An diesem Wochenende wurde bekannt, dass Ulrich Adam (CDU), Bundestags-Abgeordneter des Wahlkreises Greifswald-Demmin-Ostvorpommern, bei den diesjährigen Wahlen nicht erneut für ein Direktmandat kandidieren wird. Adam war seit 1990 ununterbrochen Mitglied des Deutschen Bundestags und war stets als direkt gewählter Kandidat des hiesigen Wahlkreises eingezogen.

Adam zieht damit Konsequenzen aus der Verwicklung in eine Spendenaffäre, die im vergangen Jahr bekannt geworden war. Adam musste zugeben, im größeren Stil Spendengelder von Wilhelm Schelsky, des inzwischen verurteilten Chefs der Gewerkschaft AUB, entgegengenommen zu haben. Die genannten Summen bewegten sich zwischen 110.000 und 200.000 Euro. Adam hatte die Wahlkampfspenden nicht offiziell ausgewiesen. Er betonte jedoch, die Spenden seien an ihn persönlich und nicht an die CDU geflossen, weshalb er sie auch nicht als Parteispenden habe deklarieren müssen.

Adam ließ der in der Tageszeitung “Nordkurier” verlauten, die Spendenaffäre im letzten Jahr habe ihn “kalt erwischt”. Obwohl die Ermittlungen gegen ihn eingestellt worden waren und er eine Liste aller empfangenen Zahlungen von Schelsky an Bundestagspräsident Norbert Lammert gesendet hatte, hatte der innerparteiliche Druck auf ihn kaum abgenommen. In den letzten Wochen waren nach der Verurteilung Schelskys erneut Forderungen laut geworden, Adam solle sich über seine politische Zukunft äußern.

…Weiterlesen »

n Greifswald haben sie fast alle von ihm Geld, Spenden oder Gefälligkeiten bekommen. Greifswalds Bundestagsabgeordneter Ulrich Adam (CDU) laut Spiegel über 200.000 Euro, die Kreis-CDU über mehrere Jahre mehr als 50.000 Euro, Bürgermeitser König immerhin 8000 DM für seinen ersten Wahlkampf (webMoritz berichtete).

Dunkle Wolken über Siemens - Urteile im Schelsky-Prozess

Schelsky machte sich aber auch als großer Gönner des Vorzeigefußballvereins GSV 04 und als Unternehmer (Siemenswerk Ml&S) einen Namen. Nun wurde er vor Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt.

Der Prozess dreht sich um Schmiergelder und Steuerhinterziehung. Diese soll Schelsky von der Siemens AG erhalten haben, um u.a. in Greifswald eine Pseudogewerkschaft namens AUB aufzubauen. Das Landgericht Nürnberg hat am Montag zwei laut Spiegel-Online zwei “milde Urteile” gefällt.

Der ehemalige Siemens-Vorstand Johannes Feldmeyer wurde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Wilhelm Schelsky, der die umstrittene Betriebsräteorganisation AUB leitete, muss insgesamt viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Schelsky sitzt bereits seit 21 Monaten in Untersuchungshaft. Das Gericht blieb damit deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.

…Weiterlesen »

Die CDU Greifswald erschüttert eine schwere Spendenaffäre.

Alles begann mit dem einflussreichen Greifswalder Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam (CDU). Ihm wurde unterstellt 110.000 Euro nicht angegebener Spenden vom dubiosen Geschäftsmann Wilhelm Schelsky erhalten zu haben. Schlesky sitzt seit Februar 2007 in Untersuchungshaft. Adam bestritt dies und gab nur 60.000 Euro zu. Die Süddeutsche deckte am 18. August auf: Es waren sogar 131.000 Euro. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft in Hof gegen den Abgeordneten. Die Greifswalder CDU steht trotzdem weiter hinter Adam.

Danach geriet Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) ins Visier. Er soll laut Nürnberger Staatsanwaltschaft 8.000 Euro für seinen Wahlkampf im Jahr 2001 erhalten haben. König streitet derzeit öffentlich ab, davon Kenntnis gehabt zu haben. Dafür meldete König nun eine “steuerliche Nachmeldung” an. Dies sei, so erklärt König ggü. der Ostsee-Zeitung, keine Selbstanzeige, da dies ja ein Schuldeingeständnis wäre.

…Weiterlesen »

Spannend war heute ein Beitrag im NDR-Nordmagazin zur Adam-Affäre (Details hier). Darin forderte der CDU-Kreisvorsitzende und Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow am Telefon, dass Ulrich Adam, wenn sich die Zahl von 130.000 Euro bewahrheiten sollte, nicht erneut zur Bundestagswahl aufstellen sollte. Im selben Beitrag – jedoch gefilmt am Nachmittag – widerruft Liskow dann jedoch diese Forderung und stellt sich hinter Adam. Die OZ meldet richtigerweise, dass die CDU Adam “stützt”.

