Im Zuge einer Modernisierung der Europakreuzung soll auch eine Diagonalquerung für Fahrradfahrer eingerichtet werden, so steht es im aktuellen Radverkehrsplan der Stadt Greifswald. Mehr dazu könnt ihr hier nachlesen. Dieses Projekt wird schon seit zwei Jahren diskutiert, mehrere Anträge es auch wirklich anzustoßen scheiterten in der Bürgerschaft. Nun wollen erklärte Gegner aus den Fraktionen der CDU, FDP und der Bürgerliste Greifswald das Projekt endgültig aus dem Plan streichen (Link zum Antrag).

Sie berufen sich auf eine Umfrage der Ostsee-Zeitung, in der 73 Prozent der Bürger sich gegen das Projekt ausgesprochen hätten. Deswegen sei die Streichung aus dem Verkehrswegplan angezeigt, “um ein für allemal und für alle Klarheit in dieser Frage zu schaffen.” Der Antrag wird in der Bürgerschaftssitzung am Dienstag behandelt.

Jedoch gab es in der Zeitung mehrere Umfragen, mit widersprüchlichen Ergebnissen. Einen Überblick gab Jockel Schmidt im März auf seinem Fleischervorstadtblog, wo er auch die Repräsentativität der Meinungsbilder anzweifelt, und der OZ einseitige und tendenziöse Berichterstattung vorwirft. Ebenso beteiligte sich die Grüne Hochschulgruppe an der Diskussion zu dem Thema. Ähnliches meinen auch die Jusos Vorpommern-Greifswald. Sie fordern die Bürgerschaftsangehörigen dazu auf “eine Ablehnung aus ideologischen Gründen zu beenden, die Streichung abzulehnen und dem Bau zuzustimmen.”

Aufruf aus der Studierendenschaft mit diversen Unterstützern

Der Aufruf vom AStA

Am 24. März sprach sich das StuPa aufgrund eines Antrages, der von über 150 Unterstützern getragen wurde, für den Beibehalt der Diagonalquerung im Radverkehrsplan aus. Weiterhin wurde die kommende Demonstration angestoßen, ein entsprechender Aufruf an alle Studierende ging am 10. Mai per Uni-Mail raus. Diesem schlossen sich mittlerweile auch die Piraten und die erwähnten Jusos an. “Die Greifswalder Piraten halten nichts davon, die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen,” heißt es da beispielsweise, was zeigt, dass viele Bürger die Debatte vor allem als Streit zwischen Radfahrern und Autofahrern bewerten. “Die Piraten befürworten das Projekt Diagonalquerung, da es gleichermaßen Vorteile für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer beinhaltet,” schreiben sie weiter in einer Mitteilung. Von einer “Win-Win-Situation für alle Beteiligten“, schreibt auch der Juso-Vorsitzende Michael Seifert.

“Sie ist das Symbol für eine studierendenfreundliche und ökologische Fahrradhauptstadt”, heißt es im Aufruf vom AStA. Auch könne die Querung zur neuen “Lebensader der Universität” werden, da sie den Innenstadt-Campus und das Pendant am Berthold-Beitz-Platz miteinander verbinde. Die aktuelle Verkehrssituation sei gefährlich, ein großer Unfallschwerpunkt könne entschärft werden. Auch die Fraktion der Grünen schloss sich diesem Aufruf an.

Die Fakten

“Informiert euch, habt eine Meinung,  teilt sie uns mit!”, schreibt der AStA-Vorsitzende Felix Pawlowski. Die Fahrraddemonstration für die Diagonalquerung findet morgen, am 14. Mai um 17:30 Uhr vor dem Rathaus statt. Eine entsprechende Facebook-Veranstaltung gibt es auch. Vom StuPa-Präsidenten Milos Rodatos wird es außerdem vor versammelter Radfahrermenge eine Ansprache geben. Ob sich diese anschließend zu einer kritischen Masse verdichtet, lässt sich nicht vorhersagen.

