von Allan Kant | 31.01.2024
Die deutsch-polnischen bilateralen Beziehungen sind ambivalent und befinden sich momentan im Wandel. Schon seit einigen Jahren führen Polen und Deutschland einen sehr aktiven Handel miteinander, von dem beide Staaten profitieren. Der Regierungswechsel in Polen im letzten Jahr könnte die Handelsbeziehungen noch verstärken. Die neue Regierung steht für enge Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten. Mit der nationalistischen Vorgänger-Regierung der PiS-Partei, die zunehmend autoritär herrschte, stand Deutschland immer wieder im Konflikt. Doch auch nun gibt es Unstimmigkeiten, besonders in Bezug auf die mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihre frühere deutsch-russische Handelspolitik.
Trotz bisheriger politischer Konflikte ist Polen schon seit mehreren Jahren der fünftgrößte deutsche Handelspartner. Umgekehrt ist Deutschland sogar Polens größter Handelspartner. Deutschland exportiert vor allem Chemieprodukte und Maschinen nach und importiert vor allem Autos und Autoteile aus Polen. 2020 Betrug der Wert der zwischen Deutschland und Polen gehandelten Waren zwischen 100 und 150 Milliarden Euro; 2022 waren es fast 170 Milliarden. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft gibt gegenüber der Tagesschau an, dass er sich durch den Regierungswechsel in Polen eine weitere Ausweitung der Handelsbeziehungen erhofft. Unter der Vorgängerregierung hatte es immer wieder Spannungen zwischen Polen und Deutschland und Polen und der Europäischen Union gegeben. Die neue Regierung von Ministerpräsident Donald Franciszek Tusk („Platforma Obywatelska“, PO, Bürgerplattform) ist ein Bündnis von drei Fraktion, die ein linkes, liberales und konservatives Spektrum umfassen. Sie ist klar pro-europäisch ausgerichtet.
Mecklenburg-Vorpommern und Polen
Besonders bedeutend sind die deutsch-polnischen Beziehungen in den Grenzregionen, also auf deutscher Seite neben Brandenburg auch in Mecklenburg-Vorpommern. Entsprechend pflegt das Bundesland auch politische regionale Partnerschaften mit den polnischen Wojewodschaften Westpommern und Pommern. Zudem besteht eine grenzüberschreitende Partnerschaft mit Polen im Rahmen mehrerer politischer Gremien. Die Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg engagiert sich in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen besonders der Wojewodschaft Westpommern. In Stettin betreibt sie das „Haus der Wirtschaft“, um Unternehmen vor Ort zu beraten.
Mecklenburg-Vorpommerns Reaktionen auf den polnischen Regierungswechsel
Der vorhergesehene Regierungswechsel nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Oktober 2023 wurde von mecklenburg-vorpommerschen Kommunalpolitiker:innen positiv beschrieben. Zwar seien die Beziehungen im lokalen und regionalen Kontext auch zuvor schon recht gut gewesen, Konflikte mit der nationalen polnischen Regierung hätten jedoch immer wieder eine Belastung dieser Verhältnisse verursacht. Man hoffe, dass sich dies nun unter der neuen nationalen Regierung ändere. Ministerpräsidentin Schwesig hoffte, dass sich dadurch neben den lokalen auch die deutsch-polnischen Verhältnisse verbessern werden. So könne man als benachbarte Länder Probleme gemeinsam lösen.
Ministerpräsidentin Schwesigs abgesagter Polen-Besuch
Nun gibt es jedoch wieder Konflikte, deren Gegenstand Ministerpräsidentin Schwesigs frühere Russlandpolitik ist. Bis unmittelbar vor dem Beginn des Ukrainekriegs hatte sie sich für Bau und Inbetriebnahme der Gaspipeline Nordstream 2 aus Russland ausgesprochen. Diese war in Polen immer wieder kritisiert worden, weil Deutschland damit Russland unterstützt habe, was dort nicht gut angekommen war. Dennoch wurde Ministerpräsidentin Schwesig als Bundesratsvorsitzende im November 2023 vom polnischen Senat zu einem Staatsbesuch im Februar 2024 eingeladen. Diese erklärte dazu, sie wolle die deutsch-polnischen Beziehungen verbessern und vertiefen. Vor kurzem kam es deshalb jedoch in Polen zu größeren Protesten gegen diesen Besuch. Die oppositionelle PiS-Partei rief dazu auf und sprach sich öffentlich dagegen aus, Ministerpräsidentin Schwesig zu empfangen. Ihre pro-russische Außen- und Wirtschaftspolitik in der Vergangenheit spreche dagegen.
