Die Landesregierung plant für das Jahr 2011 eine Reform der Landkreise. In deren Zuge soll die Anzahl der Landkreise von zwölf auf sechs reduziert werden. Außerdem sollen vier der sechs kreisfreien Städte in die Landkreise eingegliedert werden – unter ihnen auch Greifswald. Nur Schwerin und Rostock sollen in Zukunft kreisfrei bleiben.

Das Vorhaben einer noch radikaleren Reform mit nur noch fünf Landkreisen war vor gut einem Jahr vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Damals wurde unter anderem argumentiert, die neuen Landkreise wären zu groß. Das soll laut Landesregierung beim neuen Modell mit sechs Landkreisen nicht mehr der Fall sein. Das gescheiterte Reformvorhaben sollte 2009 eingeführt werden.

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Dr. Thomas Behrens

Uni-Kanzler Thomas Behrens wird ins Bildungsministerium in Schwerin wechseln. Über einen derartigen Schritt war bereits im Juni spekuliert worden. Thomas Behrens wird im Ministerium die Abteilung für Wissenschaft und Forschung leiten.

Wie die Ostsee-Zeitung berichtet, teilte Bildungsminister Henry Tesch diese Entscheidung am Montag auf der Rektorenkonferenz in Sparow mit.

Der 58-Jährige war vier Jahre lang Kanzler der Universität und hatte zuvor an Unis in Nordrhein-Westfalen gearbeitet. Über einen Nachfolger und den Zeitraum, bis dieser gefunden ist, ist derzeit noch nichts bekannt.

Foto: uni-greifswald.de

Im Zuge der Planungen für ein neues Landeshochschulgesetz (webMoritz berichtete mehrfach) denkt die große Koalition in Schwerin auch über die Zukunft der Konzile an den Hochschulen nach. Die Konzile sind Teil der akademischen Selbstverwaltung, die im neuen Gesetz zu Gunsten einer stärker hierarchisch organisierten Struktur verändert und verinfacht werden soll. Dadurch käme zukünftig dem Rektor mehr Macht zu.

Der Greifswalder Senat bei der Arbeit

Das Konzil ist bisher das höchste Leitungsgremium einer Universität. Es besteht aus Professoren, Studenten und Mitarbeitern, die jeweils zu einem Drittel vertreten sind. In Greifswald ist das Konzil vor einigen Jahren im Rahmen eines Modellversuchs abgeschafft worden und durch den “erweiterten Senat” ersetzt worden. Dort sind die Stimmverhältnisse identisch mit denen des Konzils. Aus dem erweiterten Senat mit 36 Mitgliedern heraus setzt sich der engere Senat zusammen, der wesentlich häufiger tagt. Im engeren Senat sind allerdings nur vier der 22 Mitglieder Studenten. Die genauen Strukturen erläutert die Uni Greifswald auf ihrer Homepage.

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Um das Eckpunktepapier der Landesregierung entwickelt sich ein ganz eigenes Drama…

„Die Landesregierung betrachtet die Sicherung einer hohen künstlerischen Qualität des Theater- und Konzertwesens durch tragfähige personelle und finanzielle Strukturen als einen wichtigen Schwerpunkt der Kulturförderung”,

mit diesen Worten beginnt Bildungsminister Henry Tesch (CDU) seine Landtagsrede zum Thema Theater- und Orchesterfinanzierung. Da will wohl kaum jemand widersprechen und doch ist klar worauf es hinausläuft, denn die Betonung liegt am Ende doch auf dem kleinen Wort „tragfähig“.

Theater Greifswald; Quelle: Theater Vorpommern

Durch den Bevölkerungsrückgang in MV und den damit verbundenen Rückgang der Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich gerät der Landeshaushalt mehr und mehr in Bedrängnis. Nun soll an der Kultur gespart werden. Da über 50 Prozent der Kulturausgaben des Landes in die Theater fließen wird hier zuerst der Rotstift angesetzt. Das Eckpunktepapier „zur Weiterentwicklung der Theater- und Orchesterstrukturen“ sieht daher vor, den bisherigen Zuschuss von 35,8 Mio € bis zum Jahr 2020 einzufrieren. “Keine Kürzung also”, versucht man in Schwerin zu erklären, muss aber gleichzeitig eingestehen, dass aufgrund von Tarifsteigerungen bei gleichbleibender Struktur die Personalkosten bis 2020 etwa um 17 Mio Euro ansteigen werden, die die Theater dann anderweitig aufbringen müssen.

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Der Greifswalder SPD Abgeordnete Erwin Sellering wurde am Montag zum Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Der bisherige Sozialminister ist der erste gebürtige Westdeutsche, der in dieses Amt gewählt wurde.

