Verbot für rechtsextreme Äußerungen an der Uni

Beim FSR Jura sind Beschwerden bezüglich fremdenfeindlicher Äußerungen Webers eingegangen.

Wie aus dem Rektoratsbericht an den Senat zum 15. September 2010 hervor geht, wurde der Paragraph 5, Absatz zwei der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald dahingehend ergänzt, “dass Verhaltensweisen zu unterlassen sind, die geeignet sind, die öffentliche Wahrnehmung der Universität als weltoffenes, pluralistisches, freiheitliches und demokratisches Zentrum von Forschung und Lehre zu beeinträchtigen.” Darüber hinaus werden insbesondere “die Verwendung von Kennzeichen mit verfassungswidrigen, rassistischen, fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden oder anderen menschenverachtenden Inhalten” sowie “Verhaltensweisen, die geeignet sind, diesbezügliche Missverständnisse hervorzurufen” untersagt.

Jura-Professor im Verdacht rechtsextremistischer Tätigkeiten

In den vergangenen Monaten geriet der Jura-Professor Dr. Ralph Weber in den Verdacht rechtsextremistischer Tätigkeiten. Während eines Vortrages unter dem Motto “Brauchen wir eine Partei rechts der CDU?” vor dem Verein Deutscher Studenten meinte der Professor für Rechtswissenschaften seinem Auditorium gegenüber, dass er sich unter anderem mit dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt getroffen habe, um die Gründung einer Partei Rechts der CDU zu erörtern. Darüber hinaus vertrat Weber in seinen Ausführungen darüber ein ethnopluralistisches Weltbild, wonach “Migration und Einbindung Verrat an der eigenen Kultur” seien. Während biologistische Identitätskonstruktionen das Abstammungsprinzip für die Identifizierung des “Fremden” verwenden, sehen Ethnopluralisten in kulturellen Verschiedenheit die Abgrenzung der Ethnien untereinander. Aus Sicht der Ethnopluralisten werden kulturfremde Einflüsse als Gefährdung der eigenen Kultur bewertet. Die NPD beruft sich seit 2002 in ihrem Parteiprogramm auf das Konzept des Ethnopluralismus. Darüber hinaus soll Weber nach Angaben des Fachschaftsrates Jura in seinen Vorlesungen durch fremden- und frauenfeindliche Äußerungen aufgefallen sein.

Stupa-Präsident begrüßt Rektoratsentscheidung

Stupa-Präsident Erik von Malottki begrüßt die Rektoratsentscheidung.

Nachdem in der Ostsee-Zeitung Webers Äußerungen thematisiert und kritisiert wurden, präzisierte er in einer Gegendarstellung, dass für eine Zusammenarbeit mit der NPD oder DVU die Distanzierung beider Parteien von den Verbrechen des Naziregimes sowie die Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung maßgeblich sei. Für Weber mache es nach Angaben eines Vortragsbesuchers hingegen “keinen Unterschied”, ob er mit “Herrn Voigt oder Frau Merkel rede”. Zur Zeit prüft die Universitätsleitung die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Professor der Rechtswissenschaften. Darüber hinaus forderte das Land die Universitätsleitung dazu auf, zu prüfen, ob das Tragen von Kleidung der rechtsextremen Modemarke Thor Steinar per Hausrecht verboten werden könne. Die selbe Forderung wurde auch vom Studierendenparlament (StuPa) während seiner letzten (außerordentlichen) Sitzung gegenüber der Universitätsleitung erhoben. Da die Ursprungsfassung auf Kritik von liberalen und konservativen Stupisten stieß, da er sich ausschließlich gegen Rechtsextremismus richtete, wurde der Antrag der Jusos entsprechend abgeändert. Das StuPa beschloss, dass “das Tragen von Kleidungsstücken mit Symbolen, die gegen das Grundverständnis von Demokratie und Toleranz sprechen” künftig verboten werden solle.  Das Rektorat hat nun auf diese Forderungen von Land und StuPa reagiert.

