von Archiv | 22.06.2006
Das Problem von Ueckermünde sind nicht die Landschaften, die nicht blühen wollen.
So sieht es Benjamin Fischer, Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte. Vielmehr sei es eine ideologisch motivierte Rechte, die sich im Mittelpunkt der Gesellschaft zu etablieren versucht. Fischer hat dazu ein Büchlein geschrieben, sauber recherchiert und kein bisschen verstockt geschrieben.
Am Beispiel des öffentlich tolerierten Spielplatzes für Rechtsextreme Ueckermünde beschreibt Fischer eingehend die Vorgehensweisen und Strukturen, in denen „Kameradschaften“ und völkische „Kulturgruppen“ arbeiten.
Jedem, der an Einblicken in das rechte Spektrum hier im Land interessiert ist, sei dieses Buch ans Herz gelegt. Keine wissenschaftliche Arbeit, aber eine konsequente Beschreibung der Situation in Ueckermünde.
Das Buch „Ueckermünde – ein Refugium des Rechtsextremismus?“ ist das zweite Heft in der Reihe „DemokratiePolitik“ des Lehrstuhles für Politische Theorie und Ideengeschichte am Institut für Politikwissenschaft der Universität Greifswald.
Geschrieben von Stephan Kosa
von Archiv | 22.06.2006
Prof. Dr. Hubertus Buchstein hat am Institut für Politikwissenschaft die Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte inne. Der moritz sprach mit ihm über seine Arbeiten zum Thema Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern.
moritz: Wie kommt es zu Ihrem Forschungsinteresse auf dem Gebiet des Rechtsextremismus?
Prof. Buchstein: Die Gründe sind zweierlei. Zum einen habe ich ja thematisch schon immer in Teilen in diesem Bereich gearbeitet: Ich habe Politische Theorie der Weimarer Republik, Demokratiekritik in der Weimarer Republik, Faschismustheorien sowie die Selbstbeschreibung des Dritten Reiches gemacht, und hatte insofern aufgrund dieser ideengeschichtlichen Arbeiten schon immer ein Interesse auch an rechtsextremistischen Ideologien und Demokratiekritik. Das zweite ist: Jetzt bin ich hier in der Region, da sieht man gewisse Dinge geschehen, und wenn man nun gleichsam auch ein bisschen politisch wirken möchte als Politikwissenschaftler, schaut man sich nach Themen um, die wichtig sind für diese Region. Ich habe den Eindruck, dass das Thema Rechtsextremismus hier im Bundesland, vor allen Dingen in Vorpommern, eines ist, das wissenschaftlich noch nicht adäquat genug bearbeitet wurde. Es gibt in der überregionalen Presse viele grobe, holzschnittartige Beschreibungen, es gibt bei den politischen Akteuren hier vor Ort, gerade auch in den Kommunen, eine erschreckende Hilflosigkeit, und es gibt drittens bei der politischen Regierung hier im Bundesland immer wieder beschwörende Appelle, man weiß aber nicht so recht, wo und wie man da anklopfen kann. Die Politikwissenschaft kann hier versuchen weiterzuhelfen, zusammen mit Soziologie, Erziehungswissenschaften und anderen Fächern. Insofern glaube ich, dass mit diesen beiden Strängen – der eine: wo ist tatsächlich politikwissenschaftlicher Beratungsbedarf hier im Land? und der andere von meinen eigenen theoretischen Interessen her – zwei Dinge so ein bisschen zueinander kommen.
Sie setzen also eher einen politikberatenden Schwerpunkt?
Es sind zwei Arbeiten, die wir jetzt machen. Die eine ist: Wir forschen ganz konkret über die Kommunalpolitik der NPD hier im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Das ist hervorgegangen aus einem Seminar vor zwei Jahren, in dem es sehr aktive Studierende gab, die dazu Hausarbeiten geschrieben, eigenständig geforscht, recherchiert und Interviews gemacht haben. Daraus ist dann die Idee entstanden, ein mit Studenten bestücktes Forschungsprojekt zu machen. Da ist das Ziel einerseits, wissenschaftliche Aufarbeitung überhaupt zum ersten Mal zu machen: Was macht die NPD eigentlich wirklich in den Kommunalparlamenten? Aber es gibt auch hier einen Teil, der überlegt, auch vergleichend in andere Bundesländer schauend, was die „best practices“ im Umgang mit der NPD in Kommunalparlamenten sind.
