Vor einem Jahr stellte sich in Greifswald ein breites demokratisches Bündnis dem Aufmarsch der NPD entgegen. Damals zeigten sich auch Leute aus der Stadt Neubrandenburg solidarisch und kamen zur Verstärkung der Proteste nach Greifswald. Dieses Jahr war es umgekehrt: Unter dem Motto „Neubrandenburg bleibt bunt“ hatten sich etliche demokratische Parteien, Vereine und Privatpersonen zusammengeschlossen und organisierten zahlreiche Veranstaltungen in der Vier-Tore-Stadt. Darunter waren auch drei Busse aus Greifswald und einige aus Rostock, die die Proteste gegen die Nazis unterstützten.

Die Polizei war heute nach eigenen Angaben mit einem Aufgebot von 800 Beamten im Einsatz in Neubrandenburg. Der Aufzug der rechten Szene umfasste die angekündigten und angemeldeten 300 Teilnehmer. Die Zahlen bei den Gegendemonstranten wurden von der Polizei auf etwa 500 geschätzt. Diese Angabe ist aber etwas schwammig, da es keinen großen Demonstrationszug gab, sondern nur mehrere kleinere Gruppen.

Demokratiefest im Zentrum

Gisela Ohlemacher, ein Moderator, Erwin Sellering, Heiko Kärger und Paul Krüger (v.l.)

Parallel zu der Nazi-Demonstration in der Vorstadt fand auf dem Marktplatz in der Innenstadt bereits zum dritten Mal ein “Demokratiefest” statt. Veranstalter war der DGB Ost-Mecklenburg-Vorpommern, zusammen mit vielen demokratischen Vereinen, Verbänden und Parteien. “Demokratie muss gelebt werden.”, sagte die DGB-Ost-Vorsitzende Gisela Ohlemacher in ihrer Eröffnungsrede. “Demokratie findet nicht nur statt, wenn man sich auf Demos den Nazis entgegenstellt. Es bedeutet auch Mitbestimmung im Betrieb. Demokratie sollen auch Kinder in der Schule und im Elternhaus lernen. Demokratie heißt auch offen zu sein für Freunde in der Stadt, sie muss jeden Tag neu gelebt werden.” Außerdem sprach sie sich deutlich für ein NPD-Verbot aus, dem stimmte danach auch Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zu: “Wir lassen uns den Tag der Arbeit nicht von den Nazis vereinnahmen.” Es sei ein großer Zynismus, das Nazis diesem Tag aufmarschieren. “Als Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern bin ich froh, dass ich sagen kann, Neubrandenburg ist nicht allein, überall setzen sich Menschen gegen rechtsextreme Umtriebe ein”, fügte er hinzu.  Weitere Schirmherren des Festes waren der Oberbürgermeister Neubrandenburgs, Paul Krüger (CDU), und Landrat Heiko Kärger (CDU).

Vor dem Demonstrationsbeginn der NPD gab es auch noch einige Gegendemonstrationen, die am Vorplatz des Bahnhofes oder beim Demokratiefest starteten. Diese waren aber verhältnismäßig klein, eine wurde ganz abgesagt. Die meisten Gegendemonstranten versuchten eher, in das Viertel des NPD-Aufmarsches zu kommen, um dort zu blockieren. Einer der Demonstrationen schloss sich auch Erwin Sellering an, nachdem er das Demokratiefest mit Gisela Ohlemacher eröffnet hatte. Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Schweriner Landtag, Jürgen Suhr, war dabei. Im Vorfeld teilte er dem webMoritz mit, dass er hoffe, das sich viele Menschen an der Demonstration beteiligen. Den Rechtsextremen solle gezeigt werden, das ihre antidemokratischen Haltung nicht gewollt sei. “Wenn wir den Rechtsextremen viel Raum nehmen können, dann wäre das ein Erfolg”, meinte er.

NPD-Demo in der Vorstadt

Dem Aufruf der NPD war zu entnehmen, dass die Gruppierung einen thematischen Schwerpunkt auf die zu geringe Bezahlung der Jobs in Mecklenburg-Vorpommern setzen wollte. Viele Menschen hätten wegen zu geringen Löhnen das Land verlassen oder müssten pendeln. Laut der NPD würde der “Volkstod” nahen. Die antifaschistische Kampagne „Wake up Stand up!“ sieht in dieser Begriffswahl ein klares Ansinnen der NPD, eine ideologische Nähe zum Nationalsozialismus herzustellen. Außer diesen Parolen habe die NPD dem demografischen Wandel nichts entgegensetzten, teilte das Bündnis mit. Die Aktivisten rufen dazu auf, die Folgen des demografischen Wandels in MV offen zu diskutieren, um zu verhindern, dass die NPD in ländlichen Gegenden Einfluss auf dieses Thema gewinnt.

Anhänger der NPD auf dem Umweg durchs Industriegebiet.

Route konnte fast wie geplant abgelaufen werden

Entlang der eigentlichen Route durch die Ihlenhorstervorstadt sammelten sich einige Gegendemonstranten und formierten zwei große und mehrere kleine Blockaden. Die beiden größeren, die vor allem von den Busgruppen aus Greifswald und Rostock organisiert wurden, wurden die gesamte Zeit nicht geräumt. So musste der Zug der NPD zunächst einen anderen Weg durch ein Industriegebiet am Stadtrand nehmen. Dort waren immer wieder kleinere Sitzblockaden, die entweder direkt umgangen oder geräumt wurden.

Im Großen und Ganzen konnte der Aufmarsch der Rechten aber fast wie geplant durchgeführt werden und verlief durch eine Wohngegend. Polizeihauptkommissarin Verena Splettstößer beschrieb die Situation als recht friedlich. Nur kleine Zwischenfälle habe es bei den Sitzblockaden gegeben, die sich nicht freiwillig auflösen wollten. Der Leiter des Ordnungsamtes in Neubrandenburg betonte auch, dass alle Auflagen bei der Demonstration der NPD eingehalten wurden.

Erfolgreiche Blockade. Hier mussten sich die NPD-Anhänger eine neue Route suchen.

Das Bündnis “Neubrandenburg Nazifrei” bewertet in einer ersten Mitteilung die Demonstration als eine weitere Niederlage für Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern. Seit 2009 seien alle Naziaufmärsche entweder verhindert oder stark eingeschränkt worden. Kritisiert wird allerdings der Einsatz der Polizei. “Aufgrund des brutalen Schlagstockeinsatzes der Polizeikräfte war es nicht möglich, die entstandene dritte Blockade an der Cölpiner Straße zu halten, sodass die NPD-Demonstration zu Teilen durch das Wohngebiet ziehen konnte.“, meint Gerome Winkler vom Bündnis. Allein der “aggressive Polizeieinsatz” wird als Ursache für das Eindringen der Neonazis in bewohntes Gebiet gewertet. Konsens unter den Gegendemonstranten sei es gewesen, keine Eskalation zu provozieren, durch unverhältnismäßige und brutale Präsenz habe die Polizei dies aber ignoriert, so ein Sprecher. Die Polizei hält dem in einer Pressemitteilung entgegen, sie habe konsequent auf eine deeskalierende Haltung gesetzt.

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Fotos: Johannes Köpcke, Simon Voigt

Eine Gruppe antirechter Aktivisten hat gestern eine Vorlesung des Fachs Politikwissenschaft gestört, um einen an der Vorlesung teilnehmenden mutmaßlichen Rechtsextremen zu “enttarnen”. Die knapp 20 Aktivisten, die sich gegenüber dem webMoritz als “loser Zusammenschluss antifaschistischer Menschen” bezeichneten, waren betont bunt verkleidet. Teilnehmer der Vorlesung berichteten dem webMoritz, die Aktivisten seien mitten in die Veranstaltung geplatzt, hätten Transparente gezeigt, Konfetti verstreut und ein Flugblatt veteilt, dessen Inhalt sie auch per Megaphon verlesen hätten.

Sie zeigten dabei auf einen bestimmten Teilnehmer der Vorlesung, den sie als mutmaßlichen Rechtsextremisten Marcus G. identifizierten. Sie warnten die Teilnehmer der Vorlesung vor dem Kommilitonen und wiesen darauf hin, dass er nach ihren Recherchen mehreren rechtsextremen Gruppen angehört habe und angehöre, in denen insbesondere Gewaltausübungen gegen Andersdenkende praktiziert worden seien. Der so Beschuldigte sei sitzengeblieben und vermummte sich zeitweise. Die Aktivisten filmten ihre Aktion, die Filmaufnahmen wurden jedoch bisher noch nicht veröffentlicht.

Insgesamt kommen die Aktivisten zu dem Schluss, dass G. ein überaus gefährlicher Neonazi-Kader sei, vor dem man sich in Acht nehmen müsse. Im Flugblatt, das dem webMoritz vorliegt, heißt es, er sei in der Berliner Kameradschaft “Tor” aktiv gewesen, die vor einigen Jahren verboten worden sei. Diese sei immer wieder durch gewalttätige Übergriffe in Erscheinung getreten. Weiter heißt es, in Greifswald sei Marcus G. Hauptverantwortlicher für den Betrieb einer lokalen rechtsextremen Internetseite, auf der seit einiger Zeit regelmäßig rechtsextreme Texte und Aufrufe veröffentlicht werden. Der webMoritz kann die Vorwürfe nicht abschließend bewerten, da die im Internet verfügbaren Informationen zwar plausibel erscheinen, aber kaum überprüfbar sind. Zu dem Beschuldigten konnte (und wollte!) die Redaktion ebenfalls keinen Kontakt aufbauen.

Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatten die örtliche Antifa und andere Gruppierungen dagegen protestiert und letztlich verhindert, dass Marcus G. an Vorbereitungstreffen des Bündnisses gegen den Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai teilnahm. Die Teilnehmer der Vorlesung und auch der Dozent reagierten überaus verblüfft auf die Aktion, die insgesamt nur wenige Minuten dauerte. Wenngleich einige Besucher der Vorlesung gegenüber dem webMoritz anmerkten, dass die demonstrative Diffamierung des Kommilitonen eine kritische Angelegenheit sei, dürfte die Aktion ihre Wirkung vermutlich nicht verfehlt haben.

