Die These, dass Neonazis sich in größerem Stil in die Öko-Lebensmittelszene eingeklinkgt haben, dürfte vielen neu sein. Dafür gibt es aber offenbar mindestens Anhaltspunkte, denn heute Abend findet im Ikuwo (Goethestr. 1) ein Vortrag mit anschließender Diskussion unter dem Titel “Wie viel Nazi steckt in Deinem Bioessen?” statt.

Neulich gab's ein Bio-Menü in der Mensa. Hoffentlich war es nazifrei.

Die Referentinnen kommen vom Verein Soziale Bildung aus Rostock. Sie werden die Geschichte der rechten Ökologiebewegung erörtern und ausführen.

Die Veranstalter schreiben zu den Hintergründen:

“Nazistrukturen engagieren sich immer offensiver in den Bereichen der Umweltbewegung und positionieren sich demzufolge auch klar gegen Grüne Gentechnik, denn Umweltschutz ist Heimatschutz. Diese Veranstaltung bietet einen Einblick hinter die Kulissen brauner Ökos, die nicht nur auf Parteiebene zu beobachten sind, sondern auch vereins- und agrarökologische Strukturen betreffen, um somit immer mehr in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Diese Verflechtungen können dazu führen, dass unser „bewusster“ Konsum von Bionahrungsmitteln mitunter von braunen Ökobauer und –bäuerinnen stammt.”

Die Veranstaltung beginnt am heutigen 19. November um 19 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Bilder: Carsten Schönebeck, Ikuwo

Die NPD legt in den Kommunalwahlen in M-V zu – und die Wissenschaft ist überfordert, der Journalismus manchmal auch.

Wenn man die Broschüre des Statistik-Amts zur jüngsten Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern von hinten aufschlägt, schaut man auf ein Land, dessen braune Flächen sich gegenüber der letzten Kommunalwahl 2004 umgekehrt haben: War die NPD 2004 lediglich in drei Kreisen und einer Stadt mit Kandidaten angetreten, so schaffte sie es dieses Mal bis auf drei Kreise und zwei Städte in allen anderen anzutreten. Mecklenburg-Vorpommern nach der Kommunalwahl 2009 ist braun. In Greifswald stellte die NPD keine Kandidaten auf, dafür aber im umliegenden Landkreis Ostvorpommern gleich neun. Insgesamt 75 Kandidaten der rechtsextremen Partei traten dieses Jahr landesweit zu den Kommunalwahlen an.

Das Kommunalwahlrecht kennt keine Fünf-Prozent-Hürde und begünstigt damit die kleineren Parteien, die auch mit wenig Stimmen einen Abgeordnetensitz erringen können. Ist zusätzlich die Wahlbeteiligung gering, steigen die Chancen nochmals. Und es dürfen auch schon 16-Jährige wählen. Gerade Jugendliche sind eine bevorzugte Zielgruppe der NPD.

Mit einem Gesamtstimmenanteil von 3,2 Prozent landesweit kann die NPD ab sofort 26 Parlamentarier in 13 Kreistage und Stadtparlamente entsenden, dazu kommen weitere Abgeordnete in Gemeindevertretungen. Gegenüber der Kommunalwahl von 2004 legte sie um 2,4 Prozentpunkte zu. In Ostvorpommern und Ludwigslust sitzen seit 2004 NPD-Abgeordnete im Kreistag, in beiden Kreisen konnte die Partei Prozentpunkte zulegen. Im Kreis Müritz und in Stralsund, wo sie ebenfalls seit 2004 in Parlamenten vertreten ist, verlor sie leicht.

So zieht beispielsweise Marianne Pastörs, Frau des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs, gemeinsam mit dessen Wahlkreismitarbeiter Andreas Theißen in den Gemeinderat Lübtheen ein. In elf weiteren Gemeinden hat die NPD wohl Mandate erzielt; sie selbst präsentiert auf ihrer Homepage stolz 35 Abgeordnete in Gemeindevertretungen.

Zwischen Schock und Beschwichtigung

Nun sind angesichts dieser Zahlen alle möglichen Reaktionen denkbar, die von Erschrecken über Beschwichtigung bis zu Freude auf Seiten der NPD reichen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung äußert sich gegenüber endstation-rechts.de „schockiert“ über die Wahlergebnisse. Die Leiterin des M-V-Landesbüros, Anne-Rose Wergin, analysiert, „dass sich gerade in den Hochburgen der rechtsextremen Szene die Zahl der NPD-Wähler gesteigert hat.“ Die grenznahe Region Uecker-Randow habe beispielsweise mit Abstand die erschreckendsten Wahlergebnisse, so Wergin, die Strategie der „national befreiten Zonen“ sei hier aufgegangen. Dem widerspricht Landeswahlleiter Klaus Hüttebräuker auf endstation-rechts.de. „Sowohl prozentual als auch absolut ist der Rückhalt der NPD in der Bevölkerung gegenüber den Landtagswahlen 2006 deutlich gesunken“, so Hüttebräuker. Das sei vor allem vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl deutlich unter der der Landtagswahl 2006 gelegen habe – was von Wahlforschern eigentlich als Vorteil für die NPD gewertet worden sei. Es bleibt aber fraglich, inwieweit man Kommunal- und Landtagswahlen vergleichen und daraus solche Schlüsse ziehen kann, sowohl die Themen als auch die Kandidaten sind unterschiedlich.

