Vor einem Jahr hängten Unbekannte dieses Protestplakat auf.

Irgendwo zwischen der Bahnverbindung Greifswald- Stralsund zweigt ein Gleis ab. Es verläuft hinter kleinen Gärten, immer den Ryck entlang, bis zum Museumshafen, wo es die Seite wechselt, um dann im Hafen von Ladebow in einem kleinen Umschlagbahnhof zu münden.

Bis vor fünf Jahren war dieses Gleis noch in Besitz von DB-Cargo, bis die Stadt die Strecke für einen symbolischen Euro von dem Unternehmen abkaufte. Was die Stadt jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht wusste, ist die Tatsache, dass Greifswald dadurch zum Eisenbahn- Infrastrukturunternehmen wurde und somit verpflichtet ist, die Befahrbarkeit der Strecke sicher zu stellen, sofern es Interessenten gibt, die das Gleis befahren wollen und dieses nicht stillgelegt ist.

Die Strecke nach Ladebow ist offiziell noch nicht stillgelegt und es haben sich – wie die Ostsee-Zeitung berichtet – bereits bei der Bundesnetzagentur Interessenten für die Nutzung der Strecke zum Hafen angemeldet. Während zwischenzeitlich die Idee diskutiert wurde, das Gleis langfristig für touristische Zwecke nutzen zu wollen, entschied man sich aus finanziellen Gründen dagegen, es zu reaktivieren. Eine halbe Million Euro würde der OZ zu Folge alleine die Sanierung der Eisenbahnbrücke am Museumshafen kosten. SPD-Fraktionschef Andreas Kerath hält die Sanierung für “zu unwirtschaftlich” und befürwortet daher ein Stilllegungsverfahren.

Die Vision des neuen Museumshafens mit Haltestelle für die Eisenbahn (rechts)

Da sich allerdings bereits drei Interessenten für die Nutzung der Strecke bei der Bundesnetzagentur angemeldet hätten, muss die Stadt nun per Gesetz die Kosten für die Sanierung der Strecke, speziell der Brücke aufbringen. Das regelt das Recht auf “diskriminierungsfreien Zugang”. Durch ein Interessenbekundungsverfahren wollte die Stadtverwaltung gegenüber der Bundesnetzagentur nachweisen, dass sie weder Willens, noch in der Lage sei, das Gleis zu sanieren. Nachdem der Hauptausschuss auf die Beschlussvorlage des Baudezernenten Jörg Hochheim (CDU) nicht weiter eingegangen ist, kam es zwangsläufig zu einem Treffen zwischen Vertretern der Bundesnetzagentur, Bausenator und Tiefbauamtsleiter Fred Wixford. Die Greifswalder Vertreter konnten lediglich erreichen, dass sich die Aufforderung zur Ertüchtigung des Gleises verzögert. Hochheim zufolge sei die Bundesnetzagentur grundsätzlich nicht bereit, von ihren Forderungen Abstand zu nehmen.

Unterdessen hat sich der bei der Bundesnetzagentur für diese Aufgaben zuständige Referent Christoph Döbber gegenüber der Stadt bereit erklärt, bei der nächsten Bürgerschaftssitzung anwesend zu sein, um die Hintergründe der Forderung zu erläutern. Den von der SPD vorgeschlagenen Weg, ein Stilllegungsverfahren einzuleiten, hält Hochheim indes für weniger optimal. „Auch dafür ist ein Interessenbekundungsverfahren die Voraussetzung. Ignorieren wir das, würde die Bundesnetzagentur dieses initiieren und wir hätten keine Entscheidungsbefugnis mehr“, meinte der Baudezernent.

Foto: Archiv/ Anonyme Lesereinsendung (Protestplakat), Archiv/ Tiefbau- und Grünflächenamt (Konzept Museumshafen)

Stein des Anstoßes: Die alte Post soll technisches Rathaus werden.

Das seit längerem im Umbau befindliche “Technische Rathaus” am Marktplatz (früher Postamt) wird voraussichtlich mehr als doppelt so teuer werden wie geplant. Darüber wurden die kommunalen Gremien am Montag von der Stadtverwaltung informiert. Demzufolge würden sich die Baukosten auf 13,8 Millionen Euro statt der geplanten 8,5 Millionen belaufen. Vor Beginn der Sanierung waren die Kosten sogar nur mit 6 Millionen Euro veranschlagt worden. Die Verteuerung des  Bauprojekts wird von der Stadtverwaltung mit Schadstoff-Sanierungen, Denkmalschutz-Auflagen und Planungsänderungen erklärt.