Foto: Andrea Dittmar via webMoritz-Archiv (Motivbild)

Hinweis der Redaktion: Da wir keine ausufernde Diskussion über die Person Marcus G. provozieren und moderieren wollen, ist die Kommentarfunktion unter diesem Artikel deaktiviert. Leserbriefe nehmen wir allerdings gern per E-Mail unter web@moritz-medien.de entgegen, auch (nicht-rechtsextreme) Trackbacks werden im Kommentarbereich erscheinen.

Hinweis der Redaktion: Der Artikeltext wurde am 2.11. um 14:31 Uhr korrigiert. In einer früheren Fassung waren die Angaben des Flugblatts über die Kameradschaft “Tor” ungenau wiedergegeben worden

[Update]Marcus G. hatte sich mit einer Stellungnahme zu diesen Vorfällen an den webMoritz gewandt. Diese wurde in einem Artikel vom 9. November 2011 veröffentlicht.

Beide Autoren gelten als Experten der Szene und haben schon viele Publikationen und Reportagen zu dem Thema veröffentlicht, um Aufklärungsarbeit zu leisten. Außerdem schreiben beide regelmäßig für die Zeitschrift „Der Rechte Rand – Zeitschrift von und für Antifaschistinnen“. Speit schreibt weiterhin für die Wochenzeitungen „der Freitag“ oder „jungle world“ und ist in der gedruckten „taz-nord“ wöchentlich mit der Kolumne „Der Rechte Rand“ vertreten, ebenso auf „Zeit-Online“ im Blog „Störungsmelder“.

Keine Anonyme Veranstaltung

Auffällig war die durch die Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt in M-V organisierte Buchvorstellung schon im Vorfeld, denn alle Interessierten mussten sich für die Lesung anmelden. Dies wurde mit dem Hinweis auf die Sicherheit begründet, da so die Hemmschwelle für Störaktionen höher sei, wie sie durchaus vorkommen sollen. Spontane Besucher wurden aber trotzdem gegen die Angabe von Name, Alter und Beruf in den Veranstaltungsraum des Literaturzentrums gelassen.

Bemerkenswert an der als Lesung angekündigten Veranstaltung war außerdem, dass Andreas Speit nicht eine Zeile aus dem Buch verlas. Zuerst wurde ein kurzer Film gezeigt, danach präsentierte Speit in einem Vortrag verschiedene Erlebnisse und Ergebnisse aus der zweijährigen Recherchearbeit mit Andrea Röpke.

Der Film als Einstieg lieferte dem Publikum im fast vollständig besetzten Veranstaltungsraum zuerst einige Fakten über Frauen in der rechtsextremen Szene. So sei jede 5. Person innerhalb der Szene eine Frau und genauso radikal und engagiert wie die männlichen Vertreter zu Gange, auch wenn es um Gewalt geht. Ein Problem sei es, dass es selbst der Polizei aufgrund des gesellschaftlichen Bildes der Frau schwerfällt, diese als Täterin zu begreifen.

Weit verbreitete Klischees von blonden, langhaarigen Frauen im Trachtenkleid seien genauso wenig zutreffend wie der kahlrasierte Mann in Bomberjacke. Es gebe keine bestimmte „szenetypische“ Erscheinungsform, allerhöchstens bestimmte Symbole oder Tätowierungen könnten die rechte Gesinnung entlarven.

Lieber im Hintergrund

Blick in das Publikum

Im anschließenden Vortrag betonte Andreas Speit, dass Frauen vorallem im Hintergrund, im vorpolitischen Raum, tätig sind. Abseits der eher öffentlichen Parteipolitik versuchen sie im Gemeindeleben, in Vereinen, Schulen oder Kindergärten rechte Gedanken zu verbreiten. Im alltäglichen Leben soll so Kontakt zu anderen Menschen hergestellt werden. Frauen wird hierbei schlicht die bessere Fähigkeit nachgesagt, in Gesprächen eine entspanntere Stimmung herzustellen. Meist falle es schwer, sofort den rechten Grundgedanken zu verstehen. Wichtig sei es, auf Schlüsselwörter, ein eher harmloses ist “Gemüsetorte” anstelle der Pizza, zu achten. Bevorzugt werden soziale Berufe gewählt, um auch einen frühen Zugang zu Kindern und Jugendlichen herzustellen. Wenn irgendwann einmal die menschenverachtende Überzeugung zu Tage trete, sei häufig die erste Reaktion ein ungläubiges „aber die ist doch so nett“.

Beunruhigendes Beispiel war hier eine Lehrerin aus dem nordfriesischen Bredstedt, die jahrelang  unter ihren Schülern für die NPD-Jugendorganisation „Junge-Nationaldemokraten“ geworben hatte.

Frauen als Schlüsselfiguren in rechten Organisationen

Wichtige Organisationen seien die sehr abgeschlossene „Gemeinschaft Deutscher Frauen“ oder der NPD-nahe „Ring Nationaler Frauen“ (RNF). Prominente Vertreterinnen sind hier die Bundesschatzmeisterin Heidrun Walde oder Sprecherin Edda Schmidt. Der RNF wurde gegründet als Organisation für NPD-Anhängerinnen. Frauenorganisationen gibt es in demokratischen Parteien auch, dass der RNF eindeutig nicht in dieses Schema gehört, zeigen die öffentlich propagierten Feindbilder Emanzipation, Feminismus, Gender-Mainstreaming und Homosexualität.

Titelbild des Buches

Zu den parteipolitisch aktiven Frauen zählen beispielsweise Judith Rothe, Kommunalpolitikerin in Sachsen-Anhalt oder Marianne Pastörs, Frau vom NPD-Fraktionsführer in Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs. Auffällig sei auch hier, dass es den Frauen im Wahlkampf einfacher gelinge mit Passanten ins Gespräch zu kommen und dies anscheinend von der Partei auch bewusst eingesetzt wird.

Ein weiterer Aspekt, auf dem Andreas Speit in seinem Vortrag einging, waren Siedlungsprojekte, welche vor allem seit 1989 im ländlichen Ostdeutschen Raum entstanden sind. Bekanntestes Beispiel sei eine Siedlung bei Güstrow, wo in 12 Familien wahrscheinlich 60 Kinder möglichst abgeschieden von der Öffentlichkeit im ideologisch-fundamentalistischen völkisch-nationalen Glauben erzogen werden sollen. Hier zeige sich dann doch die Rolle als „Erzieherin des Volkes“, welche den Frauen zugewiesen wird.

Am Ende des Vortrages war das Publikum wahrscheinlich mit genügend neuen Fakten zu einem eher wenig beachteten Thema versorgt. Jedenfalls entwickelte sich der als Diskussion angedachte letzte Teil des Abends eher zu einer schlichten Fragerunde an den Autor.

Fotos: Simon Voigt; Mädelsache: Veranstalter

Vormittags am Fischmarkt

In der morgendlichen Greifswalder Innenstadt begann so langsam Leben einzukehren. Einige Leute saßen in den Cafés um zu frühstücken, Lastwagen schlängelten sich durch die Lange Straße, um die Läden zu versorgen. Das Einzige, was an diesem Mittwoch anders war, waren dumpfe Lautsprecherstimmen, welche durch die Innenstadt hallten. Ihr Ursprung lag an einem Infostand der NPD am Fischmarkt, an welchem seit dem Morgen versucht wurde, Kontakt zu den Bürgern herzustellen. Zunächst konnten auch ungehindert aus den Lautsprechern des „Flagschiffes“, dem NPD-Wahlkampfbus, strammen Parolen wie „Wahltag ist Zahltag“, „Politik von Deutschen für Deutsche“ und „Arbeit zuerst für Deutsche“  immer wieder ertönen um die Vorbeikommenden für die rechtsextreme Politik zu begeistern.

Der Tisch der NPD am Fischmarkt - zunächst noch ohne Widerstand

Spätestens nach einer Stunde war davon aber nichts mehr zu hören, als eine immer größer werdende Gruppe an Gegendemonstranten begann, den Infostand und die dazugehörige Lautsprecheransage mit lautem Pfeifen und public Buh-ing zu übertönen. Die ungefähr über Einhundert Protestierer setzten sich vor allem aus Studenten und Mitgliedern von ebenfalls wahlkämpfenden Parteien zusammen. Begann man zunächst, sich an allen Straßenseiten rund um den Infotisch zu versammeln, rückte die Menge im Laufe der Zeit immer näher, sodass der Stand letztendlich von allen Seiten von NPD-Gegnern und bunten Plakaten eingeschlossen war. Das Verteilen von Wahlmaterialien wurde unmöglich. Die abgehaltenen Reden, unter anderem auch vom sächsischen NPD-Landesvorsitzenden Holger Apfel, waren im Lärm der Gegner nicht mehr zu verstehen.

Der Wiederstand hat sich aufgebaut

Nach etwa einer Stunde befolgten die Nationalsozialisten die lautstarken „Haut Ab!“- und „Buh“-Rufe aus der Menge, beendeten ihren Infostand tatsächlich vorzeitig und verließen wieder mit ihrem Bus zögerlich die Innenstadt. An der Steinbecker Brücke war für die meisten die Gegendemonstration erfolgreich beendet.

Jedoch wurden im Anschluss einige NPD-Mitglieder, welche zu Fuß unterwegs waren, von einigen Protestierern weiter die Stralsunder Straße hinunter verfolgt, bis diese eine Tankstelle am Ortsausgang betraten. Die Nazigegner blieben weiter vor der Tankstelle versammelt, was die Polizei dazu veranlasste Verstärkung und Hunde anzufordern. Nachdem aber die NPD-Leute die Tankstelle mit Autos verließen, war der Einsatz friedlich beendet.

Nachmittags in Schönwalde

Der zweite Infostand fand am Schönwalde-Center, an gleicher Stelle der Kundgebung vom 30. Juli statt. Auch hier fanden sich, im Vergleich zum Vormittag zwar weniger NPD-Gegner aber weitaus mehr Einsatzwagen der Polizei ein. Nur von dem geplanten Infostand der NPD gab es zunächst keine Spur, weswegen zuerst die Polizei und dann auch die meisten Gegendemonstranten unverrichteter Taten den Platz wieder verließen.