Das zweite Projekt ist genereller, es untersucht den Rechtsextremismus im ländlichen Raum. Auch hier die Antwort auf die Frage: Es ist ein Forschungsthema, und es hat eine Beratungsdimension. Das Forschungsthema ist: Es gibt viel zum Thema Rechtsradikalismus, sehr viel zum Thema Rechtsextremismus, aber sehr wenig oder fast nichts zum Thema Rechtsextremismus im ländlichen Raum – gar nicht mal ostdeutsch, sondern im ländlichen Raum. Und dazu wollen wir speziell arbeiten, aber, und das ist von der Forschung her neu und anders als bisher, wir wollen nicht nur auf den Rechtsextremismus im ländlichen Raum schauen, sondern auf die Interaktion dieser rechtsextremistischen mit den demokratischen, zivilgesellschaftlichen Strukturen: Was macht die Verwaltung, was machen Bürger? Wir betrachten das Verhältnis beider Strukturen also gleichsam als kommunikative Röhren. Und auch da ist die Idee, zunächst einmal für verschiedene ländliche Regionen, die wir uns hier ausgesucht haben, zu beschreiben, welche Strukturen Rechtsextremismus hat – wann es Parteien, wann Kameradschaften sind, wie stark sie sind, wie agieren – und daraus dann, auch hier unter Rekurs auf Dinge, die schon in anderen Bundesländern gemacht wurden, „best practices“ zu entwickeln: wo man mit den Gemeinden, mit den Kommunen vor Ort besser die zivilgesellschaftlichen Akteure stärkt, und wo man ein bisschen die politischen Akteure stützt, die doch recht hilflos agieren. Wie in Ueckermünde zum Beispiel, dort denkt die Politik, das Problem Rechtsextremismus könne sie dadurch lösen, dass sie einfach für die gesamte Innenstadt ein Demonstrationsverbot errichtet. Wir wollen also wirklich helfen, nicht einfach daneben stehen und beraten. Mit den Akteuren zusammen wollen wir diese Dinge entwickeln.
Wie muss man sich Ihre Arbeit vorstellen?
Wir arbeiten natürlich mit Literaturanalysen, denn man muss erstmal einiges gelesen haben, um den Stand der Forschung zu kennen. Dann aber machen wir vor allen Dingen Forschung vor Ort. In dem NPD-Projekt ist es geradezu vorbildlich, wie hier Studierende geforscht haben. Sie haben Interviews gemacht, mit NPDlern, die Kommunalparlamentarier sind, mit Personen aus den Verwaltungen, mit Bürgermeistern, mit Vertretern der anderen Parteien. Wir haben Fragebögen an sämtliche Abgeordnete in den untersuchten Kommunen ausgeteilt um zu erheben, wie sie auf die NPD reagieren, wie sie sie wahrnehmen, was sie besser und was sie schlechter finden im Umgang der eigenen Partei mit der NPD. Teilnehmende Beobachtung in Sitzungen diente dazu zu schauen, wie die Abgeordneten agieren, ob geklatscht wird, wenn ein NPDler spricht, wie er sozial wahrgenommen wird. Die vierte Quelle ist die klassische Dokumentenanalyse. Da werden Protokolle durchgearbeitet, Anträge der NPD und anderer Parteien angeschaut. Insofern: Wir betreiben empirische qualitative und quantitative Sozialforschung, denn wir werten das ganze ja auch quantitativ aus. Das Literaturstudium spielt hier eine geringere Rolle, alldieweil es zu dem Thema nicht so viel gibt.
Wie ist denn die Kooperationsbereitschaft auf Seiten der NPD?
Kooperationsbereitschaft ist vielleicht das falsche Wort. Es haben sich NPDler bereiterklärt, interviewt zu werden – ja, und das ist es.
Wie schätzen Sie generell die Situation in MV, in Vorpommern, in Greifswald ein?
