Alle Artikel mit dem Tag: SPD

Namensstreit: Wer darf mitreden?

Geschrieben von | Veröffentlicht am 18. Januar 2010 um 16:53 Uhr

Am kommenden Mittwoch, dem 20. Januar, veranstaltet die Namenskommission des akademischen Senats die zweite Anhörung zum Namenspatron der Greifswalder Universität. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Kulturzentrum St. Spiritus (Lange Straße 49). Dieses Mal soll besonderer Wert auf die Beteiligung der Greifswalder Bevölkerung gelegt werden. Alle Interessierten sind eingeladen, ihre Meinung zur Namensdebatte dort kund zu tun.

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Die Bürger-Anhörung findet im Kulturzentrum St. Spiritus statt

Parallel zur laufenden Urabstimmung hatte sich eine öffentliche Diskussion über die Beteiligung der Greifswalder Bürger und der Kommunalpolitik an der Entscheidung des akademischen Senats (voraussichtlich im März) entzündet.

CDU und FDP pro Arndt, SPD und Grüne lehnen Positionierung ab

Anfang der vergangenen Woche hatte sich mit Axel Hochschild (CDU) ein Mitglied der Bürgerschaft öffentlich zur universitären Namensdebatte geäußert. Für seinem Statement, dass sich für den Namenspatron und gegen studentisches Engagement aussprach, hatte er in den viel Kritik geerntet.

Am Donnerstag legte er in einem Leserbrief an die Ostseezeitung nach und erklärte: “Es stellt sich für mich die Frage nach dem Sinn dieser Namensänderungsdebatte. Soll etwa als nächstes die Ernst- Moritz-Arndt-Schule umbenannt werden?”. Hochschild befürchtet, dass ob der universitären Debatte auch die Arndt-Straße ihren Namen, das Rubenow-Denkmal seine Arndt-Figur und die evangelische Kirche ihr Gesangbuch (mit Liedern von Ernst Moritz Arndt) verlieren könne.

Seiner Aufforderung an die anderen örtlichen Parteien, ebenfalls Stellung zu beziehen, erteilten die Grünen bereits am Mittwoch, am Freitag auch die SPD eine Absage. Deren Fraktionsvorsitzender Andreas Kerath erklärte in einer Pressemitteilung: “So wie wir nicht wollen, dass die Universität unsere Bebauungspläne kommentiert, werden wir uns nicht in ihre Angelegenheiten einmischen.” Die Jusos hatten Hochschild bereits am Dienstag in einer Pressemitteilung massiv kritisiert. Die FDP hingegen kündigte via Sebastian Rathjen an, einen Bürgerschaftsbeschluss pro Arndt unterstützen zu wollen.

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“Das linke Korrektiv der SPD” – Stephan Schumann neuer Juso-Vorsitzender

Geschrieben von | Veröffentlicht am 16. Dezember 2009 um 18:29 Uhr

Auf der Kreisvollversammlung der „Jungen SozialistInnen in der SPD“ (Jusos) wurde Stephan Schumann am 12. Dezember 2009  zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes gewählt. Der 21-Jährige ist gebürtiger Dresdner und studiert in Greifswald seit dem Wintersemester 2007. SPD- und damit auch Juso-Mitglied ist er seit 2005.
Der bisherige Vorsitzende Eric Hartmann trat nicht noch einmal an. Der einzige Nachfolgekandidat Stephan Schumann selbst hatte in der Woche zuvor den Mitgliedern des Kreisverbandes auf einer eigenen Veranstaltung die Möglichkeit gegeben, ihn mit Fragen zu seiner Kandidatur anzusprechen. Er selber war wegen eines wichtigen Jubiläums in der Familie am Samstag nicht in Greifswald und wurde in Abwesenheit gewählt.

webMoritz Muss man dich jetzt „großer Vorsitzender“ nennen?
Stephan Schumann (lacht) Natürlich nicht. Mir liegt zwar auch sehr viel an Selbstironie, aber ich bitte darum, dass mich niemand so auf der Straße anspricht. Es könnten Menschen denken, dass ich das gerne hören oder es ernst nehmen würde.

