Kreisgebietsreform: webMoritz-Umfrage zum neuen Kreisnamen

Der Schweriner Landtag hat bekanntlich die Kreisgebietsreform beschlossen, die nun sechs statt bisher zwölf Kreise vorsieht. Die Zahl der kreisfreien Städte wird von sechs auf zwei reduziert, Rostock und die Landeshauptstadt Schwerin. Am 4. September 2011 müssen die Wahlberechtigten neben Landtag, Landrat und Kreistag auch über den Namen des künftigen Großkreises entscheiden.  Auf dem Wahlzettel dürfen dabei maximal vier Namen stehen.

Grünen Fraktionsmitglied Stefan Fassbinder

Die Bürgerschafts-Fraktion der Greifswalder Grünen schlägt “Vorpommern” als Name des zukünftigen Großkreises vor. Mit Hinblick auf die noch laufende Klage vor dem Landesverfassungsgericht erklärt Stefan Fassbinder (Grüne) in einer Pressemitteilung: “Sollten die Richter des Verfassungsgerichtes nicht weiser entscheiden als die SPD-CDU-Koalition im Schweriner Landtag, dann droht ab September der neue Monsterkreis, gebildet aus den Kreisen Ostvorpommern, Uecker-Randow, Greifswald und zwei Ämtern des Kreises Demmin. Wenn man Glück hat, dann kann der Name auch noch ein Werbeträger für die Region sein. Unserer Meinung nach erfüllt ‘Vorpommern’ diese Kriterien eher als das etwas verquere ‘Südvorpommern'”. Über 95 % des neuen Kreises gehörten zum historischen Vorpommern. Damit sei ein weiteres Kriterium für einen geeigneten Kreisnamen erfüllt. “Der überwiegende Teil der Region Vorpommern wird sich im neuen Großkreis befinden”, so Fassbinder weiter.

Liskow und König nur für zwei statt vier Abstimmungs-Vorschläge

Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU) machte in der Vergangenheit den Vorschlag, nur mit zwei Namen ins Rennen zu gehen und gab damit auch einen Wunsch von Oberbürgermeister Arthur König (CDU) wieder. Im  Begleitausschuss der Bürgerschaft zur Kreisgebietsreform hatte sich für dieses Vorgehen eine überfraktionelle Mehrheit abgezeichnet. So soll verhindert werden, dass am Ende nur knapp mehr als ein Viertel der Wähler hinter dem neuen Namen steht. Die Namensvorschläge müssen bis Juni 2011 von den Kreistagen Ostvorpommern und Uecker-Randow sowie der Greifswalder Bürgerschaft beschlossen werden.

Die CDU selbst möchte aber mit keinen Vorschlag ins rennen gehen, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Christian Weller. Sie setzt auf den Erfolg der Verfassungsbeschwerde gegen das Kreisstrukturgesetz. Der Vorsitzende des Greifswalder Sonderausschusses zur Kreisgebietsreform Gerhard Bartels (Die Linke) erhielt Zustimmung für seinen Vorschlag, Namen zu sammeln, die aus geographischen oder historischen Gründen zur Region passen.

Ju-Chef und Bürgerschaftsmitglied Liskow

Bürgerschaftsmitglied und JU-Chef Liskow

Obwohl die Junge Union (JU) Greifswald immer noch der Meinung ist, dass die beschlossene Kreisgebietsreform nicht ihren eigentlichen Sinn erfüllen wird, spricht sie sich für „Vorpommern-Greifswald“ als Namen aus. „Unser Namensvorschlag spiegelt auf der einen Seite die Geschichte unseres Landstrichs wieder und betont auf der anderen, dass nur Greifswald antreibende Motor für den neuen Großkreis fungieren kann“, sagt Greifswalds JU-Chef Franz-Robert Liskow (CDU).

Bei der Linke-Fraktion sowie der FDP ist der “Meinungsbildungsprozess” noch nicht abgeschlossen. “Wir sind aber gegen den bisherigen Vorschlag “Südvorpommern”. Dieser Begriff ist einfach nicht positiv besetzt, aber wir brauchen auch keine Mammut-Konstitutionen”, sagte der Greifswalder Chef der Liberalen Andre Bleckmann. Mit dem Vorschlag “Vorpmmern” könne man sich anfreunden aber die Bezeichnung “Greifswald” sei knackiger und kürzer, so Bleckmann weiter.

webMoritz-Vote: Welchen Namen findet ihr gut?

