NPD-Demo-Verbot aufgehoben – 1.000 Polizisten werden eingesetzt
Der juristische Streit um den geplanten Aufmarsch der NPD hat nun ein Ende. Wie das Oberverwaltungsgericht Greifswald Freitag Vormittag mitteilte, wurde das von der Stadt Greifswald verhängte und dem Verwaltungsgericht Greifswald bestätigte Verbot aufgehoben. “Anders als das Verwaltungsgericht hat das Oberverwaltungsgericht eine Strafbarkeit des Mottos ‘Unsere Heimat – Unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen!’ nicht zu erkennen vermocht”, so das Urteil der Justiz.
