von webmoritz. | 02.11.2010
In der vergangenen außerordentlichen StuPa-Sitzung wurden die übrigen Tagesordnungspunkte der letzten ordentlichen Sitzung noch abgearbeitet. Daher kann diese Sitzung ohne Altlasten beginnen, wenn man von Anträgen absieht, die das StuPa bereits seit Monaten mit sich schleppt, weil die Parlamentarier sich in den entsprechenden Fragen noch nicht einigen konnten. So unter anderem die Frage nach dem Verbot des Tragens der Marke Thor Steinar. Das StuPa verabschiedete in der vergangenen Sitzung folgende Beschlüsse:
Die finanzielle Unterstützung des Studententheaters in Höhe von 4000 Euro für ein Theaterprojekt in Kooperation mit dem Theater Vorpommern.
AStA und StuPa-Präsidium sowie die studentischen Senatoren unterstützen das Studententheater bei der Suche nach einer dauerhaften Probe- und Spielstätte. Zur Zeit ist der Studentenverein in der Hans Falladastraße untergebracht.
Die AStA-Beschlüsse aus der vorlesungsfreien Zeit werden vom StuPa bestätigt. Damit ist Jens Pickenhahn zweiter kommissarischer stellvertretender Vorsitzender des AStA.
Der AStA wird damit beauftragt, eine Geschäftsordnung für die kommende Vollversammlung zu entwerfen.
Der AStA wird darum gebeten, dass einer ihrer Referenten eine Bedarfsanalyse über die Nutzung der Universitätsbibliothek durchführt. Ziel dieser ist es, eine Empfehlung an das StuPa abzugeben, ob eine Verlängerung der Öffnungszeiten nötig ist, oder nicht.
Der Antrag, in dem der AStA damit beauftragt wird, “eine Ansprechpartnerin zu benennen, welche bezüglich dem Vorwurf einer Diskriminierung durch Angestellte, Lehrende oder Studierende der Universität Handlungsvorschläge ableitet und dem Parlament unterbreitet” und wonach der alte, rechtlich bedenkliche Beschluss aufgehoben wird, wurde von der Mehrheit des StuPas angenommen. In der Folgeabstimmung entschied sich das StuPa jedoch, diesen Wortlaut nicht in den Anhang der AStA-Struktur aufzunehmen. Somit wurde dieser Antrag insgesamt von der Mehrheit des StuPas abgelehnt.
Das StuPa beschloss, dass die Studierendenschaft es unterstützt, dass eine Klimaanlage in die Bibliothek am Schießwall eingebaut wird.
Die Öffnungszeiten der jeweiligen Fachbibliotheken sollen verlängert werden.
Das StuPa unterstützt, dass eine Kooperation zwischen dem Islamischen Kulturzentrum und dem AStA-Referenten für politische Bildung aufgebaut wird.
Die Tagesordnung der Sitzung ist hier zu finden.
Für Live-Leser: Direkt zum Ende dieser Seite springen.
Es tickert Christine Fratzke
20:07 Der Saal füllt sich. Die Sitzung kann bald anfangen. Eine Rücktrittserklärtung ist kurz vor der StuPa-Sitzung eingegangen. Alexander Müller, der vor zwei Wochen erneut zum Chefredakteur des moritz Magazins gewählt wurde, ist mit sofortiger Wirkung aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Heute hätte eigentlich eine Personaldebatte um ihn stattfinden sollen. Grund hierfür: Sein Verhalten bezüglich AStA-Referenten Maximilian Willmann während der 24-Stunden-Vorlesung.
20:11 Des Präsidenten Glöckchen ertönt. Die Sitzung kann anfangen.
20:13 Filmstunde. Der aktuelle Beitrag von moritzTV, der auf die Lehramtsproblematik zurückblickt, wird gezeigt. Fehlt nur noch Popcorn.
Schokolade und Blumen für die AStA-Vorsitzende Daniela Gleich und den StuPisten Thomas Schattschneider. Die Sitzung fängt ja harmonisch an.