Nachdem die Deutsche Welle berichtet hatte, dass der Staatsbesuch in Polen aufgrund dieser Dynamiken wohl nicht stattfinden könne, gab der Leiter der mecklenburg-vorpommerschen Staatskanzlei Patrick Dahlemann (SPD) bekannt, dass die Reise aufgrund der derzeitigen Situation dort momentan nicht möglich sei. Er betonte auch, dass dies keine „politischen“ Hintergründe habe. Dennoch wurde die Ausladung in Deutschland auch als Affront gewertet. Einen Tag später erklärte die Kanzlei des polnischen Senats, dass gute Verhältnisse zum Bundesrat bestünden und die Reise zu einem späteren Termin nachgeholt werde. Wegen der „Dynamik anderer politischer Ereignisse“ sei eine Koordination der Termine derzeit schwierig, worin der Grund für die Absage bestehe. In einem Bericht vom 19. Januar 2024 deutete der Norddeutsche Rundfunk die deutsche Übersetzung der Pressemitteilung als Zeichen für ein „diplomatisch schwieriges Gelände“. Die mecklenburg-vorpommerschen Landesoppositionsparteien äußerten Verständnis für die polnische Kritik an Ministerpräsidentin Schwesig. Der Europaabgeordnete der Grünen-Fraktion Niklas Nienaß aus Rostock forderte sie deshalb dazu auf, sich bei den Polen zu entschuldigen.
Resumé
Auf lokaler und regionaler Ebene bestehen in der deutsch-polnischen Grenzregion schon seit Jahren gut und enge Kontakte. Die nationalistische und zunehmend autoritäre nationale polnische Regierung hatte die politischen Beziehungen auf dieser Ebene jedoch zunehmend erschwert. Wirtschaftlich entstanden dennoch enge Verknüpfungen und Handelsbeziehungen. Durch die neue pro-europäische polnische Regierung erhoffen sich viele in Deutschland und im Besonderen auch in Mecklenburg-Vorpommern eine weitere Annäherung und Verdichtung der bilateralen Verhältnisse und Kooperationen. Die laut Kritiker:innen pro-russische Auslands- und Wirtschaftspolitik der mecklenburg-vorpommerschen Landesregierungen und Ministerpräsidentin Schwesigs erschweren dies jedoch weiterhin. Forciert wird das durch den weiterhin hohen Einfluss der PiS-Partei in Polen. Wie sich die Beziehungen weiter entwickeln werden, bleibt daher abzuwarten.
Beitragsbild: Allan Kant
von Lucas Hohmeister | 10.05.2023
Ab diesem Mai wird das neue Deutschlandticket für einen Preis von 49 Euro pro Monat eingeführt. Es soll das Reisen im Nahverkehr auf nationaler Ebene ermöglichen und schließt somit an das 9-Euro-Ticket von letztem Jahr an. Alle Details zum Ticket wie auch zu bereits geplanten Vergünstigungen werdet ihr im weiteren Verlauf dieses Artikels finden.
Erste Station: Wie kam das 49-Euro-Ticket zustande?
Für nur 9 Euro deutschlandweit mit allen Verkehrsmitteln des öffentlichen Nahverkehrs reisen können – die Rede ist natürlich vom 9-Euro-Ticket, welches letztes Jahr für den Zeitraum von Anfang Juni bis Ende August das Reisen für wenig Geld ermöglichte. Das 9-Euro-Ticket wurde damals als eine Initiative der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger*innen aufgrund stark gestiegener Lebenshaltungskosten eingeführt. Das Ticket sorgte für viel Aufmerksamkeit und eine ebenso große Nutzung. Selbstredend gab es sehr viel Zustimmung von den Bürger*innen, das Ticket zu verlängern oder mindestens wieder zurückzubringen. Die Diskussionen um einen potentiellen Nachfolger haben auch nicht lange auf sich warten lassen. Nach mehreren Monaten Planung und Besprechung hat die Deutsche Bahn nun das sogenannte Deutschlandticket, auch 49-Euro-Ticket, angekündigt. Ab dem 1. Mai soll das Ticket in Kraft treten. Das Deutschlandticket wird dann im Rahmen des dritten Entlastungspakets des Bundes als dauerhaftes Zeitkartenangebot eingeführt.