Erst mit zwei Stunden vermutlich geplanter Verspätung baute die NPD ihren Wahlkampfstand auf. Dank sozialer Netzwerke konnte auf gegnerischer Seite aber auch schnell wieder ein mindestens 50 Personen starker Widerstand mobilisiert werden.

Anders als in der Innenstadt, sperrte die Polizei, ebenfalls wieder schnell vor Ort, das Gelände um den Stand großzügig ab. Es wurde von vornherein kein Gegendemonstrant näher heran gelassen und man verwies diese auf die andere Straßenseite. Dies hatte jedoch auch zur Folge, dass es für Passanten ebenfalls sehr schwer wurde den Stand zu erreichen. Der NPD blieb wieder nichts, außer ihren sich immer wiederholenden Parolen vom Band, welche lautstark von anderer Straßenseite übertönt werden konnten. Auch Schönwalde II musste die NPD schließlich vorzeitig und mit einem weiterhin großen Vorrat an Infomaterialien verlassen, ohne über längere Zeit ungestört Wahlkampf betreiben haben zu können.

Die NPD und ihre Gegner auf der anderen Straßenseite

Eine direkte Konfrontation gab es auch hier nicht. Jedoch wurden von Seiten der Polizei sechs Platzverweise ausgesprochen, da diese die Veranstaltung störten, wie es in einer DPA-Meldung heißt. Insgesamt seien 80 Beamte im Einsatz gewesen, hieß es dort weiter.

Ob die NPD es in Greifswald weiterhin mit wenig wirksamen Wahlkampfaktionen versuchen möchte, bleibt abzusehen. Auffällig war dieses Mal eine geringere Anzahl an dennoch sehr lautstarken Gegenprotestierern. Vielleicht bereitet sich der ein oder andere auf die Veranstaltung der rechtskonservativen Republikaner am kommenden Freitag, 12. August 2011 von 10 bis 14 Uhr, vor welche diese Am Mühlentor geplant haben.

Zu guter Letzt gibt es hier noch weitere Fotos:

Friedlicher Verlauf von Kundgebung und Gegenprotest

Insgesamt waren 200 Polizisten im Einsatz. Man habe den Einsatz binnen weniger Stunden organisieren müssen, erklärte Axel Falkenberg, Pressesprecher der Polizeidirektion Anklam dem webMoritz. In Online-Blogs aufgeworfene Vermutungen, es habe sich um Geheimhaltung von Seiten der Polizei gehandelt, um entsprechenden Gegenprotest zu verhindern, wies er entschieden zurück. Die Stadt habe die Polizei wenige Minuten nach der Anmeldung der Demonstration informiert. Insgesamt bewertet die Polizei den Verlauf der Demonstration als friedlich.

Nachdem zunächst der Anklamer NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski eine kurze, Ansprache mit der üblichen martialischen Rhetorik gehalten hatte, folgte zunächst eine sehr lange Pause. Überbrückt wurde die Stille lediglich durch Sprechchöre der Nazigegner, die immer wieder “Nazis raus!”, “Nazis verpisst euch, keiner vermisst euch!” und “Haut ab! Haut ab!” riefen. Auf der anderen Seite war einschlägiges Liedgut mit entsprechendem politischem Subtext zu hören. Die Lieder konnten, genau wie die Rede von Udo Pastörs, kaum verstanden werden, weil die Nazigegner offenkundig lauter waren. Bereits aus drei Metern Entfernung war es schwierig, Pastörs Worten zu folgen. Vereinzelt flogen die einen oder anderen Wortfetzen über die Straße.

Pastörs schreit in leere Menge – Voigt kam nicht

So schrie Pastörs die Kundgebungsteilnehmer und Nazigegner an, dass am 1. Mai, als die NPD nach Greifswald gekommen sei, “um den nationalen Frühling zu begrüßen”, der rechte Flügel verletzt worden sei. Aus diesem Grund beginne in Greifswald  nun die “Wahlschlacht” der Partei. Ferner klärte der rechtsextreme Politiker alle Anwesenden wortgewaltig darüber auf, dass die CDU mit Lorenz Caffier einen “anscheinend analphabetischen SED-Bonzen” zur Wahl stelle und die SPD nichts weiter als Lügen verbreite. Insgesamt 12 Minuten am Stück rief Pastörs sauber aneinander gereihten Phrasen in die leere Menge. Udo Voigt, der in einer Pressemitteilung der Stadt ebenfalls als Redner benannt worden war, trat indes nicht auf und war vermutlich auch nicht anwesend.

Negativ aufgefallen ist während der Veranstaltung die Bereitschaftspolizei des Landes Mecklenburg-Vorpommerns aufgrund ihres zum Teil aggressiven und provozierenden Verhaltens gegenüber Nazigegnern. Sie verweigerte Gegendemonstranten den Weg zur Protestveranstaltung, behinderte die Arbeit der Presse, indem sie Medienvertretern sowohl den Zugang zur Kundgebung, als auch zur Protestveranstaltung verweigerte. Darüber hinaus beobachtete der Verfasser einen Bereitschaftspolizisten dabei, wie er eine Nazigegnerin besonders grob zurückstieß und sie anschrie, als sie zur Gegendemo wollte.

Festnahme im Anschluss der Veranstaltung

Im Anschluss der Veranstaltung wurde eine betrunkene Person festgenommen.

Die übrigen Polizisten verhielten sich sowohl Medienvertretern als auch Nazigegnern gegenüber deutlich entspannter und wirkten deeskalierend. In einem Gespräch erwähnte Axel Falkenberg positiv, dass Nazigegner auch selbst aufeinander Acht geben, einen friedlichen Verlauf zu garantieren. Ungeachtet des friedlichen Verlaufes der Veranstaltungen musste die Polizei im Anschluss eine Person festnehmen.

Wie aus einer Pressemitteilung der Polizei hervor geht, kam es zwischen einem Teilnehmer der Kundgebung und einem aus Stralsund stammenden Jugendlichen zu einer verbalen Auseinandersetzung. Aufgrund einer drohenden Eskalation schritt die Polizei ein. Der Jugendliche widersetzte sich der Polizei, weshalb er im Folgenden festgenommen wurde. Bei der Festnahme konnte ein Messer sicher gestellt werden. Wie die Polizei dem webMoritz mitteilte, habe diese Person nichts mit der linken Szene zu tun und sei der Polizei bereits wegen diverser Straftaten bekannt. Ursprünglich wurde vermutet, dass es sich um einen versuchten linksextremistischen Übergriff gehandelt habe.

Fotos: Simon Voigt, Marco Wagner

Leseraufruf: Wenn ihr im Zusammenhang mit der NPD-Demo oder den Protestaktionen etwas Interessantes und Aktuelles zu berichten habt oder Angaben über Ereignisse auf dem webMoritz vermisst, könnt ihr euch telefonisch in der Redaktion melden: 03834-861759.

Weitere aktuelle Informationen gibt’s im webMoritz-Twitterfeed sowie beim Ticker des Bündnisses “Greifswald Nazifrei”.

Auf der Hertzstraße hielt die Polizei gegen 8 Uhr Gegendemonstranten fest.

8:00 Der Live-Ticker nimmt seine Arbeit auf. In der Innenstadt ist es noch absolut ruhig, in Schönwalde sind aber bereits hunderte Polizisten auf den Beinen. Auch die ersten Gegendemonstranten und -Aktivisten sind unterwegs.

8:05 Wie uns mitgeteilt wird, werden in der Heinrich-Hertz-Straße Gegendemonstranten festgehalten. Sie sind bzw. waren vermutlich unterwegs zu einer der Blockadestellen. Blockiert werden sollte unter anderem am Flüchtlingsheim in der Spiegelsdorfer Wende. Eine Kundgebung dort war jedoch untersagt worden. Wie gut der Bereich, an dem dem Vernehmen nach trotzdem Aktionen stattfinden sollten, abgeriegelt ist, können wir zurzeit noch nicht sagen.

8:19 Die gestern Nachmittag/Abend von der DGB-Jugend entlang der Laufroute der NPD-Demo aufgehängten Plakate sind über Nacht – o Wunder – alle wieder abgerissen worden.

8:24 Etwa 50 Personen sitzen auf der Hertz-Straße.

8:34 Eine große Polizeikolonne rast zum Südbahnhof, was mehrere webMoritz-Redakteure vermuten lässt, dass dort nun die ersten Nazis aus dem Zug steigen.

Bilder von der Heinrich-Hertz-Straße (Stand: 8:30 Uhr)

8:45 Zur Stichzeit der Demo “Uni ist bunt” am Rubenowplatz sind dort inzwischen mehr als 100 Leute eingetroffen. Das ist noch nicht besonders viel, unseren Informationen zufolge strömen zurzeit aber aus allen Richtungen weitere Teilnehmer hinzu.

8:51 Unsere Redakteure schätzen, das inzwischen etwa 80 Leute auf der Hertzstraße sitzen. Einen Versuch der kleineren Blockadegruppe, sich auf die größere zuzubewegen hat die Polizei unterbunden.

8:59 Auch auf dem Markt befinden sich etliche hundert Menschen, erfahren wir soeben. Am Rubenowplatz wird die Anzahl der Teilnehmer derweil auf 500 Menschen geschätzt, allerdings mehr Schüler als Studenten. StuPa-Präsident Eric Makswitat rief in einer Ansprache zu friedlichen, aber entschlossenen Protesten auf.

Bilder vom Demo-Auftakt am Rubenowplatz (Stand: 9:00 Uhr)

9:00 In der Schönwalder Landstraße soll sich zwischenzeitlich ebenfalls eine Blockade befinden.

9:03 Es gibt nun auch Blockaden in der Schönwalder Landstraße und in der Beimlerstraße. Nach Polizeiangaben wird die Blockade in der Hertzstraße zunächst nicht geräumt.

9:05 Entgegen anderslautender Angaben wird die Blockade in der Hertzstraße nun doch von der Polizei geräumt. Das gleiche Schicksal ereilte die Blockade in der Beimlerstraße, die allerdings auch nur aus 10-15 Personen bestand.

