Hin und wieder gibt es Meldungen, die nicht groß genug für einen eigenen Artikel sind. Wir stellen im Folgenden zusammen, was sich in den vergangenen Tagen ereignet hat oder ereignen wird und bisher noch keinen Eingang in den webMoritz fand. Dieses Mal im Überblick wieder Einiges rund um die anstehende Wahl am 4. September.

Am 4. September wird gewählt – der Wahlkampf neigt sich seinem Ende zu. In den letzten Umfragen von Infratest Dimap zeigen im Groben das gleiche Stimmungsbild, wie es schon seit Monaten feststeht. Die SPD kann sich ihrer Mehrheit (36 Prozent) im Landtag sicher sein und hat somit die freie Wahl zwischen einer erneuten Koalition mit der CDU oder einem Neuanfang mit den Linken (17 Prozent). Die CDU bleibt konstant auf Platz zwei mit zuletzt 26 Prozent und hätte nur als Juniorpartner in einer großen Koalition mit der SPD die Chance auf eine erneute Regierungsbeteiligung.

Wahrscheinlich weil diese Konstellation schon seit Wochen unverändert stabil bleiben, verlief auch die letzte Wahlkampfwoche genauso dröge wie die Wochen zuvor. Im TV-Duell am Dienstag besannen sich die beiden Spitzenkandidaten Erwin Sellering (SPD) und Lorenz Caffier (CDU) lieber auf die vergangenen fünf Jahre gemeinsamer Regierungsarbeit, fanden nur wenig Kritik aneinander und stritten allerhöchstens bei dem Thema Mindestlohn.

Podiumsdiskussion zur Landtagswahl

Bei einer ähnlichen Veranstaltung vom AStA konnten sich am Montag Audimax Studenten über die Ziele der ebenfalls studentischen Vertreter informieren, welche für den zukünftigen Kreistag des neuen Großkreises mit dem vorläufigen Namen Südvorpommern antreten. Eingeladen waren die studentischen Kandidaten Erik von Malottki und Stephan Schumann (SPD), Franz-Robert Liskow (CDU), Stefanie Pfeiffer (Grüne) und André Berndt (Linke). Die ehemaligen WebMoritz Chefredakteure Carsten Schönebeck und Gabriel Kords führten durch den Diskussionsabend im mäßig gefüllten Hörsaal.

Themen waren die Arbeitslosigkeit, Sparmöglichkeiten im künftigen Großkreis, der neue Kreistagssitz (man plädierte geschlossen für Greifswald) oder die Infrastruktur. Auffällig war, dass besonders die Vertreterin der Grünen Stefanie Pfeiffer ihre Antworten vor allem aus Positionspapieren ihrer Partei ablas und dadurch nicht immer auf alle Fragen sofort reagieren konnte. Die anderen Vertreter, vor allem von den Linken und der CDU, wirkten um Einiges besser vorbereitet.

Abgesehen von Franz-Robert Liskow, der bereits in der Bürgerschaft vertreten ist, kandidieren die anderen Parteivertreter zum ersten Mal. Und Liskow war auch nicht müde, auf den in seinen Augen daraus resultierenden Kompetenzvorsprung hinzuweisen. In einer anschließenden Pressemitteilung der Jungen Union Greifswald ging es abfälligen Bemerkungen weiter. „Sehr erstaunt war ich über die mangelnde Fachkompetenz der anwesenden Diskutanten. Mit welchen hanebüchenen Forderungen und Visionen mancher hantiert, da bekommt man den Eindruck, als ob solche Bewerber noch nie ein Kommunalparlament von innen gesehen haben“, so Liskow. Und weiter: „Ich freue mich, dass ich den Diskutanten und anwesenden Studenten ein bisschen aus meiner kommunalpolitischen Erfahrung und Erlebnissen berichten konnte.“

Gregor Gysi in Greifswald

Das Podium im St.Spiritus.

Im Rahmen des Wahlkampfes fanden am 31. August gleich zwei Wahlkampfveranstaltungen der Linken statt: Am Nachmittag konnte sich “für fünf Minuten” mit der Greifswalder Landtagskandidatin Mignon Schwenke sowie mit Gregor Gysi, der als Gast nach Greifswald kam, unterhalten.

Am Abend fand eine Podiumsdiskussion im St. Spiritus statt. Es diskutierten neben Mignon Schwenke Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag sowie der Fraktionschef des Landtages und Spitzenkandidat für den Ministerpräsidentposten Helmut Holter. Im Mittelpunkt des Abends stand die These: Sozial geht nur mit links. Beantwortet wurde diese nur teilweise.

Thematisiert wurden zunächst das TV-Duell zwischen Ministerpräsident Erwin Sellering und Innenminister Lorenz Caffier. “Kotzlangweilig”, kommentierte Gysi, noch  bevor Mignon Schwenke die erste Frage zum Thema stellen konnte und sorgte damit für Erheiterung beim Publikum. Weil Helmut Holter nicht zu einem Duell eingeladen wurde, fand ein alternatives Gespräch zwischen Gysi und Holter statt. Das Gespräch ist online zu finden.