Der webmoritz sucht den Namen für den Großkreis und fragt euch:

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Das webMoritz-Vote ist keine repräsentativen Umfrage. Sie geben lediglich ein Stimmungsbild derjenigen wieder, die bei den Votes mitmachen. Mehrfach-Abstimmungen sind nicht erwünscht, lassen sich technisch aber nicht ganz ausschließen. Die Teilnahme ist unverbindlich und freiwillig.

Fotos: Fassbinder (Grüne/Archiv), F-R. Liskow (JU-Pressefoto), Aufmacher (Jan Henrik Wiebe via jugendfotos.de), Grafikbild (Maximilian Dörrbecker via wikipedia)

An dem Tag wird auch der neue Landtag gewählt.

Nächste StuPa-Sitzung am Mittwoch

Zwar hat das Studierendenparlament (StuPa)  inzwischen die neue Struktur des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) beschlossen, dennoch konnte man auch vergangene Woche nicht alle Tagesordnungspunkte abarbeiten. So rächt sich nun der späte Start in die neue Legislatur. Bereits jetzt sind Sitzungen für die nächste und die übernächste Woche angesetzt, erst dann will man in den normalen zweiwöchigebn Turnus fallen. Die Sitzung beginnt um 20 Uhr im Konferenzsaal des Hauptgebäudes. Der webMoritz wird, wie gewohnt, live berichten.

Ob der Ausschreibungsfristen können in dieser Woche noch keine AStA-Referate neu besetzt werden. So wird man sich am Mittwoch vorrangig mit Finanzanträgen, den Ausschreibungen für die moritz-Medien und der Besetzung von StuPa-Ämtern und -Ausschüssen beschäftigen. Auch ein alter Bekannter hat es mal wieder auf den Sitzungsplan geschafft: Ernst Moritz Arndt. Das StuPa soll entscheiden, wie man künftig mit dem Namenspatron umgehen will.

Auf der aktuellen Fassung der Tagesordnung fehlen in jedem Fall noch zwei wichtige Themen. Thomas Schattschneider beantragt, den neuen AStA noch um ein Referat für den Bologna-Prozess zu erweitern. Der AStA selbst beantragt, das Studierendenparlament möge sich für eine “Etablierung des EMAS-Konzepts an der Universität Greifswald” aussprechen. Dabei handelt es sich um eine Umweltzertifizierung der Europäischen Union.

Die derzeitige Tagesordnung sieht wie folgt aus:

TOP 1 Berichte (Drs. 20/37) (Die üblichen Rechenschaftsberichte von Amtsträgern – mit voraussichtlich den üblichen Rückfragen. Normalerweise benötigt das Parlament etwa 60 – 90 Minuten für diesen Punkt.)

TOP 2 Formalia (Hier wird die Beschlussfähigkeit festgestellt und die Tagesordnung beraten und verabschiedet. Besonders bei der vollen Tagesordnung kann es hier einigen Streit geben, den wenn der Antrag zu weit hinten landet, wird er spät Nachts auf nächste Woche vertagt.)

TOP 3 Finanzanträge (mehr …)

Senat entscheidet: Arndt bleibt Namenspatron

Der Akademische Senat der Greifswalder Universität hat sich heute klar für die Beibehaltung des umstrittenen Namenspatron ausgesprochen. Damit dürfte die universitäre Debatte der vergangenen 9 Monate, die auch bundesweite Beachtung fand, in den kommenden Tagen ihr Ende finden.

Nachdem eingesetzte Komission im vergangenen Monat bekannt gab, keine Empfehlung über Beibehaltung oder Ablegung des Namens geben zu wollen, hatte bereits im Februar eine Aussprache über den Abschlussbericht derselben im Senat stattgefunden. Wie erwartet war zur heutigen Sitzung des Gremiums ein Antrag eingegangen, der die Ablegung forderte. Gestellt wurde er von den Senatoren Prof. Hubertus Buchstein, Thomas Schattschneider und Fabian Freiberger.

Vor dem Rubenow-Denkmal hatten sich die Arndt-Kritiker versammelt - auf der anderen Straßenseite standen die Befürworter.

