Hin und wieder gibt es Meldungen, die nicht groß genug für einen eigenen Artikel sind. Wir stellen im Folgenden zusammen, was sich in den vergangenen Tagen ereignet hat oder ereignen wird und bisher noch keinen Eingang in den webMoritz fand. Dieses Mal im Überblick wieder Einiges rund um die anstehende Wahl am 4. September.

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Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf. Bis Sonntag heißt es für die Parteien noch sich zu profilieren und zu positionieren. Doch auch wenn die Parteien Großes geplant haben für diese Woche, in der Stadt gibt es auch noch ein Leben abseits der Politik, das mit einem Theater- und Figurenfestival, Musik, die von Bläserkapellen bis zu minimalistischem Pop-Jazz reicht, einem Hoffest und Ehrungen anlässlich des 237. Geburstages des berühmtesten Sohnes aufwarten kann. Den Wahlkampf kriegt man aber doch nicht ganz raus.

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Wo man auch hinsieht, Wahlkampf ist überall Programm. Dabei sind es nicht immer nur Reden und große Gesten, sondern auch kulturell wird Einiges auf die Beine gestellt. Diese Woche findet ein Filmabend statt, eine Lesung und eine Tanzveranstaltung. Am kommenden Montag dann stellen sich noch einmal die studentischen Kandidaten, die zur Wahl stehen, vor.

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Woran merkt man, dass die heiße Phase des Wahlkampfes begonnen hat? Nicht nur die zahlreichen Plakate und die umfangreiche Berichterstattung sind ein sicheres Indiz dafür. Auffälliger ist es, dass bundespolitische Prominenz verstärkt nach Greifswald kommt. So auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Kandidaten der kommenden Wahl unterstützend zur Seite stand. Public viewing der anderen Art: Viele sind gekommen, um Merkel am 24. August zu lauschen. Bereits vor einer Woche hielt sie in Parchim eine Rede.

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Seit dem die NPD am 30. Juli mit einer Kundgebung in Schönwalde II beim Versuch scheiterte, den Wahlkampf wirksam einzuleiten, sind immer mehr Plakate entlang von vielen Straßen verteilt worden, um andauernde Präsenz zu symbolisieren. Dieser offensive Wahlkampf ist in Greifswald und den Dörfern in der Umgebung mittlerweile nicht zu übersehen, dominieren die braunen Parolen auf den Plakaten doch stellenweise das Wahlkampf-Straßenbild. An diesem Mittwoch, dem 10. August, versuchte es die Partei erneut mit personeller Präsenz in der Stadt, diesmal mit zwei Infoständen: zuerst am Fischmarkt und später am Schönwalde-Center.

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Udo Pastörs und seine Kameraden und Anhänger von der NPD hatten es an diesem Samstagnachmittag nicht leicht. Zum einem mussten sie nicht nur große Teile ihrer Kundgebung im strömenden Regen abhalten, sondern während der Veranstaltung auch noch die Anwesenheit von rund 170 Nazi-Gegnern hinnehmen. Selbst konnte die NPD nicht einmal die anvisierten 50 Menschen zur Kundgebung mobilisieren, die Polizei und mehrere webMoritz-Redakteure zählten lediglich 30.

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Die erste Vize-Präsidentin des Schweriner Landtags, Renate Holznagel (CDU), hat sich in ungewöhnlicher Form gegen die Greifswalder Redaktion der Ostsee-Zeitung gewandt. Auf der Homepage der Landtagsfraktion veröffentlichte sie einen Appell an die Medien, sachlich und fair über den Wahlkampf zu berichten. Darin wird sie unter anderem zitiert:

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Am 4. September sind Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Für die Journaille hat das vor allem zwei Vorteile: Zum einen gibt stets etwas zu berichten und zum anderen sind die Politiker auch noch viel gesprächiger als sonst. Vielleicht hängt es auch damit zusammen, dass Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am vergangenen Wochenende Zeit fand, zu Besuch in die webMoritz-Redaktion zu kommen. Sellering ist Spitzenkandidat seiner Partei und tritt zudem als Direktkandidat für den Wahlkreis Greifswald an – obwohl er seit Längerem in Schwerin wohnt. Während des halbstündigen Besuchs fragte der webMoritz den Landesvater nach diesem und anderen Themen, etwa dem Theater Vorpommern, dem Status der Greifswalder Geisteswissenschaften oder der Zukunft der jungen Leute in MV.

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Drei Greifswalder Studenten wollen im September in den Landtag in Schwerin einziehen.

Mit Christina Stobwasser, Patrick Dahlemann und Kilian Dorner kandidieren drei Greifswalder Studenten für den Schweriner Landtag, der am 4. September neu gewählt wird. Mit Kilian und Christina gehören zwei davon zu den Grünen, Patrick geht für die SPD ins Rennen. Während  Christina und Kilian über die Liste kandidieren, hat Patrick noch keinen Listenplatz und bewirbt sich im Wahlkreis Uecker-Randow I (Torgolow) um das Direktmandat. Für die beiden Grünen wäre ein Wahlergebnis für ihre Partei von ungefähr 30 Prozent notwendig, um in den Landtag zu kommen. Patrick muss eine Mehrheit in seinem Wahlkreis erreichen.