20:17 Beifall und ein dankeschön von StuPa-Präsident Erik für “den wunderbaren Film”. Schöner Einstieg für eine lange Sitzung. Erik bedankt sich auch bei denjenigen, die am Positionspapier für den Erhalt der Lehramtsausbildung mitgeschrieben haben: Pedro Sithoe, Paula Zill, Thomas Schattschneider, Daniela Gleich und weitere. Nun gibt es Blumen. “Gibt es nun einen Blumenreferenten?”, hört man aus dem Publikum.
20:20 Die Berichte beginnen. Zuerst das Präsidium. Alexander Schulz-Klingauf hat sich als Erstes gemeldet, klar. Er hat in der vergangenen Sitzung gefehlt und hat nun einiges anscheinend nachzuholen. Er bittet das Präsidium, seinen Bericht ein wenig ausführlicher zu schreiben.
20:24 Der AStA ist dran. Daniela Gleich berichtet, dass weder uriniert, noch geraucht wurde in den Hörsälen während der 24-Stunden-Vorlesung.
20:29 Finanzreferentin Corinna hat keine Anmerkungen. Ihr Haushalt für das kommende Jahr sei fertig, sie warte noch auf den von den moritz Medien. Dieser kommt umgehend, versprochen.
20:36 Der Rechenschaftsbericht von Internet-Referent Daniel Focke verwirrt StuPist Frederic Beeskow. Daniel schrieb zur Kenntnisnahme, dass er am kommenden moritz Magazin mitarbeitet. Beeskow hakt da lieber noch einmal nach. “Okay Frederic”, sagt Erik von Malottki ruhig, alles lacht. Dann haben wir das ja auch geklärt.
20:42 Jens Pickenhan, Referent für Fachschaften und Gremien, überlegt anzuregen, dass die Wahlen zu den Fachschaftsräten konzentriert werden sollen.
20:52 Anne Lorentzen, frisch gewählte Referentin für Studium und Lehre, berichtet, dass der AStA zufrieden mit der 24-Stunden-Vorlesung ist. Es gab positives Feedback von Dozenten und dem Publikum. Sie berichtet weiterhin, dass die Polizei am Sonnabend morgen kommen musste. Sie erteilte während der Veranstaltung Hausverbote, denen nicht nachgegangen wurde.
20:57 Frederic Beeskow hatte das Gefühl, dass man wieder prominente Redner zur 24-Stunden-Vorlesung einladen sollte.
Auch Referent für Hochschulpolitik Franz Küntzel bekommt ein Präsent für die Arbeit am Positionspapier. Er organisiert indes bereits die Vollversammlung.
21:02 Solvejg Jenssen, die ehemals das Referat für Studium und Lehre inne hatte und diese Veranstaltung ebenfalls vor zwei Jahren organisierte, lobt die Referenten Sandro Mundt und Anne Lorentzen für die gute Organisation. Applaus.
21:09 Maximilian Willmann, Referent für Kultur und Erstsemesterwoche, berichtet, dass er gerade ein “Weihnachtsglühen” auf dem Uni-Innenhof plant. Auch die ersten Überlegungen zur Erstsemesterwoche im Sommersemester haben begonnen. Vorbildlich.
21: 13 “Schon eine Stunde rum”, bemerkt StuPist Thomas Schattschneider. “Wir haben aber auch erst später angefangen und einen Film geguckt”, erwidert Frederic Beeskow. StuPa-Präsident Erik von Malottki macht unterdes viel Gebrauch von seinem Glöckchen.
21:16 Referentin für Gleichstellung Lisa Brokmöller sagt, dass es eine Interessentin für den Vorsitz der GenderTrouble-AG geben würde. Alexander Schulz-Klingauf bemerkt, dass auf dem Rechenschaftsbericht “Referent für Gleichstellung” stehen würde. “Ich weise darauf hin, dass Lisa eine Frau und damit eine Referentin ist. Besonders bei Gleichstellung kommt das immer sehr schlecht, wenn da Referent steht.”
21:18 Keine Nachfragen indes zum moritz Magazin.
21:24 Viele Nachfragen zum webMoritz. Wir sind geschmeichelt.
21:27 Die Medien sind fertig, nun sind die Rechenschaftsberichte der AGs dran. Lisa Brokmöller, Vorsitzende der AG Gender Trouble, erwähnt, dass es hier eine Krisensitzung gab.
