Ein Beitrag von Torsten Heil

Der Greifswalder Wissenschaftler Dierk Borstel stellte in dieser Woche im Sitzungssaal der Anklamer Sparkasse die Studie “Sozialraumanalyse zum Zusammenleben vor Ort in Anklam” (So-Ra-Zo) vor. Schonungslos präsentierte er die Ergebnisse seiner Studie über die vorpommersche Kreisstadt. Ergebnisse, die manch einer vielleicht gerne unter den hansestädtischen Teppich gekehrt hätte.

Michael Galander, Dierk Borstel

“Wir müssen darüber nachdenken, wie wir mit dem Rechtsextremismus in unserer Stadt umgehen. Wir müssen künftig agieren statt reagieren”, machte Anklams Bürgermeister Michael Galander (IfA) in seinem Grußwort deutlich. Lang genug hat es trotzdem gedauert, denn die Ergebnisse der Untersuchung waren bereits im vergangenen Jahr bekannt geworden, die Resultate wurden aber zunächst nicht offiziell vorgestellt.

Überdurchschnittliches Engagement

Gemeinsam mit dem Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld sprachen sie mit 499 Menschen durchschnittlich 37 Minuten am Telefon. Positiv hervorzuheben ist, dass sich viele Anklamer sehr stark mit ihrer Stadt identifizieren und bereit sind, sich zu engagieren. In Zahlen ausgedrückt: Mehr als 50 Prozent engagieren sich bereits, weitere 36,4 Prozent können sich das zumindest vorstellen. “Das ist ein unglaubliches Potenzial, das deutlich höher als in vergleichbaren Städten steht”, sagte der Politiwissenschaftler.

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Ein Erlebnisbericht von Christopher Denda

In den vergangenen Jahren war die Demonstration der örtlichen Rechtsextremen in MV zum ersten Mai nach Neubrandenburg verlagert worden. Vergangenes Wochenende sollte es erstmalig nach vier Jahren wieder einen Aufmarsch der Neonazis in Rostock geben. Von den Erfolgen der Blockade aus Dresden bestärkt wollten wir nun gleiches in Rostock versuchen.

Rostocker Parteien und Sozialministerin Manuela Schwesig feierten selbst in Evershagen ein Straßenfest gegen rechts. Die Route der Nazis sollte lediglich einen Kilometer daran vorbeigehen.

Die Sitzblockade auf der Brücke über die Stadtautobahn

Währenddessen versucht ein breites linkes Bündnis den Aufmarsch der Rechtsextremen zu verhindern. An deren Sammelpunkt, dem Marktplatz Lütten Klein, werden dann Punkt 9 Uhr wichtige Knotenpunkte besetzt. Es kommt zu insgesamt drei Sitzblockaden auf der Abfahrt Lütten Klein der Stadtautobahn, der Helsinkier und der Petersburger Straße.

Die Stimmung innerhalb der Sitzblockade ist sehr gelassen, auch wenn man noch nicht weiß, wie lange man dort verharren muss. Über den Köpfen kreist ein Polizeihubschrauber und die Demonstranten sind von Polizeieinsatzkräften eingekesselt. Aber es bleibt erst einmal alles friedlich.

Dann gegen 11 Uhr die erste gute Nachricht von der Demoleitung – es sind erst wenige Nazis in Lütten Klein eingetroffen. Eine Stunde später wird’s dann aber doch noch brenzlig – im wahrsten Sinne des Wortes –eine Wiese steht in Flammen und es kommt zu starker Rauchentwicklung. Dadurch werden auch die Einsatzkräfte der Polizei sichtlich nervöser.

Mittlerweile ist Udo Pastörs, der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, mit etwa 600 Anhängern der rechten Szene in Lütten Klein versammelt – mehr als die Veranstalter geplant hatten.

NPD-Funktionär Udo Pastörs zieht mit Anhängern durch Rostock

Beamte schätzen, dass sich etwa 500 Leute in der Sitzblockade befinden – darunter auch Mitglieder des Landtags, wie Helmut Holter und Wolfgang Methling (Linke) sowie Reinhard Dankert (SPD).  Weitere linke Demonstranten, die zu der Blockade stoßen wollen, werden von Polizisten begleitet. Die Gruppe blockiert die Brücke über die Stadtautobahn. Der Demonstrationszug der Rechten sollt eigentlich genau hier entlanggehen.