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Der neue und der alte Juso-Vorsitzende: Stephan Schumann (l.) und Eric Hartmann verzweifeln im StuPa

webMoritz War das Jahr 2009 im StuPa ein Debakel für die Jusos?
Stephan In Hinsicht auf das StuPa war es das definitiv. Wir sind mit einem relativ guten Wahlergebnis gestartet und haben anfangs im StuPa sehr gute Arbeit gemacht. Als sich der Streit zwischen AStA und StuPa entspann, habe ich festgestellt, dass man mit Worten dort nicht mehr weiterkommt. Wir haben versucht, zwischen den Parteien zu vermitteln aber alle Richtungen hatten kein Verständnis mehr für einander. Daraus haben einige von uns einen entscheidenden Schluss gezogen und die Arbeit im StuPa niedergelegt.
Ich finde, das war eine gute Entscheidung, denn wir konnten unsere Kraft und Zeit danach gewinnbringender einsetzen. Und Erik von Malottki und David Stoffel sind ja im Parlament verblieben. Was die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Parlament und AStA anbelangt, scheint sich dort die Situation mittlerweile verändert zu haben.

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Und sie bewegt sich doch – Regierungsparteien reagieren auf Studentenproteste

Geschrieben von | Veröffentlicht am 20. November 2009 um 16:22 Uhr

Nachdem sich bereits vor einer Woche die Fraktion “Die Linke” mit den Studentenprotesten in Greifswald und anderswo solidarisiert hatte, haben nun auch die beiden größten Landtagsfraktionen, SPD und CDU, angekündigt, in eine Diskussion über die Studienbedingungen in M-V einzutreten. Zuvor war gestern ein Dringlichkeitsantrag der Linken zum Thema im Landtag abgelehnt worden. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Brodkorb, begründete das in einer Pressemitteilung damit, dass solche Anträge im Landtag nur dann gestellt würden, “wenn politische Themen auf andere Weise nicht sachgerecht erörtert werden können”. Neben weiteren parteipolitischen Schüssen in Richtung der Linken heißt es in der Meldung auch:

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Matthias Brodkorb

“Selbstverständlich nehmen wir die Studentenproteste rund um die Auswirkungen des Bologna-Prozesses ernst. Und deshalb wird die SPD-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss eine Anhörung zur Studienqualität an unseren Hochschulen beantragen. Auf diese Weise wollen wir dem Anliegen der Studierenden fachlich gerecht werden. Es ist der richtige Weg, erst mit den Betroffenen über die bestehenden Probleme zu sprechen.”

Auch die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, Ilka Lochner-Borst, meldete sich erneut zu Wort – und klang dabei plötzlich ganz anders als noch vor einer Woche, als sie die Proteste in Greifswald abgekanzelt hatte und betont hatte: “Die Studienbedingungen in Greifswald sind hervorragend”. Jetzt ließ sie die Presse wissen, sie wolle eine “aktive Diskussion um die Verbesserung der Studienqualität in Mecklenburg-Vorpommern führen.”

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Kritik an Sellering: Juso-Vorsitzender rudert zurück

Geschrieben von | Veröffentlicht am 9. Oktober 2009 um 17:06 Uhr

Die angebliche Palastrevolte der Greifswalder Jusos gegen ihren Ministerpräsidenten und einstigen Landtags-Direktkandidaten Erwin Sellering geht offenbar mehr auf die Einzelmeinung des Juso-Vorsitzenden Eric Hartmann als auf die Mehrheitsmeinung der Jusos zurück. Hartmann stellte heute in einer Pressemitteilung richtig, dass seine Äußerungen in der Ostsee-Zeitung seine persönliche Meinung und nicht die des Juso-Kreisverbandes darstelle.