Zweite Station: Vergünstigungen sind geplant.
Das 49-Euro-Ticket in seiner Ursprungsform ist nicht übertragbar, ermöglicht keine Mitnahme von weiteren Personen, Fahrrädern oder Tieren und soll als Monatsticket 49 Euro kosten. Zudem soll es nur als digitales Ticket für das Handy oder als Chipkarte verfügbar sein. Wer noch weitere Fragen zur Fahrkarte hat, kann auf der Website der Deutschen Bahn vorbeischauen und sich dort die häufig gestellten Fragen nochmal anschauen. Wem die 49 Euro monatlich zu teuer sind, braucht nun aber noch nicht zu verzagen. Da das Thema Nahverkehr Ländersache ist, wird jedes Bundesland diesbezüglich wahrscheinlich eigene Regelungen und Vergünstigungen durchsetzen. So soll ab Sommer beispielsweise eine vergünstigte Variante des 49-Euro-Tickets für alle Senior*innen in MV angeboten werden. Es ist ein Nachlass von knapp 20 Euro geplant. Des Weiteren sind auch Vergünstigungen für andere Nachfragegruppen vorgesehen. Der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zufolge soll das Ticket mit dem bereits existierenden Azubi-Ticket kombiniert werden. Auszubildende, Berufsschüler*innen, Freiwilligendienstleistende und Beamtenanwärter*innen sollen so für gerade einmal 29 Euro monatlich durch ganz Deutschland fahren können.
Das Land zahlt die Differenz – und gibt jungen Menschen bei uns in MV die Chance auf preiswerte und nachhaltige Mobilität.
Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Dritte Station: Was ist mit den Studierenden?
Für die Studierenden sind jedoch erstmal keine Ermäßigungen von den Ländern geplant gewesen. Die Universitäten scheinen aber nun selber Reaktionen diesbezüglich zu zeigen. In den meisten Bundesländern erhalten die Studierenden ein Semesterticket, welches das Reisen im lokalen Raum ermöglicht, ab Anfang des Semesters gilt und dann abgerechnet wird. Da das Deutschlandticket jedoch erst ab dem 01. Mai erhältlich ist, haben manche Studierende nicht wirklich etwas davon. Ein Umtausch des bereits benutzten Semestertickets gegen das 49-Euro-Ticket ist keine Möglichkeit, da die Verkehrsbetriebe dies mit zu viel bürokratischem Aufwand begründen. Also haben die meisten Studierenden erst ab kommendem Semester was von dem Deutschlandticket. Vergünstigungen sind dafür in Bundesländern wie Bayern schon in Form eines Solidarmodells angedacht, welches das Ticket für nur 29 Euro zur Verfügung stellt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern haben Standorte wie Rostock bereits Pläne zur Einbindung des 49-Euro-Tickets. So soll es ab dem 01. Mai möglich sein, für einen Aufpreis von 28,40 Euro auf den Semesterbeitrag das Semesterticket zu einem Deutschlandticket aufzustocken. So können Studierende der Uni Rostock nicht mehr nur noch in Rostock und Umgebung reisen, sondern durchs ganze Land. Jedoch ist dies noch weit entfernt von einer Einführung eines vergünstigten Ticktes in allen Bereichen Mecklenburg-Vorpommerns und erst recht nicht in ganz Deutschland. Auf die Frage, ob Studierende ebenfalls eine vergünstigte Variante des 49-Euro-Tickets haben sollten, antwortet unser AStA-Vorsitz Robert K. Gebauer Folgendes:
Hier lautet meine Antwort ganz klar: JA! Laut dem Statistischen Bundesamt lebt jede*r dritte Student*in unterhalb der Armutsgrenze. Es wäre aus meiner Sicht nur logisch, die Studierenden in MV finanziell zu entlasten und sie somit nicht von der Mobilitätswende auszuschließen. Wir sehen bereits, dass in einigen Bundesländern die jeweiligen Landesregierungen genau an diese Argumentation anknüpfen und auch für Studierende eine vergünstigte Version anbieten.
