Landtagswahl in Greifswald

Wer zieht am 4. September in den Landtag ins Schweriner Schloss?

Der Landtag, auch Landesparlament genannt, ist das legislative, also gesetzgebende Organ der einzelnen Bundesländer. Die Hauptaufgabe des Landtags ist es, den Landeshaushalt zu verwalten und Regionen übergreifende Konzepte und Gesetze, wie beispielsweise das hitzig diskutierte Lehrerbildungsgesetz, zu erarbeiten. Darüber hinaus wählt der Landtag die  Landesregierung, bestehend aus Ministerpräsident und den einzelnen Ministern, die anschließend damit beauftragt wird, die einzelnen Gesetze umzusetzen und das Land zu verwalten.

Wie bei der Bundestagswahl gibt es zwei Stimmen, die den Landtag bestimmen. Die Erststimme entscheidet über die jeweiligen Direktkandidaten, die bei einer relativen Mehrheit direkt in den Landtag einziehen. Über die Zweitstimme hingegen wird prozentual geregelt, wie viele der vorhanden 71 Sitze im Landtag an die einzelnen Parteien gehen. Sollte eine Partei durch einen hohen Wahlerfolg bei der Erststimme mehr Kandidaten haben, als ihr eigentlich durch die Zweitstimme zustünden, spricht man von sogenannten Überhangmandaten. Die Greifswalder Kandidaten für die Direktmandate findet ihr hier.

Wahlen rund um den Landkreis

Am Sonntag werden aber nicht nur die neuen Parlamente gewählt, sondern auch die langwierige Debatte um den Namen des neuen Landkreseises, bestehend aus den jetzigen Landkreisen Uecker-Randow, Ostvorpommern und Greifswald, mit Verwaltungssitz in Anklam wird mittels Bürgerentscheid beigelegt. Zur Auswahl stehen die beiden Vorschläge Ostsee-Haffkreis Vorpommern und Vorpommern-Greifswald.

Ein Name muss her!

Auch wenn der Name anderes vermuten lässt, handelt es sich beim Kreistag nicht, wie bei Bundestag und Landtag um ein legislatives Organ, sondern um ein Organ der ausführenden und verwaltenden, also exekutiven Gewalt. Die Hauptaufgabe des Kreistags ist es, Vorgaben und Richtlinien zu aktuellen Verwaltungsvorgängen zu erlassen, nach denen der jeweilige Landrat zu handeln hat.

Anders als die Landtagswahl ist die Wahl des Kreistages des neuen Großkreises eine Direktwahl. Das heißt, statt Direkt- und Parteistimme (Erst- und Zweitstimme) gibt es mehrere Stimmen, die auf die jeweiligen Kandidaten zu verteilen sind. Hier ist es möglich, seine Stimmen zu kumulieren, also mehrere Stimmen einer Person zuzuschreiben, oder sie zu panaschieren, was dementsprechend bedeutet, sie auf mehrere Kandidaten zu verteilen. Der neue Großkreistag wird 53 Mitglieder besitzen, die ihr mit drei Stimmen wählen könnt. Die komplette Liste der zur Wahl stehenden Kandidaten, zu denen auch die studentischen Direktkandidaten gehören, gibt es hier.

Als letztes gilt es noch den höchsten Verwaltungsbeamten des Landkreises, den Landrat, zu wählen. Dieser leitet die Sitzungen des Kreistags, repräsentiert den Landkreis nach außen, führt die Beschlüsse des Kreistags aus und leitet die Geschäfte der aktuellen Verwaltung. Die Wahl zum Landrat ist eine Mehrheitswahl, bei der der Kandidat gewinnt, der mehr als die Hälfte aller Stimmen erhalten hat. Stehen mehrere Kandidaten zur Auswahl und es gelingt keinem, bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Anzahl an Stimmen zu erhalten, so findet am darauffolgenden Sonntag der zweite Wahlgang statt, in dem die beiden Bewerber mit den meisten Stimmen aus dem ersten Wahlgang direkt gegeneinander antreten. In Greifswald stehen diese Kandidaten zur Auswahl. Sowohl bei der Wahl zum Kreistag als auch bei der Wahl zum Landrat dürfen alle teilnehmen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten mit ihrem Hauptwohnsitz im Wahlgebiet gemeldet sind.

Hier übrigens noch die aktuellsten Umfragewerte.

Bilder: Wahlzettel – Sebastian Wieschowsk via jugendfotos.de; Schloss Schwerin – Kolossos via wikimedia.de/ webMoritz-Archiv; Grafik zur Kreisgebietsreform – Maximilian Dörrbecker (chumwa) via Wikipedia

Kaffeklatsch mit dem MP: Erwin Sellering in der webMoritz-Redaktion.

webMoritz: Herr Sellering, wie viel Spaß macht Wahlkampf eigentlich?
Erwin Sellering: Wahlkampf bedeutet, mit den Menschen im Land ins Gespräch zu kommen. Das mache ich sehr gerne.

Dieses Mal sind Sie selbst ja auch der Spitzenkandidat. Was ist da anders?
Man kommt noch leichter ins Gespräch. Als Ministerpräsident wird man auf mehr Themen angesprochen.

Ihr Umzug nach Schwerin hat im letzten Jahr für einige Aufregung gesorgt – warum treten Sie denn überhaupt noch mal hier in Greifswald als Direktkandidat an?
Die Frage einer erneuten Kandidatur habe ich sehr offen mit dem Vorstand der Greifswalder SPD diskutiert. Am Ende hieß es: Aus Sicht der Greifswalder SPD ist es das Beste, wenn ich hier kandidiere. Das mache ich gern, weil ich mich weiter für Greifswald einsetzen will. Die sehr offene Diskussion im Vorfeld hat übrigens dazu geführt, dass ich zum ersten Mal in meinem politischen Leben mit 100% nominiert worden bin – das hat mich sehr gefreut.

Sie stehen als Ministerpräsident für die Kreisgebietsreform, die hier nicht besonders beliebt ist. Ihr Gegenkandidat Liskow ist gegen die Reform. Wie wollen sie uns Ihre Position bis zum 4. September schmackhaft machen?
Mein wirklicher Gegenkandidat ist Herr Caffier als Spitzenkandidat der Union. Wir stehen beide gemeinschaftlich hinter der Verwaltungsreform. Es gibt diese Reform nur, weil Herr Caffier sehr engagiert dafür in der CDU geworben hat und ich sehr engagiert dafür in der SPD. Eine Verwaltungsreform, die Gebietsgrenzen verändert, ist nie beliebt. Aber diese Reform ist unumgänglich. Wir müssen in diesem Land, das nicht zu den reichen Bundesländern in Deutschland zählt, dafür sorgen, dass wir das Geld nicht für Bürokratie ausgeben, sondern für die wirklichen politischen Aufgaben: für mehr Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze, für Familien und Kinder.

“Liskow hat viel Porzellan zerschlagen”

Trotzdem stehen Sie mit dieser Haltung hier im Wahlkreis in Opposition zu Herrn Liskow.
Nach meiner Wahrnehmung ist Herr Liskow mit dieser Haltung in der CDU-Fraktion sehr isoliert. Er hat mit seiner Fundamentalopposition viel Porzellan zerschlagen. Ich hatte deshalb große Schwierigkeiten dafür zu werben, dass Greifswald Kreissitz wird. Wenn man den Kreissitz will, dann braucht man Verbündete aus anderen Kreisen – und die hat Herr Liskow innerhalb der CDU so verprellt, dass das kaum noch möglich war. Da war dann massiver Einsatz nötig, um das noch hinzubekommen.