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Eric Hartmann

Hartmann war gestern in einem Artikel in der Ostsee-Zeitung mit der Überschrift “Greifswalder SPD rebelliert gegen Sellering” mit kritischen Äußerungen zitiert worden, unter anderem die Empfehlung an seine Partei: “Angesichts der jetzigen Lage wäre es nicht gerechtfertigt, ihm das Direktmandat zu überlassen.”

Auslöser der Kritik an Sellering war die Tatsache, dass der Ministerpräsident seit dem Sommer offenbar seinen Erstwohnsitz in Schwerin gemeldet hat, dies dem örtlichen Kreisverband aber nicht offiziell mitgeteilt hatte. Die Angelegenheit war aufgeflogen, weil Sellering bei den Bundestagswahlen öffentlich in Schwerin zur Wahl gegangen war – und damit klar war, dass er dort seinen Erstwohnsitz hat. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kerath kritisierte, dass er davon in der Ostseezeitung erfahren habe, nannte den Vorgang gleichzeitig aber lediglich eine Kommunikationspanne. Der SPD-Kreisvorsitzende Christian Pegel war bereits im August vertraulich über den Wohnortwechsel informiert worden.

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Erwin Sellering

Ein Verzicht Sellerings auf die Direktkandidatur bei den Landtagswahlen 2011 war seitens der SPD-Vertreter öffentlich kein Thema. Von dort hieß es Parteimitgliedern zufolge sogar, der Wohnortwechsel von Sellerin sei ohne Alternative: Laut Meldegesetz MV muss jeder seinen Erstwohnsitz dort melden, wo er seinen Lebensmittelpunkt hat – also dort, wo er seine meiste Zeit verbringt. Und das sei bei dem Ministerpräsidenten nun mal die Landeshauptstadt Schwerin. Insofern hatte Sellering keine andere Wahl als sich umzumelden.

Er erklärte in der Ostsee-Zeitung, dass er trotz des Wohnortwechsels an seinem Greifswalder Wahlkreis festhalten wolle: “Ich bleibe Greifswalder Abgeordneter und werde weiter vor Ort Wahlkreis-Termine machen.”

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Die SPD war über Hartmanns Vorstoß nicht erfreut.

Die Kritik von Eric Hartmann stieß bei der örtlichen SPD und besonders den Jusos dann auch auf wenig Gegenliebe. Hartmann fiel auch auf StuPa-Sitzungen gelegentlich durch seine impulsive Art auf. Dies brachte ihm auch Kritik aus den eigenen Reihen ein.

In einer gestern mit wenigen Stunden Vorlauf angesetzten Sondersitzung der Jusos wurde mehrere Stunden über die Äußerungen des Vorsitzenden debattiert. Das Resultat der Sitzung verschickte der Juso-Kreisverband heute in Form einer Pressemitteilung. Darin gibt Eric Hartman bekannt:

„Meine Darstellungen [...] sind im endgültigen Artikel leider missverständlich verkürzt wiedergegeben worden. Die abgedruckten Zitate erwecken den Eindruck, es handele sich um die Auffassung des Juso-Kreisverbandes, dass Erwin Sellering für 2011 nicht mehr als adäquater Direktkandidat betrachtet würde. Hierbei handelt es sich ausdrücklich um meine persönliche Meinung. Die Jusos Greifswald-Ostvorpommern befinden sich hierzu zur Zeit noch in der Positionsfindung.

Darüber hinaus ist es mir ein persönliches Anliegen, noch einmal zu wiederholen, was ich bereits im Gespräch mit Herrn Fischer betont hatte: Erwin Sellering ist für mich – und das gilt auch für die Jusos Greifswald-Ostvorpommern – der gesetzte Kandidat für die Spitzenkandidatur der SPD 2011. Wir hoffen darauf, dass er auch nach der Wahl die Landesregierung als Ministerpräsident anführen wird und möchten ausdrücklich betonen, dass aus unserer Sicht keinerlei Anlass besteht, den Ministerpräsidenten und seine Arbeit öffentlich zu diskreditieren.“

Hinweis: In einer vorherigen Version dieses Artikel wurde fälschlich behauptet, Sellering sei derzeit Inhaber des Greifswalder Direktmandats. Das wurde inzwischen korrigiert.