Die exorbitante Kostenerhöhung hat zunächst einen vom Oberbürgermeister verhängten Ausgabenstopp zur Folge. Zunächst muss sich die Bürgerschaft mit dem Fall befassen. Wenn die Mehrkosten nicht getragen würden, könnte die geplante Zusammenlegung mehrerer Ämter, die zurzeit in Schönwalde I, nahe des Südbahnhofs, untergebracht sind, nicht erfolgen. Sie müssten dann in ihren bisherigen Häusern verbleiben, die ebenfalls stark sanierungsbedürftig sind – Kosten für deren Sanierung laut Ostsee-Zeitung: Neun Millionen Euro.

Grüne fordern Königs Rücktritt

Was die Akteure der Kommunalpolitik nun beschäftigt, ist die Frage, seit wann die starke Erhöhung der Baukosten bekannt war und ob über dieses Problem nicht früher hätte informiert werden müssen. Streitfiguren sind der bisherige Baudezernent Reinhard Arenskrieger, der im März nach langem Koalitions-Geschacher in Schwerin in den Landesrechnungshof wechselte und der Oberbürgermeister. Vom letzteren fordern die örtlichen Grünen und Linken den Rücktritt. Der Kreisvorstand der Grünen schreibt in einer Pressemitteilung:

“Wir fordern OB König auf, den Weg für die Neuwahl eines Oberbürgermeisters frei zu machen. Auch wenn OB König nicht selbst für die anscheinend unzähligen Schlampereien im Zusammenhang mit der Planung und dem Baubeginn beim technischen Rathaus verantwortlich zeichnen sollte, so belegt die Kostenexplosion, dass er seine Verwaltung nicht unter Kontrolle hat. Dafür trägt er sehr wohl die Verantwortung.”

König verteidigt sich

Arthur König will nicht zurücktreten.

In ein ähnliches Horn wie die Grünen stieß Linke-Fraktionschef Gerhard Bartels in der Ostseezeitung. Wenige Stunden nach Veröffentlichung der Meldung ging der Oberbürgermeister in die Defensive. In einer Pressemitteilung der Stadt lässt er sich wie folgt zitieren:

“Unbestritten sei, dass der Oberbürgermeister für die Geschicke der Stadt die Verantwortung trage. Gleichwohl regele die Kommunalverfassung, dass Beigeordnete vom Oberbürgermeister mit Zustimmung der Bürgerschaft Aufgabenbereiche zugewiesen bekämen, in denen sie als seine ständigen Vertreter agierten. Hiervon habe er Gebrauch gemacht. Im konkreten Fall habe die Zuständigkeit für den Umbau der Alten Post zum Technischen Rathaus deshalb auch von Anfang an beim 1. Beigeordneten gelegen, der als Bausenator zugleich Projektverantwortlicher gewesen sei.”

Frei übersetzt ließe sich das wohl so zusammenfassen: Ich bin zwar Chef, aber meine Untergebenen handeln eigenständig. Reinhard Arenskrieger ist laut Auskunft des Landesrechnungshofes erst ab kommender Woche wieder erreichbar.  Der von den Grünen implizit geäußerte Vorwurf von “Schlampereien”, den sich OZ-Redaktionsleiter Benjamin Fischer in einem heute erschienenen Artikel mit dem Einleitungssatz “Kleine Stadt, großer Filz” zu eigen macht, ist indes nur eine Vermutung – Beweise für Mauschelei oder gar Korruption sind bisher von niemandem in die Debatte eingebracht worden.

Neben der Beratung der Bürgerschaft am kommenden Montag zum Thema wird das Stadtparlament wohl einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema einrichten. Zudem tagt nächste Woche eine Projektgruppe, die nach Alternativen zu den exorbitanten Mehrkosten suchen sollen, die durch ihre Höhe eine erhebliche Gefahr für den derzeit noch halbwegs konsolidierten Haushalt der Stadt darstellen.

Voraussichtlich noch im Juni wird die Stadt damit beginnen, den Bereich vor dem Bahnhof großflächig umzugestalten. Der bisherige Busbahnhof wird dabei auf die jetzige Freifläche an der Bahnhofstraße zwischen dem Bahnhof und dem Karl-Marx-Platz verlegt. Das neue Areal wird auch einen großen Parkplatz enthalten. Dort, wo bisher der Busbahnhof ist, wird eine Grünfläche entstehen, die den Übergang auf den Wall vom Bahnhof aus ansehnlicher machen soll.