Und was sagen Sie den kritischen Greifswaldern?
Es ist zu einfach, wenn einige sagen: Warum sollen wir mit Ostvorpommern und Uecker-Randow zusammengehen, wo wir doch finanziell stärker sind? Greifswald ist die Lokomotive für Vorpommern. Deshalb hat das Land die Stadt in den letzten zwanzig Jahren massiv unterstützt. Jetzt muss Greifswald diese Rolle als Lokomotive annehmen und Verantwortung für die ganze Region übernehmen. Am Ende wird die Stadt davon profitieren.

Was sagen Sie zur Affäre „Technisches Rathaus“?
Ich habe heute den Untersuchungsbericht vorgelegt bekommen, ihn aber noch nicht gelesen. Ich finde es richtig, dass man das mit den parlamentarischen Mitteln aufklärt und einen Untersuchungsausschuss einsetzt. Der Ausschuss kam ja zu dem Ergebnis, dass Herr Liskow um die Vorgänge schon längere Zeit gewusst, sein Wissen aber nicht weitergegeben hat. Und insofern finde ich es angemessen und richtig, wenn weite Teile der Bürgerschaft das kritisieren.

Theater: Große “Egoismen” vor Ort

Ums Theater gefeilscht werden soll erst wieder nach der Wahl.

Warum haben Sie beschlossen, das Thema „Theater Vorpommern“ auf nach der Wahl zu verschieben? Fürchten Sie die mediale Aufmerksamkeit?
Nein. Das Land gibt im Bereich Kultur pro Kopf gerechnet mehr aus als alle westdeutschen Flächenländer. Die Theater müssen aber stärker zusammenarbeiten und versuchen, durch diese Zusammenarbeit die Kosten in den Griff zu bekommen. Das ist bisher noch nicht gelungen. Deshalb habe ich gesagt: Wir müssen uns das direkt nach der Wahl noch einmal anschauen.

Und dann gibt es bittere Pillen?
Es geht nicht um das Verteilen von bitteren Pillen. Im Gegenteil fördern wir die Kultur sehr stark in diesem Land. Es geht darum, dass die Kommunen ihren Teil beitragen und mit dem Land gemeinsam etwas zustande bringen. Bisher ist das nicht gelungen, weil die Egoismen vor Ort oft zu groß sind.

Dann wird aber etwa das Theater Vorpommern wieder monieren, dass es keine Planungssicherheit gibt, wie schon 2010 und 2011. Stichwort Ostseefestspiele.
Die Planungssicherheit ist vorhanden: Wir haben gesagt, wie viel Geld bereitsteht und dass sich die Theater untereinander auf Kooperationen verständigen müssen, um zu Einsparungen zu kommen.

Theater, Kreisgebietsreform und die Universität sind nur einige Probleme Greifswalds beim Land. Hätten Sie als Ministerpräsident und Direktabgeordneter überhaupt die Möglichkeit, für einen einzelnen Wahlkreis Partei zu ergreifen?
Es ist eine falsche Vorstellung, wenn man einen engagierten Wahlkreisabgeordneten daran erkennen will, dass er gegen seine eigene Regierung stimmt. Ein guter Wahlkreisvertreter sorgt dafür, dass die Interessen seiner Region in die Arbeit der Landesregierung und des Landtages einfließen. Das mache ich. Als Ministerpräsident kann ich meinem Wahlkreis natürlich keine unberechtigten Vorteile verschaffen. Aber selbstverständlich setze ich mich für Greifswald ein.

Medizin ist “Herzstück ” der Uni – hilft aber allen

Das Klinikum ist das "Herzstück" der Uni

Ein alter Streit an unserer Uni geht so: Die Mediziner kriegen eine neue Klinik, während den Geisteswissenschaftlern die Häuser einstürzen. Was ist Ihr Standpunkt dazu?
Das Land hat in den letzten 20 Jahren viel Geld in die Universität investiert. Das ist eine Riesenanstrengung, bis heute. Die größte Anstrengung war natürlich das Uni-Klinikum. Ich weiß, dass es Geisteswissenschaftler gibt, die sagen, das helfe ihnen wenig. Aber das stimmt nicht. Dass sich ein Land wie MV zwei Unis leistet, ist nicht selbstverständlich. Ich habe im Jahr 2000 die Diskussionen über eine mögliche Privatisierung des Klinikums erlebt und dagegen gekämpft. Das wäre nicht nur ein Rückzug des Landes aus der Verantwortung für das Klinikum gewesen, sondern es hätte die Uni insgesamt gefährdet. Mir lag damals sehr daran, dass es nicht dazu kommt. Wir haben so das Herzstück der Uni erhalten und heute hat niemand mehr Zweifel daran, dass diese Universität bestehen bleibt. Insofern hat jede einzelne Fakultät etwas davon, dass die Medizin so stark ist. Da sind wir jetzt sehr gut aufgestellt und wir werden weiter die Neubauten unterstützen.

Wie wird das konkret aussehen?
Es gibt langfristige Pläne, welche Baumaßnahme wann drankommt. Aber es kann natürlich sein, dass Unvorhergesehenes passiert, zum Beispiel, dass es bei den Historikern rein regnet. Dann muss man überlegen, wie man schnell helfen kann. Da gibt es Gespräche und wir sind auf einem guten Weg.

Und dann gibt es demnächst langfristige Planungssicherheit? Das vermissen viele an den Innenstadt-Fakultäten…
Es gibt keine Planungssicherheit? Ich glaube, wenn an den Fakultäten dieser Eindruck entsteht, muss man über die Kommunikationsstrukturen innerhalb der Uni nachdenken. Wir führen Gespräche mit der Hochschulleitung, da gibt es einen ganz klaren Pfad. Und wir sind bereit, etwas vorzuziehen, wenn etwas Unvorhergesehenes passiert, wie bei den Historikern.

Geisteswissenschaften tun dem Land gut

Sellering und webMoritz-Redakteure

Welche Rolle spielen denn für Sie die Geisteswissenschaften in der künftigen Bildungs- und Hochschullandschaft in MV?
Es hat Zeiten gegeben, wo dieses Land im wirtschaftlichen Aufholprozess nicht so selbstbewusst war, zu sagen: Dazu gehören auch Geisteswissenschaften. Man hat eine Zeit lang sehr auf direkte Verwertbarkeit für die Wirtschaft geschaut. Aber dass die Geisteswissenschaften hier stark auf den Ostseeraum ausgerichtet sind und dass das etwas ist, was dem Land gut tut, das ist heute keine Frage mehr.

Im Mai wurde kolportiert, Sie hätten vor, das Kultusministerium abzuschaffen und mit dem Wirtschaftsministerium zu fusionieren. Was ist da dran?
Nichts. Über den genauen Zuschnitt der Ministerien kann man sinnvollerweise erst nach der Wahl entscheiden, wenn die Schwerpunkte der Regierungsarbeit bis 2016 festgelegt werden. Aber, das was Sie sagen, ist so abwegig, dass ich es sofort ausschließe.

Thema Studiengebühren: Ist MV ohne Gebühren langfristig konkurrenzfähig?
Es gibt ja nur noch zwei Länder, die an Studiengebühren festhalten. Ich habe gelesen, dass jetzt auch Herr Seehofer überprüfen will, ob Studiengebühren in Bayern noch richtig sind. Ich vermute mal, das ist eine typische Seehofersche Wendung, um den Ausstieg vorzubereiten. Wenn Bayern rausgeht, sind die Niedersachen mit Studiengebühren ganz allein. Sozialdemokratisches Credo ist, dass Bildung kostenlos sein muss. Wir sind ganz klar gegen Studiengebühren.

