Gericht hebt Verbot gegen NPD-Fackelmarsch auf / 2xUpdate* Kreis legt Beschwerde ein, die vom Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen wurde

Gericht hebt Verbot gegen NPD-Fackelmarsch auf / 2xUpdate* Kreis legt Beschwerde ein, die vom Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen wurde

Jetzt dürfen sie also doch am Tag der Reichspogromnacht durch Wolgast marschieren: Die NPD. Wie der Nordkurier im Laufe des Tages berichtete, habe das Verwaltungsgericht Greifswald den für Freitag geplanten Aufmarsch der NPD genehmigt. Nicht erlaubt werden dem Bericht zufolge hingegen Fackeln. Darüber hinaus wird es Rassistinnen und Rassisten untersagt, am Heim vorbei zu ziehen. Es sei ein Mindestabstand von 300 Metern einzuhalten. Die ursprünglich geplante Kundgebung dürfe ebenso wenig in der Nähe des Heimes stattfinden. In diesem Zusammenhang sei über eine Ausweichrute unter weitreichenden Auflagen verfügt worden. (mehr …)

Mit Lampions, Blockaden und Verbot gegen Nazi-Fackeln

Mit Lampions, Blockaden und Verbot gegen Nazi-Fackeln

Als zu Beginn dieses Jahres endgültig feststand, dass mehr Asylsuchende den Landkreis Vorpommern-Greifswald erreichen werden, wurde nach geeigneten Unterkünften gesucht. Die gab es Medienberichten des NDR zu Folge nirgendwo, außer in der Baustraße in Wolgast Nord. Der Block wurde leergezogen und die verbliebenen Mieterinnen und Mieter erhielten Ausweichangebote der Stadt. Einige, die seit Jahren von Hartz-IV abhängig sind, mussten in einen unsanierten Teilblock der Anlage an der Baustraße umziehen. (mehr …)

Zum Nachlesen: Ticker aus der achten Stupa-Runde

StuPa-Live-Ticker, Grafik von Jakob PallusDie dritte Woche in der Vorlesungszeit ist angebrochen und das Studierendenparlament kommt ebenfalls bereits zum dritten Mal zusammen, diesmal wieder zu einer regulären Sitzung. Auch heute kann es wieder länger dauern, denn einige Themen versprechen schon jetzt, für lange Diskussionen zu sorgen. Getagt wird ab 20 Uhr im Konferenzsaal des Uni-Hauptgebäudes. (mehr …)

Wegen prekärer Finanzsituation droht dem Kreis die Zwangsverwaltung

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald kämpft ums Überleben. “Dauerhaft entfallen” sei die Leistungsfähigkeit des Landkreises, heißt es in einem Schreiben des Landesinnenministeriums an den Kreis. Grund sind die hohen Schulden von fast 100 Millionen Euro. Dem Doppelhaushalt 2012/2013 stimmte der Kreistag mehrheitlich zu, sieht aber für beide Jahre jeweils etwa 35 Millionen Euro Defizit vor, welches die Schulden weiter erhöht. Nun steht die Frage im Raum, ob der Kreis unter Zwangsverwaltung des Landes gestellt wird oder ob er seine Finanznöte selber lösen kann.

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