Vor einigen Wochen kursierte an der Uni ein Plakat, das Westermann im Stil der Casting-Show “Deutschland sucht den Superstar” als Teilnehmer eines “Rektor-Castings” zeigt. Versehen war es mit dem Hinweis “Rainer W. tritt nicht mehr an.” Tatsächlich stand das anonym veröffentlichte Plakat aber für die angebliche Ungewissheit, ob Westermann bei der im Jahr 2012 anstehenden Rektoratswahl erneut kandidiert. Auch an anderen Stellen in der Universität war über eine erneute Kandidatur des Amtsinhabers spekuliert worden.

Westermann: Das habe ich immer gesagt.

Das anonyme Plakat

Westermann wunderte sich über die Frage nach seiner Zukunft und über die angebliche Ungewissheit, die darüber herrsche: “Ich trete nicht an und das ist auch schon seit vielen Jahren bekannt.” Er freue sich darauf, nach dem Ende seiner Amtszeit noch ein paar Jahre als Forscher tätig zu sein, sagte Westermann weiter. Das sei während seiner Zeit als Rektor naturgemäß viel zu kurz gekommen.

Bisher gibt es nur sehr wenige Spekulationen darüber, wer der nächste Nachfolger wird. Zumindest uni-intern dürfte diese Frage aber in den nächsten Wochen vor den Senatswahlen im Januar eine Rolle spielen.

Das vollständige Interview mit dem Rektor lest ihr in der nächsten Ausgabe des moritz-Magazins, die Mitte Dezember erscheint.

Text: Gabriel Kords, Johannes Köpcke
Fotos: Johannes Köpcke

Der Zeremonie wohnten auch die fünf Dekane und der Kanzler bei. Stellvertretend für den Oberbürgermeister, der wegen der Konstituierung des neuen Kreistages nicht da sein konnte, sprach der stellvertretende Bürgerschaftspräsident Professor Wolfgang Joecks. Er hob hervor, wie wichtig die Studierenden für die Stadt seien und scherzte über den alten Spruch, die Stadt sei eigentlich keine Stadt mit Universität sondern eine Universität mit Stadt. Zu guter Letzt sprach die kommissarische AStA-Vorsitzende Anne Lorentzen und lud die Studierenden zu aktiver Mitarbeit in den Gremien ein. Anschließend gab es vor dem Dom vom Oberbürgermeister und der Uni gestiftetes Freibier; dieser Veranstaltungsteil war leider etwas verregnet.

Fotos: Gabriel Kords

Auf der Tagesordnung steht auch wie immer der Rektoratsbericht, aus dem verschiedene Sachverhalte hervorgehen:

• Die kurzfristige Unterbringung der Fachbibliothek Geschichte in den Bahnhofshallen ist nicht möglich, da die Räumlichkeiten aufgrund fehlender Heizung und Toiletten nicht geeignet sind. Daher steht die Verwaltung mit dem Vermieter des ehemaligen Bankgebäudes der Dresdner Bank in Verbindung.
• Eine Arbeitsgruppe aus Kanzlern, Rechenzentrumsleitern und Bildungsministerium soll den Umstellungsprozess zur Einführung des Campusmanagementsystems HISinOne koordinieren, wo es vielerlei Schwierigkeiten gibt.
• Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat der Universität Greifswald samt Medizin 2010 insgesamt 10,2 Millionen Euro bewilligt. Knapp 40 Prozent (3,85 Mio. €) entfallen auf die vier Sonderforschungsbereiche /Transregio und die beiden Graduiertenkollegs.
• Zur Aufarbeitung der Geschichte der Universität in der NS-Zeit wurde eine Forschungsstelle mit Mitteln des Landesmitteln von jährlich 100.000 Euro für die nächsten drei Jahre vom Rektorat beschlossen. Eine Kommission soll die Aufarbeitung begleiten.
• Der AStA ist als Listenkoordinator für Mails an alle Studierende eingerichtet worden. Auf der letzten Senatssitzung gab es dazu Streit und Zensurvorwürfe an das Rektorat seitens der Studierendenschaft.
• Die Universität hat das Zertifikat zum „audit familiengerechte hochschule“ der „berufundfamilieGmbH“ am 25.05.2011 offiziell überreicht bekommen.
• Im Jahr 2010 hat die Uni mit ihren 1800 Beschäftigten 31 Tonnen Papier oder 6,17 Millionen Blätter verbraucht. Das macht pro Tag und Mitarbeiter 16 Blatt.

Neue Ombusfrau für Fragen wissenschaftlichen Fehlverhaltens

Das Rechenzentrum soll einen neuen Chef bekommen.

Zur “CO2-neutralen Universität” hält Professor Martin Wilmking vom Lehrstuhl für Landschaftsökologie einen Vortrag. Im Gespräch ist hier beispielsweise der vermehrte Einsatz von Fahrrädern als Dienstfahrzeuge. Dazu dient sicherlich auch der Neubau des Universitätsrechenzentrum bis 2015, das zum 1. Juli 2011 mit Physik-Professor Ralf Schneider einen neuen Leiter bekommen soll. Vor seiner Ernennung muss der Senat noch angehört werden. Wählen soll der Senat auch einen Nachfolger(in) für Ombudsmann, der für Fragen wissenschaftlichen Fehlverhaltens zuständig ist. Der jetzige Ombudsmann Professor Werner Stegmaier wird aus dem Amt scheiden. Als neue Ombudsfrau zum 1. Oktober wurde Professorin Hannelore Weber vorgeschlagen. Die aktuellen Richtlinien findet ihr hier.

