Ein Bericht von Tina Kreller

Spontan versammelten sich gestern, am 11. November 2011 um 0:30 Uhr circa 200 Menschen zu einem Flashmob auf dem Marktplatz. Eigentlich wollten sie den Abend in den Hallen des Vereins Polly Faber verbringen, stattdessen standen sie in der Kälte bei ungefähr 0° C auf dem Marktplatz und hielten Teelichter in der Hand. Warmhalten konnten sich die Besucher beim Tanz zu elektronischer Musik aus den Lautsprechern.

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Udo Pastörs und seine Kameraden und Anhänger von der NPD hatten es an diesem Samstagnachmittag nicht leicht. Zum einem mussten sie nicht nur große Teile ihrer Kundgebung im strömenden Regen abhalten, sondern während der Veranstaltung auch noch die Anwesenheit von rund 170 Nazi-Gegnern hinnehmen. Selbst konnte die NPD nicht einmal die anvisierten 50 Menschen zur Kundgebung mobilisieren, die Polizei und mehrere webMoritz-Redakteure zählten lediglich 30.

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Eine Glosse.

Heimtückisch hat sich Frau E. am 01. Mai in die friedliche Sitzblockade von Professoren, Online-Redakteuren, Jugendlichen und Studenten gemischt – direkt am Startpunkt der geplanten NPD-Route vor dem Ausländerwohnheim in der Heinrich-Hertz-Straße.

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Am heutigen “Tag der Arbeit” findet in Greifswald eine Demonstration der rechtsextremistischen NPD statt. Gleichzeitig sind mehrere Protestaktionen geplant. Über 1.000 Polizisten sollen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sorgen. Der webMoritz hält euch per Live-Ticker auf dem Laufenden. Für Ticker-Leser geht’s hier zum neuesten Eintrag am Ende dieser Seite.

Leseraufruf: Wenn ihr im Zusammenhang mit der NPD-Demo oder den Protestaktionen etwas Interessantes und Aktuelles zu berichten habt oder Angaben über Ereignisse auf dem webMoritz vermisst, könnt ihr euch telefonisch in der Redaktion melden: 03834-861759.

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Beitrag von Marco Wagner, Simon Voigt, Thomas Grothe und Torsten Heil

Die Greifswalder Innenstadt war an diesem Samstagmorgen von der Polizei umzingelt. Vor dem Bahnhof stellte die Polizei mehr als ein Dutzend Einsatzwagen ab. Greifswald glich einer Festung. 700 Landespolizisten und 200 Bundespolizisten waren nach Angaben Axel Falkenbergs von der Polizeidirektion Anklam im Einsatz. Protest lag in der Luft. Vom Wall aus war um 13 Uhr, zu Beginn der Demonstration, ein großes rotes und grünes Fahnenmeer auszumachen. SPD, Grüne, Die Linke., DKP und MLPD, dazu noch Flaggen der jeweiligen politischen Jugendverbände. Es schien zunächst, als würde die Internationale auf dem Greifswalder Busbahnhof abgehalten werden. Doch je mehr Züge und Busse ankamen, desto mehr traten die gelb-roten “Atomkraft? Nein Danke!”- Fähnchen und Banner in den Vordergrund.

“Castor schottern!”

Die Polizei musste ihre Zahlen im Laufe des Tages immer weiter nach oben korrigieren. Während sie am Vormittag noch davon sprach, dass es kaum mehr als 1.000 Teilnehmer werden würden, waren es nach eigenen Angaben zuletzt 2.800, die Veranstalter zählten nach eigenen Twitterangaben 3.600. Als sich der Demonstrationszug auf den Weg machte, schien er kein Ende nehmen zu wollen. Er schlängelte sich nahezu unendlich durch die Bahnhofstraße, Stephanistraße, den Hansering und schließlich über die Johann-Sebastian-Bach und Löfflerstraße zurück zum Bahnhof. Die Demonstration verlief ruhig, es wurde vor allem mit Trillerpfeifen, Bannern und Trommeln auf sich aufmerksam gemacht. Hin und wieder bildeten sich kleine Sprechchöre, die “Abschalten jetzt!” oder “Castor schottern! Castor schottern!” riefen.

Ein an der Spitze fahrender und mit einem Transparent ausgeschmückter Trabant machte auf die Gefahr radioaktiver Strahlung aufmerksam: “Frank (37) starb an den Strahlen von Lubmin. In Trauer Frau und Kinder.” Das Ende des mehrere Hundert Meter langen Zuges markierte ein auf einem LKW aufgebockter Castorbehälter. Die Stimmung war ausgelassen und entspannt. Peter Madjarov, welcher vom Arbeitskreis Kritischer Juristinnen (AKJ) als Beobachter an der Demonstration teilnahm, ist ebenfalls nichts besonderes aufgefallen und mit der Arbeit der Polizisten zufrieden. Er beobachtete zusammen mit anderen Mitgliedern des AKJ, wie mögliche Konflikte zwischen Polizei und Demonstranten gelöst werden.