Bilder: Jusos (Hartmann), SPD (Sellering), Gabriel Kords

Wahlergebnisse: Bund – Wahlkreis – Greifswald

Geschrieben von | Veröffentlicht am 28. September 2009 um 16:09 Uhr

Ein spannender Wahlabend war von vielen Seiten versprochen worden. Als um 18 Uhr die ersten Hochrechnungen über die Bildschirme liefen, war jedoch sehr schnell klar, wer an diesem Abend jubeln und wer in Trauer verfallen würde.

Stärkste Fraktion im neuen Bundestag ist, trotz leichter Verluste,  wie erwartete die CDU/CSU mit 33,8 Prozent. Über Zugewinne freute man sich bei der FDP, den Linken und den Grünen – dramatische Verluste gab es bei der SPD. Prognosen in den letzten Tagen vor der Wahl hatten Hoffnungen bei den Sozialdemokraten genährt, man könne noch in die Nähe der 30 Prozent kommen, gereicht hat es gerade mal für gut 23 Prozent.

Die rechtsextrem Parteien NPD, DVU und Republikaner haben bundesweit knapp zwei Prozentpunkte bekommen. Beachtlich immerhin die Piratenpartei, die unter den sonstigen Parteien mit zwei Prozent der Zweitstimmen „stärkste Kraft“ wude, die Fünf-Prozent-Hürde aber dennoch weit verfehlte. Die Wahlbeteiligung lag mit 70,8 Prozent deutlich unter der Beteiligung 2005.

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Die Verteilung der Zweitstimmen bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag

Die einzige wirklich beworbene Koalition – aus CDU und FDP – hat sich am Sonntag an den Wahlurnen durchsetzen können. Vor allem die FDP hatte allen Grund zum Jubeln und erreichte mit 14,6 % der Zweitstimmen ihr bisher bestes Ergebnis. Trotz leichter Stimmverluste konnte die CDU/CSU die Anzahl ihrer Mandate im Bundestag vergrößern – durch den Gewinn von 24 der umstrittenen Überhangmandate. Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeit geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt, für die Änderung aber eine Frist bis 2011 eingeräumt. Eine  Mandatsmehrheit für die so genannte „bürgerliche Koalition“ würde aber auch ohne die zusätzlichen Mandate zustande kommen.

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Gegen Rechte – Für Lamas

Geschrieben von | Veröffentlicht am 12. August 2009 um 21:24 Uhr

In sechs Wochen ist Bundestagswahl und langsam rollt der Wahlkampf an. Als Parteimitglied steht für Carsten Schönebeck zwar fest, wo er das Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen hat, aber trotzdem kann es nicht schaden, wenn man etwas über die Bundestagskandidatin der eigenen Partei weiß. Doch das herauszufinden ist gar nicht so einfach. Gedanken eines Genossen zum Wahlkampfauftakt:

Steuersenkungen, höhere Sozialleistungen, vier Millionen Arbeitsplätze – von einem Wettbewerb der Ideen wird gerne gesprochen, wenn man den Wahlkampf meint. Dass das Internet spätestens seit Obama und Schäfer-Gümbel immer mehr zum Wahlkampfmedium wird, erleichtert es dem Wähler nicht unbedingt, mit der Informationsflut umzugehen.