Weniger Hürden für Schüler und Berufstätige

Nachdem in den letzten Senatssitzungen im März und April über eine Präambel für die Grundordnung diskutiert wurde, einigte man sich auf eine Überarbeitung des Leitbildes. Der Senat soll hierzu am Mittwoch eine Kommission einsetzen. Aus der Satzungskommission gibt es verschiedene Vorlagen, die Berufstätigen ohne Abitur oder Schülern durch den Abbau von Zulassungsvoraussetzungen den Zugang zur Universität erleichtern sollen. Dazu soll die Immatrikulationsordnung und die Zugangsprüfungsordnung geändert werden.

Fotos: Marco Wagner (Rechenzentrum), David Vössing (Senat)

Planungsstopp für Sanierung des Historischen Institut

Uni-Rektor Professor Rainer Westermann.

Das Ministerium begründet den Planungsstopp mit Bedenken, die erforderliche Summe für die Kosten der Sanierung in seinen Wirtschaftsplan für den Haushalt 2012/2013 einzustellen. Das Rektorat sieht in den Landtagswahlen eine “nicht unerhebliche Planungsunsicherheit”. Rektor Professor Rainer Westermann und Kanzler Dr. Wolfgang Flieger haben im Finanzministerium und auf einer Sitzung der “interministeriellen Koordinierungsgruppe Bau” in Schwerin auf die Sanierung des Historischen Institut gedrungen. Auf der Sitzung erfuhren sie dann, dass die Neubauten in der Loefflerstraße, bestehend aus Bereichsbibliothek, Hörsälen und einer Bereichsmensa bereits 2013 beginnen und ab 2016 abschnittsweise fertig gestellt werden sollen. Die Sanierung der Alten Chirurgie soll im Sommer 2015 abgeschlossen sein.

Fachbibliothek Geschichte demnächst in der Nähe der Domstraße?

Im Januar diskutierte der Senat über eine Änderung der Hausordnung und stritt sich über die Zuständigkeit für diese. Das Bildungsministerium teilt in einem Schreiben mit, dass hierfür der Rektor und nicht der Senat zuständig sei. Aus dem Rektoratsbericht geht weiterhin hervor, dass der Umzug der Fachbibliothek des Historischen Instituts in die zentrale Universitätsbibliothek, welcher vom Rektorat abgelehnt wurde, auf Widerstände stößt. So empfände die UB laut Bericht die Unterbringung als ”außerordentlich aufwendig” und sehe ”danach praktisch keine Reserven mehr für Neuanschaffungen”. Nach Rektoratsbeschluss versucht nun die Verwaltung eine mittelfristige Ausweichmöglichkeit in der Nähe der Domstraße zu finden.

Studierende bewerten Studiengänge durchschnittlich

Kanzler Dr. Wolfgang Flieger

Aus dem Rektoratsbericht geht ebenfalls hervor, dass es bei der Zulassungsbeschränkung für den Studiengang Kommunikationswissenschaft bleiben wird, um einen erwarteten extrem großen Ansturm von Studierenden mit den knappen Ressourcen nicht angemessen bewältigen zu können. Nach dem Hochschulranking des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) bewerteten die befragten Studierenden der Uni Greifswald ihre Studiensituation in Politikwissenschaft, Kommunikationswissenschaft und BWL insgesamt als durchschnittlich. Im Studiengang Jura wurden sowohl die Studiensituation insgesamt,  sowie die Betreuung überdurchschnittlich gut bewertet.

Fotos: Carsten Schönebeck (Westermann), David Vössing

Nachdem das Rektorat dem Arbeitskreis mitteilte, dass er die Räume in der Slawistik zukünftig nicht mehr nutzen könne, suchten einige Mitglieder das Gespräch mit Dr. Peter Rief, dem 2. stellvertretenden Kanzler der Universität. Er war nach der Audimaxbesetzung im vergangenen Jahr der Unterzeichner des Raumnutzungsvertrages zwischen der Universität und dem AK Bildungsstreik. Damals wurde vereinbart, dass die Bildungsstreikaktivisten die Räume in der Slawistik bis zum November dieses Jahres nutzen können.

Diesen Freitag zieht der AK Bildungsstreik aus dem Anbau in der Slawistik aus.

Das Treffen zwischen dem Arbeitskreis und Rief fand am vergangenen Mittwoch um 13:30 Uhr im Anbau der Slawistik statt. Zu diesem Zeitpunkt dachte bereits niemand mehr an eine offizielle Auflösung. Die Mitglieder des Arbeitskreises wollen sich weiterhin in Sachen Bildungspolitik engagieren, erklärte man dem webMoritz gegenüber. Für die Vorbereitung und Durchführung entsprechender Aktionen würden auch in Zukunft Arbeits- und Lagerräume benötigt.

Arbeitskreis soll in neue Räume in der Soldtmannstraße

Dr. Rief erklärte, dass sein eigenes Büro in einen der beiden Räume einziehen müsse. Grund hierfür sei, dass er die bisherigen Räumlichkeiten im Universitätshauptgebäude aufgrund von Schadstoffbelastungen in den Dielen des Fußbodens nicht mehr nutzen könne. Des weiteren solle in einem der Räume ein sogenannter “Stab für außergewöhnliche Ereignisse” eingerichtet werden. Dies sei eine Konsequenz aus den Problemen, die aus dem letzten schneereichen Winter resultierten.

Der zweite Raum, in dem der Arbeitskreis in der Vergangenheit ihre Sitzungen abhielt, könne auch weiterhin per Voranmeldung durch den AK Bildungsstreik genutzt werden.