21:34 TOP 2 Formalia. 21 StuPisten sind anwesend, die Beschlussfähigkeit ist damit hergestellt. Nun kommt die Protokollkontrolle. Oh Wunder, schriftliche Änderungsanträge sind nicht eingegangen.
21:37 Zu früh gefreut, Alexander Schulz-Klingauf hat noch einen Hinweis.
21:40 Die Tagesordnung. Es wird ein zusätzlicher TOP Aussprache von Pedro Sithoe vorgeschlagen.
21:44 Ein wenig Indiana-Jones-Feeling macht sich bei Alexander Schulz-Klingauf breit: Er sucht Tagesordnungspunkte, die vertagt wurden, wie den TOP zum Autounfall, welcher in der August-Sitzung besprochen wurde.
21:46 Tagesordnung ist beschlossen. Nun kommt TOP 3 an die Reihe: Sitzungen des Studierendenparlaments im weiteren Wintersemester. Doch zuerst gibt es eine zehnminütige Pause.
21:57 Die Pause ist vorbei und ganz allmählich trudeln die StuPisten wieder ein.
22:01 Plausible Gründe möchte Alexander Schulz-Klingauf hören, warum das StuPa wieder Dienstags tagt. Es habe ein Meinungsbild im August gegeben, antwortet StuPa-Präsident Erik. In der Zwischenzeit klingelt das Konferenzraumtelefon, doch keiner traut sich, ranzugehen. Der Antrag mit den Sitzungsterminen wird übrigens angenommen.
22:03 Wahl einer Prüferin für rechnerische und sachliche Richtigkeit. Solvejg Jenssen wird vorgeschlagen, sie würde es notfalls machen – und wurde kurzerhand gewählt. Thomas Schattschneider ist als einziger dagegen. Sie nimmt die Wahl mit den Worten “ja, ja, ja” an.
22:06 Wahl der Wahlleitung steht nun an. Die beiden Bewerber Stefan Damm und Matthias Ullmann stellen sich vor. Die beiden 21-jährigen BWL-Studenten machen einen souveränen und interessierten Eindruck. Matthias habe Lust, sich für die Studierendenschaft zu engagieren.
22:12 Öffentliche Abstimmung über die Bewerber: Die beiden sind nun einstimmig nominiert.
22:13 TOP 6 Aussprache zur 24-Stunden-Vorlesung. Pedro Sithoe beantragt den Ausschluss der Öffentlichkeit. Es wird unruhig: Sollen die Mitglieder der moritz Medien ebenfalls den Raum verlassen? Die Öffentlichkeit verlässt den Raum, der Ticker ruht.
23:56 Die Öffentlichkeit ist wieder zugelassen. Der Ticker geht weiter. Ein Beschluss wurde gefasst: Alexander Müller ist es bis auf weiteres untersagt, für die moritz Medien zu publizieren. Weiterhin wird Torsten Heil auf Grund seines Verhaltens während der 24-Stunden-Vorlesung eine Rüge erteilt. So harmonisch, wie die Sitzung anfing, ging sie offensichtlich nicht weiter. Nun fünf Minuten Pause. Als ob wir nicht lange genug gewartet hätten.
00:07 Die Sitzung wird bis um 1 Uhr verlängert. Auf der Tagesordnung steht noch der Jahreabschlussbericht der moritz Medien des Geschäftsjahrs 2009.
Der Lagebericht der moritz Medien wird durch die Geschäftsführung dargestellt.
00:09 TOP 7 Lagebericht der moritz Medien zunächst. Der Geschäftsführer Erik Schumacher und der ehemalige Geschäftsführer Christof Kraft haben eine kleine Präsentation vorbereitet. Nur noch 18 StuPisten sind anwesend.
00:11 Das moritz Magazin hat insgesamt eine positive Bilanz zu verzeichnen. Die Redaktionsgröße ist konstant, das Layout wurde weiterentwickelt. Weiterhin werden die Einnahmen durch Werbung dargestellt.