Insgesamt werden 2,3 Millionen verbaut, teilte die Stadt mit. Die Bauarbeiten werden sich voraussichtlich auch über das Jahr 2011 erstrecken. Das Land fördert die Baukosten mit etwas mehr als 1,6 Millionen Euro. Der Stadt geht es einerseits um mehr Komfort für die Reisenden, vor allem aber um größere Ansehnlichkeit des wichtigen städtischen Areals. Wer Greifswald schon einmal mit der Bahn erreicht hat, wird den Effekt kennen: So richtig wohl fühlt man sich in der Hansestadt nicht, wenn man aus dem Bahnhof heraustritt.

Die Planungen im Detail. (Link zur pdf-Version: siehe unten!)

Der neue Busbahnhof soll als Mittelinsel angelegt werden, um die herum die Busse halten. In der Mitte des Areals wird sich eine überdachte Wartezone befinden, die auch ein Gebäude der Stadtwerke aufnehmen wird, in dem die Information der Verkehrsbetriebe untergebracht ist. In Richtung Karl-Marx-Platz folgen entlang der Bahnhofstraße dann ein großer Parkplatz und anschließend ein Warteplatz für die Stadt- und Regionalbusse. Bei Bedarf kann der Parkplatz auch um eine so genannte “Palette”, einen eingeschossigen Parkdeck-Aufbau zur Vergrößerung der Park-Kapazität erweitert werden. Auf dem Gelände befinden sich derzeit vor allem Bäume, Sträucher und einige Ruinen.

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Inmitten über fünfhundert Jahre alter Exkremente sind Archäologen bei Ausgrabungen an der Alten Post auf einen Münzfund gestoßen. Dieser besteht aus mehr als 1.950 so genannten “Finkenaugen” und entspricht einem halben Kilo Silber. Das wäre nach aktuellem Silberkurs etwa 450 € wert, der ideele Wert des Fundes liegt freilich deutlich höher. Die Münzen lagen einzeln in den Schächten auf dem Gelände der alten Post, die derzeit umgebaut und daher archäologisch Untersucht wird.

Die Grabungsleiter Peter Kaute und Gianina Schindler gehen nicht davon aus, dass es sich um eine Kriegskasse handelt. Das hatte der Greifswalder Historiker Dr. Joachim Krüger heute in der Ostsee-Zeitung vermutet. „Ich würde eine unbeabsichtigte Entsorgung präferieren“, sagte der Landesarchäologe Kaute in Bezug auf den Fundort des Schatzes. Das Auffinden dieser Münzen sei relativ kompliziert gewesen, da sie in den Fäkalien nicht zu sehen gewesen seien. Es ist daher durchaus möglich, dass noch weitere Finkenaugen aus den Exkrementen zu Tage befördert werden. Sämtliche Münzen stammen aus der Mitte des 14. Jahrhunderts.

Wegen des regen Interesses einiger Journalisten gingen die Grabungsleiter außerdem noch auf die Beschaffenheit der Fäkalien ein: „Das fasst sich so an, das riecht so, das ist pure Gewohnheit“ meint Kaute zu diesem Thema trocken.

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Entspannung an der Europakreuzung: Die Stadt geht davon aus, dass im Herbst dieses Jahres die Diagonalquerung für Radfahrer auf der Europakreuzung in Betrieb gehen wird. Zurzeit liegt allerdings weder ein genauer Kostenplan noch ein exakter Zeitplan vor. Begleitende Maßnahmen wie etwa ein neues Pflaster auf der Robert-Blum-Straße wird es voraussichtlich erst 2011 geben.

Fest steht allerdings: Alle zuständigen Behörden haben das nach Angaben der Stadt deutschlandweit einmalige Vorhaben inzwischen genehmigt. Mit an Bord war neben dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr und der Polizei auch das Landesverkehrsministerium, da man mit dem Projekt verkehrstechnisches Neuland betritt. Das Projekt war im vergangenen Jahr wieder auf die Tagesordnung gekommen, nachdem es Ender der 90er Jahre von den Behörden abgelehnt worden war.

So soll die Diagonalquerung umgesetzt werden.

Änderungen für Linksabbieger

Die Ausgangslage für das Projekt ist denkbar einfach: In der Mitte der Europakreuzung wird eine Fahrradspur für Fahrradfahrer eingezogen, die Mühlentor und Robert-Blum-Straße direkt verbindet. Für diese Spur gibt es neue Fahrradampeln, die immer dann grün zeigen, wenn die Linksabbieger aus Hansering und Anklamer Straße grün haben. Somit ist keine neue Ampelphase für die Radfahrer nötig – im Prinzip müsste die Ampelschaltung gar nicht verändert werden. Die Fahrräder ganz allein über die Kreuzung zu führen, ist laut Verkehrsplaner Gerhard Imhorst nicht denkbar: “Das würde bei dem Pkw-Verkehrsaufkommen den Kollaps bedeuten.”