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Ausgerechnet als Weihnachtsmann verkleidet hat gestern ein Unbekannter auf dem Greifswalder Weihnachtsmarkt Beutel mit Süßigkeiten verbreitet, die auch Werbematerial für die NPD enthielten. Darauf weist die Stadt in einer heute versendeten Pressemitteilung hin.

So offensiv war man seitens der NPD diesmal nicht bekleidet.

Die Stadt sei auf die Aktion von Besuchern und Schaustellern aufmerksam gemacht worden. Unmittelbar im Anschluss daran sei der Verkleidete vom Marktmeister des Platzes verwiesen worden. Die Polizei sei überdies informiert worden, um sich nun auf weitere Aktionen einzustellen.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung:

“Der für Ordnung und Sicherheit zuständige Senator Ulf Dembski nannte den Vorfall unglaublich: „Es ist ungeheuerlich, dass Rechtsextreme die Weihnachtszeit und vor allem die Kinder für ihre Zwecke missbrauchen. Sich hinter der Maske des Weihnachtsmannes zu verstecken und Süßigkeiten als Mittel zum Zweck zu benutzen, um ihre menschenverachtende Botschaft weiterzugeben, ist perfide. Offensichtlich ist denen jedes Mittel recht.“ Der Senator machte deutlich, dass er dieses Vorgehen nicht dulden werde und die Stadt alles unternehmen werde, um diesem Treiben ein Ende zu setzen.

Gleichzeitig riet er den Greifswaldern und ihren Gästen, aufmerksamer und kritischer zu sein, wenn ihnen etwas überreicht wird.”

Bild: webMoritz-Archiv

Am kommenden Samstag Abend wird ein Festakt zur 775-Jahr-Feier in Stralsund stattfinden, zu dem auch die Bundeskanzlerin und Stralsunder Wahlkreis-Abgeordnete Angela Merkel erwartet wird. Tagsüber jedoch haben NPD und Freie Kameradschaften einen “Gedenk- und Trauermarsch” angemeldet, zu der 300 Teilnehmer erwartet werden. Wie es bei Endstation Rechts heißt zeigt die Wahl des Datums, dass es um Provokation geht. Trotz eines offenen Briefs der SPD-Bundestagsabgeordneten Sonja Steffen (Wahlkreis Stralsund – Nordvorpommern – Rügen) an Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) mit der Bitte um ein Verbot, wird die Veranstaltung stattfinden. Begründet wird die Bitte der SPD-Abgeordneten mit dem Besuch der Kanzlerin.

Ausschnitt aus dem Demo-Aufruf

Verschiedene Gruppierungen, darunter die Linksjugend ['solid] Rügen-Stralsund-Nordvorpommern haben “alle demokratischen Kräfte” zur Gegendemo aufgerufen, die von der Antifa Stralsund angemeldet wurde und organisiert wird. Die Greifswalder Antifa lädt heute abend ein zu einer Infoveranstaltung um 19 Uhr im IKuWo. Wer am Samstag teilnehmen möchte, soll sich um 9 Uhr am Hauptbahnhof einfinden. Geplant ist eine Fahrt mit dem MV-Ticket um 9:22 Uhr.

Laut Infotelefon werden neben den genannten Gruppen aus Mecklenburg-Vorpommern aus Gäste aus Polen und Berlin erwartet.

Bilder: webMoritz-Archiv, Screenshot

Ein spannender Wahlabend war von vielen Seiten versprochen worden. Als um 18 Uhr die ersten Hochrechnungen über die Bildschirme liefen, war jedoch sehr schnell klar, wer an diesem Abend jubeln und wer in Trauer verfallen würde.

Stärkste Fraktion im neuen Bundestag ist, trotz leichter Verluste,  wie erwartete die CDU/CSU mit 33,8 Prozent. Über Zugewinne freute man sich bei der FDP, den Linken und den Grünen – dramatische Verluste gab es bei der SPD. Prognosen in den letzten Tagen vor der Wahl hatten Hoffnungen bei den Sozialdemokraten genährt, man könne noch in die Nähe der 30 Prozent kommen, gereicht hat es gerade mal für gut 23 Prozent.

