“Es ist nicht allein der Fakt, dass Brodkorb die durch Henry Tesch eingeleitete Unterfinanzierung der Theater wahrscheinlich weiterführen wird und somit die Theaterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern zerstört. Auch der Status der Universität Greifswald als Volluniversität gerät durch ihn in Gefahr.” Diesen Schluss zieht der Greifswalder AStA aus der von Matthias Brodkorb angeordneten Streichung von 100 Studienplätzen im Lehramtsstudium. Anne Lorentzen, komissarische AStA-Vorsitzende wolle die Bildungspolitik Brodkorbs in der nächsten Zeit “ganz genau beobachten und ihn auf eine Bewährungsprobe stellen.”

Nach Informationen des webMoritz haben sich für das Lehramtsstudium in diesem Wintersemester  insgesamt 242 Studierende eingeschrieben, sieben weniger als im vorigen Wintersemester. Wie aus dem Rektoratsbericht der vergangenen Senatssitzung zu entnehmen ist, hat sich das Verhältnis der Einschreibungen jedoch stark zu Gunsten des Lehramtes an Haupt- und Realschulen verschoben.

Aus Sicht von Juso- und SPD-Mitglied Eric Makswitat, Abgeordneter des Studierendenparlaments, scheint der Sinn dieser Pressemitteilung darin zu bestehen, dass der AStA sich im Vornherein missfällig über den neuen Bildungsminister äußern wollte, ohne ihm erst eine gewisse Arbeitszeit einzuräumen. Darüber hinaus enthalte die Mitteilung auch einige Ungenauigkeiten. So habe Mathias Brodkorb im Gegensatz zu Tesch hinsichtlich des Erhalts des Lehramtes in Greifswald Gesprächsbereitschaft erklärt. “Der Koalitionsvertrag enthält eine andere Aussage, als die des AStAs. Es steht da ganz klar drin, dass Greifswald und Rostock als Universitätsstandorte gefördert werden sollen. Außerdem verstehe ich den dargestellten Zusammenhang nicht, weil Brodkorb ja für den Erhalt des Lehramtes war”, weist der sozialdemokratische Hochschulpolitiker die Kritik des AStAs zurück.

Foto: Christine Fratzke/ webMoritz-Archiv

Für diesen Bereich gibt es mittlerweile den Oberbegriff “Kriegsökonomie”. Dabei handelt es sich um eine auf die Notwendigkeit des Krieges ausgerichtete Wirtschaftsordnung.

Veranstaltungsflyer der Gruppe

Das Greifswalder Hochschul- und Jugendgruppenbündnis „Solidarisches Greifswald“ lädt am Mittwoch, 12. Oktober, den SPD-Politiker Wolfgang Wodarg zum Gespräch über das Thema „Gewaltökonomie /Kriegsökonomie“ um 18 Uhr in den Roten Salon der Brasserie Hermann in der Gützkower Straße 1 ein. Das Bündnis besteht zur Zeit aus Jusos, Grüne Jugend, DGB-Jugend und Die Linke.SDS.Greifswald.

Die Veranstaltung beginnt mit einer Einführung in das Thema. Wodarg wird dann dem Publikum erklären, was man unter Gewalt- und Kriegsökonomie zu verstehen hat und welche Rolle dabei Politik und Wirtschaft spielen. Im Anschluss an den Vortrag wird es in einer Diskussionsrunde die Möglichkeit geben, eigene Fragen an Wodarg zu adressieren.

Bilder: Artikelbild (Panzer) – Lili Seidl via www.jugendfotos.de, Flyer – Veranstalter

CDU für Mindestlohn

Im Ergebnis der Sondierungsgespräche haben nach Informationen des Hamburger Abendblattes der Landesvorstand, Parteirat und die Fraktion die Empfehlung zugunsten der Zusammenarbeit mit der CDU einstimmig angenommen. “Da können wir nicht auf den Bund warten”, betonte Sellering gegenüber jener Zeitung in Bezug auf den Mindestlohn. Dieser soll auch Schwerpunkt der neuen Arbeit in der Koalition sein. In den kommenden fünf Jahren will Sellering demnach zusammen mit der CDU einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro im Land Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen. Zudem will die sozial-konservative Koalition die Situation in den Kindergärten verbessern. So wolle man nach Informationen des Hamburger Abendblattes allen Kindern ein kostenloses Mittagessen zur Verfügung stellen, die Krippenplätze sollen billiger werden. Ferner solle “die solide Finanzpolitik” in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. Zudem wolle die neue Regierung nach Angaben der Ostsee-Zeitung das Ziel verfolgen, die Renten zwischen Ost und West weiter anzugleichen. Darüber hinaus solle die Wende hin zu erneuerbaren Energien im Land gelingen. Während Sellering über die künftige Zusammensetzung der Regierung noch keine Angaben machte, beginnt die Schweriner Volkszeitung bereits zu spekulieren.

Partei Die Linke enttäuscht

Helmut Holter will jetzt stärker als bisher Oppositionsarbeit leisten.

Aufgrund von Verlusten der CDU in Höhe von fünf Prozent wird sie jedoch ein Ministerium abgeben müssen. Nach Angaben der SVZ werde das voraussichtlich das Bildungsministerium sein, auf das es “SPD-Kreise schon seit geraumer Zeit” abgesehen hätten. Demnach wäre Mathias Brodkorb, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion der vergangenen Landtagsperiode eine Option für dieses Ministerium. Ein wichtiger Grund für die Entscheidung, die große Koalition fortsetzen zu wollen, soll nach Angaben der Ostsee-Zeitung das hohe Maß an Zustimmung gewesen sein, das laut Umfragen die große Koalition sich seit 2006 im Land erarbeitet habe. Wie der Ministerpräsident mitteilte, werde am 22. Oktober auf dem Landesparteitag der SPD über den neuen Koalitionsvertrag abgestimmt. Die Wahl des Ministerpräsidenten, die auf eine Bestätigung Erwin Sellerings hinaus laufen wird, soll bis spätestens zum 26. Oktober erfolgt sein. Während Steffen Bockhahn die Entscheidung der SPD nach Angaben des Hamburger Abendblatts “zur Kenntnis” nimmt, zeigt sich Helmut Holter nach OZ-Angaben enttäuscht. “Jetzt schreibt auch die SPD Zukunft mit “C”", teilte er der OZ mit. Die PDL wolle sich in Zukunft in der Opposition “noch mehr steigern”. Die CDU zeigte sich hingegen erleichtert, schließlich habe man, so CDU Generalsekretär Vincent Kokert, “bis zum Schluss gezittert.”

AStA erarbeitet Forderungskatalog

Der Allgemeine Studierendenausschuss hat derweil einen Forderungskatalog für die neue Koalition ausgearbeitet, in dem Interessen der Studierendenschaft skizziert werden. Demnach solle beispielsweise der Lehrerberuf attraktiver gestaltet werden, indem “eine Lohnangleichung auf Niveau der alten Bundesländer, die Abschaffung von Teilzeitstellen, die Reduzierung von Pflichtstunden und die Konzentration auf eine Stammschule zeitnah” umgesetzt werden sollen. Zudem ist der Greifswalder AStA der Meinung, dass eine mögliche Verbeamtung die Attraktivität nochmals steigern würde. Außerdem wird gefordert, die Autonomie der Hochschule weiter auszubauen, eine Verbindlichkeit von Vollversammlungsbeschlüssen im Landeshochschulgesetz zu verankern, eine paritätische Sitzverteilung in akademischen Gremien festzulegen, sowie unter anderem den Hochschulsport künftig stärker zu fördern. Darüber hinaus soll die neue Regierung eine Erhöhung der Zuschüsse für das Studentenwerk durchsetzen.