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SPD-Kandidatin Katharina Feike

Welch ein Segen, dachte ich mir, sind doch Parteimitgliedschaften. Nicht nur, weil ich seitdem in meinem Spam-Ordner zwischen Penis-Verlängerungs- und Viagra-Angeboten auch persönliche Mails von Frank Walter Steinmeier und Co finde. Auch die Wahlentscheidung ist mir seitdem abgenommen – schließlich habe ich mich ja bereits entschieden. Dennoch erkundige ich mich natürlich, rein höflichkeitshalber, nach dem eigenen Direktkandidaten.

Vor einigen Tagen packte mich dann aber doch die Neugier. Neben dem Namen der Kandidatin wollte ich mehr Informationen zu Person und politischen Zielen. Schnell erlebte ich ein Trauerspiel und begreife als Verweigerer geschmackloser Kinokomödien zum ersten Mal, was Fremdschämen bedeutet.

Als ich also die Direktkandidatin für meinen Wahlkreis, Katharina Feike, vor einigen Tagen googelte, blitzten zunächst die üblichen Personen- und Abgeordneten-Suchseiten auf, irgendwo dazwischen ein Link zur rechtsextremen Seite altermedia und dann tatsächlich auch noch ihre persönliche Webseite. Die läuft unter dem Titel “Feike – Die tut was!“. Doch vor lauter sozialdemokratischer Vollbeschäftigung tut Frau Feike für ihren Internetwahlkampf erstaunlich wenig. Ein twitter-Account mit ganzen sieben Abonnenten und vier nichtssagend-organisatorischen Einträgen in eben so vielen Wochen. Dazu kommt ein Formular zur Bestellung eines Newsletters, das mich mit der Eleganz eines humpelnden Lamas anspringt.

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Minister Gabriel: Gegen das Kohlekraftwerk – oder doch nicht?

Geschrieben von | Veröffentlicht am 31. Juli 2009 um 19:43 Uhr

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich während eines Besuchs in Mecklenburg-Vorpommern gegen das geplante Kohlekraftwerk in Lubmin ausgesprochen. Agenturmeldungen zufolge sagte Gabriel am Rande einer Segeltour um Rügen: “Den Standort Lubmin halte ich für hochproblematisch.” Der Minister kritisierte vor allem, dass der dänische Konzern Dong Energy in Lubmin ein Kohlekraftwerk ohne Kraft-Wärme-Kopplung plane, was in seinem Heimatland verboten sei. In Deutschland ist das allerdings prinzipiell gesetzmäßig.

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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel

Der Verzicht auf Kraft-Wärme-Kopplung bedeutet, dass die im Kraftwerk produzierte Wärme nicht angemessen verwertet wird. Das könnte zum Beispiel durch Fernwärmeversorgung angrenzender Städte und Dörfer oder durch industrielle Großabnehmer von Wärme passieren. Im vergangenen Oktober hatte der dänische Konzern kurzfristig Planungen für eine Fernwärmeversorgung Greifswalds durch das neue Kraftwerk von Lubmin aus vorgestellt. Diese hatten erst für Verwunderung gesorgt und waren anschließend stillschweigend wieder begraben worden.

Die Äußerungen von Sigmar Gabriel sind aber nicht als eindeutige Absage an den Standort Lubmin und auch nicht als vollständige Absage an Kohlekraft zu verstehen. Weder sagte Gabriel, das Kraftwerk dürfe nicht gebaut werden, noch ließ er es aus, darauf hinzuweisen, dass er die Kohlekraft und auch den Neubau von solchen Kraftwerken derzeit noch für unverzichtbar hält.

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Fotomontage des geplanten Kraftwerks auf der Betreiber-Homepage.

