Mit dem Plakat bis vor das Schweriner Finanzministerium

von Maret Becker | 21.12.2022

Einem könnte schlecht werden, wenn man an die finanziellen Umstände der Universitäten denkt. In Greifswald können wir das am eigenen Beispiel merken, denn die Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern trifft uns ganz schön hart. Vor allem die Sparpolitik führt dazu, dass Lehrstellen stark gefährdet sind. Bereits seit längerem demonstrieren Greifswalder Studierende deswegen. Um die Situation zu ändern, wurde vor Kurzem eine Petition ins Leben gerufen und es kam zu einer Fahrt nach Schwerin. Was genau geschah, erfahrt ihr im Artikel.

Die Bildungsdemonstrationen häuften sich in diesem Semester. Angefangen hat alles mit der Bildungsdemo in Rostock, weiter ging es mit der Kundgebung in Greifswald und endete zuletzt mit der Fahrraddemo am 22. November. All diese Demonstrationen fanden statt, um auf die prekäre Situation der Universitäten, vor allem der Greifswalder, aufmerksam zu machen. Leider scheint keine Besserung in Sicht zu sein.

Studierende unserer Uni haben deswegen eine Petition gestartet, um die Bildung an unserer Universität zu retten. Bereits bei der Vollversammlung am 22. November nahmen die Studierenden Anträge zu #UNIINNOT- Investition statt Kürzung unserer Zukunft an. Bei einem davon ging es darum, dass der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) damit beauftragt werden sollte, eine Petition dazu zu starten. Diese Petition soll in Schwerin beim Petitionausschuss Mecklenburg-Vorpommerns eingereicht werden mit dem Ziel, genug Druck auf die Schweriner Landesregierung auszuüben, wenn genug Unterschriften erreicht werden. Andere Hochschulstandorte in MV sollen dabei inkludiert werden. Gesagt, beschlossen und getan: Die Petition ging vor ein paar Tagen online und hat bereits 747 Unterschriften [Stand: 18.12.2022].

Das soll aber noch nicht alles gewesen sein. Auch eine Reise nach Schwerin wurde geplant, um der Landesregierung die Tragweite der Situation zu verdeutlichen. In der Pressemitteilung des AStAs kann der genaue Grund nachgelesen werden: ,,[…] Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) […] verteidigte die 18,3 Mio. EUR Minderausgaben in Forschung und Lehre.” Dass das nicht der richtige Weg sein kann, wurde schon bei den letzten Demonstrationen kundgetan.

Also ging es für eine Handvoll Greifswalder Studierende am 15. Dezember mit einem Plakat nach Schwerin. Die Studierenden waren Vertreter*innen der Studierendenschaft: AStA, Studierendenparlament, Fachschaftskonferenz, studentischer Prorektor. Das Plakat hatten sie bereits bei der Fahrraddemo am 22. November ausgelegt, um Unterschriften neben ihren Forderungen zu sammeln. Begleitet wurden sie in Schwerin von einem Kamerateam des NDR, berichtete Hennis Herbst, studentischer Prorektor, in einem schriftlichen Statement.

Ihre Forderungen:

• …, dass die Kosten der Krise für Studierendenwerke kompensiert werden.
• …, dass das Wissenschaftsministerium von den Kürzungen in Forschung  und Lehre absieht.
• …, dass zusätzliche Kosten der Krise an Hochschulen durch das Land getragen werden.
• …, dass die Landesregierung Mittel bereitstellt, um Hochschulgebäude energetisch zu modernisieren.
• …, dass das BAföG reformiert wird, damit Bildung nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängt. 
• …, dass die Bundes- und Landesregierung Wege erarbeitet, die prekäre Beschäftigung von Wissenschaftler*innen und Studierenden an Hochschulen zu beenden.
• …, dass das Wissenschaftsministerium den Wert der Hochschulen, deren Mitarbeitenden und Studierenden für die Zukunft des Bundeslandes anerkennt.

Eigentlich sollte das Plakat um 12 Uhr vor dem Finanzministerium ausgebreitet werden und anschließend an den Finanzminister Dr. Heiko Geue (SPD) übergeben, da das Finanzministerium die Minderausgaben entwirft. Sie trafen allerdings auf ein Problem. Hennis Herbst beschreibt es so: „Der war leider nicht zu sprechen. Wir wurden aber durch den stellv. Staatssekretär im FM [Finanzministerium] zu einem Gespräch gebeten. Dort wurden uns einerseits Zahlen des FM präsentiert, andererseits konnten wir unsere Perspektive darlegen. Ob es was genützt hat, bleibt abzuwarten. Das Banner haben wir dort für den Finanzminister hinterlegt.”

Der Finanzminister wurde also ungünstigerweise nicht angetroffen. Hat es denn dann überhaupt etwas gebracht, nach Schwerin zu fahren?

Insgesamt waren die Gespräche freundlich und von Verständnis geprägt. Konkrete Zusagen haben wir allerdings nicht bekommen. Insofern hat sich an der Situation erstmal nichts geändert, es bleibt aber abzuwarten, ob unsere Aktion Bewusstsein bei den Entscheidungsträger*innen geschaffen hat. Wir werden in jedem Fall am Ball bleiben.

Hennis Herbst (studentischer Prorektor) in einem schriftlichen Statement

Und wie geht es jetzt mit der Petition weiter? Sie konnten bereits viele Unterschriften sammeln.

Die Petition und damit auch unsere Forderungen möchten wir jetzt natürlich Uni-intern so breit wie möglich streuen, um genügend Unterschriften aus Greifswald zu sammeln (von allen Statusgruppen). Im Namen des AStAs werde ich die Petition heute auch bei der LKS-MV (Landeskonferenz der Studierendenschaften in MV) einbringen, umso auch Unterschriften von weiteren Hochschulstandorten sammeln zu können. 

Lukas Voigt (Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschusses) in einem schriftlichen Statement

Der Link zur Petition: Keine Kürzungen an unserer Zukunft! – Online-Petition (openpetition.de)

Beitragsbild: Hennis Herbst