Die Große Koalition – Falle für die CDU?

Ein Kommentar von Marco Wagner

Die Große Koalition wird in Mecklenburg-Vorpommern eine Fortsetzung finden. Werden die Meldungen, Berichte und Kommentare unterschiedlichster Medien durchstöbert, stellt sich sofort die Frage: Wo sind die Forderungen der CDU? Einstmals war die CDU gegen erneuerbare Energien und sprach sich für einen Energiemix aus. In Mecklenburg-Vorpommern will die CDU die Energiewende beschleunigen. Mindestlohn war ein Thema, das für die CDU genau so heilig ist, wie für die SPD und die Partei Die Linke. Nur mit umgekehrten Vorzeichen. In der neuen Koalition will die CDU auch die Einführung des Mindestlohnes mittragen. Die CDU macht in Mecklenburg-Vorpommern den gleichen Fehler, wie ihn die Partei Die Linke 2006 in Berlin gemacht hat: Sie hat sich an die SPD verkauft, um weiter mitregieren zu können. Wird es so kommen, wie es bis jetzt scheint, so wird es faktisch eine SPD-SPD Koalition sein, keine SPD-CDU Koalition. Das mag zwar für die Menschen im Land durchaus positiv sein, für die CDU kann sich der Verkauf an die SPD jedoch als Falle erweisen. Verliert sie doch dadurch langfristig ihr konservatives Wählerpotential. Ob sie diesen Verlust in fünf Jahren durch abwandernde SPD-Wähler wieder auffangen kann, darf bezweifelt werden. Schließlich haben die Sozialdemokraten die Bedingungen vorgeschrieben, die Christdemokraten abgenickt. Nicht die SPD schreibt Zukunft mit “C”, sondern die CDU “Gut wie das Land.”

Fotos: Christine Fratzke (Artikelbild), DIE LINKE Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern/ wikimedia commons (Helmut Holter)

Anmerkung der Redaktion. Der Text wurde im ersten Absatz um einen Satz inhaltlich ergänzt und präzisiert.

*Update*

Wie dem webMoritz inzwischen von einem Mitglied des Landesvorstandes der PDL mitgeteilt wurde, seien die Schilderungen der Schweriner Volkszeitung, auf die sich die Neuesten Norddeutschen Nachrichten berufen “frei erfunden”. Von Seiten der PDL wird vermutet, dass die Meldung im Umkreis der Chefredaktion der SVZ entstanden sei, die bereits vor der Wahl unmissverständlich betont habe, dass man für Rot-Schwarz sei.

Im Gegensatz zur SPD habe demnach die PDL ihren Landesvorstand in regelmäßigen Abständen Bericht erstattet. Das Steffen Bockhahn die Verhandlungen führen soll, sei von Beginn an klar gewesen. Einen Streit von dem SVZ und NNN berichteten, habe es demnach nicht gegeben. Nach Angaben eines Landesvorstandsmitgliedes der Partei Die Linke soll es inhaltlich mehr Einigkeit zwischen SPD und PDL als zwischen SPD und CDU gegeben haben. “Die Verhandlungsgespräche waren sehr fruchtbar und Ernst gemeint”, meinte das Vorstandsmitglied gegenüber dem webMoritz. Allerdings habe sich Sellering “Sorgen um den Zustand” der Partei Die Linke gemacht und habe in diesem Zusammenhang explizit das angestrebte Parteiausschlussverfahren Marianne Linkes sowie die Mauerdebatte, die im Umfeld des 13. Augusts geführt wurde, genannt. Sellering befürchtete, dass eine Rot-Rote Koalition aus genannten Gründen den hohen Zustimmungswerten der SPD schaden könnte.

In den Sondierungsgesprächen haben sich SPD und PDL auf einen Mindestlohn von 10 Euro einigen können, wohingegen man sich mit der CDU auf einen Kompromiss in Höhe von 8,50 Euro hätte einigen können. Besonders wichtig sei der SPD die Finanzierung der Kindertagesstätten in Höhe von 40 Millionen Euro gewesen. Größter Streitpunkt war zudem, und in diesem Punkt gibt es Übereinstimmung mit der SVZ, die Theaterreform. Während die SPD auf Theaterfusionen setzte, wollte die PDL den Theatern mehr Geld geben. In diesem Punkt hätten sich beide Parteien nicht einigen können.

Die Summe der genannten Gründe sei am Ende entscheidend dafür gewesen, dass sich Erwin Sellering für die CDU als Koalitionspartner entschied. Dennoch hätte Sellering Bockhahn mitgeteilt, der Presse keine Details über die Gründe für die Entscheidung zugunsten der CDU Preis geben zu wollen.

Anmerkung: Es wurde eine inhaltliche Korrektur vorgenommen (25. September, 9:45)

In Greifswald hatte Uta-Maria Kuder mit 55,7 Prozent hingegen einen deutlichen Vorsprung vor Syrbe. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt jedoch unter der durchschnittlichen des Landkreises bei lediglich 26,1 Prozent. Die ehemalige Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern siegte in den meisten Wahlbereichen mit einem deutlichen Vorsprung. Die Stadtteile Schönwalde I, Schönwalde II und Südstadt entpuppten sich bei der Wahl als “rote Hochburgen”, ganz im Gegensatz zu dem Image, das insbesondere den beiden Schönwalder Stadtteilen zuteil wird. Die Insel Riems war bei dieser Wahl ebenfalls “Rot”: Hier gaben insgesamt 57 Prozent aller Wählenden Dr. Barbara Syrbe ihre Stimme. Nicht unberücksichtigt bleiben darf dabei jedoch die Tatsache, dass von insgesamt 484 Wahlberechtigten auf der Insel lediglich 95 ihre Stimme abgaben. Den absoluten Tiefstand in Sachen Wahlbeteiligung gab es im Wahlbereich 42 (“Alexander von Humboldt” Gymnasium). Hier gaben rund 10 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Die CDU-Kandidatin Kuder konnte hingegen in den Stadtteilen Altstadt, Fleischervorstadt, Steinbeckervorstadt, Fettenvorstadt und Stadtrandsiedlung klar gewinnen. Ebenfalls Vorsprung vor Syrbe hatte sie in den Ostseevierteln I und II sowie in Ladebow und Wieck. Kuders Spitzenergebnis war in Greifswald der Wahlbereich 15 “Technologiezentrum” im Industriegebiet in der Nähe der Stadtrandsiedlung und der Fleischerwiese. Dort erreichte die Konservative ein Ergebnis von 71 Prozent. Syrbe konnte ihr Spitzenergebnis, ebenfalls mit 71 Prozent, im Wahlbereich 26 “Grundschule Greif” in Schönwalde I holen. Zu beachten gilt jedoch auch an dieser Stelle, dass Kuders Spitzenergebnis im genannten Wahlbereich auf eine Wahlbeteiligung von rund 27 Prozent stützt, Syrbes Spitzenergebnis im genannten Wahlbereich jedoch nur auf eine Wahlbeteiligung in Höhe von rund zehn Prozent.

“Wann wir schreiten Seit an Seit”?