Die rechtsextrem Parteien NPD, DVU und Republikaner haben bundesweit knapp zwei Prozentpunkte bekommen. Beachtlich immerhin die Piratenpartei, die unter den sonstigen Parteien mit zwei Prozent der Zweitstimmen „stärkste Kraft“ wude, die Fünf-Prozent-Hürde aber dennoch weit verfehlte. Die Wahlbeteiligung lag mit 70,8 Prozent deutlich unter der Beteiligung 2005.

Die Verteilung der Zweitstimmen bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag

Die einzige wirklich beworbene Koalition – aus CDU und FDP – hat sich am Sonntag an den Wahlurnen durchsetzen können. Vor allem die FDP hatte allen Grund zum Jubeln und erreichte mit 14,6 % der Zweitstimmen ihr bisher bestes Ergebnis. Trotz leichter Stimmverluste konnte die CDU/CSU die Anzahl ihrer Mandate im Bundestag vergrößern – durch den Gewinn von 24 der umstrittenen Überhangmandate. Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeit geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt, für die Änderung aber eine Frist bis 2011 eingeräumt. Eine  Mandatsmehrheit für die so genannte „bürgerliche Koalition“ würde aber auch ohne die zusätzlichen Mandate zustande kommen.

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Noch knapp sieben Wochen trennen uns von der Bundestagswahl am 27. September 2009. Vor wenigen Tagen gab die Pressestelle der Stadt bekannt, wer sich im Wahlkreis 16 (Greifswald, Demmin, Ostvorpommern) um ein Direktmandat bewirbt. Wer vor Ort mit Erstwohnsitz gemeldet ist und dementsprechend seine Kreuze auf der hiesigen Liste macht, wird die Auswahl zwischen acht Kandidaten haben.

Seit 1990 wurde der Wahlkreis im Bundestag durch den CDU-Verteidigungsexperten Ulrich Adam vertreten. Adam kündigte jedoch bereits im Frühjahr an, nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren. Diese Entscheidung dürfte wohl auch mit seinen Verquickungen in die Affäre rund um den ehemaligen AUB-Chef Wilhelm Schelsky in Zusammenhang stehen.

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Im Rahmen ihrer Sommertour statte Claudia Roth, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, am vergangenen Dienstag auch Greifswald einen Besuch ab.  Hatten die Grünen es bereits im Kommunalwahlkampf geschafft, zwei ihrer Spitzenpolitiker aus Berlin (Özdemir und Trittin) in die vorpommersche Provinz zu locken, zeigten sie damit, dass ihr vielgelobter Wahlkampf am 7. Juni noch kein Ende gefunden hat.

Zu einem Gespräch über den Umgang mit Rechtsextremismus hatte man geladen und betonte, dass es sich dabei nicht um ein Expertengespräch handeln solle, sondern vielmehr um eine Diskussion mit interessierten Bürgern. Beide Gruppen blieben jedoch der Veranstaltung zu großen Teilen fern. Ein knappes Dutzend Grüner und die gleiche Anzahl an Journalisten blieben im Museumshafen weitestgehend unter sich. Nach etwa 30 Minuten hatten sich auch die Reporter größtenteils verzogen, dafür rückten gegen Ende der Veranstaltung einige Touristen nach, die das prominente Gesicht erkannten.

„Jetzt erklärt mir mal wo ich hier bin!“

Claudia Roth (l). und Regina Krüger-Finke

Betont freundlich begrüßte Claudia Roth die Anwesenden und bat erstmal um eine Ortsbeschreibung. Für einen Stadtrundgang war der Bundestagsabgeordneten wohl im Vorfeld keine Zeit geblieben. Sie erinnerte sie sich jedoch, vor mehreren Jahren bereits Greifswald besucht zu haben.