00:28 Auch moritzTV entwickelt sich gut, so wurde ein neues Arbeitskonzept ausgearbeitet: Zukünftig soll die aktuelle Tagesberichterstattung im Vordergrund stehen. Die StuPisten sind aufmerksam, wirken aber schon ein wenig müde.
00:30 Der webMoritz wird dargestellt: Dieser entwickelte sich zum wichtigsten studentischen Informationsportal in Greifswald. Spontanes Klopfen der StuPisten, wir fühlen uns geehrt.
00:50 Der Lagebericht informiert ausführlich, doch sind nur noch zehn Minuten reguläre Sitzungszeit vorgesehen.
00:59 Der Ausblick wird dargestellt, “bevor alle vom Stuhl fallen”, sagt Erik. Insgesamt sollen die Erfolge, die 2009 erreicht wurden, gehalten werden.
Ab hier tickert Marco Wagner
01:06 Erik Schumacher und Christoph Kraft beenden ihren Lagebericht. Fazit: Lage stabil, insgesamt positive Entwicklung im vergangenen Jahr.
01:10 Jetzt geht es um die Entlastung der Moritz-Medien. Die Sitzung wurde auf 01:30 Uhr verlngert. Von Seiten des Haushaltsausschusses gibt es keine Einwände gegen eine Entlastung der studentischen Medien.
01:12 Jetzt wird über den Wortlaut der Entlastung der studentischen Medien diskutiert, bevor über die Entlastung selbst abgestimmt wird.
o1:14 Jetzt läuft die Abstimmung. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
01:15 Die TOPs zur Satzungsänderung und zur Änderung der Geschäftsordnung wurden vertagt. Thor Steinar ist also weiterhin auf zukünftigen Tagesordnungen des StuPa zu finden.
01:18 Jetzt geht es darum, dass derAStA-Referent für Soziales einen Gebärdensprachkurs durchführt. Der Antrag wurde angenommen.
01:20 Der Antrag zur Gründung einer AG AStA-Struktur wird vertagt.
01:21 Alexander Schulz-Klingauf erläutert nun seinen Antrag. Problematisch ist, dass die verbliebenen Magisterstudenten einem erheblichen Informationsdefizit ausgesetzt sind, was die Beendigung ihres Studiums anbelangt. Der AStA soll per Antrag zuverlässige Informationen einholen.
01:23 Die Abstimmung läuft. Bislang stimmen alle mit ja. Außer Martin Hackbarth. Er stimmt mit einem gepflegten pommerschen “Jou, Jou”. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Applaus vor allem von den Magisterstupisten.
01:26 Nun ist doch Alexanders Antrag zur AG AStA-Struktur an der Reihe. Alexander Schulz-Klingauf betont, dass es sich hierbei um eine Hilfestellung für den AStA handele.
01:27 Martin Hackbarth fordert Schluss der Debatte und Endabstimmung. Alexander Schmidt will unbedingt debattieren, im Sinne zukünftiger Studierender. Die Mehrheit der StuPisten ist jedoch genau so müde, wie der tickernde Redakteur. Und so kommt es nun zur Endabstimmung.
01:30 Der Beschluss wurde von der Mehrheit der Stupisten abgelehnt. Die Sitzung ist offiziell beendet. Das StuPa-Präsidium verlängert die Sitzung um eine weitere halbe Stunde.
01:32 Nun geht es noch um die Einberufung der Vollversammlung.
01:33 Eye-Catcher der VV sollen Anträge zum Studententheater und zum Wegfall des Freiversuches im neuen Landeshochschulgesetz sein.
01:37 Schluss der Debatte und Änderungsanträge. Alexander Schulz-Klingauf fordert je einen Infotop zu auslaufenden Magisterstudiengängen und der Beitragserhöhung zum Studentenwerk. Thomas ändert die Idee verallgemeinert auf “auslaufende Studiengnge” ab.
01:42 Abstimmung läuft. Die Vollversammlung wurde einberufen.
01:46 Die Sitzung ist beendet. Schicht im Schacht!
Fotos: Marco Wagner
von Marco Wagner | 17.09.2010
Professor Kohler, Lehrstuhlinhaber für Prozessrecht
Nachdem ab etwa 7. September anfänglich sämtliche Medien titelten, dass das Tragen der Modemarke “Thor Steinar” an der Ernst-Moritz-Arndt Universität verboten sei, stellte Pressesprecher Jan Meßerschmidt wenige Tage darauf klar, dass dies nicht der Fall sei.