Robert K. Gebauer, AStA-Vorsitz Universität Greifswald
Zu den unterschiedlich fortgeschrittenen Diskussionen und Beschlüssen in den verschiedenen Bundesländern fügt er hinzu:
Dass sich das Wissenschaftsministerium noch nicht zu diesem Vorhaben geäußert hat, schafft eine Ungerechtigkeit zwischen den einzelnen Bundesländern. Am Ende sind es wieder einmal die 40.000 Studierenden in MV, die vergessen wurden. Wir werden als Studierendenvertretung, in Zusammenarbeit mit der LKS, weiter darauf hinarbeiten, dass das vergünstigte Ticket auch in MV erhältlich sein wird.
Robert K. Gebauer, AStA-Vorsitz Universität Greifswald
Die ersten Schritte wurden auch schon in der letzten StuPa-Sitzung getätigt, in der sich das Parlament für die Legislatur 2023/2024 konstituierte. Denn dort wurde bereits einstimmig dafür gestimmt, dass der AStA sich für die Einführung des Deutschlandtickets zu vergünstigten Konditionen in Mecklenburg-Vorpommern einsetzt.
Endstation: Ein Semesterticket in Greifswald?
Die Universitäten werden also nach und nach aktiv beim Thema Deutschlandticket. Es ist jedoch zumindest fragwürdig, warum Studierende nicht von Anfang an von den Ländern in die Planung hinsichtlich Vergünstigungen einbezogen wurden. Das Thema 49-Euro-Ticket ist aber wahrscheinlich sowieso noch nicht komplett abgehandelt. Es werden in Zukunft mit Sicherheit noch weitere Änderungen folgen. Was bestimmt auch interessant zu wissen sein wird, ist, ob auch andere Universitäten, die zur Zeit keine Form von Semesterticket besitzen, von dem für Studis vergünstigten Ticket Gebrauch machen werden und dieses auf Kosten eines erhöhten Semesterbeitrags einführen werden. Dies kann abhängig vom Standort mit Sicherheit Vorteile wie auch Nachteile mit sich bringen. Ob so ein Vorhaben in Greifswald Erfolg versprechen würde, ist noch sehr fraglich. Robert K. Gebauer äußerte sich dazu so:
Ich denke, wir sind erst einmal sehr froh, wenn das 29-Euro-Ticket in MV kommt! Eine Einarbeitung in den Semesterbeitrag ist meines Erachtens nicht zielführend. Es sollte jedem*jeder selbst obliegen, zu entscheiden, ob das Ticket benötigt wird. Da viele Studierende von außerhalb kommen, fahren sie zum Beispiel auch mit Fernzügen. Dies würde dann finanziell noch zusätzlich Kosten verursachen und die Studierenden belasten, da der Fernverkehr nicht im 49-/29-Euro-Ticket mit inbegriffen ist. Da wir erst einen Anstieg des Semesterbeitrages erlebt haben, scheint mir eine weitere Erhöhung nicht angemessen, da sich die Studierendenschaft bereits gegen die vorherige Anhebung ausgesprochen hat.
Robert K. Gebauer, AStA-Vorsitz Universität Greifswald
Er fügte zudem noch hinzu, dass eine weitere Erhöhung des Semesterbeitrages die Attraktivität von Greifswald als Studierendenstandort mindern könnte. Greifswald profitierte bisher immer von seinen vergleichsweise geringen Semesterbeiträgen und weitere Kostensteigerungen könnten der Universität langfristig mit Sicherheit schaden. Es muss also eine andere Lösung her, um den Studierenden das Deutschlandticket günstiger zur Verfügung stellen zu können. Eine bundesweite Einbindung der Studierenden in den Kreis der Privilegierten, die bereits Gebrauch machen können von den Vergünstigungen, wäre wohl der direkteste Schritt. Es bleibt aber noch abzuwarten, was der nächste Stopp des Bundes und der Länder auf der Fahrt in Richtung eines potentiellen 29-Euro-Tickets ist.
Beitragsbild: Christian Lue auf Unsplash
von Philipp Schulz | 21.11.2016
Aktuelle Nachrichten im Überblick. Hier erfahrt ihr alles Wissenswerte, was in der letzten Woche passiert ist – und was in der Nächsten noch so kommt. (mehr …)
von Gastautor*in | 13.12.2010
Ein Gastbeitrag von Christopher Denda
Schweriner Plenarsaal: Jugend im Landtag.
Wie funktioniert unsere Demokratie? – Diese und viele weitere Fragen haben sich die etwa 80 Teilnehmer des Beteiligungsprojektes „Jugend im Landtag 2010“, welches in Kooperation des Landesjugendringes Mecklenburg-Vorpommern und des Landtages Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt wurde, gestellt. Zum insgesamt elften Mal fand „Jugend im Landtag“ mittlerweile statt. In den fünf Tagen kam man mit Fachpolitikern ins Gespräch und formulierte Forderungen an die demokratischen Fraktionen des Landtages.