Nach der Klärung der Ortsfrage und allen wichtigen Basisinformationen zur Marienkäferplage eröffnete sie die Diskussionsrunde mit einigen Erlebnisberichten rund um den Rechtsextremismus in Deutschland und zog Vergleiche zwischen Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern. Riss Themenfelder wie NPD, freie Kameradschaften, rechten Vandalismus und die Rostocker Hooligan-Szene an. Sie warnte davor, das Problem zu verharmlosen, auch vor dem Ausgrenzen der Rechtsextremen: „Die Nazis haben ein langfristiges Konzept: Kampf um Straßen, um Köpfe, um Parlamente. (…) Es muss also eine kontinuierliche und langfristige Auseinandersetzung mit ihnen geben.  Ich werfe der Bundesregierung vor, dass sie zugelassen hat, dass gute Projekte vor dem Aus stehen.“

Gemeinsam mit Regina Krüger-Finke vom Regionalzentrum für demokratische Kultur Südvorpommern sprach Claudia Roth über die Unterschiede zwischen dem Rechtsextremismus in MV und in Bayern.  Beide Länder, so Roth, wiesen die größten Zustimmungsraten zu rechtsextremen Thesen in der Bevölkerung auf.

„Ick werd nich jerne totjequatscht“

Vor der hitzigen Diskussion noch ein freundliches Shakehands: Jürgen van Raemdonck und Claudia Roth

Ein wenig Leben in die Diskussion brachte der anwesende Landwirt Jürgen van Raemdonck aus dem Greifswalder Umland, der mit Berliner Zungenschlag unfreundlich bis patzig forderte, die Grüne Parteivorsitzende möge doch auch mal die anderen, insbesondere ihn selbst, zu Wort kommen lassen. Claudia Roth war sichtlich „not amused“ und nach einem kurzen Wortgefecht zog sie sich für eine Weile aus dem Gespräch zurück. Van Raemdonck, der für das Willi-Weise-Projekt im September für den Bundestag kandidiert, zog in dieser Zeit die Diskussion an sich. Er kritisierte die Grünen seien mit ihrer „kruden und krassen Politik“ eine Ursache des Rechtsextremismus. Die Partei hätte jahrelang die größtmögliche Konfrontation mit den Rechten gesucht, statt auf die Ursachen und Bedürfnisse der Bürger einzugehen.

Der ehemalige Grüne brachte die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder mit der derzeitigen Wirtschaftskrise in Zusammenhang und griff die Parteivorsitzende für die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 an. Die Gesetzgebung dieser Jahre habe maßgeblich dazu beigetragen die äußeren Umstände für die Bürger zu verschlechtern und so den ideologischen Rattenfängern Tür und Tor zu öffnen.  Claudia Roth wies diese Vorwürfe naturgemäß zurück. Jürgen van Raemdonck selbst beschrieb, wie er in seinem sozialen Umfeld versuche auch latent Rechtsextremen ein „guter Nachbar“ zu sein, den Leuten zu helfen, sie auch beispielsweise bei Behördengängen zu unterstützen.

Ein anderer Anwesender kritisierte die Demokratie als Regierungssystem, sei an sich deutlich zu hierarchisch angelegt und bilde damit einen guten Nährboden für rechtsextreme Ideologien, von den anderen anwesenden wurde dieser Einwurf jedoch nur geringfügig ernstgenommen.

Dorfmanager

Konkret wurde es nur noch mal gegen Ende der Debatte, als der omnipräsente Sebastian Jabbusch vorschlug, das Land solle doch eine Reihe von „Dorfmanagern“ einstellen, die sich in den dünn besiedelten Gebieten MVs um die Einwohner „kümmern“ sollen. Dazu sollten gesellschaftliche, kulturelle und Sportveranstaltungen organisiert werden, die den Kameradschaften und der NPD das Wasser abgraben könnten. In der DDR, so wurde der Vorschlag begründet, habe man sich deutlich mehr um den Einzelnen gekümmert. Nach der Wende seien viele Menschen in ein gesellschaftliches Loch gefallen, als in den ländlichen Gebieten Angebote wegbrachen.

Schließlich wurde dieser Vorschlag aber nicht ausdiskutiert, sondern mehr als guter Ansatz abgenickt. Nach zwei Stunden endete das Gespräch, das ein bloßer Gedankenaustausch blieb, aber kaum Konkretes hervorbrachte. Zum Ende wurde Claudia Roth noch über die derzeit laufende Arndt-Debatte informiert, dann ging es für die Abgeordnete auch schon weiter nach Prora und später nach Stralsund.