Flyer: AStA Greifswald

Kreis verwehrte Piraten die Videoaufzeichnung, will diese aber in Eigenregie durchführen

Nach Beschluss der Tagesordnung (die Unterlagen zur Sitzung sind hier zu finden) stellte  CDU-Kreistagsabgeordneter Karl-Heinz Schröder den Antrag auf Demontage der Kamera. Die Piraten, die schon die ersten Minuten aufgezeichnet hatten, wehrten sich dagegen. Es gab die erste Sitzungsunterbrechung, weil nach der rechtlichen Grundlage für oder gegen die Aufzeichnung gesucht werden musste. In der Kommunalverfassung wurde man fündig: Mindestens 25 Prozent können dies in geheimer Abstimmung verlangen. Dann wurde geheime Abstimmung beantragt und es gab erneut eine Sitzungsunterbrechung, weil die Verwaltung Stimmzettel und Urne besorgen musste. Bei der geheimen Abstimmung votierten 23 Kreismitglieder mit Nein und damit mehr als ein Viertel. Im späteren Verlauf ging es nochmal um die Videoübertragung von Sitzungen. Der Kreistag votierte mehrheitlich bei 17 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen für ein solches Vorhaben in Eigenregie. Der Kreis will aber anscheinend dort die Urheberrechte behalten und sie nicht an andere abgeben.

Karl-Heinz Schröder (CDU) wollte kein Livestreaming der Sitzung.

Kreistag strebt Rückübertragung von Gymnasien und Gesamtschule an Greifswald an

Weniger streitig war die Rückübertragung von Schulen an die Stadt Greifswald. Dies war so von der Greifswalder Bürgerschaft gefordert worden. Bei 38 Ja-Stimmen wurde bei sechs Gegenstimmen und einigen Enthaltungen beschlossen: “Die Rückübertragung der Gymnasien und der Integrativen Gesamtschule der Universitäts- und Hansestadt Greifswald in die Trägerschaft der Stadt wird angestrebt.” Abgelehnt wurde hingegen ein SPD-Antrag zur Förderung der Jugendkunstschulen Greifswald und Eggesin von einmalig 29.800 Euro. Zum 31. März war eine befristete Förderung der Aktion Mensch ausgelaufen. Hans-Jürgen Karnehl lobte die Arbeit der Jugendkunstschule, die mit einem Bus Jugendlichen auf den Dörfern Kunst näher bringt. Marco Schulz widersprach, weil sich der Verein um eine andere Finanzierung hätte kümmern können. Bei 24 Ja-Stimmen wurde der Antrag mit 31 Gegenstimmen abgelehnt.

NPD-Anträge abgelehnt

Der Kreistag sprach sich einstimmig für den Bau der sogenannten Kaminer Brücke aus, mit der die Insel Usedom auch südlich per Bahn erreichbar wäre und damit die Reisezeit von Berlin auf die Insel deutlich verkürzt. Zu diesem Antrag gab es sechs Enthaltungen seitens der NPD. Sie hatten drei Anträge zur Sitzung gestellt, unter anderem zur Geschäftsordnung, die alle mit großer Mehrheit abgelehnt wurden.

Fotos: David Vössing

Ein Bericht von Lena Auryn und Marco Wagner

Dem deutschlandweiten Aufruf der Organisation Attac sind am Samstag auch in Greifswald ca. 200 Menschen, unter dem Motto „Yes, we camp. Echte Demokratie JETZT“, gefolgt. Das Ziel von Attac war es, die Bevölkerung für die Bankenkrise zu sensibilisieren und die Regierung von ihrem Kurs hinsichtlich der Unterstützung eben jener mit Staatsgeldern abzuhalten. In dem Aufruf der Greifswalder Attac-Gruppe werden vor allem die ungelöste Finanzkrise, sich verschärfende soziale Probleme sowie die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich kritisiert.

Demonstranten stellten Querschnitt durch die Gesellschaft dar

“Auch in Deutschland hat sich die Wut angestaut, weil wichtige Entscheidungen mittlerweile gegen die Mehrheit der Bürger durchgesetzt werden, so wie bei Stuttgart21 oder – hier vor unserer Haustür – die wortbrüchige Einlagerung westdeutschen Atommülls in das Zwischenlager Nord in Lubmin”, heißt es im Folgenden in dem Aufruf.

