Mit dem neuen Semester starten bekanntlich auch wieder die Vorlesungsveranstaltungen für alle Studierenden. Unter anderem auch für die Jura-Student*innen, welche sich allerdings auch in diesem Semester wieder einer moralischen Hürde gegenüber sehen. Warum das genau der Fall ist und warum eine entsprechende Demo am 5. April stattfindet, erfahrt ihr hier.
Bereits im letzten Wintersemester war das Thema Ralph Weber an unserer Uni präsenter in den Köpfen, als manchen von uns vielleicht lieb war. Dennoch hat sich an dem eigentlichen Problem scheinbar gar nicht so viel geändert. Doch vielleicht erstmal alles von Anfang an: Wer die Ereignisse um Ralph Weber im letzten Semester schlicht weg verschlafen hat oder zufällig gerade Blut spenden war, sollte hier vorbeischauen. Für Alle, die jetzt noch hier sind aber trotzdem nicht so ganz wissen, wovon ich rede, gibt es hier die Kurzversion: Ralph Weber war bereits seit 2009 Lehrender an der Universität. Jedoch haben ihn seine Pflichten als Vertreter für die AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern dazu gezwungen, seine universitäre Arbeit zu pausieren. Mit der neuen Legislaturperiode im Landtag, hat dann auch Ralph Weber sein Amt niedergelegt und möchte an die Universität zurückkehren. Aufgrund seiner politischen Tendenzen stieß die Rückkehr jedoch auf viele gerümpfte Nasen und so manch gerunzelte Stirn. Besonders aus der Studierendenschaft wurden Stimmen laut, die Weber am liebsten der Uni verweisen würden. Es wurde gefordert den Jura-Student*innen ein Studium zu ermöglichen, welches ohne den Besuch bei Weber möglich sei.
Und somit sind wir wieder in der Gegenwart angekommen. Ralph Weber ist nach wie vor Professor an der Uni und nach wie vor wird ein Studium, welches ohne den Rechtsprofessor möglich ist, gefordert. Unter anderem von Uni ohne Nazis, die aus gegebenem Anlass zur Demonstration am 5. April um 14 Uhr vor dem Hörsaalgebäude in der Friedrich-Loeffler-Straße 70 aufrufen. Bringt am besten eine Maske mit.
Das Wichtigste auf einen Blick:
Was? Kundgebung (Instagram Post) Wann? am Dienstag, den 5. April, um 14:00 Uhr Wo? Hörsaalgebäude in der Friedrich-Löffler-Straße 70
Zu Beginn des Wintersemesters war die Aufregung um den Rechtsprofessor Weber in- und außerhalb der Universität groß: von bundesweiter Presse und formierten Initiativen aus der Studierendenschaft, über laute Proteste bis hin zu Forderungen nach Alternativveranstaltungen. Nun stehen aber trotzdem viele Jura-Studierende vor der Wahl: Die einzig angebotene Übung für Vorgerückte im Bürgerlichen Recht bei Prof. Dr. Weber im nächsten Semester zu besuchen – oder im schlimmsten Fall ein Semester länger zu studieren.
Aber vor allem auf hochschulpolitischer Ebene ist einiges passiert: Am 23. November 2021 wurde im Studierendenparlament (StuPa) folgender Antrag mit einigen Änderungen beschlossen, beispielsweise durch Hinzufügen des letzten Satzes. Die Initiative ging auf den Fachschaftsrat Rechtswissenschaft zurück:
“Wir fordern von der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät, dass den Studierenden Ausweichmöglichkeiten für sämtliche Veranstaltungen von Prof. Ralph Weber ab dem kommenden Sommersemester bis zum Ende seiner Lehrtätigkeit an der Universität Greifswald angeboten werden. Ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald muss ohne Prof. Ralph Weber möglich sein. Eine entsprechende Anpassung der curricularen Planung der kommenden Semester hat stattzufinden. Das Dekanat der RSF wird dazu aufgefordert, etwaige Angebote, die diese Umsetzung ermöglichen, anzunehmen. Das Studierendenparlament bittet den FSR in Zukunft keinerlei Kommunikation mit Prof. Weber mehr zu führen.”
Beschl.-Nr. 2021-31/81, Studierendenparlament Universität Greifswald
Auch am 07. Dezember 2021 wurde von 17 Antragsteller*innen, unter anderem aus StuPa und AStA, auf der Vollversammlung der Studierendenschaft ein Antrag mit 270 Ja-Stimmen (zu 8 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen) angenommen, der ebenfalls alternative Lehrveranstaltungen forderte, beispielsweise durch eine Juniorprofessur. Dieser Antrag wurde in der letzten Sitzung des Studierendenparlaments erneut verabschiedet. Im Videobeitrag des NDR ist beim Interview mit Rektorin Frau Prof. Dr. Riedel ebenfalls von Alternativveranstaltungen die Rede.
In der Zwischenzeit ist es zu weiteren Vorfällen mit Prof. Dr. Weber gekommen – allerdings außerhalb des Hörsaals. Die Ostsee-Zeitung berichtete am 03. Dezember 2021 davon, dass er sich bei Coronaprotesten in Wolgast kritisch über die Maßnahmen und vor allem zu Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als “Landesdiktatorin” geäußert hatte. Neben der Zitation der OZ ist diese Diffamierung auch in einem YouTube-Video (Min 4:30) festgehalten.
Daraufhin wurden wiederum an der Universität einige Stimmen laut: Das Rektorat äußerte Befremden über Prof. Dr. Webers Aussagen und bezeichnete diese als einen “schwerwiegende[n] Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung”. Auch der Dekan der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät, Prof. Dr. Schinkels, verschickte am 03. Dezember eine an Prof. Dr. Weber gerichtete E-Mail, mit allen Jura-Studierenden im CC. In dieser positionierte er sich mit klaren Worten zu dem Vorfall und erinnerte Prof. Dr. Weber an seinen Amtseid. Zusätzlich hieß es: “Ein Juraprofessor, der öffentlich zum Rechtsbruch aufruft, hat seinen Beruf verfehlt.”
„Wir distanzieren uns ausdrücklich davon, dass jemand aus unserer Mitte gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung agitiert. Ein Angriff auf unsere demokratische Kultur ist auch ein Angriff auf die Universität Greifswald.“
Offener Brief von 194 Professor*innen der Universität Greifswald, 08. Dezember 2021
Und jetzt?
Der Fakultätsrat der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät hat in dieser Woche den Beschluss des Studierendenparlaments mit der Forderung nach Alternativveranstaltungen abgelehnt. Grund seien unter anderem personelle Kapazitäten. Der AStA-Vorsitzende Hennis ist bereits im Gespräch mit dem Dekanat und Rektorat, bisher allerdings ohne Erfolg – denn Weber übernimmt im Sommersemester die einzige Übung für Vorgerückte im Privatrecht. Dieser Übung, die nach Musterstudienplan ab dem vierten Semester zu belegen ist, ist eine Hausarbeit vorangestellt, die nun vom 28. Januar an bis Ende März zu bearbeiten ist.