9:12 Die Polizei gibt unseren Redakteuren gegenüber an, verschiedene Straßen seien zum “Sperrgebiet” erklärt worden. Abgesehen von den  bereits auf der Straße sitzenden Blockierern, erhalte jeder, der sich dort aufhalte und nicht zur NPD-Demo wolle, umgehend eine Strafanzeige. Aha.

9:14 Unbestätigten Gerüchten zufolge sitzen in der Schönwalder Landstraße etwa 180 Leute auf der Straße. Unsere Redakteure vor Ort können diese Zahl noch nicht bestätigen.

Situation auf der Hertzstraße um 9:20 Uhr.

9:19 Tatsächlich sitzt in der Schönwalder Landstraße eine größere Menschengruppe auf der Straße, nach Angaben unserer Redakteure bis zu 100 Menschen. Auf der Hertzstraße wird den Blockierern dieweil die Räumung inklusive entsprechender rechtlicher Konsequenzen angedroht.

9:23 An der Demo “Uni ist bunt” in der Innenstadt nehmen zahlreiche Dozenten der Philosophischen Fakultät teil. Auch Dekan Prof. Alexander Wöll ist mit von der Partie.

9:25 Während auf der Hertz-Straße mit Räumung gedroht wird, steigt dort erstaunlicherweise gleichzeitig die Anzahl der Blockierer.

9:31 Nun wird auf der Hertzstraße wohl doch nicht geräumt. Dort wurden viele Polizisten abgezogen. Gleichzeitig haben sich die dortigen drei Blockadegruppen zu einer großen, jetzt über 100 Leute zählenden, Blockadegruppe vereinigt.

Friedliche Demo gegen Rechts an der Europakreuzung (Foto: Eric Makswitat)

9:32 Am Markt sind soeben über 1.300 (Quelle: Polizei) Demonstranten in Richtung Ostsee-Viertel losgezogen. Die Stimmung sei gut und friedlich, sagt unser Redakteur.

9:39 Die Ostsee-Zeitung berichtet, dass in einem Zug, der gegen 10:30 in Greifswald Süd ankommen soll, über 100 Neonazis sitzen.

9:41 Sergej Prokopkin von der Grünen Hochschulgruppe sitzt in der Blockade auf der Hertz-Straße uns sagte gegenüber dem webMoritz, man habe dort einen schönen Platz gefunden, von dem man sich nicht wegbewegen werden. Er erinnerte an den absolut friedlichen und gewaltfreien Charakter der Sitzblockade. Weiter: “Wir können es nicht dulden, dass die blöden Faschisten durch unsere Stadt marschieren.” Die Polizei bestätigte uns indes, dass sie die Blockade auf der Hertzstraße als friedliche Versammlung anerkenne und vorerst nicht einschreiten wolle.

9:45 Am Südbahnhof sammeln sich derweil die ersten Neonazis und fotografieren emsig unsere Mitarbeiter. Wir danken recht herzlich.

10:00 In der Hertzstraße und in der Schönwalder Landstraße sitzen derzeit je über 100 Leute auf der Straße. Dazu sind zahlreiche Gegendemonstranten noch unterwegs. Verschiedenen Schätzungen zufolge sind über 3.000 Personen gegen Rechts in Greifswald unterwegs.

Bilder von der Demo am Markt und Umgebung (Stand: 9:15 Uhr)

10:01 Vor einer knappen Stunde sagte Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) auf dem Markt: „Braunes Gedankengut hat hier in Greifswald keinen Platz.“ Ausländische Mitbürger gehörten zu Greifswald: „Sie bereichern uns und sind immer willkommen.“ Die große Zahl an Menschen hier zeige, dass vielen Greifswaldern es eine „Herzesanlegenheit ist, dem Rechtsextremismus entgegenzutreten.“

10:04 Die Polizei hat derweil in der Hertzstraße mit einer zweiten Durchsage die Räumung angedroht.

Foto vom Hinterhof des Studentenwohnheims Geschwister-Scholl-Straße: Katz- und Maus-Spiel mit der Polizei

10:05 Mitarbeiter des moritz-Magazins und weitere Informanten berichten uns von einem “Katz-und-Maus-Spiel” der Polizei auf den Hinterhöfen in der Beimlerstraße. Der dortige Straßen-Bereich sei hermetisch abgeriegelt.

10:12 Wir erfahren, dass wir zurzeit möglicherweise der einzige “funktionsfähige” Ticker sind. Wir sind uns unserer großen Verantwortung bewusst. – Wir empfehlen allerdings auch, auf Twitter unter dem Suchbegrif “#nazishgw” mitzulesen.

10:18 Wir erfahren, dass es noch erhebliche Störaktionen in der Beimlerstraße gibt. Gerüchten zu Folge gibt es auch immer wieder Blockaden, aber das können wir nicht bestätigen (und halten es auch für etwas unrealistisch).

Inzwischen laufen mehr als 2.000 friedliche Demonstranten in Richtung Ostseeviertel. (Foto: Eric Makswitat)

10:20 Der Zug der friedlichen Demo ist inzwischen kurz vor dem Ostseeviertel. Die Polizei zählt inzwischen über 2.000 Teilnehmer.

10:24 In der Hertzstraße sitzen etwa 150 Menschen auf der Straße. Die Stupisten Marwin Hopf und Marian Wurm (SDS) sagen unseren Redakteurinnen, sie seien überzeugt, dass man den Nazis entgegentreten müsse. Die Aktionen der vergangenen Tage hätten dies nochmal sehr deutlich gezeigt. Die beiden freuen sich über die breite Masse, die gegen die Nazis demonstrieren. Besonders erfreulich sei, dass alle Generationen vertreten seien und alle zusammenhielten. Sergej Propkopkin betonte abermals, dass die Blockade eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat sei. Auch desewegen wolle man unbedingt sitzenbleiben.

10:27 Verschiedene webMoritz-Redakteure haben das “NPD-Mobil” auf dem Weg zum Südbahnhof gesichtet. Die Polizei teilte den Blockierern in der Schönwalder Landstraße derweil einige Auflagen mit: Keine Glasflaschen, keine Wurgegenstände und kein Alkohol. Wir hoffen, dass das für alle Blockierer selbstverständlich ist…

10:30 Unsere Angaben von 10:24 waren in Teilen falsch und wurden korrigiert. Zurzeit werden uns folgende Zahlen mitgeteilt (von Blockierern): In der Hertzstraße sitzen 150 Blockierer, in der Beimlerstraße circa 50 und in der Schönwalder Landstraße deutlich mehr als 150.

10:32 So ganz sicher wissen wir nicht, ob in der Beimlerstraße wirklich eine Blockade steht. Wir sind mit diesbezüglichen Angaben daher ab jetzt wieder etwas vorsichtiger.

10:35 Polizeisprecher Axel Falkenberg sagte dem webMoritz, es gebe zurzeit zwei zwei Blockaden mit je etwa 80 Leuten. Eine weitere Blockade in der Beimlerstraße habe die Polizei verhindert. Am Südbahnhof befänden sich zurzeit noch deutlich weniger als 100 rechtsgerichtete Personen, das werde sich aber voraussichtlich in der nächsten halben Stunde ändern. Der Polizeisprecher nannte des Weiteren die Zahl von 3.000 Teilnehmern an der Demo gegen Rechts.

10:38 Demo-Teilnehmer berichten, dass die Polizei in der Beimlerstraße selbst Anwohner nicht mehr passieren lässt.

10:41 Es gibt verschiedene Hinweise auf eine neuerliche Aktion von Blockierern in der Beimlerstraße, in Höhe der Waldorf-Schule. Die Polizei versucht, das durch strenge Absperrungen zu verhindern.

10:43 Die 3.000 Demonstranten der friedlichen Demo erreichen jetzt das Ostseeviertel. Entsprechend wird das Demokratiefest in Kürze starten. Die Demo soll bis auf eine geringfügige Störaktion am Karl-Liebknecht-Ring problemlos und vor allem gewaltfrei verlaufen sein.

10:44 Auf der Beimlerstraße sitzen zurzeit knapp 50 Personen. Sagen unsere Redakteure.

10:48 Gerüchten zufolge hat sich die Nazidemo bereits in Bewegung gesetzt und zwar in Richtung Hertzstraße. Es sollen inzwischen über 200 rechte Demonstranten vor Ort sein. Was aus der Blockade in der Hertzstraße geworden ist, wissen wir aktuell nicht.

10:51 Was wir wissen: Dass die Blockade auf der Hertzstraße noch existiert, auch wenn die Räumung wohl (zum wiederholten Male) kurz bevorsteht. Was wir zurzeit nicht verifizieren können: Ob sich die Neonazis wirklich dorthin in Bewegung gesetzt haben.

10:54 Auch die Blockierer in der Schönwalder Landstraße sind inzwischen von der Polizei eingekesselt, berichtet ein Teilnehmer.

Neue Blockade in der Thälmann-Str/Anklamer Str. (Foto: "diggah" via twitter)

10:56 Man teilt uns mit, es gebe eine neue Blockade in der Anklamer Str., Ecke Thälmannring, mit circa 100 Teilnehmern. (Hier gibt’s ein entsprechendes Foto.)

11:00 Die Hinweise verdichten sich, dass sich die Neonazis noch nicht in Bewegung gesetzt haben. Das hätte angesichts der Blockadesituation auch wenig Sinn ergeben. Das Polizeiaufgebot in der Hertzstraße wird derweil weiter stark erhöht, sodass nun tatsächlich mit einer Räumung gerechnet werden muss.

11:04 Unsere Redakteure berichten, dass die Polizei jetzt die endgültige Räumung der Hertzstraße ausgerufen hat. Den Blockierern wird per Durchsage abermals mit Platzverweisen gedroht. Die Blockierer haben zurückgegeben, dass sie nicht räumen wollen. Die ebenfalls tickernde Ostsee-Zeitung vermeldet derweil die Ankunft von NPD-Obercharge Udo Pastörs.

11:09 Die Polizeikräfte heben die ersten Teilnehmer der Blockade in der Hertzstraße an und beginnen, sie fortzutragen.