Die Demonstration begann um 15 Uhr auf dem Marktplatz. Ein Polizeiaufgebot von einem Einsatzwagen war schon vor Ort und die Beamten überprüften die Veranstaltungsgenehmigung. Anschließend wurden Zelte aufgebaut, um den Leitsatz zu untermauern und Transparente installiert. Mittelpunkt war der Attac-Stand, auf dem für den interessierten Bürger Prospekte der Partei Die Linke, linksjugend [`solid]/ SDS Greifswald, der Jusos, der Piraten, Anti-Atomstrom-Bewegung und des Veranstalters Attac auslagen. Das Hauptaugenmerk ihres Inhalts wurde auf die Aufklärung über die Eurokrise und ihre Hintergründe gelegt. Die Teilnehmer konnten sich mit bereitgestelltem Kuchen stärken und auf einer Info-Liste eintragen. Das Programm bestand aus freien Redebeiträgen über Megafon von mitteilungsbedürftigen Besuchern und einer musikalisch-kritischen Darbietung eines engagierten Gesellschaftskritikers. Das Publikum bestand aus Studenten, Mittelschichtangehörigen mit ihren Kindern und Rentnern.  Unterstützt wurde der Protest an diesem Tag von dem Arbeitskreis kritischer Juristinnen (AKJ), Attac, die Greifswalder Sektion der Hedonistischen Internationale, Grünen Jugend, Jusos, der Greifswalder Jugend- und Hochschulgruppe linksjugend [`solid]/ SDS Greifswald.

Kapitalismuskritik nur auf Plakaten und Bannern

Reden, die die Folgen des schrankenlosen Kapitalismus kritisierten, waren nicht zu hören. Dennoch wurde zumindest auf Plakaten und Bannern der gegenwärtige Zustand, die immer weiter aufklaffende Schere zwischen Arm und Reich kritisiert. In Anspielung auf Marie Antoinettes berüchtigten Spruch: “Wie die Leute haben kein Brot? Dann sollen sie Kuchen essen!” warteten die Hedonisten mit einem Plakat “Recht auf Kuchen für alle!” auf. Daneben gab es selbst gebackenen Kuchen zum Mitnehmen oder gleich dort essen. Für alle. Die Greifswalder Jusos warteten mit der Losung “Ihr seid reich, wir sind die Mehrheit” auf, der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband forderte auf einem Banner dazu auf, das “Kapital vom Thron” zu stürzen. „Ziel dieses Protestes ist es für mich, auf die Folgen der Bankenkrise aufmerksam zu machen“, erklärte einer der Demonstranten dem webMoritz. Größtenteils übereinstimmend war der Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit, der die meisten Beteiligten auf die Straße trieb.

Einige führte die Befürchtung über den Verlust ihrer Altersvorsorge zu der Demonstration, andere eine passende Entlohnung für alle Berufe. Durchschnittlich habe bei ihnen allen die Bereitschaft zu demonstrieren seit der letzten Bankenkrise enorm zugenommen, so einer der Anwesenden. Er sei mit seinen Freunden bereits auf der vierten Zusammenkunft dieser Art, allein in diesem Jahr.

Aktion wird bundesweit von Attac als Erfolg bewertet

Die Organisatoren von Attac zeigen sich indes mit der bundesweiten Aktion zufrieden. Wie Max Bank vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis der Wochenzeitung “der freitag” mitteilte, sei “der Funken übergesprungen”. In mehr als 900 Städten in 82 Ländern hätten die Menschen ihre Wut über die Macht der entfesselten Finanzmärkte auf die Straße getragen.

Während in Greifswald nur 200 Menschen auf die Straße gingen, waren es in Berlin nach Angaben der Zeitung “der freitag” 10.000, in Frankfurt nach Angaben der Greifswalder Veranstalter 6.000. Während in Greifswald der Marktplatz lediglich für drei Stunden besetzt wurde und zahlreiche Teilnehmer bereits vorher den Platz verließen, sodass zuletzt bestenfalls 50 Menschen auszumachen waren, wurde nach Angaben der TAZ von rund 1.000 Globalisierungskritikern die Wiese vor dem Bundestag besetzt, die gegen Mitternacht von der Polizei beräumt wurde. Bei der Räumung setzte die Polizei TAZ-Informationen zufolge Pfefferspray ein, beschlagnahmte Zelte und nahm einzelne Demonstranten in Gewahrsam. Insgesamt sei nach Angaben der “Zeit” in etwa 50 Deutschen Städten mit insgesamt über 40.000 Teilnehmern demonstriert worden.