“Wie im Paradies hier”

Wahlkämpfer in Denkerpose

Das Land MV setzt stark auf die Wirtschaftsfaktoren Tourismus und Gesundheit, insbesondere auch in Kombination. Wie wollen Sie junge Menschen ins Land locken?
Ganz wichtig ist zunächst, dass wir junge Menschen im Land halten. Vor zehn Jahren mussten einige junge Leute noch zur Berufsausbildung in andere Bundesländer gehen. Diese Zeiten sind vorbei. Vergangenes Jahr hatten wir zum ersten Mal mehr Ausbildungsplätze als Schulabgänger. Außerdem haben wir attraktive Universitäten und Hochschulen. Das ist eine gute Voraussetzung, um junge Leute im Land zu halten oder nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen. Dass müssen wir den Leuten vermitteln. In einer Umfrage der Staatskanzlei haben 92 Prozent der Bürger gesagt, dass man hier „gut“ oder „sehr gut“ leben kann. Das war nicht immer so, aber es spielt eine große Rolle dass wir das ausstrahlen. Dann brauchen die jungen Menschen auch gute Perspektiven nach der Ausbildung oder dem Studium. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich in den letzten fünf Jahren verbessert, gerade für junge Menschen. Womit wir auch punkten können, ist die gute Kinderbetreuung bei uns im Land. 97 Prozent aller Kinder zwischen 3 und 6 haben einen Kinderbetreuungsplatz. Mir haben schon zugereiste westliche Mütter gesagt, dass sei wie im Paradies hier. Das höre ich natürlich gern.

MV ist ein Flächenland mit enormen demographischen Problemen. Ein Knackpunkt ist die Frage der Mobilität, sei es der Gang zum Amt oder zum Arzt. Haben Sie eine Vision für dieses Problem?
Das ist ein Thema mit vielen Facetten. Wir haben mit allen zuständigen Ministerien einen Demographiebericht erstellt, um eine Strategie zu entwickeln, besonders für den ländlichen Raum.

Und was wollen Sie da unternehmen?
Es gibt da nicht die eine Lösung. Stattdessen müssen wir viele kleine Ideen ausprobieren. Ich will nicht so tun, als wüsste ich, wie man überall die Mobilitätsprobleme im ländlichen Raum lösen kann. Aber man kann zum Beispiel auf Anrufbusse setzen. Das ist oft besser, als mit großen Bussen starre Routen abzufahren. Da gibt es schon eine Reihe von guten Initiativen. Auch sonst müssen wir schauen, wie wir Dienstleistungen mobil machen. Jeder kennt Bibliotheksbusse. So etwas brauchen wir bei anderen Dienstleistungen. Wir müssen die Möglichkeiten des Internets stärker nutzen. Und auch das Ehrenamt spielt eine wichtige Rolle. Jedes Dorf hat andere Bedürfnisse und ehrenamtliche Initiativen können da stark helfen. Wir wollen das unterstützen, aber wir können keine staatliche Rundumversorgung garantieren.

Bla Bla und Bimm Bamm: Am Freitagabend war Sellering als Wahlkämpfer in Greifswald unterwegs

Kein Schmusewahlkampf

Abschließend noch ein Ausblick auf den Wahlkampf: Welches Thema halten Sie im beginnenden Wahlkampf für überbewertet?
So ein Thema habe ich noch nicht wahrgenommen.

Und womit wollen Sie punkten?
Meine Themen sind klar. Ich möchte, dass wir die Wirtschaftskraft des Landes weiter stärken, damit es Arbeitsplätze gibt. Das ist das wichtigste. Was noch besser werden muss, sind die Löhne. Nun kann ich als Ministerpräsident natürlich nicht höhere Löhne verordnen. Aber ich setzte mich in Berlin für einen Mindestlohn als Untergrenze ein. Und ich sage der Wirtschaft hier im Land: Ihr könnt die guten Leute nur halten, wenn ihr sie auch gut bezahlt.
Das zweite Thema ist Familie und Kinder. Es geht um gute Chancen und gute Bildung von Anfang an. Deswegen wollen wir weiter in die Kitas im Land investieren.
Und das dritte Thema sind solide Finanzen. Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den ganz wenigen Bundesländern, die in den letzten Jahren keine Schulden aufgenommen haben. Diese solide Finanzpolitik will ich fortsetzen.

Wahlkampf verkehrt: Was kann Herr Caffier besser als Sie?
Entscheidend ist für mich, dass er als Innenminister gute Arbeit macht.

Also Innenminister kann er besser, aber den Rest nicht?
Ich habe nicht gesagt, dass er Innenminister besser kann, sondern dass er gute Arbeit macht.

Das klingt trotzdem ein bisschen nach Schmusewahlkampf…
Nein, das sehen Sie falsch. Ich halte aber nichts davon, im Wahlkampf vor allem die anderen Kandidaten schlecht zu machen. Ich sage: Wir haben dieses Land in den letzten Jahren gut regiert und voran gebracht. Und die SPD hat die besseren Konzepte für die Zukunft unseres Landes.

Interview: Gabriel Kords, Carsten Schönebeck

Fotos: Philipp Blank (Interview), SPD Greifswald (Wahlkämpfer unterwegs), webMoritz-Archiv

Die Wahllokale für die Wahlen zum 21. Studierendenparlament sind seit 14 Uhr geschlossen. Seit 15 Uhr erfolgt die Stimmenauszählung. Der webMoritz berichtet nun live über die ersten Auszählungsergebnisse. Zur Wahl haben sich insgesamt 36 Kandidierende gestellt. In das Gremium können 27 Mitglieder einziehen. Aufgrund der geringen Bewerberzahl ist die Wahrscheinlichkeit, dass jeder einziehen wird, sehr hoch. Die meisten Bewerbenden kandidieren unter Listen von Hochschulgruppen. Unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten gibt es sehr wenige. Insgesamt sind rund 1.231 Studierende wählen gegangen. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 9,8 Prozent.

Die Wahlauszählung findet dieses Jahr wieder im Mensakeller statt. (GK)

15:28 Das erste Drittel aller abgegebenen Stimmen wurde nun ausgezählt. Folgende StuPisten sind nach ersten Hochrechnungen im neuen Parlament vertreten: Paula Oppermann, Erik von Malottki, Paula Zill, Sergej Prokopkin, Michael Seifert, Peter Madjarov, Daniela Gleich, Marian Wurm, Erik Sintara, Ronja Thabea Thiede, Martin Hackbarth, Stefanie Pfeiffer, Sophie Augustin, Franz Küntzel, Marvin Hopf, Cindy Schneider, Christopher Bilz, Hendrik Hauschild, Johannes Radtke, Sebastian Blatzheim, Maximilian Wolf, Erik Makswitat, Julien Radloff, Alexander Schmidt, Juliane Hille, Greta Öhler und Christoph Böhm.Paula Oppermann und Erik von Malottki liefern sich ein Kopf-an-Kopf-rennen um den Wahlsieger.

15:45 Es sind mehr als die Hälfte aller Stimmen ausgezählt. Zwei Stimmenblock müssen noch ausgezählt werden. Ein Stimmenblock entspricht etwa 100 Stimmen. Nach derzeitigem Stand sind Juliane Hille und Hauke Schröder ins Parlament eingezogen. Auf Platz 28 steht zur Zeit Linn Görnig. Oliver Gladrow und Eric Makswitat sind nach derzeitigem Stand nicht im Parlament vertreten.