Den Studierenden bleibt dementsprechend kaum eine Wahl, denn eine erhoffte Alternativveranstaltung für Bürgerliches Recht gibt es nicht. Die einzige Möglichkeit wäre, die Übung für Vorgerückte anstatt im Privatrecht im Öffentlichen Recht oder Strafrecht zu belegen. Insbesondere für Studierende, denen nur noch die Übung im Privatrecht fehlt, würde ein Verzicht auf die Übung aber mit einer Verlängerung der Studienzeit einhergehen.
Aus der Studierendenschaft wurden dem webmoritz. gegenüber Frust und Enttäuschung geäußert – denn eine offene Kommunikation zu der geplanten Lehre im Sommersemester ist ihres Wissens nach bis dato nicht erfolgt. Ein*e Studierende*r äußerte sich über die aktuelle Situation wie folgt:
Gedanken eines*r Jura-Studierenden
“Ich stehe momentan vor folgender Entscheidung: a) Ich belege die Übung für Vorgerückte im Privatrecht bei Prof. Dr. Weber im Sommersemester 2022 nicht und werde deshalb ein Semester länger studieren müssen oder b) ich belege sie und habe ein mehr als nur mulmiges Gefühl dabei.
Nach den jüngsten Aussagen von Prof. Dr. Weber gegen Coronamaßnahmen mache ich mir zum einen Sorgen darüber, dass Impfzertifikate und Coronatests in seiner Veranstaltung nicht gründlich genug kontrolliert werden könnten, sollte es im Sommersemester wieder Präsenzveranstaltungen geben. Zum anderen möchte ich nicht von einem Menschen unterrichtet werden, der rechtes Gedankengut vertritt und von “Wir ‘Biodeutsche'” spricht.
Von der Uni und dem Dekanat hätte ich mir mehr Kommunikation und Transparenz hinsichtlich der Entscheidung, Prof. Dr. Weber für die Übung verantwortlich zu machen, gewünscht. Bis vor zwei Tagen wusste ich nicht einmal, dass dieser die Übung für Vorgerückte im Privatrecht halten wird. Gerade wegen der vorangegangen Proteste in der Studierendenschaft wäre zumindest eine informierende Mail angebracht gewesen, als die Entscheidung getroffen wurde. Stattdessen stehen wir Studierenden nun vor vollendeten Tatsachen, weil die Sachverhalte für die Hausarbeiten bereits online sind. Ich bin unschlüssig, ob ich bereits mit der Bearbeitung anfangen soll oder noch auf eine alternative Übung, die dann wahrscheinlich mit einem anderen Sachverhalt für die Hausarbeit einhergehen würde, hoffen kann.
Anstatt mich durch die Uni unterstützt und verstanden zu fühlen, empfinde ich Gegenteiliges. Für mich wirkt es fast so, als ob die Uni die Entscheidung still und heimlich getroffen hat und jetzt darauf hofft, dass die Studierenden sie einfach hinnehmen werden. Im November wurde durch das Rektorat stets betont, wie wichtig es sei, die Sorgen der Studierenden ernst zu nehmen und deshalb Alternativverstaltungen anzubieten. Über den Jahreswechsel scheint das Gesagte schon wieder in Vergessenheit geraten zu sein. Schade.
Von anderen Studierenden habe ich Ähnliches wahrgenommen. Keine*r von ihnen fühlt sich wohl bei dem Gedanken, die Übung bei Prof. Dr. Weber zu belegen. Ich habe außerdem gehört, dass Students of Color aus meinem Umfeld nicht an der Übung teilnehmen wollen, weil sie Angst vor Diskriminierung haben, und stattdessen lieber ein Semester länger studieren würden. Aus Angst vor einer Lehrveranstaltung in der akademischen Ausbildung behindert und trotz aller anfänglichen Bemühungen von studentischer und universitärer Seite damit alleine gelassen zu werden, enttäuscht mich sehr.”
Heute ab 11 Uhr findet vor dem alten Audimax (Rubenowstraße 1) eine Demonstration gegen die Rückkehr des Rechtsprofessors Ralph Weber an unsere Universität statt. Organisiert wird die Demo von dem Kollektiv Uni ohne Nazis in Zusammenarbeit mit den Gruppen Unteilbar MV und Greifswald für alle. Es wird mit mehreren hundert Anwesenden gerechnet. Auch der webmoritz. ist für euch live mit dabei.
11 Uhr
Die Rubenowstraße ist schon gut gefüllt. Der AStA fordert die Demonstrierenden auf, auf die Straße zu gehen, anstatt den Gehweg zu nutzen. Die Wege müssen für die Passant*innen freigelassen werden. Auf dem Bürgersteig steht außerdem viel Polizei.
Es werden weitere Sicherheitshinweise durchgegeben: Abstand halten, Masken auf, keine Fahrräder auf der Demo.
Für die, die ihre Masken vergessen werden, gibt es hinten am Tisch auch welche.
Nach ein bisschen Musik geht es gleich weiter.
11:15 Uhr
Die Zahl der Anwesenden wird gerade auf über 200 Personen geschätzt. Gerade passiert allerdings noch nicht viel, wir warten ab.
11:30 Uhr
Langsam verteilen sich die Demonstrierenden auf der Straße. Es muss Platz gemacht werden, da noch mehr Menschen aus Richtung Rubenowplatz nachkommen.
Von Unteilbar MV werden orangene Plakate verteilt, die gefaltet werden können und Krach machen.
11:35 Uhr
Jetzt geht es los! Musik geht an und es wird applaudiert. Leider können wir gerade nicht verstehen, was gesagt wird.
11:40 Uhr
Inzwischen wird nur Musik gespielt und ab und zu mit den Papierklatschen in einem sehr unrhythmischen Takt geklatscht.
11:50 Uhr
Die Musik wurde soeben wieder ausgestellt. Derweil kommt eine Ansage, dass “rechtes Gedankengut und Leute wie Ralph Weber keinen Platz an unserer Uni haben. Wir sind vielfältig und bunt und das feiern wir in ganzer Lautstärke.” Angeblich haben sich unter die Demonstrierenden auch Burschenschaftler gemischt.
Prof. Ralph Weber befindet sich währenddessenauf dem Weg zur Vorlesung.
Es wurden knapp 800 Teilnehmende gezählt. Jedoch kommen noch viele weitere Personen hinzu.
Es folgt die Ansage, dass auch “die Burschis, die ihr euch unter uns gemischt habt. Auch ihr dürft Masken aufsetzen!”
Felix hat nun das Mikrofon und gibt einen kurzes Abriss zur Historie von Prof. Ralph Weber. Er erklärt hierbei auch, wie Prof. Ralph Weber nun wieder als Professor arbeiten kann. Weber ist nun kein Mitglied mehr des Landtags und das Gesetz sieht es vor, dass er nun erst einmal wieder Vorlesungen halten kann. Felix merkt an, dass es von Seiten der Universitätsleitung wenig Unterstützung für Organisation gab.
12:00 Uhr
Die Demonstrierenden rufen nun “Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!” Prof. Ralph Weber steht währenddessen am Fenster des Hörsaals und schaut zu.
