Die Hochschulverwaltung plant die Einführung einer Rückmeldegebühr von voraussichtlich 6 Euro pro Semester. Die Immatrikulationsgebühr für die Einschreibung soll gleichzeitig von 10 auf 11 Euro angehoben werden. Damit würden sich die Kosten für den Einschreibung von 50,50 Euro auf 51,50 Euro erhöhen, die Rückmeldungen würden jeweils mit 46,50 Euro (bisher 40,50 Euro) zu Buche schlagen. Bisher ist die Rückmeldung an sich kostenlos: Die 40,50 Euro Semesterbeitrag fließen größtenteils an das Studentenwerk (32,50 Euro), der Rest geht an die Studierendenschaft (8 Euro).

Die Verwaltung hat für die Neuregelung eine Vorlage entwickelt, die nun von der Satzungskomission des Senats auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft wird. Anschließend entscheidet der Senat, ob die Gebühren eingeführt werden oder nicht. Wenn alles problemlos läuft, könnte die Erhöhung bereits ab dem nächsten Wintersemester (2010/11) wirksam werden.

Eine Rückmeldegebühr von 10 Euro pro Semester gab es bereits bis zum Jahr 2008. Die damalige Gebühr war jedoch wegen einer fehlenden rechtlichen Grundlage für rechtswidrig erklärt worden, die Uni musste die erhobenen Beiträge zurückzahlen. Die Einschreibegebühr blieb hingegen bis heute bestehen. Inzwischen hat sich die Rechtslage geändert, sodass die Universität die Gebühren nun einführen kann – theoretisch sogar bis zu 50 Euro pro Semester. Der jetzt zum Beschluss stehende Vorschlag hat gute Chancen, verwirklicht zu werden, auch wenn der AStA bereits erklärt hat, die Gebühren grundsätzlich abzulehnen. Nachdem am Freitag ein Bericht über das Vorhaben in der Ostsee-Zeitung erschienen war, gab der AStA noch am selben Tag  eine entsprechende Pressemitteilung heraus. Darin heißt es unter anderem: “Der AStA sieht in der Gebühr einen Versuch, Studierende mit schrittweise steigenden Beiträgen an höhere Kosten zu gewöhnen, um langfristig Studiengebühren in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen.”

Christian Wuntke hat sich für den webMoritz mit der geplanten Gebühr auseinandergesetzt und gibt in seiner Analyse einen Überblick über die politischen sowie rechtlichen Hintergründe und die Haltung von Studierendenschaft und Hochschulleitung:

„Verwaltungsgebühr, Studiengebühr – oder was?“

Ein Beitrag zum Beitrags-ABC

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Wohl nicht zufällig kurz  vor den Kommunal- und Europawahlen veranstaltete die SPD vor wenigen Tagen einen Ehrenamtsempfang im St. Spiritus. Engagierten Greifswaldern aus allen Lebensbereichen sollte hier mit Buffet, Getränken und vielen warmen Worten gedankt werden. Im Vorfeld der Veranstaltung ergab sich für den webMoritz die Gelegenheit zu einem Gespräch mit Ministerpräsident Erwin Sellering. Das vollständige Interview werdet ihr in einigen Wochen im Moritz-Magazin lesen können, doch zumindest eine Zusammenfassung wollen wir euch nicht vorenthalten.

Erwin Sellering war zuletzt durch seine Äußerungen zur DDR in die öffentliche und mediale Kritik geraten, viele mutmaßten er wolle sein bisher kaum vorhandenes Image aufpolieren und Sympathiepunkte bei „seinen” Landeskindern sammeln. Mit seinen Aussagen zur Verwaltungskostenbeitrag dürfte ihm das bei den Studenten kaum gelingen.

