So sei Bahner zwar am 30. Juni 2003 in die Partei aufgenommen worden, aus der Mitgliederliste wäre er allerdings erst am 10. Oktober 2006 gestrichen worden. Des Weiteren soll sein Ausstieg auch nicht persönlich motiviert gewesen, sondern lediglich durch seit Mai 2005 ausstehende Mitgliedszahlungen veranlasst worden sein.

Michael Rudolph zeigt sich von den veröffentlichten Einzelheiten überrascht

Doch nicht nur bei der Länge seiner Mitgliedschaft soll Bahner nicht die ganze Wahrheit erzählt haben, auch habe er angeblich, von ihm gemiedene „Veranstaltungen extremer oder ideologischer Natur“ besucht. So sei es laut der Pressemitteilung der NPD, richtig, „daß (sic!) Bahner während seiner Mitgliedschaft an zahlreichen Kreisverbandssitzungen teilgenommen hat, sich an den Protesten gegen die Anti-Wehrmachtsausstellung in Peenemünde beteiligte und u.a. auch das DS [Deutsche Stimme, Anm. d. Red.] -Pressefest besuchte.“

Der Vorstandsvorsitzende der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern, Michael Rudolph, zeigte sich gegenüber dem webMoritz „von den Informationen überrascht“ und erklärte, dass er sich den „offensiven Umgang“ mit Bahners Vergangenheit ohne derartige, überraschende „Vorwürfe“ vorgestellt habe. Im Moment fühle er sich „zwischen den Seiten“, da auch er die „Vorwürfe“ der NPD nicht richtig einordnen kann. Daher wünsche er sich eine möglichst schnelle schriftliche Stellungnahme Bahners zur Pressemitteilung der NPD.

Fotos: Kandidatenfotos von piratenpartei-mv.de

In einer persönlichen Pressemitteilung vom 8. Oktober, welche dem WebMoritz vorliegt, räumt Bahner ein, von 2003 bis 2004 Mitglied der NPD gewesen zu sein. Dies bezeichnet er als einen Fehler seiner Jugend.

Mit 18 Jahren sei er aufgrund von damaligen Schulfreunden in die NPD eingetreten. Diese Mitgliedschaft sei aber nie Ausdruck seiner politischen Einstellung gewesen und habe sich ausschließlich auf Freizeitaktivitäten beschränkt. Nie habe er an Veranstaltungen „extremer oder ideologischer Natur“ teilgenommen.

„Durch einen Wechsel meines Freundeskreises während des Zivildienstes erkannte ich erst die Tragweite meiner Entscheidung und verließ im darauffolgenden Jahr 2004 die Partei.“, schreibt  Bahner zu seiner Austrittsentscheidung. Weiterhin distanziert er sich in der Mitteilung von den Inhalten der NPD, welche nie Grund für seine Mitgliedschaft gewesen wären.

Wichtiges Wahlkampfthema der Piraten war die Forderung nach mehr Transparenz im Politikbetrieb, welcher Bahner mit dieser Stellungnahme nun nachgehen wolle.  Er bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen der Wähler und beteuert, seine Arbeit im Kreistag nach freiheitlich-demokratischen Grundwerten ausführen zu wollen.

Piraten grenzen sich klar von der NPD ab

Der Vorstandsvorsitzende der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern, Michael Rudolph, bestätigte dies. Im Vorstand sei man vorher informiert worden und im Hinblick auf das Kernthema Transparenz habe man sich für diesen Schritt nach vorn entschieden. Die weitere Angehörigkeit Bahners zur Piratenpartei stehe darüber hinaus nicht zur Debatte. Dennoch  gab es bereits interne Diskussionen über den Umgang mit Bahners Vergangenheit, die auch auf dem Landesparteitag der Piraten am 22. Oktober ein wichtiges Thema sein wird.

Weiterhin betonte Rudolph ausdrücklich, dass sich die Piratenpartei klar von der NPD distanziere und es keine Sympathien für deren Ideologie gebe. Jedoch habe jeder eine zweite Chance verdient, wenn er sich eindeutig distanziert habe, so Rudolph weiter.