Ein Kommentar von Marco Wagner

Mit dem Scheitern Uta-Maria Kuders hat nicht nur die CDU-Politikerin, sondern auch SPD-Landratskandidat Ulf Dembski faktisch zum zweiten Mal die Wahl verloren. Er hatte sich in den vergangenen Wochen besonders engagiert für Kuder stark gemacht, eigene gemeinsame Plakate, auf denen die Logos von SPD und CDU prangten, wurden aufgestellt. Die Rechnung ging lediglich in Greifswald auf. Und selbst da nicht so, wie es sich der Sozialdemokrat gewünscht hätte. Währen sämtliche SPD-Mitglieder und SPD-Wähler der Empfehlung gefolgt, hätte Kuder haushoch gegenüber Syrbe gewonnen. Doch nicht wenige Sozialdemokraten dürften am Sonntag entweder gar nicht wählen gegangen sein, weil sie weder für Syrbe noch für Kuder waren und auch nicht einschätzen konnten, welcher von beiden Kandidaten nun das “geringere Übel” wäre und Drittens damit demonstrieren wollten, dass sie sich von der Parteispitze übergangen fühlten. Ebenso wird es SPD-Genossen gegeben haben, die Dr. Barbara Syrbe die Stimme gaben und so Dembskis Empfehlung nicht folgten. Dem Verfasser sind beide genannten Wahl- beziehungsweise Nichtwahlentscheidungen genau so bekannt, wie der Eindruck, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Basis der Wahlempfehlung Dembskis skeptisch bis entschieden ablehnend gegenüber stand.

Gestützt werden kann insbesondere die Ablehnung der Wahlempfehlung durch Nichtwahl durch eine besonders hohe Nichtwahlbeteiligung in Wahlbereichen der Innenstadt, in denen einerseits die SPD sonst relativ gute Stimmenergebnisse erzielte und in denen andererseits gerade aufgrund der dort Lebenden Klientel aus dem studentischen und bildungsbürgerlichen Spektrum eine höhere Wahlbeteiligung als deutlich unter 20 Prozent zu erwarten gewesen wäre (Jahngymnasium zum Teil bei 11 Prozent, St. Spiritus bei 15 Prozent).

Im Gegensatz zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister der Stadt scheint die Basis der Partei sowie die Stammwählerschaft, darunter ein Großteil der Studierenden, nicht sehr viel von Konservativ-Sozialdemokratischen Bündnissen zu halten, sondern viel eher zu einer Kooperation mit Grünen oder der Partei Die Linke bereit sein zu wollen. Inwiefern der Konflikt zwischen SPD-Parteibasis und Kreispartei-Spitze für Dembski noch ein bitteres Nachspiel haben wird, bleibt abzuwarten. Fest steht: Angesichts des Wahlergebnisses schritt am vergangenen Sonntag eine Vielzahl von Genossen – auch in Greifswald – nicht mit Dembski “Seit an Seit”.

Foto: Pressefoto

CDU stärkste Kraft im neuen Kreistag

In Zukunft wird sich Dembski nicht nur auf der Straße mit der NPD auseinander setzen müssen. Sie sitzt im neuen Kreistag.

Im neuen Kreistag werden künftig voraussichtlich zehn Parteien und Gruppen vertreten sein. “Es wird da natürlich schwierig sein, Mehreheiten zu finden”, so Ulf Dembski weiter. Deshalb werde es vermutlich Absprachen geben.  Die drei stärksten Parteien sind hier ersten Hochrechnungen und Auszählungen zufolge die CDU (28,3%), SPD (19,7%) und die Linke (18,7%). Ebenfalls mit einem Sitz vertreten sein werden die Piraten. Werden sämtliche Wahlergebnisse der Kreistagswahlen zusammen gefasst, ergibt sich für die CDU (29%) und Die Linke. (19,2%) und FDP (4,3%) ein deutlich besseres Wahlergebnis, für SPD (29%) und NPD (5,4%) ein deutlich schlechteres Wahlergebnis, als sie bei den Landtagswahlen erreichten. Insbesondere die CDU und FDP mussten bei den Landtagswahlen eine herbe Niederlage einstecken.

Der große Sturz der Greifswalder CDU

Egbert Liskow hat sein Landtagsmandat voraussichtlich verloren.

Konsterniert starren aus diesem Grund die Greifswalder CDU-Politiker am Abend im Alten Fritz auf die Leinwände: Franz Küntzel, Egbert Liskow, sein Sohn, Franz-Robert Liskow und Christian Weller. Das Entsetzen steht den Konservativen ins Gesicht geschrieben: 23,2 Prozent für die CDU. Sechs Prozent weniger, als noch vor fünf Jahren. Wer an diesem Abend zur Wahlparty der CDU ging, kam bei einer Trauerfeier an. Im Gespräch mit dem webMoritz sagte Liskow, dass die CDU in Greifswald dem Landestrend folge. “Die Wähler haben sich am Ende für den sympathischeren Landidaten entschieden”, merkt der Konservative an, während er in rasender Geschwindigkeit sich seinen Trauer und die Enttäuschung von der Seele zu reden scheint. Gerade bei der umstrittenen Kreisgebietsreform sei die SPD “der Spiritus Rektor” gewesen. Diese Tatsache hätten die Wähler bei der Stimmenabgabe nicht bedacht, so Liskow sinngemäß weiter. Liskow stellte sich im Streit um die Kreisgebietsreform uneingeschränkt und kompromisslos hinter die Kreisfreiheit der Universitäts- und Hansestadt und machte sich aufgrund des häufig polemisch geführten Kampfes auch innerhalb seiner Partei damit nicht viele Freunde.

Ein weiterer Grund für die Wahlniederlage der CDU und für sein schlechtes Wahlergebnis dürfte zudem die Involviertheit Liskows im Skandal um das Technische Rathaus gewesen sein. In einem Gespräch mit dem webMoritz räumte der Konservative ein, dass die Verstrickung seiner Person in diesen Fall sicherlich einige Prozentpunkte gekostet habe. Ungeachtet dessen sieht er in diesem Fall vor allem die Medien in der Verschuldung, die ihm einen Großteil der Verantwortung im Bauskandal ums Technische Rathaus zuschreiben, was Liskow selbst anders sieht. Der Sieg der 12 Direktmandate für die CDU führte zudem dazu, dass die Galionsfigur der Greifswalder Konservativen voraussichtlich nicht mehr im Landtag sitzen wird.

FDP gefasst auf Wahlniederlage

Doch nicht nur die CDU sind Verlierer dieses Sonntags. Die FDP hat ebenfalls hohe Stimmenverluste einbüßen müssen. Sie verfehlte mit 2,8 Prozent der Stimmen weit den Wiedereinzug in den Mecklenburg-Vorpommerschen Landtag. Dennoch wirken die Liberalen deutlich gefasster und wirken nicht ansatzweise so geknickt, wie die Konservativen. Für die Stimmenverluste bei der FDP wollte Andre Bleckmann, Spitzenkandidat der FDP für den Greifswalder Kreistag, keine “kausalen Erklärungen abgeben.” Vor allem hätten der FDP der allgemeine Vertrauensverlust der Bürger durch die Bundespolitik der FDP auch bei den Landtagswahlen Schaden zugefügt. Zudem wirkte der Landesverband zunächst nach außen hin nicht geschlossen. Als ich ihn fragte, wieso man trotzdem in vergleichsweise ausgelassener Runde sitzen könne, schließlich kam ich gerade von der Trauerfeier der CDU, meinte Bleckmann nur: “Wir sind keine Partei für Nervenschwache.” Es gehe mit der FDP immer wieder rauf und runter. Da lerne man mit der Zeit, mit solchen Situationen umzugehen. Alexander Schmidt, Greifswalder Studierendenparlaments-Abgeordneter der Liberalen Hochschulgruppe sieht das Hauptproblem für die “große Niederlage” der FDP darin, dass der Wahlkampf “nicht zuspitzend geführt” wurde. “Man hätte stärker bundespolitische Themen einbringen können, beispielsweise die Eurobonds”, erklärt der Liberale weiter. Zudem sei die Landtagsfraktion mit ihren Zielen gegenüber der Regierung “zu wenig durchgekommen.”

