Am gestrigen Freitag, 27. Januar, fand im Pommerschen Landesmuseum eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der “Zwangsarbeit im Nationalsozialismus” statt. Anlässlich der Befreiung des KZ Auschwitz vor 67 Jahren luden Universität, Stadt und die Kulturreferentin für Pommern, Magdalena Gebala, zu Vorträgen und musikalischer Begleitung. Doch verlief der Abend nicht so friedlich, wie die Veranstalter es sich gewünscht hatten: Rund sieben Nazis störten vor Beginn und verteilten Flyer.

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Griechenland, Finanzmarktkrise, Staatsverschuldung und Europa waren die Themen einer Rede des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) in der vollbesetzten Aula im Uni-Hauptgebäude. Zu der Veranstaltung am Donnerstagabend waren Studierende, Professoren, Mitarbeiter und die interessierte Öffentlichkeit gekommen. “Es ist eine große Ehre für die Ernst-Moritz-Arndt Universität”, begrüßte Professor Walter Ried, Dekan der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät den Gast aus Berlin. “Deutschland steht momentan international recht gut finanziell dar, aber es gibt auch Gefahren durch Finanzmarktkrise und Schulden für die öffentliche Haushalte”, leitete Ried den Vortrag Steinbrücks ein, dem er “große finanzpolitische Erfahrung und hohe Kompetenz” zusprach. 

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Das Bildungsministerium lehnt bisher eine Beteiligung des Landes an den Kosten für die Küchenersteinrichtung von 1,6 Millionen und einen höheren Zuschuss für den laufenden Betrieb der neuen Mensa am Beitz-Platz von über 200.000 Euro jährlich ab, berichtete die Geschäftsführerin des Studentenwerks, Dr. Cornelia Wolf-Körnert auf der Verwaltungsratssitzung am Mittwochnachmittag. Dies habe Dr. Thomas Behrens, Abteilungsleiter Hochschulen im Bildungsministerium, in einem Gespräch am 16. Juni mit ihr, Verwaltungsratsvorsitzendem Erik von Malottki und einem Vertreter des Klinikums mitgeteilt. Das Klinikum übernimmt den Bau der Mensa, die nächstes Jahr in Betrieb gehen soll, und nutzt sie auch als Speisenlieferant für seine Patienten. Damit werden höhere Essenspreise für alle und oder höhere Semesterbeiträge für die Studenten um geschätzt fünf bis zehn Euro immer wahrscheinlicher. Der Verwaltungsrat beschloss zudem grundsätzlich die Einführung einer Rechtsberatung und diskutierte über GrIStuF.

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Untätigkeit bei der Fachbibliothek Geschichte, Situation der Studentenclubs, Unkenntnis bei der Finanzsituation des Studentenwerks: Mit gleich drei Nachfragen zum Rektoratsbericht erhob der studentische Senator Erik von Malottki Vorwürfe gegen Rektor Professor Rainer Westermann.

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In der Senatssitzung am Mittwochnachmittag wurde die Eröffnung des Masterstudiengangs Umweltwissenschaften beschlossen, weiterhin wurde über den Vorwurf der E-Mail-Zensur debattiert. Einen weiteren Schwerpunkt nahm das Historische Institut ein. Auch gab es einen Vortrag, der darüber informierte, warum die Wahl zum Senat trotz Anfechtung nicht wiederholt wurde.

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Eine lange Themenliste umfasst am Mittwoch die vorläufige Tagesordnung des Senats, der sich ab 14 Uhr im Konferenzsaal im Uni-Hauptgebäude trifft. Neben der Zukunft der Biologischen Station auf der Insel Hiddensee soll die Einsetzung einer Kommission zur Überarbeitung des Leitbilds beschlossen werden. Hierüber hatte der Senat bereits im April diskutiert, dort wurde ein Antrag zu einer Präambel der Grundordnung zurückgezogen. Es geht am 18. Mai auch um den aktuellen Rektoratsbericht, der einige Neuigkeiten unter anderem zum Historischen Institut enthält. So hat das Finanzministerium einen Planungsstopp verhängt.