Ferner betonte Gysi am Abend, dass die Linke “in der Konsenssoße der anderen nicht drin sei, freute sich andererseits darüber, dass zunehmend auch Konservative erkennen würden, dass linke Positionen vernünftig wären. Er nahm hierbei Bezug auf die Überlegungen des Frankfurter-Allgemeinen-Mitherausgebers Schirrmacher. Im Folgenden schoss der  63-jährige Bundespolitiker gegen SPD und Grüne – “Wer SPD wählt, sagt ja zu Afghanistan” – und verteidigte Westerwelles Haltung bei der Frage um den Militäreinsatz in Libyen. Während der zweistündigen Veranstaltung holte der Bundespolitiker mehrmals weit aus, forderte Mindestlohn und keine Studiengebühren. Im Gegenteil: Studierenden sollten ihr Studium vom Staat finanziert bekommen, so Gysi.

Helmut Holter, Spitzenkandidat der Linken, wurde von Schwenke zur Schuldenbremse befragt. Diese sei durch die Rot-Rote Regierung vorbereitet worden. Anschließend ging er nicht weiter darauf ein, sondern griff klassisch linke Themen auf. Er wolle  in Bildung und Kommunen investieren und verdeutlichte die Finanzpolitik der Linken anhand zweier 50 Euro-Scheine.

Einen Tag später, am 1. September, machte die der Partei Die Linke. nahe stehende Hochschul- und Jugendgruppe linksjugend ['solid]/ SDS im Rahmen des Antikriegstages mit einem stilisierten Sarg für zwei Stunden auf die gefallenen Soldaten während des Afghanistan-Krieges und die Fragwürdigkeit des Einsatzes aufmerksam. Während der Wahlkampfaktion wurden Flyer verteilt.

Gefälschtes NPD-Plakat in der Innenstadt

Gefälschte Wahlplakate in der Innenstadt

Bisher gab es als satirische Auseinandersetzung mit der NPD im Straßenbild vor allem Plakate von Storch Heinar oder dem Studententheater (Stuthe) zu sehen. In Greifswald sorgten jetzt gefälschte NPD-Plakate in der Innenstadt für Aufsehen. Anstelle der üblich engstirnigen „Ausländer Raus!“ oder „Todesstrafe für Kinderschänder“-Forderungen wird auf diesem Plakat die Gleichberechtigung homosexueller Paare gefordert. Dazu wird Spitzenkandidat Udo Pastörs eine Beziehung mit Holger Apfel nachgesagt. Da dieser Vorwurf anscheinend als Beleidigung interpretiert werden soll, wird hier versucht der homophoben NPD mit ebensolchen Argumenten entgegenzutreten.

Tag des offenen Denkamals am 11. September

Wer nach dem 4. September von der Wahl erst einmal genug hat, und sich wieder mit anderen Themen beschäftigen möchte, dem sei der bundesweite Tag des Offenen Denkmals am 11. September empfohlen. Das aktuelle Motto „Romantik, Realismus und Revolution – das 19. Jahrhundert“ scheint hervorragend zu Greifswald zu passen. So gibt es an diesem Tag in einer Reihe von Führungen Greifswalder Baudenkmälern aus jener Epoche zu besichtigen. Zu ihnen gehört der Klinikkomplex in der Friedrich-Löffler-Straße oder der Alte Friedhof, welcher 1818 nach Entwürfen des Baumeisters Johann Gottfried Quistorp errichtet wurde. Dieser war auch für das Gebäude des Pommerschen Landesmuseums verantwortlich, auf dessen Vorplatz an diesem Tag ein spezielles Kinderprogram mit Spielspaß aus dem 19. Jahrhundert vorbereitet wird.

Am Dom wird es auch eine Führung geben.

Der Bauhistoriker André Lutze befasst sich in einem Vortrag im Rathaus mit der Altstadtarchitektur und ihrer erheblichen Veränderung im 19. Jahrhundert. Anschließend gibt es eine Führung durch die Stadt.

Alte Bekannte wie das Rubenowdenkmal, die Kirchen St. Nikolai, St. Marien und St. Joseph, die Museumswerft oder die Bockwindmühle in Eldena sind an diesem Tag ebenfalls zu besichtigen. Erstmals überhaupt wird am Tag des Offenen Denkmals für das Publikum die restaurierte Klosterscheune in Eldena und das ehemalige Direktorenwohnhaus der Psychiatrie in der Ellernholzstraße geöffnet. Eine komplette Übersicht mit allen Orten und den Terminen für Führungen an diesem Tag findet ihr hier.

Fotos: Plakat – Oliver Wunder via www.daburna.de, Dom: WebMoritz-Archiv, Linken-Veranstaltung – Milos Rodatos

Grafik: Jakob Pallus

Anmerkung der Redaktion: Vor zwei Tagen erschien bereits ein Bericht “Sozial geht nur mit Links” auf dem webMoritz, der über die Veranstaltung mit Gregor Gysi berichtete. Aus redaktionsinternen Gründen bat die verfassende Person darum, diesen Bericht zu depublizieren. Wir haben die Informationen aus diesen Bericht hier im webMoritz-kompakt wieder eingearbeitet, sodass weiterhin darüber diskutiert werden kann. Die bereits gesendeten Kommentare werden im Folgenden ebenfalls republiziert.

Der Flyer zur Veranstaltung.