Am 3. September änderte das Rektorat der Ernst-Moritz-Arndt Universität die Hausordnung dahingehend, “dass Verhaltensweisen zu unterlassen sind, die geeignet sind, die öffentliche Wahrnehmung der Universität als weltoffenes, pluralistisches, freiheitliches und demokratisches Zentrum von Forschung und Lehre zu beeinträchtigen.” Außerdem wird demnach “die Verwendung von Kennzeichen mit verfassungswidrigen, rassistischen, fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden oder anderen menschenverachtenden Inhalten” sowie “Verhaltensweisen, die geeignet sind, diesbezügliche Missverständnisse hervorzurufen” untersagt.
In der letzten Senatssitzung vom 15. September hob Professor Jürgen Kohler hervor, dass die Änderung der Hausordnung in den Zuständigkeitsbereich des Senats, nicht des Rektorats, falle. Es handele sich hierbei somit um einen Verfahrensfehler. Darüber hinaus sei das Ganze dem Juristen zufolge ein “Regulativ der Meinungsäußerung”, das in seiner Form unverhältnismäßig und unzweckmäßig sei. Es sei zudem einerseits unbestimmt und ziele andererseits nur darauf ab, einen einzigen Fall zu behandeln. Kohler betonte, dass für die Behandlung eines Einzelfalles keine Änderung der Hausordnung nötig sei, sondern ein Disziplinarverfahren genügen würde.
“Wollen wir illiberaler sein, als unsere Vorgängergeneration?”, warf Kohler während der letzten Senatssitzung die Frage in den Raum. Schließlich hätten in den 68er Jahren Studenten mit Mao-T-Shirts in den Vorlesungen gesessen und damit nachweisbar einen der größten Massenmörder des letzten Jahrhunderts glorifiziert.
Im folgenden bekräftigte der Jurist die Position des FDP-Abgeordneten Sebastian Ratjen, in dem er hinterfragte, ob es “nicht besser” sei, “die Signifikanz der Symbolik zu zerstören, indem jeder solche Sachen trägt, anstatt die Aussagekraft durch ein Verbot noch zu stärken?” Erik von Malottki, Präsident des Studierendenparlamentes äußerte Kritik an der Position Kohlers, von Seiten des Rektorats meinte man, die Bedenken prüfen zu wollen.
Bilder:
Universitästgebäude – Markus Studtmann via Wikipedia
Professor Kohler – Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht
von Marco Wagner | 08.09.2010
Beim FSR Jura sind Beschwerden bezüglich fremdenfeindlicher Äußerungen Webers eingegangen.
Wie aus dem Rektoratsbericht an den Senat zum 15. September 2010 hervor geht, wurde der Paragraph 5, Absatz zwei der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald dahingehend ergänzt, “dass Verhaltensweisen zu unterlassen sind, die geeignet sind, die öffentliche Wahrnehmung der Universität als weltoffenes, pluralistisches, freiheitliches und demokratisches Zentrum von Forschung und Lehre zu beeinträchtigen.” Darüber hinaus werden insbesondere “die Verwendung von Kennzeichen mit verfassungswidrigen, rassistischen, fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden oder anderen menschenverachtenden Inhalten” sowie “Verhaltensweisen, die geeignet sind, diesbezügliche Missverständnisse hervorzurufen” untersagt.