Fangen wir mit dem einfachsten an: In Greifswald ist Rechtsextremismus kein großes Problem mehr. Es war ein Problem, als es hier eine starke Figur, den Maik Spiegelmacher, gab, der um sich herum Personen scharen konnte, die Mitte, Ende der 1990er die Rechtsextremisten sehr stark agieren lassen haben. Das ist gleichsam implodiert, ganz wesentlich auch aufgrund massiver Proteste, der großen „Bunt statt braun“-Demonstration, wo von der Uni-Leitung bis zum Bürgermeister alle demonstriert haben. Das hat sehr viel geholfen. Es gibt in Greifswald eine Schwachstelle bzw. eine Problemzone. Das sind zwei Burschenschaften, bei denen Einige offensichtlich Verbindungen zu NPD-Personen haben und sich nicht davon absetzen, sondern ganz im Gegenteil mit geschichtsrevisionistischen Thesen versuchen, eine Nische besetzen zu können. Das ist nicht großartig gelungen, aber ich halte das für einer Universität unwürdig und generell für einen Skandal, dass es ausgerechnet im akademischen Milieu überhaupt Schwierigkeiten mit Rechtsextremismus gibt. Ansonsten hat Greifswald als Universitätsstadt, aber auch aufgrund der zivilgesellschaftlichen Aktivitäten zurzeit kein rechtes Problem. Ostvorpommern und Mecklenburg-Vorpommern kann man gemeinsam abhandeln: In den ländlichen Räumen ist Rechtsextremismus ein Problem. Die NPD ist in einigen Regionen im Augenblick nicht gerade stark, eher ein bisschen „anverankert“. Sie hat ja nur 200 aktive Mitglieder zurzeit. Die so genannten freien Kameradschaften sind in anderen Regionen ein bisschen stärker, sie arbeiten teilweise mit der NPD zusammen. Zahlenmäßig hat sich das Potenzial nicht verstärkt, es sind nur einige tausend, teilweise einige hundert Personen im Kern. Aber unsere Sorge ist, dass über die NPD, wenn sie in den Landtag kommt, eine Art Normalisierung eintritt. Was für Mecklenburg-Vorpommern ja generell ein Problem ist, sind die 30% rechtsextremistisches Einstellungspotenzial, egal, wie sauber die nun gemessen sind. Das ist eine vergleichsweise hohe Zahl, insofern sehe ich das Land in einer Situation, in der man aufpassen soll. Und jetzt das optimistische: Ich glaube, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht nur Krisenregion, sondern ein Bundesland ist, das sich recht gut entwickeln wird in den nächsten Jahren. Zweitens zeigt die demografische Situation, dass die Zahl der jungen Leute aufgrund des Nachwendegeburtenrückgangs gesunken ist. Ich glaube ganz fest, dass sich die Situation in den nächsten vier, fünf Jahren deutlich entspannt, wenn man es schafft, den Rechtsextremismus weiterhin zurückzudrängen . Was nicht heißt, dass es dann nicht rechtspopulistische Parteien gibt, aber das wird eher von der Bundesebene ausgehen. Also insofern: Man sollte etwas alarmiert blicken, aber keinen Alarmismus betreiben, vor allem nicht à la Spiegel oder Tagesthemenberichterstattung: Andrejewski wird vor der Kaufhalle gefilmt, zwei Alkoholiker rufen ihm etwas zu, und das wird dann als in der Mitte der Gesellschaft verankert dargestellt.
Die Demografie wird also das Problem lösen?
Ich glaube, dass sich die wirtschaftliche Lage in diesem Land über die nächsten Jahre verbessern wird, und das wird einen gewissen Problemdruck nehmen. Ich glaube zweitens, dass sich die demografische Lage mit Blick auf Rechtsextremismus insofern ja weiterentwickelt, als dass die Zahl der jungen Leute, die arbeitslos werden, unter denen der Rechtsextremismus besonders starke Resonanz erzeugt hat auf dem Land, aus demografischen Gründen etwas zurückgeht, sodass sich das Problem etwas entspannen könnte. Aber ein Punkt ist noch wichtig für unser Bundesland: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es – Brandenburg ist da ganz ähnlich und eigentlich alle neuen Bundesländer – gerade auf lokaler Ebene zuweilen geballte Hilflosigkeit im Umgang mit dem Rechtsextremismus. Das gibt zusätzlich Anlass, da etwas genauer zu schauen und aus wissenschaftlicher Sicht vielleicht etwas begleitend helfen zu können.
Was sind die Ursachen dafür, dass Menschen sich dem Rechtsextremismus zuwenden?