“Erbe einer größenwahnsinnigen Machtpolitik”

Im Laufe der sich anschließenden Abschlusskundgebung bildeten sich derweil mehrere Schlangen um die Ausgabestelle der “Volxküche”, die Kartoffel- und Erbsensuppe kochte. Kinder trommelten gut gelaunt auf die gelben Castortonnen, ein Punker diskutierte hingebungsvoll mit einer Rentnerin über die gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse. Derweil wurden dort, wo sonst die Linie vier nach Schönwalde abfährt, kostenlos Ausgaben der linken Tageszeitung “Neues Deutschland” verschenkt. An einem weiteren Stand konnten diverse Demonstrationsutensilien käuflich erworben werden. Auf der Bühne meldeten sich während der Abschlusskundgebung mehrere Redner zu Wort. Zwischendurch wurde Musik, unter anderem vom Greifswalder Liedermacher Jan Degenhardt, gespielt. “Die Schwarz-Gelbe Regierung ist verstrahlt! Es wird nur noch an den Interessen der Bevölkerung vorbei regiert”, rief Ingo Schlüter von DGB-Nord während seiner Rede dem Publikum entgegen. Zur Atompolitik betonte er, dass sie “Erbe einer größenwahnsinnigen Machtpolitik” sei.

“2010 ist ein Katastrophenjahr! Vier Konzerne haben mit Hilfe der Regierung über die Bürger gesiegt”, kritisierte Oskar Gulla (SPD) von der Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin. “Der Kampf gegen das Steinkohlekraftwerk war umsonst, wenn der Kampf gegen das Zwischenlager verloren wird, weil es keine Garantie dafür gibt, dass aus dem Zwischenlager kein Endlager wird”, so Gulla weiter. “Das ist eure Zukunft! Es ist euer Kampf”, wendete sich der Sozialdemokrat abschließend an die zahlreich anwesenden Kinder und Jugendlichen.

“Widerstand bleibt Handarbeit”, legte Kerstin Rudeck von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg dar. Woraufhin aus dem Publikum spontan “Schottern! Schottern! Schottern!” gerufen wurde. Professor Michael Succow, Träger des Alternativen Nobelpreises, betonte derweil: “Es reicht heute nicht mehr aus, zu Hause die Glühbirne auzuwechseln. In dieser Atomdebatte muss die ganze Führungsmannschaft ausgetauscht werden.”

Hoffnung auf irreversible Abschaltung von Atomkraftwerken

Die Veranstalterin Ulrike Berger (Bündnis 90/ Die Grünen) zeigte sich mit der Demonstration zufrieden: “Es war ein friedlicher Protest: Bunt, laut, lebendig, erfolgreich.” Angesichts des schlechten Wetters war sie auch mit der Anreise von weit über 1.000 Teilnehmern sehr erfreut und mit der Arbeit der Polizei zufrieden. “Ich bin erfreut über die Leute, die den Weg hierher gefunden haben und das mit großen Ernst verfolgen”, teilte Ministerpräsident Erwin Sellering, der ebenfalls an der Demonstration teilnahm, dem webMoritz mit. Darüber hinaus drückte er sein Bedauern darüber aus, dass die Landesregierung keine juristische Möglichkeit habe, die Castortransporte zu unterbinden.

Professor Konrad Ott, Lehrstuhlinhaber für Umweltehtik in Greifswald, kommentierte auf der Bühne die Politik der Bundesregierung: “Die Laufzeitverlängerung war ein Geschenk für Stromkonzerne wie RWE. Ich halte die Entscheidung der Regierung für einen schweren Fehler.” Eine neue Anti-Atom-Politik solle nicht mehr mit Konzernen verhandeln, sondern sie mit Anti-Atom-Politik konfrontieren. In der Vergangenheit habe es dies bereits unter dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), dem ehemaligen Bundesumweltminister, gegeben. Allerdings habe sich die gegenwärtige Regierung von diesem wieder abgewendet.

“Wie kommt nun die Anti-Atom-Bewegung wieder zur Anti-Atom-Politik?”, fragte der Philosoph seine Zuhörer und schlussfolgerte, dass andere Mehrheitsverhältnisse im Bundestag die Grundvoraussetzung sein müssten. Diese müsse wieder zur “Trittin-Linie” zurückkehren, könne aber “noch einen Zacken schärfer” sein. “Sofort abschalten! Das sagen sie so leicht”, griff der Philosoph eine Kernforderung der Anti-Atom-Bewegung auf und wies dabei auf ein Dilemma hin, mit dem zukünftige Grünen-Politiker zu kämpfen hätten: Mit dem Müll, der in der Zwischenzeit produziert wurde. “Es ist unser Atommüll und wir tragen die Verantwortung für diesen. Deswegen können wir ihn nicht nach Sibirien oder Australien schicken, wie es einige Politiker der FDP fordern”, ergänzte Ott. Und so ist aus seiner Sicht die Suche nach einem Endlager unausweichlich. Ungeachtet dessen hofft er, dass in naher Zukunft noch eine irreversible Abschaltung von Atomkraftwerken erfolgt.