Ein Kommentar von Carsten Schönebeck

Spannende Ansatzpunkte boten sich nach der ersten halben Stunde des Gesprächs zur Genüge. Wie weit darf man mit Rechtsextremen in Dialog treten? Welche Gründe kann es für dieses Gedankengut geben, wenn ganz unterschiedliche Bundesländer mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben? Was kann man konkret gegen die Vereinnahmung von Jugendlichen durch die NPD tun?

Leider verpasste die Runde, mangels Struktur und Gesprächsleitung, die Chance und ging auf keinen dieser Punkte intensiver ein. Stattdessen drehte man sich klischeehaft betroffen darum, diese Fragen im Gespräch immer neu zu formulieren, historische Anknüpfungspunkte für rechte Gewalt im vorpommerschen Junckertum zu finden, den kritisierten Begriff „Kampf gegen Rechts“ als „nichts Martialisches“ zu definieren oder auch, mehr oder weniger aufgebracht, allgemeine Floskeln abzusondern.

Es bleibt der Beigeschmack der Wahlkampfveranstaltung, die aber mangels Beteiligung eher dürftig verlief. Sicher lässt sich jedoch feststellen, dass Frau Roth, wie auch ein Großteil der Beteiligten, nach zwei Stunden stereotyper Luftblase deutlich ruhiger schlafen können – man hat ja mal darüber gesprochen.

Fotos: Carsten Schoenebeck

Der Artikel vom 7. April zum Verbot der rechtsextremen Organisation “Heimattreue Deutsche Jugend – Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.” (HDJ) stieß bereits auf hohe Resonanz. Auch in der breiten Öffentlichkeit gibt es, spätestens seit dem Verbot großes Interesse an der Thematik völkischer Jugendgruppen.

Inzwischen gibt es eine Publikation und ein Internet-Blog die sich damit beschäftigen. Grund genug das Thema hier erneut aufzugreifen.

BUCH ÜBER VÖLKISCHE UND NEURECHTE JUGENDGRUPPEN

Mit dem Thema “rechte Jugendgruppen” haben sich der Berliner Journalist Maik Baumgärtner und der Diplom-Sozialpädagoge Jesko Wrede aus dem Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder e.V. (BdP) beschäftigt. Mehrere Jahre recherchierten beide zu völkischen und neurechten Jugendbünde und trugen dabei viel Material zusammen. Auf 212 Seiten präsentieren sie nun ihre Zwischenergebnisse.

Die Publikation “Wer trägt die schwarze Fahne dort…” erschien Anfang Juni bei der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) und war nach zwei Wochen bereits vergriffen.

Für Nichtkenner der deutschen Jugendbewegung wird als Einstieg die historische Entwicklung der Jugendbewegung Anfang des 20. Jahrhunderts nachgezeichnet. Weiter geht es mit der Neugründung nationalistischer Jugendbünde in den 1950er und 1960er Jahren. Kurz werden dabei einige nicht mehr existierende Dachverbände, sowie Gruppen vorgestellt.

Doch gerade die aktuelle Situation ist sehr interessant. Völkische und neurechte Gruppen geben sich nach außen harmlos. Sie kleiden sich wie Jugendbewegte, singen die selben Lieder und gehen teilweise auf Fahrt. So sind sie schwer von Pfadfindern, Bündischen und Wandervögeln zu unterscheiden. Damit versuchen sie an die “normale” Jugendbewegung anzuschliessen, was ihnen teilweise gelingt. Nach Innen legen sie jedoch ihren Schafspelz ab, vertreten teilweise Blut-und-Boden-Ideologie und idealisieren das Volkstum.

Daher widmen sich Baumgärtner und Wrede vor allem noch existierenden, aktiven Gruppen und stellen diese vor. Dabei wird auf die Geschichte der Gruppen, deren Auftreten, Publikationen, Mitglieder, Kontakte ins rechte Milieu und ihre programmatischen Schwerpunkten eingegangen.

