterhin werden die Stammwähler die politische Zukunft in M-V bestimmen – was außerdem zur Folge hätte, dass wieder nur drei Parteien im Landtag vertreten sind. Außerdem ist zu fragen, ob angesichts der Gefahr von rechts solche Undurchsichtigkeiten nicht sogar gefährlich werden könnten.
Geschrieben von Robert Heinze
von Archiv | 22.06.2006
Eine kurze Aufzählung der wichtigsten Daten rund um die Landtagswahl
Am 17. September sind insgesamt 1,4 Millionen Bürger wahlberechtigt.
Der Landtag besteht aus insgesamt 71 Abgeordneten, von denen 36 direkt und 35 über die Landeslisten ins Parlament einziehen.
Die Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl lag bei 70,6 %.
Bei der letzten Landtagswahl 2002 errang die SPD 40,6 %, die CDU 31,3 %, die PDS 16,4 %, die FDP 4,7 %, die Grünen 2,6 % und die sonstigen Parteien 4,4 % der Zweitstimmen.
Das Land ist in 36 Wahlkreise unterteilt. In den Wahlkreisen treten die Direktkandidaten an. Wer von diesen die meisten Erststimmen erhält, ist in den Landtag gewählt.
Seit 12 Jahren besteht der Schweriner Landtag aus drei Parteien (SPD, CDU und PDS).
Seit 8 Jahren regiert in Mecklenburg-Vorpommern eine rot-rote Landesregierung aus SPD und PDS.
Damit eine Partei gemäß der Stimmverteilung Sitze zugeteilt bekommt, muss sie mindestens 5 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen auf sich vereinen.
Jeder Wähler hat 2 Stimmen: Mit der Erststimme wählt er einen Direktkandidaten in seinem Wahlkreis. Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt. Durch sie wird festgelegt, wie stark eine jede Partei im Landtag vertreten ist.
Zum 1. Mal finden die Landtagswahlen nicht gleichzeitig mit den Bundestagswahlen statt. Bislang wurden landesspezifische oft von bundespolitischen Wahlkampfthemen verdrängt. Das ist nun nicht mehr möglich.
Geschrieben von Simon Sieweke, hochschulpolitischer Referent des AStA