Die Landes-CDU hingegen ist das Gebaren von Adam inzwischen zu bunt. Sie forderte im NDR lückenlose Aufklärung und notfalls “Konsequenzen”.

Kommentar von Sebastian Jabbusch:

Es ist komplett unklar, warum die Greifswalder CDU noch immer hinter Adam steht. Gerade Liskow müsste jetzt reinen Tisch machen und sich von Adam distanzieren. Stattdessen verteidigt Liskow den Parteifreund sogar.  Er sagt, dass Adam zunächst auf die Zahlen & Unterlagen der Staatsanwaltschaft warten müsse. Was ist das für eine “lückenlose” Aufklärung, in der man erst wartet, was die Juristen nachweisen können?

Dieses Zögern lässt zumindest Überlegungen zu, dass Adam eventuell noch mehr Spenden erhalten hat. Auch Liskows Verhalten ist unrational. Erhielt vielleicht auch er Wahlkampfspenden, die er noch nicht zugab und schützt mit seinen Solidaritätsbekundungen für Adam in Wirklichkeit sich selbst?

So lange die Greifswalder CDU weiter auf Zeit spielt, bleibt uns ein Sommerloch wohl erspart.

Wie Politik-News mit Berufung auf den Focus meldet, wird es wohl doch nicht zu einem Verfahren gegen Ulrich Adam kommen. Adam (CDU) sitzt für Greifswald und das Umland im Bundestag. Er kam Anfang des Jahres in die Schlagzeilen, da er nach eigenen Angaben 60.000 Euro, nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung & des Spiegels sogar 110.000 Euro, nicht gemeldeter Spenden angenommen haben soll.

Das Geld stammte von dem AUB-Gewerkschaftsführer und Ex-Siemens-Betriebsrat Schelsky, der seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Schlesky galt in Greifswald als einflussreich und verteilte großzügige Spenden an viele CDU Kreisverbände und auch an die FDP. Laut Adams Aussage erhielt er keine Geld- sondern nur Sachspenden, etwa in Form von Kugelschreibern.

Link zur Quelle: hier

„Bundestagsabgeordnete müssen Vorbildfunktion haben“, forderte der SPD-Kreisvorsitzende von Greifswald und Ostvorpommern Christian Pegel am Freitag und kritisierte erneut den CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam wegen dessen „Hinhaltetaktik“ bei der Aufklärung des Spenden-Skandals. Wenn Abgeordnete ihre eigenen Gesetze missachteten, steigere dies die Politikverdrossenheit und das Gefühl, „die da oben“ dürften alles.

…Weiterlesen »

Soeben wurde ich von einem Leser auf einen Artikel von Spiegel-Online hingewiesen: Angeblich flossen Gelder der Siemens-Affäre auch nach Greifswald – genauer gesagt in den Wahlkampf des Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam.

Ein zweiter Teil der Affäre betrift die Universität – wenn auch nur indirekt. Sie hat mit Jürgen Radomski zu tun. Radomski ist der frühere Siemens Personalchef und soll selbst in die Affäre verstrickt sein. Spiegel Online vermeldete kürzlich, dass er nun vom Siemens-Konzern verklagt wird.

Verknüpfung hier: Im letzten Jahr wurde Radomski (fast) eine Ehrenpromotion der Universität (im Bereich Medizin) verliehen. Der Senat hatte das bereits beschlossen.

Als sich jedoch die Verstrickung Radomski’s in die Siemens Affäre mehr und mehr abzeichnete, äußerten Mitglieder des Senats ihre Bedenken. Senatsvorsitzender Prof. Manfred Matschke setzte sich in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Senats dafür ein, die Verleihung der Ehrenpromotion vom September 07 auf Mai 08 zu verschieben und erhielt dafür eine Mehrheit. Radomski verzichtete daraufhin auf die Würde.

Seitdem gibt es Zoff in der Universität: Professor Kroemer und Rektor Rainer Westermann, die sich für die Ehrenpromotion eingesetzt hatten, sollen (so ein anonymer Informant) den Senatsvorsitzenden Matschke seitdem für die Absage Radomsk’s verantwortlich machen.

Der Buschfunk behauptet, dass der Rektor den unliebsamen Senatsvorsitzenden jetzt so schnell wie möglich loswerden will. In diesem Zusammenhang ist auch die Kampfabstimmung in der letzten Senatssitzung zu verstehen, bei dem Professor Hildebrandt als alternativer Kandidat für Matschke vorgeschlagen wurde. Jener sagte vor der Wahl, dass er mehr mit dem Rektorat kooperieren wolle. Matschke verteidige seinen Vorsitz.