15:52 Linn Görnig ist nun auf Platz 27 vorgerückt. Hendrik Hauschild ist nicht mehr vertreten.

Der Wahlleiter musste eine Neuauszählung der Stimmen veranlassen. (GK)

15:55 Wie dem webMoritz soeben mitgeteilt wurde, muss nun eine Neuauszählung erfolgen, da ungültige Stimmen mitgezählt wurden.

ab hier von Gabriel Kords

15:59 Weiterhin großes Chaos unter den Auszählenden. Es wird immer noch beraten, ob wirklich neu asugezählt werden muss.

16:02 Derweil hat sich die hocherfreute mutmaßliche StuPa-Wahlsiegerin Paula Oppermann im Auszählungsraum eingefunden. Die Neuaszählung ist derweil angelaufen.

16:06 Der webMoritz nutzt die durch die Wahl-Neuauszählung bedingte Zeitpause für die Vorbereitung einiger Fotos zur Veröffentlichung.

Wahlsiegerin Paula Oppermann ist inzwischen eingetroffen. (GK)

16:20 Es wird eifrig ausgezählt. Indes veröffentlicht der Wahlleiter keine Zwischenstände mehr, weil er Angst hat, dass das die Wahlhelfer verwirrt. Ahja.

16:29 Bald müsste es (wieder) ein Endergebnis geben. Warten wir’s gelassen ab…

16:34 Die anwesenden webMoritz-Redakteure machen sich derweil Gedanken darüber, wie sie sich adäquat über das Missgeschick der Wahlhelfer lustig machen können. Aber es gibt noch keine zündenden Ideen.

16:38 Die Addition der Einzel-Auszählungsergebnisse läuft jetzt an. Insofern ist mit einem endgültigen Ergebnis in den nächsten Minuten zu rechnen. Falls nicht wieder irgendwer die ungültigen Stimmen mitgezählt hat.

16:40 Paula Oppermann zeigte sich im webMoritz-Gespräch sehr überrascht über das voraussichtliche Ergebnis. Sie geht davon aus, dass das mit ihrer Wahlwerbung zusammenhänge, auf die sie sehr viel Feedback erhalten habe – positives wie negatives. Ihr ist daran gelegen, dass im kommenden StuPa in einer konstruktiven Atmosphäre gearbeitet wird und sagt, sie wisse, dass sie allein wenig bewegen kann und viel mit den anderen Parlamentariern kommunizieren muss. Besonders wichtig ist ihr die Reform der Bachelor-Studiengänge, zu der sie beitragen will.

16:45 Jetzt berät die Wahlleitung über einige zweifelhafte Wahlzettel. Die unzweifelhaften Stimmen sind nach unserem derzeitigen Kenntnisstand komplett ausgezählt.

16:49 Folgende Zahlen gibt es schon: 1231 Wähler, 12446 Wahlberechtigte – also 9,89 Prozent der Stimmen.

16:51 Alles dauert endlos lange. Aber sonst würde es ja auch keinen Spaß machen…

16:52 Sechs Wahlzettel sind zweifelhaft. Über diese wird der Wahlausschuss erst in den nächsten Tagen entscheiden. Das heißt, dass diese im vorläufigen Endergebnis nicht enthalten sein werden. Alle anderen Wahlzettel sind inzwischen ausgezählt, aber die Addition ist noch nicht abgeschlossen.

17:01 Das Endergebnis liegt vor und ist veröffentlicht. Es erscheint hier in Kürze.

17:02: Das vorläufige Endergebnis

• Paula Oppermann: 238
• Erik von Malottki (Jusos): 205
• Paula Zill (Jusos): 181
• Michael Seifert (Jusos): 176
• Sergej Prokopkin (Grüne): 172
• Peter Madjarov (Grüne): 153
• Daniela Gleich: 144
• Marian Wurm (SDS): 140
• Erik Sintara: 127
• Ronja Tabea Thiede (Grüne): 113
• Stephanie Pfeiffer (Grüne): 108
• Martin Hackbarth (Jusos): 97
• Maximilian Wolff (JU): 92
• Cindy Schneider (RCDS): 87
• Hendrik Hauschild (JU): 86
• Sophie Augustin (Jusos): 83
• Marvin Hopf (SDS): 79
• Franz Küntzel (JU): 79 (Platzierung wird ausgelost)
• Johannes Radtke (RCDS): 76
• Alexander W. Schmidt (LHG): 75
• Christopher Biltz: 73
• Juliane Hille (LHG): 73
• Sebastian Blatzheim: 71
• Hauke Schröder (Piraten): 70
• Christoph Böhm (JU): 69
• Erik Makswitat (Jusos): 65
• Julien Radloff (Jusos): 64
• AB HIER NICHT EINGEZOGEN
• Linn Görnig (JU): 62
• Oliver Gladrow: 57
• Greta Inga Öhler (LHG): 48
• Lucia Höfer (RCDS): 46
• David Schäfer (RCDS): 44
• Matthias Bahner (Piraten): 42
• Paul Wild (Piraten): 38
• Patrick Kaatz (LHG): 30
• Tilo Janzen (RCDS): 23

Alle Angaben ohne Gewähr.

17:09 Es ist durchaus möglich, dass wir beim Übertragen der Wahlergebnisse Tippfehler gemacht haben. Fünf Stimmzettel, über deren Gültigkeit noch nicht abschließend entschieden ist, sind in diesem Ergebnis noch nicht enthalten. Es könnte daher sein, dass sich einzelne Platzierungen noch verschieben.

17:10 Wegen eines anhaltenden Personal-Engpasses wird der Live-Ticker an dieser Stelle beendet. Eine ausführliche Wahl-Analyse lest ihr dann in absehbarer Zeit auf dem webMoritz. (Hofft der Autor dieser Zeilen zumindest.)

Fotos: siehe Bildunterschriften, Foto Startseite: Carsten Schönebeck, Grafik: Jakob Pallus

Pedro nach der gescheiterten Wahl.

Dass er über das Wahlergebnis enttäuscht ist, machte Pedro ebenfalls deutlich. Er sieht sich als Opfer von parteitaktischen Manövern. Offensichtlich sei nicht nach Inhalten, sondern nach taktischen Erwägungen abgestimmt worden. Das hätten die vielen Enthaltungen gezeigt – und eine Enthaltung habe eben oft die Wirkung einer Nein-Stimme.

Sind die Hochschulgruppen schuld?

Pedro vermutet, dass er sich bei den Hochschulgruppen unbeliebt gemacht habe, indem er stets seine eigene Meinung vertreten habe – und nicht die einer bestimmten Gruppe. Die Hochschulgruppen nähmen nicht zur Kenntnis, dass es sich bei den AStA-Wahlen (und auch bei den StuPa-Wahlen) um Personenwahlen handeln würde, sodass es um einzelne Persönlichkeiten und nicht ums Parteibuch gehe. Pedro fasst zusammen: “Hochschulgruppen sind kontraproduktiv.”

Dass die Hochschulgruppen schuld sind, vermutet auch Sovlejg Jenssen (LHG): Offenbar hätten diese Rückschlüsse auf seine “politische Couleur” gezogen und dann diesen zufolge gewählt anstatt sich um Sachfragen zu kümmern. In eine änhnliche Richtung geht eine Polemik des LHG-Vorsitzenden Patrick Kaatz, die noch in der Nacht veröffentlicht wurde.