11:12 Während die Blockierer einzeln fortgetragen werden skandiert die Gruppe Verse wie “Wir sind friedlich, was seid ihr?” und “Deutsche Polizisten schützen die Faschisten.”

11:14 Beim Demokratiefest im Ostseeviertel haben inzwischen zahlreiche Redner gesprochen, unter ihnen Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD).

Ein/e Blockierer/in in der Beimlerstraße wird von Polizisten weggetragen.

11:16 Wie uns mitgeteilt wird, geht es auch einer Mahnwache am Schönwaldecenter in Kürze an den Kragen.

11:25 Wem unser Geticker hier langsam auf die Nerven geht, kann sich die äußerst informative Sondersendung auf Radio98Eins anhören. Entweder per 98,1 UKW oder im Livestream. Wir hören auch mit, (aber tickern natürlich auch weiter.)

11:36 Verschiedene Teilnehmer berichten, dass die Blockade an der Thälmannstraße nach wie vor zugänglich ist und dort inzwischen über 100 Teilnehmer sitzen. An der Hertzstraße wird emsig weiter geräumt, siehe auch hier.

11:45 Wie wir soeben erfahren, werden die fortgetragenen Blockierer nicht komplett festgehalten. Sie würden nach dem Forttragen gefragt, ob sie gehen möchten oder bleiben wollen, sagte unsere Informantin. Es sei angeblich erkennbar, dass es den Polizisten an personeller Kapazität mangele, die Blockade effektiv abzuräumen.

11:55 Unsere Redakteure berichten, das Tempo der Räumungen werde deutlich angezogen. Derweil versuchen offenbar immer mehr Teilnehmer der friedlichen Demo, aus dem Ostseeviertel nach Schönwalde zu kommen. Das scheint sich aber als äußerst schwierig zu gestalten.

12:02 Polizeipressesprecher Axel Falkenberg sagte gegenüber einem webMoritz-Redakteur, dass die Blockade an der Hertzstraße auf jeden Fall komplett geräumt werden solle. Anschließend würde in Absprache mit dem Veranstalter, also der NPD, besprochen, wie es weitergehen soll. Unser Redakteur berichtet, es sei die Bereitschaft erkennbar gewesen, auch die übrigen Blockaden zu räumen.

Bilder von der Demo und dem Demokratiefest (Stand: 12:00 Uhr)

12:09 Auf der Hertzstraße gibt es bereits seit Längerem eine stabile zweite Blockade. Das könnte den Effekt der Räumung der ersten Blockade empfindlich verringern… Insgesamt wird von sechs größeren Blockaden berichtet.

12:13 Wir zitieren den Ticker der Ostsee-Zeitung: “Polizei und Stadt sollen mit der NPD über eine Verkürzung der Demo-Route diskutieren. Grund: Ordnungskräfte sollen Strecke nicht absichern können. Es gibt immer mehr Blockaden. Rechtsextremisten stehen nach wie vor still.”

12:23 Eine unserer Redakteurinnen berichtet von sehr hartem Vorgehen der Polizei in mindestens einem Fall. Eine Demonstrantin sei hart angefasst und weggetragen worden, obwohl sie geblutet und vor Schmerzen geschrieen habe.

12:28 Einer unserer Redakteure hat uns bestätigt, dass Stadtverwaltung, Polizei und NPD-Anführer derzeit über eine Änderung der Demonstrationsroute verhandeln. Wegen der insgesamt sieben Blockaden sei es schwierig, die ursprünglich geplante Route zu wählen.

So sieht es zurzeit an der Thälmannstr./Anklamer Str. aus (Foto: "diggah" via twitter)

12:31 Angeblich sollte sich die NPD-Demo um 12:30 Uhr in Bewegung setzen. Entsprechende Angaben darüber, ob das wirklich so passiert ist, liegen uns allerdings noch nicht vor.

12:32 Radio 98Eins berichtet, dass laut Polizeiangaben über 700 Teilnehmer bei über 7 Sittblockaden teilnehmen. Die Polizei halte eine Räumung für schwer realisierbar.

12:35 Die NPD-Führung der Demo hat der Polizei ein Ultimatum gesetzt: Wenn sie sich nicht bald in Bewegung setzen könne, werde sie die Versammlung am Südbahnhof auflösen und stattdessen dem Demokratiefest einen Besuch abstatten.

12:39 Der NPD-Zug setzt sich jetzt in Bewegung. Es geht wohl zunächst die Beimlerstraße herunter.

12:42 Eine Redakteurin berichtete uns, die Landtagsabgeordnete Barbara Borchardt (Linke) habe die Polizei bei den Räumungen in der Hertzstraße deutlich angegangen und von unverhältnismäßiger Gewalt insbesondere gegenüber Frauen gesprochen. Sie habe dem leitenden Beamten mit dem Innenminister gedroht, dieser habe äußerst beleidigt reagiert und seinerseits ein Nachspiel angekündigt.

12:43 Auf der Beimlerstraße steht die Räumung der Sitzblockade unmittelbar bevor. Am Südbahnhof läuft jetzt die NPD-Kundgebung.

12:46 Dass die Route wirklich umgekehrt verlaufen soll, ist auch noch nicht sicher.

12:49 Die Sitzblockade in der Hertzstraße ist inzwischen vollständig aufgelöst. Dieweil ist ein anonymer Anrufer sicher, dass die Demo “definitiv” zunächst durch die Beimlerstraße verlaufen soll. Soso.

Beginn der NPD-Demo mit knapp 2h Verspätung (Stand: 12:45 Uhr)

12:57 Entlang der Demo-Route verteilen NPD-Aktivisten Flugblätter an Infomaterial an Anwohner. Gleichzeitig stehen vereinzelt Mitbürger am Straßenrand und stoßen Buh-Rufe aus.

13:00 Die NPD-Demo wird von unserem Redakteur auf circa 400 Teilnehmer geschätzt. Die Demonstranten sind nach wie vor in der Beimlerstraße und haben die Kreuzung mit dem Karl-Liebknecht-Ring passiert. Inzwischen laufen sie auf die Krullstraße zu, in die sie abbiegen wollen.

13:07 Die Demo biegt in die Krullstraße ein. An der Spitze läuft der Landtagsabgeordnete und Oberrädelsführer Udo Pastörs.

13:10 Ein paar Nazi-Gegner haben die Demo gestört und entsprechende Parolen gerufen.

13:12 Einsatzkräfte stehen mit Pfefferspray in der Hand entlang der Route und schauen in die Seitenstraßen, von wo aus sie “Angriffe” autonomer Kräfte befürchten.

Beim Durchbruchversuch von Gegendemonstranten durch eine Polizeiblockade kam es zum Einsatz von Pfefferspray.

13:17 Die Polizei hat Pfefferspray gegen rabiate Gegendemonstranten eingesetzt. Etwa 100 Gegendemonstranten befinden sich noch an der Krullstraße in unmittelbarer Nähe zur NPD-Demo.

13:12 Der Zug stockt nach wie vor am Kreisverkehr Lomonossow-Alle/Liebknechtring. Die Route der NPD-Demo wird wohl erheblich gekürzt und soll jetzt über die Lommonossowallee und den Dubnaring verlaufen.

13:25 Die NPD plant eine Kundgebung am Schönwalde Center, heißt es seitens der Polizei.

Lomonossowallee

13:27 Am Dubnaring haben Nazi-Gegner eine Art menschliche Straßensperre errichtet. Die Demo musste anhalten. Die Polizei versucht, die Strecke zu räumen. Am Ärztehaus soll es derweil Zusammenstöße zwischen Polizei und Gegendemonstranten gegeben haben. Unter anderem habe ein Polizist eine Demonstrantin getreten, heißt es von den Gegendemonstranten. Die Stimmung sei entsprechend aufgeheizt.

13:30 Die blockierenden Gegendemonstranten sind zügig abgeräumt worden. Der NPD-Demozug bewegt sich weiter. Eben soll in oder an der Nazi-Demo Pyrotechnik detoniert sein. Zu schaden gekommen ist aber angeblich niemand.

13:32 Die Demo bewegt sich auf die Kreuzung Lomonossowallee/Thälmannring zu. Die Frage ist, ob die Behörden die NPD dort bereits wieder in Richtung Südbahnhof zurückschicken können. Es darf aber bezweifelt werden, dass die NPD das mit sich machen lässt.

13:35 Die Demo ist nun an besagter Stelle zum Stehen gekommen. Werden es die Nazis möglicherweise nicht bis Schönwalde II schaffen?

13:46 Sozialsenator Dr. Ulf Debmski (SPD), der als Leiter der Greifswalder Ordnungsbehörde anwesend ist, sagte zum webMoritz, es gebe noch keine Einigung. Man wolle aber versuchen, ein Einbiegen der Demo in den Thälmannring ganz zu verhindern.

13:50 Wir hatten die Demo kurz an der falschen Stelle verortet. Sie steht tatsächlich derzeit an der Kreuzung Thälmannring/Lomonossowallee. Die entsprechenden Stellen im Ticker wurden korrigiert.

13:51 Inoffiziellen Quellen zufolge geht es nun tatsächlich nicht nach Schönwalde. Stattdessen soll die Demo zunächst auf die Schönwalder Landstraße weitergeführt werden.

13:52 Sozialsenator Ulf Dembski hat uns soeben erklärt, es gehe tatsächlich zunächst zur Schönwalder Landstraße. Dort sehe man weiter. Es ist also noch nicht entschieden, ob die Demo wirklich nicht mehr in Richtung Schönwalde II kommt.

Die Spitze der Demo.

13:54 Im Bereich Thälmannring/Anklamer Straße soll es mehrere Zusammenstöße gegeben haben. Die Polizei habe grundlose Gewalt angewendet und den Schlagstock zur Hand genommen (aber wohl nicht gegen Demonstranten eingesetzt). Diese Angaben sind aber noch nicht verifiziert.

13:57 Die Polizei soll sich im Bereich Thälmannring zurückziehen. Die Anklamer Landstraße ist gleichzeitig weiterhin blockiert. Die Demo bewegt sich indes langsam weiter auf der Lomonossowallee.