Mignon Schwenke durch Zweitstimmenergebnis im Landtag

Die in den vergangenen Wochen ebenfalls aufgrund zum Teil sehr kontroverser parteiinterner Streitigkeiten arg gebeutelte Linke, zeigte sich zufrieden mit ihrem Wahlergebnis. “Es ist so, wie ich es erwartet hatte”, kommentierte Mignon Schwenke, Spitzenkandidatin für den Greifswalder Wahlkreis gegenüber dem webMoritz. Die Partei konnte im Vergleich zur vergangenen Wahl noch um 1,6 Prozentpunkte zulegen. Zwar konnte Schwenke, genau so wenig wie Liskow, in ihrem Wahlkreis gewinnen, dennoch zog sie in den Landtag ein, was im Poro entsprechend gewürdigt wurde.  Dennoch merkte Schwenke gegenüber dem webMoritz an, dass “die Ausgangslage” im Wahlkampf für den Landesverband “nicht sehr gut” gewesen sei. “Es gab in der Vergangenheit einige Turbulenzen”, spielte Schwenke auf den jüngsten parteiinternen Streit bezüglich der Be- und/oder Verurteilung des Mauerbaus sowie auf die umstrittenen Geburtstagsgrüße der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an den ehemaligen kubanischen Präsidenten Fidel Castro an. Einer möglichen Koalition mit der SPD zeigte sich die Linkspolitikerin aufgeschlossen. “Es wäre eine neue Herausforderung, allerdings auch kein Weltuntergang, wenn es keine Rot-Rote Koalition geben würde”, so Schwenke abschließend gegenüber dem webMoritz. Schwerpunkte ihrer Arbeit im Landtag liegen bei der Bildungspolitik und der Förderung der erneuerbaren Energien setzen.

Grünen sind die größten Sieger am Abend

Jetzt wird auch er grün: Der Schweriner Landtag.

Stefan Fassbinder ist ebenfalls sehr zufrieden mit dem Landtagswahlergebnis, “abgesehen vom Wiedereinzug der NPD.” Mit insgesamt 8,4% der Stimmen ist die Partei erstmals in den Mecklenburg-Vorpommerschen Landtag eingezogen. “Auch Ulrike Berger hat ein tolles Ergebnis als Direktkandidatin erhalten”, so Fassbinder weiter. Sie holte aus dem Stand 12 Prozent der Stimmen. In Anbetracht der Wahlergebnisse geht der Grüne davon aus, dass seine Partei in künftig die Rolle der Opposition einnehmen werde. Im neuen Landesparlament werde die Partei ihre Schwerpunkte auf Bildungs- und Energiepolitik sowie die Massentierhaltung setzen. Erwartungsgemäß ausgelassen war angesichts des Wahlergebnisses die Stimmung in der Brasserie Hermann, wo die Grünen ihre Wahlparty feierten. Auf einer Leinwand im gut gefüllten roten Salon wurden die neuesten Hochrechnungen und Wahlanalysen angezeigt, vor der Brasserie wurde sich überwiegend mit anderen politisch Interessierten in guter Laune über die bevorstehenden fünf Politik-Jahre unterhalten.

Fotos: Büttner/ wikipedia.de (Landtag MV), Simon Voigt (Ulf Dembski, Udo Pastörs), Gabriel Kords (Egbert Liskow).

Ergänzung der Redaktion: Die Wahlergebnisse spiegeln lediglich das vorläufige Endergebnis wieder. Da Rügen I erst am 18. September wählt, kann es noch zu Verschiebungen bei der Sitzverteilung kommen. Der webMoritz wird darüber berichten.

2. Ergänzung: Über Nacht gab es teilweise bei den hier erwähnten Wahlkreisen noch geringfügige Veränderungen, die sich jedoch nicht auf das Landesergebnis auswirken. Mit der Wahlbeteiligung, die mit rund 50 Prozent einen historischen Tiefstand erreichte, wird sich in einem gesonderten Artikel zeitnah auseinander gesetzt.

Der Juli erwies sich als sehr regenreich, nun wird den Hochwassergeschädigten in Greifswald geholfen. Außerdem sollen neue Baumaßnahmen folgen, damit solchen Regenmassen entgegengewirkt werden kann. Das Soforthilfeprogramm umfasst 30.000 Euro, nur Eigentümer von Gebäuden sind antragsberechtigt.

Für die Wiecker Brücke wurde die Polleranlage wieder repariert. Ein Tag nach Freigabe vom 17. August fuhr ein Autofahrer gegen diese, die Anlage ist nach dem starken Aufprall nun defekt. Die Anlage sei notwendig, um Fußgänger, die die Brücke überqueren, zu schützen. Wie hoch der Schaden ist, ist bislang noch unklar.

Wahlen, Wahlen, Wahlen

Gewählt wird am 4. September. Wer nicht in Greifswald ist, kann Briefwahl beantragen oder im Rathauskeller bereits seine Stimme abgeben.

Bei der Sonntagsfrage vom 19. August wäre laut Zahlen von Infratest dimap die SPD die stärkste Partei im neuen Landtag mit 37 Prozent. In der Vorwoche ermittelte das Institut TNS Emnid für die Sozialdemokraten 34 Prozent. Dann folgt die CDU mit unverändert 28 Prozent. Drittstärkste Kraft im Landtag wäre Die Linke, die es laut Umfrage auf 17, 5 Prozent schafft. In der Vorwoche lag das Ergebnis der Linken mit insgesamt 19 Prozent laut Emnid noch ein wenig höher. Der Einzug der Grünen in den Landtag ist mit sieben Prozent sehr wahrscheinlich. Auch hier gab es keine Veränderung zur Vorwoche. Über die Fünf-Prozent-Hürde würden es zur Zeit weder die FDP noch die NPD schaffen. Die Liberalen liegen derzeit laut Infratest bei 3,5 Prozent, in der Vorwoche kamen sie noch auf vier Prozent. Einen knappen Vorsprung hat die NPD, sie liegt laut Umfrage unverändert bei 4 Prozent.

Die Landtags- und Kommunalwahl findet am 4. September statt. Auch über den Namen des neuen Landkreises wird dann abgestimmt. Zur Auswahl stehen Ostsee-Haffkreis Vorpommern oder Vorpommern-Greifswald. Wer an dem Tag nicht in Greifswald ist, hat die Möglichkeit, vorher zu wählen oder Briefwahl zu beantragen, wie es im vergangenen webmoritz kompakt dargestellt wurde. Über die weitere Entwicklung und die wichtigsten Informationen zur Wahl informiert der webMoritz.

Grafik: Jakob Pallus, sebastian2 via jugendfotos.de

Ein Bericht von David Vössing und Susanne Große

Mit zwei blauen Augen davon gekommen ist Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU) in der Bürgerschaftssitzung am Montagabend. Ein Abwahlantrag von SPD, Linken und Grünen gegen ihn ergab nach geheimer Abstimmung ein Patt von 20 Ja- zu 20 Nein-Stimmen. Notwendig für eine Abwahl wäre die Mehrheit der 43 Bürgerschaftsmitglieder gewesen. Hingegen wurde Oberbürgermeister Dr. Arthur König bei einer knappen Mehrheit von 21 zu 19 Stimmen von der Bürgerschaft nach einem SPD-Antrag gerügt. Ein Antrag von Linken und Grünen auf die Einleitung eines Bürgerentscheides zur Abwahl Königs verfehlte mit 28 Gegenstimmen und 11 Ja-Stimmen die erforderliche Zweidrittelmehrheit deutlich. Beiden wird vorgeworfen, die Bürgerschaft zu spät über Kostensteigerungen beim “Technischen Rathaus” informiert zu haben. Liskow wird zudem beschuldigt, die Unwahrheit zu sagen.