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Neben Wahlen und Faziten zu längeren Öffnungszeiten der Mensa und der neuen Cafeteria ging es auf der Sitzung des Verwaltungsrates des Studentenwerkes um die Finanzierung der neuen Mensa am Beitz-Platz, die nächstes Jahr öffnen soll und vom Klinikum gebaut wird. Das Studentenwerk hat die Kosten für die Erstausstattung von 1,644 Millionen und zum Ausgleich von Verlusten des laufendes Betriebes für 2012 217.000 und für 2013 289.000 Euro beim Land beantragt. Ob diese Mittel auch fließen werden, ist ungewiss.

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Dennis Kwiatkowski

Zwar stimmte am Mittwoch der Senat bei sieben Enthaltungen einstimmig für eine neue Grundordnung , allerdings gab es vorher noch Diskussionsbedarf um einige Punkte. Die Präambel wurde zurückgezogen und ein überwiegend studentischer Antrag zur Erweiterung des Rektorats wurde bei einer Enthaltung und sieben Ja-Stimmen mit 27 Gegenstimmen abgeschmettert.

Die Antragssteller Dennis Kwiatkowski, Erik von Malottki und Peter Madjarov wollten das bisherige Rektorat insofern erweitern, dass er dann aus dem Rektor, dem Kanzler, zwei Professoren und einem weiteren Mitglied, beispielsweise einem wissenschaftlichen Mitarbeiter, einem nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter oder einem Studierenden, besteht.

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Oberbürgermeister Dr. Arthur König hofft, an den Erfolg von vor zehn Jahren anknüpfen zu können.

Der Bürgerschaftssaal war am vergangenen Dienstag, den 29. März bis auf den letzten Platz gefüllt. Ein geplanter Marsch von vermutlich 500 Neonazis gab Anlass zur Bürgerversammlung. Von Beginn an sind sich alle Beteiligten darin einig, dass Neonazis in Greifswald nichts zu suchen haben und dass man an den antifaschistischen Protest aus dem Jahre 2001 anknüpfen wolle. “Ich erinnere mich heute noch gerne an den Protest von vor zehn Jahren” – mit diesen Worten eröffnete Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) die Versammlung. Auch die übrigen Teilnehmer, die die Proteste von vor zehn Jahren mitorganisierten, schwelgten immer wieder in Erinnerungen an den großen Bürgerprotest gegen die Wiederkehr der Braunhemden.

NPD-Demo einzige Großveranstaltung im Nordosten

Christine Dembski (SPD), Präventionsbeauftragte der Stadt Greifswald, hob zu Beginn der Veranstaltung hervor, dass es die einzige Großveranstaltung der NPD im Nordosten sein werde und sie für den Wahlkampf der NPD ein wichtiger Meilenstein sei. Bereits zu Beginn der Veranstaltung stand fest, den Protest gegen die Neonazis mit dem Demokratiefest des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verknüpfen zu wollen. Engagiert wurde darüber diskutiert, wie eine solche Verknüpfung stattfinden könne. Die einen schlugen vor, der Demonstrationszug solle vom Markt nach Schönwalde I verlaufen, Christine Dembski regte die umgekehrte Richtung an. Mignon Schwenke (Die Linke.) machte sich in der Diskussion dafür stark, die gesamten Protestaktionen in Schönwalde konzentrieren zu wollen. “Wenn ein Demokratiefest, dann nicht auf dem Markt, sondern näher am Geschehen”, hob Schwenke in der Debatte hervor. Ihr Parteigenosse Dr. Gerhard Bartels entgegnete, dass der Markt aus Prinzip nicht hergegeben werden sollte. “Wir sollten überlegen, dass Friedensfest des DGB als Finale anzusehen”, so Bartels weiter und plädierte für die umgekehrte Route.

StuPa-Präsident Erik von Malottki wünscht sich eine Verlegung der Aktionen nach Schönwalde.

