Am Mittwoch, dem 15. April, will die NPD einen Infostand in Greifswald aufbauen. Die rechtsextreme Partei, die im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns vertreten ist, will zwischen 9 und 12 Uhr auf dem Fischmarkt Infomaterial verteilen und mit Leuten ins Gespräch kommen. Außerdem ist zwischen 14 und 16 Uhr ein Informationsstand am Schönwalde-Center angemeldet worden.

NPD auf dem Greifswalder Marktplatz im Wahlkampfjahr 2006

Gegen den Infostand der NPD ist spontan noch eine Gegenbewegung geplant. Wie der Fleischervorstadtblog berichtet, soll um 8:30 Uhr ein “Bunter Block” gemeinsam durch die Lange Straße ziehen. Der Zug soll in westlicher Richtung erfolgen (aus Richtung Karl-Marx-Platz); wo genau man sich vorher zum Losziehen sammelt, ist derzeit allerdings nicht bekannt.

Eine ähnliche Aktion der NPD heute in Anklam hat ebenfalls den Gegenwind anti-rechtsextremer Bewegungen zu spüren bekommen, wie das Online-Portal “Endsation Rechts” berichtet.

Bilder: webMoritz-Archiv

In den letzten Wochen hat sich wieder einiges getan rund um die Kommunalwahl in zwei Monaten. Am vergangenen Montag war der Stichtag für die Abgabe der Wahlunterlagen für die Kandidaten. Zusätzlich zu den fünf großen Parteien (CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP), treten zwei freie Wählergemeinschaften (Bürgerliste Greifswald und die Freien Wähler Greifswald/Vorpommern) sowie zwei Einzelkandidaten (Peter Tornow und Heiko Lange) an – insgesamt gibt es damit 150 Bewerber für 43 Plätze in der neuen Bürgerschaft.

NPD tritt nicht an - Bürgermeister Dr. König ist erleichtert

Die NPD hat für Greifswald keine Kandidatenliste eingereicht. Wahlleiter und Oberbürgermeister Dr. Arthur König zeigte sich über diese Tatsache erleichtert. Über die Gründe für das Nichtantreten kann lediglich spekuliert werden. Auskünfte gegenüber dem webMoritz zu den Kommunalwahlen wollte die NPD nicht machen. Der Greifswalder Präventionsrat um Dr. Christine Dembski wertete das Nichtantreten als eigenen Erfolg. Im Präventionsrat engagieren sich seit einiger Zeit viele Greifswalder gegen die NPD. Mutmaßlich spielen jedoch auch parteiinterne Schwierigkeiten und Personalnot eine Rolle.

Überraschung: Freie Wähler kandidieren

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Am 31. März 2009 hat das Bundesinnenministerium die rechtsextremistische Jugendorganisation “Heimattreue Deutsche Jugend – Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.” (HDJ) verboten.

Laut Innenministerium verbreitete die HDJ rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut. Weiter heißt es in der Verbotsbegründung:

“In speziellen Schulungen werden bereits Kinder im Grundschulalter gezielt in “Rassenkunde” unterrichtet. Sie werden dazu angehalten, für die “Blutreinheit” und das “Fortbestehen des deutschen Volkes” einzutreten. “Ausländer” und “Juden” werden als Bedrohung für “das deutsche Volk” dargestellt.“

HDJ-Zeltlager. Quelle: www.recherche-nord.com

Die HDJ bestand bundesweit aus schätzungsweise 400 Mitgliedern und hatte in Greifswald ihre Leitstelle Nord. Der Greifswalder Biologie-Student Ragnar Dam war Chef der HDJ-Einheit Mecklenburg-Pommern und „Führer“ der HDJ-Leitstelle Nord. Weitere prominente Kader der HDJ in Greifswald waren Lutz Giesen und Frank Klawitter. Klawitter und Dam wurden 2008 auf Grund ihrer rechtsextremen Gesinnung aus dem örtlichen Technischen Hilfswerk (THW) ausgeschlossen.

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Finanzskandale, schlechte Wahlergebnisse in den alten Bundesländern und immer lautere Rufe nach einem neuen Verbotsverfahren – die rechtsextreme NPD gerät derzeit immer stärker unter Druck. Dazu hat jetzt auch der Fraktionsvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern beigetragen: Gegen Udo Pastörs wird seit einigen Tagen wegen des Tatverdachts der Volksverhetzung ermittelt. Bis zu drei Jahre Haft drohen Pastörs, der auf dem Parteitag Ende März für den Parteivoristz der NPD kandidieren will.