Zur ständigen Nutzung bot Rief den Teilnehmenden der Sitzung Räume in der Soldtmannstraße an. Diese befinden sich im sogenannten “Kinderpavillon” der ehemaligen Kinderklinik. Dem Studententheater “Stuthe” wurden ebenfalls in diesem Gebäude Räume angeboten. Der stellvertretende Kanzler betonte jedoch, dass es sich hierbei nicht um die selben Räume handele.

Da das Gebäude in der Soldtmannstraße jedoch sanierungsbedürftig sei, könne der Arbeitskreis diese frühestens ab August diesen Jahres beziehen. Die Mitglieder des Arbeitskreises zeigten sich jedoch mit dem Vorschlag einverstanden. Schriftlich wurde nach jetzigem Kenntnisstand bislang noch nichts festgehalten.

AK-Mitglied Diana Treiber hob auf Nachfrage seitens des webMoritz hervor, dass der AK Bildungsstreik sich in Zukunft definitiv nicht auflösen werde. Man habe vor, sich im kommenden Semester wieder mit diversen Aktionen am Bildungsstreik zu beteiligen.

Foto: Marco Wagner

Keitel beim unterzeichnen der Kapitulationsvereinbarung

Der 8. Mai 2010 ist nicht nur in Russland ein Tag zum Feiern. Wenngleich in anderen Staaten der Erde dieses Datum  bei Weitem nicht so pompös gefeiert wird wie alljährlich in Moskau, so ist es dennoch von entscheidender Bedeutung. Der 8. Mai 1945 gilt in der Geschichtsschreibung als der Tag der Kapitulation Hitlerdeutschlands und damit als Tag der Befreiung des Landes vom Nationalsozialismus. Anlässlich des 65-jährigen Jubiläums ist es angebracht, in den Frühling des Jahres 1945 in Greifswald zurückzublättern.

Flüchtlingsströme aus Ostpreußen und Hinterpommern

Im Januar 1945 trafen zahlreiche Trecks aus Ostpreußen in Greifswald ein. Die Stadt musste insgesamt 30.000 Flüchtlinge aufnehmen. Die Stadthalle wird zum Transitlager umfunktioniert, das Theater, die Marienkirche und einige Kasernen erfahren eine Umnutzung zu Materialdepots. Zum ersten Tag des Monats wurde Oberst Rudolf Petershagen zum Stadtkommandanten ernannt.

Die Idee der kampflosen Übergabe der Stadt

In Greifswald machte sich allmählich die Angst vor der völligen Zerstörung der Stadt breit. Aus diesem Grund stellten der Kurator der Ernst-Moritz-Arndt Universität, Dr. Kuhnert, und Professor Carl Engel, damaliger Rektor der Hochschule, bei der pommerschen Gauleitung den Antrag, Greifswald aufgrund der bis dato unbeschädigt gebliebenen medizinischen Versorgung zur internationalen Lazarettstadt zu erklären und somit vor der Zerstörung zu bewahren.  Diese Bestrebungen scheiterten. Aufgrund der Besetzung Stettins durch die Sowjetunion zogen der Gauleiter nach Ducherow und die militärischen Gau- und Provinzialstellen nach Greifswald um. Im April des Jahres 1945 sind 10.500 Verwundete und Kranke in den Krankenhäusern untergebracht, die nicht mehr abtransportiert werden können.

Petershagen und Bürgermeister unter Zeitdruck: Es ist fünf vor zwölf für Greifswald

Am 27. April kam ein Treffen zwischen Oberst Rudolf Petershagen, Oberst von Wurmbach, Greifswalds Bürgermeister und Chef der NSDAP-Kreisleitung Schmidt, und Professor Engel zustande. In dem Treffen wurde über das zukünftige militärische Vorgehen beraten. Petershagen erklärte, dass ein längerer Widerstand Greifswalds militärisch nicht mehr möglich sei, da sowohl Menschen als auch Waffen für ein solches Vorgehen fehlen würden. Lediglich die innere Linie, also die Greifswalder Innenstadt, könne verteidigt werden. Die Russen würden in einem solchen Fall lediglich einige Stunden aufgehalten werden können.

Am frühen Abend des 29. Aprils überschritt die Rote Armee die Peene und befand sich auf dem Vormarsch auf die Anklamer Chausee.

Rudolf Petershagen erließ daraufhin den Befehl, Vertreter Greifswalds zu den Sowjets zu entsenden, um vor den Toren der Stadt zu kapitulieren. Als Repräsentanten wurden Oberst von Wurmbach, Professor Engel und Oberststabsarzt Katsch entsendet. Gegen Mitternacht fuhren die drei aus der Stadt und trafen dort auf eine erschütternd geringe Zahl versprengter Soldaten, die in Richtung Greifswald vor der heran rückenden Roten Armee flohen. Kurze Zeit später traf das Greifswalder Rettungskommando auf die Rote Armee und hisste die Weiße Fahne.

Kapitulationsverhandlungen in “der feurigen Hölle von Anklam”

Anschließend fuhren sie nach Anklam, um die Kapitulationsverhandlungen zu führen und die kampflose Übergabe der Stadt rechtskräftig zu machen. In Anklam angekommen, sind die Kapitulierenden entsetzt über den Zustand der Stadt:

Vor diesen Zuständen, wie hier in Rostock 1945, wurde Greifswald bewahrt

“Ich habe sowohl im vergangenen, wie in diesem Kriege viel Schauriges und grausige Zerstörungen gesehen, doch nichts, was dem Inferno, der feurigen Hölle von Anklam vergleichbar gewesen wäre. Schon in der Vorstadt Peenedamm fuhren wir durch einen wahren Feuerorkan. Auf den Straßen lagen überall Trümmer, die von zerschossenen Häusern herunter gestürzt waren. (…) Das Stadtinnere von Anklam war ein einziges Flammenmeer. Glühender Funkenregen prasselte gleich Hagelschauern über unsere Wagen. (…) Kein Haus schien von der Feuersbrunst verschont zu sein.”