Außerdem heißt es, dass der Rektor die beantragte Arbeitsverlängerung von Professor Matschke über das 65. Lebensjahr hinaus, verhindert habe. Eingeweihte glauben dies passierte nicht zufällig. Wenn Matschke in sechs Monaten Universität verlässt, verliert er auch das Amt des Senatsvorsitzender…

Inzwischen läuft eine Unterschriftensammlung von BWL-Studenten, die dem Rektor Einseitigkeit und persönliche Motive vorwerfen. Sie fordern ihn auf die fehlende Empfehlung für eine Verlängerung doch noch auszustellen (Listen liegen im AStA aus).

Doch zurück zum finanziellen Aspekt der Siemens-Affäre und zu Ulrich Adam. Er ist in Greifswald vornehmlich in CDU Kreisen bekannt. Das moritz-Magazin führte erstmals für die aktuellen Ausgabe ein Interview.

Die Details zur Verstrickung Adams erschließen sich am besten aus den Orginalauszügen des Spiegel-Artikel:

…Weiterlesen »

Ulrich Adam (CDU) über sein Ja zu Studienbeiträgen und den Bau des Steinkohlekraftwerkes in Lubmin

Ein Mathematiker durchschaut die Bundespolitiker mithilfe der Logik. Zwischen den Sitzungswochen in der Hauptstadt lässt sich Ulrich Adam immer wieder auf den unterschiedlichsten Terminen in seinem Wahlkreis blicken und erfreut sich dabei auch gern an der regionalen Küche. Doch außerhalb der Wahlkampfzeit scheinen die wenigsten Positionen eines Direktkandidaten in die Öffentlichkeit zu gelangen. moritz versucht Abhilfe zu schaffen.

moritz: Sie sind seit 18 Jahren Abgeordneter für den Wahlkreis 16. Dem Wähler sind die genauen Tätigkeiten eines Mandatsträgers meist unbekannt. Haben Sie eine normale Arbeitswoche mit 40 Stunden?
Ulrich Adam: Die Tätigkeit als Abgeordneter war noch nie mit einem geregelten „nine to five job“ vereinbar. Die Menschen erwarten dass ich in dieser Zeit in einem meiner Büros jederzeit zu erreichen bin. Das habe ich über meine Mitarbeiter sichergestellt. In Berlin muss ich an den Sitzungen der Gremien, denen ich angehöre und dem Plenum des Bundestages teilnehmen. Hier beginnt mein Arbeitstag meistens gegen 07.30 Uhr und endet oft erst spät am Abend.

moritz: Die wenigsten Abgeordneten schaffen es mit Redebeiträgen im Reichstag in die Nachrichtenberichterstattung. Haben Sie deshalb so wenige Wortbeiträge in Ihren fünf Legislaturen abgegeben?
Adam: Die Redebeiträge werden unter anderem im Plenum des Bundestages geleistet, der in Berlin im Reichstagsgebäude tagt. Zwischen Bundestag und Reichstag besteht ein großer historischer Unterschied. Nachrichtenberichterstattungen sollten nicht als Fixpunkt für politisches Arbeiten dienen. Für mich zählen nicht die gesammelten Reden, sondern die Ergebnisse. Da die Arbeit in den Ausschüssen geleistet wird, melde ich mich lieber hier zu Wort. Hinzu kommt, dass für meine Themengebiete nicht so häufig Redezeit durch die Fraktion vergeben wird.

…Weiterlesen »

Als Ulrich Adam 1990 CDU-Mitglied wurde, ahnte er noch nichts. Und als er im selben Jahr das Direktmandat im Bundestag gewann, freute sich der gebürtige Mecklenburger zwar, fuhr aber am nächsten Tag wie gewohnt zu seinem Arbeitsplatz in die Greifswalder Möbel GmbH. Dort wunderten sich seine Mitarbeiter nur, ihren Geschäftsführer zu sehen. Kurz darauf wurde ihm per Anruf mitgeteilt, dass er am Abend zu einer ersten Sitzung im Bundestag in Bonn erscheinen sollte. In einer Kurzschlussaktion besorgte sich der studierte Mathematiker noch ein halbwegs neues und schnelles Auto und erreichte seinen Termin. In der inzwischen fünften Amtszeit nutzt der heute 58-Jährige doch lieber den Flieger.
Privat lebt Adam mit seiner Frau in Greifswald. Seine zwei erwachsenen Kinder studierten hier auch Jura. Inzwischen leben beide, zum Bedauern ihres Vaters, in Hamburg.

Geschrieben von Maria Trixa