Ein Kommentar von Felix Kremser

Auch wenn Bahners Vorstoß als Schritt nach vorne und offener Umgang ohne Tabus dargestellt wird, dient er in erster Linie lediglich zur politischen Schadensbegrenzung, sowohl für Bahner als auch für die Partei. Inwiefern sich eine einjährige Mitgliedschaft in der NPD ohne ideologische Einflüsse, und sei es durch den eigenen, parteihörigen Freundeskreis, gestalten kann, bleibt allerdings offen. Umso wichtiger wird daher der kritische Umgang mit Bahners Vergangenheit auf dem anstehenden Parteitag der Piraten und im Studierendenparlament sein. Fest steht zumindest, dass sich Matthias Bahner in Zukunft noch so manch unangenehmen Fragen stellen muss und er bei seiner zukünftigen Arbeit stets vor dem Hintergrund seiner ehemaligen Parteizugehörigkeit beurteilt werden wird.

[Update] 18:01 Der letzte Absatz wurde als Kommentar gekennzeichnet.

Foto: Kandidatenfoto von www.piratenpartei-mv.de

Sebastian Jabbusch hat wie die Stadt Greifswald mit seiner Beteiligung an der Diskussion um den Namenspatron der Universität wie kaum ein anderer in Aufregung versetzt. Anecken macht ihm Spaß. Jetzt verlässt er Greifswald.

„Wenn die Pommern gewusst hätten, dass ich einer von ihnen bin, hätten sie mich bestimmt nicht so oft als Wessi beschimpft.“Ja, dass Sebastian Jabbusch in Stralsund geboren ist, das weiß nicht jeder. Ob diese Erkenntnis vielleicht auch etwas an der Arndt-Debatte geändert hätte, sei dahingestellt. Eins ist jedoch klar: Nur wenige Menschen polarisieren so stark wie er.

“Echter Einsatz” für den moritz

Jabbuschs erster Streich beim moritz

In den alten Bundesländern aufgewachsen machte Jabbusch schon früh Erfahrungen damit, wie es ist, Medien mitzugestalten. „Mit 14 habe ich meine erste Wandzeitung aufgehängt, mit 15 eine Schülerzeitung gegründet, mit 16 mein erstes Internetportal geführt, mit 17 bei der Lokalzeitung geschrieben, mit 18. Jahren war ich Chefredakteur eines bundesweiten Portals.“ Das Interesse an Medien war auch ein Punkt, der ihn dann nach Greifswald brachte. „Zum Einen wollte ich an der Küste studieren, zum Anderen hatte ich von Moritz-TV gehört. Das fand ich cool – da wollte ich mitmachen. Jedoch habe ich schnell gemerkt, wie schwer es ist, tiefergehende Geschichten mit bewegten Bildern zu erzählen. Ich bin dann zum Print-Moritz gewechselt.“

Gleich einer seiner ersten Artikel über das ehemalige Atomkraftwerk in Lubmin war eine Titelgeschichte, für die Jabbusch enorme Energie aufwendete. „Sebastian ist abends um 10 Uhr nach Lubmin geradelt, um an einer Gegensprechanlage ein Interview zu führen. Das war echter Einsatz“: erläutert Ulrich Kötter, selbst langjähriges Mitglied der moritz-Redaktion, der Jabbusch schon seit Langem kennt.

Hochschulpolitisch wollte sich Jabbusch eigentlich nicht beteiligen: „Ich hab mich dann aber Ende 2007 doch fürs Studierendenparlament aufgestellt. Ich wollte einfach live aus dem StuPa bloggen – damals wurde ich dafür belächelt.“ Deshalb trat er 2008 selbst als Kandidat auf und machte durch seine polarisierenden Wahlplakate auf sich aufmerksam.