Dabei werden die Gruppen “Der Freibund – Bund Heimattreuer Jugend e.V.”, “Sturmvogel – Deutscher Jugendbund”, “Fahrende Gesellen – Bund für deutsches Leben und Wandern e.V.”, “Deutscher Mädelwanderbund”, “Überbündischer Kreis”, “Freundeskreis der Artamanen” und “Deutsche Gildenschaft“ vorgestellt und besprochen.

Auch Aktionen wie das sogenannte “überbündische Burgfest”, sowie die “Aktion Gedenkzug” finden Erwähnung. Die Haltung von Pfadfindern, Wandervögeln und der bündischen Rechten zwischen Abgrenzung und Annäherungsversuchen findet in einem extra Kapitel Platz.

Im Anhang werden “Die Ludendorffer – Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.” und “Sturmadler – Jugendbund für Fahrt und Lager” behandelt. Es gibt ebenso ein Personen- und Sachregister zur Recherche.

Baumgärtner und Wrede untermauern ihre Ausführungen durch viele Zitate aus Publikationen der besprochenen Gruppen und Personen. Sie schaffen so ein ziemlich bedrückendes Bild eines neurechten Netzwerkes.

VERFLECHTUNGEN ZWISCHEN GRUPPEN UND NEURECHTEN INSTITUTIONEN

Mind. ein Fahrender Gesell 1988 auf dem Jahrestreffen des rechtsextremen Vereins "Freundeskreis Ulrich von Hutten". Foto: Rolf Boehm

Einige der genannten Bünde haben zahlreiche personelle Verflechtungen mit der rechten Szene in Deutschland und gestalten einen großen Anteil eines neurechten Netzwerkes. Dies lässt sich am Beispiel der “Deutschen Gildenschaft” (DG) besonders gut zeigen. Mitglieder der DG waren maßgeblich daran beteiligt umstrittene und neurechte Institutionen wie die Wochenzeitung „Junge Freiheit“, das „Institut für Staatspolitik“ (IfS), sowie den „Verlag Edition Antaios“ zu gründen.

Auch Andreas Molau, ehemaliges Mitglied im Bundesvorstand der NPD und jetziger Bundespressesprecher der DVU, war bis zum April 2009 Mitglied der DG. Des Weiteren erschienen z.B. Werbeanzeigen von rechten Verlagen in Publikationen der Gruppen oder Mitglieder schrieben Artikel für rechte Zeitschriften.

Felix Menzel, Mitglied im Freibund, war 2008 nicht nur Kontaktperson für die Sonnenwendfeier, sondern auch für die Kontoführung des Freibundes zuständig. Darüber hinaus betreibt er das neurechte Schülerzeitungsprojekt “Blaue Narzisse” und trat 2008 auch als Referent für das IfS auf. Er selber äusserte sich in einem Interview der Zeitschrift “Sezession” des IfS, Ausg. 21 Dezember 2007, zum Zweck der “Blauen Narzisse” so:

“Zuerst einmal wollen wir an einer rechten Milieubildung mitarbeiten. Aufgrund der eigenen Interessenlage und der eigenen Fähigkeiten haben wir dafür das journalistische Betätigungsfeld gewählt. Für eine Milieubildung reicht dies natürlich nicht aus. Deshalb engagieren sich viele unserer Autoren und Redakteure zusätzlich in Schüler- und Studentenverbindungen oder in der Bündischen Jugend.”

Zahlreiche weitere Verflechtungen werden durch Baumgärtner und Wrede aufgedeckt und beschrieben.

REVISIONISTISCHES WELTBILD

Einige Gruppen vertreten ein geschichts- und gebietsrevisionistisches Weltbild. Die beiden Weltkriege werden verklärt und das deutsche Volk als Opfer dargestellt. Die aktuelle Grenzziehung wird nicht akzeptiert. Dies zeigt sich z.B. an einem Zitat aus der Mitgliederzeitschrift der “Fahrenden Gesellen”. In “Der Fahrende Gesell”, Folge 2 / 2006, schreibt Gunthart H. A. Stübiger im “Fahrtenbericht: Wie oft sind wir geschritten auf schmalem Negerpfad…”:

Was ist Deutschlands höchster Berg? Wer auf diese Frage statt der erwarteten Antwort  “die Zugspitze“ die Antwort “der Kilimandscharo” bekommt, schaut erst einmal verblüfft.