Weiteres zur “Bewegung 15. Oktober” gibt es hier. Noch mehr Fotos und einen kleinen Bericht gibt es auch in daburnas Logbuch.

Fotos: Marco Wagner

Sebastian Jabbusch

Er dürfte zu den bekanntesten Studenten der Uni gehören: Sebastian Jabbusch ist der Studierendenschaft unter anderem als Senator und StuPist, als ehemaliger Chefredakteur des webMoritz und für seine öffentlichkeitswirksamen Aktionen bei der Initiative “Uni ohne Arndt” bekannt.

Sein politisches Engagement hat Jabbusch im Sommer 2009 auch über den hochschulpolitischen Bereich hinaus ausgeweitet. Er trat der Piratenpartei bei und legte dort eine steile Karriere hin: Kein halbes Jahr später wurde er am 13. Dezember im Technologiepark Warnemünde auf dem außerordentlichen Parteitag der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern zum Landesvorsitzenden gewählt.

Der bisherige Vorstand wurde auf dem ersten Parteitag von nur 20 Mitgliedern gewählt und nun, da die Partei mehr als 220 Mitglieder zählt, neu gewählt. Neben seinem Engagement ist Jabbusch aber auch noch Magisterstudent im 13. Semester (Politik und Geschichte bereits abgeschlossen, derzeit noch Öffentliches Recht).

“Piratenpartei verbindet die modernsten politischen Ideen”

Die Partei wuchs dieses Jahr in M-V rasant.

Jabbusch, der sich selbst auch als „freiberuflicher Gesellschaftskritiker“ bezeichnet, ließ vor seinem Parteieintritt Internetnutzer darüber abstimmen, in welche Partei er eintreten soll. Zur Wahl standen die Grünen und die Piratenpartei. Das Ergebnis kann man in seinem Tweets nachlesen. Welche Gründe für Jabbusch dafür sprachen in die Piratenpartei einzutreten beschreibt er folgendermaßen:

„Die Piratenpartei verbindet für mich die modernsten politischen Ideen: Basisdemokratische Elemente, effiziente Partei-Kommunikation, aktuelle Themen aus Bürgerrechten, Datenschutz, Urheberrecht, Mitbestimmung der Bevölkerung, Bildungspolitik, Transparenz, Lobby-Kontrolle.

Ich verstehe die Partei als eine Bürgerbewegung, die die Demokratie in Deutschland vor der eigenen Angststarre eines angeblich “islamischen Terrors” retten will und damit auch als Forum für eine unbegrenzte Anzahl an gesellschaftlichen Themen dienen kann. Unser Focus liegt dabei auf modernen, fortschrittlichen Lösungen im Zeitalter der technischen Revolution, welche sich sehr wohl nicht auf das Internet begrenzen. Die Piraten sind für mich die neuen Grünen.“

Seine Aufgaben als Parteivorsitzender seien, so Jabbusch, vor allem durch organisatorische Aspekte, den strukturellen Aufbau der Partei und Repräsentanz gekennzeichnet. Vor allem betonte Jabbusch, dass er in den meisten Fällen eher die Parteilinie, anstatt seiner eigenen politischen Meinung vertreten wird, da die Piratenpartei basisdemokratisch organisiert ist und alle Aussagen immer mit der Basis abgestimmt werden. Jabbusch betonte während des Gesprächs, dass das Amt des Parteivorsitzenden sich nicht dafür eigne, „den Hampelmann“ zu spielen, das mache er dann lieber in Ämtern, in die er durch eine öffentliche Wahl gewählt wurde.

Jabbusch gibt selbstkritisch zu, dass sein Studium unter seinen vielen Aktivitäten leidet. Auch sein Amt als Parteivorsitzender fülle er zurzeit nicht so aus, wie er es sich persönlich vorstelle. Er hoffe aber, dass nach der Urabstimmung zu Ernst Moritz Arndt seine derzeitige Hauptbeschäftigung, die „Uni ohne Arndt“ Initiative, weniger Zeit in Anspruch nehmen werde und er sich dem neuen Amt zur Gänze widmen könne.

Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne für die Piratenpartei bei der Landtagswahl 2011 als Kandidat anzutreten, reagiert Jabbusch ausweichend. Zurzeit, sagt er, stehe noch nicht genau fest, ob die Piratenpartei überhaupt antrete. Es sei aber anzunehmen, so Jabbusch weiter, da man ja etwas verändern wolle. Ob er selber 2011 für eine Wahl zur Verfügung stehe, sei zurzeit nicht absehbar. Vor allem sei es Aufgabe der Partei, zu entscheiden, ob er für so ein Amt in Frage käme.

„Piratenpartei muss beweisen, dass sie gebraucht wird.“

Logo des Landesverbandes

Die Frage, wie er als Parteivorsitzender in einem Flächenland den Kontakt zu Menschen und Vorstand halten will, erklärt Jabbusch, dass der Vorstand via Internet Konferenzen abhält, zu denen auch Gäste herzlich eingeladen sind. Es wären auch „reale“ Treffen geplant. So gibt es bereits Stammtische der Piratenpartei in verschiedenen großen Städten Mecklenburg-Vorpommerns, auch in Greifswald. So könne die Partei den direkten Draht zu ihren Mitgliedern und interessierten Bürgern halten.

Zur aktuellen Landespolitik merkt Jabbusch an, dass er da nicht über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden sei, da nur ein paar Medien wie den Nordkurier und die Ostsee-Zeitung darüber berichten würden und das, was sie berichten, nicht transparent sei. Man brauche “einen webMoritz auf Landesebene”, da es das Ziel der Piratenpartei sei, Transparenz zu schaffen. So sei die Schaffung eines Regierungs-Watch-Blog eines seiner ersten Ziele im neuen Amt.

Auf die Frage, ob auch ältere Bevölkerungsschichten solche Aktionen wahrnehmen würden, sagte Jabbusch, dass er das Alter als kein Problem ansehe. Viele ältere Menschen seinen schon im Internet unterwegs. Die Gruppe “Über 40″ sei die derzeit am schnellsten wachsende Gruppe beim Online-Dienst Facebook.

Aus eigenem Impuls weist Jabbusch darauf hin, dass die Frauenquote in der noch jungen Partei sehr gering sei. Man habe aber auch ohne Quotenregelung 4 Frauen und 5 Männer im Vorstand. Frauen seien, so Jabbusch, willkommen und eingeladen zur politischen Beteiligung in der Piratenpartei. Auch das Image der Partei, nur aus Computer-Freaks („Nerds“) zu bestehen, sei nicht zutreffend. Er selbst sehe sich beispielsweise als Computer-affine Person und keinesfalls als „Nerd“.

Hochschulpiraten Greifswald – Weiteres Betätigungsfeld

HoPi-Gründung im Oktober

Neben seinem StuPa Mandat ist Jabbusch auch Mitglied der Hochschulpiraten. Einige Ziele der Hochschulpiraten (HoPis) sind unter anderem Veröffentlichungen im Open Access-Bereich zu fördern, kostenloses Uni-WLAN in der Innenstadt und an von Studenten stark besuchten Plätzen (auch eine Forderung des RCDS), Beseitigung von Fachüberschneidungen im Stundenplan und die Kapazitäten des Stup.IP-Servers zu erhöhen.

Jabbusch weist besonders darauf hin, dass man durchsetzen wolle, dass die AStA-Protokolle online veröffentlicht werden, um Transparenz für die Studierenden zu schaffen. Auch sei ein wichtiges Ziel mehr Datenschutz für die E-Mail-Postfächer der Uni zu erreichen. Die Hochschulpiraten wollen, dass jeder Student sein E-Mail Passwort selbst festlegen kann und dazu nicht extra das Rechenzentrum aufsuchen muss. Des Weiteren sei ein Hochschulpiraten-Blog in Arbeit, der über die Ziele der Gruppe informieren soll.

Am Artikeltext wurden um 18 Uhr einige Detailkorrekturen (u.a. zu den Studienfächern) vorgenommen.