Engels Aufzeichnungen illustrieren besonders eindrucksvoll die verheerenden Folgen der Umsetzung der Befehle Hitlers.

Die Verhandlungen verliefen in Anklam reibungslos und es wurde sämtlichen Wünschen der Retter entsprochen.  Am 30. April erfolgte daraufhin die Übergabe der Stadt an die Rote Armee.

Angesichts des verhängnisvollen und brutalen zweiten Weltkrieges und angesichts der Verbrechen des Nationalsozialismus gilt an diesem 8. Mai daher denjenigen Dank und Würdigung, die sich für die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus und für eine Beendigung des Krieges einsetzten.

Quelle:

Tagebuch des Rektors der Greifswalder Universität Carl Engel, in: Buske, Norbert (Hrsg.): Die kampflose Übergabe der Stadt Greifswald im April 1945, Schwerin 1993.

Literatur:

Matthiesen, Helge: Greifswald in Vorpommern. Konservatives Millieu im Kaiserreich, in Demokratie und Diktatur 1900-1990, Düsseldorf 2000.

Fotos:

www.wikipedia.de (Keitel)

www.bild.bundesarchiv.de (Rostock 1945)

Zur Debatte wurden der Bildungsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommerns, Henry Tesch (CDU), Christian Pegel (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Universität und Kultur der Stadt Greifswald, Professor Dr. Wolfgang Methling (M.d.L. Die Linke.) und Sebastian Rathjen (M.d.L. FDP) als politische Vertreter eingeladen. Bis auf Henry Tesch werden alle kommen: Der Bildungsminister wird durch seinen Staatssekretär Udo Michallik vertreten.

Daneben werden Thomas Schattschneider, Lehramtsstudent und Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaft, und Prof. Michael Herbst, Prorektor für Studium und Lehre, auf dem Podium sitzen. Die Moderation übernimmt StuPa-Präsident Korbinian Geiger.

Ob Bildungsminister Tesch (Foto) oder sein Staatssekretär kommt, ist noch unklar.

Das Lehramtsstudium hat an der Greifswalder Universität eine lange Tradition und erfährt reges Interesse. Wie der webMoritz berichtete, sieht die Landesregierung eine Schließung der Lehramtsstudiengänge in Greifswald vor. Sie beruft sich dabei auf Landtagsbeschlüsse aus dem Jahr 2007, die jedoch, wie vom Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaften Thomas Schattschneider zu erfahren war, bereits 2008 durch einen anders lautenden Beschluss unterwandert wurden.

Innerhalb der Stadt Greifswald stehen sowohl die Abgeordneten der Bürgerschaft, als auch das Studierendenparlament und der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) diesen Plänen ablehnend gegenüber. Der AStA und das Bildungsbündnis Greifswald bereits eine erfolgreich verlaufende Mahnwache gegen die Schließungen.

Wie von Martin Hackbarth, AStA Referent für Politische Bildung, zu erfahren war, wird eine lebendige aber sachliche Diskussion angestrebt, in der auch Wortmeldungen und Fragen aus dem Publikum zugelassen werden. “Lebhafte Debatten leben nicht zuletzt von kritischen Stimmen und Fragen aus den Reihen der Zuschauer. Aus diesem Grund sind all jene, die sich für die Zukunft der Pädagogenschmiede in Greifwald interessieren, dazu eingeladen, am kommenden Montag um 16 Uhr im Konferenzsaal der Universität zu erscheinen.”

Update 10.5., 9:30 Uhr

Der Bildungsminister wird durch seinen Staatssekretär Udo Michallik vertreten. Außerdem wird noch Prof. Alexander Wöll, Dekan der Philosophischen Fakultät, an der Podiumsdiskussion teilnehmen.

Bild: Carsten Schönebeck

Das neue Stipendienprogramm sieht vor, dass die Unis sich um Stipendien bei privaten Geldgebern, also bei Wirtschaft und Stiftungen kümmern. Diese geben die Hälfte des zu zahlenden Stipendiums, die Regierung legt die andere Hälfte oben drauf. Bisher kommen Stipendiengelder fast vollständig von der Bundesregierung: Über eine Reihe von Stiftungen erhalten bundesweit knapp 2 Prozent (in Greifswald deutlich weniger) der Studierenden ein Stipendium in Höhe ihrer BAföG-Bezüge, das sie nicht zurückzahlen müssen. Dazu kommen 80 Euro „Büchergeld“, das unabhängig von irgendwelchen Bedingungen gezahlt wird. Bevor die neuen Pläne Realität werden, müssen sie noch durch den Bundestag.

Bezüglich des neuen Stipendienprogramms wollen Oppositionspolitiker und Fachleute herausgefunden haben, dass die Reaktionen der Wirtschaft auf die Pläne bisher eher verhalten sind und insofern zu bezweifeln ist, dass das Ziel von zehn Prozent geförderter Studierender zügig erreicht wird.