Korbinian Geiger: Alle bisherigen Wahlen hatten schlechtes Ergebnis

Korbinian Geiger

StuPa-Präsident Korbinain Geiger (RCDS) geht indes nicht davon aus, dass die Hochschulgruppen die Schuld tragen. Zumindest in seiner Gruppe sei ein entsprechendes Abstimmungsverhalten nicht vorher abgesprochen worden, das sei ohnehin nicht üblich, sagte er. Er sei davon ausgegangen, dass “Pedro alternativlos ist” und sei über das Ergebnis “negativ überrascht”. Er sagte weiter: “Ich finde es schade, das Pedro nicht gewählt wurde.” Auch beim Gleichstellungs-Referat leuchte ihm nicht ein, weshalb “trotz offensichtlicher Kompetenz” kein Kandidat gewählt worden sei.

Zur Erklärung bemühte Korbinian auch die Statistik: Bisher hätten alle Wahlen – mit Ausnahme der von Corinna Kreutzmann – ein knappes Ergebnis hervorgebracht. Das gelte sowohl für seine eigene Wahl als auch besonders für die seiner Stellvertreter. Auch die LKS-Vertreter seien lediglich mit dem “Mindestergebnis” gewählt worden. Korbinian glaubt, dass viele der neuen Stupisten die Ausgangslage falsch eingeschätzt hätten: “Die dachten: ‘Bei einem Kandidaten ist sowieso klar, dass der gewählt wird.’ Daher haben die sich dann schon bei kleinsten Unstimmigkeiten mit dem Kandidaten enthalten oder gegen ihn gestimmt.” Und genau das sei nun schon mehrfach ins Auge gegangen.

Pedro sorgt sich infolge seiner gescheiterten Wahl um die Entwicklung des StuPa. Offenbar seien sich viele Stupisten gar nicht bewusst, welches Amt sie ausübten. Die älteren Stupisten würden ignoriert, ja es werde sogar “aus Prinzip” gegen sie abgestimmt. Insgesamt könnten viele Stupisten mit ihrem Amt nicht umgehen, sagt Pedro – nicht alle, aber zu viele.

Zudem weist Pedro darauf hin, dass es der AStA sei, der in Verhandlungen mit Politik und Universitätsleitung auftrete – und eben nicht das StuPa. Vertreter der Uni hätten sich heute an ihn gewendet mit der Frage, was das denn solle, sagte Pedro. Er sei ihnen übrigens die Antwort auf diese Frage schuldig geblieben, sagte er noch.

Pedro und Sovlejg ziehen sich aus dem AStA zurück

Eilige Übergabe: Daniela (l) und Solvejg heute im AStA-Büro

Auch wenn Pedro seine Zeit im AStA für endgültig beendet hält, wird er weiter in der Hochschulpolitik tätig sein. Er ist Senator und will als solcher auch an StuPa-Sitzungen teilnehmen. Im Arbeitskreis Lehramt will er sich ebenfalls weiterhin engagieren. Deutlich weniger einbringen wird sich indes Solvejg Jenssen: Sie habe schon vor der missglückten Wahl klargemacht, dass sie nicht über die Wahl hinaus zur Verfügung stehen würde, sagte sie dem webMoritz. In wenigen Wochen begännen ihre Examensprüfungen. Ihr Rücktritt sei daher zwar überraschend, aber keinesfalls ohne Vorwarnung erfolgt.

Heute sah man Solvejg zusammen mit Daniala Gleich, der neuen stellvertretenden AStA-Vorsitzenden, im AStA-Büro sitzen und ihrer Quasi-Nachfolgerin eine Einweisung in die operative Arbeit des AStA geben. Solvejg und Pedro sind bemüht, Daniela bei ihrem unfreiwilligen Start in eine Art Dreifach-Funktion als AStA-Stellvertreterin, kommissarische Vorsitzende und Wohnreferentin zu unterstützen.

Die Stimmung ist mies

Insgesamt waren im AStA-Büro heute sehr viele sehr schlecht gelaunte AStA-Referenten zu beobachten. In ähnlicher Stimmung befand sich StuPa-Urgestein Alexander Schulz-Klingauf. Er findet die Nicht-Wahl Pedros schade und hat nicht damit gerechnet, denn: “Sein Bewerberbogen war qualitativ und quantitativ mehr als sehr gut.” Er habe auf die inhaltlichen Fragen der Stupisten zu seiner vollsten Zufriedenheit geantwortet und auch durch die übrigen Fragesteller sei nicht deutlich geworden, dass es bei der Wahl Probleme geben würde.

Was Alexander zudem ärgert: “Wir hätten einmal die Chance gehabt, die AStA-Übergabge reibungslos über die Bühne zu kriegen.” Stattdessen müsse Daniela nun “quasi im Urschleim anfangen.” Alexander hofft, dass das StuPa in seinen nächsten Sitzungen in der Lage ist, den AStA weiter handlungsfähig zu halten. Dass es im AStA nun mit einem Holperstart losgeht, bedauert auch Pedro: “Daniela tut mir wahnsinnig leid. Aber ich bin mir sicher, sie schafft das.” Er habe mit ihr eine Absprache getroffen und werde sie bei Problemen und Fragen unterstützen – genauso wie die anderen aktiven und ehemaligen AStA-Referenten.

Bilder: Christine Fratzke (Korbinian), Gabriel Kords (übrige)

Großer Andrang heute im Wahllokal Bibliothek

Aufgrund der regen Wahlbeteiligung kam es heute zu verschiedenen Schwierigkeiten bei der Stimmabgabe, die aber schnell gelöst wurden. So dauerte es wie bereits gestern auch heute eine knappe halbe Stunde, bis das computergestützte Wählerverzeichnis betriebsbereit war. Später waren die Wahllokale aber in der Lage, dem zeitweiligen Ansturm gerecht zu werden  – auch wenn es zu gelegentlichen Wartezeiten von einigen Minuten kam.

Ein größeres Problem war allerdings die insgesamt zu geringe Anzahl an Stimmzetteln, die dazu führte, dass in allen drei Wahllokalen jeweils für einige Minuten die Stimmzettel ausgingen – in der Uni-Bibliothek sogar zweimal. Jedes Mal reagierten Wahlleiter Michael Seifert und sein Team binnen kürzester Zeit. Man entschied, die Wahlzettel auf geringfügig andersfarbiges Papier zu drucken, weil das ursprünglich verwendete Papier ausgegangen war.

Dass nicht genügend Papier anwesend war, begründet Michael Seifert mit einer Kommunikationspanne: Die AStA-Referentin für Buchung und Beschaffung habe deswegen zu wenig des Papiers bestellt. Die Nachbestellung sei zwar kurz danach erfolgt, aber bis heute nicht eingegangen. Dass die zunächst gedruckten 1500 Stimmzettel nicht ausreichen würden, war Seifert hingegen von vornherein klar. Er hatte aber damit gerechnet, bis heute noch weitere nachdrucken zu können.

Manche Wähler mussten einen Moment warten.

Dass es Probleme mit den Stimmzetteln gab, bedauert Michael Seifert: “Das war nicht toll.” Insgesamt fällt sein Resümee jedoch positiv aus: Die hohe Wahlbeteiligung freue ihn sehr und mit den kleinen Problemen sei man schnell fertig geworden. Auch das Computersystem erfülle seine Aufgaben, wenngleich mehrere Wahlhelfer Verbesserungsvorschläge gemacht hätten. Die könnten aber erst bei der nöchsten Wahl berücksichtigt werden.

Das System war notwendig geworden, da man in diesem Jahr beschlossen hatte erstmals zeitgleich an mehreren Orten Wahllokale anzubieten. Die Listen müssen daher zwischen den drei Standorten abgeglichen werden.