Bericht erhebt Vorwürfe gegen König, Liskow, Arenskrieger und BauBeCon

In seinem Bericht kommt der Untersuchungsausschuss zum „Technischen Rathaus“ zum Ergebnis, dass die Kostensteigerungen von 8,5 Millionen (Stand 2007) auf 13,8 Millionen Euro unterschiedliche Gründe hat. Dazu zählen unter anderem zwei Millionen Euro wegen unrichtigen und geschönten Planungsansätzen, zwei Millionen Euro aufgrund von Planungsänderungen und allgemeiner Preissteigerung sowie 1,2 bis 1,5 Millionen Euro wegen Risiken wie der Belastung der Bausubstanz. Ferner bemängelt der Bericht ein „fragwürdiges Verhalten“ des Sanierungsträgers BauBeCon mit einer „Politik der Abschottung“. Der Bericht erhebt auch Vorwürfe gegen Liskow (CDU), den ehemaligen Baudezernenten Reinhardt Arenskrieger und König, die die Bürgerschaft erst im Mai 2010 von den Kostensteigerungen berichteten, obwohl sie schon teilweise November 2009 oder Februar 2010 gewusst haben sollen.

Kerath: “BauBeCon nicht mehr sachkundig und vertrauenswürdig”

„Dem Bericht ist nicht hinzuzufügen“, begann SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Kerath seine Ausführung. Er sprach sich für eine Kündigung des Vertrages mit der BauBeCon aus: „Die BauBeCon ist nicht mehr sachkundig und vertrauenswürdig“ mit einer gefälschten Unterschrift des Oberbürgermeisters. Ferner befürwortete er eine Abwahl Liskows: „Der Bürgerschaftspräsident hat uns von den Mehrkosten nicht informiert, obwohl er davon wusste. “ Er hätte dazu „eine moralische und gesetzliche Pflicht gehabt“. Hingegen lehnte er einen Antrag auf Bürgerbescheid zur Abwahl von König ab: „Damit schießen wir über das Ziel hinaus. Deswegen befürworten wir eine Rüge.“

Bartels: “Präsident hätte alles auf den Tisch legen müssen”

Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow bleibt im Amt.

Kritik an König und Liskow übte auch der Linke-Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhard Bartels. Er missbilligte das Verhalten Königs und sagte mit Blick auf Liskow und die zuerst verschwiegenen Mehrkosten: „Der Präsident hätte sofort alles auf den Tisch legen müssen.“ Mit dem früheren Baudezernenten Reinhard Ahrenskrieger ging er hart ins Gericht. „Es war eine Lüge von ihm, als erbei direkter Nachfrage im Februar 2010 sagte, es gebe keine Kostensteigerungen.“ Somit sei er neben der BauBeCon für das Desaster „Technisches Rathaus“ verantwortlich, das er eine „Bestattungsstätte für Steuergelder“ nannte. Auch Ullrich Bittner von den Grünen meinte, dass der „Oberbürgermeister stärker hätte reagieren müssen“. Auch Liskow kritisierte er stark. Der Bürgerschaftspräsident hätte seine Chance auf Schadensbegrenzung nicht genutzt, da er nichts zugegeben hatte. Daher sprach er sich für eine Abwahl Königs und Liskows sowie die Trennung von der BauBeCon aus und beklagte einen realen Schaden von 1,2 Millionen Euro für die Stadt.

CDU wollte Bericht des Untersuchungsausschusses zugunsten Liskows ändern

Seitens der CDU betonte Mechtild Thonack, dass Liskow nicht die Unwahrheit gesagt habe. „Egbert Liskow soll im Ruf geschädigt werden“, warf sie der SPD Wahlkampf vor, was diese zurückwies. Liskow ist Landtagsabgeordneter und kandidiert auch wieder bei den Landtagswahlen Anfang September. Die CDU forderte in einem Änderungsantrag zum Untersuchungsausschussbericht, dass Liskow keine umfassenden Kenntnisse gehabt habe. Damit wollte die CDU einen Satz aus dem Bericht streichen, der Liskow vorwirft, „nachweislich nicht der Wahrheit” gesagt zu haben. Das lehnte die Bürgerschaft in namentlicher Abstimmung Anträge bei 19 Ja-Stimmen bei 21 Gegenstimmen und zwei Enthaltung ab. Ein weiterer Antrag lautete, den Bericht nur zur Kenntnis zu nehmen, was mit 16 Ja-Stimmen bei 25 Gegenstimmen abgelehnt wurde. Letztendlich machte sich die Bürgerschaft den Bericht zu Eigen und beschloss ihn. Gleichzeitig wurde einstimmig beschlossen, dass der Bericht des Untersuchungsausschusses samt der Stellungnahme der BauBeCon an die Landesregierung geschickt wird, damit sich diese ein Bild von Arenskrieger machen kann, der im letzten Jahr zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes befördert wurde.

Oberbürgermeister Dr. Arthur König wurde gerügt. Ein Abwahlantrag scheiterte gegen ihn deutlich.

Für Sebastian Ratjen von der FDP war die ganze Debatte eine „Realsatire“. Wie Thonack kritisierte er auch den Abwahlantrag gegen Liskow: „Wir machen das Schmierentheater nicht mit, Liskow in die Wüste zu jagen.“ Der SPD passe es vor der Wahl ins Programm „dass jemand von den Hunden gebissen wird“. Auch Ludwig Spring von der Bürgerliste sieht eine Abwahl Liskows als unverhältnismäßig an: „Er steht an der ersten Stelle der Bestrafung, aber an der letzten der Information.“

Vertrag mit der BauBeCon lösen

In einem weiteren Beschluss forderte die Bürgerschaft, dass die Verwaltung den Vertrag mit der BauBeCon “im gegenseitigen Einvernehmen”  mit Verhandlungen lösen soll. Ob dies möglich ist, scheint fraglich. “Wir wollen gerne die Zusammenarbeit fortsetzen”, äußerte Greifswalds BauBeCon-Geschäftsführer Eckhard Horwedel. Im Übrigen wies er die Vorwürfe des Untersuchungsausschusses zurück: “Die Baubecon hat nicht selbstständig agiert, sondern nur auf Wunsch der Stadt.” Bleibt der Verwaltung nur ein anderer Weg zur Vertragsauflösung. Sie soll die Kündigung des Vertrages prüfen, heißt es im selben Beschluss der Bürgerschaft.

Fotos: Susanne Große (Liskow), ruedis_fotos_via_flickr (Rathaus), Torsten Heil (König)

Kein Honorar bei Unis, bei Banken schon

Professor Walter Ried, Dekan der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät.

“Bei Universitäten nehme ich kein Honorar, bei Banken schon”, begann Steinbrück seine Ausführungen und nahm damit ein Lob Rieds auf. Auf seiner Seite beim Bundestag (nach unten scrollen) hat Steinbrück einige Vorträge aufgelistet, für die er nach der so genannten “Stufe 3″ mindestens 7.000 Euro erhalten hat. Nicht zu allen Themen wollte sich Steinbrück so freimütig äußern – so blieb er etwa zur Frage nach der Kanzlerkandidatur 2013 eine Antwort schuldig:  “Ich glaube, ich muss noch zu einem anderen Termin”, wich er der Frage ironisch am Ende seines Vortrags aus. Er wurde auch nach einer Mitgliederbeteiligung der SPD in dieser Frage gefragt: “Ich halte sehr viel von einer Befragung bei einem Kanzlerkandidaten wie auch bei Oberbürgermeistern. Das hat einen enormen kommunikativen Effekt.” Nicht-Mitglieder sollten sich auch an Debatten beteiligen, jedoch solle die Entscheidung über einen Kanzlerkandidaten den Mitgliedern vorbehalten bleiben.