Rektor Westermann: „Absolut ungeeignet“

Prof. Margret Wintermantel, Vorsitzende der deutschen Hochschulrektorenkonferenz (HRK), erklärte ihre prinzipielle Zustimmung zum Ansinnen der Regierung, mehr Studierende zu fördern. Die aktuellen Pläne seien aber auch deswegen zweifelhaft, weil sie Hochschulen in wirtschaftsschwachen Regionen benachteiligten. Dort gäbe es voraussichtlich nicht so viele Stipendiengeber wie an Orten, wo es reichlich wirtschaftliches Kapital gibt.

Westermann: Studiennachteile würden sich noch stärker bemerkbar machen.

Der Greifswalder Rektor Prof. Rainer Westermann wird noch deutlicher. Er erklärte auf Anfrage:

„Ein Stipendienprogramm dieser Art ist eine gefährliche Fehlkonstruktion. Es ist absolut ungeeignet, die Situation unserer Studierenden angemessen zu verbessern. Und es schiebt die Verantwortung dafür auf Hochschulen, Wirtschaft und Privatpersonen ab. Würde es umgesetzt, werden sich die Standortnachteile unserer Universität noch stärker bemerkbar machen.

Auch wir machen uns darüber Gedanken, wie wir gute Studenten fördern können, das geplante Programm erscheint uns dazu jedoch nicht geeignet. Zum einen haben wir in einer Region ohne nennenswerte, wirtschaftlich starke Unternehmen kaum die Chance, ausreichend Eigenmittel zur Gegenfinanzierung der Stipendien einzuwerben. Wir würden in einem strukturschwachen Bundesland in einen direkten Wettbewerb mit den anderen Hochschulen des Landes treten, bei dem es um Geld geht, das es möglicherweise gar nicht gibt.

Wir müssen auch mit einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand rechnen, um diese Stipendien rechtssicher zu vergeben.“

Dass Mecklenburg-Vorpommern insgesamt benachteiligt wird, haben wiederum die Grünen in MV realisiert. Deren hochschulpolitischer Sprecher, Johannes Saalfeld, verkündete, das Programm benachteilige wegen der geschilderten Problematik nicht nur das Land Mecklenburg-Vorpommern, sondern überdies auch die „wirtschaftsfernen“ Studiengänge, also zum Beispiel Geistes- und Sozialwissenschaften oder Theologie. Weiter heißt es in der Mitteilung:

„Stipendienprogramme können zudem keine gerechte Grundfinanzierung ersetzen, sondern wirken immer nur punktuell. Also muss vor allem das BAföG ausgebaut werden. „Bildungsministerin Schavan meint, mit dem neuen nationalen Stipendienprogramm Private und Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen, in Wahrheit ist es aber ein staatlicher Rückzug aus der Verantwortung für eine gerechte Bildungspolitik.“

Politiker der Parteien im linken Spektrum und selbst im Bereich der CDU weisen zudem auf eine weitere Ungerechtigkeit bei den Plänen hin: Die 300 Euro sollen im Gegensatz zu BAföG-Geldern unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden. Das einzige Kriterium soll die Leistung der Studierenden sein. Hinzu kommt, dass 300 Euro noch nicht ausreichen, ein Studium komplett zu finanzieren. Wer also keine weiteren Stipendiengelder erhält, ist auf die übliche staatliche Förderung angewiesen – und hat am Ende somit womöglich einen BAföG-Kredit zurückzuzahlen.

Die FDP preist das neue Programm derweil als Trendwende in der Bildungspolitik. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des fraktionsinternen Arbeitskreises Innovation, Gesellschaftspolitik und Kultur Patrick Meinhardt ist der Überzeugung, dass Deutschland bei der „Stipendienförderung“ ein „Entwicklunsland“ ist. Er erklärt konträr zu den Ansichten Saalfelds:

„BAföG-Modernisierung und Stipendienprogramm sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Wer die BAföG-Erhöhung gegen das Stipendienprogramm ausspielen will, tritt eine neue Neiddebatte los, statt die Förderung von Begabungen, Persönlichkeit und gesellschaftlichem Engagement in den Vordergrund zu stellen.“

Wer schon Stipendiat ist, bekommt mehr

Freuen können sich allerdings die Stipendiaten, die nach dem bisherigen Modell von Studienstiftungen gefördert werden: Für sie erhöht sich neben ihren normalen Bezügen (in Höhe des persönlichen BAföG-Satzes) das Büchergeld von bisher 80 Euro auf 300 Euro. Hier übernimmt die Bundesregierung die entstehenden Mehrkosten offenbar komplett. Bei verschiedenen Begabtenförderwerken hatten sich die Stipendiaten gegen die Pläne gewandt, weil sie sie für unsolidarisch halten.

Bilder: webMoritz-Archiv, moritz-Magazin (Westermann), FZS (Grafik)

Unser Leser "LSDSL" fotografierte den Maybach heute auf dem Hof des Uni-Fuhrparks.

Die Universität, die die Existenz eines solchen Fahrzeugs noch im Januar zurückgewiesen hatte (für die Beantwortung unserer Anfrage aber damals über zwei Wochen benötigte), bestätigte inzwischen angesichts des Beweisfotos gegenüber dem webMoritz offiziell, dass der Fuhrpark über ein solches Fahrzeug verfüge und dass es der persönliche Dienstwagen des Rektors, Professor Rainer Westermann, sei. Wie auf dem Foto zu erkennen ist, handelt es sich um einen Maybach 62S, dessen genauer Marktwert zwar nicht bekannt ist, aber deutlich über 400.000 Euro liegen dürfte.