Grund für das Verfahren ist seine Rede auf dem politischen Aschermittwoch der NPD in Saarbrücken. Zwar ist es an diesem Tag bei allen Parteien üblich etwas kräftiger als üblich zu polemisieren, doch Pastörs Aussagen gingen der  örtlichen Staatsanwaltschaft wohl zu weit. Er hatte unter anderem von Deutschland als “Judenrepublik” gesprochen und von einem , den westlichen Völkern aufgezwungenen “judaistischen Geist”. Die Veranstaltung wurde unter anderem von einem Kamerateam des NDR mitgeschnitten.

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Michael Andrejewski (NPD) hatte mit diesem Urteil gerechnet: Das Verwaltungsgericht Greifswald hielt die Klage des NPD-Landtagsabgeordneten zunächst formal zwar für statthaft, ließ den Kläger aber dann doch scheitern.

Auftakt

Andrejewski war vom Wahlausschuss der Landkreises Ostvorpommern gar nicht erst zur Wahl zugelassen worden, da er nach Ansicht des Ausschusses die dafür not-wendigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen nicht erfülle und als NPD-Mitglied nicht die Gewähr biete, sich aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzusetzen.

Michael Andrejewski sitzt seit 2003 in der Anklamer Stadtvertretung und ist seit 2006 NPD-Landtagsabgeordneter.

Möglich war der Ausschuss von der Wahl nur, weil im Gegensatz zu Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, des Kreistages oder des Landtages für sogenannte “Landräte” als Voraussetzung für ihre Ernennung zu Beamten auf Zeit “schärfere” Regeln gelten. Das Recht eine Partei zu verbieten hat in Deutschland allein das Verfassungsgericht.

Michael Andrejewski (NPD)

Das Greifswalder Gericht betritt mit seiner heutigen Entscheidung, die Entscheidung des OVP-Wahlausschuss zu bestätigen und Andrejewski also schon das Recht auf eine Kandidatur zu bestreiten, nach Aussage des Vorsitzenden Richters juristisches Neuland. Immerhin konnte der Kläger darauf verweisen, dass eine solche Vorgehensweise z.B. in Sachsen und anderen Bundesländern nicht üblich sei.

Das Greifswalder Gericht begründete seine Entscheidung mit den verbalen und schriftlich vorliegenden Äußerungen des Klägers (wie “Rostock bleibt deutsch!”) und der höchstrichterlichen Feststellung, dass die NPD fassungsfeindliche Ziele verfolge, von denen sich Andrejewski auch heute vor Gericht nicht distanziert habe.

Zuvor hatte der Kläger angeführt, dass er zum “gemäßigten Flügel” seiner Partei gehöre und durchaus nicht zu allem stehe, was von anderen NPDlern geäußert wird. Nach dem Urteil verkündeten Andrejewski und Peter Marx (NPD), ihre Absicht, “nach Karlsruhe” zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Zunächst aber müssen sie vor dem Oberverwaltungsgericht Berufung einzulegen.

Bericht und Fotos: MOPET

Wollen nun zusammen vors Verfassungsgericht: Peter Marx (links) und Michael Andrejewsk

Deutschland-Radio berichtet in einem ausführlichen Beitrag der Sendung Länderreport über die die NPD in Mecklenburg Vorpommern. Mit freundlicher Genehmigung der Autorin Almuth Knigge dürfen wir Euch diesen Beitrag hier anbieten.

NPD auf dem Greifswalder Marktplatz im Wahlkampfjahr 2006

In diesem Beitag geht es u.a. um:

• Auftritt der Greifswalder Studenten-Satiregruppe “Apfelfront” in Anklam
• EInfluss und Bedeutung der NPD im ländlichen Raum Vorpommerns & im Landtag
• Studie der Politikwissenschaft der Universität Greifswald (Gespräch mit Dozent Dirk Borstel)
• Die Antwort der Lokalpolitik: u.a. Greifswalds Student Torsten Heil (Mitglied der CDU Greifswald)

Zum Anhören einfach auf Play drücken…

„Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören (…) den Zutritt zu Veranstaltungen zu verwehren oder von dieser auszuschließen.“

Dieser Satz am Ende der offiziellen Ankündigung wies vielleicht subtil aber doch eindeutiger auf das Thema des Abends hin, als so mach inhaltliche Umschreibung.