Die Ursachen sind komplex. Was wir wissen ist, dass die subjektive wirtschaftliche Lage nicht allein entscheidend ist. Es spielen kulturelle Dinge eine große Rolle. Gerade in Lehrlingsmilieus in bestimmten Berufen gibt es sehr viel mehr Rechtsextremismus, der propagiert wird unter diesen jungen Leuten als etwa in Arbeitslosenmilieus. Insofern gibt es nicht eine Korrelation die lautet: Dort, wo die sozioökonomische Krise am stärksten ist, ist der Rechtsextremismus am höchsten. Kulturelle Faktoren spielen wie gesagt eine große Rolle, und die hängen mit verschiedenen Dingen zusammen. Zum einen, dass hier in diesem gesamten Bundesland mit dem Thema Ausländer noch keine Auseinandersetzung stattgefunden hat, es vielleicht auch nicht diese alltäglichen Erfahrungen gibt, die anderswo zu einer Normalisierung geführt haben. Dazu gibt es offensichtlich noch gewisse ethnische Vorurteile, die stärker sind als in anderen Teilen der Bundesrepublik, auch das spielt sicher eine Rolle. Ich würde es zuspitzen daraufhin, dass der Rechtsextremismus, den wir hier haben, sich aus zwei Quellen speist: Das eine ist Fremdenfeindlichkeit, und das zweite sind Sicherheits- und Ordnungsorientierungen. Diese beiden Dinge müssen nicht automatisch immer sofort bedeuten, dass jemand rechtsextremistisch sein muss. Aber das sind stark latent vorhandene kulturelle Orientierungen, und die sind mobilisierbar vom Rechtsextremismus.
Haben wir in MV denn einen Nachholbedarf im Umgang mit Ausländern?
Ich glaube, wir brauchen ein stärkeres Bewusstsein dafür, dass das Konzept Bundesrepublik Deutschland nicht ethnisch definiert ist. Es geht also nicht darum, den Umgang zu üben, freundlicher, netter zu sein, sondern darum, klipp und klar in den Köpfen zu verankern, dass es keine ethnisch-völkische Definition dessen gibt, und auch laut Grundgesetz nicht gibt, wer deutsch ist.
Macht es Sie betroffen, wenn Sie inzwischen auch namentlich und mit Bild auf rechten Internetseiten auftauchen, wo gegen Rechtsextremismusforscher gehetzt wird?
Das geht nicht völlig an mir vorbei, aber ich fühle mich nicht aktuell gefährdet.
Zum Schluss: Haben Sie einen Rat an Studenten, was man als einzelner tun kann, um Rechtsextremismus zu begegnen und vorzubeugen?
Bei uns an der Universität gibt es Rechtsextremismus, soweit wir ihn als Strukturen wahrnehmen können, nur in Teilen dieser beiden Burschenschaften. Insofern die Bitte an Studierende, dass sie, wenn sie Studierende aus Burschenschaften kennen, diese zunächst einmal fragen, aus welcher Burschenschaft sie kommen, ob es vielleicht die Markomannia oder die Rugia mit den NPD-Verbindungen ist. Sollte sich herausstellen, dass es eine der beiden ist, gilt es, die Betreffenden klar zu informieren, wie stark diese beiden Burschenschaften mit der NPD vernetzt sind. Das kann man ja im Netz alles runterladen. Dann sollte man als aufrechter, wehrhafter Demokrat fragen, ob sie tatsächlich weiterhin in dieser Burschenschaft agieren wollen, oder ob sie sich nicht distanzieren wollen. Denn zur demokratischen Toleranz gehört ja nicht, dass man toleriert, wenn jemand menschenverachtende Positionen vertritt, sondern zur demokratischen Toleranz gehört, dass man die Grundwerte von Toleranz vertritt.
Geschrieben von Katja Staack
von Archiv | 22.06.2006
Dubiose Machenschaften in Mecklenburg-Vorpommern
Das Wohnungsangebot klingt irgendwie komisch. Von einem 20 Quadratmeter großen Zimmer für 150 Euro warm schwärmt der Eintrag auf der Homepage des AStA. Stutzig machen nur Ausstattungsmerkmale wie zwei abgetrennte Duschen, ein Urinal, Party- und Sportraum. Adresse: Eine alte Villa in der Robert-Blum-Straße. Intensiv versucht die Burschenschaft Rugia mit solchen vermeintlich attraktiven Angeboten besonders noch unbedarfte Erstsemesterstudenten anzuziehen.