Uni-Pressesprecherchen Jan Meßerschmidt konnte allerdings keine weiteren Angaben machen: Da der Rektor auf seine Anfrage noch nicht geantwortet habe, könne er dessen Antwort auch noch nicht wiederholen. Es wisse aber aus einem alten moritz-Interview, dass Rektor Westermann morgens zum Frühstück gern selbst geknackte Walnüsse esse – ob das nicht auch eine spannende Info für uns sei?

Da der webMoritz aber wesentlich bessere Kontakte vorzuweisen hat als das Pressesprecherchen, gelang es uns wenige Minuten nach der Auskunft aus der Pressestelle, mit dem Rektor persönlich zu sprechen.

Westermann: “Wir sind ja hier nicht in Tadschikistan”

Professor Westermann erklärte uns, das Fahrzeug sei bereits im Oktober 2009 in Betrieb genommen worden. Es sei auf seinen persönlichen Wunsch angeschafft worden, da er einen solchen Wagen für notwendig halte. Er habe Repräsentationsfunktionen wahrzunehmen und schließlich sei man hier ja nicht in Tadschikistan. Sein bisheriger Dienstwagen, ein VW Phaeton, sei zwar erst ein halbes Jahr alt gewesen, aber er sei sich bei jeder Fahrt vorgekommen “wie irgend so ein Provinz-Ossi in seinem Wartburg.” Außerdem habe Ex-Kanzler Schröder auch einen Phaeton gefahren und “den alten Sozen kann ich nicht leiden.”

Auf unsere verblüffte Frage, ob er ein über 400.000 Euro teures Fahrzeug wirklich für angemessen halte, erwiderte Prof. Westermann laut lachend, der Wagen habe tatsächlich deutlich über eine Million Euro gekostet, da er ihn mit einer Panzerung habe ausrüsten lassen. Seine persönliche Sicherheitslage habe sich durch die Hörsaal-Besetzungen im vergangenen Jahr und vor allem durch die Arndt-Debatte erheblich verschlechtert, weshalb er angesichts dieser hitzigen Konflikte nicht mehr ausreichend vor Angriffen und Gewalttaten geschützt gewesen sei.

Das Fahrzeug verfüge auch über ein spezielles Raketenabwehrsystem aus israelischer Produktion, das “sehr lustig” sei und mit dem er schon mehrere Hasen erlegt hätte, die alle sehr gut geschmeckt hätten. Außerdem sei noch ein “AJS” an Bord des Superluxuswagens. Auf Nachfrage konkretisierte Westermann, dabei handle es ich um ein “Anti-Jabbusch-System”, das beim Auftauchen des “stadtbekannten Störenfrieds” sofort “entsprechende Maßnahmen” einleiten werde. Westermann betonte allerdings, dieses System sei “von gewissen konservativen Kräften vollständig refinanziert” worden.

Westermann: Entscheidung zur Anschaffung war demokratisch legitimiert

Im Übrigen verwies Westermann darauf, die Entscheidung, das Fahrzeug panzern zu lassen, sei demokratisch vom Senat getroffen worden, dessen Sitzungen allerdings strengster Geheimhaltung unterlägen, “weshalb ihr Spinner davon nichts wusstet, haha!” Die Senatsvorsitzende, Prof. Maria-Theresia Schafmeister, war denn auch sehr empört über unsere prägnanten Insiderinformationen und verwies darauf, dass auch sie in Kürze ein entsprechendes Dienstfahrzeug erhalten solle. Als “kleine Gefälligkeit” habe man auch denjenigen Senatoren ein entsprechendes Fahrzeug in Aussicht gestellt, die in den vergangenen Monaten bei einer richtungsweisenden Entscheidung “dauerhafte Standfestigkeit” im Interesse der Universität bewahrt hätten.

Einen dürfte die nun gemachte Entdeckung teuer zu stehen kommen: Ex-Stupist und Markommane Chritoph Böhm hatte im Zuge der bereits im Januar aufgekeimten Gerüchte über den Maybach versprochen, demjenigen einen Kasten Bier zu spendieren, der die Existenz des Fahrzeugs beweise. In diesem Sinne: Prost!

Update: Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Aprilscherz. Alle Sachverhalte sowie sämtliche Zitate des Rektors und des Pressesprecherchens sind frei erfunden. Das Foto stammt von wikimedia commons (user: “LSDSL), die Montage ist vom webMoritz.

Die Verwaltung hat für die Neuregelung eine Vorlage entwickelt, die nun von der Satzungskomission des Senats auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft wird. Anschließend entscheidet der Senat, ob die Gebühren eingeführt werden oder nicht. Wenn alles problemlos läuft, könnte die Erhöhung bereits ab dem nächsten Wintersemester (2010/11) wirksam werden.

Eine Rückmeldegebühr von 10 Euro pro Semester gab es bereits bis zum Jahr 2008. Die damalige Gebühr war jedoch wegen einer fehlenden rechtlichen Grundlage für rechtswidrig erklärt worden, die Uni musste die erhobenen Beiträge zurückzahlen. Die Einschreibegebühr blieb hingegen bis heute bestehen. Inzwischen hat sich die Rechtslage geändert, sodass die Universität die Gebühren nun einführen kann – theoretisch sogar bis zu 50 Euro pro Semester. Der jetzt zum Beschluss stehende Vorschlag hat gute Chancen, verwirklicht zu werden, auch wenn der AStA bereits erklärt hat, die Gebühren grundsätzlich abzulehnen. Nachdem am Freitag ein Bericht über das Vorhaben in der Ostsee-Zeitung erschienen war, gab der AStA noch am selben Tag  eine entsprechende Pressemitteilung heraus. Darin heißt es unter anderem: “Der AStA sieht in der Gebühr einen Versuch, Studierende mit schrittweise steigenden Beiträgen an höhere Kosten zu gewöhnen, um langfristig Studiengebühren in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen.”