Den Auftakt des Überblicks dieser Woche beginnt mit dem Filmabend mit Die Linke. Gezeigt wird Michael Moores Dokumentation “Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte” am 25. August. Mit dabei sind die Direktkandidatin in Greifswald Dr. Mignon Schwenke und die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay, danach darf gerne diskutiert werden. Im Mittelpunkt des Films steht die Finanzkrise und die verschiedenen Aspekte dieser. Moore geht, wie der Zuschauer es von seinen bisherigen Dokumentarfilmen kennt, vielschichtig vor. Er interviewt US-Bürger, die ihr Haus verlieren oder besucht Banken mit großen Geldbeuteln und aufgedrucktem Dollar-Zeichen. Der Film wird am Donnerstag ab 20 Uhr in der Brasserie Hermann in der Gützkower Straße 1 gezeigt.

Grün wird der Samstag Abend. Aus Berlin kommt Claudia Roth vorbei und hat im Gepäck ihr Buch und Musik. Ab 19.30 Uhr liest die Bundesvorsitzende der Grünen im Antiquariat Rose aus ihrem Werk “Das Politische ist privat. Erinnerungen für die Zukunft” in der Steinbeckerstraße 20. Danach wird die Grünen-Politikerin gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Silke Gajek auflegen. Ab 21.30 Uhr geht es im Ballhaus Goldfisch in der Fischstraße 20/21 los. Organisiert wird die Wahlveranstaltung, deren Motto “Bunt kommen, Roth legt auf, Grün gehen” lautet, von der Grünen Jugend. Man kann gespannt sein, was Claudia Roth, ehemalige Managerin der Band Ton, Steine, Scherben, dem Publikum bieten wird. Der Eintritt ist frei.

Am kommenden Montag haben noch einmal die studentischen Kandidaten das Wort. Bei einer Podiumsdiskussion zur Kreistagswahl werden die Anwärter dem Publikum Rede und Antwort stehen. Wie positionieren sich die Kandidaten? Wie stehen sie zu Schulen und Universitäten, zu Haushalt und was kann gegen Nazis getan werden? Vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) wird die Diskussion organisiert, moderiert von webMoritz-Urgestein Carsten Schönebeck und Gabriel Kords. Das Ganze beginnt am 29. August um 20 Uhr und findet im Hörsaal 5 im Audimax statt. Bislang haben Kandidaten von CDU, SPD, Grüne und Linke zugesagt.

Weitere Veranstaltungshinweise, gerne auch politischer Art, können dem webMoritz gerne zugesendet werden. Schreibt eine Mail an web@moritz-medien.de.

Flyer: Veranstalter, Grafik: Jakob Pallus

Am vergangenen Dienstag jährte sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 25. Mal. Diesen Jahrestag, aber auch die Atomkatastrophe in Japan und die anhaltende Debatte um die Castor-Transporte nach Lubmin nahmen die Evangelischen Kirchengemeinden zum Anlass, um das Pro und Contra der Atomkraft zu diskutieren.

Gut 200 interessierte Greifswalder Bürger und Bürgerinnen ließen nicht auf sich warten und fanden den Weg in den Dom St. Nikolai, um sich rege an der Diskussion über die umstrittene Technologie zu beteiligen. Unter der Moderation von Nikolaus Möbius stellten sich die neun geladenen Podiumsteilnehmer aus Greifswald und Umgebung, den Fragen der interessierten, aber auch besorgten Bürger. Zu den Experten gehörten unter anderem Dr. Hans-Jürgen Abromeit, Bischof der Pommerschen Evangelischen Kirche, Anti-Atom-Mitglied Ulrike Berger, die beiden Bürgerrechtler Dr. Rosmarie Poldrack und Dr. Sebastian Pflugbeil  und Dr. Henning Klostermann, Mitglied im Kernenergie-Beirat des Landes MV.

Dr. Sebastian Pflugbeil

Früh zeichnete sich ab, dass es, laut Dr. Sebastian Pflugbeil „Keinen offensiven Befürworter für die Atomkraft in der Runde gibt“, so verschob sich die Frage vom Pro und Contra der Atomkraft hin zu dem Thema der nachhaltigen Energie. Was, wenn nicht Atomkraft, können wir zukünftig zur Energiegewinnung und Speicherung verwenden? Wie werden sich erneuerbare Energien auf die Stromkosten auswirken und kann der hochgefährliche Abfall sicher gelagert werden, gerade auch mit Blick auf Lubmin als Zwischenlager? Viele Fragen wurden zwischen den Teilnehmern kontrovers diskutiert. Vor allem die Aussagen des neuen Geschäftsführers der Energiewerke Nord, Henry Cordes, der sich deutlich für das Zwischenlager Lubmin einsetzt und einen schnellen Atomausstieg auch für nötig, aber nicht für möglich hält und die, durch den Vertreter der Greifswalder Stadtwerke, vorhergesagte Stromkostenerhöhung durch einen Atomausstieg, entfachte die Diskussion immer wieder heftig. “Eine Energieversorgung ohne Atomkraft ist möglich”, machte indes die Diskutantin Dr. Rosmarie Poldrack deutlich. Sie forderte eine sofortige Abschaltung sämtlicher Kernkraftwerke. Außerdem will sie keine Transporte mehr nach Lubmin zulassen, sondern nur noch einen von Lubmin in ein Endlager. Das sehr breit gemischte Publikum bezeugte seine Zustimmung durch spontanen Applaus oder mit kurzen Kommentaren zu den Sitznachbarn.