Links:

• Internetvisitenkarte von Sebastian Jabbusch
• Twitter von Sebastian Jabbusch
• Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern
• Informationen zur Teilnahmemöglichkeit an Vorstandssitzungen der Piraten

Bilder: Marco Herzog (Jabbusch-Porträt), webMoritz-Archiv (sonstige)

Wie Tristan Varbelow, Kreisvorsitzender der Piratenpartei, auf seinem Blog schon während des Treffens schrieb, wurde die Satzung um kurz nach 21 Uhr einstimmig angenommen und danach der Vorstand bestimmt. Der neuen Hochschulgruppe wird Matthias Lindemann Bahner vorsitzen, Paul Wild wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden, Tino Lohse zum Kassenwart gewählt.

Gründung der Hopis (Christoph Schüler, Paul Wild, Tino Lohse, Matthias Lindemann, Martin Gülzow, Sebastian Jabbusch, Martin Hackbarth, Tristan Varbelow)

Eine eigene Webseite für die Gruppe ist derzeit noch  in Planung. Sie soll möglichst eine eigene Adresse bekommen und nicht Unterseite eines bestehenden Angebots sein.

Mit Sebastian Jabbusch ist die Hochschulgruppe schon im StuPa und im Senat vertreten. Jabbusch, inoffizieller Pressesprecher und Vorstandsmitglied des Kreisverbandes, ließ nach der Gründung verlauten, dass neue Mitglieder willkommen seien und dass das Wahlprogramm für die Stupa-Wahlen im Januar im Entstehen sei. Für die programmatische Ausrichtung der Hochschulgruppe gibt es derzeit nur die Stichpunkte, die sie in ihrer Ankündigung genannt hatten.

Foto: Julia Löcherbach

Auf dem Blog des Piratenpartei-Mitglieds Tristan Varbelow werden einige Zielen der Hochschulpiraten aufgeführt. Ihnen geht es darum, an der Universität Veröffentlichungen im Open-Access-Bereich zu fördern. In diesem Zusammenhang verweisen sie auf die Open-Access-Week, die derzeit läuft. Außerdem wollen sich die Piraten für “kostenloses Uni-WLAN in der Innenstadt und an von Studenten stark besuchten Plätzen” stark machen. Auch der “Beseitigung von Fachüberschneidungen im Stundenplan” wollen sie sich widmen; mit welchen Methoden das geschehen soll, konkretisieren sie allerdings nicht. Zudem sollen die Kapazitäten des Stup.IP-Servers erhöht werden.

Die Gründungsversammlung wird am 21.10. um 20:15 im Lokal “Das Sofa” (Brüggstraße) stattfinden. Pirat Martin Hackbarth schätzt, dass die Gruppe mindestens sechs Mitglieder haben wird, vielleicht sogar eine zweistellige Anzahl. Die Piraten laden neben ihren Mitgliedern auch alle anderen Interessierten ein.

Bilder: Piraten

Stärkste Fraktion im neuen Bundestag ist, trotz leichter Verluste,  wie erwartete die CDU/CSU mit 33,8 Prozent. Über Zugewinne freute man sich bei der FDP, den Linken und den Grünen – dramatische Verluste gab es bei der SPD. Prognosen in den letzten Tagen vor der Wahl hatten Hoffnungen bei den Sozialdemokraten genährt, man könne noch in die Nähe der 30 Prozent kommen, gereicht hat es gerade mal für gut 23 Prozent.

Die rechtsextrem Parteien NPD, DVU und Republikaner haben bundesweit knapp zwei Prozentpunkte bekommen. Beachtlich immerhin die Piratenpartei, die unter den sonstigen Parteien mit zwei Prozent der Zweitstimmen „stärkste Kraft“ wude, die Fünf-Prozent-Hürde aber dennoch weit verfehlte. Die Wahlbeteiligung lag mit 70,8 Prozent deutlich unter der Beteiligung 2005.