Rechtsstreit mit der Uni

Vom StuPa-Info-Blog zum webMoritz

In der Hochschulpolitik versuchte er durch seine Berichterstattung auf seinem privaten Blog (“StuPa Info Blog”), die Hochschulpolitik in den Fokus der Studierendenschaft zu rücken. „Ich wollte einfach über den Wahnsinn, der da im StuPa abgeht die Öffentlichkeit informieren, das  hat natürlich vielen Alt-Stupisten nicht geschmeckt.“ Nach einem Rechtsstreit mit dem Rektorat über den Namen des später umbenannten Blogs (Uni Greifswald Blog) im Mai 2008 entstand langsam das Konzept eines studentischen Onlineportals.

Jabbusch ließ sein Mandat im StuPa ruhen, verkaufte seinen Blog, der damals den dritten Namen “Ryck-Blick.de” trug, an das StuPa und wurde Chefredakteur des dadurch neu entstandenen webMoritz. Der Verkauf seines privaten Blogs an die Studierendenschaft sorgte für viele Diskussionen. Zum einen wurde stark über den Preis diskutiert und darüber, dass der Blog das bestehende Internetangebot der Moritz Medien verdrängte. Damals eckte seine redaktionelle Arbeit regelmäßig an: „Ich hatte immer einen sehr kritischen Stil und habe durchaus auch zugespitzt. Auch die Redakteure habe ich immer dazu animiert, alles zu hinterfragen, was ihnen gesagt wurde.“

“An Sebastian scheiden sich die Geister”

Dank öffentlicher Auftritte und Arndt-Lesungen galt Sebastian Jabbusch als Kopf der Initiative "Uni ohne Arndt"

Die letzte Arndt-Debatte, die übrigens nicht, wie immer behauptet, eine reine Idee von Jabbusch war, sondern anfangs von den Grünen im StuPa ausging, ist nur der vorläufige Höhepunkt eines Menschen, der von sich sagt, dass er sich eher als Journalist sieht, denn als Politiker. Und so geht Jabbusch mit den Beleidigungen, die ihm während der Debatte an den Kopf geworfen wurden, sportlich um.

Dass die Urabstimmung und die Senatsentscheidung dann trotzdem für Arndt ausgingen, ist für Jabbusch kein Widerspruch. „Es wurde nicht ‚für Arndt als Person abgestimmt, sondern gegen die Namensablegung und vielleicht auch gegen die Form der Kampagne. Das ist in Ordnung.“ Trotzdem ist sich Jabbusch sicher, dass die Sache noch lange nicht vom Tisch ist. „Spätestens beim nächsten großen Namens-Jubiläum stellt sich die Frage wieder.“

„An Sebastian spalten sich die Geister. Vor allem seine direkte Art kommt nicht immer bei allen gut an“, fasst Ulrich Kötter zusammen. Auch Jabbusch selbst ist sich bewusst, dass er sich nicht nur Freunde gemacht hat. „Rektor, Burschenschaften, die lokale CDU und so manche Arndt-Fans werden sicher erleichtert aufatmen, wenn ich Greifswald endgültig verlasse“: sagt Jabbusch.

Ein kurzes Intermezzo spielte Jabbusch von Dezember 2009 bis Februar 2010 in der Piratenpartei als Landesvorsitzender. Trotz des Rücktritts ist Jabbusch weiter überzeugter Pirat, leugnet jedoch seine großen Sympathien zur SPD und Bündnis 90/Grüne nicht. Ob er sich in der Zukunft weiter aktiv politisch bei den Piraten beteiligen wird, lässt Jabbusch zurzeit noch offen.

Einen genauen Plan für die Zukunft hat Jabbusch nicht. Er hat nur Ziele: „Ich habe in meinem Leben nie langfristige Pläne gemacht.“

Zur Person:

Sebastian Jabbusch wurde 1983 in Stralsund geboren. Er studierte von 2003 bis 2010 Politik, Geschichte und Öffentliches Recht an der Universität Greifswald. Er ist der Gründer des webMoritz und der Apfelfront Greifswald. Er war bis Februar 2010 Landesvorsitzender der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern. Zurzeit arbeitet er bei einer PR-Agentur in Berlin, muss in Greifswald aber noch letzte Studienleistungen erbringen.