Die drei Politikwissenschaftsstudenten wollten ihre genauen Wahlkampfplanungen noch nicht verraten. “Wir wollen mit kreativen Aktionen zeigen, dass es noch immer junge Menschen in MV gibt”, meinte Kilian. Christina will diese kreativen Aktionen auf eine zweiwöchigen Hochtour, also Fahrt mit einem Bulli in alle möglichen kleinen Orte, im August konzentrieren. Neben den Grünen plant auch Patrick eine Tour durch jeden Ort seines Wahlkreises: “Ich will mit so vielen Menschen wie möglich in Kontakt kommen.”

Kandidaten mit unterschiedlichen politischen Erfahrungen

Christina Stobwasser

Die drei Nachwuchspolitiker konnten bisher schon verschiedene Erfahrungen sammeln. Als Torgolower Stadtvertreter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Kreistag Uecker-Randow ist der 22-jährige Patrick fest kommunalpolitisch verankert. Daneben gehört er noch dem Vorstand der SPD Südvorpommern an. Als AStA-Referent für politische Bildung ist der 21-jährige Kilian eher in der studentischen Selbstverwaltung tätig und war nicht nur im letzten Jahr in Greifswald in koordinierender Funktion für den Bildungsstreik aktiv, sondern auch in Bayern. Dort organisierte er die Teilnahme von Schülern am Bildungsstreik mit. Auf eine Legislatur im StuPa kann Christina auf parlamentarische Erfahrung verweisen, die jetzt auch Sprecherin der Grünen Jugend MV ist. Auf Bundesebene der Grünen Jugend engagiert sie sich im Frauen- und Genderrat.

Patrick Dahlemann

Kein Wunder ist es also, dass sich Christina, falls sie in den Landtag gewählt wird, um Gleichstellung kümmern will. Als klassische grüne Themen kommen Umwelt- und Tierschutz hinzu. Als ein weiteres grünes Thema fügt Kilian die “Nachhaltigkeit nicht nur im ökologischen Sinne” hinzu. Auf Soziales und Kommunales will Patrick seinen Schwerpunkt legen. Für Studenten nicht unüblich nannte jeder auch die Bildungspolitik als ein wichtiges Thema. Kilian und Christina stecken kurz vor der Landtagswahl am Ende des Sommersemesters noch mitten im Studium, während Patrick hofft, nur noch seine Bachelorarbeit mit in den Landtag zu nehmen.

Junge Leute begeistern, Wahlkreisinteressen oder Dialogsuche?

Kilian Dorner

Auf die Frage nach einem ihrer Wahlkampfstatement antworteten die Kandidaten eher allgemein: “Ich möchte junge Leute wieder für Politik begeistern”, begründet Christina Stobwasser, die Politikwissenschaft und Geschichte studiert, auch ihre Kandidatur auf der Grünen Liste. “Ich möchte gerne die Interessen der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises bestmöglich vertreten”, hört man bei Patrick Dahlemann, der Politikwissenschaft und Öffentliches Recht studiert, klar heraus, dass er das Direktmandat holen will. Ein etwas längeres Statement hat Politikwissenschafts- und Philosophiestudent Kilian Dorner: “Ich will mich dafür einsetzen, dass Deutschland und MV verstehen, dass unsere Generation die Zukunft ist und dass die Zukunft nur erfolgreich werden kann, wenn man den Dialog sucht und in gegenseitigem Einverständnis lebt.”

Fotos: David Vössing, privat (Patrick Dahlemann, Christina Stobwasser)

Eine Woche vor Beginn der Senatswahlen hat der studentische Senator und neuerliche Senatskandidat Sebastian Jabbusch am vergangenen Sonntag eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er behauptet, der Senat erhöhe mit einer seiner jüngsten Maßnahmen die eigene Intransparenz, anstatt sie abzubauen. Konkret geht es um einen Beschluss im Kontext der Senatsentscheidung, in Zukunft die Senatsunterlagen hochschulöffentlich im Uni-Intranet zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung war bereits im Sommer getroffen worden, sie wurde allerdings bisher noch nicht umgesetzt.

Sebastian Jabbusch

In der Dezember-Sitzung beschloss der Senat allerdings eine Änderung der Geschäftsordnung, auf die Jabbusch in seiner Pressemitteilung Bezug nimmt. In der Änderung heißt es, dass diejenigen Studenten vom Zugang zu den Unterlagen ausgeschlossen werden können, die diese unbefugt Dritten zugänglich machen. Im Klartext: Wer die Senatsunterlagen heraus gibt, kann mit dem Entzug auf die Daten bestraft werden. Der Zugriff auf die Daten soll mit Nutzername und Passwort erfolgen.

Sebastian Jabbusch findet das falsch und droht an – sollte es tatsächlich zu derartigen Sperrungen kommen – alle Unterlagen privat im Internet zu veröffentlichen. Er hat als Senator derzeit vollständigen Zugriff auf die Unterlagen. Dieser kann ihm auch durch die neue Regelung nicht entzogen werden, weil Senatoren davon ausgenommen sind. Eine von ihm per Twitter verbreitete gegenteilige Behauptung ist falsch. Jabbusch fordert außerdem, dass alle Unterlagen “rückwirkend bis mindestens 1. Februar 2003 – dem Amtsantritt des jetzigen Rektors – online gestellt werden.” Andernfalls wolle er diese ebenfalls selbst veröffentlichen. Dieses Ultimatum läuft bereits am 1. Februar 2009, also bereits nach der nächsten Senatssitzung, aus.

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