Die Verteilung der Zweitstimmen bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag

Die einzige wirklich beworbene Koalition – aus CDU und FDP – hat sich am Sonntag an den Wahlurnen durchsetzen können. Vor allem die FDP hatte allen Grund zum Jubeln und erreichte mit 14,6 % der Zweitstimmen ihr bisher bestes Ergebnis. Trotz leichter Stimmverluste konnte die CDU/CSU die Anzahl ihrer Mandate im Bundestag vergrößern – durch den Gewinn von 24 der umstrittenen Überhangmandate. Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeit geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt, für die Änderung aber eine Frist bis 2011 eingeräumt. Eine  Mandatsmehrheit für die so genannte „bürgerliche Koalition“ würde aber auch ohne die zusätzlichen Mandate zustande kommen.

Verteilung der Mandate: CDU/CSU und FDP kommen gemeinsam auf 332 Sitze

In unserem Wahlkreis (Greifswald – Demmin – Ostvorpommern) wurde die CDU erneut stärkste Kraft, deutlich vor den Linken. Analog ist Matthias Lietz (CDU) direkt gewählter Kandidat für den neuen Bundestag. Die Soziademokraten liegen derweil nur noch mit 2 Prozentpunkten vor der FDP. Auch für sich genommen wäre die NPD in diesem Wahlkreis an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die freien Kandidaten Susanne Wiest (1,2%) und Jürgen van Raemdonck (0,5%) spielten bei der Wahl des Direktkandidaten erwartungsgemäß keine Rolle bei der Wahl.

Die Verteilung der Zweitstimmen im Wahlkreis 16 (Greifswald - Demmin - Ostvorpommern)

Nur geringfügig anders geben sich die Ergebnisse der 52 Greifswalder Wahlbezirke. Bei den Erststimmen schnitten die Kandidaten der beiden großen Parteien (CDU und Linke) sowie der rechtsextremen NPD  etwas schwächer ab, zugunsten der anderen fünf. Bei den Zweitstimmen profitieren vor allem die Piraten von der gleichen Entwicklung, die in Greifswald auf 4,3 Prozent der Stimmen kommen. Knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten hatten in der Universitätsstadt ihre Stimme abgegeben, in einigen Wahllokalen gaben allerdings deutlich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Verteilung der Erststimmen auf die acht Direktkandidaten (nur in Greifswald)

Die detaillierten Ergebnisse für Bund, Länder und Wahlkreise findet ihr auf der Internetseite des Bundeswahlleiters. Die Greifswalder Daten (auch für die einzelnen Wahlbereiche) gibt es auf der Homepage der Stadt.

Bildnachweis:

Foto Startseite – “Julian Beger” / www.jugendfotos.de

Diagramme – Carsten Schönebeck

Der frisch gegründete Kreisverband der Piratenpartei in Greifswald unterstützt die Demonstration mit einem Teilnahmeaufruf und organisiert zudem Fahrgemeinschaften nach Berlin und zurück. Alle Interessierten treffen sich am Samstag um 10:20 Uhr auf dem Hauptbahnhof. Dort können sich Gruppen für eine Fahrt mit dem Wochenendticket finden.

Demonstrationszug im vergangenen Jahr

Bereits im letzten Jahr hatten sich an einer solchen Demonstration etwa 15.000 Bürger beteiligt. Der Berliner Demonstrationszug war damit der größte in Europa. Einer der Veranstalter, der 2005 gegründete Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, schreibt in seinem Aufruf:

Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. (…) Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren.

Daneben werden zentrale Forderungen an die Politik zum Abbau der Überwachungsmöglichkeiten und zur Kontrolle der Einhaltung von Gesetzen gestellt.

Weiter Informationen findet ihr auf der Internetpräsenz des Veranstalters.

Bilder:

Foto – AK Vorratsdatenspeicherung

Logo Piratenpartei – Greifswalder Kreisverband der Piratenpartei

Piraten MV Logo

Drei Jahre nach ihrer Gründung ist die Piratenpartei die siebtgrößte demokratische Partei in Deutschland. Die meisten der fast 7000 Mitglieder traten in den letzten Monaten bei. Mit den steigenden Mitgliederzahlen haben sich in den vergangen Monaten eine Reihe Kreisverbände gegründet, vornehmlich in Bayern, Hessen, und Rheinland-Pfalz. Der am Donnerstag zu gründende Kreisverband wird der erste in Mecklenburg-Vorpommern sein.

Die Gründungssitzung ist öffentlich am 3. September um 17:00 Uhr im Café Caspar (Fischstraße 11).