Letztgenannte Äußerungen stehen in direkter Nachfolge eines Briefes, den Gabriel vor wenigen Tagen als Antwort auf ein Protestschreiben von Gegnern neuer Kohlekraftwerke geschrieben hatte und dessen vollständiger Wortlaut auf Greifswalder Blogs hier und hier nachgelesen werden kann. Einen Auszug zitieren wir:

“Sie sehen bei diesen Zielen keinen Platz für neue Kohlekraftwerke, sondern fordern stattdessen, dass neben den erneuerbaren Energien nur noch Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Koppelung erlaubt sein sollen. Diese Einschätzung teile ich so nicht. Denn nach meiner festen Überzeugung werden wir für eine Übergangsphase noch einige neue Kohlekraftwerke brauchen, und zwar aus zwei Gründen:

Zum einen ist die Erzeugung von Strom in Gaskraftwerken deutlich teurer als in Kohlekraftwerken. Deshalb können Gaskraftwerke im Markt die alten, ineffizienten Kohlekraftwerke nicht verdrängen. Für den schrittweisen Übergang zu einer höheren Energieeffizienz und einem höheren Anteil erneuerbarer Energien sind daher hoch effiziente und regelbare Kohlekraftwerke eine wichtige Brückentechnologie. Wichtig ist dabei, dass hoch effiziente neue Kraftwerke (möglichst mit Kraft-Wärme-Kopplung) ineffiziente alte Kraftwerke ersetzen. So stellen wir sicher, dass unsere ambitionierten Klimaziele nicht gefährdet sind.

Zum anderen gibt der Emissionshandel einen strengen Rahmen vor: [...]“

Bei einer Bewertung von Gabriels neuen Äußerungen muss überdies beachtet werden, dass er sich derzeit auf einer Sommerreise befindet und zudem die Bundestagswahlen bevorstehen. Es gilt also einerseits zu berücksichtigen, dass Gabriel derzeit vor allem Wahlkampf macht und dass naturgemäß noch nicht feststeht, ob er über diese Legislaturperiode hinaus Bundesumweltminister bleiben wird.

Bilder: User Marcello Casal via Wikimedia (Porträt); Screenshot der Betreiber-Homepage

Egon Bahr: Wiedervereinigung hat Stolz der Ostdeutschen “erdrückt”

Geschrieben von | Veröffentlicht am 30. Juni 2009 um 19:45 Uhr

Bei Egon Bahrs Vortrag in der Universitäts-Aula wurde es so voll, dass Teile des Auditoriums dem Vortrag per Videoübertragung im Konferenzsaal unter der Aula folgen mussten. Der wichtigste Vertraute Willy Brandts und Architekt der neuen Ost-Politik ab 1969, hielt seinen Vortrag unter dem Titel: „Nach 40 Jahren staatliche Einheit erreicht – nach 20 Jahren innere Einheit verfehlt”.

Eine lange Liste an Erfolgen der Wiedervereinigung zählte Bahr auf, zum Beispiel die Erneuerung von Verkehrswegen, den Ausbau der Kommunikation, die Rettung von Bausubstanz und Kulturgütern – dann jedoch kam das große ,Aber’: „Unseren eigenen Maßstab, die innere Einheit, haben wir nicht erreicht. Damit sind wir gescheitert.”

Zuvor hatte der 87-Jährige seine Analyse der Lage in West und Ost nach 20 Jahren Wiedervereinigung präsentiert: Die Differenzen zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen lägen seiner Meinung nach daran, dass die Politik bei der Vorbereitung der Wiedervereinigung „die unterschiedlichen Mentalitäten und Strukturen der Gesellschaften nicht richtig berücksichtigt habe.” Man hätte durchaus das ein oder andere Element der ostdeutschen Gesellschaftsstruktur übernehmen können – etwa bei der Kinderbetreuung. Eigentlich könnten die Ostdeutschen, die den Mauerfall selbst herbeigeführt hätten, stolz auf ihre Leistung sein. Aber eben dieser Stolz sei dann durch die Form der Wiedervereinigung „erdrückt worden”. Und weiter: „Aus Brüdern und Schwestern sind Ossis und Wessis geworden.”