In seinem Vortrag begann er mit den Ursachen der deutschen Staatsverschuldung und nannte die Ölkrisen und die Wiedervereinigung. Dann kam er zur Finanzmarktkrise und rechtfertige das Finanzmarktstabilisierungsgesetz mit einem Schutzschirm für Banken im Umfang von 500 Milliarden Euro. “Alle haben ein massives Interesse, dass das Bankensystem in Deutschland keinen Schlag bekommt: jeder Rentner, Gewerbetreibender, Kommunalpolitiker, Gewerkschafter oder Sparer. Sonst hätten wir ein richtiges Problem.” Der Schutzschirm bestehe aber größtenteils aus Bürgschaften und es habe keine Überweisungen an die Banken gegeben. Den Höhepunkt der Finanzmarktkrise sah er neben der Pleite der amerikanischen Bank “Lehman Brothers” in einer Erklärung im September 2008, in der er zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Spareinlagen garantierte. “Wir hatten keine Legitimation vom Gesetz oder Parlament dafür.” Vermeiden wollte die Regierung aber, fuhr Steinbrück fort, dass es keine lange Schlangen von Menschen vor den Banken gab, die Geld abheben wollten. “Das hätte Erinnerungen an die Vermögensvernichtungen in Deutschland im 20 Jahrhundert geweckt”, verwies er auf die Hyperinflation 1923 oder das Dritte Reich.

Relative Schuldensenkung durch höheres Bruttoinlandsprodukt

Professoren, Studenten, Mitarbeiter und die interessierte Öffentlichkeit waren zu Steinbrücks Vortrag in die Aula gekommen.

Als weitere Ursache für die Staatsverschuldung sieht Steinbrück die beiden Konjunkturpakete von 2009 im Umfang von insgesamt 75 Milliarden Euro. Damals sei gleichzeitig die deutsche Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) um fast fünf Prozent zurückgegangen: “Die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt haben sich inzwischen stabilisiert. Die Unternehmen sind dafür dankbar, dass sie die Mitarbeiter heute noch haben und wegen des Kurzarbeitergeldes nicht entlassen mussten”, so der ehemalige Finanzminister. Natürlich sei dadurch die Staatsverschuldung hochgegangen, die bei mittlerweile 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angekommen ist. In Zahlen beträgt die Verschuldung 1,8 bis 2 Billionen Euro, je nachdem, ob man Ansprüche aus der Sozialversicherung miteinrechnet.

“Damit stehen wir international recht gut da”, betonte Steinbrück, verteidigte abter die Schuldenbremse, nach der der Staat sein Defizit reduzieren muss und künftig grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufnehmen darf. Diese könne nur noch durch eine Zweidrittelmehrheit wieder aus dem Grundgesetz gestrichen werden, sagte er. Die Staatsverschuldung will er nicht absolut, sondern relativ senken. Das bedeutet, dass er den Schuldenstand in Zahlen halten will, aber durch ein gesteigertes BIP die Schuldenquote senken möchte. “Ohne Krise hätten wir bereits 2011 eine Neuverschuldung von Null erreicht. Dafür hatte ich mir zwei Flaschen Champagner kalt gestellt, die ich dann selbst gerne getrunken hätte”, meinte Steinbrück.

“Dramatische Finanzmisere der Kommunen”

Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück sieht keinen Raum für Steuersenkungen

Eine Flasche Champagner hätte er eigentlich der ehemaligen SPD-Finanzministerin in Schwerin, Sigrid Keler (SPD), übergeben müssen, so Steinbrück, denn sie habe in ihrer über zehnjährigen Amtszeit bis 2008 für einen ausgeglichenen Landeshaushalt gesorgt. “Die Finanzmisere der Kommunen ist hingegen dramatisch.” Die Bürger merkten dies als erstes, wenn Städte mit Steuererhöhungen oder Kürzungen bei Bibliotheken, Schwimmbädern oder Schlaglöchern reagierten. In NRW befänden sich 70 Prozent der Kommunen in der so genannten “Haushaltssicherung”, also unter Kuratel des Innenministers, nannte Steinbrück als Beispiel.

Gegen Steuersenkung

Mit Verweis auf Defizit und Staatsverschuldung fragte er rhetorisch: “Glauben Sie, dass es funktioniert? Die Regierung schießt sich mit einer Steuersenkung ins Knie.” Für Erheiterung in der vollbesetzen Aula sorgte Steinbrücks Bemerkung zur FDP: “Der Name fällt mir gerade nicht ein.” Er habe schon im ersten Semester in VWL in Kiel gelernt, dass “es nicht gleichzeitig Investitionen in Zukunftsbereiche, eine Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen geben kann.” Für seinen Schuldenanteil von einer Billion Euro zahle der Bund jährlich etwa 40 Milliarden Euro Zinsen, ein Achtel des Bundeshaushalts.

“Ende mit Schrecken: Wir kommen am Ende nicht um eine Umschuldung Griechenlands mit Gläubigerverzicht herum”

Kanzler Dr. Wolfgang Flieger, Uni-Rektor Professor Rainer Westermann, die frühere Landesfinanzministerin Sigrid Keler, Peer Steinbrück und Professor Walter Ried.

Weiter ging es im etwa 45-minütigen Vortrag des studierten Volkswirts Steinbrück mit dem Thema Europa. Er sieht keine Krise der Gemeinschaftswährung Euro: “Wie kommen Sie darauf? Die Zahlungsmittelfunktion bleibt und der Euro hatte eine geringere Inflationsrate als die DM-Mark in den 1990er Jahren. Das Problem sind einige Länder”, sagte Steinbrück, auch mit Blick auf Griechenland, das momentan für zweijährige Staatsanleihen 25 Prozent Zinsen zahlen müsse. “Ich bin für ein Ende mit Schrecken”, sprach er sich für eine Umschuldung des Mittelmeerlandes aus, an der kein Weg vorbeiführe. Damit sei ein Verzicht der Gläubiger auf einen Teil der Schulden von 30 bis 40 Prozent gemeint. Die Banken bräuchten dann teilweise eine Rekapitalisierungshilfe oder sie müssten geordnet, “nicht plötzlich” abgewickelt werden. Hätte das griechische Parlament dem Sparkpaket am letzten Mittwoch nicht zugestimmt, wäre Griechenland im Staatsbankrott gelandet, weil die EU eine weitere Finanzhilfe nicht ausgezahlt hätte.

Verständnis äußerte er für die Demonstrationen des griechischen Volkes. “In Deutschland hätten wir bei solchen Einsparungen auch ähnliche Zustände.” Die Ursachen für Griechenlands Probleme sieht er in gefälschten Statistiken (Griechenland hatte seine Defizitzahlen massiv verschleiert, zum Beispiel drei oder vier Prozent statt tatsächlich zwölf Prozent Neuverschuldung) und einem zu aufgeblähten Öffentlichen Dienst. “Auch die Steuereintreibung liegt im argen.”

“Der Euro darf nicht aufgegeben werden.”

Steinbrück brach auch eine Lanze für Europa: “Wir haben Frieden. Das ist ein Ausnahmezustand in Europa. Wir haben Freizügigkeit. Das Visum ist für junge Menschen etwas Fremdes.” Europa sei nicht Glühlampen und Gurkenkrümmung, sondern Presse- und Meinungsfreiheit. ”Der Euro darf nicht aufgegeben werden”, forderte Steinbrück, der einen Erfolg der Europäischne Integration als “unser massivstes Interesse” sieht. Auf die Frage, ob Deutschland Europa zu teuer werde, verwies Steinbrück auf die Kosten der Wiedervereinigung von zwei Billionen Euro: “Europa ist günstiger als die Wiedervereinigung. Dort gehen 60 Prozent unserer Exporte hin. Das ist es uns wert.” Auf eine andere Frage nach Regulierungserfolgen bei Banken meinte Steinbrück: “Es ist mehr in Gang gekommen, als wir sehen.” So werden die Eigenkapitalvorschriften Banken verschärft (Basel III). Das reiche aber nicht bei der nächsten Krise. Es gebe gewisse Fortschritte. “Sie sind aber nicht hinreichend.”