Nach gut anderthalb Stunden deutete sich das Ende der offenen Podiumsdiskussion an. Moderator Möbius bedankte sich noch einmal für die rege und aktive Teilnahme und lud alle Interessierten noch zu kleinen, persönlichen Gesprächen mit den Podiumsteilnehmern ein, sofern noch Fragen offen geblieben waren. Sicher ist das Greifswald auch an diesem Abend mit der engagierten Diskussion wieder ein deutliches Zeichen gegen die Atomkraft gesetzt hat. Es geht nicht mehr um das Für- und Wider der Atomkraft, sondern um eine Zukunft ohne Kernenergie: Um die Bereitstellung von erneuerbaren Energien, um eine zufriedenstellende Lösung im Bereich der sicheren Lagerung von Atommüll, sowie um die Abwendung von Risiken für künftige Generationen. Auch wenn die Veranstaltung nicht alle Fragen restlos klären konnte, reiht sie sich doch, nach Demonstrationen und Mahnwachen, gut in das derzeitige Stadtbild von Greifswald ein.

Fotos: Simon Voigt (Dom), David Vössing (Pflugbeil)

So basisdemokratisch wie bei der Uni-Vollversammlung geht es auf Bundesebene (natürlich) nicht zu.

Am kommenden Montag, dem 11. April, lädt der Fachschaftsrat Jura zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel “Direkte Demokratie auf Bundesebene – Inwieweit sind Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich?” ein. Vier renommierte Gäste diskutieren über ein grundlegendes Problem der (bundesdeutschen) Demokratie.

Alle paar Jahre ein Kreuzchen machen und den Rest machen die Politiker von selbst – so könnte man die bundesprepublikanische Demokratie polemisch zusammenfassen. Wer regelmäßig wählen geht und ansonsten den Mund hält, erfüllt nach dem aktuellen Wahlrecht bereits seine Pflichten als Demokrat. Direktdemokratische Elemente, insbesondere Volksentscheide, gibt es – wenn überhaupt – nur auf kommunaler oder regionaler Ebene sowie in einigen Bundesländern.

Nicht erst durch aktuelle Erscheinungen wie den “Wutbürger” ist die Frage aufgekommen, ob sich die so genannten plebiszitären Elemente auch auf Bundesebene realisieren lassen – und ob das angesichts komplexer politischer Entscheidungen sinnvoll wäre. Die Podiumsdiskussion versammelt hierzu Experten mit Rang und Namen. Die Gäste sind im Einzelnen:

Hier geht's zum Flyer der Veranstaltung

• Professor Dr. Rudolf Mellinghoff ist Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wo er dem zweiten Senat angehört. Der Rechtswissenschaftler hatte zwischen 1992 und 1997 einen Lehrauftrag an der hiesigen Uni, die ihm 2006 die Ehrendoktorwürde verlieh.
• Dr. Michael Efler ist Sprecher des Vereins “Mehr Demokratie e.V.”, der sich seit vielen Jahren für mehr Einfluss der Wählerschaft einsetzt – insbesondere durch Volksamstimmungen. Seit einigen Jahren betreibt der Verein die Kampagne “Volksentscheid ins Grundgesetz”. Efler studierte Volkswirtschaftslehre und Sozialökonomie und ist damit der einzige Nicht-Jurist auf dem Podium.
• Professor Dr. Hans Meyer ist Jurist war seit 1976 Lehrstuhlinhaber in Frankfurt am Main. Unmittelbar nach der Wende war er an der Umstrukturierung der Humboldt-Uni in Berlin, deren Präsident er von 1996 bis 2000 war. Er gilt als profilierter Hochschulreformer. Meyer habilitierte sich mit einer Arbeit über “Wahlsystem und Verfassungsordnung” und forschte auch später in diesem Bereich.
• David Krebs, Referendar am Kammergericht in Berlin, studierte bis 2010 Jura an der Greifswalder Universität. Er hat sich in einer Seminararbeit mit dem Thema beschäftigt.

Auch wenn uns die Positionen der vier Diskutanten nicht im Detail bekannt sind, ist davon auszugehen, dass kontrovers diskutiert werden wird. Vom Fachschaftsrat Jura war zu erfahren, dass sich Efler und Meyer eher als Befürworter direkter Demokratie einordnen lassen, während Mellinghoff und Krebs eher zurückhaltende Positionen haben. Moderiert wird die Veranstaltung von Professor Joachim Lege, Inhaber des örtlichen Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte und Rechts- und Staatsphilosophie.

Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr (s.t.!) in der Aula im Uni-Hauptgebäude am Rubenowplatz. Sie wird gefördert von der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpomern (LpB) und der ZEIT-Stiftung.

Fotos: Luisa Wetzel (Vollversammlung), FSR Jura (Flyer, alle Rechte vorbehalten)

Am Montag konnte sich der AStA nicht zu einem Alkoholverbot auf der Vollversammlung durchringen.

Mit einem Treffen der Allgemeinen Studierendenausschüsse im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesastentreffen) und der bevorstehenden Studierenden-Vollversammlung in der Mensa am Schießwall befasste sich am Montag der AStA. Auf der Vollversammlung wird es unter anderem um die Abschaffung des Freiversuches, die Erhöhung des Semesterbeitrages durch das Studentenwerk, die Rettung des Studententheaters StuThe und baufällige Institute der Universität gehen. Darüber hinaus werden auch Anträge von Studenten behandelt. Bisher seien aber keine eingegangen, berichtete Franz Küntzel, Referent für Hochschulpolitik.