Aktive NPD – Kader
Das ist vor allem bedenklich, weil neben der Markomannia vor allem der Rugia seit geraumer Zeit enge Kontakte ins rechtsextreme Milieu Vorpommerns nachgesagt werden. Als konservativ, chauvinistisch und nationalistisch gelten sie ohnehin. „Die sind rechts“, sagt Bernd Biedermann offen und gerade heraus. Er ist Mitglied des Greifswalder Bürger-forums „Freitags-runde“, das sich in der Stadt seit Jahren mit dem Problem Rechtsextremismus auseinandersetzt. Namen? „Rochow“, sagt Biedermann. Damit sind gleich zwei hochkarätige NPD-Kader gemeint. Stefan und Mathias Rochow gehören als ehemalige Studenten in den Dunstkreis der „Alten Herren“ der Rugia. Stefan Rochow stieg in der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) bis zum Bundesvorsitzenden auf und ist heute als wissenschaftlicher Mitarbeiter der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag und im NPD-Parteivorstand tätig. Bereits 2001 zog er von Greifswald nach Gießen und war auch dort bei der Dresdensia-Rugia aktiv. Nach ihm war sein jüngerer Bruder Mathias der Rugia besonders verbunden, der inzwischen zum Bundesgeschäftsführer der JN berufen wurde. Auf ihn ist auch der Internetauftritt der Rugia registriert. Dort lässt sich neben dem Sinn und Zweck der Mensur auch einiges über das Eintreten für ein „freies und ungeteiltes deutsches Vaterland“ nachlesen. Mathias Rochow ließ unlängst selbst verlauten, dass er seine Verbindung zur NPD, wie auch die seines Bruders Stefan und „anderer“ Burschenschaften für „nicht so problematisch“ halte. Dies sei eine „private politische Meinung, die nicht in die Burschenschaft getragen wird“.
Kräfte gebündelt
Aktuell werden die Kontakte zur rechten Szene „weitgehend über Lutz Giesen koordiniert“, hat Günther Hoffmann von der Initiative „Bunt statt braun e.V.“ festgestellt. Giesen sei, so Hoffmann, in Greifswald vor allem über die „Heimattreue deutsche Jugend“ sozialisiert und wohnt zudem in der Hansestadt. Der vorbestrafte, zugezogene Neonazi gilt als Kopf der gesamten Kameradschaftsszene in Vorpommern. Im Dezember 2005 trat er, auch um die rechtsextremen Kräfte zu bündeln, selbst in die NPD ein, ist aber schon sehr viel länger als Redner auf Parteikundgebungen gern gesehener Gast – egal, ob er im Namen der NPD Wahlkampf machen oder gegen Hartz IV wettern soll. Seine „Heimattreue deutsche Jugend“ lockt, ähnlich wie der „Heimatbund Pommern“, für den Giesen sich gleichfalls engagiert, besonders junge Menschen mit augenscheinlich unverfänglichen Kultur- und Sportangeboten an. Während gemeinsamer Zeltlager oder beim Volkstanz wird bei den Jugendlichen dann ein bisschen am Geschichtswissen geschraubt.
Trotzdem teilt das Schweriner Innenministerium auf Anfrage nur kurz und knapp mit: „Burschenschaften sind kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes in MV.“ Zu revisionistisch anmutenden Geschichtsstunden laden sie dennoch ganz gerne rechte Ideologen ein. Die Rugia scheiterte im November 2005 daran, Generalmajor a.D. Gerd Schulze-Rhonhof gleich direkt und öffentlich im Audimax vortragen zu lassen. „Der Krieg, der viele Väter hatte“, hätte sein Thema lauten sollen. In seinem jüngsten Buch bestreitet der Hobby-Historiker die alleinige deutsche Kriegsschuld. Aber die Uni legte sich nach einigem Hin und Her damals gerade noch rechtszeitig quer und verriegelte das gesamte Gebäude. Eine generelle Gefahr für kleine Universitätsstädte von der Größe Greifswalds sieht Politikwissenschafter Prof. Hubertus Buchstein. „Es ist beunruhigend, wenn es Burschenschaften mit rechtsextremen Zielsetzungen gelingt, Studenten zu akquirieren und damit den demokratischen Grundkonsens am Rand zu bedrohen“, sagt er. Zwar traut Buchstein den Burschenschaftlern keine große Strategiekompetenz zu, erkennt aber, dass es ihnen gelingt, „über so triviale Dinge wie den Wohnungsmarkt, in Greifswald Fuß zu fassen und nicht in Großstädten unterzugehen“. In Rostock gibt es bisher keine Burschenschaft, der ähnliche Kontakte ins rechtsextreme Lager vorgeworfen werden.