Gebühren, ihre Höhen und Tiefen

Ministerpräsident Erwin Sellering im Interview mit den Moritz-Medien - Bild: Christine Fratzke

Im Gespräch betonte Sellering, der 1994 aus Nordrhein-Westfalen nach Greifswald kam, seine Verbundenheit zur Region und schwärmte von seiner Arbeit als Ministerpräsident, die es ihm erlaube, alle Aspekte des Landes vom Tourismus bis zur Wirtschaft hautnah zu erleben. Besonders auch für junge Menschen sei Mecklenburg-Vorpommern interessant, weil es gute Ausbildung mit niedrigen Lebenshaltungskosten verbinde.  Der kürzlich beschlossenen Verwaltungskostenbeitrag ist in Sellerings Augen ein Erfolg: „Das ist natürlich keine Studiengebühr und überhaupt nicht vergleichbar, wenn man die Höhe sieht. Studiengebühren wird es hier nicht geben. Verwaltungsgebühren gab es aber schon immer, wir haben das nun lediglich geordnet und vor allem eine Obergrenze eingezogen.” Auch das Model der Studienkonten, das die SPD seit ihrem Parteitag vor wenigen Wochen vertritt, verteidigte er: „Durch diese Konten soll ein lebenslanges Lernen über das Erststudium hinaus gesichert werden. Das ist eine Ausweitung der bestehenden Freiheit von Studiengebühren. Wir wollen damit aber auch Anreize und Vorteile schaffen, für Leute die ihre Hochschulausbildung schnell zum Erfolg bringen.”

Zu den Schließungen einiger Studiengänge an den beiden Landesuniversitäten äußerte er sich relativierend:„Die Abschaffung einiger Studiengänge in den vergangenen Jahren war notwendig, um die Universitäten gut und sicher aufzustellen. Dieser Prozess ist aber beendet. Es gibt keine Diskussion, irgendetwas aktuell zu verkleinern.”

“Die politische Verhandlung ist zu Ende”

Wenig eindeutig positionierte Sellering sich dagegen zum geplanten Kohlekraftwerk in Lubmin.

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Ein Kommentar von Eric Wallis -

Die Zeiten sind vorbei, da Studierende der Politik eines Landes ein Gesicht und der Gesellschaft eine Richtung gegeben haben. Ja, es sind sogar jene Zeiten vorbei, in denen Studierende ihrer eigenen Zunft eine aussagekräftige Richtung gaben. Die einzige Aussage der handvoll Studierenden vor dem Schweriner Schloss war doch: „Her mit den Gebühren, welcher Art auch immer! Bitte Bitte – Her mit den Gebühren!“ Das ist ganz und gar nicht peinlich, das ist die notwendige Folge einer ethnozentrierten Jugend, die wirklich glaubt, nach Durchlauf eines ökonomisierten Studiensystems irgendwann einmal Karriere zu machen .

"Häufchen Elend": Greifswalder Studenten in Schwerin

Aber das System ist nicht schuld! Schuld sind die vorauseilend Gehorsamen, die das System leben und akzeptieren, solange sie oder Papa es sich noch leisten können.

Fadenscheinige Gründe werden angeführt: Lernen, Denken, Krankheit, Hausarbeit, Mutti, Oma, Schlafen und eigentlich meinen alle doch nur: „Mir doch egal.“ Ein Wunder, dass sich in der Umfrage eine Mehrheit der Studierenden gegen eine Änderung des Hochschulgesetzes aussprach. Der kümmerliche Haufen vor dem Schweriner Schloss war eigentlich Ausdruck des absoluten Gegenteils.

Ach so! Natürlich. Man will nicht zahlen, aber man will auch nichts dafür tun. Ekelhaft! Warum glauben die klugen Studierenden nur, eine Demokratie sei eine Demokratie, weil sie Demokratie heißt. Demokratie und alle Errungenschaften einer solchen – und dazu gehört auch ein freies, bedingungsloses und kostenloses Bildungswesen – sind das Produkt einer teilnehmenden Gesellschaft. Die teilnehmende Gesellschaft vor dem Schweriner Schloss bestand zum Großteil aus den immer Gleichen, jenen, die schon vor Jahren dabei gewesen sind. Es sind jene Urgetüme eines einst demokratischen Landes, die noch wissen, dass nur aktive Teilnahme Mitbestimmung erlaubt. Nur zeigt in der Demokratie die Mehrheit den Willen der Vielen an. Die Mehrheit saß zu Hause, schlief ihren Cocktailbarrausch aus, guckte Frühstücks-TV, stolperte gerade aus dem Treffpunkt, suchte im StudiVZ nach neuen Gruppen und verschwendete nicht einen einzigen Gedanken daran, dass so bald wie möglich das Studieren in Greifswald ein wenig teurer wird. Nicht viel teurer, aber teurer. Und nach einem Jahr wird es noch ein bisschen teurer, denn Verwaltung kostet und Verwaltungsgebühren einzutreiben erhöht den Aufwand der Verwaltung und ein erhöhter Aufwand kostet mehr Geld und, und, und…

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Über den Beschluss des geänderten Landeshochschulgesetzes am vergangenen Mittwoch, dem 1. April, hatten wir bereits in einer Nachricht informiert. Hier nun ein ausführlicher Bericht aus Schwerin.