Fotos: Torsten Heil und Marco Wagner.

von Torsten Heil

Wer heute vor 13 Uhr in die Innenstadt gefahren oder gegangen ist, dem schien die Morgenruhe trügerisch zu sein. So, wie die Ruhe vor dem Sturm. An allen Ecken und Enden der Straßen positionierten sich dutzendweise Einsatzwagen der Bundespolizei sowie der Landespolizei. Mehrere Hundert Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet sind im Einsatz. Auch schweres Gerät ist aufgefallen: In der Schönwalder Landstraße wurde ein Wasserwerfer gesichtet. Am Bahnhof ist, abgesehen von dem massiven Polizeiaufgebot, nur wenige auf den Straßen.

Greifswald wird zur Festung. (Foto: T. Heil)

Die Polizeidirektion Anklam und die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt haben sich offensichtlich umfassend auf den geplanten Einsatz vorbereitet. Mehrere hundert Polizisten sollen die Anti-Atom-Demonstration absichern. Nach Informationen des webMoritz stammen die Einsatzkräfte vorwiegend aus Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, der Hansestadt Hamburg und der Bundespolizei. „Wir halten starke Reserven aus dem gesamten Bundesgebiet bereit“, teilte der Einsatzleiter Polizeioberrat Gunnar Mächler mit. Insgesamt werden 4000 Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet. Der Demonstrationszug beginnt um 13:30 Uhr am Busbahnhof und zieht einmal um die Innenstadt. Der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat seine Teilnahme ebenfalls angekündigt.

Auf dem Hof der Polizei hat sich der Katastrophenschutz vorbereitet. (Foto: T. Heil)

Live-Ticker von der Demo:

von Marco Wagner, Torsten Heil, Gabriel Kords, Thomas Grothe und Simon Voigt

Informationen von der Demo im Ticker-Stil erhaltet ihr in Echtzeit auf dem webMoritz-Twitter-Feed. Die wichtigsten Infos gibt’s außerdem hier:

13:20 Zurzeit läuft ein Aufwärm-Konzert von Thomas Putensen. Danach wird es einige Ansprachen geben und dann geht’s los. Die Stimmung ist entspannt und gelöst. Die Polizeipräsenz ist allerdings nicht unerheblich.

13:30 Uhr: Die Kundgebung hat begonnen. Verschiedene Aktivisten halten kurze Wetzlar, Braunschweig, Wien, Hamburg, Rostock und vor allem aus der Greifswalder Umgebung. Es werden einige polizeiliche Auflagen (keine Glasflaschen, kein Laufschritt) kundgetan.

13:35 Uhr: Die Sprecher haben auch einige programmatische Forderungen : Abschaffung aller weltweiten AKWs, Subventionierung der erneuerbaren Energie durch Einnahmen der Kernkraft und keine Transporte ins verstrahlte russische Kernenergie-Zentrum Majak. Gesprochen haben unter anderem Ulrike Berger (Grüne) und Nadja Tegtmeyer.

Auftaktkundgebung am Bahnhof. (Foto: M. Wagner)

13:45 Uhr: Der Bischof der Pommerschen Evangelischen Kirche (PEK), Hans-Jürgen Abromeit, spricht über Verantwortung. Auch fossile Brennstoffe seien keine alleinige Alternative. Und: “Der Mensch ist nicht allein auf der Erde.” Jede Nation müsse globale Verantwortung übernehmen. Atomkraft sei “ein Verbrechen an den Kindern”.

13:48 Uhr: Die Veranstalter haben übrigens vorhin mit deutlichen Worten darauf hingewiesen, dass Neonazis bei der Demo unerwünscht seien. Die Teilnehmer haben das lautstark unterstrichen.

13:50 Uhr: Die offiziellen korrigieren die Zahlen deutlich nach oben: Die Polizei geht jetzt doch von 1500 Teilnehmern aus (vor einer halben Stunde hieß es noch, wesentlich mehr als 1000 würden es wohl nicht), die Veranstalter wollen bereits über 2000 gezählt haben. Von den von ihnen erhofften 4000 Teilnehmern ist das aber noch weit entfernt.

13:55 Uhr: Ministerpräsident Sellering (SPD) sagte dem webMoritz: “Bei diesem schlechten Wetter kann man nicht mit mehr Leuten rechnen, aber ich bin erfreut über die Leute, die den Weg hierhergefunden haben und das mit großem Ernst verfolgen. Wir können auf Demonstrationstouristen aus anderen Ländern verzichten.”  Er vertrete die Position des Landes, die unter den Parteien im Landtag Konsens sei: Atommüll, der nicht aus Lubmin oder Rheinsberg komme, habe in Lubmin nichts zu suchen. Weiterhin: “Es ist schade,  dass die Landesregierung keine rechtliche Handhabe gegen die Transporte hat.” Eine Ansprache wird der Landesvater nicht halten.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) auf der Demonstration in Greifswald.

14:05 Uhr: Unter den zahlreichen SPD-Mitgliedern, die an dem Protestzug teilnehmen, ist auch der Vize-Bürgerschaftspräsident, Jura-Professor und Landesverfassungsrichter Prof. Wolfgang Joecks. Er hält ein Pappschild mit den Worten “Hände weg vom Atomausstieg!” und sagte dem webMoritz, dass er betrübt sei über das schlechte Wetter. Da alle dieselbe Meinung hätten, solle die Auftaktkundgebung kürzer ausfallen und stattdessen nun der Demonstrationszug beginnen.