Vital und etabliert
In der öffentlichen Wahrnehmung rechtsextremer Aktivitäten steht in Mecklenburg-Vorpommern zumeist allein die NPD im Fokus des Interesses. Besonders vor den Landtagswahlen verstärkt sich der pointierte Blick allein auf die Partei, was kaum verwunderlich ist, da der „Kampf ums Parlament“, wie es in der so genannten Drei-Säulen-Strategie der Partei heißt, ausschließlich Sache der NPD sein kann. Zudem dürfte die Berichterstattung nach dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen und die Angst vor einem ähnlichen Szenario in Mecklenburg-Vorpommern gehörigen Anteil daran haben. Nicht zuletzt wird seit jeher, wenn rechtsextreme Aktivitäten und Strukturen beschrieben werden, zuerst die NPD genannt. Jegliche Modernisierungsprozesse, die seit den Verboten einiger rechtsextremer Gruppierungen während der 90er-Jahre stattgefunden haben, bleiben dabei jedoch völlig unterbelichtet. Zu Unrecht. Besonders in Mecklenburg-Vorpommern hat sich in jüngster Vergangenheit eine vitale, relativ verbotsresistente rechtsextreme Struktur etabliert. Statt althergebrachter Parteilaufbahnen, die für junge Leute ohnehin wenig reizvoll sind, organisiert sich das Gros der rechten Szene in freien Kameradschaften, Bündnissen und Kulturkreisen. Etwa 25 namentlich bekannte Gruppierungen dieser Art lassen sich derzeit im Land ausmachen. Die ersten Rechtsextremen, die sich als Kameradschaft organisierten, waren 1991 die „Greifswalder Nationalsozialisten“ (GNS) unter der Führung von Maik Spiegelmacher. Allerdings löste sich die Gruppe schon nach kurzer Zeit wieder auf, als Spiegelmacher sich für einen Brandanschlag verantworten musste. Auch wenn die freien Kameradschaften vorgeben, als unabhängige und freie Organisationen ausschließlich in ihrem regionalen Wirkungskreis zu agieren, sind sie in eine feste Struktur aus Bündnissen und Aktionsbüros eingebunden, die besonders für die Steuerung von überregionalen Aktionen notwendig ist.
Bundesweit
In Mecklenburg-Vorpommern lassen sich im Wesentlichen drei Ebenen erkennen, über die die Arbeit der Kameradschaftsszene gelenkt wird. Ganz oben stehen die so genannten „Aktionsbüros“ oder „Aktionsbündnisse“. Vier gibt es davon bundesweit. Mecklenburg-Vorpommern steht sowohl unter dem Einfluss des „Nationalen und Sozialen Aktionsbüros Norddeutschland“ (NSAN) und des „Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Mitteldeutschland“ (NSAM). Während das NSAN besonders durch den Zuzug des Hamburger Rechtsextremisten Thomas Wulff nach Amholz im westlichen Teil des Bundeslandes an Relevanz gewann, steht Vorpommern stärker unter dem Einfluss des NSAM. Kontakte der dort ansässigen Kameradschaften nach Berlin und Brandenburg sowie während Demonstrationen mitgeführte Transparente und öffentlich ausgehängte Plakate deuten klar darauf hin. Unterhalb dieser Struktur kümmern sich zwei Bündnisse um die Vernetzung der Kameradschaften im Bundesland selbst. Neben der „Mecklenburgischen Aktionsfront“ (MAF) entfaltet in Vorpommern das „Soziale und Nationale Bündnis Pommern“ (SNBP) seine Aktivitäten.
„Nicht mehr zweckmäßig“
Bis zum 7. Januar 2005 nannte sich dieser regionale Dachverband mehrerer Kameradschaften „Pommersche Aktionsfront“. Auf der dazugehörigen Internetseite wurde dann kurz mitgeteilt: „Mit sofortiger Wirkung löst sich die PAF – Pommersche Aktionsfront auf. Die Gründe dafür liegen darin, dass die Agitationsform einer Aktionsfront nicht mehr zweckmäßig ist.