Mit 20 Jahren gehörte ich schon zu den ältesten Teilnehmern bei „JiL10“. Die meisten waren zwischen 16 und 18 Jahre alt und gingen noch zur Schule. Ein Großteil kam erwartungsgemäß aus dem Raum Schwerin, Rostock und Wismar, da es für Vorpommern ziemlich umständlich ist nach Schwerin zu kommen, immerhin liegt eine etwa zweistündige Autofahrt dazwischen.
Jugend im Landtag: Politik zum Anfassen
Am Sonntag stand das gegenseitige Kennenlernen dann im Vordergrund. In verschiedenen Spielen sollte man möglichst viele der anderen Teilnehmer kennenlernen. Montags ging es dann das erste Mal zum Landtag. Um sich dann in den kommenden Tagen nicht ständig in dem Schloss zu verlaufen, starteten wir nach der offiziellen Eröffnung durch die Landtagspräsidentin Sylvia Brettschneider (SPD) und Katharina Bluhm für den Vorstand des Landesjugendringes in eine Landtagsrallye, die neben den Fraktionsräumen der demokratischen Parteien auch beispielsweise das Büro der Landtagspräsidentin, den Plenarsaal und die Aussichtkuppel des Schlosses enthielt. Nachmittags stand dann ein Planspiel „Landtag“ auf dem Programm. Dabei ging es darum, anhand eines von der FDP-Fraktion im Landtag gestellten Antrages den Weg eines Gesetzes nachzuvollziehen. Dazu wurden die vier an die real existierenden Parteien angelehnten Wählergruppen gebildet; LiPa (Liberale Partei), PUC (Partei Unabhängiger Christen), SoPi (Sozialdemokratische Parteiinitiative) und PaMoS (Partei des modernen Sozialismus). Außerdem gab es mit den Fischern und den Anglern jeweils eine Umweltorganisation sowie die „Bürgerinitiative der Anwohner“.
Im Fokus der Debatte.
Dann wurde in den Fraktionen diskutiert, um zuerst eine eigene Position und einen Lösungsansatz zu dem Thema zu finden. Im Anschluss fand dann die öffentliche Anhörung im simulierten Ausschuss statt, woraufhin die verschiedenen Gruppen Kompromisse zu finden versuchten, um sich so parlamentarische Mehrheiten zu sichern. Nach gut zwei Stunden war es dann so weit. Die Debatte im Plenarsaal des Landtages begann. Aus jeder der vier „Fraktionen“ durfte jemand zum Antrag reden und so die Meinung der Fraktion deutlich machen. Für PaMoS durfte ich diese Aufgabe übernehmen, wobei es spannend war, da ich aufgrund der knappen Zeit keine Rede im Vorfeld mehr vorbereiten konnte, sondern lediglich während der Debatte mir einige Punkte aufgeschrieben hatte. Für die Rede bekam ich viel Lob aus den Reihen der Sozialdemokraten und Sozialisten.
November: „Schicksalstag der Deutschen“
Die Debatte war auf jeden Fall ziemlich gut und die von meiner Fraktion eingebrachten Änderungsanträge wurden größtenteils übernommen. So das dem Entwurf letztlich zu gestimmt werden konnte. Der Dienstag begann mit einem spielerischen Einstieg, bei dem ein Ball durch die Reihen geworfen wurde und jeder der ihn gefangen hatte, musste einen Fakt wiedergeben, der ihm zum 9. November, der auch als „Schicksalstag der Deutschen“ bekannt ist, einfällt. Nach dieser Einführung und der Vorstellung des Projektes „Zeitensprünge“ des Landesjugendringes stand die Arbeit in den verschiedenen Gruppen auf dem Plan. Ich selbst hatte mich für den Workshop „Freizeit“ entschieden. Dort beschäftigten wir uns zuerst mit dem Thema „Was ist Freizeit überhaupt?“ und versuchten eine Definition zu finden. Im Anschluss hatten wir dann verschiedenste Fachreferentinnen eingeladen; so stellt Katja Stephan von der camino-werkstatt aus Berlin ein Projekt vor, bei dem das Freizeitverhalten von Jugendlichen in den Landkreisen Parchim und Müritz untersucht wurde um im Anschluss konkrete Punkte benennen zu können um die Situation vor Ort zu verbessern. Wobei es zahlreiche spannende Nachfragen vor allem zu den konkreten Projekten, wie Jugendforen und Beteiligungswerkstätten die initiiert wurden, gab.