Zahlreiche Aktivisten hatten sich aus diesem Anlass heute vor dem Universitäts-Hauptgebäude versammelt und demonstrierten ihre Meinung. Geschätzt standen sich auf beiden seiten je fünfzig bis sechzig Demonstranten gegenüber, auf Seiten der Arndt-Befürworter unter anderem auch der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Greifswalder Bürgerschaft, Axel Hochschild, und der Vorsitzende des Uni-Fördervereins und Landtagsabgeordnete Sebastian Ratjen (FDP). Beide hatten sich im Verlauf der Debatte mehrfach öffentlich zu Wort gemeldet und positioniert. (mehr …)

Der Senat diskutiert über den Namenspatron

Die Debatte um den Namenspatron der Greifswalder Universität ging am vergangenen Mittwoch in die letzte und vermutlich entscheidende Runde. Nach dem die vom Senat speziell zu diesem Zweck eingesetzte Kommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte, wurde dieser unter den Senatoren noch einmal besprochen. Die zehn Kommissionsmitglieder hatten sich am Ende nicht durchringen können, eine Empfehlung an das höchste universitäre Gremium zu geben. Stattdessen hatte man noch einmal verschiedene Materialien zur Debatte zusammengestellt und eigene Texte mit den Argumenten für und wider Arndt vorgelegt.

Thomas Schattschneider

Sitzungsleiter (und gleichzeitig Kommissionsvorsitzender) Thomas Schattschneider bat zu Beginn des Tagesordnungspunktes allerdings darum, diese Argumente nicht noch einmal einzeln zu diskutieren. Vielmehr sollte Gelegenheit gegeben werden Rückfragen und eventuelle Ergänzungen anzubringen. Er erklärte weiterhin die Kommission habe unter anderem deswegen keine abschließende Empfehlung abgeben wollen, weil sich die Mitglieder nicht noch stärker als bisher öffentlichen Schmähungen und Diffamierungen aussetzen wollten.

Zusätzlich zum Bericht der Kommission lagen dem Senat Gutachten über die rechtliche Grundlage für eine eventuelle Namensänderung und die geschätzten Kosten einer solchen vor. Diese beiden Papiere sind bisher nicht veröffentlicht worden. Klar ist jedoch, dass allein der Senat für die Namensgebung zuständig ist, nicht wie zu Anfang der Debatte behauptet das Bildungsministerium. Für eine solche Änderung benötigt es allerdings eine 2/3-Mehrheit. Die Kosten einer Umbenennung wurden in dem entsprechenden Gutachten auf 100.000 Euro geschätzt. Über welchen Zeitraum die Umstellung von Briefköpfen u.Ä. in diesem Plan erfolgen soll ist jedoch nicht bekannt.

Auf Nachfrage erläuterten die Arndt-Befürworter und Kommissionsmitglieder Dr. Dirk Alvermann und Dr. Irmfried Garbe ihr Sicht auf die Kritik am universitären Namensgeber: Arndts Werk weise zwar rassistische und antisemitische Passagen auf, ihn jedoch vordergründig als Rassisten und Antisemiten zu sehen, werde seinem Gesamtwerk nicht gerecht. Auch Senator und Altrektor Prof. Jürgen Kohler machte sich für den umstrittenen Freiheitsdichter stark. Arndt wäre eine Kämpfernatur gewesen und habe für seine Überzeugungen viele Repressalien ertragen. Daran hätten sich, so Kohler, im Jahr 1933 einige Professoren ein Beispiel nehmen sollen.

Professor Hubertus Buchstein

Gegen Arndt argumentierten vor allem Senator Professor Hubertus Buchstein. Er erklärte in seinem Fachbereich, der Politischen Ideengeschichte, sei Arndt keineswegs umstritten. Wenn überhaupt so werde er dort als “rhetorisch begabter Propagandist mit fremdenfeindlichem und antisemitischem Gedankengut”  betrachtet. In den meisten Standartwerken finde Arndt jedoch gar keine Beachtung. Auch Senator und Anti-Arndt-Aktivist Sebastian Jabbusch erneuerte seine Kritik am Patron der Universität.

Von Professor Patrick Bednarski wurden die hohen Kosten einer möglichen Namensänderung kritisiert. Seiner Auffassung nach, sei das Gutachten noch sehr optimistisch. Er frage sich ob das Geld an anderer stelle nicht besser aufgehoben sei. Professor Werner Stegmaier erklärte man müsse sich im Klaren darüber sein, dass es in dieser Entscheidung keinen Kompromiss gebe. Der Senat riskiere mit der Entscheidung entweder die regionale Bevölkerung oder die bundesweite Presse zu verärgern, eines von beiden müsse man wohl in Kauf nehmen. Professor Hannelore Weber sprach von der Wahl zwischen “einem linken und einem rechten blauen Auge.”

Der stellvertretende Senatsvorsitzende Thomas Schattschneider erklärte er erwarte zur Sitzung des Senats am 17. März Anträge zur Namensfrage.