“ Zweckmäßig erschien es den Verantwortlichen stattdessen, sich zunehmend an der Wolf-im-Schafspelz-Taktik zu orientieren, weshalb der etwas zu radikal anmutende Begriff „Aktionsfront“ durch die zeitgemäßeren Schlagworte „sozial“ und „national“ ersetzt wurde. Der Wechsel ging innerhalb weniger Wochen vonstatten. Bereits am 18. Februar vermeldete das rechtsextreme „Stoertebeker-Netz“ die Gründung des SNBP, das sich selbst als einen unabhängigen Personenzusammenschluss, der allen, „die sich zu Volk und Kultur bekennen“, als Informations- und Nachrichtenportal dienen solle, bezeichnet. Zudem strebt das SNBP eine verstärkte Zusammenarbeit mit der NPD an. Nicht nur, dass zwei Kandidaten auf der NPD-Landesliste für die Landtagswahlen, nämlich Tino Müller und Michael Gielnik (erst im Dezember 2005 traten beide in die NPD ein), führende Köpfe beim SNBP sind. Auch hat das Bündnis im gleichen Jahr alle Demonstrationen in Vorpommern zusammen mit der Partei organisiert. Zusätzlich ist die Zusammenarbeit zwischen SNBP und MAF 2005 intensiviert worden, wie einige gemeinsam unterzeichnete Demonstrationsaufrufe zeigen. Eingebunden in dieses fixe Organisationssystem agieren die freien Kameradschaften in Mecklenburg-Vorpommern erst unterhalb der Struktur aus „Aktionsbüros“, SNBP sowie MAF. In dieser Hinsicht kann Mecklenburg-Vorpommern als Modell-region gelten, wo Rechtsextremismus, zumindest in einigen Regionen, als soziale Bewegung mit vielfältigen Aktions- du Organisationsformen wahrnehmbar ist. Dagegen verfügt der NPD-Landesverband nur über zirka 200 Mitglieder. Die Partei kann hierzulande also längst nicht den Führungsanspruch innerhalb des rechten Lagers für sich reklamieren. Auch in der Kommunalpolitik ist sie bisher nicht so fest wie beispielsweise in Sachsen verankert. Noch im Jahr 2004 verfügte die Partei gar nur 100 Mitglieder und hat den sprunghaften Anstieg der Mitgliedschaften allein der Aussicht auf den möglichen Sprung in den Landtag zu verdanken, woran auch die Kameradschaftskader partizipieren wollen und deshalb Ende 2005 weniger aus politischer Überzeugung als persönlichem Kalkül massenhaft in die Partei eintraten.
Geschrieben von Benjamin Fischer
von Archiv | 22.06.2006
No-Go-Areas in Mecklenburg-Vorpommern
Zur Abwechslung mal eine gute Nachricht aus Ostdeutschland: Das Studentenwohnheim im Ernst-Thälmann-Ring in Schönwalde I ist keine No-Go-Area. So lange unsere vietnamesischen Kommilitonen geradewegs auf den Campus zusteuern und das Ostseeviertel links liegen lassen ist alles in Butter; so sagt man.
Auf Spurensuche in Greifswald fahndet man vergeblich nach national befreiten Zonen. Und das obwohl die ehrwürdige Hanse- und Universitätsstadt in der Zeitung ‚Die Woche’ zur „von Neonazis erfolgreich unterwanderten Stadt“ erklärt wurde. Ein paar Hinweisschilder wären also nicht schlecht. „Achtung: Sie betreten die national befreite Zone Ostseeviertel“. Die Einwohner von Cottbus könnten die kritischen Distrikte wahrscheinlich auch ohne Hinweisschilder benennen. „Ein Chinese traut sich nicht mehr aus dem Haus. Ein Spanier zeigt seine Narben. Eine Politikerin warnt Ausländer vor Fahrten mit der Straßenbahn. Ist Cottbus eine No-Go-Area?“, titelte ‚Die Zeit’ in ihrer Ausgabe vom 1. Juni. Doch auch im Nordosten Deutschlands ist man mit rechtsextremer Gewalt durchaus vertraut. Rostock, Greifswald und jüngst Wismar. Drei Städte. Drei traurige Geschichten. Ob zu Tode geprügelte Obdachlose oder ein überfallener Mann aus Togo an Christi Himmelfahrt – die drei Städte symbolisieren schreckliche Höhepunkte rechter Gewalt vergangener Jahre.
Die Rechtsextremisten beanspruchen den Begriff ‚National befreite Zone’ für sich, während die Opfer diese Gebiete ‚No-Go-Area’ schimpfen. Ob nun beschönigt oder anglisiert stehen beide Phrasen doch für das gleiche Phänomen. Das Straßenbild in solchen Gegenden wird so stark von rechtsextrem Motivierten geprägt, dass Ausländer und andere von Rechtsextremen als „fremd“ und „feindlich“ bezeichnete Menschen aus Angst vor gewalttätigen Übergriffen Straßen oder bestimmte Einrichtungen meiden. So entsteht ein rechtsfreier Raum, in dem Rechtsextremisten die Macht ausüben und „Feinde“ oder Abweichler terrorisieren und bestrafen. Erstmals wurde der Begriff 1991 in einer Publikation des NPD-nahen rechtsextremen Nationaldemokratischen Hochschulbunds als Strategieansatz verwendet und von dort in der Mitte der 90er Jahre in unterschiedliche Diskussionsforen und Websites der Neonazis übernommen.