Um sieben Uhr versammelten sich einige Greifswalder Studierende am AStA-Gebäude der Domstraße. Zwei Busse standen bereit – angesichts der 14 Mitfahrer sehr optimistisch.

Nach einer zweistündigen Fahrt gesellten sich die Greifswalder zu den etwa 50 Studierenden der Fachhochschule Neubrandenburg, die bereits vor dem Schweriner Schloss demonstrierten. Der Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaften (LKS), Thomas Schattschneider, moderierte indessen Gespräche mit Oppositionspolitikern der Linkspartei und der FDP. Der Liberale Sebastian Ratjen aus Greifswald sprach sich gegen eine „Flatrate-Hochschulgebühr” aus. „Das ist unehrlich. Wie ihr schon immer sagt, ist das eine Einführung von Studiengebühren durch die Hintertür”, unterstrich der FDP-Abgeordnete.

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Es ist leider kein Aprilscherz: Der Landtag hat heute morgen mit den Stimmen der Koalitionparteien SPD und CDU die Änderung das Landeshochschulgesetzes beschlossen. Wichtigste Änderung: Künftig können die Hochschulen entscheiden, ob sie einen Verwaltungskostenbeitrag pro Semester und Student erheben.

Ursprünglich sollte der Beitrag pauschal durch das Gesetz eingeführt werden. Die Landesregierung hat den schwarzen Peter, die Einführung zu beschließen, nun aber an die Hochschulen im Land weitergereicht. Studentenvertreter hatten die ursprüngliche und auch die neue Praxis abgelehnt, wie der webMoritz bereits berichtete.

Protest vor nebelverhangenem Landtag: Im Morgengrauen fuhren einige wenige Greifswalder Studenten nach Schwerin.

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Wie der webMoritz berichtete, soll es den Universitäten nach Planung der Landesregierung zukünftig freigestellt werden, einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 50 Euro zu erheben. Die zweite Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfes soll noch vor dem Vorlesungsbeginn des Sommersemesters, am 1. April stattfinden.

Demonstrationzur ersten Lesung des geplanten Gesetzes im Oktober 2008

Die Landeskonferenz der Studierendenschaften (LKS) hat sich bereits gegen diese Lösung ausgesprochen. Viele Studenten sehen in dem Beitrag eine versteckte Studiengebühr. Die verstieße gegen die Landesverfassung von Mecklenburg Vorpommern.

Die Studierendevertretungen des Landes organisieren deshalb eine Demonstaration am 1. April vor dem Schweriner Schloß und rufen alle Studierenden zur Teilnahme auf.

Abfahrt mit den Busshuttles ist um 7 Uhr vor dem AStA-Büro in der Domstraße 12. Für ein kleines Frühstück wird gesorgt.

*Update*

Hier der aktuelle Flyer zur Demo zum Download!

Bilder:

webMoritz-Archiv

Wie wir berichteten, sollen in den kommenden Wochen einige Änderungen am Landeshochschulgesetz im Schweriner Landtag beschlossen werden. Darunter auch der umstrittene Verwaltungskostenbeitrag von 50€ pro Semester für jeden Studenten, der von Vielen als versteckter Einstieg in die Studiengebühren verstanden wird.

Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

Studenten, Gewerkschaften und Universitätsleitungen hatten das Konzept in den Anhörungen im Landtag mehrheitlich abgelehnt. Noch vor wenigen Tagen hatte die Landeskonferenz der Studierendenschaft (LKS) in einem Positionspapier ihre Kritik an dieser Gebühr unterstrichen und ein Gegenkonzept unterbreitet. Dieses sah vor, die angespannte finanzielle Lage in der Hochschulpolitik durch eine höhere Quote von Erstwohnsitznehmern unter den Studenten zu bekämpfen.