Am morgigen Donnerstag sind noch einmal im Hauptgebäude, der Löfflestraße und der zentralen Bibliothek am Beitzplatz die Wahllokale von 10 bis 15 Uhr geöffnet. Dabei muss beachtet werden: Fakultätsräte und Senat können jeweils nur in einem Gebäude gewählt werden. Konkret: Philosophische und Theologische Fakultät im Hauptgebäude, Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät in der Löfflerstraße und Mathematisch-naturwissenschaftliche Fakultät sowie Medizinische Fakultät in der zentralen Bibliothek.

Wahlleiter Michael Seifert: "Das war nicht toll."

Felix Feil, Wahlausschussmitglied im Ausschuss zur Urabstimmung resümierte heute Nachmittag in einer E-Mail: “Man darf gespannt sein, ob die Marke von 20% bis Freitag 14:00 Uhr geknackt wird. Nach dem heutigen Tag sieht alles danach aus.” Inwieweit diese Prognose zu weit greift, sei dahingestellt, denn zumindest am Freitag wird es erfahrungsgemäß wohl eher zu wenigen Stimmabgaben kommen. Doch selbst, wenn die 20-Prozent-Marke verfehlt bleibt, zeigt sich nun zum wiederholten Mal ein Aufwärtstrend bei der Wahlbeteiligung.

Wer seine Stimme noch nicht abgegeben hat, muss sich langam beeilen. Heute riefen auch die Greifswalder Grünen die Studenten dazu auf , sich an der Urabstimmung zu beteiligen. Man werde das Ergebnis aber in jedem Fall respektieren und der Uni nicht in ihre Angelegenheiten hineinreden. Damit grenz man sich klar von CDU-Fraktionschef Axel Hochschild ab, der am Montag eine Art Nicht-Wahlempfehlung abgegeben hatte.

Fotos: Alexander Müller (Wahllokal, auch Startseite), Gabriel Kords (M. Seifert)

in der kommenden Woche finden an der Greifswalder Univesität Wahlen zum Akademischen Senat, den Fakultätsräten und dem Studierendenparlament. Daneben sind alle Studenten aufgerufen an einer Urabstimmung zum Namenspatron der Universität teilzunehmen.

Damit ihr euch auf dem webMoritz noch einfacher über die anstehenden Entscheidungen informieren könnt, haben wir für die kommenden Tage eine gesonderte Portalseite eingerichtet, die bequem über die obere Navigationsleiste zu erreichen ist. Dort könnt ihr einfach und schnell alle Artikel zu den Gremienwahlen und der Urabstimmung finden. Daneben findet ihr dort die beiden offiziellen Zeitungen zu den beiden Urnengängen, die Wahllokale und ihre Öffnungszeiten und den Link zum Archiv “StuPa-Wahl 2009″.

Zusätzlich haben wir allen Kandidaten am 4. Januar einen Fragebogen zukommen lassen und um Beantwortung bis Freitag 18 Uhr gebeten. Alle bis dahin eingegangenen Vorstellungen (insgesamt 39) haben wir eingestellt, eine Reihe weiterer werden wir in den kommenden Tagen nachreichen.

Wir hoffen euch damit noch besser und umfangreicher über die Wahl informieren zu können und wünschen euch viel Spaß beim Stöbern.

Euer webMoritz-Team

Fotos:

Wahlzettel – Sebastian Wieschnowski via jugendfotos.de

Grafik Gremienwahl – Jakob Pallus

Startseite – Marc Tirl vir jugendfotos.de

Die StuPa-Wahlen werden vom 11. bis 15. Januar 2010 stattfinden, die für den Senat und die Fakultätsräte vom 12. bis 14. Januar. Gleichzeitig läuft vom 11. bis 15. Januar die Urabstimmung über den Uni-Namen. Alle drei Wahlen werden von Dienstag bis Donnerstag zeitgleich in drei Räumen (Löfflerstr, Hauptgebäude, Bibltiothek) möglich sein – ein Novum, denn bisher fanden sie getrennt und immer nur an einem Ort statt.

Senat: Größtenteils alte Bekannte

35 Studenten wollen Senatoren werden.

Die 35 Senatskandidaten sind größtenteils bereits in der Hochschulpolitik in Erscheinung getreten. So kandidiert mit Solvejg Jenssen die AStA-Vorsitzende, ebenso die AStA-Mitglieder Pedro Sithoe, Björn Reichel, Paula Zill, Juliane Hille, Corinna Kreutzmann und Maike Schneider. Auch StuPa-Präsident Korbinian Geiger kandidiert, genau wie die HoPo-Urgesteine Frederic Beeskow, Thomas Schattschneider und Ivo Sieder (RCDS).  Auch Sebastian Jabbusch steht auf der Kandidatenliste. Die Frauenquote liegt bei 25 Prozent.

Fakultätsräte: Lange Liste bei der Philosophischen Fakultät, einer zu wenig bei den Theologen

Für die Fakutltätsräte gibt es ebenfalls relativ lange Kandidatenlisten. Nur in der Theologie fehlt ein Kandidat: Knud Boysen ist einziger Bewerber für zwei freie Sitze. Ebenfalls zwei Sitze für Studierende gibt es im Fakultätsrat der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät, für den es sieben Kandidaten gibt. Vier Plätze gibt es in den übrigen drei Fakultätsräten. Auf sie bewerben sich zehn Kandidaten in der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät, zwölf Kandidaten  in der Philosophischen Faklultät und sechs in der Medizinischen Fakultät.

StuPa: Viele Kandidaten, viele in Hochschulgruppen

Wahlleiter Michael Seifert hat derzeit viel zu tun.

Dass sich 52 Bewerber für das neue StuPa gefunden haben, dürfen die Organisatoren wohl als Erfolg verbuchen: Dieses Jahr waren im StuPa durch Rücktritte und Uni-Wechsel die Nachrückerlisten aufgebraucht, sodass es derzeit weniger StuPisten als freie Mandate gibt und dass zudem alle, die sich beworben hatten, am Ende auch ins StuPa einzogen. Wenn es nun mehr Kandidaten gibt, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich dieser Prozess in der kommenden Legislatur nicht wiederholen wird. Genau wie im letzten Jahr gibt es übrigens mehr Bewerber als je zuvor. Auffällig ist zudem, dass lediglich 13 der 52 Kandidaten derzeit im StuPa sitzen. Das neue Parlament wird also mindestens zur Hälfte aus neuen Mitgliedern bestehen. Die Frauenquote liegt gerade mal bei 23 Prozent.

Auch wenn dem webMoritz derzeit nur die reine Namensliste der Bewerber vorliegt und die ausführlichen Vorstellungen für die Broschüre mit den Kandidatenvorstellungen noch ausstehen, konnten wir 31 (und damit mehr als die Hälfte) der Kandidaten eindeutig einer Hochschulgruppe zuordnen, bei fünf weiteren gibt es Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft, ohne dass wir uns sicher wären. Nur sieben Kandidaten sind defintiv nicht an eine Hochschulgruppe gebunden, bei neun liegen uns noch keinerlei Informationen vor.