Verkehrsplaner Gerhard Imhorst

In der Praxis sieht es mit der Umsetzung des Projekts dann aber doch etwas komplizierter aus. Obwohl Imhorst der Meinung ist, die Kreuzung sei “notorisch überbelastet”, wird sie im Zuge der neuen Maßnahmen an bestimmten Stellen verengt: Die Linksabbieger im Hansering werden künftig nur noch einspurig geführt, sodass die Linksabbieger an der Kreuzung nicht gleichzeitig auf die Nebenspur und die Diagonal-Radfahrer achten müssen. Entsprechend entfällt auch die zweispurige Ausfahrt in die Wolgaster Straße und die nach Ansicht der Stadtplaner ohnehin wenig sinnvolle zweispurige Ausfahrt des Hanserings. Sowohl im Hansering als auch in der Wolgaster Straße werden im Zuge dieser Maßnahme die Busbuchten so verlegt, dass die Bürgersteige breiter werden.

Der neue Fahrradweg, der diagonal über die Kreuzung führt, wird richtungsgetrennt sein, wobei jede Spur 2,50 Meter breit ist. Fußgängern wird deutlich signalisiert, dass sie die Diagonalquerung nicht nutzen dürfen, denn dann müsste die Ampelphase deutlich länger ausfallen als für Fahrräder. Viele Radfahrer praktizieren die Diagonalquerung übrigens schon seit Jahren, allerdings illegal, wie Gerhard Imhorst betont. Er sagt allerdings auch: “Das war in den letzten 20 Jahren unfallfrei.”

Keiner weiß, was es kosten wird

Diagonal-Kreuzer müssen nur noch einmal warten.

Die Bürgerschaft hat für die Diagonalquerung insgesamt 100.000 Euro für das laufende Haushaltsjahr vorgesehen. Allerdings weiß zurzeit noch niemand, was die Maßnahmen kosten werden. Eine solche Schätzung wird erst in den kommenden Wochen erstellt. Stadtplaner Gerhard Imhorst geht aber davon aus, dass der geplante Betrag ausreichen wird. Ein größerer Teil wird übrigens für eine Maßnahme aufgewendet, die gar nicht unmittelbar mit der neuen Querung zusammenhängt: Die Steuerung der Ampel ist über zwanzig Jahre alt und kann nicht noch einmal neu eingestellt werden. Die neue Steueranlage der Ampel, die notwendig ist, wird allein weit mehr als 10.000 Euro kosten und kommt durch ihre größere Leistungsfähigkeit auch den Autofahrern und Fußgängern zu Gute.

Gerhard Imhorst ist wichtig, dass sich für Autofahrer, Fußgänger und auch für Radfahrer, die weiterhin die bestehenden Wege nutzen wollen, faktisch nichts ändert. Im Gegenteil: “Weil ein Teil der Radfahrer diagonal kreuzt, werden die übrigen Radwege auf der Kreuzung entlastet.” Das sei hilfreich, weil sich dort oftmals größeres Chaos bilde, weil die Warteflächen für Radfahrer zu klein seien.

Die Stadt hofft, durch die neue Maßnahme die Fahrradachse über die Petershagen-Allee attraktiver zu machen. Das soll den Rad-Verkehr auf der Anklamer Straße entlasten, der seit Jahren ein Problem darstellt. Langfristig sind zur weiteren Attraktivierung der Fahrradachse eine bessere Querung der Rathenau-Straße, eine direkte Anbindung an den Elisenpark und eine bessere Abbiegemöglichkeit zum Puschkinring (Schönwalde II) vorgesehen. Weitere Informationen der Stadt zum Thema gibt es auf deren Homepage.

Stadt reagiert auf Bürgerprotest an der Bahnparallele

Jörg Grothe protestierte wegen eines fehlenden Radwegs.

Wie die Stadt Greifswald heute in einer Pressemitteilung mitteilte, wird die verlängerte Scharnhorststraße, eine Verbindungsstraße zwischen der Osnabrücker Straße (Bahnparallele) und der Loitzer Landstraße, in den nächsten Wochen als Fahrradstraße ausgewiesen. Damit reagiert die Stadt schnell und überraschend unbürokratisch auf Bürgerproteste bei der Eröffung der Bahnparallele in der letzten Woche (webMoritz berichtete). Anwohner Jörg Grothe hatte plakativ darauf hingewiesen, dass die Straße künftig vermutlich stärker von Autos genutzt werde und zu eng für sicheren Radverkehr sei. Durch die neue Maßnahme haben Radfahrer generell Vorrang auf der Straße und sie wird durch eine niedrige Geschwindigkeitsbegrenzung unattraktiver für Autoverkehr.