Christian Wuntke hat sich für den webMoritz mit der geplanten Gebühr auseinandergesetzt und gibt in seiner Analyse einen Überblick über die politischen sowie rechtlichen Hintergründe und die Haltung von Studierendenschaft und Hochschulleitung:

„Verwaltungsgebühr, Studiengebühr – oder was?“

Ein Beitrag zum Beitrags-ABC

Wenn der Kommilitone aus Trier davon spricht, er müsse nächstes Semester wieder die schlappe Summe von 849,39 Euro zahlen, dann ist er der Realität in der so oft ausgerufenen Bildungsrepublik Deutschland ein ganzes Stück näher als die Universitäts- und Hansestadt Greifswald es bislang tapfer ist. Er ist dort angekommen, wo die Mehrzahl der Bundesländer sich inzwischen wohnlich eingerichtet hat, an der Station Studienbeitrag.

275 Euro in Münster, 500 Euro in Bayreuth und ggf. sogar 650 Euro in Trier. Der Student soll sich damit an den Kosten seines Studiums beteiligen. Eine tatsächliche Nutzung des Beitrags ist nicht erforderlich.

Ganz anders verhält es sich dagegen mit dem Verwaltungskostenbeitrag. Er ist Teil des Semesterbeitrags und bezeichnet die Höhe konkret anfallender Kosten für eine konkrete Leistung der Verwaltung. Zu dieser Gebühr kommen vielerorts Sozialbeiträge, Semesterticket und sonstige leistungsbezogene Kosten hinzu, die von jedem Studenten pro Semester zu entrichten sind.

An der Universität Greifswald betrug der Semesterbeitrag bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom 19. März 2008 50,50 Euro (8 Euro Studierendenschaftsbeitrag, 32,50 Euro Studentenwerksbeitrag, 10 Euro Rückmeldegebühr). Mit Unterstützung von Studierendenparlament und Allgemeinem Studierendenausschuss hatte ein Student erfolgreich gegen die bis dahin bestehende Verwaltungsgebühr für die Rückmeldung geklagt. Im Kern wurde durch das Gericht dann auch die fehlende Ermächtigungsgrundlage gerügt, die Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrags an sich jedoch nicht.

Neues Gesetz nach Gerichtsurteil gegen die Gebühr

Die Landesregierung in Schwerin änderte das Landeshochschulgesetz (LHG)

Und so war es eine Frage der Zeit, bis die der Verwaltung für Immatrikulation und Rückmeldung entstehenden Kosten wieder auf die Studierendenschaft umgelegt werden würden. Just in dieser Phase entschieden sich die Koalitionsparteien in Schwerin zu einer Novellierung des Hochschulgesetzes (Drucksache (Ds. 5/1589 und 5/1796)). Man wollte Rechtssicherheit schaffen und den Einnahmeverlusten der Hochschulen seit dem Gerichtsurteil ein Ende setzen. Andere sahen darin den Einstieg zum Studienbeitrag.

Eine der Folgen daraus ist der neue § 16 Abs. 6 Landeshochschulgesetz M-V (LHG), der jeder Hochschule das Recht gibt, bis zu 50 Euro etwa für Verwaltungsdienstleistungen  im Zusammenhang mit Immatrikulation, Rückmeldung, Beurlaubung, Exmatrikulation, Hochschulzulassung, Ausstellung von Ausweisen und Beglaubigungen und die Organisation der Prüfungen zu erheben.

Der Wortlaut stellt die Erhebung solcher Gebühren in den Verantwortungsbereich der jeweiligen Hochschule. Ebenso großzügig war man bei der Bezeichnung der Höhe eines solchen möglichen Verwaltungskostenbeitrags. So heißt es sinngemäß, wenn man solche Gebühren denn erhebe, dann darf die Summe einen Betrag von 50 Euro nicht übersteigen.

Die Formulierung ist ebenso geschickt wie ehrenrührig. Das Land stellt den Universitäten damit im Grunde einen Scheck aus, der im Falle Greifswalds bei voller Ausschöpfung Finanzmittel in Höhe von rund 610.000 Euro pro Semester, also 1,3 Mio. Euro/Jahr, verspricht. Daneben schmückt man sich mit dem Antlitz der Demut, immerhin habe das LHG vorher zwar Verwaltungskostenbeiträge gekannt, aber keine Begrenzung enthalten. Nicht auszudenken also, was passiert wäre, hätte das Land hier nicht regulierend und Maß haltend eingegriffen.

Einem zweiten Blick hält ein solcher Vortrag indes nicht stand. Viel wird getan in dieser Zeit, um den Wettbewerb zwischen den Universitäten zu forcieren. Wie (kleinere und größere) privatwirtschaftliche Unternehmen buhlen sie um Studenten und Professoren, um Geld. Letzteres ist in all zu vielen Fällen der Schlüssel zum Erfolg auf diesem hart umkämpften Markt. Kaum Platz also für Edelmut oder Großzügigkeit, den genannten Scheck kurzerhand auszuschlagen. Und der Zaudernde fragt sich, was einem das Land wohl erwidern würde, stünde man vor dem Schloss in Schwerin und bäte um Geld, ohne den Scheck benutzt zu haben.