AKTIVITÄTEN IN MECKLENBURG-VORPOMMERN

Von den besprochenen Gruppen sind nur wenige Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Ganz im Gegensatz zur HDJ, die hier eine ihrer mitgliederstärksten Regionen in Deutschland hatte.

In Koppelow und Klaber (zwischen Teterow und Güstrow) soll es ein Siedlungsprojekt der “Neo-Artamanen” geben. Die “Neo-Artamanen” bewegen sich, so die Autoren, in der Nähe der “Artamanen”, die 1926 gegründet wurden und eine radikal-völkische Siedlungspolitik im Stil der Blut-und-Boden-Ideologie betrieben. Prominenteste Mitglieder der Artamanen waren Ausschwitz-Kommandant Rudolf Höß und Reichsführer-SS Heinrich Himmler.

In den 1990er Jahren sollen, so die Autoren, die “Neo-Artamanen” vor allem von Mitgliedern aus dem “Freibund” gegründet worden sein. In ihrem Siedlungsprojekt sollen sie u.a. Ökolandbau und einen Öko-Baustoffhandel betreiben. Als externer Fachmann trat einer der Öko-Landwirte 2007 im Schweriner Landtag für die NPD auf.

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN

Da das Buch schnell vergriffen war und auch wegen des Auffindens neuen Materials haben Baumgärtner und Wrede einen Blog zum Thema völkische und neurechte Jugendgruppen (www.rechte-jugendbuende.de) gestartet.

Maik Baumgärtner, Jesko Wrede: “Wer trägt die schwarze Fahne dort…”
Reihe “Kompetente Konzepte für Demokratie und Toleranz”, Band 2
Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN
Braunschweig 2009
ISBN 978-3-932082-35-1

www.rechte-jugendbuende.de

Fotos mit freundlicher Genehmigung von Rolf Boehm. Übernommen aus Rechte Jugendbünde: Fundstücke von 1988 .

Die NPD legt in den Kommunalwahlen in M-V zu – und die Wissenschaft ist überfordert, der Journalismus manchmal auch.

Wenn man die Broschüre des Statistik-Amts zur jüngsten Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern von hinten aufschlägt, schaut man auf ein Land, dessen braune Flächen sich gegenüber der letzten Kommunalwahl 2004 umgekehrt haben: War die NPD 2004 lediglich in drei Kreisen und einer Stadt mit Kandidaten angetreten, so schaffte sie es dieses Mal bis auf drei Kreise und zwei Städte in allen anderen anzutreten. Mecklenburg-Vorpommern nach der Kommunalwahl 2009 ist braun. In Greifswald stellte die NPD keine Kandidaten auf, dafür aber im umliegenden Landkreis Ostvorpommern gleich neun. Insgesamt 75 Kandidaten der rechtsextremen Partei traten dieses Jahr landesweit zu den Kommunalwahlen an.

Das Kommunalwahlrecht kennt keine Fünf-Prozent-Hürde und begünstigt damit die kleineren Parteien, die auch mit wenig Stimmen einen Abgeordnetensitz erringen können. Ist zusätzlich die Wahlbeteiligung gering, steigen die Chancen nochmals. Und es dürfen auch schon 16-Jährige wählen. Gerade Jugendliche sind eine bevorzugte Zielgruppe der NPD.

Mit einem Gesamtstimmenanteil von 3,2 Prozent landesweit kann die NPD ab sofort 26 Parlamentarier in 13 Kreistage und Stadtparlamente entsenden, dazu kommen weitere Abgeordnete in Gemeindevertretungen. Gegenüber der Kommunalwahl von 2004 legte sie um 2,4 Prozentpunkte zu. In Ostvorpommern und Ludwigslust sitzen seit 2004 NPD-Abgeordnete im Kreistag, in beiden Kreisen konnte die Partei Prozentpunkte zulegen. Im Kreis Müritz und in Stralsund, wo sie ebenfalls seit 2004 in Parlamenten vertreten ist, verlor sie leicht.