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Bundesminister a.D. Egon Bahr bei seinem Vortrag in der Universitätsaula

Die jetzige Lage in Ostdeutschland müsse politisch verändert werden, sagte Bahr. Sein ernüchterndes Fazit: „Wenn wir so weitermachen, kann der Osten auch bis 2050 nicht besser werden.” Selbst eine Rückentwicklung sei möglich.

Grundgesetz oder neue Verfassung?

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Wahlinterviews (4): Prof. Wolfgang Joecks, SPD

Geschrieben von | Veröffentlicht am 29. Mai 2009 um 22:30 Uhr

Am 7. Juni wählt Greifswald eine neue Bürgerschaft. Der webMoritz interviewt Vertreter aller Parteien und Wählergemeinschaften. Heute: Professor Dr. Wolfgang Joecks von der SPD.

webMoritz: Etwa 30% der Greifswalder sind Studenten oder Hochschul-Mitarbeiter. Welche Möglichkeiten, glauben Sie, hat die Bürgerschaft, etwas für diese Gruppe zu tun?

Prof. Wolfgang Joecks: Es ist eine allgemeine Frage, wie man mit Studierenden umgeht. Das betrifft übrigens nicht nur die Studierenden, sondern auch alle anderen Jüngeren – Schüler wie Studierende. Ich denke, dass man, außer dem Klima, besondere Dinge in der Stadt nicht so einfach schaffen kann.

webMoritz: Was heißt „Klima in der Stadt”?

prof_joecks-300x200-spd_kreisverbandProf. Wolfgang Joecks: Das heißt, ein offenes Klima zu schaffen, in dem sich Menschen wohlfühlen. Mir fällt das immer auf, wenn die Semester wieder anfangen: Wie lebendig und jung diese Stadt ist. Das machen die Menschen aber selbst – das kann man auch als Bürgerschaft nicht auf den Weg bringen. Man kann mitgestalten, zum Beispiel Plätze wie den Rubenowplatz oder ähnliches, aber ansonsten ergibt sich das von selbst.

Auch im kulturellen Bereich ergibt sich das Angebot eher von selbst. Die Angebotsvielfalt, die es hier gibt, kann man als Stadt nicht auf den Weg bringen.  Aufgabe der Stadt ist es vor allem, unkompliziert zu sein – zum Beispiel wenn es um Sicherheitsausgänge für irgendwelche Studentenclubs oder ähnliches geht. Aber das sind primär Verwaltungsprobleme, die Bürgerschaft kann eben nur ein Klima schaffen, bei dem man versucht, mit wenig Bürokratie möglichst viel Output zu schaffen. Ich überschätze die Rolle der Bürgerschaft nicht.

webMoritz: Greifswald hat zu wenig Wohnraum zu studentischen Preisen. Was kann die Stadt tun?

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Wahlkampf im Internet: Der Website-Check *update*

Geschrieben von | Veröffentlicht am 25. Mai 2009 um 22:47 Uhr

Man muss den Bürgerschaftswahlkampf nicht gleich mit dem um die amerikanische Präsidentschaft vergleichen, um zu wissen: Wahlkampf ohne Internet geht im Jahr 2009 und im Zeitalter von “web2.0″ nicht mehr. Oder doch? webMoritz.de hat die Online-Angebote der Bürgerschafts-Bewerber unter die Lupe genommen, und herausgefunden: Es gibt erstaunliche Disparitäten.

Die Bewertungskriterien: Neben einer allgemeinen Bewertung der inhaltlichen Tiefe und Bandbreite (“Inhalt”) haben wir die Punkte “Aktualität”, “Übersicht” und “Optik” bewertet. Existiert eine Jugendorganisation mit eigenem Auftritt, wurde dieser ebenfalls betrachtet.

Platzhirsch mit Potenzproblemen

Die CDU hat Internet-Wahlkampf wohl nicht nötig.