Die Demonstrierenden rufen zusätzlich “Nazis raus!” Prof. Ralph Weber ruft kurz darauf aus dem Fenster des Audimax “Ihr habt ja Recht. Nazis raus!” Daraufhin folgen “Buh!” Rufe und Auspfeifen. Zusätzlich beginnen die Demonstrierenden nun im Fußball-Gesang “Alle Nazis sind scheiße” zu singen.
Es folgt der nächste Redebeitrag. Bennet spricht nun. Er ist der Präsident des Studierendenparlaments. Bennet sagt: “Der Mann der hier gerade aus dem Fenster geguckt hat, tritt all das mit Füßen, wofür wir als offenen Gesellschaft, als Studierendenschaft und diese Universität steht.” Es sei wichtig, dass gegen solche Personen ein Zeichen gesetzt wird. Außerdem appelliert er an die Studierenden des ersten Semesters, dass sie diese Vorlesung nicht belegen müssen. Es gäbe Alternativen, die man mit dem FSR Jura und dem AStA besprechen könne.
Es läuft nun wieder Musik: Hymne gegen euch von Provinz. Prof. Ralph Weber schließt nun das Fenster. Es trudeln nun die Studierenden, die seine Vorlesung besuchen, ein.
12:15 Uhr
Die Vorlesung beginnt nun. Es muss alle 20 Minuten gelüftet werden, weswegen man davon ausgehen kann, dass die Demonstration im Hörsaal definitiv hörbar sein wird. Die Demonstrierenden skandieren nun “Nationalismus raus aus den Köpfen!” und “Alerta Alerta Antifaschista”.
Der nächste Redebeitrag kommt von Hennis. Er ist der Vorsitzende des AStA. Er bedankt sich bei den Menschen, die an der Demonstration teilnehmen und ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass zeigen sowie Stellung beziehen.Auch er ruft nochmal dazu auf, an der alternativen Vorlesung zu Prof. Webers teilzunehmen. Es soll ein klares Zeichen an Weber gesetzt werden, dass “wir uns mit allen demokratischen Mitteln wehren”. Weber sei gegen eine Erinnerungskultur und ginge mit Nazis von der Identitären Bewegung hausieren. Es gelte zwar Artikel 5 des Grundgesetzes (Freiheit der Forschung und Lehre), jedoch entbinde dies nicht von der Treue zur Verfassung. Hennis richtet nun das Wort an zukünftige STudierende in Greifswald: Die die Zivilgesellschaft sei stark und die Stadt und auch die Univerisät lebe die Willkommenskultur. Zuletzt fügt er noch hinzu, dass “wir Weber genauestens im Auge behalten” werden und ruft die Universitätsleitung dazu auf, keine*n Student*in dazu zu zwingen, eine Veranstaltung bei Prof. Ralph Weber belegen zu müssen.
Nun folgt musikalische Untermalung mit Bella Ciao – dazu rhythmisches Klatschen und Tanzen. Nein, Springen. Okay, es gleicht quasi einem Wippen.
12:30 Uhr
Katha hat nun das Mikrofon und bedankt sich bei Felix für die Organisation der Veranstaltung. “Die Veranstaltung ist richtig geil. Es macht richtig Bock. Danke dafür.” Prof. Weber habe sich bereits vor seiner Zeit im Landtag radikalisiert und diese Radikalisierung schreite weiter voran. Er kenne die Lücken im Gesetz und weiß diese zu nutzen. Sie ruft dazu auf, sich zusammenzuschließen. Er sei gefährlich, da er bereits mit Personen und Organisationen zusammen arbeitete, welche vom Verfassungschutz beobachtet werden. Faschisten gibt es jedoch auch in anderen Bereichen, deswegen sieht Katha den “Antifaschismus als Daueraufgabe”.
Es folgt Kraftklub mit “Schüsse in die Luft”. Zusätzlich fängt es nun an zu regnen und einige Personen verlassen die Demonstration. Andere schützen sich mit Regenschirmen oder versuchen den Regen mit Klatschpappen wegzuklatschen. Aktuell beläuft sich die Anzahl der Teilnehmenden wohl auf knapp 1050 Personen.
12:45 Uhr
Felix spricht noch einmal. Er freut sich, dass so viele Menschen gekommen sind. Das Bild sei für ihn unfassbar. Es ist alles bunt und Vielfalt ist ein hohes Gut. Felix erwähnt, dass es noch weitere tolle Redebeiträge gäbe und man doch bitte trotz des Regens bleiben solle. Schließlich müsse Prof. Weber nochmal die Fenster zum Lüften öffnen und man will ja nicht, dass er dann vor einer leeren Straße stehe. Felix nennt des Weiteren noch Aussagen, die Prof. Weber getätigt haben soll. Prof. Weber habe so wohl einmal gesagt, dass HIV-positive Menschen öffentlich gekennzeichnet werden sollen (zur äußeren Sichtbarkeit ihrer Infektion).
13:00 Uhr
Jada spricht als nächstes. Er ist AStA-Referent für Internationales und Antirassismus. Er sei “besorgt, dass Studierende der juristischen Fakultät in eine Vorlesung eines Dozenten gehen, der Begrifflichkeiten wie ‘Bio-Deutsche’ verwendet und in seiner Vergangenheit im Universiären schon durch rechtes Handeln aufgefallen ist.” Er möchte nicht, dass durch die Wiederaufnahme der Lehraktivität das Wohlergehen von Studierenden beeinträchtigen. Für die aktuellen Erstsemester-Studierenden gibt es eine Lösung, jedoch fordert er eine Lösung für alle Studierenden. Er befürchtet, dass die Wertschätzung und Akzeptanz von Internationalen und PoCs sinkt. Er will die Universität weiter als Safe-Space für diese Gruppen. Auch er kritisiert die Stellungnahme der Universitätsleitung, die sich lediglich auf das Beamtenrecht berufe. Er hätte sich vor 2 Jahren nicht für das Studium an der Universität entschieden, hätte er von diesen Umständen gewusst.
Auch die Gleichstellungsbeauftragte der Universität, Ruth Terodde, hat einen Rede eingeschickt, da sie selbst krankheitsbedingt nicht vor Ort sein kann. Sie sei die letzten Monate sehr stolz gewesen, Teil der Universität Greifswald zu sein. Es wurde die 50. Professorin berufen und auch der Senat habe eine Resolution gegen Diskriminierung verabschiedet. Auch sie geht nochmals auf die Werte der Universität aus dem Leitbild ein, die ein hohes Gut darstellen. Auch in der Sprache ist die Vielfalt der Universität nachweisbar, denn der Senat habe auch hier die Resolution für geschlechtergerechte Sprache verabschiedet. Die Universität arbeitet darüberhinaus an einer neuen Internationalisierungsstrategie und der Begriff des “Bio-Deutschen” stehe dazu in völligem Kontrast. An den Fenstern des Gleichstellungsbüros hängen als Zeichen der Vielfalt und Toleranz heute die Regenbogenflaggen. Am Ende des Beitrags wünschen die Demonstrierenden Frau Terodde eine gute Besserung!
