Personalangelegenheiten, Vortrag zur CO2-neutralen Hochschule und Satzungsänderungen sieht die Tagesordnung des Senats vor, der sich trotz Projektwoche am Mittwoch um 14 Uhr zu seiner monatlichen Sitzung im Konferenzsaal des Uni-Hauptgebäudes trifft.

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Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland feiert am Wochenende sein sechzigjähriges Bestehen (je nach Schreibweise am Samstag, 23. Mai, 24:00 Uhr oder am Sonntag, 24. Mai, 0:00, s. Wikipedia). Dieser Jahrestag dient als Anlass, um auf die momentane Debatte um Internetzensur aufmerksam zu machen. Der Verein MOGIS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren) hat die Aktion gestartet und:

Artikel 5 (Meinungsfreiheit)

“ruft unter dem Motto “Handeln statt Wegschauen! Löschen statt Sperren!” bundesweit zum “Grundgesetz lesen” auf.
Wir sind der Meinung die Instrumentalisierung menschlichen Leids zur Durchsetzung einer Sperrinfrastruktur und den darausfolgenden Grundrechtseingriffen muss ein Ende haben!”

In vielen deutschen Städten soll um 14 Uhr (Berlin 13 Uhr) ein Zeichen gesetzt werden und wer in der Nähe eines Veranstaltungsortes ist (Liste), sollte teilnehmen. Die eigentliche Aktion soll nur wenige Minuten dauern. In Berlin wird am Samstag auch der Bundespräsident gewählt und deswegen hofft man auf besonders viel Presseecho. Mehr zur Aktion auf dem MOGIS-Wiki (Organisation, Choreografie, weiterer Verlauf, GG zum Ausdrucken).

Bildquellen: Foto auf Startseite von Michael Balzer, Foto in Artikel von Prinsessan J.

Wer in den letzten Tagen einmal etwas genauer im Internet unterwegs war, ist sicherlich über die Bundestagspetition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 gestoßen und hat sich gefragt, was es genau damit auf sich hat, denn es gibt viele widersprüchliche Berichte. Im Internet selber scheint der Tenor zu herrschen, dass die Petition eine wichtige und unterstützenswerte Sache ist und nur außerhalb des Internets, insbesondere bei hochrangigen Politikern,  gilt die Meinung, dass der Erfolg der Petition eine schlimme Sache ist. Im Folgenden deswegen ein kleiner Überblick zur Orientierung.

Vorgeschichte

Zensurzone Deutschland? Der Entwurf kommt aus dem Familienministerium von Ursula von der Leyen

Am 22. April verabschiedete das Bundeskabinett den “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet”, das vorsieht, dass Internetseiten mit Kinderpornografie gesperrt werden und der Surfer stattdessen ein Stoppschild zu sehen bekommt (webmoritz berichtete). Durch Zusammenarbeit mit den fünf größten Providern, denen Listen mit den zu sperrenden Seiten vom BKA übermittelt werden, soll diese Idee verwirklicht werden (Quelle).

Schnell wurde Kritik laut, unter anderem die folgenden Punkte (Quelle):

• Die Bundesregierung geht fälschlicherweise von einer umsatzstarken Kinderpornografieindustrie aus, deren Vertriebswege hauptsächlich über das Internet stattfinden (Quelle).
• Die zunächst vorgesehenen Sperren sind unwirksam (Quelle). Es ist allerdings möglich, dass diese in Zukunft verschärft werden und dies den “Einstieg in eine Zensur-Infrastruktur” bedeutet.
• Das BKA alleine verwaltet und erstellt die Sperrlisten, es erfolgt keine demokratische oder richterliche Kontrolle.
• Die Unschuldsvermutung wird abgeschafft, denn derjenige, der die Seite aufgerufen hat muss nachweisen, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt hat (Quelle).

Wer sich genauer mit den Begründungen befassen möchte, sei auf die Quellenartikel verwiesen, die ihrerseits weitere Links mit Hintergrundinformationen enthalten, z.B. einen Zeit-Artikel, der die Zahlen der Bundesregierung untersucht.

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Kinderpornografie ist ein großes Problem – keine Frage. Kurz vor der Bundestagswahl versucht die Bundesfamilienministerin nun offenbar mit diesem Thema ein paar Punkte zu sammeln, indem sie ganz schnell nun durch einen Internet-Filter diese Inhalte vor den deutschen Surfern zu verstecken versucht. Die Technik erinnert dabei an eine kleine Version der chinesischen Firewall.

Das Problem jeder Zensur ist natürlich, dass die Liste der gesperrten Seiten aus der Natur der Sache heraus nicht öffentlich sein kann. Das Bundeskriminalamt erstellt eine Liste, die die Internetanbieter dann sperren müssen. Weder wird diese Liste veröffentlicht noch gerichtlich überprüft.

Zum Lesen anklicken!

Das heißt, niemand kann überprüfen was gefiltert wird und ob nicht auch Seiten, die gar keine Kinderpornografie enthalten gesperrt werden.

Es bedarf nicht viel Fantasie, dass die Filterung – ist sie erstmal installiert – von einer zukünftigen Regierung problemlos ausgedehnt werden kann. Anleitungen zum Bombenbau? Illegales Glückspiel aus dem Ausland? Download-Seiten für Filme, Musik oder linkes Gedankengut? Internetseiten von Rechtsextremen? Internetseiten von Linksextremen? Die Erfahrung aus anderen Ländern, die eine solche Filterung installiert haben, sind eindeutig: Die Filterung wird ausgedehnt – zuerst auf diejenigen, die über die Zensurlisten versuchen aufzuklären…

Das Thema wollen wir hier auf dem webMoritz nicht groß ausbreiten. Aber auch wir glauben an die Freiheit des Internet als die allerwichtigste Grundlage unseres Handelns und weisen deshalb einfach auf einige informative Podcast zu diesem Thema hin:

a) Beitrag von Chaos-Radio (via Radio Fritz):

b) Diesen schönen Podcast von Bits und so hin (ab Minute 16 bzw. 33):

Die Experten für diesen Bereich: Netzpolitik.org.

Stopp-Schild-Grafik: Blogging Dagger via Flickr