Fotos: David Vössing

Am 4. September 2011 wählen die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns nicht nur den Landtag, auch die Kreistagswahlen stehen an diesem Tag an. Die Jugendorganisation der SPD (Jungsozialisten, Jusos) stellt insgesamt sechs Kandidaten auf. Vier davon sind Studenten der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald: Christopher Denda, Erik von Malottki, Patrick Dahlemann und Stephan Schumann. Der webMoritz nahm die vier genauer unter die Lupe und befragte sie unter anderem zu ihren Zielen und Ansichten über die umstrittene Kreisgebietsreform.

Tritt für Anklam/ Anklam-Land an: Christopher Denda

Die vier studentischen Kandidaten der Jusos

Der gebürtige Anklamer Christopher Denda studiert derzeit im ersten Semester Englisch, Geschichte und Evangelische Religion auf Lehramt für Gymnasium, nachdem er bereits fünf Semester Theologie hinter sich gebracht hat. Er tritt in seinem Heimatbezirk Anklam/Anklam-Land an und ist dort sechster auf der Liste. Das politische Interesse sei bei ihm schon immer vorhanden gewesen. Dabei stand er der SPD stets positiv gegenüber, da soziale Gerechtigkeit und Aufstieg durch Bildung eine große Rolle für ihn spielen. Nachdem die SPD bei der Bundestagswahl 2009  insgesamt nur 23 Prozent der Stimmen erhielt, dachte Christopher “Jetzt erst recht!” und trat der SPD und den Jusos bei. Als stellvertretender StuPa-Präsident im Jahr 2010 sammelte der 21-jährige bereits erste praktische politische Erfahrungen.

Erik von Malottki tritt für die Interessen der studentischen Wähler ein.

Erik von Malottki (25) stammt ursprünglich aus Grevesmühlen und ist Bachelor-Student der Politikwissenschaft und Geschichte im achten Semester. Als ehemliger StuPa-Präsident (2010 bis 2011) ist es noch immer sein primäres Ziel, die Studierenden Greifswalds zu vertreten, daher steht er im Bereich Greifswald Innenstadt als neunter auf der Liste zur Wahl. Er vertritt linke politische Positionen und entschied sich 2004 den Jusos beizutreten, da er der Meinung ist, man könne am meisten bewirken, wenn man sich dafür einsetzt, die SPD wieder zu einer solidarischen linken Partei zu machen. Seit Mai diesen Jahres ist Erik außerdem Verwaltungsratsvorsitzender des Studentenwerks Greifswald und sowie stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos.

Direktkandidat für den Landtag in Uecker-Randow I: Patrick Dahlemann.

Im Gegensatz zu den anderen sitzt Patrick Dahlemann bereits seit 2009 als jüngstes Mitglied im Kreistag Uecker-Randow, ist hier stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und hofft nun auf Wiederwahl. Der 22-jährige studiert im sechsten Semester Politikwissenschaft und Öffentliches Recht. Er wuchs in Torgelow auf, einer Region mit einer hohen Abwanderungsquote. Dort habe es ein konservatives Weltbild gegeben, dem er entgegentreten wollte. Da Mindestlohn und soziale Gerechtigkeit für ihn eine große Rolle spielen, trat er 2004 in die SPD ein, weil diese seiner Meinung nach die einzig glaubwürdigen Positionen hat. Er tritt insgesamt in allen drei Wahlbereichen von Uecker-Randow an, in zwei davon als Spitzenkandidat. Als einziger der vier hat er nicht nur einen Listenplatz bei den Kreistags-, sondern auch bei der Landtagswahl. Patrick ist außerdem Direktkandidat für den Landtag im Wahlkreis Uecker-Randow I.

Für Stephan Schumann ist die Demokratieförderung von großer Bedeutung.

Jura-Student Stephan Schumann (viertes Semester) kommt aus Dresden. Er ist Vorsitzender der Jusos Greifswald/ Südvorpommern. In seiner Familie wurde stets über Politik gesprochen und früh versuchte er mitzudiskutieren. Durch die konservativ-liberale Einstellung seines Vaters begann er schließlich einen Gegenpol zu entwickeln und sich für das sozialdemokratische Lager zu interessieren. So begann er 2005 sich bei den Jusos zu engagieren. Der 22-jährige steht in Greifswald für das Ostseeviertel sowie Schönwalde I und II zur Wahl. Dort ist er auf Listenplatz sechs. Dies ist allerdings nicht sein erster Listenplatz, er war bereits 2009 Kandidat für die Greifswalder Bürgerschaft.

Alle vier sind sich darüber  einig, dass sie als studentische Parteimitglieder vor allem die Jugend ansprechen müssen. Sie könnten sich am besten in die Köpfe der Jugenlichen hineinversetzen und somit deren Interessen vertreten.”Wir müssen dafür sorgen, dass viele Menschen im September wählen gehen” meint Patrick. Christopher stimmt ihm zu. Er steht einem Wahlsieg zuversichtlich gegenüber, solange er und seine Mitstreiter genügend junge Wähler mobilisieren können. “Wir müssen die NPD vom Landtag fernhalten,” findet Erik. Dies könne nur gelingen wenn alle jungen Menschen wählen gehen. Daher sieht er es als Aufgabe der Jusos an, jungen Menschen ein personelles Angebot für die Wahl zu machen. Ferner sei es von Bedeutung, die Jugend stärker zu politisieren. Zielgruppe für Patrick sind daher im Jugendwahlkampf alle Menschen zwischen 16 und 30 Jahren. Er bemüht sich daher, ein Ansprechpartner für sie zu sein. Stephan vetritt dieselbe Position und appeliert an alle Wähler dieser Altersgruppe: “Wir sind für euch da, wählt uns”.

Bildung, Sport und Demokratieförderung: Die Ziele der Kandidaten

Erik verspricht seinen Wählern dafür zu kämpfen, dass die kulturellen Treffpunkte der Jugend wie das Klecks oder das Ikuwo erhalten bleiben. Er möchte sich ebenfalls dafür einsetzen, dass der Personennahverkehr besser wird, insbesondere eine verbesserte Busanbindung nach Lubmin, um im Sommer schneller an den Strand zu gelangen, ist ihm wichtig. Die SPD müsse nach Eriks Meinung für ein soziales und ökologisches Südvorpommern einstehen. “Wir müssen Politik wieder attraktiv für die Bürger machen,” meint Patrick. “Die SPD ist nach wie vor die Partei des kleinen Mannes. Daher müssen wir für alle Bürger aktiv sein und uns kümmern.” Wenn er wiedergewählt wird möchte er für alle Vereine, Verbände und soziale Ämter verstärkte Förderpolitik betreiben und ehrenamtlich Engagierte unterstützen.

Christopher ist es wichtig, dass im späteren Großkreis nicht die Stimme des Einzelnen untergeht. Daher plant er, sollte er gewählt werden, sich für eine bürgernahe Verwaltung einzusetzen. Als zukünftiger Gymnasiallehrer ist es für ihn von großer Bedeutung, dass die Standorte der Gymnasien erhalten bleiben. Doch nicht nur in der Bildungspolitik, auch im Bereich Sport setzt er seinen Schwerpunkt. Eine möglichst gute Sportförderung für alle Bürger, besonders für die jungen, gehört daher zu seinen Zielen. Demokratie zu fördern ist das oberste Ziel für den Jura-Studenten Stephan. Es sei selbstverständlich, dass sich besonders um sozial Schwache gekümmert werden müsse. Als Kandidat für Schönwalde I und II, die sozial gemischten Stadtteile Greifswalds, möchte er dies durch Projekte vor Ort erreichen, um Bürgernähe zum Kreis entstehen zu lassen. 