14:10 Uhr: Der Demo-Zug hat sich inzwischen in Bewegung gesetzt. Die Demonstranten ziehen nun über die Bahnhofstraße.

14:20 Uhr: Der Regen hat aufgehört. Die bunt gemischte Gruppe zieht über die Bahnhofstraße. Am Ende des Zuges ziehen zwei Traktoren mit. Man sieht viele originelle Protest-Plakate und -Motive.

14:32 Uhr: Der Tross von Protestlern befindet sich momentan in der Geothe- /Ecke Stephaniestraße. Aufgrund der engen Straßen kam der Demonstrationszug zwischen durch zum stehen, ist aber jetzt wieder in Bewegung.

Die Demonstraten haben sich zahlreiche Ideen für ihren Protest ausgedacht.

14:41 Uhr: Die Spitze der Demo ist inzwischen auf dem Hansering, in Höhe der Bereichsbibliothek am Schießwall. Demo-Beobachter Peter Madjarov vom Arbeitskreis Kritischer Juristen, der die Demo beobachtet, sagt, dass es keine besonderen Vorkommnisse seitens der Polizisten gibt, was der AKJ überprüfen wollte. Ein Mitglied der Organisatoren will deutlich über 3000 Teilnehmer gezählt haben – die Polizei geht weiterhin von deutlich unter 2000 aus.

14:50 Uhr: Ein Hubschrauber im Tiefflug beobachtet den Protestzug, dessen Ende jetzt die Europakreuzung passiert. Die Organisatoren behaupten inzwischen, es nähmen 3600 Teilnehmer teil.

15:05 Uhr: Das Ende des Protestzugs befindet sich noch auf dem Hansering, während dessen Spitze schon in die Bachstraße einbiegt. Der Tross kommt stellenweise etwas ins Stocken.

Plakat: Caspar statt Castor.

15:12 Uhr: Der Protestzug erreicht in Greifswalds engen Straßen eine beträchtliche Länge: Derzeit zieht die Spitze an der webMoritz-Redaktion in der Wollweberstraße vorbei, das Ende ist indes noch in der Bachstraße. Die Demonstranten produzieren mit ihren Trillerpfeifen und Sirenen erheblichen Lärm, der von den “Häuserschluchten” in der Innenstadt nochmals verstärkt wird.

15:17 Uhr: Die Teilnehmer rufen “Abschalten, abschalten!”. Der Protestzug nähert sich mit seiner Spitze schon wieder dem Bahnhof.

15:25 Uhr: Das Ende des Protestzuges ist jetzt an der Wollweberstraße vorbei. Der Anfang hat bereits den Bahnhof erreicht.

15:39 Uhr: Alle Demo-Teilnehmer sind nun am Bahnhof angekommen. Nun beginnt dort in wenigen Minuten die Abschlusskundgebung. Derweil werden Spekulationen laut, dass die Anzahl von Teilnehmern aus der Region eher gering sein. Das ist aber ein unbestätigtes Gerücht.

15:44 Uhr: Wir zählen derzeit etwa drei Viertel der Teilnehmer, die zu Beginn der Demo auf dem Bahnhofsvorplatz waren. Ein Teil der Teilnehmer ist wohl  in die Innenstadt diffundiert oder schon abgereist. Kilian Dorner vom Allgemeinen Studierendenausschuss spricht von der größten Anti-Atom-Demo in Greifswald seit 18 Jahren.

15:46 Uhr: Ingo-Schlüter, stv. Vorsitzender des DGB Nord spricht programmatisch gegen Atomkraft. Die schwarz-gelbe Regierung sei “verstrahlt” und betreibe Klientelpolitik.

15:51 Uhr: Die Polizei geht inzwischen von circa 2500 Teilnehmern aus. Die Veranstalter bleiben bei einer Gesamtzahl von 3600.

Der Träger des Alternativen Nobelpreises Michael Succow.

15:53 Uhr: Die Veranstaltung werde noch ungefähr bis 16:30 Uhr gehen, sagt Mit-Organisator Michael Steiger.

16:05 Uhr: Oskar Gulla von der Klima-Initiative spricht. Anschließend sind noch drei weitere Redebeiträge geplant. Die Stimmung ist gut, die Teilnehmerzahl schrumpft allerdings.

16:13 Uhr: Einige Demonstranten werden derweil militanter und rufen: “Castor schottern, Castor schottern”.

16:16 Uhr: Die Foto-Galerie wurde aktualisiert. Der webMoritz-Ticker reduziert nun seine Frequenz ein wenig.

16:23 Uhr: Auf der Abschlusskundgebung spricht jetzt Kerstin Rudek, die Vorsitzende der Bürgerinitiative Lüchow- Dannenberg. Sie verwies in ihrer Rede auf den erfolgreichen Protest der Anti-Atombewegung und betont: “Kämpfen lohnt sich. Lasst nicht zu, dass Stromkonzerne ihren Dreck bei euch abladen. Lasst nicht zu, dass eure Kinder an Leukämie erkranken und euch dann erzählt wird, es gäbe keinen Zusammenhang.”