13:15 Uhr
Finn von Unteilbar MV hat einen weiteren Redebeitrag vorbereitet. Das Ziel der heutigen Demonstration sei gewesen, zu zeigen, was für “ein Typ” Prof. Ralph Weber ist. Es werden nicht alle Faschist*innen vom Verfassungsschutz beobachtet. Man solle dies nicht unterschätzen. “Wer wissenschaftsfeindlich ist, sollte nicht Professor sein. Prof. Weber hat mit seinen Reden im Landtag bewiesen, dass er Rassist ist. Wer Rassist ist, sollte nicht Professor sein. Das Familienbild von Prof. Weber ist aus den 50er Jahren. Wer ein Weltbild von vorgestern hat, sollte nicht Professor sein.” Er biete sich rechten Gruppen und Burschenschaften an und wahrt keine Distanz nach Rechts. Es gibt laut Finn mindestens 500 Gründe, warum Prof. Weber kein Professor sein sollte.
13:30 Uhr
Die Demonstrierenden tanzen im Nieselregen. Die Playlist feuert weiter Musik in die Menge.
13:45 Uhr
Die Vorlesung scheint beendet zu sein. Weber selbst sagte in der Vorlesung, dass er nur Fragen beantworte, die nicht politisch sind. Felix hat ebenfalls auf das Ende der Vorlesung hingewiesen. Die Demonstrierenden sind nun wieder auf Sprechchöre übergegangen. Es wird wieder “Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda” gerufen.
14:00 Uhr
Die Versammlung wird nun offiziell als beendet erklärt. Die Versammlungsleitung bedankt sich nochmals bei den Teilnehmenden der Demonstration und sagt zum Schluss noch: “und vielleicht sieht man sich ja nächste Woche wieder!”
Vor dem Ausgang des Audimax stehen nun noch einige Demonstrierende. Die Polizei räumt derweil die Straße und bittet die Demonstrierenden zu gehen. Es gehen wieder Sprechchöre los. Prof. Weber hat das Universitätsgelände zügig verlassen.
Auch wir beenden damit unseren Ticker und bedanken uns ebenfalls bei allen Leser*innen. Habt einen schönen restlichen Dienstag!
Am Dienstag, den 02.11., soll um 11 Uhr vor dem alten Audimax in der Rubenowstraße gegen die Rückkehr des Rechtsprofessors Ralph Weber und damit einhergehend gegen rechtes Gedankengut an der Universität demonstriert werden.
Am letzten Sonntag haben wir euch im Vorfeld der kontroversen Rückkehr des Rechtsprofessors in einem Artikel die Hintergründe zusammengefasst. Nach Ende seiner Amtszeit für die AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns soll Ralph Weber nun wieder an der Universität lehren dürfen. Diese Entscheidung sorgte vor allem unter der Studierendenschaft für Bedenken, da Weber in seiner Zeit für die AfD als rechtsaußen galt und auch in seiner Arbeit an der Universität Greifswald vermehrt auffiel, unter anderem durch das Tragen von Thor Steinar Kleidung oder das Einladen eines Reichsbürgers als Referenten in einer Vorlesung. In politischen Reden und Beiträgen auf Sozialen Medien machte Weber außerdem wiederholt von rassistischer und anderweitig diskriminierender Sprache Gebrauch, die Studierende auch in seinem Lehrbetrieb befürchten.
Um den Sorgen der Studierenden nun Ausdruck zu verleihen, plant das Kollektiv Uni ohne Nazis, welches es sich zum Ziel gemacht hat, rechtes Gedankengut und Ideologien aufzudecken, eine Demonstration gegen den Rechtsprofessor. Das Kollektiv arbeitet für die Demonstration zusammen mit den Gruppen Unteilbar MV und Greifswald für alle. Uni ohne Nazis hat sich bereits vor 7 Jahren gegen Ralph Weber aufgrund seiner politischen und ideologischen Denkweisen ausgesprochen.
“Wir als Kollektiv haben die 2014 gegründete Initiative ‘Uni ohne Nazis’ neu aufleben lassen, weil wir heute wie damals für Offenheit und gegen rechtes Gedankengut sind.” – Laura S., Mitorganisatorin des Kollektivs
Die Kundgebung ist auf kommenden Dienstag, den 02.11, in der Rubenowstraße 1 vor dem alten Audimax um 11 Uhr angesetzt. Das ist am gleichen Tag, an dem die erste Vorlesung von Prof. Weber (12 bis 14 Uhr) stattfinden wird. Geplant sind diverse Redebeitäge, die den Fokus auf die Vielfalt unserer Uni und das Ablehnen rechten Gedankengutes legen.
Zu diesem Anlass wird die gesamte Rubenowstraße (ja, die ganzen 235 Meter) abgesperrt sein. Die Polizei wird auch vor Ort sein und für die die nötige Sicherheit sorgen, da mit mehreren hundert Anwesenden gerechnet wird.
Das Wichtigste auf einen Blick:
Was? Kundgebung zu Ralph Weber Wann? Dienstag, 02.11.2021, 11 Uhr Wo? Rubenowstraße, vor dem alten Audimax
Nach 5 Jahren als Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland kehrt Prof. Dr. Ralph Weber als Rechtsprofessor zurück an die Universität Greifswald. Letzte Woche kritisierte das Studierendenparlament seine Rückkehr und forderte, dass ein Jurastudium an der Uni auch ohne das Besuchen seiner Veranstaltungen möglich sein müsse. Eine Zusammenfassung der Ereignisse um Weber, Stimmen aus Studierendenschaft und Universitätsleitung und Webers Stellung zur Situation.
Von Annica Brommann und Lilli Lipka
Zur Person
Nachdem Ralph Weber sein erstes juristisches Staatsexamen 1985 in Heidelberg und sein zweites Staatsexamen 1989 in Stuttgart abgeschlossen hatte, war er an der Universität Heidelberg als wissenschaftlicher Assistent tätig. 1995 kam Weber an die Universität Rostock, um dort den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Rechtsgeschichte zu vertreten. Ein Jahr später wurde er auf diesen Lehrstuhl gerufen und 1997 zum Universitätsprofessor ernannt. Im Jahre 2009 wurde er an die Universität Greifswald versetzt, wo er sich vorrangig mit Forschungen zum Arbeits- und Zivilrecht beschäftigte.
Bis 2014 war Weber lange Zeit Mitglied im rechten Flügel der CDU. Seinen Parteiwechsel zur AfD begründete er 2016 gegenüber dem Nordkurier mit dem Umstand, dass die Partei jetzt auf dem “national-konservativen Kurs” anstatt dem “neoliberale[n] Lucke-Kurs” weitermachen werde. Hier galt Weber als “Rechtsaußen” und kandidierte 2016 bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als Direktkandidat für die AfD im Wahlkreis Vorpommern-Greifswald III. Mit 35,5 Prozent der Stimmen zog er in den Landtag ein.