Des einen Freud, des anderen Leid: Uneinigkeit über die Kreisgebietsreform

Über die Kreisgebietsreform gibt es unterschiedliche Ansichten bei den studentischen Kandidaten der Jusos.

So einig sich die Kandidaten in ihrer Zielgruppe unter den Wählern und die Bekämpfung der NPD auch sind, in Bezug auf die Kreisgebietsreform sind sie sich alles andere als einig. Diese Reform reduziert die Anzahl der Landkreise und kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern und tritt am Wahltag in Kraft. Primäres Ziel ist dabei die Einsparung von Verwaltungskosten.  Aus der Hansestadt Greifswald, dem Landkreis Ostvorpommern und dem Landkreis Uecker-Randow wird ein Großkreis entstehen, der zurzeit noch den Arbeitstitel “Südvorpommern” trägt. 

Christopher steht der Kreisgebietsreform aufgeschlossen gegenüber, sieht aber gerade für seinen Wahlkreis viele Nachtteile. So wird Anklam mit dem 4. September seinen Status als Kreisstadt verlieren. Doch gerade deshalb hält er Anklam/ Anklam-Land für sehr vertretenswert und will  dafür kämpfen, dass die Bürger im neuen Großkreis nicht untergehen. Erik steht der Kreisgebietsreform ebenfalls kritisch gegenüber. Er ist der Ansicht, dass die Reform für seinen Wahlbezirk Greifswald Verluste bringen könnte. “Wir werden viel dafür tun müssen, um das, was Greifswald ausmacht, wie die Vernetzung zur Universitätund die kulturellen Angebote, zu erhalten”. Es sei wichtig, alle Bürger des zukünftigen Kreises näher an Greifswald heranzubringen, damit sie von der Stadt profitieren können.

Stephan und Patrick nehmen die Gegenposition ein.  In Stephans Augen entlastet die Reform das Land sowie die Kommunen teilweise durch finanzielle Einsparungen. Jedoch könnte es besonders am Anfang dadurch zu einem Finanzproblem für den Großkreis kommen. “Es ist eine Chance die wir nutzen müssen.” Für Patrick bedeutet die Kreisgebietsreform ebenfalls eine große Chance. Durch die reinen Verwaltungsgelder, die dadurch frei werden, könne in den Bereichen Jugend, Bildung und Soziales viel verbessert werden. “Ich investiere lieber Geld in Schulen, statt in Dienstwagen und Landräte”, so Patrick. Allerdings sieht er einige Problem auf das Land Mecklenburg-Vorpommern und auch auf den Großkreis zu kommen: “Es wird nicht einfach für die ehrenamtlichen Politiker sein, diese Herausforderung zu stemmen, sondern wird viel Kraft kosten.” Er bleibt jedoch zuversichtlich: “Aber wir als SPD haben die Kraft.”

Fotos: Susanne Große 

SPD dürfte in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an der Regierung bleiben

In Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Würtemberg haben am 20. bzw. 27. März die Wähler das Wort.

In Sachsen-Anhalt tritt Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nicht mehr an. So entscheidet sich dann das Rennen zwischen Reiner Hasselhoff (CDU) und Jens Bullerjahn(SPD) und Wulf Gallert (Die Linke.). Aktuelle Umfragen sehen die CDU bei über 30 Prozent, SPD und Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten bei jeweils etwa 25 Prozent. In neun von elf durchgeführten Umfragen lag die Partei Die Linke. zum Teil bis zu neun Prozentpunkte vor der SPD. FDP und Grüne müssen ebenso wie die NPD um den Einzug in den Landtag zittern, während die CDU allen Umfragen zu Folge stärkste Partei werden wird.

Die SPD wird wohl weiterhin an der Regierung beteiligt sein. Je nachdem, ob die Linkspartei stärker wird als die Sozialdemokraten, kann es im Anschluss ein rot-rotes Bündnis oder eine Fortsetzung der Großen Koalition geben. Spitzenkandidat Jens Bullerjahn (SPD) kündigte an, keine Regierungskoalition mit der Partei Die Linke. eingehen zu wollen, solange jene Partei mehr Stimmen bei der Landtagswahl erhält, als die SPD. Da im Falle eines Einzuges der Grünen der Stimmenanteil aller Voraussicht nach nicht für eine Rot-Grüne Mehrheit reichen würde, wäre eine Fortsetzung der großen Koalition am wahrscheinlichsten.

Auch in Rheinland-Pfalz dürfte die SPD mit einer Fortsetzung als Regierungspartei rechnen. Deutschland dienstältester Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) tritt gegen Julia Klöckler (CDU) an und liegt in den Umfragen vorne. Für eine Verteidigung der absoluten Mehrheit wird es für die SPD nicht reichen, aber Rot-Grün (ca. 50 Prozent), hat eine deutliche Mehrheit vor Schwarz-Gelb (ca. 40 Prozent). Ob die FDP wie auch die Linkspartei in den Landtag kommen, wird knapp, denn beide liegen um die Fünfprozenthürde herum.

Knappes Rennen in Baden-Würtemberg erwartet

Während in Rheinland-Pfalz die Lage klar zu sein scheint, wird es in Baden-Würtemberg spannend. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die schwarz-gelbe Koalition fortsetzen. Die Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus: Die CDU liegt um die 40 Prozent, die SPD mit Nils Schmid über 20, die Grünen (Winfried Kretschmann) um 20 Prozent und die FDP über fünf Prozent. Die Linkspartei liegt in den meistern Umfragen unter der Fünfprozenthürde, könnte aber doch in den Landtag einziehen. Folglich ist erst einmal spannend, ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün vorne liegen und ob sie eine eigene Mehrheit haben werden.

Im Flyer des AStA heißt es: “Kuschelwahlkampf, Stuttgart 21 und„König Kurt“…

Noch beherrschen die Schlagzeilen zu drei Landtagswahlen in Deutschland die Inlandspresse nicht. Dabei folgen derer im innenpolitischen„Superwahljahr“ 2011 nach Hamburggleich drei.

Zwar überschatten bisher die Vorgänge inM erkels Kabinett und im Nahen Osten fast alle mediale Aufmerksamkeit den Wahlen  gegenüber – dabei wird aber oft auch die bundesdeutsche Relevanz solcher weit entfernt wirkenden Wahlen vergessen:

Es geht nicht nur um ein Barometer für diekommenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, sondern genauso um Sitze im Bundesrat und der Bundesversammlung.

Und wer von uns kann letztendlich ausschließen, nicht schon vor Ende der kommenden Legislaturen im betreffenden Bundesland zu studieren oder zu arbeiten?

Schließlich gibt es in jedem der drei Länder eine vielzahl an Universitäten und Arbeitsstellen….was könnte dabei also besser sein als sich die Ausgänge der Wahlen bei ein oder zwei Drinks im überparteilichen Kreise live anzusehen, zu analysieren, mit zufiebern, zu feiernoder vielleicht auch das ein oder andere Mal den Verlierern zu zuprosten?

Daher möchte euch der AStA herzlich einladen.Getränke und Knabbereien wird es vor Ort geben, einer Anmeldung bedarf es natürlich nicht.Wir würden uns freuen, möglichst viele von euch begrüßen zu dürfen!

Euer AStA

P.S.: Bildet Banden, bringt Bekannte mit!”

Fotos: Archiv, Wahlzettel ausfüllen: sebastian2 via jugendfotos.de, Wahlliste: ridcully via flickr