Bilder: Stadt (Plaungsskizzen), Gabriel Kords (Imhorst), Julia Löcherbach (Grothe)

Auch wenn man in den letzten Wochen beim Besuchen des webMoritz mitunter etwas anderes vermuten konnte: Selbst in der vorlesungsfreien Zeit passiert gelegentlich etwas in Greifswald. Zudem gab es wie immer die ein oder andere Nachricht, die nicht groß genug für einen eigenen Artikel war. Im Rahmen von webMoritz kompakt, einer Mischung aus Nachrichtenüberblick und Presseschau, werden sie nun ihre Erwähnung finden. Wir stellen im Folgenden zusammen, was sich in den letzten Tagen ereignet hat und bisher noch keinen Eingang in den webMoritz fand.

Hinweis: An manchen Stellen sind Artikel aus Online-Medien verlinkt, die nur für Abonnenten zugänglich sind oder nur für einen begrenzten Zeitraum kostenlos im Netz stehen. Daher kann es beim Aufrufen der Links zu Fehlermeldungen kommen.

Städtischer Bausenator Arenskrieger wechselte nach Schwerin

Reinhard Arenskrieger wechselte nach Schwerin

Der bisherige städtische Bausenator Reinhard Arenskrieger ist am Freitag, dem 12. März, zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs M-V gewählt worden. Die Wahl des CDU-Manns war zunächst allerdings gescheitert: Im ersten Wahlgang erreichte Arenskrieger die notwendige Zweidrittel-Mehrheit nicht. Daraufhin entschied der Landtag mehrheitlich, die Abstimmung zu wiederholen – und Arenskrieger erreichte die erforderliche Zweidrittelmehrheit doch noch – aber hauchdünn. Damit ist der Posten des Vize-Chefs beim Landesrechnungshof nach langjähriger Vakanz wieder besetzt.

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Mit der alljährlichen Gedenkveranstaltung neben der Mensa am Schießwall haben gestern Nachmittag etwa 50, fast ausschließlich jugendliche, Greifswalder des vor neun Jahren ermordeten Eckard Rütz gedacht. Rütz war in der Nacht vom 24. auf den 25. November 2000 von drei Gewalttätern ermordet worden. Im Prozess gegen die jugendlichen Täter im Jahr 2001 bescheinigte der Richter den Tätern eine “vom nationalsozialistischen Gedankengut geprägten Gesinnung”.

Zu der Gedenkveranstaltung eingeladen hatte das Bündnis “Schon vergessen?”. Es wurde 2006 von Mitgliedern der örtlichen Antifa initiiert. Bündnispartner sind unter anderem die Junge Gemeinde St. Nikolai und die Partei “Die Linke”. 2007 war dann nach verschiedenen Widerständen, auch seitens der Stadtverwaltung, der Gedenkstein gesetzt worden. An der Gedenkveranstaltung im November 2007 hatten auch Vertreter der Stadt, darunter Oberbürgermeister Dr. Arthur König, teilgenommen.

Stadt legte Rose am Gedenkstein nieder

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Am Mittwoch, dem 25. November um 17 Uhr lädt das Greifswalder Bündnis “Schon vergessen” zum Gedenken an den Obdachlosen Eckard Rütz auf den Vorplatz der Mensa am Schießwall. Rütz war vor neun Jahren, in der Nacht vom 24. auf den 25. November von drei jugendlichen Neonazis zu Tode geprügelt worden. Im Verfahren gab einer der Täter als Begründung für den Mord an,  dass Rütz “dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche” gelegen habe.

Der Gedenkstein für Eckard Rütz vor der Mensa

Vor mittlerweile drei Jahren gründete sich das Bündnis “Schon vergessen”, um des Toten zu gedenken. Die Stadt hatte sich des Themas bis dahin nicht angenommen. Auch in den darauffolgenden Jahren hatte das Bündnis kritisiert, dass Vertreter der Stadt nur selten an der Gedenkfeier teilgenommen hatten. Zudem hatte man sich in der Verwaltung zunächst gegen einen 2007 gesetzten Gedenkstein gesträubt. Im letzten Jahr hatten knapp 50 Personen an der Veranstaltung teilgenommen.