So zieht beispielsweise Marianne Pastörs, Frau des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs, gemeinsam mit dessen Wahlkreismitarbeiter Andreas Theißen in den Gemeinderat Lübtheen ein. In elf weiteren Gemeinden hat die NPD wohl Mandate erzielt; sie selbst präsentiert auf ihrer Homepage stolz 35 Abgeordnete in Gemeindevertretungen.

Zwischen Schock und Beschwichtigung

Nun sind angesichts dieser Zahlen alle möglichen Reaktionen denkbar, die von Erschrecken über Beschwichtigung bis zu Freude auf Seiten der NPD reichen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung äußert sich gegenüber endstation-rechts.de „schockiert“ über die Wahlergebnisse. Die Leiterin des M-V-Landesbüros, Anne-Rose Wergin, analysiert, „dass sich gerade in den Hochburgen der rechtsextremen Szene die Zahl der NPD-Wähler gesteigert hat.“ Die grenznahe Region Uecker-Randow habe beispielsweise mit Abstand die erschreckendsten Wahlergebnisse, so Wergin, die Strategie der „national befreiten Zonen“ sei hier aufgegangen. Dem widerspricht Landeswahlleiter Klaus Hüttebräuker auf endstation-rechts.de. „Sowohl prozentual als auch absolut ist der Rückhalt der NPD in der Bevölkerung gegenüber den Landtagswahlen 2006 deutlich gesunken“, so Hüttebräuker. Das sei vor allem vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl deutlich unter der der Landtagswahl 2006 gelegen habe – was von Wahlforschern eigentlich als Vorteil für die NPD gewertet worden sei. Es bleibt aber fraglich, inwieweit man Kommunal- und Landtagswahlen vergleichen und daraus solche Schlüsse ziehen kann, sowohl die Themen als auch die Kandidaten sind unterschiedlich.

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Ein Kommentar von Carsten Schönebeck

Ein wahres Aufatmen ging durch den letzten Rest der kommunalpolitischen Gesellschaft im beschaulichen Greifswald – die rechtsextreme NPD kandidiert nicht für die Bürgerschaft. Der Wahlleiter und Bürgermeister Dr. König sprach von „Erleichterung”. Dem präsidial-gemütlich bis naiv wirkenden Stadtoberhaupt mag dies aus tiefster Seele sprechen, auch wenn böse Zungen behaupten, „Erleichterung” könnte der CDU-Mann möglicherweise auch über ein Nichtantreten aller anderen Parteien empfinden.

Auch zur Europawahl will die NPD in Vorpommern nicht antreten und dennoch organisierte sie den ersten Partei-Infostand seit einigen Wochen auf dem Fischmarkt. Klar, dass dies nicht ohne einen ordentlichen Gegenprotest geschah, was erst einmal ein gesundes Zeichen für das Demokratiebewusstsein der Greifswalder ist. Doch wie weit darf man sich beim Kampf gegen die Systemgegner von den eigenen Idealen wegbewegen?

Grenzverschiebung

Schilderwald in der Fußgängerzone - Foto: Carsten Schönebeck

Viele der Demonstranten versuchten simpel aber effektiv mit Musik und guter Laune einen deutlichen Gegensatz zur Propaganda der Rechtsextremen aufzuzeigen. Auch die Extra-Mülltonne, in der die Passanten NPD-Flyer umgehend entsorgen konnten, zählt sicher zu den gelungenen Protest-Ideen. Ganz im Gegensatz zu den „NAZI”-Hinweisschildern, die den Infoständlern hinterhergetragen wurden und die sie gegenüber dem normalen Fußgänger „enttarnen” sollten. (Auch wenn die Parteisymbole auf der Kleidung diese Aufgabe schon teilweise übernahmen.)

Hier ging der Protest gegen eine Partei und ihr krudes Gedankengut über zu einer Stigmatisierung der Menschen dahinter. Damit aber schießt sich jeder, der für Freiheit und Toleranz eintritt ein buchstäbliches Eigentor; vor allem dann, wenn er versucht, genau das Fehlen dieser Attribute beim Gegner zu kritisieren. Zahlreiche Vergleiche zur Zwangskennzeichnung und Boykottierung von Bevölkerungsgruppen bieten sich an, sollen aber hier nicht weiter ausgeführt werden.

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