14:01 Wie wir aus höchst inoffiziellen Quellen erfahren haben, könnte die NPD-Demo tatsächlich zum Bahnhofzurückgeleitet werden, wenn sich zügig eine große Sitzblockade auf der Anklamer Landstraße in Richtung Schönwalde II bildet…

14:05 Der Demonstrationszug bewegt sich an der Hertzstraße vorbei in Richtung Schönwalder Landstraße.

14:07 Ein paar (höchst vage) Zahlen: Den unter 500 Nazis stehen deutlich mehr als 1.000 Aktivisten gegenüber.

Die Demo stockt am Ende der Lomonossowallee.

14:09 In der Schönwalder Landstraße Richtung Anklamer Straße hat sich eine Sitzblockade aufgebaut. Dennoch wird derzeit vorsichtig damit gerechnet, dass die Demo noch den Weg in Richtung Schönwalde II nimmt.

14:14 Der Zug steht nun an der Ecke Lomonossowallee/Schönwalder Landstraße.

14:20  Je nach dem, ob sich noch mehr Gegendemonstranten in der Schönwalder Landstraße sammeln, wird die Entscheidung fallen, ob die Demo zum Südbahnhof zurück geleitet wird.

14:23 Der NPD-Demonstrationszug biegt jetzt in die Schönwalder Landstraße in Richtung Anklamer Straße ein. Wie wir erfahren, ist geplant, die NPD-Demo einfach am Rande der Blockierer vorbeizuleiten…

Aktuelle Lage auf der Schönwalder Landstraße.

14:31 Es heißt, die Gegendemonstranten auf der Schönwalder Landstraße hätten sich erhoben und bildeten nun – abgeschirmt von der Mitte der Straße – eine Art Spalier für die NPD-Demo.

14:36 Eine größere Sitzblockade in der Anklamer Landstraße, in der unter anderem auch Ingo Schlüter vom DGB sitzt, ist noch nicht geräumt. Da sie über 100 Teilnehmer zählt, könnte das auch schwierig werden.

14:42 Es herrscht Ratlosigkeit: Die personalstarke Blockade räumen oder die Nazis mitten in der Landstraße wenden lassen?

Die große Sitzblockade auf der Schönwalder Landstraße.

14:54 Es gibt zurzeit keine neuen Infos. Die Blockade umfasst circa 200 Leute und offensichtlich macht die Polizei keine Anstalten, sie zu räumen. Verschiedenen Quellen zufolge fehlt ihr dafür das Personal. Die NPD-Demo steht jedenfalls seit geraumer Zeit am Anfang der Schönwalder Landstraße.

14:59 Es wird hektisch verhandelt. Aber etwas Neues gibt es aktuell nicht.

15:01 Wir hören, dass die Anzahl der Gegendemonstranten immer weiter steigt, inzwischen schätzen unsere Mitarbeiter auf bis zu 500 Menschen im Umfeld der Schönwalder Landstraße.

15:02 Polizeipressesprecher Axel Falkenberg hat die Zahl von über 500 Gegendemonstranten gerade bestätigt. Wir warten auf eine Entscheidung über den Fortgang der Demo. Aber da die Polizei offenbar nicht in der Lage ist, die Blockade der Gegner zu räumen, werden die Neonazis wohl umdrehen müssen.

Udo Pastörs (NPD) droht Sozialsenator Ulf Debmski (SPD) Konsequenzen an.

15:05 Udo Pastörs diskutiert gerade mit Sozialsenator Ulf Dembski  und droht im Konsequenzen an. Er verstehe nicht, wie so etwas passieren könne.

15:06 Die ersten Neonazis drehen wohl um. Es geht wohl trotzdem noch nicht zurück zum Bahnhof, sondern gibt eine neuerliche Alternativroute.

15:08 Kommando zurück: Nach Angaben eines Offiziellen geht es jetzt wohl durch die Hertzstraße zurück zum Bahnhof.

15:10 Polizeipressesprecher Axel Falkenberg hat dem webMoritz gegenüber bestätigt, dass die Demo jetzt zurück zum Südbahnhof zieht und sich dort nach einer Kundgebung auflösen wird. Die Sorge der Polizei gilt jetzt der Tatsache, was die Nazis nach Ende der Demo tun werden.

15:15 Die Sitzblockade, die das Umdrehen der Nazis ausgelöst hat, beginnt bereits zu diffundieren. Das könnte aber ein bisschen zu früh sein…

Die NPD-Demo musste auf offener Straße wenden.

15:20 Wenn die Demo so zu Ende geht, wie es jetzt geplant ist, sind die Neonazis circa 3,5 statt 7 Kilometer gelaufen.

15:22 Die Neonazis haben nun tatsächlich umgedreht.

15:23 Der Demonstrationszug ist inzwischen in die Hertzstraße eingedrungen.

15:28 In der Heinrich-Hertz-Straße/Joliot-Curie-Straße stockt der Demonzug. Dort soll nun die finale Kundgebung stattfinden.

15:36 Ein rechter Einheizer beleidigt bei der Kundgebung Sozialsenator Ulf Debmski und seine Frau Christine (Vorsitzende des Präventionsrats) als “rote Mischpoke” und mit ähnlichen weiteren Vokabeln. Die Rede von Udo Pastörs steht noch bevor.

15:45 Die Gegendemonstranten werden möglichst weit entfernt von der Neonazi-Demo festgehalten. Eine Redakteurin berichtet, im Thälmannring gebe es immer noch eine Straßensperre, sodass die Teilnehmer der verschiedenen Blockaden nach Möglichkeit nicht in die Nähe der Hertzstraße kommen sollen.

15:47 Die NPD-Chargen hindern zahlreiche Journalisten an der Berichterstattung und fordern sie auf, sich hinter die Polizeiabsperrungen zu bewegen. Der Einheizer spricht immer noch und beleidigt zahlreiche Persnölichkeiten aus Kommunal- und Landespolitik.

Kundgebung mit mobiler Bühne. Wir empfehlen: "Klappe zu, Affe(n) ...!"

15:49 Gleich beginnt vermutlich eine Rede von Udo Pastörs. Am Rande der Kundgebung versuchen Agitatoren der NPD, mit Jugendlichen und Anwohnern ins Gespräch zu kommen.

16:06 An der Kundgebung der NPD nehmen etwa 300 Teilnehmer teil. Angekündigt waren 500.

16:12 Inzwischen finden sich auch immer mehr Gegendemonstranten in unmittelbarer Nähe zur Nazi-Kundgebung ein.

16:18 Die Kundgebung ist jetzt beendet. Offenbar ist noch nicht so ganz klar, wie es weitergeht, aber die Richtung ist klar: 200 Meter bis zum Bahnhof und dann Abmarsch. Die ersten Fahnen werden eingerollt.

16:25 Nun beginnt das allgemeine Nach-Hause-Gehen der Neonazis. Die Fahnen werden eingerollt und sie machen sich – unter weiterer Polizeibegleitung – auf zum Südbahnhof. Die Neonazi-Gegendemonstranten verteilen sich derweil dezentral. Es existiert unter Anderem ein Aufruf, zum Hauptbahnhof in der Innenstadt zu laufen, um dort Spontan-Aktionen der NPD-Anhänger zu verhindern.

16:32 Die Demo ist offiziell beendet. Das nimmt auch der webMoritz zum Anlass, seine Ticker-Berichterstattung an dieser Stelle zu beenden. Wenn noch etwas wichtiges passiert, erfahrt ihr es hier.

Hinweis: Die webMoritz-Redaktion ist bestrebt, allen Lesern die Möglichkeit zu geben, Leserkommentare unter diesem Artikel zu veröffentlichen, ohne dass diese vorher durch die Redaktion freigeschaltet werden. Da wir heute jedoch nicht genügend Kapazitäten für eine detaillierte Kommentar-Moderation haben, werden alle Kommentare, die auch nur ansatzweise gegen unsere Kommentar-Regeln verstoßen, sofort und ohne Vorwarnung gelöscht. Wer mehrfach auffällt, wird temporär gesperrt. Wir bitten um Verständnis für diese Maßnahmen.

Der juristische Streit um den geplanten Aufmarsch der NPD hat nun ein Ende. Wie das Oberverwaltungsgericht Greifswald  Freitag Vormittag mitteilte, wurde das von der Stadt Greifswald verhängte und dem Verwaltungsgericht Greifswald bestätigte Verbot aufgehoben. “Anders als das Verwaltungsgericht hat das Oberverwaltungsgericht eine Strafbarkeit des Mottos ‘Unsere Heimat – Unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen!’ nicht zu erkennen vermocht”, so das Urteil der Justiz.

NPD darf unter Auflagen demonstrieren

Begründet wird der Richterspruch damit, dass das Demonstrationsmotto zwar in weiten Teilen der Bevölkerung mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werde. Andererseits werde die Äußerung hier offensichtlich in einen anderen Zusammenhang, nämlich den der Arbeitnehmerfreizügigkeit, gestellt. Auch der Begriff “Fremdarbeiterinvasion”, beziehungsweise “Fremdarbeiter”, lasse nicht zwangsläufig den Tatbestand der Volksverhetzung erkennen. Weiterhin heißt es in der Begründung: ”Auch wenn in dem Wort„Fremdarbeiterinvasion“ eine ausländerfeindliche Grundstimmung deutlich werde, sei eine solche Äußerung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, die grundsätzlich auch rechtsextreme Äußerungen schütze.”

Zudem habe das Oberverwaltungsgericht der NPD zahlreiche Auflagen erteilt. Wie die Auflagen aussehen werden, ist derzeit noch nicht bekannt.Oberbürgermeister Dr. Arthur König bedauert diese Entscheidung, müsse sie jedoch akzeptieren. Er rufe aus diesem Grund alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 1. Mai für Demokratie und Toleranz zu demonstrieren. Wie die Polizei auf einer Presseveranstaltung in Anklam mitteilte, werden rund 1.000 Polizeikräfte im Einsatz sein. Bereits in den vergangenen Tagen wurde das Personal, das Nachts in Greifswald im Einsatz ist, von zehn auf 35 erhöht. Grund sind die Ereignisse der vergangenen Tage, wie beispielsweise der Brandanschlag auf ein Auto eines Bewohners des IKuWo und ein weiterer Brandanschlag auf eine Scheune im alternativen Wohnwagendorf Alt-Ungnade. Zudem werden auch Wasserwerfer in Greifswald abgestellt, allerdings nicht, wie im vergangenen Jahr in Rostock, Streife fahren.