Bilder:

webMoritz-Archiv, Foto Sebastian Jabbusch – Marco Herzog

Sebastian Jabbusch

Er dürfte zu den bekanntesten Studenten der Uni gehören: Sebastian Jabbusch ist der Studierendenschaft unter anderem als Senator und StuPist, als ehemaliger Chefredakteur des webMoritz und für seine öffentlichkeitswirksamen Aktionen bei der Initiative “Uni ohne Arndt” bekannt.

Sein politisches Engagement hat Jabbusch im Sommer 2009 auch über den hochschulpolitischen Bereich hinaus ausgeweitet. Er trat der Piratenpartei bei und legte dort eine steile Karriere hin: Kein halbes Jahr später wurde er am 13. Dezember im Technologiepark Warnemünde auf dem außerordentlichen Parteitag der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern zum Landesvorsitzenden gewählt.

Der bisherige Vorstand wurde auf dem ersten Parteitag von nur 20 Mitgliedern gewählt und nun, da die Partei mehr als 220 Mitglieder zählt, neu gewählt. Neben seinem Engagement ist Jabbusch aber auch noch Magisterstudent im 13. Semester (Politik und Geschichte bereits abgeschlossen, derzeit noch Öffentliches Recht).

“Piratenpartei verbindet die modernsten politischen Ideen”

Die Partei wuchs dieses Jahr in M-V rasant.

Jabbusch, der sich selbst auch als „freiberuflicher Gesellschaftskritiker“ bezeichnet, ließ vor seinem Parteieintritt Internetnutzer darüber abstimmen, in welche Partei er eintreten soll. Zur Wahl standen die Grünen und die Piratenpartei. Das Ergebnis kann man in seinem Tweets nachlesen. Welche Gründe für Jabbusch dafür sprachen in die Piratenpartei einzutreten beschreibt er folgendermaßen:

„Die Piratenpartei verbindet für mich die modernsten politischen Ideen: Basisdemokratische Elemente, effiziente Partei-Kommunikation, aktuelle Themen aus Bürgerrechten, Datenschutz, Urheberrecht, Mitbestimmung der Bevölkerung, Bildungspolitik, Transparenz, Lobby-Kontrolle.

Ich verstehe die Partei als eine Bürgerbewegung, die die Demokratie in Deutschland vor der eigenen Angststarre eines angeblich “islamischen Terrors” retten will und damit auch als Forum für eine unbegrenzte Anzahl an gesellschaftlichen Themen dienen kann. Unser Focus liegt dabei auf modernen, fortschrittlichen Lösungen im Zeitalter der technischen Revolution, welche sich sehr wohl nicht auf das Internet begrenzen. Die Piraten sind für mich die neuen Grünen.“

Seine Aufgaben als Parteivorsitzender seien, so Jabbusch, vor allem durch organisatorische Aspekte, den strukturellen Aufbau der Partei und Repräsentanz gekennzeichnet. Vor allem betonte Jabbusch, dass er in den meisten Fällen eher die Parteilinie, anstatt seiner eigenen politischen Meinung vertreten wird, da die Piratenpartei basisdemokratisch organisiert ist und alle Aussagen immer mit der Basis abgestimmt werden. Jabbusch betonte während des Gesprächs, dass das Amt des Parteivorsitzenden sich nicht dafür eigne, „den Hampelmann“ zu spielen, das mache er dann lieber in Ämtern, in die er durch eine öffentliche Wahl gewählt wurde.

Jabbusch gibt selbstkritisch zu, dass sein Studium unter seinen vielen Aktivitäten leidet. Auch sein Amt als Parteivorsitzender fülle er zurzeit nicht so aus, wie er es sich persönlich vorstelle. Er hoffe aber, dass nach der Urabstimmung zu Ernst Moritz Arndt seine derzeitige Hauptbeschäftigung, die „Uni ohne Arndt“ Initiative, weniger Zeit in Anspruch nehmen werde und er sich dem neuen Amt zur Gänze widmen könne.

Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne für die Piratenpartei bei der Landtagswahl 2011 als Kandidat anzutreten, reagiert Jabbusch ausweichend. Zurzeit, sagt er, stehe noch nicht genau fest, ob die Piratenpartei überhaupt antrete. Es sei aber anzunehmen, so Jabbusch weiter, da man ja etwas verändern wolle. Ob er selber 2011 für eine Wahl zur Verfügung stehe, sei zurzeit nicht absehbar. Vor allem sei es Aufgabe der Partei, zu entscheiden, ob er für so ein Amt in Frage käme.

„Piratenpartei muss beweisen, dass sie gebraucht wird.“

Logo des Landesverbandes

Die Frage, wie er als Parteivorsitzender in einem Flächenland den Kontakt zu Menschen und Vorstand halten will, erklärt Jabbusch, dass der Vorstand via Internet Konferenzen abhält, zu denen auch Gäste herzlich eingeladen sind. Es wären auch „reale“ Treffen geplant. So gibt es bereits Stammtische der Piratenpartei in verschiedenen großen Städten Mecklenburg-Vorpommerns, auch in Greifswald. So könne die Partei den direkten Draht zu ihren Mitgliedern und interessierten Bürgern halten.

Zur aktuellen Landespolitik merkt Jabbusch an, dass er da nicht über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden sei, da nur ein paar Medien wie den Nordkurier und die Ostsee-Zeitung darüber berichten würden und das, was sie berichten, nicht transparent sei. Man brauche “einen webMoritz auf Landesebene”, da es das Ziel der Piratenpartei sei, Transparenz zu schaffen. So sei die Schaffung eines Regierungs-Watch-Blog eines seiner ersten Ziele im neuen Amt.

Auf die Frage, ob auch ältere Bevölkerungsschichten solche Aktionen wahrnehmen würden, sagte Jabbusch, dass er das Alter als kein Problem ansehe. Viele ältere Menschen seinen schon im Internet unterwegs. Die Gruppe “Über 40″ sei die derzeit am schnellsten wachsende Gruppe beim Online-Dienst Facebook.

Aus eigenem Impuls weist Jabbusch darauf hin, dass die Frauenquote in der noch jungen Partei sehr gering sei. Man habe aber auch ohne Quotenregelung 4 Frauen und 5 Männer im Vorstand. Frauen seien, so Jabbusch, willkommen und eingeladen zur politischen Beteiligung in der Piratenpartei. Auch das Image der Partei, nur aus Computer-Freaks („Nerds“) zu bestehen, sei nicht zutreffend. Er selbst sehe sich beispielsweise als Computer-affine Person und keinesfalls als „Nerd“.

Hochschulpiraten Greifswald – Weiteres Betätigungsfeld

HoPi-Gründung im Oktober

Neben seinem StuPa Mandat ist Jabbusch auch Mitglied der Hochschulpiraten. Einige Ziele der Hochschulpiraten (HoPis) sind unter anderem Veröffentlichungen im Open Access-Bereich zu fördern, kostenloses Uni-WLAN in der Innenstadt und an von Studenten stark besuchten Plätzen (auch eine Forderung des RCDS), Beseitigung von Fachüberschneidungen im Stundenplan und die Kapazitäten des Stup.IP-Servers zu erhöhen.

Jabbusch weist besonders darauf hin, dass man durchsetzen wolle, dass die AStA-Protokolle online veröffentlicht werden, um Transparenz für die Studierenden zu schaffen. Auch sei ein wichtiges Ziel mehr Datenschutz für die E-Mail-Postfächer der Uni zu erreichen. Die Hochschulpiraten wollen, dass jeder Student sein E-Mail Passwort selbst festlegen kann und dazu nicht extra das Rechenzentrum aufsuchen muss. Des Weiteren sei ein Hochschulpiraten-Blog in Arbeit, der über die Ziele der Gruppe informieren soll.