Weitere Hintergrundinformationen findet ihr auf  der Internetpräsenz von “Schon vergessen”, die allerdinge keine aktuellen Beiträge oder Termine enthält.

Foto:

Luisa Wetzel

Auch wenn es keinem weiterhilft, tut Jörg Hochheim, Leiter des Amts für Wirtschaft und Finanzen, kund: “Wenn die Finanzkrise nicht gekommen wäre, hätten wir für das kommende Jahr sagen können: Abgesehen von den Krediten für Investitionen ist Greiswald schuldenfrei.” Tatsächlich ist die Finanzkrise aber gekommen und sie hat erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Greifswald. Zunächst würden in den nächsten Monaten, vor allem ab 2010 die Einnahmen wegbrechen, später sei auch mit steigenden Sozialausgaben zu rechnen, teilt die Stadt mit.

Die Bürgerschaft tagt wieder am 28. September - dann wird sicher auch über den Haushalt beraten werden.

Die Konsequenz: Die Stadt muss ihre Haushaltsplanungen überarbeiten. Zu einer Reihe von Ausgaben ist sie verpflichtet, die freiwilligen Ausgaben aber stehen nun auf dem Prüfstand. Am Mittwoch letzter Woche präsentierte die Stadt in einer Pressekonferenz erste Fakten zu den geplanten Einsparungen. Derzeit macht die Verwaltung der Politik Vorschläge, wo gespart werden kann, die endgültige Entscheidung aber trifft die Politik, also die Bürgerschaft. Die tagt jedoch erst wieder am 28. September.

Insgesamt müssen etwa neun Millionen Euro eingespart werden, die sich unteteilen in den Fehlbetrag aus dem Jahr 2008 (3 Millionen Euro) und den Fehlbetrag aus 2009 (voraussichtlich nur etwa 200.000 Euro) und den prognostizierten Fehlbetrag für die Jahre danach.

Streichkandidaten: St. Spiritus, Biblitohek, Jugendhilfe

Einen Teil dieses Haushaltsloches will die Stadt mit einem Kredit stopfen. Der werde aber vom Land nur genehmigt, wenn man ein langfristiges Sicherungskonzept für den Haushalt vorlege und weitere Einsparungen vornehme, heißt es von der Stadt. Während die Stadt in ihrer Pressemitteilung keine konkreten Vorgaben macht, existiert auch ein Papier mit konkreten Vorschlägen der Verwaltung, das dem webMoritz vorliegt. Die zehnseitige “Ideensammlung zur Vorbereitung des Haushaltssicherungskonzepts” führt tabellarisch auf, wo und wie viel man nach Meinung der Verwaltung sparen könnte.

Zur Disposition steht unter anderem die Finanzierung des Kulturzentrums St. Spiritus, die gekürzt werden soll (um 80.000 Euro jährlich von bisher geplanten 283.500 Euro in 2009).  Auch die freiwillige Feuerwehr (10.000 Euro), die Musikschule (300.000Euro), die Stadtbibliothek (180.000 Euro), die Volkshochschule (60.000 Euro), das Stadtarchiv (bis zu 50.000 Euro), die Denkmalpflege (10.000 Euro) sowie verschieden freie Träger der Jugendhilfe und der Wohlfahrtspflege stehen auf der Liste. Der Kultur- und Sozialpass soll gestrichen werden.

Besonders hart könnte es nach dieser Liste auch die Sportvereine treffen, bei denen die Rückerstattung von Pachten verringert werden soll (von bisher geplanten 40.000 Euro auf 20.000 Euro). Zudem wird vorgeschlagen die Zuschüsse an Sportvereine um 60.000 Euro zu kürzen, sowie die Nutzungsgebühren für Sportstätten anzuheben um jährlich etwa 55.000 Euro zusätzlich einzunehmen.

Gleichzeitig sollen die Einnahmen gesteigert werden, indem Gewerbe- und Grundsteuerhebesatz angehoben werden und weitere Gebühren (z.B. Parkgebühren) erhöht werden. Die Stadtverwaltung selbst will ebenfalls sparen: 40 Planstellen sollen eingespart werden (200.000 Euro im Jahr 2010, 400.000 in 2011, 800.000 in 2012 und 1.600.000 in 2013).