Neben Vertretern der Greifswalder Schulen und Sportvereine, waren auch Unikanzler Dr. Wolfgang Flieger und Erik von Malottki, Präsident des Studierendenparlamentes anwesend. “Wenn wir Schönwalde den Nazis überlassen würden, wäre das ein schlechtes Zeichen. Mir wäre es am liebsten, wenn das Demokratiefest in Schönwalde stattfinden würde”, schlug von Malottki vor. Ebenfalls vorgeschlagen wurden von Versammlungsteilnehmern das Abhalten öffentlicher Fraktionssitzungen, die Bildung von Menschenketten sowie großflächiges Plakatieren von öffentlichen Gebäuden, wie es in Anklam und Neustrelitz bei Neonaziaufmärschen getan wurde. Insgesamt solle der Protest möglichst bunt gestaltet werden, um so einen Kontrast zu den uniformierten Neonazis darzustellen.

Greifswald ist bunt – Kein Ort für Neonazis

Am Ende der Bürgerversammlung wurde sich auf das Protestmotto “Greifswald ist bunt – Kein Ort für Neonazis” geeinigt. Zudem soll es zu einer Reaktivierung der Freitagsrunden kommen. Die Freitagsrunden sind nach den Demonstrationen gegen den Neonaziaufmarsch im Jahre 2001 entstanden, das Initiativen zur Förderung von Demokratie und Toleranz in Greifswald unterstützte und forcierte. Das nächste Treffen des breiten Bürgerbündnisses gegen die Neonazis soll am 5. April um 17 Uhr im Rathaus stattfinden.

Alternative antifaschistische Initiativen kündigen ebenfalls Protestaktionen an. Wie aus einer Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion Greifswald hervor geht, soll der Aufmarsch behindert “und am besten sogar verhindert” werden. Claudia Schneider, Sprecherin der Greifswalder Antifa, hofft, “dass sich die Bevölkerung, ähnlich wie in anderen Städten dazu aufrafft, dem Aufmarsch mit Blockaden entgegen zu treten.” Wie aus der Pressemitteilung hervor geht, plane die Greifswalder Antifa ebenfalls, ein Aktionsbündnis ins Leben zu rufen. Nach Informationen des webMoritz werden sich neben dem städtischen Bürgerbündnis und der Greifswalder Antifa auch der Arbeitskreis Kritischer Juristinnen (AKJ), Jungsozialisten (Jusos), Grüne Hochschulgruppe, linksjugend ['solid]/ SDS Greifswald sowie die Greifswalder Sektion der Hedonistinnen und Hedonisten an Protesten gegen den Neonaziaufmarsch beteiligen.

Fotos: Gabriel Kords (Arthur König), Christine Fratzke (Erik von Malottki), Oliver Cruzcampo/Endstation Rechts (Artikelbilder, ohne CC-Lizenz)

Anmerkung der Redaktion: An dem Beitrag wurden geringfügige Korrekturen vorgenommen.

Uni-Kanzler Dr. Wolfgang Flieger

Rahmenprüfungsordnung, Wahlen, unbefristete Arbeitsverhältnisse und Rektoratsbericht: Mit verschiedenen Themen befasste sich der Senat in seiner Februarsitzung am letzten Mittwoch. Los ging es mit dem Rektoratsbericht, den Uni-Kanzler Dr. Wolfgang Flieger vorstellte:

• Das Historische Institut wird wahrscheinlich vorübergehend in der ehemaligen Augenklinik, nachdem diese saniert ist, untergebracht, da bis 2013 weder die Alte Physik (Domstr 10a) noch die Domstraße 9a saniert sein werden.
• Nach dem Brand in der Alten Chemie hat die Versicherung eine Anzahlung geleistet und eine Bezifferung des Schaden angegeben, die von der Verwaltung geprüft wird.
• Nachdem in der Januarsitzung des Senats über den Verbotsparagraphen der Hausordnung diskutiert und ein Memorandum beschlossen wurde, hat der Rektor das Landesbildungsministerium um eine rechtliche Stellungnahme gebeten.
• Insgesamt studieren 87,5 Prozent der Studenten gerne in Greifswald, wie eine bundesweite Befragung des vom Hochschulinformationssystem durchgeführten Studienqualitätsmonitor ergab, an dem sich 300 Greifswalder Studenten beteiligten. Etwa 73 Prozent sind mit den Studienbedingungen insgesamt zufrieden. Beide Werte liegen über dem Bundesdurchschnitt. Am positivsten äußerten sich Medizinstudenten, am unzufriedensten Lehramtsstudenten.