17:00 In der Zwischenzeit sprachen Professor Konrad Ott und Michael Succow. Letzterer betont, dass es heute nicht mehr ausreiche, “die Glühbirne auszuwechseln. In der Atomdebatte muss die Führungsmannschaft ausgetauscht werden.” Und weiter: “Als ich die Polizisten sah, wünschte ich mir, sie hätten heute zu Hause bei ihren Familien sitzen können. Denn in einer gut funktionierenden Demokratie müssten wir jetzt nicht hier demonstrieren.”

Der Umweltethiker und Uni-Professor Konrad Ott.

Konrad Ott verweist in seiner Rede auf den Weg von der Ani-Atombewegung zur Anti-Atompolitik, die vor 20 Jahren eingeleitet wurde. Allerdings habe sich die Regierung mittlerweile wieder von der Anti-Atompolitik entfernt. Um wieder zu einer solchen Politik zurück kehren zu können, müssten sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ändern. Ott weiter: “Die Laufzeitverlängerung war ein Geschenk, eine ganz lange Brücke für Stromkonzerne wie RWE. Ich halte die Entscheidung der Regierung für einen schweren Fehler.”

17:07 Die Demonstration ist nun zu Ende. Die letzten Redebeiträge kamen von Ulrike Mehl, stellvertretende Vorsitzende des BUND sowie von Verina Speckin vom republikanischen Anwältinnen und Anwälteverband.

Update 20.00 Uhr: Die webMoritz-Redakteurin Christine Fratzke hat sich das Mikrofon geschnappt und die Demonstranten vor Ort befragt. Was dabei herausgekommen ist, ist im folgenden Podcast zu hören:

Fotos: Torsten Heil, Simon Voigt, Marco Wagner und Thomas Grothe

Pressekonferenz der Stadtverwaltung zur geplanten Demonstration in Greifswald.

Mit Blechtonnen, Fahrrädern und Segelschiffen machten die Gegner des Castortransportes bereits in der Vergangenheit in und um Greifswald auf sich aufmerksam. Der Höhepunkt der Proteste gegen den Castortransport, der in etwa einer Woche in den Werkbahnhof Lubmin rollen soll, findet am kommenden Samstag in Form einer Demonstration um die Greifswalder Innenstadt statt . Insgesamt werden 4000 Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet. „Zehn Busse aus MV und weitere 14 aus dem gesamten Bundesgebiet haben sich schon angemeldet“, sagte Ulrike Berger (Grüne), Sprecherin des Anti-Atom-Bündnisses Nordost. Die Protestierenden kommen unter anderem aus dem Wendland, Hamburg und Braunschweig.

Mehrere hundert Polizisten sollen den Protest absichern

Die Polizeidirektion Anklam und die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt bereiten sich umfassend auf die Führung des geplanten Einsatzes zur Transportbegleitung vor. Mehr als 500 Polizisten sollen nach Angaben der Ostsee-Zeitung die Anti-Atom-Demonstration absichern. Die Einsatzkräfte sollen aus Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, der Hansestadt Hamburg und der Bundespolizei kommen. „Wir halten starke Reserven aus dem gesamten Bundesgebiet bereit“, teilte der Einsatzleiter Polizeioberrat Gunnar Mächler mit. Bisher gebe es jedoch keine Hinweise auf die Anreise gewaltbereiter Demonstranten. Falls sich die Erkenntnisse in den Tagen ändern sollten, werden auch die polizeitaktischen Maßnahmen angepasst. Bislang seien aber keine Kontrollen an den Ortseinfahrten nach Greifswald geplant.

Dezernent Ulf Dembski (SPD) rechtet mit Verkehrsbehinderungen.

Stadt verspricht Unterstützung bei Schneefall

„Die Stadt heißt alle friedlichen Demonstranten Willkommen“, sagte der zuständige Dezernent für öffentliche Ordnung, Ulf Dembski (SPD). Der Demonstrationszug führt einmal im Kreis um die Innenstadt, dabei wird auch die Europakreuzung schneiden. Einwohner und Gäste der Stadt müssen sich jedoch auf weiträumige Sperrungen einstellen. „Es wird erhebliche Verkehrsbehinderungen geben“, so Dembski gegenüber dem webMoritz. Die Stadtverwaltung und Polizei erwarten darüber hinaus zahlreiche Tages-Gäste, die entweder den Weihnachtsmarkt oder das Mitternachts-Shopping besuchen wollen. “Die Stadt wird gegebenenfalls bei Schneefall,  die Demonstrations-Route vom Winterdienst räumen lassen”, erklärte Dembski weiter

Zwei Kundgebungen am Bahnhof

„Die Bahnhofstraße wird ab morgens 9 Uhr voll gesperrt und die Bushaltestelle verlegt“, teilte Dembski weiter mit. Die Kundgebung beginnt ab 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Der Demonstrationstross wird sich gegen 13.30 Uhr in Bewegung setzen. „Nachdem sich der Demonstrationszug in Bewegung gesetzt hat, werden, je nachdem, die entsprechenden Zufahrtstraßen zeitweise gesperrt“, sagte Einsatzleiter Mächler. In den Straßen, die auf der Demonstrationsroute liegen, gilt komplettes Halteverbot. „Das ist auch im Interesse jedes Fahrzeugführers. Schließlich könnten Handtaschen gegen die Autos in den zum Teil sehr schmalen Straßen stoßen und sie beschädigen“, wirbt Mächler für die Maßnahme. Die Polizei wird den Protestmarsch nach vorne und hinten absichern. „Nach der etwa zweistündigen Demonstration gibt es eine große Abschlusskundgebung am Bahnhof“, so Ulrike Berger. Auf parteipolitische Redner habe man bewusst verzichtet, um die gesellschaftliche Breite der Protestbewegung darzustellen.