2017 wurde Weber für einen Facebook-Beitrag kritisiert, in dem er forderte, dass sich “‘Biodeutsche’ mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern” für die deutsche Leitkultur einsetzen sollen. Die Aussagen, die unter anderem im Nordkurier zu finden sind oder mit Screenshots festgehalten wurden, unterscheiden sich inzwischen vom aktualisierten, weiterhin polarisierenden Beitrag auf der Facebook-Seite des Professors:
“Wir brauchen auch keine positive, sondern eine negative Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen. Das bedeutet, dass die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Rückreisen die Zahl der Zuwanderungen deutlich übersteigen muss. Denn dann findet dieser ‘Große Austausch’ nicht statt. Wir müssen und werden dafür sorgen, dass unsere Heimat auch in 30 Jahren noch von deutscher Kultur, deutschen Traditionen, unserer deutschen Sprache und einer deutschen Leitkultur geprägt und geformt wird.”
“[…] Verhaltensweisen, insbesondere die Verwendung von Kennzeichen mit verfassungswidrigen, rassistischen, fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden oder anderen menschenverachtenden Inhalten, zu unterlassen, wenn diese Verhaltensweisen die Fähigkeit der Universität beeinträchtigen, ihre Aufgaben als Einrichtung für Forschung und Lehre in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat wahrzunehmen.”
Allgemeine Hausordnung für Gebäude, Räume und Grundstücke der Universität Greifswald, §5 (4)
Der Pressesprecher der Uni, Jan Meßerschmidt, teilte dem Spiegel mit, die Universität wolle damit ein öffentliches Signal gegen Rechtsextremismus setzen. Nichtsdestotrotz stellte Meßerschmidt auch klar, dass viel Wert auf die Freiheit der Professor*innen an der Universität gelegt werde, die obendrein noch durch die Meinungsfreiheit geschützt sei.
Vier Jahre später sorgte Weber für brisante Schlagzeilen, als er Maik Bunzel als Doktoranden betreute. Der Rechtsanwalt war ehemaliger Sänger der nationalsozialistischen Band “Hassgesang”, die in ihren Liedern unter anderem Adolf Hitler verherrlicht, und wurde bereits wegen Volksverhetzung verurteilt. Aufgrund seiner politischen Einstellung war Bunzel 2014 aus seinem Justizdienst als Amtsrichter in Bayern ausgeschieden. Die damals amtierende Rektorin Prof. Dr. Johanna Weber betonte, dass die Universität für Weltoffenheit und Toleranz stehe und sich gegen Fremdenfeindlichkeit ausspreche. Es gebe jedoch keine Möglichkeiten, die Verleihung der Doktorwürde zu verhindern.
Weber 2017 auf einer Pro-Arndt-Veranstaltung mit AfD-Politiker Stephan Reuken
Der Rechtsprofessor fiel weiterhin auf, als er 2016 in seiner Vorlesung “Historische Grundlagen des Rechts” den “Reichsbürger” Thomas Mann sprechen lies. Berichten zufolge sprach dieser von Deutschland als eine “BRD-GmbH”, in der Bürger “Personal” seien. Weiterhin soll Mann dazu aufgerufen haben, Ausweispapier ungültig zu machen. Weber behauptete später, dass er nichts vom politischen Hintergrund des Vortragenden gewusst habe. Er habe Mann in der Vorlesung widersprochen und die Anwesenden zum Gehen aufgefordert.
Weitere Aussagen des Dozenten sorgten während seiner Arbeit an der Universität immer wieder für Empörung. Unter anderem zählten Studierende 2016 in einem Gastbeitrag auf dem Fleischervorstadtblog einige seiner “reaktionären Äußerungen” auf. Demnach habe Weber in Vorlesungen die Wehrmacht glorifiziert und sein “geschichtsrevisionistisches Weltbild” gezeigt. Außerdem ist dort aufgeführt, dass er einen Fall in seinem Sachenrecht II-Lehrbuch skizziere, wie ein Bürger den Bau eines “Asylantenwohnheims” abwehren könne.
Die Studierendenschaft positioniert sich gegen Weber
Im Juli dieses Jahres wurde bereits eine mögliche Rückkehr des Professors im StuPa diskutiert. In einem Antrag machte die StuPistin Sandra G. deutlich, dass es von Seiten der Universität nicht ausreichend sei, lediglich zu signalisieren, dass man mit der politischen Einstellung von Weber nicht konform sei. Vielmehr forderte sie, Weber dürfe nicht mehr an der Universität lehren und dass die Universität ein dementsprechendes Verfahren einleiten müsse. Im Gespräch mit dem webmoritz. betonte sie: “Oft wird das falsch verstanden. Mir persönlich geht es nicht primär darum, dass er AfDler ist. Mir geht es darum, dass er völkisch-nationalistische Positionen vertritt.” Wegen mangelnder Beschlussfähigkeit und aus formal-inhaltlichen Gründen wurde die Vorlage nicht weiter ausformuliert. Vergangene Woche, am 12. Oktober, wurde ein neuer Antrag eingebracht und von den StuPist*innen als Stellungnahme zur Rückkehr von Ralph Weber verabschiedet. Die 15 Antragsteller*innen aus StuPa und AStA fordern darin unter anderem:
“Rassismus und rechtes Gedankengut dürfen an einer weltoffenen Hochschule keinen Platz finden. […] Studierende dürfen nach Ansicht des Studierendenparlaments nicht genötigt sein, Veranstaltungen bei Ralph Weber besuchen zu müssen. Ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald ohne Ralph Weber muss möglich sein. Das Studierendenparlament setzt sich für eine entsprechende Anpassung der curricularen Planung der kommenden Semester ein.”
Beschl.-Nr. 2021-31/68
In der Begründung des Antrags werden unter anderem das Tragen rechtsextremer Kleidung, der Fall um Maik Bunzel und die Einladung von “Vertreter*innen des Reichsbürgerspektrums” aufgezählt. Weiterhin betonen die Antragsteller*innen, dass Weber in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter durch diskriminierende und ausgrenzende Reden aufgefallen sei, Verschwörungstheorien verbreitet und sich wiederholt der NS-Sprache bedient habe. Darüber hinaus heißt es in der Begründung:
“Es ist zu befürchten, dass Ralph Weber weiterhin durch rechte Äußerungen und Aktionen den Ruf der Universität nachhaltig schädigt. Zudem müssen Studierende, welche nicht in Ralph Webers Weltbild passen, ernsthaft befürchten, grobe Nachteile zu erfahren. Zu ihrem Schutz und zum Erhalt der gesellschaftlichen Freiheit muss sich das Studierendenparlament in diesem Sachverhalt unmissverständlich äußern. Eine Rückkehr von Ralph Weber ohne kritische Debatte ist nicht hinnehmbar.”
Beschl.-Nr. 2021-31/68
Zu den Antragsteller*innen zählt auch Jada L., AStA-Referent für Antirassismus und Internationales. Auf Anfrage des webmoritz. zeigte er sich besorgt und bezeichnete Weber als “eine Bedrohung für das Wohlergehen der internationalen Studierenden und ‘Studierenden of Colour’”. Er befürchtet, dass sich die Studierenden in ihrem Lehrumfeld nicht mehr sicher fühlen, was er in dem Fall als einen “gewaltige[n] Rückschritt für die Internationalisierung und Diversifizierung der Universität” ansähe.