Am Artikeltext wurden um 18 Uhr einige Detailkorrekturen (u.a. zu den Studienfächern) vorgenommen.

Links:

• Internetvisitenkarte von Sebastian Jabbusch
• Twitter von Sebastian Jabbusch
• Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern
• Informationen zur Teilnahmemöglichkeit an Vorstandssitzungen der Piraten

Bilder: Marco Herzog (Jabbusch-Porträt), webMoritz-Archiv (sonstige)

Auf dem Blog des Piratenpartei-Mitglieds Tristan Varbelow werden einige Zielen der Hochschulpiraten aufgeführt. Ihnen geht es darum, an der Universität Veröffentlichungen im Open-Access-Bereich zu fördern. In diesem Zusammenhang verweisen sie auf die Open-Access-Week, die derzeit läuft. Außerdem wollen sich die Piraten für “kostenloses Uni-WLAN in der Innenstadt und an von Studenten stark besuchten Plätzen” stark machen. Auch der “Beseitigung von Fachüberschneidungen im Stundenplan” wollen sie sich widmen; mit welchen Methoden das geschehen soll, konkretisieren sie allerdings nicht. Zudem sollen die Kapazitäten des Stup.IP-Servers erhöht werden.

Die Gründungsversammlung wird am 21.10. um 20:15 im Lokal “Das Sofa” (Brüggstraße) stattfinden. Pirat Martin Hackbarth schätzt, dass die Gruppe mindestens sechs Mitglieder haben wird, vielleicht sogar eine zweistellige Anzahl. Die Piraten laden neben ihren Mitgliedern auch alle anderen Interessierten ein.

Bilder: Piraten

Der frisch gegründete Kreisverband der Piratenpartei in Greifswald unterstützt die Demonstration mit einem Teilnahmeaufruf und organisiert zudem Fahrgemeinschaften nach Berlin und zurück. Alle Interessierten treffen sich am Samstag um 10:20 Uhr auf dem Hauptbahnhof. Dort können sich Gruppen für eine Fahrt mit dem Wochenendticket finden.

Demonstrationszug im vergangenen Jahr

Bereits im letzten Jahr hatten sich an einer solchen Demonstration etwa 15.000 Bürger beteiligt. Der Berliner Demonstrationszug war damit der größte in Europa. Einer der Veranstalter, der 2005 gegründete Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, schreibt in seinem Aufruf:

Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. (…) Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren.

Daneben werden zentrale Forderungen an die Politik zum Abbau der Überwachungsmöglichkeiten und zur Kontrolle der Einhaltung von Gesetzen gestellt.

Weiter Informationen findet ihr auf der Internetpräsenz des Veranstalters.

Bilder:

Foto – AK Vorratsdatenspeicherung

Logo Piratenpartei – Greifswalder Kreisverband der Piratenpartei

Piraten MV Logo

Drei Jahre nach ihrer Gründung ist die Piratenpartei die siebtgrößte demokratische Partei in Deutschland. Die meisten der fast 7000 Mitglieder traten in den letzten Monaten bei. Mit den steigenden Mitgliederzahlen haben sich in den vergangen Monaten eine Reihe Kreisverbände gegründet, vornehmlich in Bayern, Hessen, und Rheinland-Pfalz. Der am Donnerstag zu gründende Kreisverband wird der erste in Mecklenburg-Vorpommern sein.

Die Gründungssitzung ist öffentlich am 3. September um 17:00 Uhr im Café Caspar (Fischstraße 11).

Logo des Landesverbandes

Um tatsächlich antreten zu können, müssen genug Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Für Mecklenburg-Vorpommern lag die magische Zahl bei 1419 beglaubigten Unterschriften plus 10%-Puffer. Die Unterschreibenden müssen keine Parteimitglieder sein, aber im entsprechenden Bundesland mit Erstwohnsitz gemeldet sein.