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Nachdem die geplante Demo in Neubrandenburg abgesagt wurde, befinden sich Neonazis aktuell anscheinend auf einer Tour de Vorpommern. Gegen 10 Uhr morgens zog eine Gruppe von 100 – 120 Neonazis (Update 17:52: andere Quellen gehen von einer deutlich größeren Gruppe aus, die OZ spricht von 150 Neonazis, Daburna gar von 200) von der Pappelallee kommend durch die Makarenkostrasse und amSchönwaldecenter vorbei in den Ernst-Thälmann-Ring.

NPD-Aufmarsch in Schönwalde

Wurde die Demo zunächst nur von zwei Einsatzfahrzeugen der Greifswalder Polizei begleitet, änderte sich gegen halb 11 das Kräfteverhältnis mit dem Eintreffen einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei und die Demo wurde sofort und entschieden aufgelöst. Die Neonazis rannten zu ihren Autos und flüchteten mit quietschenden Reifen. Angeblich fuhren sie weiter nach Anklam, in Greifswald scheinen sie sich jedenfalls nicht neu formiert zu haben.

Eine kleine, im wesentlichen von den Jusos organisierte Gegendemonstration bildete sich  erst, als sich die Neonazi Demo schon in der Auflösung befand, von der Greifswalder Antifa war nichts zu sehen; diese befindet sich anscheinend gerade auf auswärtigen Demos.

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Ein Kommentar von Carsten Schönebeck

Ein wahres Aufatmen ging durch den letzten Rest der kommunalpolitischen Gesellschaft im beschaulichen Greifswald – die rechtsextreme NPD kandidiert nicht für die Bürgerschaft. Der Wahlleiter und Bürgermeister Dr. König sprach von „Erleichterung”. Dem präsidial-gemütlich bis naiv wirkenden Stadtoberhaupt mag dies aus tiefster Seele sprechen, auch wenn böse Zungen behaupten, „Erleichterung” könnte der CDU-Mann möglicherweise auch über ein Nichtantreten aller anderen Parteien empfinden.

Auch zur Europawahl will die NPD in Vorpommern nicht antreten und dennoch organisierte sie den ersten Partei-Infostand seit einigen Wochen auf dem Fischmarkt. Klar, dass dies nicht ohne einen ordentlichen Gegenprotest geschah, was erst einmal ein gesundes Zeichen für das Demokratiebewusstsein der Greifswalder ist. Doch wie weit darf man sich beim Kampf gegen die Systemgegner von den eigenen Idealen wegbewegen?

Grenzverschiebung

Schilderwald in der Fußgängerzone - Foto: Carsten Schönebeck

Viele der Demonstranten versuchten simpel aber effektiv mit Musik und guter Laune einen deutlichen Gegensatz zur Propaganda der Rechtsextremen aufzuzeigen. Auch die Extra-Mülltonne, in der die Passanten NPD-Flyer umgehend entsorgen konnten, zählt sicher zu den gelungenen Protest-Ideen. Ganz im Gegensatz zu den „NAZI”-Hinweisschildern, die den Infoständlern hinterhergetragen wurden und die sie gegenüber dem normalen Fußgänger „enttarnen” sollten. (Auch wenn die Parteisymbole auf der Kleidung diese Aufgabe schon teilweise übernahmen.)

Hier ging der Protest gegen eine Partei und ihr krudes Gedankengut über zu einer Stigmatisierung der Menschen dahinter. Damit aber schießt sich jeder, der für Freiheit und Toleranz eintritt ein buchstäbliches Eigentor; vor allem dann, wenn er versucht, genau das Fehlen dieser Attribute beim Gegner zu kritisieren. Zahlreiche Vergleiche zur Zwangskennzeichnung und Boykottierung von Bevölkerungsgruppen bieten sich an, sollen aber hier nicht weiter ausgeführt werden.

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Wieder eine Meldung aus der Ostsee Zeitung, die ich in einen bestimmten Kontext stellen möchte.

Nachdem in der jüngeren Vergangenheit mehrfach eine vielleicht wiedererstarkte junge Rechte mit hässlichen direkten Aktionen auf sich aufmerksam machte (vgl hier), war ja noch nicht für alle klar, ob es sich bei den Aktionen nicht um ein grosses Täuschungsmanöver der Linken handeln könnte, um eine Stimmung gegen rechts zu schaffen.

In der Nacht zu Mittwoch wurde wieder zur Dose gegriffen, es wurden wieder rechte Parolen (Arbeit macht frei, Nationaler Sozialismus schafft Arbeit) und Hakenkreuze gesprüht, auf 12 mal 1,50 Meter. Ob solche Leute mit einem Präventionskonzert (Eintritt jeweils über 20€) von Jennifer Rostock und den Scorpions erreicht und verändert werden?

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Ein Beitrag von unserem Kooperationspartner Fleischervorstadt-Blog.