Kein Alkoholverbot bei der Vollversammlung

Um möglichst viele Studierende auf die kommende Vollversammlung aufmerksam zu machen, werden in den nächsten Tagen Flyer und Plakate verteilt und aufgehängt. Aufgrund der Geschehnisse während der 24-Stunden-Vorlesung schlug die AStA-Vorsitzende Daniela Gleich vor, während der Versammlung keine alkoholischen Getränke auszuschenken.

Daraufhin folgte eine lebhafte Diskussion. Kilian Dorner, Referent für politische Bildung, lehnte Danielas Vorschlag ab. Man dürfe nicht so hart sein: „Alkohol muss  nicht immer sein, aber erwachsene Menschen brauchen wir nicht zu bevormunden.“ Finanzreferentin Corinna Kreutzmann wies den Vorwurf der Bevormundung von Studierenden indessen zurück. Sozialreferent Philipp Helberg hob in diesem Zusammenhang hervor, dass es auf der Vollversammlung nicht ums Betrinken gehe. „Studenten trauen sich nach einem Bier eher ans Mikrofon“, warf StuPa-Präsident Erik von Malottki in die Debatte ein.

Anschließend ermittelte die AStA-Vorsitzende ein entsprechendes Meinungsbild, das am Ende eine Pattsituation zur Folge hatte. Sieben Referenten stimmten für den Vorschlag, sieben dagegen, ein Referent enthielt sich der Stimme. Das Alkoholverbot ist damit vorerst vom Tisch.  Für die Vollversammlung, die am 8. Dezember ab 16 Uhr stattfinden wird, will Daniela Gleich bis zur nächsten Sitzung am kommenden Montag einen Arbeitsplan vorlegen.

Findet Landesastentreffen statt?

StuPa-Präsident Erik von Malottki: „Studenten trauen sich nach einem Bier eher ans Mikrofon."

Im Zusammenhang mit dem vom AStA Rostock organisierten Landesastentreffen monierte Daniela, dass bislang noch kein Programm hierfür vorliege. Sie gab sich verwundert, dass innerhalb von vier Wochen zweimal die Teilnehmerzahl des AStA Greifswald von Rostock erfragt worden sei. “Die chaotische Vorbereitung liegt an einem Referentenwechsel im AStA Rostock”, teilte der StuPa-Präsident den Anwesenden mit. Corinna bezweifelte, dass das Wochenende überhaupt noch stattfinden werde. Erik zeigte sich nach einem Gespräch mit dem Rostocker AStA-Vorsitzenden zuversichtlich, dass das Wochenende stattfinde.

Philipp machte deutlich, worum es beim Vernetzungstreffen geht: „Alle Asten aus MV sollen daraus einen Nutzen ziehen. Es ist wichtig, Leute kennen zu lernen und mögliche Grenzen fallen zu lassen.“ „Nur gemeinsam sind die Allgemeinen Studierendenausschüsse stark“, ergänzte Erik. „Wer ist uns denn bei der Lehrerbildung in den Rücken gefallen?“, erwiderte Corinna kritisch.  Falls das Landesastentreffen stattfinde, werde es Workshops geben, wobei bislang noch unklar sei, wer diese halten soll.

Podiumsdiskussion zur StuPa-Wahl

Kilian Dorner will am 6. Januar eine Podiumsdiskussion zur StuPa-Wahl durchführen.

Darüber hinaus wurde am vergangenen Montag über die bevorstehende Wahl der Mitglieder des Studierendenparlaments (StuPa) diskutiert. Kilian Dorner berichtete in diesem Zusammenhang davon, dass er eine Podiumsdiskussion zur StuPa-Wahl durchführen wolle. Sie soll nach derzeitigem Planungsstand am 6. Januar 2011 stattfinden. In diesem Zusammenhang möchte er sich noch mit StuPa-Präsident Erik von Malottki und den beiden Wahlleitern Stefan Damm und Matthias Ullmann zusammensetzen. Sechs bislang noch nicht feststehende Teilnehmer sollen auf dem Podium diskutieren. Beim Thema ist sich Kilian noch nicht sicher und schwankt zwischen „StuPa – Personen- oder Listenwahl“ und  „Zukunft der Studentischen Medien“.

Daniela Gleich berichtete derweil, dass das Zentrale Prüfungsamt ab 30. November wieder in seine alten Räumlichkeiten umziehen werde. Daher sei es am 28. und 29. November umzugsbedingt geschlossen. Daniela wies auch auf die Eckard Rütz-Gedenkveranstaltung hin und bat um zahlreiche Teilnahme.