Polizei geht von friedlichen Demonstrationen und Blockaden aus

Bislang wird von Seiten der Polizei nicht davon ausgegangen, dass weder von den Sitzblockaden, noch von der Demonstration oder den Mahnwachen Gewalt ausgehe. “Die Anmelder der Versammlungen kommen alle aus dem bürgerlichen Spektrum”, erklärte Einsatzleiter Olaf Kühl auf der Presseveranstaltung. Mit den Blockierenden wolle man “besonnen” umgehen und zusammen mit den Konfliktmanagern nach Lösungen suchen. Allerdings wurde auch deutlich gemacht: “Wo es konsequentes Handeln gibt, ist, wenn Steine fliegen, Flaschen und pyrotechnische Erzeugnisse zum Einsatz kommen.” Dann werde die Polizei ohne Vorwarnung einschreiten. Für Autonome seien sowohl Sitzblockaden, als auch eine Demonstration gegen den NPD-Aufmarsch kein geeignetes Mittel des Widerstandes gegen Neonazis. Dennoch erwartet die Polizei die Ankunft von Linksautonomen aus dem Raum Hamburg. Zudem gäbe es klare Anzeichen, dafür, dass sich Gewaltbereite im Umfeld der Neonazidemo aufhalten werden, um sie zu stören. Das Gefahrenpotential wird, so die Polizei, dementsprechend hoch eingeschätzt. Schließlich seien die Entwicklungen in den vergangenen Tagen keine guten Vorboten.

Urteil des Oberverwaltungsgerichtes ist fahrlässig

Kommentar

Dass das von der Stadt verhängte und vom Verwaltungsgericht bestätigte Verbot des NPD-Aufmarsches keinen Bestand haben würde, war abzusehen. Auch an der Begründung des Urteils kann leider nicht viel kritisiert werden. Ausländerfeindlichkeit ist per Verfassung nicht explizit verboten, folglich werden derartige Äußerungen auch durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass zwar Auflagen angekündigt, jedoch bislang nicht offiziell erteilt wurden und die Neonazis folglich bislang noch am Flüchtlingsheim vorbei ziehen dürfen. Angesichts der Tatsache, dass 1992 bereits ein Flüchtlingsheim in Rostock brannte, ist es fahrlässig, über 500 Neonazis fast 20 Jahre später an einem solchen Heim, nur eben in Greifswald, vorbei ziehen zu lassen. Insbesondere die Brandanschläge auf das IkuWo und die Scheune in Alt-Ungnade haben gezeigt, dass mit der hiesigen Neonaziszene nicht zu spaßen ist. Inwiefern das Oberverwaltungsgericht die nicht von der Hand zu Weisende Gefahr eines Pogroms gegen ausländische Flüchtlinge in ihre Urteilsverkündung einbezogen hat, darf ernsthaft bezweifelt werden. mw

Anschlag ist Attentag gegen die Freiheit

In Greifswald zündeten Neonazis in den vergangenen Tagen am Internationalen Kultur- und Wohnprojekt IKuWo einen parkenden PKW an. Das Feuer beschädigte einen benachbarten Lieferwagen. Nach jüngsten Informationen des webMoritz haben die unbekannten Täter zudem einen Bauzaun vor den Eingang zum Hof des IKuWo-Wohnheimes platziert, um den Opfern eine mögliche Flucht vor den Flammen zu erschweren. Weil die Tat frühzeitig entdeckt wurde, konnte das Feuer rechtzeitig gelöscht und das Schlimmste verhindert werden.

“Der Anschlag ist ein gezieltes Attentat gegen die Freiheit, Menschenrechte und die demokratische Grundordnung”, rief ein Bewohner des IkuWo auf der Kundgebung aus. Zudem stimmte er bedenkliche Töne über die zunehmende Gewaltbereitschaft der Greifswalder Neonaziszene an.

“Dieser Anschlag war ohne Zweifel ein Mordanschlag”

Zur Versammlung wurden auch Banner mitgebracht und Flyer verteilt.

Eine besondere Schlüsselrolle innerhalb der Szene soll, so der Redner, der Jurastudent Marcus G. sein, der bereits in Berlin Mitglied der gewaltbereiten und mittlerweile verbotenen Kameradschaft Tor gewesen ist.

Auch der Greifswalder Pfarrer Matthias Gürtler solidarisierte sich mit den Opfern des Anschlags. Er hob in seiner Ansprache die Weltoffenheit des alternativen Kulturzentrums hervor und betonte: “Dieser Anschlag war ohne Zweifel ein Mordanschlag!”

“Jetzt erst Recht den Naziaufmarsch verhindern!”

“Gerade jetzt zum ersten Mai sollten wir uns nicht einschüchtern lassen! Jetzt gilt es erst Recht, den Naziaufmarsch zu verhindern!” – rief ein weiterer Redner dem Publikum zu. Doch nicht alle Teilnehmer der Versammlung schlossen sich dem Aufruf zum antifaschistischen Protest an. Einige andere Versammlungsteilnehmer meinten Greifswalder Neonazis erkannt zu haben.

Nicht ohne Grund trugen viele Antifaschisten an diesem wolkenbehangenen Tag Sonnenbrillen und verbargen ihre Haare unter Kaputzen und Mützen. Die selbsternannten Nationalen Sozialisten Greifswalds halten derzeit überall Ausschau, um einen Plakate oder Sticker klebenden Gegner des Naziaufmarsches zu entdecken. Einige Antifaschisten wurden nach Informationen des Bündnsisses “Greifswald Nazifrei” bereits angegriffen und konnten nur durch einen mehr oder weniger glücklichen Zufall entkommen.

Nazis zielen auf Infiltrierung der demokratischen Mitte

Immer mehr Menschen scheinen zu erkennen, dass auch Greifswalder Nazis gewaltbereit sind.

Auch innerhalb zahlreicher Veranstaltungen der sogenannten demokratischen Mitte werden immer wieder Neonazis entdeckt, sei es die hitzige Debatte um den Namenspatron Ernst Moritz Arndt oder das Auftreten von Marcus G. beim Bürgerbündnis “Greifswald ist Bunt- Kein Ort für Neonazis”. Die im Vergleich zum Umland sehr starke alternative Szene und eine zumindest gefühlte stärkere Abneigung gegen Neonazis hindern diese noch lange nicht daran, es nicht doch zu versuchen, aus der Stadt eine sogenannte “National befreite Zone” zu machen. Auch wenn Greifswald nur ein “Rückzugsort” der Neonazis in Vorpommern ist, so zeugen nicht wenige Ereignisse davon, aus dem Rückzugsort ein Zentrum machen zu wollen.

Diese Tendenzen sind es, die die Gemüter der sogenannten demokratischen Mitte und der Antifaschisten immer wieder erregen und auf die Straße treiben. Viele Jahre wurde das in Greifswald nicht getan. Der große Protest gegen die Neonazis vor zehn Jahren, als 7.000 Menschen auf der Straße waren und 300 Blockierer versuchten, den Aufmarsch zu verhindern, klang lange Zeit wie ein Märchen aus längst vergangenen Tagen. Doch die Tage sind nicht vergangen, sie sind noch gegenwärtig. Auch das haben die Anschläge gezeigt.

Angesichts der angespannten Situation hat die Redaktion entschieden, die Reportage zum persönlichen Schutz des Autors anonym zu veröffentlichen.

Fotos: webMoritz

Plakate werden abgerissen, Aufrufe zur Teilnahme an antifaschistischen Aktionen am 1. Mai werden mit Graffitti übersprüht, faschistische Aufkleber über antifaschistische Plakate und Sticker geklebt: Seit einigen Tagen scheint sich die Greifswalder Neonaziszene darum zu bemühen, die Mobilisierung zu Demonstrationen und Blockaden gegen den NPD- Aufmarsch am 1. Mai zu sabotieren. Doch scheint es nicht bei den Abreiß – und Überklebeaktionen zu bleiben.

Wie Axel Falkenberg, Sprecher der Polizeiinspektion Anklam dem webMoritz mitteilte, zündeten unbekannte Täter um 4 Uhr 20 im Hof des Internationalen Kulturwohnprojektes (IKuWo) mit Hilfe von zwei Brandbeschleunigern ein Fahrzeug an. Nur durch Zufall konnten die Bewohner den Vorfall rechtzeitig bemerken. Ein Bewohner des IKuWos war noch wach und konnte, so die Polizei, rechtzeitig Hilfe holen. Gemeinsam mit den anderen Bewohnern löschten sie das Feuer.

Von Seiten des IKuWos wurde der Tathergang bestätigt. Demnach sollen die Täter auf den Radsatz des VW-Polos einen der beiden Brandbeschleuniger angebracht haben. “Wir gehen davon aus, dass es sich um einen Angriff von Neonazis handelte”, teilte einer der Bewohner des Gebäudes dem webMoritz mit. “Die Täter nahmen bewusst Menschenleben in Kauf”, erklärte er weiter. Schließlich hätte das Feuer ohne Weiteres auf die benachbarten Wohngemeinschaften übergreifen können. Ein in unmittelbarer Nähe stehender Lieferwagen wurde bereits in Mitleidenschaft gezogen. Wie aus einer Pressemitteilung des IKuWo hervor geht, erlitt eine Person “durch die starke Rauchentwicklung eine Rauchvergiftung und musste im Krankenhaus behandelt werden.”

Nadja Tegtmeyer, Sprecherin des IKuWo, sieht in dem Anschlag eine neue Qualität organisierter rechter Gewalt. Bereits im Januar wurde das Wohnprojekt mit Steinen beworfen. Von Seiten des IKuWo wird das Engagement des Wohnprojektes im antifaschistischen Protestbündnis “Greifswald Nazifrei” als Motivation für den Brandanschlag gesehen.

Der beschädigte Lieferwagen.