Neue Rahmenprüfungsordnung setzt Landeshochschulgesetz um

Professor Claus Dieter Classen stellte die neue Rahmenprüfungsordnung kurz vor.

Weiter ging es in der Tagesordnung mit der ersten Lesung zum Entwurf der neuen Rahmenprüfungsordnung. Eine Entscheidung darüber traf der Senat noch nicht, womit erst im März oder April zu rechnen ist. „Mit dem Entwurf passen wir uns an das neue Landeshochschulgesetz an“, machte Professor Claus Dieter Classen deutlich, der die Studienkommission zur Erstellung der Rahmenprüfungsordnung koordinierte. Die Rahmenprüfungsordnung gibt einen Rahmen vor, an die sich die einzelnen Fachprüfungsordnungen halten müssen. Die Rahmenprüfungsordnung sieht beispielsweise vor, dass in nicht modularisierten Studiengängen im Durchschnitt der Besuch von maximal 22 Semesterwochenstunden pro Semester Regelstudienzeit verlangt werden.

Professor Klaus Fesser, Dekan der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät, lobte die Ordnung, wünschte sich aber mehr Soll-, als Mussvorschriften. Damit will er die Vorgaben der Rahmenprüfungsordnung lockern. „Ein Rahmen muss sein“, antworte Classen der sich für Änderungswünsche definitiv offen zeigte. So kündigte Fesser schon an, eine Obergrenze von 30 Minuten für mündliche Verteidigungen von Abschlussarbeiten zu beantragen, die derzeit bei bis zu 20 Minuten im Entwurf der Rahmenprüfungsordnung steht. Für die Studierendenschaft kündigte Korbinian Geiger  einen Antrag an, indem  sich Studenten in modularisierten Studiengängen  den Freiversuch für eine Modulprüfung aussuchen können. „In diesem Punkt war kein Konsens in der Studienkommission zu erreichen“, ergänzte Classen, jedoch bleibe der Freiversuch für Abschlussarbeiten in modularisierten Studiengängen erhalten. Ein Interview mit StuPa-Präsident Erik von Malottki über die wesentlichen Änderungen der Rahmenprüfungsordnung gibt es hier.

Ausweitung unbefristeter Arbeitsverhältnisse

Der Senat beschloss eine Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse und verbessert so die Beschäftigungssituation einiger Uni-Mitarbeiter.

Einstimmig genehmigte der Senat eine Ausweitung von unbefristeten Arbeitsverhältnissen: „Zur Lösung besonderer Aufgaben können die Hochschulen im Rahmen ihres Personalbudgets weitere Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der Arbeitnehmer abschließen“, lautet ein Teil des Beschlusses. Mit besonderen Aufgaben sind unter anderem Drittmittelprojekte im Hochschulpakt gemeint. Uni-Kanzler Dr. Wolfgang Flieger will damit die Funktionsfähigkeit erhalten: “Personen, die sich gerade mit der Materie auskennen, werden nach ihrer zweijährigen Befristung wieder entlassen.” Bei wegfallenden Drittmitteln müssten dann die Sachmittel gekürzt werden, befürchtete hingegen Fesser. Dann nähmen wir die Mitarbeiter eben auf Planstellen, die durch Pensionierungen frei werden, entgegnete Flieger. Ein weiterer Teil des Beschlusses ist, dass die Uni mit dem Globalbudget Stellen für Auszubildende zur Verfügung stellen kann.

Außerdem wählte der Senat in geheimer Abstimmung drei nicht-studentische Vertreter in den Verwaltungsrat des Studentenwerkes: Dr. Robert Riemer, Professorin Susanne Soretz und Mike Naujok. Korbinian kannte nicht alle drei Kandidaten und beantragte erfolglos eine Verschiebung der Wahl auf die Märzsitzung.

Fotos: David Vössing, Carsten Schönebeck (Flieger)