Sozialministerin MV: Manuela Schwesig (SPD).
Im Spiegel der Politik
Nach der Mittagspause kam dann die Sozialministerin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Manuela Schwesig, um sich den Fragen und Vorschlägen der Teilnehmer zu stellen. Wir bemerkten schnell, dass die eingeplante halbe Stunde im Prinzip viel zu wenig war. Schwesig äußerte sich unter anderem zu Hartz-IV, der finanziellen Förderung von Jugendarbeit und zur Struktur der Jugendclubs und wollte von den Teilnehmern selbst auch Verbesserungsvorschläge hören. Als letzte Referentin an diesem Tag war Susanne Kortas vom Institut für Bildungswissenschaften der Universität Greifswald da. Sie stellte die Shell-Jugendstudie vor. Leider war auch hier die Zeit viel zu knapp, so dass sie ihren Vortrag stark kürzen musste. Und wiederum gab es zahlreiche Nachfragen aus dem Plenum.
Zwischen 17 und 18 Uhr war dann noch eine Gesprächsrunde mit Fachpolitikern angesetzt. Daran teil nahmen Martina Tegtmeier, Sprecherin der SPD Landtagsfraktion für Kinder- und Jugendpolitik, Frank Grabow, Sprecher für Soziales der FDP Landtagsfraktion, Beate Schlupp, Mitglied im Vorstand der CDU Fraktion und zuständig für den Bereich Frauen und Gleichstellung, sowie die Landessozialministerin a.D., Marianne Linke, welche bei der Fraktion der Linken für Kinder- und Jugendpolitik zuständig ist. Nach dem Abendessen im Rathaus gab es anschließend noch verschiedene Stadtführungen, wobei ich mich für die konsumkritische Stadtführung entschied. Diese wollte uns unter Anleitung zweier Mitarbeiterinnen der BUNDjugend M-V dazu anregen zukünftig kritisch zu hinterfragen, woher alltägliche Produkte wie Kaffee oder Schuhe und T-Shirts kommen und wie die Arbeitsbedingungen vor Ort sind.
Die Fraktionen stellten sich den Nachwuchspolitikern.
Forderung der Jugendlichen an die Landespolitiker
Der Mittwoch stand dann im Zeichen der Ausarbeitung unser Forderungen sowie einem Treffen mit Politikern der verschiedenen Fachausschüsse. Ich selbst entschied mich dem Verkehrsausschuss einen Besuch abzustatten, da aus meiner Sicht beim Thema Freizeit die Mobilitätsproblematik zentral ist. Da unsere Treffen mit den Ausschüssen jedoch vor den eigentlichen Ausschusssitzungen lagen waren nicht alle Politiker der verschiedenen Fraktionen anwesend. Für die SPD war Norbert Baunach anwesend, für die CDU der Ausschussvorsitzende Egbert Liskow, für die FDP der Fraktionsvorsitzende Michael Roolf und für die Linke Birgit Schwebs. Die NPD verzichtete auf ihr Recht ebenfalls an dem Gespräch teilzunehmen. Am Nachmittag ging es nun darum die Forderungen an die demokratischen Fraktionen im Landtag auszuarbeiten. Wir im Workshop Freizeit haben zusätzlich zu den Forderungen noch verschiedene Projekte erarbeitet mit welchen man die Forderungen zumindest teilweise umsetzten kann.
Das war dann auch der entscheidende Punkt für den Donnerstag. Die verschiedenen Ergebnisse wurden von den Workshopgruppen vorgestellt. Im Anschluss überreichten die Teilnehmer die Forderungen in Form von Blumensträußen an die Landtagspräsidentin sowie an die Vertreter der verschiedenen demokratischen Fraktionen. Im Fazit waren es sehr spannende Tage und die von mir formulierte Ausgangsfrage „Wie funktioniert unsere Demokratie?“ ist allen Teilnehmenden ein Stück weit klarer geworden.
Fotos: Marco Herzog via jugendfotos.de (Landtagssaal), Manos Radisoglou via jugendfoto.de (Fernsehkamera), Pressefoto Schwesig, Erik Jalowy via jugendfotos.de (Schloss)