Bilder:

Foto Schattschneider – Sandro Teuber

Foto Prof. Buchstein – Ulrich Kötter

Gastkommentar: Für eine Uni mit Namen!

Bereits vor einigen Tagen erreichte uns der folgende Gastkommentar der Greifswalder Studentin Margaretha Seifferth zur Namendebatte und der dazugehörigen Urabstimmung, den wir nun endlich veröffentlichen wollen:

Gleich zu Anfang: Ich bin kein Vertreter der Initiative „Uni ohne Arndt“ und auch nicht der “Pro-Arndt AG”. Dennoch würde ich gern einige Worte zu der Urabstimmung loswerden. Hintergrund ist der Streit um die Interpretation der Urabstimmung, die gerade allerorten ausgebrochen ist. Ich habe mit einigen Freunden gesprochen und etliche von denen denken so wie ich. Ich finde dass auch diese Position – eine Position zwischen den zwei Lagern – hier einmal zu Wort kommen sollte:

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Margaretha Seifferth studiert Deutsch als Fremdsprache und Baltistik an der Uni Greifswald

Ich habe mit „Nein“ abgestimmt. Und trotzdem gehöre ich zu denen, die aus verschiedenen Gründen gegen den Namen Ernst Moritz Arndt sind. Ich lehne Arndts Rassismus und Antisemitismus ab. Zum anderen glaube ich auch einfach, dass das Thema Arndt zu einem Ende kommen muss. Wir können nicht jedes Jahr von neuem in dieser Breite über den Namenspatron debattieren.

Warum haben wir dann nicht direkt für die Ablegung des Namen gestimmt?

Ganz einfach. Weil wir dem Wortlaut der Urabstimmung nicht zustimmen: „Der Senat wird dazu aufgefordert, § 1 I der Grundordnung des Universität so zu ändern, dass unsere Hochschule fortan nur noch den Namen „Universität Greifswald“ trägt.“

Keine Uni ohne Namenspatron

Hier stand kein anderer Name zur Wahl! Und ich gehöre zu denen, die sich die Uni Greifswald nicht ohne Namenspatron vorstellen können oder wollen. Immerhin ist so ein Uniname ein Identifikationsmerkmal. Auch wenn wir der Meinung sind, dass dies bei Arndt schwierig ist. Aber immerhin haben wir einen Namen und die wenigsten außerhalb wissen, wer Arndt ist. Von daher lieber Arndt, als gar kein Name! Und zum anderen stellt ein Name auch ein Prestigemerkmal und eine Marke dar.

Aber wenn ein anderer Name zur Alternative gestanden hätte (z.B. Caspar David Friedrich, der mehr Bekanntheitsgrad besitzt und auch vielmehr für diese Gegend steht als Arndt), dann lieber der, anstelle Arndts!

stimmzettel_urabstimmung

Bei der Abstimmung hatte sich eine relative Mehrheit der Studenten für die Beibehaltung des Uninamens ausgesprochen.

Nur weil ich mit „nein“ gestimmt habe, habe ich nicht „für“ Arndt gestimmt. Ich möchte auch nicht, dass die Arndt-Anhänger, uns das unterstellen. Ich finde eben nur einen Uninamen sehr wichtig.

Schwierigkeiten bei der Wahl

Unabhängig davon möchte ich noch einen zweiten Punkt ansprechen. Eine gute Freundin von mir wollte am 13. Januar wählen gehen. Da sagte man ihr, für die StuPa-Wahl seien zur Zeit nicht genug Wahlzettel vorhanden. Daher bekam sie auch nicht die Möglichkeit an der Urabstimmung teilzunehmen. Da man meinte, sie käme dann nicht nochmal zur StuPa- Wahl vorbei, weil davon ausgegangen wurde, die meisten seien nur an der Urabstimmung interessiert.

Am nächsten und übernächsten Tag hatte meine Freundin aber leider keine Zeit und war wohl auch etwas frustriert, was dazuführte, dass sie nicht an der Wahl teilnahm bzw. teilnehmen konnte. Ich denke nicht, dass sie die einzige war, der es so erging. Daher stell sich mir die Frage:  Ist das nicht Wahlbehinderung? Wurde das Wahlergebnis dadurch nicht sogar verfälscht? Über beide Aspekte sollten bei der Interpretation des Ergebnisses nachgedacht werden.

Bilder:

Startseite – Alexander Müller

Foto Margaretha Seifferth – privat

Stimmzettel – Sandro Teuber