Jura-Professor im Verdacht rechtsextremistischer Tätigkeiten
In den vergangenen Monaten geriet der Jura-Professor Dr. Ralph Weber in den Verdacht rechtsextremistischer Tätigkeiten. Während eines Vortrages unter dem Motto “Brauchen wir eine Partei rechts der CDU?” vor dem Verein Deutscher Studenten meinte der Professor für Rechtswissenschaften seinem Auditorium gegenüber, dass er sich unter anderem mit dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt getroffen habe, um die Gründung einer Partei Rechts der CDU zu erörtern. Darüber hinaus vertrat Weber in seinen Ausführungen darüber ein ethnopluralistisches Weltbild, wonach “Migration und Einbindung Verrat an der eigenen Kultur” seien. Während biologistische Identitätskonstruktionen das Abstammungsprinzip für die Identifizierung des “Fremden” verwenden, sehen Ethnopluralisten in kulturellen Verschiedenheit die Abgrenzung der Ethnien untereinander. Aus Sicht der Ethnopluralisten werden kulturfremde Einflüsse als Gefährdung der eigenen Kultur bewertet. Die NPD beruft sich seit 2002 in ihrem Parteiprogramm auf das Konzept des Ethnopluralismus. Darüber hinaus soll Weber nach Angaben des Fachschaftsrates Jura in seinen Vorlesungen durch fremden- und frauenfeindliche Äußerungen aufgefallen sein.
Stupa-Präsident begrüßt Rektoratsentscheidung
Stupa-Präsident Erik von Malottki begrüßt die Rektoratsentscheidung.
Nachdem in der Ostsee-Zeitung Webers Äußerungen thematisiert und kritisiert wurden, präzisierte er in einer Gegendarstellung, dass für eine Zusammenarbeit mit der NPD oder DVU die Distanzierung beider Parteien von den Verbrechen des Naziregimes sowie die Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung maßgeblich sei. Für Weber mache es nach Angaben eines Vortragsbesuchers hingegen “keinen Unterschied”, ob er mit “Herrn Voigt oder Frau Merkel rede”. Zur Zeit prüft die Universitätsleitung die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Professor der Rechtswissenschaften. Darüber hinaus forderte das Land die Universitätsleitung dazu auf, zu prüfen, ob das Tragen von Kleidung der rechtsextremen Modemarke Thor Steinar per Hausrecht verboten werden könne. Die selbe Forderung wurde auch vom Studierendenparlament (StuPa) während seiner letzten (außerordentlichen) Sitzung gegenüber der Universitätsleitung erhoben. Da die Ursprungsfassung auf Kritik von liberalen und konservativen Stupisten stieß, da er sich ausschließlich gegen Rechtsextremismus richtete, wurde der Antrag der Jusos entsprechend abgeändert. Das StuPa beschloss, dass “das Tragen von Kleidungsstücken mit Symbolen, die gegen das Grundverständnis von Demokratie und Toleranz sprechen” künftig verboten werden solle. Das Rektorat hat nun auf diese Forderungen von Land und StuPa reagiert.
Gemäß des Zusatzes der Hausordnung wird Weber oben zitierte Äußerungen künftig unterlassen müssen. Genau so verboten ist damit das Tragen von Kleidung der rechtsextremistischen Modemarke “Thor Steinar”. Nach Angaben des Brandenburgischen Verfassungsschutzes bedienen die Kleidungsstücke des Mode-Labels eine als völkisch verstandene Symbolik. In Internet- und Diskussionsforen der Neonazis wird die Marke als “zur Bewegung gehörig” bezeichnet. Wenngleich das einer Wolfsangel ähnelnde Logo aufgrund der Verfassungsfeindlichkeit inzwischen durch ein neues ausgetauscht wurde, gelten nach Angaben der Verfassungsschützer “auch die neuen Logos als identitätsstiftender Erkennungs-Code” der Neonazis.
Stupa-Präsident Erik von Malottki begrüßt die Entscheidung des Rektorats, die Hausordnung um den genannten Passus zu erweitern, schließlich bekenne sich die Universität mit dem “Verbot von rassistischen und fremdenfeindlichen Kennzeichen zu Weltoffenheit und Toleranz.” Dies sei ein richtiges Zeichen gegenüber allen Greifswalder Studierenden und der Öffentlichkeit. “Ich begrüße ausdrücklich, dass das Rektorat der Bitte des Studierendenparlaments zu zügig nachgekommen ist”, betont der Präsident.