Gemäß des Zusatzes der Hausordnung wird Weber oben zitierte Äußerungen künftig unterlassen müssen. Genau so verboten ist damit das Tragen von Kleidung der rechtsextremistischen Modemarke “Thor Steinar”. Nach Angaben des Brandenburgischen Verfassungsschutzes bedienen die Kleidungsstücke des Mode-Labels eine als völkisch verstandene Symbolik. In Internet- und Diskussionsforen der Neonazis wird die Marke als “zur Bewegung gehörig” bezeichnet. Wenngleich das einer Wolfsangel ähnelnde Logo aufgrund der Verfassungsfeindlichkeit inzwischen durch ein neues ausgetauscht wurde, gelten nach Angaben der Verfassungsschützer “auch die neuen Logos als identitätsstiftender Erkennungs-Code” der Neonazis.

Stupa-Präsident Erik von Malottki begrüßt die Entscheidung des Rektorats, die Hausordnung um den genannten Passus zu erweitern, schließlich bekenne sich die Universität mit dem “Verbot von rassistischen und fremdenfeindlichen Kennzeichen zu Weltoffenheit und Toleranz.” Dies sei ein richtiges Zeichen gegenüber allen Greifswalder Studierenden und der Öffentlichkeit. “Ich begrüße ausdrücklich, dass das Rektorat der Bitte des Studierendenparlaments zu zügig nachgekommen ist”, betont der Präsident.

Entscheidung als klares Zeichen für Weltoffenheit der Universität

Franz Küntzel (links, mit Björn Reichel) hinterfragt den Sinn der Ergänzung

„Das Rektorat hat erkannt, dass die Universität Greifswald Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz bieten darf und damit die klar menschenverachtenden Ideologien, welche kaum getarnt hinter den Modemarken Thor Steinar und Consdaple stehen, aus den Hörsälen verbannt”, bewertet Juso-Hochschulgruppensprecher Martin Hackbarth die Entscheidung des Rektorats. Damit sei nach Angaben der Pressemitteilung der Hochschulgruppe ein klares Zeichen für die Weltoffenheit der Hochschule gesetzt worden, die insbesondere Kontakte zum baltischen Raum pflege.

Franz Küntzel, Referent für Hochschulpolitik, stellt den Sinn des beschlossenen Antrages in Frage. Zwar sei es Löblich, dass das Rektorat dieses Mal so schnell reagiert und die Hausordnung dem StuPa-Antrag entsprechend geändert habe, allerdings sollte doch angemerkt werden, dass die Intention des ursprünglichen Antrages im beschlossenen Antrag nicht mehr gegeben sei. “Dadurch bin ich der Meinung, dass die Änderung der Hausordnung keinerlei Auswirkungen auf Studierende und Universitätsangehörige hat”, resümiert Küntzel gegenüber dem webMoritz.

Bilder: Markus Studtmann via Wikipedia (Aufmacher), FSR Jura (Logo FSR Jura), Christine Fratzke (Erik von Malottki), Patrice Wangen (Franz Küntzel, Björn Reichel)

Rechts-Professor Weber und die extreme Rechte

Professor Ralph Weber ist Lehrstuhlinhaber in der Jura. Ob er dies angesichts seiner zu starken Verquickung mit Rechtsextremen bleiben sollte, ist fraglich.

Ein Kommentar von Marco Wagner

“Migration und Einbindung sind Verrat an der eigenen Kultur” – mit solchen Sätzen findet man heutzutage bestenfalls in Kreisen der Neuen Rechten und bei Neonazis Anerkennung und Akzeptanz. Dass Lehrstuhlinhaber einer Universität sich derartig äußern, davon dürften wohl die wenigsten ausgehen.

Professor Ralph Weber, Lehrstuhlinhaber für Arbeitsrecht an der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald vertritt nicht nur diese Position. Während eines Referats mit dem Thema “Brauchen wir eine Partei rechts der CDU?”, das er im Rahmen einer Veranstaltung des Vereins Deutscher Studenten hielt, fielen noch ganz andere Sätze.

Nach Angaben der Ostsee-Zeitung strebt der Rechtswissenschaftler an, eine Partei rechts der CDU zu gründen. Den Nährboden hierfür sollen Mitglieder der NPD und DVU bilden. Zu diesem Zweck traf er sich bereits mit Udo Voigt (NPD), welcher Hitler für einen “großen Staatsmann” und die BRD für ein “illegitimes System” hält. Matthias Faust von der DVU unterbreitete der Gelehrte ebenfalls seine Idee.