Kostenfreies Bürgertelefon

Polizei-Einsatzleiter Gunnar Mächler spricht von einer guten Zusammenarbeit.

Die ersten Bürger aus Greifswald nutzten die Möglichkeit, sich am Bürgertelefon über die am Samstag in Greifswald mit der Großdemonstration im Zusammenhang stehenden Straßensperrungen und Umleitungen zu informieren. Unter der kostenfreien Rufnummer 0800 – 58 92 984 bemühen sich die Mitarbeiter, Fragen und Probleme möglichst schnellen zu klären. Befürchtungen von Anrufern, dass auch der Straßenverkehr zwischen Lubmin und Kröslin ab Freitag betroffen sein könnte, entkräfteten die Mitarbeiter am Bürgertelefon. Die Polizei wird rechtzeitig über die Medien und am Bürgertelefon die notwendig werdenden Maßnahmen informieren.

Der katholische Polizeiseelsorger Mecklenburg-Vorpommerns Dr. Stephan Handy ruft, anlässlich der Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Transport in das Zwischenlager Nord (ZLN), dazu auf gewaltfrei zu demonstrieren: “Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern haben vor 21 Jahren die Erfahrung gemacht, dass friedliche Demonstrationen zu Freiheit und Demokratie geführt haben. Freiheit und Demokratie brauchen, damit sie Bestand haben, allgemein akzeptierte und geschützte Regeln. Diese sind im Grundgesetz verankert. Dazu gehört auch das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Die Polizei hat den Auftrag, dieses Recht zu schützen.”

Fotos: Torsten Heil (Pressekonferenz, Gunnar Mächler), Carsten Schönebeck (Ulf Dembski/Archiv), Marco Wagner (Grafik/Google Maps), Jörn Zahlmann via jugendfotos.de (Aufmacher-Bild)

Route:

Busbahnhof (ZOB) – Bahnhofstraße – Goethestraße – Stephaniestraße – Lange Reihe – Platz der Freiheit – Hansering – Steinbeckerstraße – Loefflerstraße – Wollweberstraße – Lange Straße – Karl-Marx-Platz – Bahnhofstraße – Busbahnhof (ZOB)

Als Redner sind der pommersche Bischof Hans-Jürgen Abromeit vorgesehen, Konrad Ott, Professor für Umweltethik an der Greifswalder Universität, Oskar Gulla als Chef der Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk, Kerstin Rudek, die Vorsitzende der Bürgerinitiative Lüchow- Dannenberg, Ulrike Mehl, die stellvertretende BUND-Vorsitzende und für die atomkritische DDR-Bürgerrechtsbewegung Johann-Georg Jaeger. Ferner sollen Vertreter des DGB sowie des Republikanischen Anwaltsvereins zu Wort kommen.

Ein Suchbild: Wo ist der offiziell genehmigte NPD-Stand?

Für den heutigen Tag, den 10. November, waren zwei Infostände der NPD offiziell am Fischmarkt und am Ernst-Thälmann-Ring in Schönwalde angemeldet. Doch der Fischmarkt blieb ab 10 Uhr leer. Nur vier Polizeiwagen und zahlreiche Gegner des NPD-Standes waren dort – bis 15 Uhr war der Fischmarkt dann aber nahezu leer. Hin und wieder wurde das NPD-Mobil in der Innenstadt gesehen, so auch in der Friedrich-Loeffler-Straße und in der Anklamer Straße. Doch auf dem Fischmarkt waren sie trotz Sondernutzungsgenehmigung nicht.

Dafür waren sie in Schönwalde: Um 12 Uhr stand der NPD-Fraktionsbulli auf dem Parkplatz am Schönwalde-Center, etwa fünf Leute lassen sich der NPD zu ordnen. Es ist friedlich. Ein Polizeiwagen steht ebenfalls auf dem Rewe-Parkplatz. Die Beamten essen Döner. Der China-Imbiss braucht sich nicht zu fürchten. Die Nazis verteilen nichts und machen auch sonst kaum Anstalten.

Etwa fünf NPDler waren anwesend und erzeugten kaum Aufmerksamkeit. Ihr Wagen ist im Hintergrund zu sehen.

Von der NPD ist zwei Stunden später nichts mehr auf dem Parkplatz zu sehen. Die Polizei sitzt in ihrem Bulli und überwacht die Lage, wo es allerdings gerade nichts zu überwachen gibt. Plötzlich sieht man vom Rewe-Parkplatz, wie der NPD-Bulli über die Anklamer Straße stadteinwärts fährt. Passanten bestätigten, dass das Fahrzeug schon oft durch die Straßen gefahren ist. Man hört zumindest keine Parolen.