Fotos: Christine Fratzke (Erik von Malottki), David Vössing

ISAF-Soldaten in Afghanistan

Am Donnerstagabend geht es bei einer Vortragsveranstaltung mit anschließender Podiumsdiskussion um die aktuelle Lage der Bundeswehr in Afghanistan sowie um Millitärseelsorge. Veranstalterin ist die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Wie die Stfitung mitteilt, steht die Veranstaltung unter dem Titel „Soldaten in Afghanistan – Militärseelsorge und die aktuelle Situation in Afghanistan“. Zur gegenwärtigen Situation des militärischen Einsatzes in Afghanistan referiert zunächst Oberstleutnant Uwe Kort. Er ist Leiter der Informationsarbeit des Bundeswehr-Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern. Anschließend spricht Helmut Jakobus, der Militärgeistlicher im Evangelischen Militärdekanat Erfurt ist, über die Militärseelsorge in Deutschland und im Einsatz.

Konrad-Adenauer-Stiftung

An der anschließenden Podiumsdiskussion wird auch Renate Holznagel (CDU), Vizepräsidentin des Landtags Mecklenburg-Vorpommern, teilnehmen. Moderiert wird die Veranstaltung von Prof. Gerd Schneider, Leiter des NDR Mecklenburg-Vorpommern a.D.

Die Veranstaltung beginnt am 11. November um 19 Uhr im sozio-kulturellen Zentrum St. Spiritus in der Langen Straße 49/51 in Greifswald. Der Eintritt ist frei, die Konrad-Adenauer-Stiftung bittet um Voranmeldung per E-Mail (kas-schwerin@kas.de) oder per Telefon 03 85 – 55 57 05 0. Erfahrungsgemäß hindert eine fehlende Anmeldung aber nicht am Zutritt zu den Veranstaltungen.

Bild: Archiv/ “isafmedia” via flickr (CC-BY-NA)

Die Stralsunder Straße 10 gehört dem Petruswerk und ist seit langem eine stadtbildprägende Ruine.

Seit über zwei Jahren kämpft der Verein StraZe e.V. um den Erhalt des Kulturhauses in der Stralsunder Straße 10. Ausschlaggebend für die Gründung der Bürgerinitiative sind Pläne des gegenwärtigen Inhabers, das Gebäude abreißen zu lassen. Nach jahrelangem Kampf um die Rettung des Gebäudes zieht die Initiative nun im Rahmen einer Podiumsdiskussion unter dem Motto “Zukunftsuassichten für bürgerschaftliches Engagement” am 7. Oktober ab 18 Uhr Bilanz ihrer bisherigen Arbeit. Es wird sich vor allem mit der Frage auseinander gesetzt, wie sich das Verhältnis von Verwaltung, Politik und Bürgern ändern sollte, damit bürgerschaftliches Engagement in Greifswald weiterhin Spaß mache. Schließlich scheitere, manches Vorhaben “nicht an Ideen, Verantwortungsbereitschaft oder am Geld. Sondern daran, dass Verwaltung, Politik und Bürger nicht die gleiche Sprache sprechen”, meinen die Veranstalter der Podiumsdiskussion in einer Pressemitteilung.

Bisher haben Sonja Steffen (SPD), Mitglied des Bundestages, Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der Greifswalder Bürgerschaft, Professor Dr. Michael Herbst, Prorektor der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald, Dirk Grah von der GLS-Bank Hamburg, Antje Post vom Landesjungendring sowie Thorsten Erdmann vom Norddeutschen Rundfunk zugesagt. Letztgenannter wird die Veranstaltung moderieren. Greifswalds Oberbürgermeister Dr. Arthur König wurde ebenfalls eingeladen, sagte seine Teilnahme allerdings aus terminlichen Gründen ab. Wie das Sekretariat des Oberbürgermeisters dem webMoritz mitteilte, sind auch die Beigeordneten terminlich verhindert. Ebenfalls aus terminlichen Gründen abgesagt hat Matthias Lietz, Greifswalder Abgeordneter im Bundestag.

Die Podiumsdiskussion ist Teil der Veranstaltungsreihe im Rahmen des zehnjährigen Bestehens des Traditionsseglers und Jugendvereins Lovis e.V.. Veranstalter ist der Verein Kultur- und Initiativenhaus Greifswald e.V.. Die Diskussion soll nach Angaben der Organisatoren “offen erfolgen, in die Zukunft gerichtet sein und Erfahrungen anderer Verbände und Initiativen ausreichend Raum geben.”

Wie die Ostsee-Zeitung vergangenen Freitag mitteilte, scheint der Abriss des Gebäudes vorerst “vom Tisch” zu sein. Demnach soll der Verein Kultur- und Initiativenhaus die Chance erhalten, das Gebäude denkmalgerecht zu sanieren. Das Petruswerk, gegenwärtiger Inhaber des Gebäudes, muss nun innerhalb der nächsten sechs Wochen dem Verein ein entsprechendes Angebot zur Sanierung unterbreiten. Eine endgültige Entscheidung über die Restaurierung des Gebäudes wird die untere Denkmalschutzbehörde fällen. Zwar ist der Inhaber verpflichtet, ein denkmalgeschütztes Gebäude zu erhalten, allerdings nur, solange sich eine Sanierung als wirtschaftlich erweist. Sollte der Verein kein wirtschaftliches Sanierungskonzept für das Gebäude vorlegen können, so ist ein Abriss des Gebäudes durch das Petruswerk  nach wie vor möglich.

Fotos: Gabriel Kords (Pommersches Landesmsueum, webMoritz-Archiv), Carsten Schönebeck (Stralsunder Straße 10, webMoritz-Archiv)

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lud Dienstag abend zu einer Podiumsdiskussion im Greifswalder St. Spiritus ein. Das Motto der Veranstaltung war “Ausbauen statt Abhängen – die Zukunft des Bahnfernverkehrs in Vorpommern”.

