Eine Gruppe antirechter Aktivisten hat gestern eine Vorlesung des Fachs Politikwissenschaft gestört, um einen an der Vorlesung teilnehmenden mutmaßlichen Rechtsextremen zu “enttarnen”. Die knapp 20 Aktivisten, die sich gegenüber dem webMoritz als “loser Zusammenschluss antifaschistischer Menschen” bezeichneten, waren betont bunt verkleidet. Teilnehmer der Vorlesung berichteten dem webMoritz, die Aktivisten seien mitten in die Veranstaltung geplatzt, hätten Transparente gezeigt, Konfetti verstreut und ein Flugblatt veteilt, dessen Inhalt sie auch per Megaphon verlesen hätten.

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In diesem Jahr ist das Buch „Mädelsche! Frauen in der Neonazi-Szene“ der beiden freien Journalisten und Publizisten Andrea Röpke und Andreas Speit erschienen, welches sich mit einem bisher wenig beachteten Aspekt im rechten Spektrum der Gesellschaft beschäftigt: Rechtsextreme Frauen. Speit war am 28. September in Greifswald zu Besuch, um im Koeppenhaus das Buch vorzustellen.

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Seit dem die NPD am 30. Juli mit einer Kundgebung in Schönwalde II beim Versuch scheiterte, den Wahlkampf wirksam einzuleiten, sind immer mehr Plakate entlang von vielen Straßen verteilt worden, um andauernde Präsenz zu symbolisieren. Dieser offensive Wahlkampf ist in Greifswald und den Dörfern in der Umgebung mittlerweile nicht zu übersehen, dominieren die braunen Parolen auf den Plakaten doch stellenweise das Wahlkampf-Straßenbild. An diesem Mittwoch, dem 10. August, versuchte es die Partei erneut mit personeller Präsenz in der Stadt, diesmal mit zwei Infoständen: zuerst am Fischmarkt und später am Schönwalde-Center.

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Udo Pastörs und seine Kameraden und Anhänger von der NPD hatten es an diesem Samstagnachmittag nicht leicht. Zum einem mussten sie nicht nur große Teile ihrer Kundgebung im strömenden Regen abhalten, sondern während der Veranstaltung auch noch die Anwesenheit von rund 170 Nazi-Gegnern hinnehmen. Selbst konnte die NPD nicht einmal die anvisierten 50 Menschen zur Kundgebung mobilisieren, die Polizei und mehrere webMoritz-Redakteure zählten lediglich 30.

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Am heutigen “Tag der Arbeit” findet in Greifswald eine Demonstration der rechtsextremistischen NPD statt. Gleichzeitig sind mehrere Protestaktionen geplant. Über 1.000 Polizisten sollen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sorgen. Der webMoritz hält euch per Live-Ticker auf dem Laufenden. Für Ticker-Leser geht’s hier zum neuesten Eintrag am Ende dieser Seite.

Leseraufruf: Wenn ihr im Zusammenhang mit der NPD-Demo oder den Protestaktionen etwas Interessantes und Aktuelles zu berichten habt oder Angaben über Ereignisse auf dem webMoritz vermisst, könnt ihr euch telefonisch in der Redaktion melden: 03834-861759.

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Der juristische Streit um den geplanten Aufmarsch der NPD hat nun ein Ende. Wie das Oberverwaltungsgericht Greifswald  Freitag Vormittag mitteilte, wurde das von der Stadt Greifswald verhängte und dem Verwaltungsgericht Greifswald bestätigte Verbot aufgehoben. “Anders als das Verwaltungsgericht hat das Oberverwaltungsgericht eine Strafbarkeit des Mottos ‘Unsere Heimat – Unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen!’ nicht zu erkennen vermocht”, so das Urteil der Justiz.

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Nachdem das Marktgeschrei sich über den zentralen Platz der Stadt Greifswald gelegt hatte, versammelten sich am frühen Abend des 28. Aprils erneut zirka 300 Menschen. Sie machten auf einer Kundgebung gegen rechte Gewalt ihren Unmut über die Gewaltexzesse, die mutmaßliche Neonazis vom 26. zum 27. April in Greifswald und Alt-Ungnade veranstalteten, Luft.

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Plakate werden abgerissen, Aufrufe zur Teilnahme an antifaschistischen Aktionen am 1. Mai werden mit Graffitti übersprüht, faschistische Aufkleber über antifaschistische Plakate und Sticker geklebt: Seit einigen Tagen scheint sich die Greifswalder Neonaziszene darum zu bemühen, die Mobilisierung zu Demonstrationen und Blockaden gegen den NPD- Aufmarsch am 1. Mai zu sabotieren. Doch scheint es nicht bei den Abreiß – und Überklebeaktionen zu bleiben.

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Am 1. Mai will die NPD in Greifswald demonstrieren. Zwar wurde die Versammlung von der Stadt Greifswald verboten, allerdings hat die NPD bereits gegen das Verbot Klage eingereicht. Im Folgenden setzt sich der webMoritz in dieser Analyse mit Inhalt und Stil des Mobilisierungsvideos auseinander.