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cdu-greifswald.de

Inhalte: Für www.cdu-greifswald.de scheinen die Wahlkämpfer der größten Bürgerschaftsfraktion derzeit wenig Zeit zu haben. Zum Testzeitpunkt am 24.5. tauchte das Wort “Kommunalwahlen” auf der Startseite nicht einmal auf. Was allerdings vorhanden ist, sind Hinweise auf das landesweite Internet-Angebot der CDU zu den Kommunalwahlen. Unter dem ziemlich selbstgefälligen Spruch “Zukunft braucht Erfahrung” werden dort allgemeine Informationen präsentiert und auch eine vollständige Liste der Kandidaten. Spezifisch auf Greifswald bezogene Positionen fehlen allerdings – und um die geht es nun mal im Kommunalwahlkampf. – Ziemlich schwach!

Aktualität: Die letzte Meldung zum Testzeitpunkt am 24.5. stammte vom 14.5., die vorletzte vom 8.5. Die Presseerklärung zu den Spenden-Vorwürfen gegen die Parteispitze steht ebenso nicht zur Verfügung wie ein Hinweis auf die Kundgebung mit Angela Merkel am 1.6. – Armselig!

Übersicht: Die paar Infos, die auf der Seite stehen, findet man naturgemäß auch ziemlich schnell. Substantielles gibt es wenig, selbst die Kandidatenliste steht im Grunde nur auf einer externen Seite. Immerhin gibt es eine. – Mittelmaß!

Optik & Innovation: Die Seite hat ein einheitliches Layout, das auch konsequent angewendet wird. Offensichtlich können die Mitarbeiter (sofern es welche gibt!) leidlich mit dem Content-Management-System umgehen. Interaktive Objekte aus dem web2.0-Bereich fehlen. – Mittelmaß!

Jugend-Organisation: Die Junge Union (JU) hat eine etwas frischere eigene Website, die letzte Meldung stammt aber aus dem April. Darüber hinaus gibt es aber eine halbwegs aktuelle Liste der Termine ihrer Infostände. Dass in der Liste der JU-Kandidaten mehrere Nominierte darauf verzichten, ihre eigenen Ziele anzugeben, gibt allerdings Punktabzug. Gemeinsame Ziele gibt es indes.

Faizt: Äußerst dürftige Website ohne viele Inhalte und gewiss kein Aushängeschild. Entweder, die CDU hat die Internetnutzer nicht als ihre Zielgruppe ausgemacht oder setzt darauf, dass sich ihre Wähler sich nicht über das Internet informieren. Die Junge Union spricht per se Wähler mit einer hohen Internet-Affinität (nämlich junge Leute) an. Folglich ist deren Website auch etwas besser als die der Mutterpartei.

Verschollen im Netz-Nirvana

Greifswalds LINKE muss man erstmal finden.

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die-linke-pur.de

Inhalte: Wer sich über DIE LINKE informieren will, hat ein Problem. Die Google-Suche ist nicht gleich erfolgreich, eine spezifische URL scheint es nicht zu geben. Doch wer sucht, der findet – und landet auf einer Unterseite von www.die-linke-pur.de. Das wäre immerhin noch erträglich, wenn das letzte Relaunch der Seite nicht schon gefühlte hundert Jahre zurückläge. DIE LINKE ist offenbar in der Internet-Steinzeit stecken geblieben. Auf die Wahlen wird nur mit einem Eintrag in der Navigationsleiste eingegangen. Immerhin findet man direkt auf der Seite eine Liste aller Kandidaten (die sich jeweils mit Beruf und ein bis drei Wörtern vorstellen!), eine halbe Seite zur programmatischen Ausrichtung und einige aktuelle Mitteilungen. Ganz peinlich ist allerdings, dass es eine noch spärlich verlinkte alte Homepage gibt, die offenbar nicht sauber abgeschaltet wurde (Bild unten). – Geht so!

Aktualität: Die letzte Mitteilung stammt vom 13. Mai, die vorletzte vom 27. April. Das ist eher kümmerlich, denn ein paar aktuelle Themen gab es in letzter Zeit schon.

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