Nachdem letzte Woche bekannt wurde, dass die Bahn mit Einführung des Winterfahrplans im Dezember voraussichtlich drei der fünf täglichen IC-Verbindungen über Greifswald Richtung Berlin streichen wird, hatte das Thema aktuelle Brisanz. Und so war die Veranstaltung mit über 40 Gästen gut besucht.

Fast zweieinhalb Stunden diskutierten Dr. Anton Hofreiter (MdB, Sprecher für Verkehrspolitik Bündnis 90/Die Grünen), Hauke Juranek (PRO BAHN Mecklenburg-Vorpommern), Prof. Dr. Helmut Klüter (Institut für Geographie, Universität Greifswald) und Ingulf Leuschel (Deutsche Bahn AG, Konzernbevollmächtigter Berlin) unter Leitung des Moderators Dr. Ulrich Rose (Bündnis 90/Die Grünen, Greifswald-Uecker-Peene) untereinander und mit dem Publikum.

Wie wird der Betrieb in der kommenden Zeit am Greifswalder Hauptbahnhof sein?

Viele Argumente und Ideen kamen auf den Tisch. Die A20 hat der Bahn den letzten Schlag gegeben, sagte Leuschel. Der Fernverkehr müsse sich selber tragen, während der Regionalverkehr durch das Land bezuschusst wird. Der Vorschlag, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass auch im Fernverkehr die Strecken ausgeschrieben werden, kam von Hofreiter. So könne bessere Taktung und Qualität erreicht werden. Ein Konzept zur Steigerung der Attraktivität der Schiene sei der integrale Taktfahrplan.

Juranek merkte an, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern den Wegfall der IC-Verbindungen nicht durch mehr Regionalbahnen kompensieren könne, da erstens das Geld dazu fehlen würde und zweitens damit auch der Anreiz genommen würde, mit den letzten verbliebenen IC zu fahren. Helmut Klüter stellte kurz eine Studie zu einer möglichen Strecke Prerow Rostock vor und kritisierte gleichzeitig die Berechnungs- und Marktforschungsmethoden der Bahn. So würden bei der Marktforschung nur Fahrgäste befragt, aber eben nicht die Nichtfahrenden. Dem widersprach Leuschel sofort.

Viele verschiedenen Meinungen, Ideen und Argumente – aber alle hatten doch irgendwie eins gemeinsam: Verantwortung wurde kaum übernommen. Probleme wurden wegdiskutiert, abgewälzt oder auf andere geschoben. Einige der Ideen können nur langfristig realisiert werden. Die momentane Situation mit vollen Regionalbahnen besonders am Wochenende und dem geplanten Streichkonzert bei den InterCity-Verbindungen wird erstmal nicht verbessert.

Dies war wohl auch ausschlaggebend für Dr. Stefan Fassbinder (Bündnis 90/Die Grünen,Greifswald-Uecker-Peene) am Ende der Veranstaltung dazu aufzurufen, die Streichungen nicht einfach so hinzunehmen, sondern irgendetwas dagegen zu tun. Wenigstens eine Unterschriftenliste für den Erhalt könnte es geben. Im Blog der Grünen Greifswald soll darüber berichtet werden.

Fotos: Gabriel Kords (webMoritz-Archiv)

Aufsichtsrat-Chef Wolfgang Joecks, Theater-Geschäftsführer Rainer Steffens, Betriebsrätin Sabrina Sadowska, Moderator Rüdiger Bloch und Schulleiter Nils Kleemann diskutieren über das Theater.

Wo sonst Theateraufführung auf der Bühne stattfinden, ging es zwar auch um das Theater, nur ging es diesmal um die Zukunft des Hauses, in einer Podiumsdiskussion, wo unter anderen Theater Vorpommern Geschäftsführer Dr. Rainer Steffens (CDU) letzte Woche Rede und Antwort stand. Nur zu den gekündigten Geschäftsführern wollte Steffens nichts sagen.

Während im Jahr 2009 ein Defizit von 228.000 Euro erzielt wurde, sind für dieses Jahr zwar 38.900 Euro Gewinn eingeplant. Jedoch werden bis 2020 jährliche kontinuierlich steigende Defizite bis in die Millionen hinein erwartet. Damit sinke das Eigenkapital von 285.100 Euro Anfang 2010 auf fast 18 Millionen Euro, negativ versteht sich.

Angesichts dieser dramatischen wirtschaftlichen Lage hat die Bürgerschaft Greifswald auf ihrer Sondersitzung am Montagabend einen Prüfauftrag für das Theater Vorpommern erteilt. Die Verwaltung hat nun freie Hand, alle notwendigen Strukturveränderungen zur Zukunftssicherung des Theaters zu prüfen. Es besteht akuter Handlungsbedarf, da der Kulturstätte bereits im kommenden Jahr die Insolvenz droht.