“Persönlich bin ich mir als “Person of Colour” nicht sicher, ob ich mich 2019 für das Studium an der Universität Greifswald entschlossen hätte, hätte ich gewusst, dass ein so rechter Dozierender an dem Standort toleriert wird.”
Jada L., Antragsteller und AStA-Referent für Antirassismus und Internationales, 20.10.2021
Uni verspricht Rückendeckung für Studierende
Bereits am Morgen nach dem StuPa-Beschluss reagierte die Universität mit einer öffentlichen Stellungnahme, in der sie betonte, dass man “selbstverständlich in konstruktivem Austausch mit den Studierenden” stehe und die geäußerten Sorgen sehr ernst nehme. Weiterhin wird in der Mitteilung deutlich, dass die Universität nicht zögern werde, rechtliche Schritte einzuleiten, wenn es erforderlich würde.
Der webmoritz. bat die Pressestelle und das Rektorat um Konkretisierung der möglichen Einleitung von rechtlichen Schritten und des Austausches mit Studierenden. Die Universität versicherte daraufhin, ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Studierenden zu haben. Es gebe außerdem drei Anlaufstellen für Studierende: die jeweiligen Institutsdirektionen, die Dekanate und das Beschwerdemanagement. Darüber hinaus fänden bereits ein enger Austausch und regelmäßige Treffen mit dem AStA-Vorsitzenden, Vertreter*innen der Fachschaften und den studentischen Senator*innen statt, welchedem webmoritz. auch von studentischer Seite bestätigt wurden.
Das Rektorat verspricht ein schnelles Eingreifen, falls es nötig wird.
Auch über folgende Frage gab die Universität Auskunft: Wie halten Sie es für vereinbar, für die im Statement genannten Werte einzustehen und gleichzeitig einen Professor zu beschäftigen, der zuvor durch genannte diskriminierende Verhaltensweisen in- und außerhalb des Universitätsbetriebs aufgefallen ist?
“Die Universität Greifswald steht für Vielfalt und eine freiheitliche, zivile und demokratische Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben der Menschen und Völker ein. Hierbei unterliegt sie als öffentliche Einrichtung den entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen. […] Als Beamter hat er [Herr Professor Weber] das Recht, nach dem Ende des Mandatsverhältnisses an seine bisherige Wirkungsstätte zurückzukehren und die ihm mit der Berufung zum Professor übertragenen Aufgaben in Forschung und Lehre wieder wahrzunehmen. Das ist die Rechtslage. Die Universität Greifswald bekennt sich zu den oben benannten Werten und wird immer einschreiten, wenn im Zuständigkeitsbereich der Universität gegen geltendes Recht verstoßen wird. Maßnahmen werden nach Prüfung jedes Einzelfalls getroffen und richten sich nach dienst- oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen.”
Rektorat und Pressestelle der Universität Greifswald, 20.10.2021
Meinungsfreiheit und Mäßigungsgebot – der Zwiespalt des Beamtenrechts
Doch warum kann Weber trotz der diversen aufgezählten Aussagen und Handlungen, die dem weltoffenen Leitbild der Universität widersprechen, als Dozent zurückkehren? Diese Frage stellen sich nun etliche Studierende an der Universität. Die rechtliche Grundlage ist komplex und vor allem im Grundgesetz und Beamtenstatusgesetz verankert.
Wie die Universität bereits in ihrem Statement deutlich machte, hat Weber das Recht darauf, auf die Position in seiner “bisherige[n] Wirkungsstätte” zurückzukehren. Nach dem Beamtenstatusgesetz kann eine verbeamtete Person ihre Beamtenrechte nur verlieren, wenn diese für eine erhebliche Straftat oder Vergleichbares verurteilt wurde (§24 I S. 1 Nr. 2 BeamtStG), etwa Volksverhetzung oder eine Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates. Die aufgeführten Handlungen von Weber erfüllen keinen Straftatbestand.
Zudem greifen verschiedene Regelungen, wenn es um die Bewertung seiner Aussagen geht. Diese stellen einerseits zusätzliche Anforderungen an Neutralität und Verfassungstreue von Beamt*innen, schützen anderseits auch deren politische Betätigung. Dabei werden der dienstliche und private Kontext relativ stark voneinander getrennt.
Die Dienstausübung muss politisch völlig neutral und zum Wohle der Allgemeinheit erfolgen (§33 I 1, 2 BeamtStG). Bei Professor*innen kommt aber die Freiheit von Forschung und Lehre (Art. 5 III GG) hinzu, weshalb im Unikontext auch politische Aussagen erlaubt sind, die eine Beziehung zu wissenschaftlichen Aktivitäten haben (§4 Abs. 3 HRG). Privat kann sich eine verbeamtete Person dagegen politisch engagieren, da dies von der Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) geschützt ist, solange das Engagement außerhalb der verbeamteten Tätigkeit stattfindet: Sprich außerhalb der Universität.
Trotz allem gilt für das gesamte Verhalten ein Mäßigungsgebot. Nicht alles, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, dürfen Beamt*innen auch äußern, wobei eine wichtige Rolle spielt, inwieweit sich die Äußerung auf die dienstliche Tätigkeit auswirkt. Hinzu kommt, dass sie sich “durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten” müssen (§33 I 2, II BeamtStG).
Wie so oft gibt es bei der rechtlichen Beurteilung von Sachverhalten jedoch einen mehr oder weniger weiten Rahmen, innerhalb dessen auslegungsfähige und -bedürftige Faktoren berücksichtigt werden müssen. So wurde kürzlich ein Staatsanwalt rechtskräftig aus dem Dienst entfernt, weil er sich als AfD-Kandidat vielfach rassistisch und islamfeindlich äußerte. Dabei ging es aber nur um Äußerungen vor seiner Zeit als Abgeordneter. Ob für einen Staatsanwalt etwas anderes gilt als für einen Professor, inwieweit Webers Äußerungen während seiner Zeit als Abgeordneter zu berücksichtigen sind und wie seine einzelnen Aussagen sowie seine Verbindungen zu rechtsextremen Akteur*innen zu bewerten sind, werden verschiedene Jurist*innen vermutlich unterschiedlich beurteilen.
Und was sagt Weber?
In der Ostsee-Zeitung äußerte sich Weber bereits zur Trennung seiner wissenschaftlichen und politischen Tätigkeiten. Auch dem webmoritz. gegenüber betonte er, dass er Wert darauf lege, seine Lehrtätigkeit frei von politischen Äußerungen zu halten. Auf die Frage, was er zu den Bedenken internationaler Studierender angesichts bekannter Handlungen zu seiner Person sage, entgegnete er:
“Sie müssen sich sicherlich auch keine Sorgen um meine Akzeptanz von internationalen Studierenden machen. Neben mehreren Doktoranden aus EU-Staaten haben bei mir auch syrische, türkische und iranische Doktores ihre Promotion erfolgreich abgeschlossen. Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit sind mir sehr wichtig und im Gegensatz zu Teilen der Studierendenschaft bin ich auch Ansichten gegenüber, die meiner Überzeugung nicht entsprechen, tolerant.”