Außerdem: Hundesteuer verdoppeln, Büromaterial sparen, Fraktionszuschüsse kürzen

Oberbürgermeister Dr. Arthur König

Außerdem enthält die Liste einige originelle Vorschläge: Die Hundesteuer soll gleich verdoppelt werden (von 72 Euro auf 144 Euro, Mehreinnahmen: circa 120.000 Euro), durch Einsparung von Büromaterial will man 2012 ganze 20.000 Euro sparen und 2013 schon 30.000 Euro. Auch den Ratsfraktionen soll es nach den Vorstellungen der Verwaltung an den Kragen gehen: Durch Kürzung der Sitzungsgelder und von Entschädigungen sollen jährlich 30.000 Euro eingespart werden.

Kritik an Landesfinanzierung

Im Zuge der Informationen über die Haushaltslage sparte Oberbürgermeister Dr. Arthur König nicht mit Kritik am Land: Die von dort kommenden Gelder werden ebenfalls sinken, da im Zuge der sinkenden Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich auch die Schlüsselzuweisungen vom Land sinken. König weist dabei auf ein Missverhältnis zwischen Zuweisungen und Größe der Städte hin: Obwohl ein Drittel der Landesbevölkerung in kreisfreien Städten lebe, erhielten diese nur 26 Prozent der Finanzmittel. König: “Wenn es keine Umschichtungen zugunsten der kreisfreien Städte gibt, sind diese nicht mehr handlungsfähig. Dann steht die kommunale Selbstverwaltung nur noch auf dem Papier.”

Bilder:

Foto Dr. König – Eric Schümann

Titelfoto – \< via flickr

Foto Rathaus – Carsten Schönebeck

Im Vorfeld der Kommunalwahlen hat es immer wieder geheißen, der Ausbau der Radwege in Greifswald sei in letzter Zeit mehr und mehr zum Erliegen gekommen. Die Stadtverwaltung scheint diesem Eindruck entgegenwirken zu wollen, denn sie informierte jüngst über die Vorhaben beim Ausbau der Radwege in den nächsten Monaten.

Die Ausbauvorhaben stehen unter dem Dach des Klimaschutzplans für Greifswald, der die Verringerung von CO2-Ausstößen zum Ziel hat. Dazu sollen mehr Greifswalder vom Auto aufs Fahrrad oder zum ÖPNV wechseln, wie der städtische Verkehrsplaner Gerhard Imhorst sagt: “Beim ÖPNV macht Greifswald bereits ein attraktives Angebot”, ist seine Auffassung (Das sieht übrigens nicht jeder so). Auch im Bereich des Radverkehrswesens habe sich viel getan: “Sehr viele Wege sind seit der Wende neu entstanden oder besser geworden.” Einzelne seien derzeit allerdings auch schon wieder in deutlich schlechterem Zustand als noch vor 15 Jahren.

Beimlerstraße wird radfahrgerecht

Nur die Radfahrer bekommen einen neuen Fahrbahnbelag. (Klicken zum Vergrößern)

Derzeit wird die Maßnahme “Markierung von Radschutzstreifen und Radfahrstreifen auf der Hans-Beimler-Straße mit Instandsetzung der Fahrbahnränder” vorgenommen. Hinter dem sperrigen Namen für das jüngste Verkehrsprojekt der Stadt steht eine durchgehende Lösung für den Radverkehr von der Anklamer Straße bis zum Südbahnhof. Dabei greift die Stadt zu ungewöhnlichen Maßnahmen: Weil insbesondere die Fahrbahnränder nicht mehr in radfahrtauglichem Zustand sind, für die Komplettsanierung der Straße allerdings das Geld fehlt, wird nur der Rand der Straße abgefräst und neu asphaltiert. Im Klartext: Während Autofahrer weiter über die Straße holpern, fahren Radfahrer auf gutem Belag. Die Fußgängerinsel auf Höhe der Geschwister-Scholl-Straße wird entfernt und durch einen Zebrastreifen ersetzt. Weil die Beimlerstraße für zwei Radfahrstreifen (mit durchgezogener Linie) größtenteils nicht breit genug ist, erhält sie auf dem Großteil der Strecke nur zwei Radfahrschutzstreifen (mit gestrichelter Linie). Außerdem entfällt die Mitelmarkierung. So sollen Autofahrer ausgebremst werden.

Der Schutzstreifen in Eldena muss regelmäßig von LKWs überfahren werden. Macht aber nichts, denn die Stad weiß: "Radfahrer benutzen den sowieso nicht." (Klicken zum Vergrößern)

Das funktioniere bereits in Eldena sehr gut, sagte Verkehrsplaner Imhorst: “Die Wolgaster Landstraße ist beidseitig mit einem Schutzstreifen ausgestattet. Den benutzen die Radfahrer zwar nicht, aber der Kraftverkehr ist seitdem deutlich langsamer.” Auch dort wurde im Zuge der Aufbringung des Schutzstreifens der Mittelstreifen entfernt.

