Haben zugesagt: Anne, Klatt, Katharina Feike, Susanne Wiest, Jürgen van Raemdonck, Peter Ritter

Fest zugesagt haben bisher die Direktkadidaten Katharina Feike (SPD), Anne Klatt (Bündnis 90/Die Grünen), Susanne Wiest, Jürgen van Raemdonck und Peter Ritter (Die Linke). Auch CDU und FDP sind gebeten worden, entsprechende Vertreter zu derVeranstaltung zu schicken. Wer für die bürgerlichen Parteien auf dem Podium sitzen wird, ist bis dato allerdings noch unklar. Weiterhin gab es Überlegungen Vertreter der Piratenpartei und der MLPD einzuladen.

Bilder:

Katharina Feike – SPD Mecklenburg Vorpommern
Peter Ritter – Homepage des Kandidaten
Anne Klatt – Blog der Greifswalder Grünen
Susanne Wiest – Fleischervorstadt-Blog
Jürgen van Raemdonck – privat

webMoritz: Wie sind Sie zur Politik gekommen?

Peter Ritter: Politik hat mich schon immer interessiert. Ich habe mich in der Pionierorganisation und in der FDJ engagiert. Ich habe mich (politisch) bewusst selbst entschieden, Offizier der NVA zu werden. Die politisch spannendste Zeit erlebte ich zur Wende 1989/90. Der Weg von der SED zur PDS war eine Herausforderung, von intensiven Debatten über Vergangenheit und Verantwortung geprägt. Im März 1991 wurde ich hauptamtlicher Geschäftsführer der PDS im Kreis Malchin. Seit dem bin ich auch Kreistagsabgeordneter und bin heute Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE./Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Demmin. Seit 1994 bin ich Mitglied des Landtages, seit 2001 Landesvorsitzender meiner Partei.

webMoritz: Im Bundestag gibt es direkt gewählte Kandidaten und Kandidaten, die über Listen einziehen. Macht das abgesehen von gewissen Repräsentationspflichten im Wahlkreis irgendwelche Unterschiede?

Peter Ritter: Für mich macht es keinen Unterschied, ob direkt oder über die Landesliste in den Bundestag gewählt. Immer ist man den Interessen der Wählerinnen und Wähler verpflichtet. Der Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit ist nicht abhängig vom Weg in den Bundestag.

webMoritz: Wo sehen Sie Möglichkeiten, sich besonders für Ihren Wahlkreis einzusetzen?

Peter Ritter: Interessenvertretung des Ostens und damit meines Wahlkreises ist für mich eine wichtige Motivation für die Arbeit im Bundestag. Die Rückkoppelung zu den Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis, die Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden, also die Kopplung von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit ist eine entscheidende Grundlage für Interessenvertretung des Wahlkreises.

webMoritz: Wie sieht ihr Wahlkampf aus?

Peter Ritter: Die Formen des Wahlkampfes sind vielfältig: Informationsstände, Teilnahme an Foren, Touren durch die Dörfer im Wahlkreis, Internetpräsenz, Pressearbeit, Gespräche mit Vereinen und Verbänden… rund um die Uhr bis zur abschließenden „Kaufhallentour“ am 26.09.2009.

webMoritz: Wer unterstützt Sie im Wahlkampf? (Haben Sie ein Wahlkampf-Team und wie sieht es aus?)

Peter Ritter: Ich habe ein Wahlteam, das mich im Wahlkampf unterstützt und den Wahlkampf koordiniert. Darüber hinaus unterstützen mich Mitglieder und SympathisantInnen der LINKEN im gesamten Wahlkreis tatkräftig. Alles geschieht in Eigenverantwortung-  und initiative – einschließlich einer hohen Spendenbereitschaft.

webMoritz: In welchen Bundestagsausschüssen würden Sie gern mitarbeiten?

Peter Ritter: Spannend für mich wäre eine Mitarbeit im Innenausschuss und im Verteidigungsausschuss.

webMoritz: Zwei parteilose Kandidaten machen besonders intensiv Werbung für das bedingungslose Grundeinkommen. Für die anderen: Was ist ihre Haltung zu diesem Modell?

Peter Ritter: DIE LINKE setzt sich für eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ein, die Armut verhindert und BürgerInnenrechte achtet. Mit ihrem Finanz- und Steuerkonzept hat DIE LINKE dafür auch die Finanzierungsgrundlagen dargestellt. Letzteres vermisse ich übrigens bei den Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen.

webMoritz: Im Falle Ihrer Wahl: Welches Verkehrsmittel wollen Sie zum Pendeln nach Berlin nutzen?