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Um den geplanten Verwaltungskostenbeitrag war es ruhig geworden in den letzten Monaten. Doch bereits in der kommenden Sitzungswoche des Landtages  Anfang April könnte der Beitrag beschlossen werden.

Die Meldung, die Landesregierung wolle per Gesetz 50 Euro von jedem Studenten und Semester als Verwaltungsleistung erheben, hatte Anfang des vergangenen Semesters für große Aufregung und eine ebensolche Demo in Schwerin gesorgt. Studenten, Gewerkschaften und Hochschulleitungen hatten das Konzept mehrheitlich

abgelehnt. Nun soll das dritte und vierte Gesetz zu Änderung des Landeshochschulgesetzes gegen Ende der Woche im Bildungsausschuss verabschiedet werden. Vieles deutet darauf hin, dass man in Schwerin, durch ein beschleunigtes Verfahren dafür sorgen will, dass das Gesetz noch vor Semesterstart beschlossen wird – und damit auch vor der Rückkehr vieler Studenten aus den Semesterferien.

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Bei einer Parteiveranstaltung in Stralsund hat Vize-Kanzler, Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Ablehnung von Studiengebühren bekräftigt.

Für den webMoritz waren in Stralsund: Christine Fratzke und Gabriel Kords

moritz-Redakteurin Christine Fratzke im Gespräch mit Steinmeier

Im Anschluss an seine Rede, bei der er sich bereits gegen Studiengebühren ausgesprochen hatte, konkretisierte er auf Nachfrage des webMoritz, dass er glaube, die Studiengebühren, die in den meisten CDU-regierten Ländern eingeführt wurden, ließen sich auch zügig wieder abschaffen, wenn die SPD dort an die Regierung komme: “Bei allen unrühmlichen Eskapaden, die die Hessen-SPD letztes Jahr hingelegt hat – die Studiengebühren haben sie da ja wieder abgeschafft.”

Dass er als Bundespolitiker direkt keinen Einfluss auf die Gebühren habe, weil Bildungspolitik Landessache ist, war ihm aber natürlich auch klar.

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Die Landeskonferenz der Studierendenschaften (LKS) befürchtet, dass der Landtag die derzeitige Semesterpause dazu nutzen könnte, die umstrittene Verwaltugnsgebühr zu beschließen. Die Einführung der Gebühr von 50 Euro “Verwaltungskostenbeitrag” pro Semester, die jeder Studierende bezahlen müsste, ist schon seit längeren in der Diskussion. Im Oktober hatten hunderte Studenten in Schwerin gegen das Reformvorhaben demonstriert. In der vorlesungsfreien Zeit dürfte es für die Studenten sehr viel schwieriger werden, eine stattliche Anzahl an Demonstranten zu mobilisieren.

Nach Angaben der LKS hatten sich in den vergangenen Monaten Rektoren, Kanzler, Senatsvorsitzende und Studierendenvertreter aus den Hochschulen des Landes mehrheitlich gegen die geplante Gebühr ausgesprochen.

Landesregierung will zwei Änderungen zusammenlegen

Fabian Freiberger wittert ein "billiges Mannöver"

Die Landesregierung plant nach Angaben der LKS, zwei Gesetzesvorhaben, die das Landeshochschulgesetz ändern sollen, zusammenzulegen. Dabei geht es zum einen um den geplanten Verwaltungskostenbeitrag (“4. Änderungsgesetz”) und zum anderen um verschiedene andere Vorhaben wie die Aufhebung der Wiederwahlregelung für Selbstverwaltungsgremien, die bisher im “3. Änderungsgesetz” zusammengefasst wurden.

Fabian Freiberger, AStA-Referent für Hochschulpolitik, sagt, was ihn daran stört: “Dabei handelt es sich um ein billiges Manöver, denn der dritte Gesetzentwurf geht auf die Initiative von Hochschul- oder Studierendenvertretern zurück. Gegen diesen ist von unserer Seite nichts einzuwenden, wohingegen der vierte Gesetzentwurf von uns abgelehnt wird.”

Die LKS will sich bemühen, auch in den Semesterferien lautstark gegen das Gesetzesvorhaben zu protestieren. Eine Großdemonstration ist derzeit in Planung. Außerdem wird die Möglichkeit rechtlicher Schritte gegen das Gesetz geprüft. Der webMoritz wird über den Fortgang der Planungen so zeitnah wie möglich berichten.

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