Zum Thema „Wie wehrhaft sollte Demokratie sein? Über den Umgang mit Gegnern der Demokratie“ diskutierten am gestrigen Mittwoch Helmut Wolf (Verfassungs- und Verwaltungsrichter a.D.) und Prof. Hubertus Buchstein (Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Uni) unter der Moderation von SPD Kreischef Christian Pegel.

Gut 130 Interessierte fanden den Weg ins Koeppenhaus, um sich zu informieren und mitzudiskutieren – mit so viel Andrang hatte wohl auch der Veranstalter (der Greifswalder Präventionsrat) nicht gerechnet. Das Thema des Abends war die NPD und ihre Umtriebe in MV und der gesamten Bundesrepublik. In kurzen Statements umrissen die beiden Diskutanten ihre Sicht der Fragestellung jeweils aus ihrem spezifischen Fachbereich.

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Der Fleischervorstadt-Blog hat einen Video zur Nazi-Demo vom 26.7. auf YouTube gefunden. Das Video zeigt ca. 10 bis 15 Jugendliche, die offenbar hektisch und ziellos durch die Innenstadt marschieren und dabei einige Sprüche skandieren. Sie geben sie als Mitglieder der “autonomen Nazi-Szene” aus. Das Video ist mit Musik u.a. von den Ärzten unterlegt…

Wer mehr über die zunehmend wichtigere Szene der autonomen Faschisten wissen will, dem sei dieser Beitrag von Polylux ans Herz gelegt.

Auf der Suche nach einem populärem Thema mit dem man in der Bevölkerung punkten kann, hat die NPD nun für sich offenbar das Thema “Kohlekraftwerk Lubmin” entdeckt.

Torsten Jelinski klagt in einer internen E-Mail der Volksinitiative: Das Problem sei, dass sowohl SPD als auch CDU “für” das Mega-Kraftwerk sind. Die Bürgerinitiative beführchtet, dass die NPD das Thema für ihren Wahlkämp populistisch ausschlachten könnten. Eine Rede der NPD aus dem Landtag vom 3.7. könnte ein Auftakt dafür sein:

Die Bürgerinitiative hoffen darauf, dass die bürgerlichen Parteien das Thema nicht den Extremisten überlassen. Als erste Reaktion verabschiedete die Bürgerinitiative Greifswald am 18. Juni eine deutliche Distanzierung zur NPD:

“Angesichts der Versuche rechter Gruppierungen, sich in die Debatte über das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin einzubringen, weisen die Mitglieder der Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e. V. darauf hin, dass sie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus verurteilen und jede Form der Diskriminierung, sei es aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der sexuellen Orientierung, der Nationalität, der Religion, einer Behinderung oder des Alters, ablehnen.

Die Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e. V verweigert daher jedwede Diskussion oder Zusammenarbeit mit Personen beziehungsweise Vereinigungen, die rassistischen und menschenverachtenden Ideologien oder Gedanken anhängen und diese unter anderem im Rahmen der Auseinandersetzung um das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin verbreiten.”

[Die Webmoritz Redaktion weist darauf hin, dass das verlinkte Video von der NPD ins Netz gestellt wurde. Der Webmoritz distanziert sich deutlich von der NPD und möchte das Video nicht als Werbung verstanden wissen!]

Die Apfelfront ist berühmt für ihre Parolen wie:

“Was gibt der Deutschen Jugend Kraft? Apfelsaft! Apfelsaft!” und “Was tut der Deutschen Jugend weh? Die dumme, dumme NPD…!”. Aber auch Aussprüche wie „Südfrüchte raus!” oder “Überfremdung des deutschen Obstbestandes” sind als “Apfelsprech” bekannt.

Diese und viel mehr stammt von der “FDÄ” – von der „Front Deutscher Äpfel“. Die „Apfelfront“ hat sich zur Aufgabe gemacht durch Satire Aufmerksamkeit für das Thema Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu schaffen. Bedrohlich sei die steigenden Zahl der NPD-Wähler und zunehmende Toleranz für Intoleranz in der breiten Gesellschaft und allen Parteien.

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