Peter Ritter: Schon jetzt habe ich oft in Berlin zu tun. So oft wie es geht fahre ich mit dem Zug  (Zum Glück ist meine Heimatstadt Stavenhagen noch an das Schienennetz angebunden!). Bin ich im Wahlkreis unterwegs geht es leider weitgehend nicht ohne Auto. Ausbau des ÖPNV und SPNV sind daher aus meiner Sicht dringend geboten.

webMoritz: Wie stehen Sie zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Lubmin?

Peter Ritter: Das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin lehne ich ab. Ich bin deshalb auch Mitglied der Bürgerinitiative gegen den Bau des Kraftwerkes.

webMoritz: Was halten Sie davon, dass in Deutschland so viele Dinge, besonders die Bildungspolitik, gar nicht vom Bundestag sondern von den einzelnen Ländern entschieden werden?

Klick auf das Logo um zum Wahlprogramm von Die Linke zu gelangen

Peter Ritter: Die Entscheidungsbefugnisse des Bundestages sind größer als in der Frage suggeriert. Steuer- und Finanzpolitik, Außen- und Militärpolitik, Gesundheitspolitik, Rentenpolitik usw. usf. Dass die Länder über die Bildungspolitik entscheiden hat Vor- und Nachteile. Die Überwindung des altertümlichen, gegliederten Schulsystems hin zum längeren, gemeinsamen Lernen in der Zeit der SPD/PDS – Landesregierung wäre nicht möglich gewesen, wenn konservative Mehrheiten im Bund Bildungspolitik bestimmen würden.

webMoritz: Was sind Ihre Pläne für den Fall, dass Sie nicht gewählt werden?

Peter Ritter: Wenn ich nicht gewählt werden sollte bleibe ich Landtagsabgeordneter, politisch aktiv und greife zur Landtagswahl 2011 wieder an. Es gibt auf dem Weg zu einer gerechten Gesellschaft noch viel zu tun!

webMoritz: Vielen Dank für das Interview!

Bildnachweis:

Die Linke-Logo, Foto Peter Ritter – Die Linke

Logo Bundestagswahl 2009 – Jakob Pallus

Im Vorfeld hatte es um die Veranstaltung einige Unruhe gegeben, denn die Organisatoren waren tatkräftig von AStA-Referent Sven Zeitler (Politische Bildung) unterstützt worden, der Allgemeine Studierendenausschuss auch zunächst als Veranstalter genannt worden.

Kurz vor dem Verteilen entsprechender Flyer verkündete die AStA-Vorsitzende Solvejg Jenssen dann, dass der AStA nicht Mitveranstalter sei, Sven lediglich als Privatperson mit organisiere.  Eine politische Diskussionsrunde, noch dazu eher einseitig besetzt, kurz vor den Bundestagswahlen sah sie als offizielle Veranstaltung der Studierendenvertretung ungeeignet. Die Flyer wurden wieder eingestampft, der durch den AStA organisierte Raum (der anders wohl kaum zu bekommen gewesen wäre) allerdings dennoch genutzt.

Zur allgemeinen Information wurde direkt vor der eigentlichen Diskussionsrunde der Film „Grundeinkommen“ von Daniel Häni (Unternehmer, „Kulturraumschaffender“) und Enno Schmidt (Institut für neue Medien)  gezeigt.

Der Beitrag sollte die gut 25 Anwesenden in das Thema einführen und eine Diskussionsgrundlage schaffen. Der gut anderthalbstündige Film wurde jedoch im Nachhinein von Kritikern des Grundeinkommens als „pure Propaganda“ bezeichnet.

v.l.n.r.: Peter Ritter, Marcus Unbenannt, Sebastian Jabbusch, Tristan Varbelow, Anne Klatt

Nach einer kurzen Pause begann das eigentliche Gespräch, das sehr bewusst unter starker Einbeziehung des Publikums stattfand. Mangels eines Moderators wurde Sebastian Jabbusch wenige Minuten vorher zur Übernahme dieses Parts  gedrängt, das tat der Diskussion nicht immer gut. Insgesamt wirkte die Gesprächsrunde unvorbereitet und fahrig. Die Zusammensetzung des Podiums führte zudem zu einer gewissen Einseitigkeit. FDP- und CDU-Vertreter waren der Debatte von vornherein fern geblieben.