Bereits durchgeführt oder schon zur genüge bekannt sind drei weitere Projekte:

Radfahrstreifen in der Bahnhofstraße – Dieses Projekt ist bereits realisiert worden und besteht aus einem Radfahrstreifen auf der Nordseite der Bahnhofstraße zwischen Bahnhof und Gützkower Straße. Der Radfahrstreifen besteht im Gegensatz zum Radfahrschutzstreifen aus einer durchgezogenen Linie, die nicht überfahren werden darf. Autofahrer müssen hier also immer in ihrer Spur bleiben, es sei denn, sie wollen abbiegen. Die Schutzstreifen dagegen dürfen Autofahrer befahren, wenn der Platz nicht ausreicht, also das Fahrzeug zu breit ist (LKW) oder es zu eng mit dem Gegenverkehr wird.

Markierung Radschutzstreifen in der Gützkower Straße - Auch dieses Projekt ist bereits abgeschlossen. Hier ist ein existierender Radfahrschutzstreifen bis zur Kreuzung Bahnhofstraße verlängert worden, wo außerdem eine Aufstellfläche für Fahrräder an der Kreuzung geschaffen wurde. So können Fahräder zuverlässig vor den Autos losfahren.

Fuß-/Radweg Bahnparallele – Die Bahnparallele auf dem Abschnitt Osnabrücker Straße soll, wenn das Wetter mitspielt, im Novemeber fertig werden. Wie breit Fuß- und Radwege dort werden, sagte die Stadt nicht.

Stadtverwaltung: Radfahrer besser auf die Straße

Dass die Stadtverwaltung bevorzugt Radfahrstreifen oder Radfahrschutzstreifen auf Straßen aufbringt, hat System: Wenn man Radwege und Fußwege nicht eindeutig voneinander trennen könne, was oft aus räumlichen Gründen schwer ist, seien die Radfahrer viel besser auf der Straße aufgehoben. Dort sei der Fahrbahnbelag meistens besser und man müsse nicht an jeder Einmündung “vom Bordstein auf die Straße und wieder zurück hoppeln”, wie Imhorst formuliert. Außerdem werde die Gefährdung von Fußgängern minimiert. “Da müssen Autofahrer, aber vor allem Radfahrer noch umdenken”, sagte Imhorst, der die Verkehrsteilnehmer in Kürze mit Flyern informieren will.

Schwierig: Wohin mit Radfahrern auf der Anklamer Straße?

Auch über etwas längerfristige Projekte informierte die Stadt. Das interessanteste betrifft die Anklamer Straße. Unzweifelhaft sei die Situation dort besonders unbefriedigend, weil die Breite der Bürgersteige nicht hergebe, dass der Radverkehr darüber abgewickelt werde. Außerdem seien dort wegen der vielen Geschäfte sehr viele Fußgänger unterwegs. Die Lösung der Stadt: Auch auf der Anklamer Straße sollen Radfahrstreifen oder Radfahrschutzstreifen eingerichtet werden. “Das ist natürlich auch nicht unkritisch”, weiß Imhof, der auf den starken Verkehr auf der Straße verweist. Aber besser als die Lösung auf den Gehwegen, auf denen die Radfahrer zudem oft in die falsche Richtung führen, sei es allemal. Außerdem soll in Kürze der Radweg an der Gützkower Landstraße jenseits der Bahnstrecke ausgebessert werden.

Neue Unterführungen: Zu schmal, aber zu spät

Zu einem weiteren Problem für Radfahrer nahm Imhorst Stellung: Die neuen Unterführungen seien zu schmal, kritisieren viele Radfahrer. Die Wegbreite von vier Metern, von denen zwei Meter für den Radverkehr zu Verfügung stehen, reiche nicht aus, vor allem wegen der Kurven. Das sei nachvollziehbar, sagte Imhorst, man könne es aber kaum ändern. Geplant sei lediglich, mit deutlicheren Markierungen und Warnschildern Radfahrer zum Spurhalten und Langsamfahren aufzufordern. Warum die Wege so gebaut wurden, wie sie nun existieren, konnte Imhorst allerdings erklären: “Die Planungen sind 10 Jahre alt. Damals war es noch schwerer als heute, bei den Finanzierern (unter anderem der Bund) Geld für getrennte Rad- und Fußwege locker zu machen. “Wir haben für die Breite von vier Metern damals sehr kämpfen müssen.”

Fotos: Gabriel Kords