Noch am letzten Tag wurden Beglaubigungen eingeholt von den Piraten Martin Hackbarth und Tristan Varbelow auf einer Tour von Greifswald nach Schwerin über Loitz, Demmin, Sanitz, Broderstorf, Rostock, Bad Doberan, Kühlungsborn, Neubukow und Wismar. Nachdem die letzte Unterschrift um 17:56 geleistet wurde, übergaben sechs Mitglieder der Piratenpartei eine Liste von 1666 Unterschriften an den Landeswahlleiter (bzw. die Sachbearbeiter) in Schwerin.

Über die Zulassung muss nun noch der Landeswahlausschuss am 31.7. entschieden, das ist jedoch mehr eine Formsache als eine ernstzunehmende Hürde. Die Piratenpartei rechnet derzeit damit, in allen Bundesländern außer Sachsen bei den Bundestagswahlen anzutreten.

V.l.n.r Tristan Varbelow, Martin Hackbarth, Hendrik Krause (Vorstandsvorsitzender der Piraten), Sebastian Stiffel (Spitzenkandidat M-V), Jan Klemkow

Ein-Themen-Partei?

In den letzten Wochen hat die Partei viel Medienecho hervorgerufen, besonders durch den Erfolg bei der Europawahl (0,9% deutschlandweit, 1,83% in Greifswald), doch wofür genau steht die Vereinigung mit dem martialischen Namen? Martin Hackbarth (Jurastudent, 22, Stammtisch-Organisator) ist Pirat seit Mitte Juni und meint dazu:

“Man wirft uns ja gerne vor, dass wir uns nur auf das Internet beziehen, illegale Downloads legalisieren wollen und einigen anderen Schmarrn.
Wir sind eine Partei, die im digitalen Zeitalter entstanden ist. Wir wollen die Grundrechte der Menschen schützen und das nicht nur im Internet. Unsere Punkte im Bereich des Datenschutzes; der Bürgerrechte bzw. Grundrechte beziehen sich sowohl auf das Leben online, als auf offline.
[...] Die Vorwürfe zum illegalen Download sind schlichtweg falsch.
Des Weiteren haben wir uns ja auch zum Patent- , Urheberrecht, Bildung, Transparenz geäußert. Das sind Themen die das Leben offline angehen.”

Er sieht Parallelen zu den Grünen, die mit den Themen Umwelt- und Tierschutz gestartet sind und dies reichte, um sie zu wählen, da diese Themen von anderen Parteien zur Gründungszeit eher vernachlässigt wurden. Das langfristige Ziel ist dementsprechend auch das Knacken der 5-Prozent-Hürde.

Weiter berichtet Hackbarth von den Auf und Abs des Unterschriftensammelns, z.B. von “lausigen” sechs Unterschriften, die an einem Tag innerhalb von vier Stunden vor der Mensa zusammenkamen. Dass es dennoch geklappt hat, liegt sicherlich auch an den heutigen Möglichkeiten der schnellen und kostengünstigen Bekanntmachung durch das Internet, dessen Kanäle von den Piraten ausgiebig genutzt werden, etwa mit einem Twitter und einem Wiki. Außerdem haben die Piraten sich für den Bundestagswahlkampf in Greifswald so einige Überraschungen ausgedacht, die sie dem webMoritz allerdings noch nicht öffentlich verraten wollten.

Bilder: Frank Bürger/Piratenpartei

Damit haben die Piraten in Greifswald ihr bundesweit fünftbestes Wahlergebnis eingefahren, wie jüngst das Zeit-Magazin in seiner Rubrik “Deutschlandkarte” herausfand. Überhaupt hat die Partei in Universitätsstädten gut abgeschnitten, in ostdeutschen Universitätsstädten sogar besonders gut. Auch in Mecklenburg-Vorpommerns zweiter Universitätsstadt Rostock lag das Wahlergebnis deutlich über dem bundesweiten Durschnitt von 0,9 Prozent.

Wer sind die Piraten und was wollen sie?