Peter Ritter (Die Linke) zog einen Vergleich zum Grundsicherungskonzept der Linken, dass ein erster Schritt in Richtung Grundeinkommen sein könne, eine abschließende Meinung zu dem Konzept habe er sich jedoch nicht gebildet. Nach dem er vorsichtig einige Kritikpunkte geäußert hatte, zog er sich bald weit aus der Diskussion zurück,  wohlmerkend, dass er als langjähriger Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzender die jugendlich-idealistische Runde ein wenig zu sprengen drohte.

So blieb Marcus Unbenannt (SPD) der einzige auf dem Podium, der die Idee stark kritisierte – sehr zum Missfallen vieler Anwesender. Er wurde mit seinen Anmerkungen oftmals abgewürgt. Als er eine stark vereinfachte Modelrechnung zur Finanzierung aufstellen wollte, störten Publikum, Diskutanten und der Moderator (sic!) seine Ausführungen durch Zwischenrufe und brachten den unbequemen Kritiker damit (zumindest kurzfristig) zum Schweigen.

Eher unauffällig in der Diskussion blieben Anne Klatt und Tristan Varbelow, die verschiedene Vorzüge des Konzepts erläuterten, eine eindeutige Positionierung aber vermieden. So tauschte man im Laufe des Abends vor allem Pro-Argumente aus. Die Angriffs- und damit Knackpunkte wurden dagegen schnell abgetan. Über die Finanzierung beispielsweise müsse man sich unterhalten, wenn grundsätzlich geklärt sei, ob man ein bedingungsloses Grundeinkommen wolle, so Susanne Wiest. Das auf einer Konsumsteuer basierende Konzept ihrer populär gewordenen Online-Petition, führte sie selber ad absurdum, in dem sie erklärte, kein wirkliches Modell für das Grundeinkommen zu haben, sondern lediglich die Idee anstoßen zu wollen. Auch gesamtwirtschaftliche Auswirkungen des Modells wurden nicht näher diskutiert. Nach knapp zwei Stunden beendete der Moderator eine oftmals einseitig und fahrig organisiert wirkende Veranstaltung.

Bildquellen

Foto – Carsten Schönebeck

Bild Startseite – southtyrolean via flickr

Seit 1990 wurde der Wahlkreis im Bundestag durch den CDU-Verteidigungsexperten Ulrich Adam vertreten. Adam kündigte jedoch bereits im Frühjahr an, nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren. Diese Entscheidung dürfte wohl auch mit seinen Verquickungen in die Affäre rund um den ehemaligen AUB-Chef Wilhelm Schelsky in Zusammenhang stehen.

Sein parteiinterner Nachfolger als Direktkandidat und damit auch Favorit ist der Landtagsabgeordnete Matthias Lietz. Der Ingenieur und Verwaltungsbetriebswirt war langjährige Bürgermeister von Lubmin, sitzt derzeit im Landtag und ist zudem Präsident des Kreistages und Vorsitzender des Landkreistages. Politische Ziele für ein mögliches Bundestagsmandat lassen sich auf Lietz’ “meinVZ”-Seite nachlesen. Dort gibt er unter anderem die Themen Mittelstand, Bildung, Gesundheit und Stärkung des Ehrenamtes an.

Matthias Lietz (CDU), Katharina Feike (SPD), Peter Ritter (Die Linke), v.l.n.r.

Die SPD, vor vier Jahren zweitstärkste Kraft im Wahlkreis, schickt mit der 33-jährigen Katharina Feike eine Nachwuchskraft ins Rennen um das Mandat. Die gebürtige Greifswalderin studierte bis 2008 an der hiesigen Universität, erst Juristerei, dann Politikwissenschaft. Feike übt derzeit verschiedene Ämter innerhalb der SPD aus. Wahlkampfpräsenz im Internet ist bei ihr bisher eher Mangelware. Auf ihrer Internetseite findet sich, neben einem spärlich genutzten twitter-Account, lediglich die Möglichkeit, einen Newsletter zu abonnieren.

Um die politisch “schwarze Dominanz” der letzten Jahre im Wahlkreis 16 zu durchbrechen, schickt Die Linke ihren Landesvorsitzenden Peter Ritter in den Wettbewerb um das Bundestagsmandat. Der langjährige NVA-Offizier Ritter studierte zur Wendezeit Philosophie in Greifswald und sitzt seit 1994 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Dort beschäftigt er sich derzeit mit den Schwerpunkten Innen-, Ausländer- und Friedenspolitik. Auf seiner Internetseite und in dem dort verlinkten Wahlkampfflyer kritisiert Ritter vor allem die Politik der großen Koalition im Rahmen der aktuellen Finanzkrise.