Insgesamt können wir zwölf Kandidaten dem RCDS zuordnen (Martin Borchert, Korbinian Geiger, Franz Küntzel, Gunnar Meiselbach, Johannes Radtke, Juliane Ruschinzik, Ivo Sieder, Konrad Ulbrich, Thorben Vierkant, Hendrik Hauschild, Alexander Harms, Maximilian Wolf), fünf den Jusos (Sophie Augustin, Christopher Denda, Julien Radloff, Timo Schönfeldt, Erik von Malottki), fünf der LHG (Hagen Bierstedt, Sascha Fietze, Solvejg Jenssen, Christoph Klein, Anne Vormelchert), fünf den Hochschul-Piraten (Matthias Bahner, Martin Gülzow, Martin Hackbarth, Tristan Varbelow, Paul Wild), drei dem SDS (Lars Novak, Claudia Sprengel, Diana Treiber) und einen der Grünen Hochschulgruppe. Diese Liste ist allerdings noch nicht vollständig: Es ist davon auszugehen, dass sich die meisten dieser Werte noch um einige Zähler erhöhen. Eine vollständige Liste wird in den nächsten Tagen mit der Info-Broschüre zur Wahl erscheinen.

Fünf Kandidaten sind korporiert

Unter den StuPa-Kandidaten sind die AStA-Vorsitzende Solvejg Jenssen (LHG), Maike Schneider und Martin Hackbarth (Hochschul-Piraten). Allerdings können AStA-Referenten nicht zeitgleich ein StuPa-Mandat ausüben. Im Falle ihrer Wahl in der neuen Legislatur müssten sie ihr StuPa-Mandat daher ruhen lassen, bi sie aus dem AStA ausscheiden. Auch die Zahl der StuPa-Kandidaten, die einer Studentenverbindung angehören, ist gestiegen: Kandidierte im letzten Jahr nur Christoph Böhm, dessen Mitgliedschaft in der Burschenschaft “Markomannia” kontrovers diskutiert wurde, gibt es dieses Jahr mindestens fünf Kandidaten aus dem Spektrum der Korporierten. Außer Böhm, der erneut antritt, stellen sich auch Jens Boye Volquartz (Markomannia), Alexander Schmidt (Turnerschaft Cimbria), Matthias Müller (Alemannia) und Gunnar Meiselbach (Alemannia, RCDS) zur Wahl.

40 der Kandidaten können wir eindeutig einer Fakultät zuordnen. 22 davon kommen von der Philosophischen Fakultät. 15 von der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät, einer von der Theologischen Fakultät und zwei von der medizischen Fakultät. Zahlreiche “alte Hasen” unter den StuPisten stellen sich erneut zur Wahl. Unter anderem sind das Alexander Schulz-Klingauf, Thomas Schattschneider, Frederic Beeskow, Florin Jonischkies und Ivo Sieder, die schon seit mehreren Jahren in der Hochschulpolitik aktiv sind. Sebastian Jabbusch tritt für das StuPa nicht mehr an.

In den Weihnachtsferien wird eine Broschüre mit der Vorstellung aller Kandidaten erstellt werden. Dort werden dann auch die Infos über die Bewerber enthalten sein, über die wir derzeit noch nicht Bescheid wissen. Die Broschüre wird natürlich auch im Internet zur Verfügung stehen und bei Erscheinen vom webMoritz verlinkt werden. Auch zur Urabstimmung geht in diesen Tagen eine 20-seitige Info-Broschüre in Druck. Sie wurde gemeinsam von der Initiative “Uni ohne Arndt” und der Initiative “Pro EMAU” erstellt. Sie wird ebenfalls digital auf dem webMoritz zur Verfügung stehen.

Weitere Infos hier (pdf-Datei)

Und nun?  Wahlhelfer werden!

Für die StuPa-Wahl und die Urabstimmung, die bereits in der zweiten Uni-Woche des neuen Jahres stattfinden werden, werden noch zahlreiche Wahlhelfer gesucht. Da die StuPa-Wahl zum Teil an drei Orten gleichzeitig stattfinden wird, gibt es einen deutlich höheren Personalaufwand als beim letzten Mal. Auch wird die Tatsache, dass das Wählerverzeichnis wegen der Wahl an mehreren Orten zentral abgefragt werden muss, weitere Mitarbeiter erfordern. Die Wahlhelfer werden vom Wahlleiter Michael Seifert am Donnerstag, dem 7. Januar, um 16 Uhr zu einer Vorbesrpechung in den Geographenkeller eingeladen.

Briefwahl: Anträge bis 1.1.

Außerdem wichtig: Noch bis zum 1. Januar kann für die Urabstimmung und die StuPa-Wahl die Briefwahl beantragt werden. Für die Urabstimmung genügt ein Antrag per Mail an “fachschaften@uni-greifswald.de“, für die StuPa-Wahl muss sie schriftlich erfolgen. Weitere Infos hierzu gibt es beim StuPa-Wahlleiter Michael Seifert unter “wahlen@asta-greifswald.de”

Der webMoritz wird über den Wahlkampf und die Wahlen selbstverständlich ausführlich berichten.

Bilder: Sandro Teuber (Senat), Gabriel Kords (Michael Seifert), AG Wahlen (Flyer), Jakob Pallus (Logo Startseite)

Beim AStA zuständig für die Gremienwahlen: Robert Herold

In der Woche vom 11. – 15. Januar wählen die Studenten der Greifswalder Universität ihre Senatoren, Fakultätsräte und Mitglieder im Studierendeparlament (StuPa). Während Wahlleiter Michael Seifert noch daran arbeitet, wann und wo die Wahllokale öffnen, hat die Bewerbungsfrist bereits am vergangenen Montag begonnen. Für Senat und Fakultätsrat endet sie am 8. Dezember, für das StuPa am 18. Dezember, also am letzten Vorlesungstag vor Weihnachten.

Die Unterlagen können im Büro des Allgemeinen Studierendenauschusses (AStA) in der Domstraße 12 abgegeben werden. Zuständiger AStA-Referent für Fachschaften und Gremien und damit auch für die anstehenden Wahlen ist Robert Herold.

Senat und Fakultätsräte entscheiden Uni-Angelegenheiten

Für den Senat, das höchste Gremium der Universität, wählen die Studenten zwölf Vertreter, die künftig Studien- und Prüfungsordnungen mitbeschliessen. Die Einrichtung neuer Studiengänge und Stellen in der Verwaltung obliegt ebenso dem Senat, der auch den Rektor und die Prorektoren wählt. Als kleineres Pendant dazu agieren die Fakultätsräte, die in den jeweiligen Bereichen das oberste Gremium darstellen. In der Philosophischen, der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen und der medizinischen Fakultät werden jeweil vier Studenten als Vertreter gewählt. Bei den Rechts- und Staatswissenschaften und der Theologie sind es je zwei.

StuPa: Belange der Studierendenschaft

Das Studierendenparlament und seine 27 Mitglieder sind hingegen “nur” für die Studierenden zuständig. Neben politischer Willensbildung und Bekundung liegen die größten Aufgaben des StuPas in der Wahl eines Großteils der Vertreter der Studenten (AStA, Studentenwerk, Landeskonferenz der Studierendenschaft, moritz-Medien). Zudem verwaltet das Parlament jährlich einen Haushalt von etwa 200.000 Euro und beschliesst entsprechend über die Förderung studentischer Projekte und Initiativen.

Eine visuelle und eingängige Erklärung über die Aufgaben des StuPas liefert auch der Wahlwerbespot, den die Kollegen von moritzTV im letzten Winter produzierten (die angegebenen Daten stimmen natürlich nicht mehr):

In den vergangenen Jahren gestaltete es sich oftmals schwierig, eine repräsentative Anzahl an Kandidaten für die Gremien zu finden. Für das Studierendeparlament kandidierten im vergangenen Winter 41 Kommilitonen für 27 Mandate. Durch diverse Rücktritte im Laufe des Jahres ist das Parlament bereits auf 25 Mandatsträger geschrumpft, die Nachrückerliste ist aufgebraucht. Die Wahlbeteiligung lag im vergangenen Jahr bei etwa zwölf Prozent.