Entscheidung als klares Zeichen für Weltoffenheit der Universität
Franz Küntzel (links, mit Björn Reichel) hinterfragt den Sinn der Ergänzung
„Das Rektorat hat erkannt, dass die Universität Greifswald Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz bieten darf und damit die klar menschenverachtenden Ideologien, welche kaum getarnt hinter den Modemarken Thor Steinar und Consdaple stehen, aus den Hörsälen verbannt”, bewertet Juso-Hochschulgruppensprecher Martin Hackbarth die Entscheidung des Rektorats. Damit sei nach Angaben der Pressemitteilung der Hochschulgruppe ein klares Zeichen für die Weltoffenheit der Hochschule gesetzt worden, die insbesondere Kontakte zum baltischen Raum pflege.
Franz Küntzel, Referent für Hochschulpolitik, stellt den Sinn des beschlossenen Antrages in Frage. Zwar sei es Löblich, dass das Rektorat dieses Mal so schnell reagiert und die Hausordnung dem StuPa-Antrag entsprechend geändert habe, allerdings sollte doch angemerkt werden, dass die Intention des ursprünglichen Antrages im beschlossenen Antrag nicht mehr gegeben sei. “Dadurch bin ich der Meinung, dass die Änderung der Hausordnung keinerlei Auswirkungen auf Studierende und Universitätsangehörige hat”, resümiert Küntzel gegenüber dem webMoritz.
Bilder: Markus Studtmann via Wikipedia (Aufmacher), FSR Jura (Logo FSR Jura), Christine Fratzke (Erik von Malottki), Patrice Wangen (Franz Küntzel, Björn Reichel)
von Gabriel Kords | 04.01.2010
Die im rechtsextremen Spektrum bekannte Modemarke “Thor Steinar” hat heute in der Greifswalder Bloggosphäre mal wieder für erheblichen Wirbel gesorgt. Fleischervorstadt-Blogger Jockel Schmidt fand heraus, dass der FDP-Landtagsabgeordnete Sebastian Ratjen in einer Kundendatei der Modemarke auftaucht. Unter den 54.400 Einträgen aus der Datenbank, die der Chaos Computer Club am vergangenen Wochenende veröffentlicht hatte, befinden sich laut Jockel Schmidt 87 Kunden mit Greifswalder Adresse – und eine davon ist die Sebastian Ratjens. Angegeben war jedoch nicht seine Privatadresse, sondern die Adresse seiner Zahnarztpraxis.
Sebastian Ratjen
Es ist nicht das erste Mal, dass Ratjens Namen in Verbindung mit der Kleidermarke auftaucht. Im Sommer 2007 hatte Ratjen mit einer etwas unglücklich geführten Solidaritätskampagne für die Inhaberin eines Ladens, in dem Thor-Steinar-Produkte verkauft wurden, für Unruhe gesorgt. Damals hatte er angekündigt, sich aus Solidarität eine Jacke des Labels kaufen zu wollen. Außerdem hatte er vorgeschlagen, die Marke solle künftig auch von nicht-rechtsextremen Personengruppen getragen und so umgedeutet werden. Später hatte er sich von einigen seiner Aussagen wieder distanziert. Wer weitere Informationen zu den damaligen Vorgängen sucht, wird sowohl auf dem Fleischvorstadtblog, bei “Endstation Rechts” als auch im übrigen Internet fündig.
Auch die Jacke hat er sich entgegen seiner Ankündigungen offenbar nicht gekauft: Gegenüber dem webMoritz erklärte Ratjen heute auf Nachfrage: “Ich habe nie etwas von Thor Steinar gekauft.” Auch sei ihm nicht bekannt, dass ihm das Unternehmen jemals etwas zugesandt habe. Er habe sich allerdings auf der Website des Unternehmens über die Produkte informiert. Wie seine Daten in die Kartei kamen, kann er sich allerdings nicht erklären. Es gehe ihm da ähnlich wie den Opfern der Datenschutz-Skandale der vergangenen Monate, wie etwa bei der Telekom. Eine mögliche Erklärung für ihn sei, dass jemand anders oder gar das Unternehmen selbst seinen Namen in die Kartei eingetragen habe: “Immerhin hat die Geschichte damals bis in die FAZ Wellen geschlagen.”