Kultursenator Ulf Dembski (SPD)

„Die Probleme sind nur mit erheblichen Strukturveränderungen zu beheben“, machte Kultursenator Ulf Dembski (SPD) bei seiner Fürsprache für den Prüfauftrag in der Bürgerschaft deutlich. „Es ist wichtig, alle Optionen zu untersuchen. Ich warne davor, eine Beschränkung vorzunehmen. Das Theater muss am Ende finanzierbar sein.“ Dem Appell folgte die Mehrheit der Bürgerschaft, darunter Wolfgang Joecks (SPD), Axel Hochschild (CDU) und Manfred Matschke (FDP). Bürgerliste und Linkspartei hatten dafür plädiert, die Prüfung in Richtung Theaterfusion komplett aus der Beschlussvorlage zu entfernen. Dieser Änderungsantrag fand jedoch keine Mehrheit.

Auch in der Podiumsdiskussion machte Steffens deutlich, dass es „keine Tabus“ gebe, auch über eine Fusion werde geredet, es sei „aber kein Fakt, dass sie Ende 2010 kommt“. Nachdrücklich verwies er darauf, dass der Prüfantrag „offen“ im Ergebnis sei. Die neuen Geschäftsführer seien „nicht als Abwickler“ eingestellt worden.

Einig waren sich die knapp über hundert Teilnehmer am Mittwochabend, dass Greifswald sein Theater behalten müsse. „Ich rufe Sie alle auf, das Theater zu erhalten“, sagte beispielsweise der Theater-Geschäftsfüher. „Kultur ist etwas ganz Wichtiges“, meinte eine Deutschlehrerin. „Das Theater ist unverzichtbar“, meinte ein anderer.

Schere zwischen Einnahmen und Kosten öffnet sich weiter

Rechtsanwalt und Theater-Geschäftsführer Dr. Rainer Steffens (CDU)

Schnell brachte Moderator Rüdiger Bloch die Diskussion auf den Punkt: „Geld ist die zentrale Frage“. Die Schere zwischen Einnahmen und Kosten gehe immer weiter auseinander, so der ehemalige Intendant des Theaters Vorpommern. Zwar sieht Steffens „keine akute Insolvenzgefahr“, aber „perspektivisch kann mit den laufenden Mittel das Theater nicht weiter betreiben werden“. Grund seien steigende Kosten bei sich kaum ändernden Einnahmen. Die Gesellschafter würden nun ein Konsolidierungskonzept erwarten.

Neben den Eintrittsgeldern erhält das Theater Zuschüsse von den drei Gesellschaftern, also der Städte Greifswald, Stralsund und des Landkreises Rügen und des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Zumindest aus den Stimmen zur Greifswalder Bürgerschaft wurde deutlich, dass diese interfraktionell hinter dem Theater stehen. Anders sieht es mit den Zuschüssen des Landes aus, die seit 1994 konstant sind und es auch noch die nächsten zehn Jahre bleiben sollen. Jedoch wünsche sich das Land Fusionen, so Steffens und werde Anstrengungen bei der Höhe der Zuschüsse berücksichtigen. Sieht das Land diese nicht, könnten die Zuschüsse geringer ausfallen. Hieran entzündete sich große Kritik, weil das Land nur reine Bundesmittel weiter verteile ohne einen eigenen Beitrag zu leisten. Eine finanzielle Beteiligung forderte ein Gast unter Beifall.

Keine Betriebsbedingten Kündigungen

Betriebsratsvorsitzende Sabrina Sadowska machte deutlich, dass die Mitarbeiter auf einen Teil ihres Gehalt verzichteten, um die finanzielle Lage des Theaters zu erleichtern. Bei den harten Verhandlungen habe es Arbeitsplatzsicherung bis mindestens Ende 2011 gegeben. Aufsichtsratsvorsitzender Professor Wolfgang Joecks (SPD) ergänzte, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde.

Fusion mit anderen Theatern nicht erwünscht

Knapp 100 Gäste lauschten gespannt der Diskussionsrunde

Was die Fusion angeht, gab es auch großen Widerstand. „Fusionen sollen Zuschauerströme lenken, das wird aber nichts“, machte ein Zuhörer deutlich. Ob man dann in andere Theater zu Aufführungen fährt, wurde teils bejaht, aber überwiegend skeptisch gesehen. Bloch, der in Anlehnung an das Positionspapier zur Lehrerbildung, ein solches Papier auch für das Theater zu erarbeiten forderte, berichtete von mehreren von ihm durchgeführten Fusionen, die die Probleme aber nur verschoben hätten. Joecks will keine Fusion, „bei der am Ende alle Pleite sind“. Zu Kooperationen mit anderen Theatern zeigte man sich allerdings offen.

Was die Zukunft anging, war man sich einig, dass an der Theaterpädagogik nicht gerüttelt werden soll und viele sehen sogar noch ein großes Potential bei der Jugend, um die Besucherzahlen zu erhöhen. Laut Joecks wird das aber nicht viel helfen, weil von Schülern und Studenten nicht hohe Eintrittspreise verlangt werden können. Bloch taxierte die Eintrittsgelder auf 15% der Gesamteinnahmen. Die Sommerbespielung soll auch weiter geführt werden, eventuell im Wechsel von Greifswald und Stralsund. Ein Gast schlug die Einbeziehung der Klosterruine Eldena mit ein. Applaus erhielt Joecks, als er sagte: „Wir müssen aus der Not eine Tugend machen“.

Fotos:

David Vössing (Gruppenbild, Diskussionsrunde-Publikum)

Torsten Heil (Ulf Dembski, Rainer Steffens)