Bilder:

Foto Robert Herold – AStA Greifswald

Foto Startseite – ring2 via flickr

Diesmal stellt sich der Dekan der Theologie, Prof. Michael Herbst, der Wahl zu dem verantwortungsvollen Amt. Unsere Kollegen vom Moritz Magazin haben bereits mit Michael Herbst gesprochen und ihn hier ausführlich vorgestellt. Seine Wahl gilt als vergleichsweise sicher, wurde er doch sowohl vom Rektorat als auch von den Senatoren vorgeschlagen.

Trotzdem stellt sich der Dekan in einer öffentlichen Fragerunde am Mittwoch um 13 Uhr im Hauptgebäude der Universität einer öffentlichen Fragerunde. Genau wie Professor Hildebrandt könnet sich auch Professor Herbst dort mit unangenehmen Fragen zu seiner Vergangenheit konfrontiert sehen.

Michael Herbst soll einer Kommission der Evangelischen Landeskirche vorgestanden haben, die sich gegen Ordination von schwulen und lesbischen Studenten ausgesprochen hat. Dies zumindest sagte 2007 der damalige AStA-Referent für Gender und Gleichstellung Patrick Leithold gegenüber Moritz TV. Michael Herbst wollte damals kein Interview zu dem Thema geben.

Konkret heißt das, dass Theologie-Studenten in Mecklenburg Vorpommern auf Grund Ihrer sexuellen Ausrichtung kein zweites Staatsexamen machen können. Dazu haben wir für Euch den Moritz TV Spezial-Beitrag von 2007 rausgesucht. Das Thema Kirche & Homosexualität wird ab Minute zwölf angesprochen:

Foto: Fabian Mederacke via Pressestelle der Theologie

*Update:*

15.2. – 10.17 Uhr

Auf unsere Fragen antwortet Herr Herbst mit folgender Stellungnahme:

Bild-Quelle: Ulf Harder, Moritz Magazin

“Die sexuelle Orientierung spielt bei allen unseren Lehrveranstaltungen und Prüfungen keine Rolle; alles andere wäre m.E. unethisch. Ein zweites Staatsexamen für Theologen gibt es nicht; für alle kirchlichen Examen liegt die Hoheit bei der Landeskirche und nicht beim Staat, weshalb auch unsere Stellung dazu unerheblich ist. Es geht m.E. auch nicht um die Prüfungen bei der Landeskirche, sondern die folgende Übernahme in den kirchlichen Dienst, die wiederum ausschließlich eine kirchliche Angelegenheit ist. Das Examen allein ist keine Berechtigung zur Übernahme in den kirchlichen Dienst. Die Ergebnisse der Kommission zeigen die nicht aufgelöste Spannung zwischen verschiedenen Positionen zum Thema und nehmen nicht endgültig Stellung. Die Studie kann bei der Landeskirche angefordert werden.”

*Update 16.2. um 0.26 Uhr*

Inzwischen konnten wir weitere Stellungnahme einsammeln. Hier der jetzige AStA-Referent für queer und Gleichstellung, Korbinian Geiger (RCDS):

Bild: Marco Herzog

“Das war auch Thema in meinem Referat, als ich diesbezüglichen Gerüchten nachging.

Ich bin mir nach inzwischen zahlreichen Gesprächen sicher, daß es an der TheolFak keine Diskriminierung Homosexueller gibt, auch (bzw. erst recht) nicht bei Prüfungen. Im übrigen sollte die “sexuelle Identität” keine Rolle spielen. Wer aber seine Sexualität aus dem Bereich des (intimen) Privatlebens, wo sie hingehört, hervorholt und vor sich herträgt, muß auch mit zwischenmenschlich hervortretendem Mißfallen rechnen; dies ist aber orientierungsunabhängig an der ganzen Universität der Fall und betrifft meist den Umgang der Studenten untereinander.

Zur Übernahme in den kirchlichen Dienst: Es wird von der Pommerschen Evangelischen Kirche nicht überprüft, ob ein Kandidat homosexuell ist oder nicht. Übrigens kam es auch bei Patrick Leithold (Anm. der Redaktion: Der frühere AStA-Referent, der im Moritz TV-Beitrag die Vorwürfe erhebt) nicht zu einer Ablehnung der Ordination wegen seiner Homosexualität.

Ansonsten ist die Pommersche Evangelische Kirche wohl leider bald Geschichte (aus Einspargründen, obwohl keine Stellen gespart werden sollen…).”

Und auch Tony Große, AG-Leiter der Gender-Trouble Arbeistgemeinschaft des StuPa bezieht zu dem Thema Stellung:

“Ich habe darüber schon einiges von Patrick Leithold gehört. Ich kenne noch weitere Studenten, die homosexuell sind und Theologie studieren. Daher denke ich mir, dass durch die Aussage von Prof. Herbst und die veraltete Meinung vieler Geistlicher und der pommerschen Landeskirche noch weitere Studenten sich entweder nicht trauen, sich ihrer eigenen Persönlichkeit klar zu werden oder weitere einfach nicht bereit sind, ihren Studienwunsch hier zu erfüllen, obwohl sie es möchten.

Allein nur aus der Angst heraus, ich darf eh nicht zum Examen, obwohl ich nichts verbrochen habe. Ich finde es beschämend, dass ein intelligenter Mensch immer noch so eine abweisende Meinung gegenüber Homosexuelle hat. Obwohl diese auch nur einfache Menschen sind, die keinem Rechenschaft schuldig sind, was ihre sexuellen Vorlieben angeht, als sich selbst. Denn wir Homosexuelle sind auch “normal” und haben die gleichen Rechte, wie jeder andere!

Ich, ebenfalls schwul, als AG-Leiter der Gender-Trouble Arbeistgemeinschaft des Stupa der EMAU heiße dies nicht gut und finde dies zu teifs diskriminierend!”

Patrick Leithold selbst schreibt zu unserer Anfrage:

“Ich werde mich zu dem Artikel und der Stellungnahme von Prof. Herbst nicht äußern.

Ich kann nur sagen, dass der nominierte Kandidat meine Stimme nicht hat! Es liegt in den Händen des AStA/StuPas hier dem Kandidaten auf den Zahn zufühlen und sich für die Minderheiten in den Reihen der Studierenden, welche auch heute noch von Diskriminierung betroffen sind, einzusetzen.

Diese Arbeit ist in letzter Zeit zu kurz gekommen. Die bevorstehende Wahl von Prof. Herbst würde hier gute Ansatzpunkte bieten.”

Der Vollständigkeit halber wollen wir ergänzen, dass wir auch noch einmal Professor Herbst folgende zwei Fragen schickten:

a) Welche Position vertraten Sie persönlich zur Ordination von Schwulen und Lesben in dieser Kommission?

b) Ist ein Studium der Theologie nicht vergleichsweise unbefriedigend, wenn der Student danach nicht in den Kirche übernommen werden darf?

In seiner längeren Antwort, die er jedoch leider nicht veröffentlicht wissen möchte, weist Herbst am Ende noch einmal auf sein bereits veröffentlichtes Statement (siehe oben) hin und macht deutlich, dass kein Student wegen seiner sexuellen Ausrichtung Nachteile befürchten müsse.

*Update 18.2.*

Professor Herbst wurde wie erwartet vom Senat zum Prorektor gewählt.