Bereits einen großen Bekanntheitsgrad unter den Greifswalder Studenten besitzt Anne Klatt, die Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen. Im vergangenen Januar hatte die Studentin der Landschaftsökologie bei der StuPa-Wahl die meisten Stimmen errungen, im Juni hatte sie erfolgreich für die Bürgerschaft der Hansestadt kandidiert. Über ihre Ambitionen für die Bundespolitik hatte Anne Klatt bereits vor einigen Monaten mit dem webMoritz gesprochen. Eine kurze Vorstellung ihrer politischen Ideen findet sich auf einer Unterseite des Blogs der Greifswalder Grünen. Dort erläutert sie ihre Standpunkte zu den Themen Nachhaltigkeit, “(K)Ein-Auto-Gesellschaft”, Umverteilung von Arbeit innerhalb der Gesellschaft und einige konsumkritische Ansätze.

Wenige Informationen finden sich im Internet über den Kandidaten der FDP, den Zahnarzt Christian Bartelt aus Spantekow. Bartelt hatte sich bereits vor vier Jahren um das Mandat beworben, aus dieser Zeit stammt diese Seite mit einer knappenVorstellung seiner politischen Ziele. Dort erklärt er, sich besonders für den Mittelstand, Familien und Studenten einsetzen zu wollen, zudem für die Rechte von Selbstständigen und Freiberuflern. Auch einige Einträge im Profil auf abgeordnetenwatch.de sind aus dem letzten Wahlkampf erhalten.

Anne Klatt (Grüne), Christian Bartelt (FDP), Susanne Wiest, Jürgen van Raemdonck (v.l.n.r.)

Neben den Kandidaten der “fünf großen Parteien” treten drei weitere Bürger als Direktkandidaten an. Die Greifswalderin Susanne Wiest hatte im Frühjahr duch ihre Online-Petition zu einem bedingungslosen Grundeinkommen in der BRD auf sich aufmerksam gemacht. Nun will sie für dieses Thema direkt im Parlament streiten. Auch Susanne Wiest hat bisher keine eigene Internetseite Informationen über Susanne Wiest hält ihre Internetseite bereit, außerdem führte der Fleischervorstadt-Blog vor einigen Wochen ein ausführliches wie lesenswertes Interview mit der Greifswalder Tagesmutter.

Ebenfalls ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert das Willi-Weise-Projekt. Dabei steht der Name für “Wille” und “Weisheit”. Für den Zusammenschluss von gut 100 freien Kandidaten in ganz Deutschland tritt im Wahlkreis 16 der Landwirt Jürgen van Raemdonck aus Werder an. Die Gruppe war erst vor wenigen Monaten aus dem “Kuratorium Neue Demokratie” in Berlin entstanden. Auf der umfangreichen Internetseite benennt die Gruppe neben dem Grundeinkommen auch den Einsatz für Volksentscheide, eine radikale Umstrukturierung des Steuersystems und “harmonischere” Lebensbedingungen als Wahlziele. van Raemdonk war den anwesenden Greifswaldern beim Wahlkampfauftritt der Grünen-Chefin Claudia Roth aufgefallen, als er die Bundestagsabgeordnete scharf für die Politik der Grünen angriff.

Michael Andrejewski (NPD)

Für die rechtsextreme NPD tritt der Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski aus Anklam an. Andrejewski war im vergangene Jahr, begleitet von größerem Medienrummel, nicht zur Landratswahl zugelassen worden. Die zuständigen Auschüsse begründeten das mit Zweifeln an der Verfassungstreue des Juristen. (Der webMoritz berichtete). Das Greifswalder Verwaltungsgericht hatte diese Entscheidung bestätigt.

Fotos:

Matthias Lietz – CDU Mecklenburg Vorpommern
Katharina Feike – SPD Mecklenburg Vorpommern
Peter Ritter – Homepage des Kandidaten
Anne Klatt – Blog der Greifswalder Grünen
Christian Bartelt – FDP Mecklenburg-Vorpommern
Susanne Wiest – Fleischervorstadt-Blog
Jürgen van Raemdonck – Carsten Schönebeck
Michael Andrejewski – MOPET
Foto Startseite – Khalid Aziz / www.jugendfotos.de