Phil Ramcke - seit April 2008 im StuPa

Es gärte seit fast einigen Monaten ein Streit im Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (dielinke.SDS). Ursache seien einige als extrem eingestufte Äußerungen von Phil Ramcke, so der Sprecher des SDS Greifswald. Phil Ramcke sitzt seit April 2008 im Studierendenparlament und trat für den SDS an.

Im August hatten wir bereits von diesem Streit berichtet und gemeldet, dass Phil Ramke den SDS verlassen und eine DKP-Gruppe gegründet hat.

Ramcke beschwerte sich daraufhin: Nur weil er eine Ortsgruppe der DKP gegründet hätte, sei er keineswegs aus dem SDS ausgetreten. Er vertrete auch weiterhin den SDS im StuPa.

Der SDS sah dies durchaus anders aus. Dort zeigte man uns damals eine per Rundmail verschickte schriftliche Austrittserklärung. Wir baten Ramcke und den SDS um Klärung.

Nach zwei Gesprächsterminen mit Phil Ramcke teilte uns David Noack, der Sprecher des SDS Greifswald, das Ergebnis mit:

“Eine Mehrheit der Hochschulgruppe dielinke.SDS.Greifswald hat beschlossen, dass Phil Ramcke seit dem 15. Juni 2008 nicht für die linke.SDS.Greifswald im Studierendenparlament saß, zur Zeit nicht für die linke.SDS.Greifswald im StuPa sitzt und auch weiterhin nicht sitzen wird.

Am 15. Juni 2008 erklärte Phil Ramcke seinen Austritt und er ist seitdem nicht mehr der Hochschulgruppe die linke.SDS.Greifswald beigetreten. Auch vertritt er nicht die Interessen von die linke.SDS.Greifswald im Studierendenparlament.”

Phil Ramcke erklärte gegenüber dem webMoritz, dass er frühstens nächste Woche dazu Stellung beziehen möchte.

Nach Informationen des webMoritz plant dielinke.SDS mit neuen Kandidaten zur kommenden StuPa-Wahl anzutreten.

Link: greifswald.linke-sds.org

Foto: Sebastian Jabbusch

StuPa-Sitzung

“Linke” und “Rechte” mögen sich nicht. Das ist soweit bekannt. Auch im Studierendenparlament pflegen die CDU-nahen RCDSler und die SPD-nahen Jusos bei aller Sachpolitik von Zeit zu Zeit kleine Animositäten.

Doch seit die linksextreme DKP im Studierendenparlament sitzt, bekommt die Auseinandersetzung eine neue Qualität. Der konservative RCDS möchte am Dienstag im StuPa einen Antrag durchbringen, indem sich das StuPa deutlich von der DKP distanziert. Die DKP ist über den Antrag entrüstet.

Neuerdings wird es kompliziert im StuPa. Mit Phil Rampke zog im April 2007 ein Vertreter für den Die Linke.Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband.(Linke.SDS) ein. Doch dort flog Ramke – dem Vernehmen nach wegen zu extremer Meinungen zur DDR und Rechtsstaatlichkeit – raus. Anschließend gründete er in diesem Sommer eine Ortsgruppe der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) (wir berichteten). Die DKP wird vom Deutschen Verfassungsschutz beobachtet und gibt sich linksextrem.

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Phil Ramcke sitzt seit April diesen Jahres im neuen Studierendenparlament (StuPa). Er gehört zu den “Neuen”, die im letzten Semester zum ersten mal in das StuPa eingezogen sind. Angetreten war Phil Ramcke für den “Sozialistischen-demokratischen Studierendenverband” (SDS), welcher der Linkpartei nahesteht. Doch nun wechselte er zur linksextremistischen DKP.

Auf dem StuPa Wochenende fiel Ramke bereits durch extreme Äußerungen über die Geschichte der DDR auf. Im StuPa verhielt sich Ramcke bisher weitgehend unauffällig und lieferte nur wenige – teils aber extrem ideologisch geprägte – Redebeiträge. Sein Stimmverhalten korrelierte häufig denen der Jusos.

Bereits vor seinem Amtsantritt jedoch kriselte es im SDS, denn dort waren Phils Ansichten – so ein Mitglied des SDS gegenüber dem webmoritz – zu extrem. Nach kurzer Zeit trennten sich Phil und der SDS. Ramke hat danach, wie wir erst heute entdeckten, bereits am 23. Mai eine Greifswalder Gruppe der “Deutsche Kommunistische Partei” (DKP) gegründet.

Von der Gruppe ist auf der Website nur ein schwarz-weiß Foto mit acht Personen zu sehen.

Die DKP wird bis heute vom Verfassungsschutz beobachtet und ist nach Meyers Lexikon eine:

“linksextremistische Partei [...], von Funktionären der (seit 1956) verbotenen KPD 1968 gegründet; bis 1989 von der SED finanziell und ideologisch abhängig [...]“

Zu den Zielen der DKP Greifswald heißt es auf der Website unter anderem:

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Wir haben mal einen Blick auf die Websites der hochschulpolitischen Gruppen im StuPa geworfen. Viel gibt es dort insgesamt nicht zu sehen, aber etwas doch.

• Ring Christlich Demokraktischer Studenten (RCDS, CDU-nahe)

Die letzte News von Ende April bezieht sich auf einen Antrag auf Rückforderung der Aufwandsentschädigung von Dirk Stockfisch, der inzwischen mehrheitlich vom StuPa angenommen wurde.

• Jusos (SPD-nahe)

Die Jusos haben im Bereich Hochschulpolitik einen längeren Bericht über die Sitzung vom 20.5. veröffentlicht, indem sie besonders auf den erfolgreichen Antrag gegen den Rektor verweisen. Außerdem weisen sie darauf hin, dass ihre Genossin Jaana-Leena Rode ins StuPa-Präsidium gewählt wurde.

• Die Liberale Hochschulgruppe (LHG, FDP-nahe)

Sie weisen ebenfalls auf Personalerfolge hin. So seien auf der StuPa Sitzung am 27.05.08 wurde ein weiteres Mitglied der liberalen Hochschulgruppe in den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) gewählt worden. Zitat: “Mit Solvejg Jenssen für Studium und Lehre und Tim Krätschmann für Finanzen können wir auf starke und konstruktive Arbeit im AStA bauen.”

• Die Grünen und SDS haben keine eigenen Webseiten.