Der Film beginnt: Die Uhr zeigt fünf vor zwölf. Es ist fast zu spät. Im weichen Schnitt wechselt das Bild von einer tickenden Uhr, hin zu einer Baustelle. Ein Deutscher Bauarbeiter putzt eine Fassade. Die Bildfolge setzt sich fort. Die Baustelle weicht dem Deutsch-Polnischen Grenzpfahl, an dem zwei polnische Arbeiter stehen, die nach Deutschland blicken. Im Hintergrund ertönt bedrohliche Musik. Die Uhr tickt weiter, drei vor zwölf. Die zwei polnischen Arbeiter laufen auf das Grenzübergangsschild “Bundesrepublik Deutschland” zu. Die Uhr zeigt zwölf. Immer noch ist die bedrohliche Musik im Hintergrund zu hören.

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Dieses Jahr will Udo Pastörs durch Greifswald marschieren.

Nazis wollen erneut versuchen, in Greifswald Fuß zu fassen. Nachdem im vergangenen Jahr die NPD damit scheiterte, einen Stand auf dem Greifswalder Fischmarkt aufzubauen, will sie am 1. Mai erneut den Versuch starten, in Greifswald auf sich aufmerksam zu machen.

Wie aus einer Mitteilung des Informationsdienstes Nena.MV hervor geht, planen die neuen Nationalsozialisten einen Aufmarsch durch die Universitäts- und Hansestadt. Angemeldet wurde die Versammlung von Michael Grewe, Landesorganisationsleiter der NPD. Geht es nach dem Willen und Wünschen der Rechtsextremisten, sollen bis zu 500 Neonazis am ersten Mai in die Hansestadt kommen.

Aufmarschgebiet ist Schönwalde I und II

Vom Südbahnhof beginnend, wollen die Neonazis über den Ernst-Thälmann-Ring durch die Stadtteile Schönwalde I und II marschieren. Als prominentester Teilnehmer wird Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD im Mecklenburg-Vorpommerschen Landtag, erwartet. Darüber hinaus hat der Landtagsabgeordnete Tino Müller seine Anwesenheit angekündigt. Nach Informationen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wollte die Stadt im Vorfeld der Demo ein Koordinationsgespräch mit den Rechtsextremisten führen, was diese jedoch ablehnten.

Oberbürgermeister Dr. Arthur König kündigte einer Pressemitteilung der Stadt Greifswald zufolge an, in enger Abstimmung mit der Polizei versammlungsrechtliche Schritte gegen die angemeldete Versammlung unternehmen zu wollen. “Dabei wird auch entschieden, ob Voraussetzungen für ein Versammlungsverbot vorliegen. Sollte die Chance bestehen, die Demo zu verbieten, werden wir diese natürlich nutzen. Parallel dazu sind alle Greifswalder aufgerufen, sich gemeinsam der NPD entgegenzustellen. Wir wollen den menschenverachtenden Parolen mit bunten und vielfältigen Aktionen antworten. Dazu sind die Ideen aller Demokraten gefragt”, so König abschließend.

Bürgerschaft will über Gegenwehr beraten

Wie Andrea Reimann, Pressesprecherin der Stadt Greifswald, mitteilt, wird am kommenden Montag das erweiterte Präsidium der Bürgerschaft zusammentreten, um über eine gemeinsame Strategie gegen die Neonazis zu diskutieren. In der kommenden Woche möchte der Oberbürgermeister Vereine, Verbände und Initiativen ins Rathaus einladen, um gemeinsam Pläne für eine Gegenaktion zu schmieden. Bei den Vorbereitungen wolle man auch auf die Erfahrungen der Gegendemonstration von vor zehn Jahren zurückgreifen. Institutionen und Vereine, die Aktionen gegen den Aufmarsch der neuen Nazis unterstützen wollen, können sich an die Koordinatorin des Präventionsrates Dr. Christine Dembski wenden.

NPD möglicherweise nicht im kommenden Landtag vertreten

Ob die NPD erneut im Schweriner Landtag residieren wird, ist bislang fraglich.

In den vergangenen Monaten sind Neonazis in Greifswald vorwiegend durch Graffitis in der Innenstadt aufgefallen, mit denen sie gegen Homosexuelle hetzten und für die Mitgliedschaft in einer angeblich existierenden Nationalsozialistischen Hochschulgruppe warben. Zudem beschädigten Greifswalder Rechtsextremisten in der Vergangenheit Banner des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Greifswald und besprühten oder beklebten an mehreren Orten und Gebäuden der Stadt die Adresse ihres Internetportals.

Die NPD, welche am 1. Mai mit möglichst vielen ihrer Kameraden durch die Stadt Greifswald marschieren will, zog vor vier Jahren erstmals in den Mecklenburg-Vorpommerschen Landtag ein. Neuere Umfragen sehen die NPD jedoch nicht mehr im kommenden Landtag vertreten. Nach einer Spiegel-Online Befragung liegt die rechtsextreme Partei gegenwärtig bei 4 Prozent. In Greifswald holte die NPD bei der vergangenen Landtagswahl fünf Prozent der Stimmen, während im angrenzenden Landkreis Ostvorpommern die NPD mehr als doppelt so viele Stimmenanteile (zirka 12 Prozent) holte. An den vergangenen Bürgerschaftswahlen beteiligte sich die rechtsextremistische Partei nicht.

Foto: Torsten Heil (Udo Pastörs, Aufmacher), Erik Jalowy/ jugendfotos.de (Schweriner Schloss)