Prof. Dr. Ralph Weber, 22.10.2021
Auf Nachfrage zu seiner Bereitschaft für einen Austausch mit Universität und Studierenden verwies er auf bereits stattgefundene Gespräche mit der Universitätsleitung und dem Dekan sowie einem Angebot seinerseits, sich mit dem Fachschaftsrat Jura in einem Gesprächskreis zusammenzufinden.
Der Vorlesungstermin steht, Gegenwind bleibt
Für das aktuelle Wintersemester ist Weber für eine Vorlesung als Lehrperson eingetragen: “Historische Grundlagen des Rechts”, eine Veranstaltung, welche laut Musterstudienplan in den ersten zwei Semestern belegt werden soll. Der offizielle Beginn der Vorlesung wurde auf den 02. November gelegt. Angemeldet sind nach aktuellem Stand 156 Studierende, wobei es auch möglich ist, eine Vorlesung mit anderem Schwerpunkt aus dem Bereich “Grundlagen” zu wählen. Für den Grundlagen-Schein müsse nur eine der angebotenen Vorlesungen bestanden werden, erklärte der FSR Jura dem webmoritz.
Auf die Nachfrage hin, inwiefern die neuen Studierenden des ersten Jura-Semesters auf den Kontext zu Weber hingewiesen wurden, verwies der FSR auf die breite Beachtung des Themas in Presse und Hochschulpolitik. Kurz darauf erschien ein Infopost auf den sozialen Kanälen des FSR, über welchen sich die Studierenden zur Person Weber informieren können. Der Fachschaftsrat ruft außerdem dazu auf, Meinungen und Bedenken kundzutun, sodass diese in das von Weber vorgeschlagene Gespräch mitgenommen werden können. Weiterhin steht der FSR auch während des Semesters als Ansprechpartner zur Verfügung.
Neben den Diskussionen, die der StuPa-Beschluss angestoßen hat, werden weitere Gruppen laut. So ist die Initiative “Uni ohne Nazis” wieder aktiv geworden, die sich bereits vor 7 Jahren gegen Weber engagiert hatte. Laura S., eine Mitorganisatorin des Kollektivs, berichtete dem webmoritz., dass sich darin verschiedene Hochschulgruppen zusammengeschlossen hätten, um erneut gegen Weber zu protestieren. Die Initiative hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, “rechte Strukturen und Ideologien an der Universität Greifswald aufzudecken” und möchte sich dafür mit Unteilbar MV und Greifswald für alle organisieren. Aktuell plant das Kollektiv vor Webers erster Vorlesung eine Demonstration, die am 02. November um 11 Uhr in der Rubenowstraße 1 stattfinden soll. Durch die Anwesenheit der Teilnehmenden und durch verschiedene Redebeiträge soll der Fokus auf die Vielfalt der Universität und die Ablehnung rechten Gedankengutes gelegt werden.
Was sind eure Gedanken zur aktuellen Situation? Schreibt uns gerne per Mail oder einen Kommentar.
Die vollständige Stellungnahme des AStA-Referenten Jada L. vom 20.10.2021
Es ist internationalen Studierenden wichtig zu wissen, dass sie an ihrem Studienort geduldet, wertgeschätzt und gleichberechtigt werden. Ich glaube, dass im Fall von Herrn Weber diese einfachen Ansprüche nicht erfüllt werden. Er stellt eine Bedrohung für das Wohlergehen der internationalen Studierenden sowie der “Studierenden of Colour” an der Universität Greifswald dar.
Persönlich bin ich mir als “Person of Colour” nicht sicher, ob ich mich 2019 für das Studium an der Universität Greifswald entschlossen hätte, hätte ich gewusst, dass ein so rechter Dozierender an dem Standort toleriert wird. Das Auftreten Ralph Webers im Landtag, aber auch in seiner damaligen Tätigkeit an der Universität, tun meiner Meinung nach verdeutlichen, wie rechts und fremdenfeindlich seine Person einzuschätzen ist. Durch die Öffentlichkeit, den dieser Fall in den Medien bekommen hat, bin ich mir sicher, dass zukünftig der Professor ein Kriterium für die Entscheidung gegen das Studium an der Universität sein kann, vor allem bei internationalen Studierenden. Es ist auch davon auszugehen, dass nach Wiederaufnahme des Lehrverhältnisses erneut rechte Handlungen und Äußerungen folgen, die womöglich zu weiterer Schädigung des Rufs der Universität führen können.
An einer weltoffenen Uni, die sich klar gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausspricht und momentan an einer neuen Internationalisierungsstrategie arbeitet, ist es sehr bedauerlich zu hören, dass eine Person mit stark rechtem Gedankengut wieder in ein Arbeitsverhältnis eingebunden wird. Ich mache mir Sorgen über das Signal, dass durch die Rückkehr dieser Lehrperson übermittelt wird. Wird die Universität dabei ihrer Stellungnahme gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gerecht?
Die Universität sollte ein Umfeld bieten, in dem internationale Studierende und „Studierende of Colour“ vor rassistischen und fremdenfeindlichen Vorfällen geschützt werden. Vor allem, da es außerhalb der Universität in Greifswald durchaus zu Fällen der Fremdenfeindlichkeit kommt, sollte die Universität als „Safe Space“ gelten. Meine Sorge ist, dass diese Gruppen fortan im universitären Lehrumfeld nicht mehr diese Sicherheit verspüren, was ein gewaltiger Rückschritt für die Internationalisierung und Diversifizierung der Universität wäre.
In dem Antrag, der in der letzten Sitzung des Studierendenparlaments verabschiedet wurde, ging es jedoch nicht primür um die Rückkehr Ralph Webers, sondern darum, dass Studierenden der Rechtswissenschaftlichen Fakultät ein erfolgreiches Studium ohne den Besuch einer Veranstaltung des Lehrenden Ralph Webers ermöglicht werden muss. Studierende sollten nicht dazu gezwungen werden, bei einer so umstrittenen Lehrperson die Lehrveranstaltung zu besuchen, um in Greifswald einen rechtswissenschaftlichen Abschluss absolviert zu haben. Vor allem internationale Studierende dürfen durch das vorgegebene Curriculum nicht dazu genötigt werden, bei ihm teilnehmen zu müssen.
Die vollständige Stellungnahme der Universität vom 20.10.2021
Die Universität Greifswald steht für Vielfalt und eine freiheitliche, zivile und demokratische Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben der Menschen und Völker ein. Hierbei unterliegt sie als öffentliche Einrichtung den entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen.
Herr Professor Weber ist Beamter des Landes Mecklenburg-Vorpommern und derzeit für die Zeit seiner Mandatswahrnehmung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern von seiner Tätigkeit als Lehrstuhlinhaber beurlaubt. Als Beamter hat er das Recht, nach dem Ende des Mandatsverhältnisses an seine bisherige Wirkungsstätte zurückzukehren und die ihm mit der Berufung zum Professor übertragenen Aufgaben in Forschung und Lehre wieder wahrzunehmen. Das ist die Rechtslage.