Wie die Stadt in einer Pressemitteilung am Nachmittag mitteilte, baute die NPD stattdessen illegal ihre Stände im gesamten Stadtgebiet auf und wieder ab. Der Mitteilung ist zu entnehmen, dass die NPD nicht an den angemeldeten Orten erschienen und damit die Geduld des Rechtsstaates missbrauchen würde. An jedem unangemeldeten Ort, an der die NPD ihren Stand aufbauen wollte, konnte die Polizei in Abstimmung mit der Stadt heute Platzverweise verteilen.

“Stell dir vor, es ist NPD-Markt und kein Neonazi geht hin”, sagte ein Gegner des Infostands am Fischmarkt, für den die NPD bis 18 Uhr offiziell eine Genehmigung hat. Etwa vierzig Teilnehmer gegen den geplanten NPD-Stand hatten sich im Laufe des Tages immer wieder hier versammelt. Zuvor hatten verschiedene Initiativen zum Protest ausgerufen.

Kommentar: Katz- und Mausspiel der NPD

Dass die NPD demokratiescheu ist, braucht gewiss nicht mehr gesagt zu werden. Sie liebt die Meinungshoheit, um allen ihre einzig wahre Wahrheit verkünden zu können. Und so ist es nicht ungewöhnlich, dass es sie stört, wenn andere Leute auf ihrem Propagandaterritorium stehen und eine Gegenmeinung präsentieren. Doch dass sie Angst vor ihrem politischen Gegner hat, ist hingegen schon ungewöhnlich. Wie sonst könnte man es erklären, dass die NPD darauf verzichtete, ihren Informationsstand an so prominenter Stelle wie dem Fischmarkt zu errichten? Freilich waren zeitweise bis zu 40 Antifaschisten und engagierte Demokraten auf dem Fischmarkt, um das Gegengewicht zur rechtsextremistischen Propagandaorgel herzustellen. Allerdings hat das Neonazis bisher noch nicht davon abgehalten, an diesem Ort in Erscheinung zu treten. Stattdessen liefert sich die NPD mit Stadt und Polizei ein Katz- und Maus-Spiel und macht sich damit lächerlich.

Dabei ist die Strategie alles andere als das. Sie ist genau genommen sogar ziemlich geschickt. Auf der einen Seite wurden Polizei und antifaschistische Kräfte auf zwei Punkte der Stadt gebündelt: Fischmarkt und Schönwalde-Center. Währenddessen konnten die Neonazis ungestört mit ihrem mobilen Infostand durch die Stadt fahren und von dem Vorteil  Gebrauch machen, spontan einen Infostand zu errichten. Dennoch ist diese Strategie recht schnell durchschaut worden, sodass es der NPD an keinem einzigen Ort gelang, über längere Zeit einen Infostand zu errichten und ihre Propaganda zu verbreiten. Kein Ort für Neonazis in Greifswald. Das ist das Fazit des Verstecke- und Fangspiels, das sich die NPD mit Stadt, Polizei und Bürgern der Stadt Greifswald lieferte.

Fotos und Bericht: webMoritz

*Ergänzung, 10. November, 20:36*: Auf dem Fleischervorstadtblog und daburna sind ebenfalls Beiträge zum Thema erschienen. Der originale Wortlaut der Pressemitteilung der Hansestadt Greifswald wurde mittlerweile auf dem Blog der Greifswalder Grünen veröffentlicht.

Die Polizei machte einen mutmaßlichen Täter dingfest.

Am Wochenende hat es in Greifswald einen gewalttätigen Angriff auf einen Studenten gegeben, der Mitglied der “Turnerschaft Cimbria” ist. Wie die Polizei mitteilt, war der 24-jährige Kommilitone am Samstagmorgen gegen 2 Uhr allein in Höhe des Greifswalder Bahnhofs unterwegs. Dort traf er auf eine Gruppe von etwa 10 bis 15 Jugendlichen, die ihn wegen des Verbindungsbandes, das er sichtbar trug, beschimpften und dann auch handgreiflich wurden.

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Ein Beitrag von Alexander Müller und Torsten Heil

Dieser Mann hat das Anzeigen-Blatt angeblich wieder eingesammelt.

In Greifswald liefern sich eine Verlegerin und der Geschäftsführer der WVG einen erbitterten Kleinkrieg. Dabei überschreiten sie anscheinend nicht nur Grenzen des guten Geschmacks, sondern auch die Schwelle zur Kriminalität. Die Polizei ermittelt.

Als der Optiker Andreas Arnold die Türglocke seines Geschäftes hört, ahnt er noch nicht, dass dieser Moment der Auftakt zu einem neuen Kapitel einer Provinzposse der ganz besonderen Art sein wird. Durch die Tür tritt ein Mitarbeiter des Anzeigenblattes “Stadtgespräch”. Wie immer lässt er ein paar kostenlose Hefte im Laden und setzt seine Tour durch die Geschäfte der Greifswalder Innenstadt fort. Doch diesmal ist etwas anders als sonst.