Logo des neuen Landesverbands

Die Partei wurde 2006 aus der Taufe gehoben und ist einer Bewegung zuzurechnen, die in Schweden ihren Anfang nahm. Dort erreichte die Piratenpartei übrigens bei den Europawahlen aus dem Stand gut sieben Prozent und entsendet damit mindestens einen Abgeordneten ins Europäische Parlament. Ziel der Gruppierung, die sich als Partei der Informationsgesellschaft versteht, ist laut Wikipedia “die Förderung freien Wissens und freier Kultur, Schutz vor dem Überwachungsstaat sowie einen Paradigmenwechsel vom gläsernen Bürger zum gläsernen Staat.” Außerdem legt das Grundsatzprogramm besonderen Wert auf “die Sicherung des Fernmeldegeheimnisses, eine Reduzierung der Patentierbarkeit insbesondere in den Bereichen Software, Gentechnik und Geschäftsideen sowie freien Zugang zu Ergebnissen der öffentlich geförderten Forschung und Entwicklung.”

Die Partei positioniert sich fast ausschließlich zu diesen Themen und hält sich aus übrigen Bereichen bewusst heraus. Ein Wahlprogramm für die Bundestagswahlen wird am kommenden Wochenende auf dem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen. Weitere Informationen über die Partei, die jüngst Schlagzeilen machte, weil der wegen kriminalpolizeilichen Ermittlungen umstrittene Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss von der SPD zu “den Piraten” wechselte, finden sich auf  deren Homepage.

Gründungen in Meck-Pomm und Greifswald

Teilnehmer der Gründungsversammlung des Landesverbandes

Nach den guten Ergebnissen in Greifswald und Rostock ist es nur logisch, dass sich inzwischenn auch ein Landesverband für Mecklenburg-Vorpommern gebildet hat. Die Gründung fand am 21. Juni statt. Derzeit hat die Partei in Mecklenburg-Vorpommern aber nur circa 50 Mitglieder, die Zahl steigt in diesen Tagen nach Angaben von Mitgliedern allerdings sehr stark. Vor drei Wochen gab es in Mecklenburg-Vorpommern nur knapp 30 Mitglieder.

Auch in Greifswald gibt es inzwischen eine organisierte lokale Gruppe. Am 26.6. traf man sich zum Stammtisch in der Domburg. Nach Angaben von Parteimitglied und Stammtisch-Organisator Martin Hackbarth waren zeitweilig 16 Teilnehmer dabei. am 10.7. wollen sich die Piraten erneut treffen, um über eine Satzung für eine Ortsvereins-Gründung zu beraten. Diese soll dann noch im Juli erfolgen.

Erstes Ziel: Unterschriftensammlung

Derzeit ist das vordringliche Ziel der Piraten aus M-V aber noch etwas anderes als die Schaffung von Parteistrukturen: Den Piraten verbleiben noch etwa drei Wochen, um etwa 1700 Unterschriften zu sammeln. Diese werden benötigt, um für die Bundestagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern zugelassen zu werden. Nach 7 Tagen sind nach unseren Informationen bereits über 400 Unterschriften gesammelt.

Am Mittwoch und Donnerstag soll nun besonders unter Greifswalds Studenten gesammelt werden: An einem Infostand vor der Mensa sollen die Listen ausliegen. Praktischer Nebeneffekt: Die Piraten können auch sich und ihre Arbeit vorstellen. Wer auf den Listen unterschreiben will, muss allerdings seinen Erstwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben und wahlberechtigt sein. Außerdem muss er zustimmen, dass die Wahlberechtigung bei Behörden geprüft wird.

Am Dienstag war noch nicht ganz klar, ob die Genehmigung für die Infostände erteilt wird. webMoritz wird ggf. versuchen, eine Bestätigung in diesem Artikel zu ergänzen oder kurzfristig über den Twitter-Account mitteilen, falls die Infostände ausfallen.

Weitere Ziele der Greifswalder Aktivisten gehen aus dem Protokoll ihres Stammtischs vom vergangenen Samstag hervor. Dort ist unter anderem von einer losen Zusammenarbeit mit dem SDS die Rede. Eine Übersicht über die vergangene und künftige Treffen in Greifswald bietet diese Seite.

Fotos: Piratenpartei M-V