Gegen Voigt liefen in der Vergangenheit bereits mehrere Strafverfahren. So wurde unter anderem im Jahre 2003 vor dem Landgericht in Stralsund ein älteres Gerichtsverfahren neu aufgerollt. Der NPD-Vorsitzende soll bei einem Auftritt im Wahlkampf im August 1998 in Greifswald Jugendliche zum bewaffneten Kampf gegen das politische System in Deutschland aufgerufen haben. Er wurde 2005 wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Haft verurteilt. Der Prozess wurde in einem Revisionsverfahren aufgrund “überlanger Verfahrensdauer” eingestellt.

Innerhalb der NPD und DVU dürfte Weber jedenfalls mit der Idee der Gründung einer neuen Rechten Partei da in der Tat Anhänger finden. So verkündeten Faust und Voigt in Bamberg auf dem Bundesparteitag der NPD im Juni 2010, beide Parteien zusammen schließen zu wollen.

Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze für Weber Verrat der historischen Heimat

Mit Neonazis kokettiere er jedoch nicht. Für ihn mache es  nur keinen Unterschied, ob er mit Frau Merkel oder Herrn Voigt rede. Was für die einen Ausdruck von Liberalismus ist, dürfte wohl für viele schlichtweg Verharmlosung des Rechtsextremismus bedeuten. Was Weber nach Angaben eines vor kurzem in der Ostsee-Zeitung erschienenenen Artikels an der NPD stört, ist, dass sie die Verbrechen des dritten Reiches nicht ablehne. Dies gelte “zumindest für Teile der Partei”.

Professor Weber: "Kniefall Willy Brandts ist Verrat an unserer historischen Heimat."

Zur Zeit ist Weber Mitglied der CDU und gehört dem national-konservativen Flügel an. Er ist innerhalb dieses Flügels Vorsitzender einer Gruppe Namens “konservativ-nationaler Christdemokraten”, die in Mecklenburg-Vorpommern 60 Mitglieder zählt. In solchen Kreisen scheint Webers Auffassung, dass “der Kniefall von Brandt und die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze” ein “Fehler” und “Verrat an unserer historischen Heimat” sei, salonfähig zu sein.

Für die CDU ist Webers politische Grundeinstellung hingegen nicht mit den Grundsätzen und Werten der Partei vereinbar. Gegen den Juristen wurden bereits mehrfach Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Bislang blieben sie erfolglos.

Wer sich mit rechtsextremen Kräften einlässt, der passt nicht in die CDU

Inwiefern seine Äußerungen nun ein erfolgreiches Parteiausschlussverfahren zur Folge haben, muss abgewartet werden. Eines steht jedoch fest: Innerhalb der CDU findet seine Auffassung keine Mehrheiten. “Herrn Weber sollte klar sein: Wer sich mit rechtsextremistischen Kräften einlässt, passt nicht in die CDU”, konstatiert CDU-Landeschef Lorenz Caffier.

Der Sozialdemokrat Mathias Brodkorb hat ebenso wenig Verständnis für die Äußerungen und Handlungen des Juristen. Er könne es nicht nachvollziehen, wenn “sich ein herausgehobener Beamter mit erklärten Verfassungsfeinden an einen Tisch setzt”.

Nach Aussagen der OZ sei Weber nicht zum ersten Mal politisch negativ aufgefallen. So beschwerte er sich 2008 bei Innenminister Lorenz Caffier (CDU) über die Nicht-Zulassung von NPD-Kandidaten bei Kommunalwahlen. Nicht in Form eines Privatbriefes. Er nutzte hierfür das Briefpapier der Universität Rostock, an welcher er damals noch lehrte. Ob ein Rechtswissenschaftler, welcher sich nicht nur einmal im Sinne der extremen Rechten einsetzte und es begrüßt, wenn aus diesen heraus eine neue Partei rechts der CDU gegründet wird, wirklich dafür geeignet ist, einen Lehrstuhl für Rechtswissenschaft inne zu haben, muss an dieser Stelle gründlich hinterfragt werden.

Fotos:

Christine Fratzke (Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät), Wikimedia Commons (Kniefall-Gedenktafel)

Liebe Leser, leider hatten wir versäumt, den Artikel als Kommentar zu kennzeichnen. Wir bitten hierfür um Entschuldigung und haben das nun nachgeholt.