Die Sache hatte ein Nachspiel
Thor-Steinar-Logo
Hier wäre dieser Artikel eigentlich zu Ende – wenn die Sache in der Greifswalder Blog- und Twitter-Welt nicht hohe Wellen geschlagen hätte. Als erster reagierte heute Blogger Oliver Wunder (“daburna”) mit einem Post auf den Artikel. Bei Sebastian Jabbusch hieß es via twitter dann schon: “Lokaler Politikskandal: MdL Sebastian Ratjen #FDP war Kunde bei rechter Marke Thor Steinar.” Spätestens hier war die Faktenlage endgültig verfälscht: Denn Ratjen tauchte nur in einer Kundendatei, die dem Modelabel Thor Steinar zugeschrieben wird, auf. Mehr nicht.
Dann meldete sich die Greifswalder Ostsee-Zeitung zu Wort. Und zwar per Twitter. Dort hieß es am frühen Abend an die Adresse Jockel Schmidts: “Aus journalistischer Sicht ist mehr als bedenklich und unseriös, dass Ratjen in dem Beitrag nicht einmal selbst zu Wort kommt”. Jockel antwortete prompt und so entspann sich eine heftige Debatte. Jockel Schmidt rechtfertigte sich, dass er keineswegs Ratjen um eine Stellungnahme habe bitte müssen, überdies sei die OZ wohl nicht gerade dazu angetan, ihn über journalistische Pflichten zu belehren. “OZHGW” schrieb hingegen, Jockel habe gegen den Pressekodex verstoßen. Das widerum rief eine Reihe von Protesten anderer Twitterer hervor. Schließlich entspann sich eine Debatte über die redaktionelle Qualität der hiesigen Ostsee-Zeitung, die zurzeit noch vollständig nachgelesen werden kann.
Zum ersten Mal äußerte die "OZ HGW" ihre Meinung bei Twitter.
Dass es sich bei “OZHGW” wohl weniger um eine offizielle Stellungnahme der Ostsee-Zeitung handelte als um private Tweets von OZ-Redakteur Benjamin Fischer, stellte sich erst nach und nach heraus. Dass er dennoch mehr oder weniger im Namen der Ostsee-Zeitung twitterte, scheint er entweder nicht verstanden oder billigend in Kauf genommen haben. In jedem Fall zeugt dieses Vorgehen nicht unbedingt von überragender Internet-Affinität. Im Übrigen forderte Fischer: “Der Webmoritz hätte das machen sollen. Hätte den in der Folgeberichterstattung bei uns auch gern zitiert, wie es sich gehört mit den Quellen.” Das kann er jetzt ja machen…
* Update * 5.1.2010, 9:30: OZ löscht ihre Tweets
Inzwischen ist die Twitter-Debatte, die die Twitterer “OZ HGW” und “blog17vier” gestern Abend geführt hatten, zum Teil verschwunden: So gut wie alle zugehörigen Tweets zum Thema wurden von “OZ HGW” inzwischen entfernt. Der webMoritz-Redaktion liegt die Debatte allerdings nach wie vor in voller Länge vor.
* Update * 5.1.2010, 14:45: Protokoll des Gesprächs zwischen “OZHGW” und “blog17vier”
Da der Twitterer “OZHGW” seine Gesprächsteile inzwishen wieder entfernt hat, haben wir aus einer Sicherungsdatei heraus eine chronologische Widergabe des Gesprächs erzeugt, die hier heruntergeladen werden kann. Leider ist darin nur der erste Gesprächsteil enthalten, der zweite Teil liegt uns entgegen unserer eigenen Annahmen derzeit nicht vor.
Bild: Gabriel Kords (Sebastian Ratjen), Twitter-Screenshot (OZ HGW)
“Heil Hitler” – diesen verfassungswidrigen Gruß können viele wie auch das Hakenkreuz dem Rechtextremismus ohne Probleme zuordnen. Doch was wird, wenn es aus den offenen Symbolen versteckte Inhalte werden, beispielsweise wenn aus “Heil Hitler” die Zahlenkombination 88 wird? Um die mehr als 120 bekannten Zeichen, die offen oder verdeckt eine politische Orientierung nach rechts zeigen, geht es im Vortrag “Das Versteckspiel” am Mittwochabend von 18 bis 20 Uhr im Hörsaal 2 des Audimax, zu dem Frank Metzger vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. eingeladen wurde. (mehr …)