Nur wenige Minuten nachdem der Verteiler den Optiker verlassen hat, läutet die Türglocke ein weiteres Mal. Ein kräftig gebauter Mann mit grünem Overall und schwarzer Weste betritt das Brillengeschäft. “Wir müssen die Ausgaben vom ‘Stadtgespräch’ wieder mitnehmen, es hat sich dort ein Druckfehler eingeschlichen”, erklärt er dem verdutzten Andreas Arnold. Kurzerhand steckt der Unbekannte alle Hefte ein und verschwindet wieder. Wer ihn geschickt hat, sagt er nicht. Verwundert blickt ihm Andreas Arnold durch sein Schaufenster hinterher und beobachtet, wie noch zwei weitere in grün und schwarz gekleidete Männer die Nachbarläden durchstreifen, überall auf der Suche nach dem kostenlosen Anzeigenblatt. Mehrere Hundert von ihnen werden sie am Ende des Tages eingesackt haben. Bei der Truppe handelte es sich aber keinesfalls um Mitarbeiter des “Stadtgesprächs”. Vielmehr wollen Augenzeugen die Männer mit den grünen Overalls als Hausmeister der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Greifswald (WVG) erkannt haben.

“Das bedroht meine Existenz”

Der Unbekannte versteckte sich hinter einer Aktentasche.

Als Grit Juhnke, Herausgeberin des Stadtgesprächs, von einer verwunderten Leserin über die seltsamen Vorgänge informiert wird, glaubt sie zunächst an einen schlechten Scherz. Von einem Druckfehler in ihrem Heft weiß sie nichts und von einer großflächigen Rückrufaktion erst recht nicht. Sofort fährt sie an den Ort des Geschehens. Noch im Auto beschleicht sie eine düstere Ahnung, wer hinter dem Diebstahl ihrer Hefte stecken könnte. In der aktuellen Ausgabe für Oktober und November befindet sich nämlich ein kritischer Beitrag über die Mieterhöhungen der WVG, illustriert mit einer martialischen Fotomontage mit dem WVG-Geschäftsführer Klaus-Peter Adomeit. Das Bild zeigt den Funktionär gefesselt in einem Schandpfahl und der öffentlichen Schmähung preisgegeben. Juhnkes Verdacht: Adomeit könnte seine Hausmeistertruppe von der WVG Diensleistungsgesellschaft (DLG) losgeschickt haben, um die Hefte mit dem unliebsamen Beitrag einzusammeln und zu vernichten. “Das bedroht meine Existenz”, so Juhnke weiter.

Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre das nur der traurige Höhepunkt einer Privatfehde zwischen zwei Menschen, die jedes Maß im respektvollen Umgang miteinander verloren haben. Adomeit gegen Juhnke – dieser Konflikt schwelt schon seit langem. Bereits im März erschien in Juhnkes Anzeigenblatt ein umstrittener Beitrag über die Mehrkosten der Stadthallensanierung, an der Adomeit als Geschäftsführer der Projektgesellschaft Stadthalle (PGS) maßgeblich beteiligt war. Mithilfe seines Anwalts erwirkte der WVG-Chef wiederum eine Gegendarstellung im aktuellen “Stadtgespräch”. Außerdem ließ er alle Ausgaben aus seinen WVG-Gebäuden entfernen.

“Ich habe nichts gegen Pressefreiheit”

Aber hat der WVG-Chef nun tatsächlich die Grenze zur Kriminalität überschritten und seine Getreuen damit beauftragt, Juhnkes Magazin aus dem gesamten Stadtbild zu beseitigen?

Adomeit will die Vorwürfe nicht kommentieren. Ob er für die unrechtmäßige Rückrufaktion nun verantwortlich ist, will er weder bestätigen noch dementieren. “Ich habe nichts gegen die Pressefreiheit, aber gegen die Darstellung meiner Person im aktuellen Stadtmagazin habe ich mir Rechtsbeistand geholt”, erklärt er weiter.

Fakt ist: Verlegerin Juhnke stellt Strafanzeige wegen Verdachts auf Untreue, Unterschlagung und Diebstahl gegen drei bekannte Tatverdächtige und eine unbekannte Person. Wie Polizeisprecher Axel Falkenberg bestätigt, liegt WVG-Geschäftsführer Adomeit im Fokus der Ermittlungen. Auch die Namen der drei angeblichen DLG-Hausmeister liegen der Polizei vor. “Herr Adomeit wird sich persönlich zu den Vorwürfen äußern müssen”, erläutert Falkenberg das weitere Vorgehen der Beamten.

Doch während die Polizei noch ermittelt, scheint die nächste Runde in der Posse zwischen den Streithähnen Adomeit und Juhnke bereits eingeläutet zu sein. “Wer wie Frau Juhnke den Weg über die Medien geht, der muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen”, poltert Adomeit. Der Punkt, an dem noch eine vernünftige Lösung zwischen zwei vernünftigen Menschen möglich wäre, ist längst überschritten.

Fotos: privat (Unbekannter Mann), Bildschirmfoto (Startseite)