Die Hochschule Neubrandenburg nimmt 50 Euro pro Semester

Keine ganz einfache Situation in der sich die so beschenkten Hochschulen des Landes ohne ihr zumindest aktives Zutun nunmehr wieder finden. Die Frage ist nichtsdestotrotz, was man daraus macht. Und da verwundert es nicht- es gibt wie immer solche und solche. Einer nutzt die Gelegenheit und schöpft den vollen Betrag prompt aus (Neubrandenburg). Andere, und soviel muss man der Greifswalder Hochschulleitung zugestehen, kalkulieren die Kosten für Immatrikulation (ca. 11 Euro) und Rückmeldung (ca. 6 Euro), die in jedem Semester entstehen und stellen bei der Erhebung auf die dafür bestehende Ermächtigungsgrundlage ab. Die frühere Ausführung wurde durch das Gericht gerügt, ob die nunmehr geschaffene Regelung einer eventuellen Überprüfung standhalten wird, bleibt abzuwarten. Fest steht indes, dass diese Kosten anfallen und das eine Berechtigung besteht, für diese konkreten Leistungen eine ebenso konkrete Gebühr zu erheben. Es ist insofern lediglich fraglich, auf welchen rechtlichen Sockel man sie stellt.

Folgerichtig liegt und lag der Schwerpunkt der Arbeit innerhalb der Satzungskommission des Senats beim Umgang mit der Immatrikulations- und Rückmeldegebühr darauf, die von der Verwaltung erstellte Kalkulation zu überprüfen. Diese Vorgehensweise hat bisher dazu geführt, dass sich der veranschlagte Betrag verringert hat und im Sommersemester einmal mehr die Universität die Kosten dafür übernehmen wird. Anfang Februar wird eine neue Kalkulation zu besprechen und zu überprüfen sein. Sollten rechtliche Bedenken hiergegen nicht vorliegen, so wird sich im Anschluss an die Kommission der Senat selbst damit befassen. Vor dem Hintergrund des oben Gesagten wird sich die Frage dabei maßgeblich darum drehen, wie die Kalkulation der Kosten und die Verweisung auf die Ermächtigungsgrundlage im LHG zu bewerten ist.

Was nun aber, so fragt man sich, machen die soeben gewählten Vertreter der Studierendenschaft, deren noch amtierende Vorgänger und der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), der doch ebenfalls für die studentischen Belange Einzustehen hat. War es nicht erklärter Wille der Mehrheit der Studierendenschaft, Verwaltungskostenbeiträge ebenso wie Studienbeiträge abzulehnen?

AStA lehnt die Gebühren grundsätzlich ab

Die AStA-Vorsitzende Solvejg Jenssen will weiter gegen Gebühren kämpfen.

Neben der oben skizzierten Arbeit der studentischen Kommissionsmitglieder hat vor allem der AStA gegenüber der Landesregierung wie aber auch gegenüber der Hochschulleitung, deutlich gemacht, dass insbesondere das Vorgehen im Zusammenhang mit der Novellierung des LHG M-V und das daraus resultierende Verfahren absolut zu missbilligen sind und die Erhebung der genannten Gebühren grundsätzlich abgelehnt wird. Erstgenannte Auffassung teilt die Hochschulleitung in Person unseres Rektors Herr Prof. Westermann, der seine Kritik bereits mehrfach und durchaus nachdrücklich gegenüber der Regierung zum Ausdruck gebracht hat.

Der Standpunkt der Studierendenschaft wie in Teilen auch der Hochschulleitung wurde durch die Landesregierung zur Kenntnis genommen. Durch die Erhebung einer Rückmeldegebühr über 6 Euro, deren grundsätzliche Umlegung gerichtlich legitimiert ist, hat sich die Universität für die kleinstmögliche Option entschieden, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Folgten alle Hochschulen diesem Beispiel, wäre von einem Erfolg des nun dualen „Finanzierungssystems made by Landesregierung“ nicht zu reden, der Anreiz zu einem Ausbau entsprechend gering. Dennoch behielten die Universitäten ihre Verhandlungsfähigkeit in Bezug auf die Hochschulfinanzierung insbesondere gegenüber der Landesregierung.

Langfristig ist daher wohl auf Landesebene dafür einzutreten, das derzeitige Verfahren zu beenden und im Zuge dessen deutlich zu machen, dass man die Mutlosigkeit der Landesregierung erkannt hat, selbst solche Entscheidungen zu treffen und sie entsprechend begründen zu müssen, statt den schwarzen Peter an die Hochschulen weiterzureichen, die im bundesweiten Wettstreit ohnehin jede Münze dreimal drehen. Im Übrigen ein Grund mehr dagegen kurzfristig in Don Quijote- Manier wider die Hochschule anzureiten.

Ebenso wird eine Hauptaufgabe der nächsten Zeit darin bestehen müssen, jede Form von Kosten auf ihre Existenzberechtigung und ihren Zusammenhang mit der Studierendenschaft hin zu überprüfen. Jeder erhobene Beitrag ohne konkrete Kostenzuweisung ist Studienbeitrag. Zu einem Verzicht auf dessen Erhebung hat sich die Landesregierung im Koalitionsvertrag verpflichtet.

Diese durchaus große Herausforderung mit gebotener Sorgfalt und Ausdauer zu begegnen und im Falle des Erfordernisses geschlossen und entschieden gegen die Einführung eines Studienbeitrages vorzugehen, wird der Lackmustest für eine glaubwürdige und starke studentische Stimme sein.

Bilder: webMoritz-Archiv (Motivbild), User “saturn ♄” via Flickr (Landtag Schwerin), Marco Herzog (Solvejg Jenssen)