Kritiker meinen, es sei unsinnig, ganze Gebiete mit dem Label „No-Go-Area“ zu versehen, wie es der ehemalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye vor kurzem tat. Die Gefahr für Fremde sei nämlich nicht nur auf diese Zonen und auf den Osten Deutschlands beschränkt.
Doch es brodelt in der Provinz. Wolgast, Usedom, Rostock, Schwerin, Greifswald, Rügen – die NPD ist nirgends offiziell an der Macht. Aber längst übens die nationale Partei und ihre Vasallen Einfluss aus. „No-Go-Area?“, fragt ‚Die Zeit’. „Langsam wird klar, was damit gemeint ist. Es sind gefürchtete Stadtteile, die auch den Verfall und die Ratlosigkeit einer ganzen Gesellschaft symbolisieren – und deren Existenz vielleicht auch deshalb so hartnäckig geleugnet wird“.
Geschrieben von Sebastian Vogt
von Archiv | 22.06.2006
Ein Abriss zur Entwicklung der nationalen Rechten in Greifswald
Nach vielen Jahren, die wortwörtlich gewaltig waren, ist in Greifswald ein wenig oberflächliche Ruhe eingekehrt. Die Greifswalder Neonaziszene wandelte sich von Brandstiftern zu Biedermännern.
Im Jahr 1991 gründete Maik Spiegelmacher, der schon vor der Wende als Neonazi aktiv war, in Greifswald die erste rechtsnationale Kameradschaft, die „Greifswalder Nationalsozialisten“ (GNS). Diese hatten Kontakte zu den so genannten „Freien Kräften“, autonom arbeitenden Gruppierungen der Rechten, sowie zur Greifswalder Burschenschaft Rugia. Als jedoch drei Sympathisanten der GNS im Alter von 14 bis 17 Jahren nach dem Verüben eines Brandanschlags auf ein Flüchtlingsheim angegeben hatten, Spiegelmacher habe sie zu der Tat angestiftet, wurde Spiegelmacher zu anderthalb Jahren Haft verurteilt. Daraufhin lösten sich die GNS wieder auf. Im Jahr 2000 wurden dann zwei Obdachlose von Jugendlichen erschlagen. Die Polizei hat die Täter in beiden Fällen der rechtsextremen Szene zugeordnet.
Maik Spiegelmacher als Anführer der Rechten hatte lange Zeit einen Mitstreiter: Axel Möller. Möller, der vor der Wende FDJ-Agitator war, wendete sich nach dem Fall der Mauer schnell der nationalen Rechten zu. Von der DVU über die Republikaner kam er schließlich zur NPD. Wahrscheinlich betreibt Möller das rechtsradikale Stoertebeker-Netz, die größte Internetseite für Neonazis in Deutschland. Er fiel als Sprecher und Organisator für Demonstrationen auf. Zwischen ihm und Spiegelmacher kam es 2001 allerdings zum Zerwürfnis.
Im September 2003 wurde der da schon ehemalige Vize-Landeschef der NPD Maik Spiegelmacher vom Amtsgericht Greifswald wegen Freiheitsberaubung, gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Er hatte gemeinsam mit drei MittäterInnen den damals 18-jährigen Ex-Freund seiner Freundin schwer misshandelt, ihm die Augen verbunden, ihn nackt an ein Straßenschild gefesselt und ihm ein Schild mit der Aufschrift „Bitte nicht füttern“ um den Hals gehängt. Da sich der Gewaltausbruch gegen einen ebenfalls national Eingestellten richtete, wurden Forderungen nach einem Parteiausschluss Spiegelmachers laut. Nach der Verurteilung ging Spiegelmachers Steckenpferd, die Ortsgruppe der NPD, den Bach hinunter. Sie schloss sich mit der Kreisverband Ostvorpommern (OVP) zusammen, um zu überleben.
Vom Landesverband der NPD ist kaum Engagement in den Landkreisen OVP, Uecker-Randow und in der Kreisstadt Greifswald ersichtlich. Sie ist sich der Unterstützung der Untergrundszene dank vieler persönlicher Verflechtungen auch ohne Wahlkampfaktionen sicher. Man setzte nach den gewaltsamen Ereignissen, über die nicht nur in der lokalen Presse berichtet wurde, auf die tarnende Wirkung eines eher biederen Auftretens. Der Trend zum Kameradschaftsmodell wurde durch diese Zeit stark begünstigt.
Geschrieben von Stephan Kosa