Die Universität Greifswald bekennt sich zu den oben benannten Werten und wird immer einschreiten, wenn im Zuständigkeitsbereich der Universität gegen geltendes Recht verstoßen wird. Maßnahmen werden nach Prüfung jedes Einzelfalls getroffen und richten sich nach dienst- oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen.
Das Rektorat ist über regelmäßige Treffen mit dem Asta-Vorsitzenden, den Vertreter*innen der Fachschaften und den studentischen Senator*innen in einem kontinuierlichen, konstruktiven und engen Austausch.
Das vollständige Interview mit dem FSR Jura vom 22.10.2021
1. Inwiefern ist es Voraussetzung, die Vorlesung “Historische Grundlagen des Rechts” bei Weber zu besuchen?
“Die Vorlesung “Historische Grundlagen des Rechts” bietet nur eine von mehreren Möglichkeiten, den Grundlagenschein zu erwerben. Die Teilnahme an der Vorlesung ist keine Pflicht. Der Grundlagenschein kann dieses Semester durchaus auch durch Besuch einer anderen Vorlesung wie z.B. „Einführung in die Betriebswirtschaftslehre“ oder „Privatrechtsgeschichte“ erworben werden. Nur in einer dieser Vorlesung ist eine Klausur zu bestehen.”
2. Habt ihr die Erstis, die wahrscheinlich den größten Teil dieser Vorlesung ausmachen werden, darauf hingewiesen, welche Vorgeschichte Weber hat? Wenn ja, wie?
“Die Diskussion um die unsäglichen Aussagen von Prof. Weber und seine Rückkehr an unsere Universität beschäftigt nicht nur die Region Vorpommern, sondern ist auch Gegenstand überregionaler Berichterstattung und bundesweiten Interesses. Die Universität hat ebenfalls öffentlich zu der Angelegenheit Stellung bezogen, sodass den Studierenden des ersten Semesters die Möglichkeit gegeben wurden, von Prof. Webers Rückkehr und seinen öffentlichen Äußerungen zu erfahren. Selbstverständlich wird sich der FSR aber weiter intensiv mit der Thematik beschäftigen.”
3. Inwiefern gab es bisher Feedback aus der Studierendenschaft bezüglich der Rückkehr von Weber?
“Auch unter der Studierendenschaft ist Prof. Webers Rückkehr Gegenstand breiter Diskussion. Der FSR nimmt dies aktiv zur Kenntnis und wendet sich in Kürze auch an die Studierenden.”
4. Habt ihr Aktionen gegen Weber geplant?
“Zu reichlich Diskussion hat die Rückkehr von Prof. Weber bereits beispielsweise in dem Studierendenparlament geführt. Zukünftige konkrete „Aktionen“ können nicht durch den FSR allein erfolgen, schließlich ist es eine auch fakultätsübergreifende Thematik. Vielmehr bedarf es hierfür im Einzelfall eine genaue Absprache mit der Fakultät und insbesondere unserem Dekan.”
Das vollständige Interview mit Prof. Dr. Ralph Weber vom 22.10.2021
Anfrage des webmoritz., 18.10.2021:
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Weber,
angesichts der aktuell veröffentlichten Stellungnahmen aus der Studierendenschaft und von der Universität arbeiten wir die Geschehnisse an der Uni in einem Artikel bei den studentischen Medien auf. Dafür möchten wir gerne auch einige Worte von Ihnen einbauen und Ihnen die Möglichkeit geben, sich zur aktuellen Lage zu äußern. Wir bitten Sie um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen. Dabei nehmen wir unter anderem Bezug auf Ihren Facebookpost vom 24. April 2017.
1. Sie haben der OZ gegenüber jüngst geäußert, dass Sie Ihre politische und wissenschaftliche Tätigkeit als voneinander getrennt ansehen. Nichtsdestotrotz fühlen sich Studierende von Ihren Handlungen (bspw. Aussagen im Facebookpost, in welchem Sie “Versuche einer multikulturellen Umgestaltung” ablehnen und eine “deutsche Leitkultur” fordern; das Tragen von Erkennungsmerkmalen der rechtsextremen Szene; Betreuung eines rechtsextremen Doktoranden) diskriminiert. Selbst wenn diese außerhalb des Hörsaals stattfinden, fühlen sich Studierende unwohl, Ihre Veranstaltungen zu besuchen. Was sagen Sie dazu?
2. Wie stellen Sie sich Ihre Lehrtätigkeit an einer Universität vor, die für Vielfalt und Weltoffenheit einsteht, unter anderem durch die Unterstützung internationaler Studierender und Beziehungen, wenn Sie eigenen Aussagen zufolge dafür Sorge tragen wollen, dass Deutschland “auch in 30 Jahren noch von deutscher Kultur, deutschen Traditionen, unserer deutschen Sprache und einer deutschen Leitkultur geprägt und geformt wird”?
3. Inwiefern sind Sie bereit für einen konstruktiven Austausch mit besorgten Studierenden und Mitarbeitenden sowie der Universitäts- und Fakultätsleitung?
Antwort Weber, 22.10.2021:
Wertes Redaktionsteam von webmoritz, gerne beantworte ich Ihre Anfrage. Es war mir immer wichtig und wird es auch bleiben, meine Lehrtätigkeit an der Uni von politischen Äusserungen frei zu halten. Da sich der Schwerpunkt Ihrer Fragen auf politische Äusserungen meinerseits außerhalb der Uni bezieht, werde ich dazu in einem Unimedium wie dem webmoritz. nicht Stellung beziehen. Noch nie habe ich allerdings Doktoranden nach ihren politischen Einstellungen befragt und werde dies auch zukünftig nicht tun. Denn dies spielt für mich bei der Promotionsvergabe schlichtweg keine Rolle. Um bei mir promovieren zu können, muss man neben der entsprechenden Note im Ersten Jur. Sraatsexamen mich von einem Thema aus meinen Lehrbereichen überzeugen. Nicht mehr und nicht weniger. Und Sie müssen sich sicherlich auch keine Sorgen um meine Akzeptanz von internationalen Studierenden machen. Neben mehreren Doktoranden aus EU-Staaten haben bei mir auch syrische, türkische und iranische Doktores ihre Promotion erfolgreich abgeschlossen. Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit sind mir sehr wichtig und im Gegensatz zu Teilen der Studierendenschaft bin ich auch Ansichten gegenüber, die meiner Überzeugung nicht entsprechen, tolerant. Mit der Universitätsleitung und dem Dekan meiner Fakultät habe ich die Wiederaufnahme meiner Lehrtätigkeit besprochen und dem Fachschaftsrat Jura angeboten, mit diesem damit ggf. einhergehende Fragen und Besorgnisse von Studierenden in einem vom Fachschaftsrat vorzuschlagenden Gesprächskreis zu besprechen. Im übrigen haben wir keine Anwesenheitspflichten, sodass es jedem freisteht, meine Lehrangebote, für die ich in Rostock auf Vorschlag der Studierenden den Universitätspreis für die beste Lehre erhalten habe, nicht wahrzunehmen.
Prof. Dr. iur. utr. Ralph Weber
Beitragsbilder:Nils Borgwardund Laura Schirrmeister
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