Nicht nur in Greifswald, auch im alternativen Wagendorf in Alt-Ungnade verübten mutmaßliche Neonazis einen Brandanschlag. Wie die Polizei dem webMoritz berichtete, ging in dem Dorf um 5 Uhr ein Strohballen in der Scheune des Wagenplatzes in Flammen auf. Zudem soll der Innenraum der Scheune mit zahlreichen Hakenkreuzen verschmiert worden sein. Auch hier wird von Brandstiftung ausgegangen. In beiden Fällen konnten die Täter bislang noch nicht ermittelt werden.

Ungeachtet der Gewaltakte wird weiter gegen den kommenden Neonaziaufmarsch mobilisiert. Am kommenden Donnerstag, 28. April, soll es um 18 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto “Gegen Rechte Gewalt” auf dem Markt geben, wozu das Bündnis “Greifswald Nazifrei” aufgerufen hat.

Fotos: Marco Wagner

Der Film beginnt: Die Uhr zeigt fünf vor zwölf. Es ist fast zu spät. Im weichen Schnitt wechselt das Bild von einer tickenden Uhr, hin zu einer Baustelle. Ein Deutscher Bauarbeiter putzt eine Fassade. Die Bildfolge setzt sich fort. Die Baustelle weicht dem Deutsch-Polnischen Grenzpfahl, an dem zwei polnische Arbeiter stehen, die nach Deutschland blicken. Im Hintergrund ertönt bedrohliche Musik. Die Uhr tickt weiter, drei vor zwölf. Die zwei polnischen Arbeiter laufen auf das Grenzübergangsschild “Bundesrepublik Deutschland” zu. Die Uhr zeigt zwölf. Immer noch ist die bedrohliche Musik im Hintergrund zu hören.

Die Eingangssequenz verschwindet; ein junger Mann, blond, blauäugig, ein blau-weiß-gestreiftes Hemd tragend, tritt in den Vordergrund. Es handelt sich hierbei um Michael Gielnik, Mitglied der NPD. Er erläutert, dass ab dem 1. Mai die “Arbeitnehmerfreizügigkeit” in Kraft trete, “das heißt, dass jeder Bewohner eines EU-Mitgliedslandes die freie Wahl über Wohn- und Arbeitsplatz” habe. Dem ist bis dahin inhaltlich nicht zu widersprechen.

Doch was sich zunächst wie ein Informationsvideo anhört, entpuppt sich bei genauerem Zuhören als Mobilisierungsvideo für eine Neonazidemo. Nicht nur, weil es auf der Internetseite der NPD erschienen ist. Schon allein die Hintergrundmusik des Videos, die Uhr, die fünf vor zwölf zeigt, als die beiden polnischen Arbeiter an der Deutschen Grenze warten, unterstreicht den Eindruck, dass Polen eine Bedrohung für Deutsche, beziehungsweise den Deutschen Arbeitsmarkt darstellen.

NPD fordert Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten

Dabei ist die freie Wahl von Wohnort und Arbeitsplatz, oder wie Gielnik sagt, die “totale Freizügigkeit”, ein zu schützendes international anerkanntes Menschen- und Bürgerrecht, das auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert ist. Es geht der NPD also offensichtlich um die Einschränkung dieses Menschen- und Bürgerrechtes, wenn sie es als negativ bewertet, dass jeder Bewohner der Europäischen Union seinen Arbeitsplatz und Wohnort frei wählen kann.

Die Drohkulisse wird noch weiter verstärkt: “Das bedeutet, dass unter anderem Polen uneingeschränkten Zugang zum Deutschen Arbeitsmarkt haben. Die Folgen liegen jetzt schon klar auf der Hand. Es wird in der Grenzregion in Mecklenburg und Pommern ein unbarmherziger Niedriglohnkampf einsetzen, den wir Deutschen nur verlieren.” Was nicht gesagt wird, ist, dass Deutsche umgekehrt auch ohne Auflagen in Polen arbeiten können.

Film transportiert Rassismus

Klar verfassungsfeindlich: Mobilisierungsvideo der NPD.

Was steckt hinter einer solchen Argumentation? Hinter dem Postulat, dass Polen grundsätzlich weniger verdienen als Deutsche, steckt die Annahme, dass Polen als Menschen weniger Wert seien als Deutsche, also Menschen zweiter Klasse, dem deutschen minderwertig. Diese Annahme wird in dem Video ebenfalls verdeutlicht.

Schließlich erreichen die zwei Polen die Baustelle und ersetzen einen deutschen Bauarbeiter. Die Polen stehen auf dem Baugerüst und tun nichts. Es wird unmissverständlich gezeigt, dass Polen nicht nur Deutschen die Arbeit wegnehmen, sondern auch faul sind und damit der deutschen Wirtschaft Schaden zufügen.

Was dem Betrachter des Videos gezeigt wird, ist nichts weiter als Rassismus, der im nett anzusehenden Geschenkpapier verpackt wird. Es wird zwar nicht gesagt, dass Polen im Vergleich zu Deutschen minderwertig seien, weil sie nicht zur sogenannten arischen “Herrenrasse” gehören, aber es wird im Film gezeigt und veranschaulicht. Dadurch wirkt es für den Betrachter weniger abschreckend.

NPD schürt mit Maidemo Volkshass

Im Folgenden wird eine Karte eingeblendet, die suggeriert, dass Heerscharen von Polen, Ungarn, Tschechen, Tunesiern, Lybiern und Ägyptern nach “Mecklenburg un Pommern” kommen wollen. Besonders interessant an dieser Darstellung ist wiederum, dass Nationaldemokraten davon ausgehen, Ägypten, Tunesien und Lybien seien Teil der Europäischen Union. Dabei liegen diese Länder nicht einmal auf dem europäischen Kontinent, sondern in Afrika. Und das Gesetz der “Arbeitnehmerfreizügigkeit” gilt nur für die EU- Länder, nicht für Länder Afrikas.

Das Wappen von Mecklenburg-Vorpommern wird nun durch ein Stopschild ausgetauscht. Die Botschaft ist klar: Keine Ausländer sollen nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. Garniert wird das fremdenfeindliche Schaubild durch die Losung “Fremdarbeiterinvasion stoppen. Unsere Heimat – Unsere Arbeit.” Eine weitere Losung erscheint: “Grenzen dicht für polnische Lohndrücker!” Die NPD baut hier also einen Kampf der Völker untereinander auf. Deutsche Arbeiter gegen Polnische Arbeiter und damit Deutsche gegen Polen.

Es bleibt also festzuhalten, dass die NPD mit diesem Video Hass unter den Völkern schürt und in dem gegenseitigen Hass der Völker die Lösung gesellschaftlicher Probleme sieht. Dass die NPD mit ihrer Demonstration im Kern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, zeigt nicht zuletzt der im Video geforderte “Widerstand gegen das System” der Bundesrepublik und der “EU-Diktatur”.

Fotos: Manni (NPD und Schlagstock)/ jugendfotos.de, webMoritz.de (Foto Mobilisierungsvideo)

Wegen der Erfahrungen aus vergangenen Beiträgen zum Thema Rechtsextremismus hat sich die Redaktion entschlossen, den Kommentarbereich zu sperren, um Neonazis keine Plattform für neurechte Wortergreifungsstrategien zu bieten. Kommentare zum Artikel können gerne per Mail an web@moritz-medien gesendet werden. Die Redaktion wird dann eine Auswahl von Kommentaren treffen und hier veröffentlichen.

Leserbriefe

von Alexander Köcher

Liebes WebMoritz-Team,

zunächst ein Lob: Es ist gut, dass Ihr Euch mit der NPD als Gefahr von Rechts auseinandersetzt. Die Analyse des Mobilisierungsvideos ist Euch gut gelungen. Ich kann auch gut verstehen, warum der Artikel anonym veröffentlicht wurde, schließlich gibt es auch in HGW aktive gewaltbereite Neo-Nazis. Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann, ist, warum Ihr nicht noch einen Schritt weitergeht und zum “melden” des Videos aufruft. Man kann bei Youtube ein Video wegen hasserfüllten Inhalts melden. Wenn genügend solcher Meldungen eingehen muss Youtube sich mit dem Inhalt des Videos auseinandersetzen und es bei Bestätigung des Verdachts aus dem Netz nehmen.

Zudem finde ich die Sperrung der Kommentarfunktion äußerst fragwürdig. Der WebMoritz ist ein responsives Medium. Bitte übt dort keine Generalzensur! Neurechte Wortergreifungsstrategien sind keine Argumentation den Kommentarbereich ganz zu schließen, dafür gibt es die Möglichkeit der Moderation. Ich finde es sogar hilfreich, wenn in den Kommentaren ein paar “Schlammschlachten” geschlagen werden, weil das die kruden Vorstellung manch rechter Gesinnungsgenossen entlarven kann. Bitte, bitte öffnet daher den Kommentarbereich wieder. In diesem Jahr wird das aufgrund des anstehenden Wahlkampfes garantiert nicht der letzte Artikel über die NPD und Konsorten sein. Wollt Ihr dann bei jedem dieser Artikel den Kommentarberich schließen? Mit Verlaub, aber wenn ein studentisches Medium seinen Lesern Maulkörbe umbindet, dann tut das seinem Ruf nicht wirklich gut. Vor allem nicht bei diesem Thema. Diskurse sind nicht einseitig durch Eure gute redaktionelle Arbeit zu führen. Das Internet muss ein Medium des Dialogs sein, auch wenn dieser unbequem wird!

von Oliver Gladrow

Hallo liebe Moritze,

da die Kommentarfunktion deaktiviert ist gibt es den Hinweis auf diesem Weg. So weit ich weiß ist Michael Gielnik kein Landtagsabgeordneter und wird es hoffentlich auch nicht. Der kleine Fehrler ist sicherlich der späten Stunde geschuldet zu der der Artikel entstanden ist
Vielen Dank an dieser Stelle für die Arbeit die ihr euch neben dem Studium macht!

Beste Grüße

@Oliver Gladrow: Vielen Dank für den Hinweis. Bei den vergangenen Landtagswahlen hatte Michael Gielnik in seinem Wahlkreis 11 Prozent der Stimmen bekommen und ist nicht in den Landtag gekommen. Allerdings ist er Mitarbeiter im Landtag von MV. Wir haben den Passus korrigiert.