Sellering hat anscheinend nicht die volle Unterstützung der 45 Abgeordneten der großen Koalition, da er bei seiner Wahl nur 40  Stimmen erhielt. Die rechtsextreme NPD-Landtagsfraktion machte sich einmal mehr lächerlich indem sie einen eigenen Kandidaten für den Ministerpräsidenten aufstellte.  Udo Pastörs (NPD) erhielt entsprechend auch nur 6 Stimmen, die vermutlich komplett aus der 6köpfigen  NPD-Fraktion stammten.

Sellering wurde 1949 in Spockhövel (NRW) geboren und zog 1994 nach Greifswald, wo er eine Stelle am Verwaltungsgericht antrat. Seine politische Karriere begann 1998 als Abteilungsleiter in der Schweriner Staatskanzlei, bevor er 2000 unter Harald Ringstorff Justizminister wurde. Nach der Landstagswahl 2006 wechselte er auf das Amt des Sozialministers, das er bis heute bekleidete. Seit der Landtagswahl 2002 ist er zudem Mitglied es Landtags.

Seine Nachfolgerin als Sozialministerin ist die SPD-Politikerin Manuela Schwesig. Ebenfalls neu im Kabinett sind Volker Schlotmann (SPD), der Dr. Otto Ebnet als Verkehrsminister beerbt und Heike Polzin (SPD) als Nachfolgerin der bisherigen Finanzministerin Sigrid Kehler.

Mehr Infos unter : www.landtag-mv.de und www.erwin-sellering.de

Vor kurzem gab unser Ministerpräsident, Dr. Harald Ringstorff (SPD), eine Pressemitteilung heraus. Darin läd er um heute um 15.00 Uhr in der Staatskanzlei ein um eine “kurze Erklärung zu seiner Zukunft im Amt des Ministerpräsidenten abgeben”.

Was sich hinter der Meldung verbirgt ist noch unklar. In letzter Zeit gab es viele Gerüchte um einen möglichen Wechsel des Ministerpräsidenten. Ringstorff soll demnach vorzeitig zurücktreten, um Erwin Sellering, der zur Zeit noch Landesminister ist, nachrücken zu lassen. Ringstorff ist seit 1998 Ministerpräsident von M-V.

*Update 15.24 Uhr*

Laut Eilmeldung von Welt.de von vor 15 Minuten ist Harald Ringstorff zurückgetreten. Die Meldung hier: “Sein letzter Arbeitstag sei der 3. Oktober 2008, sagte der 68-Jährige in Schwerin.”

Alle weiteren News hier im Google News-Ticker.

*Update 2*

Wie erwartet gilt Erwin Sellering als Nachfolger. Der Landesvorstand hat einstimmig den Landesvorsitzenden Erwin Sellering als neuen Ministerpräsidenten empfohlen. Die endgültige Nominierung wird bei einem außerordentlichen Landesparteitag am Sonntag, 24. August, um 9.30 Uhr, in Güstrow stattfinden. Eine Interview sei erst nach dieser Wahl möglich – das gelte aber für alle Medien – hieß es aus seinem Büro.

Im Rahmen der Sommer-Kampagne “Nah bei den Menschen” besuchte Kurt Beck heute Stralsund und Greifswald. In unserer Hansestadt gab es – laut Plan – ein gemeinsames Abendessen mit Gewerkschaftsvertretern im Hotel Kronprinz.

Interessant sind die Ausführungen von Leipzig-Seiten.de zum Besuch in Stralsund:

„In der Hansestadt drängen sich derweil die Menschen vor dem “Ozeaneum”. Wartezeiten von bis zu drei Stunden müssen dabei in Kauf genommen werden. [...] Als Beck mit seinem Tross an den Wartenden vorbei geleitet wurde, machte sich Unmut unter den teilweise schon drei Stunden anstehenden  breit.  Rufe, die Beck auf das Ende der Schlange hinwiesen, wurden von den Verantwortlichen nicht gehört.”

Und so zieht Beck mit seinem Team und den Kameraleuten “nah an den Menschen” – vorbei.

Von Landespolitischer Bedeutung ist übrigens, dass Beck nicht nur vom Ministerpräsidenten Harald Ringstorff begleitet wird, sondern auch vom (jetzigen) Landesminister Erwin Sellering. Dieser wohnt in Greifswald und soll nach Informationen der OZ gegen Ende des Jahres Ringstorff als Ministerpräsidenten ablösen.

Danke an Marcus für den Tipp!

*Update* 5.8.08:

Zu Recht weisen die Kommentatoren darauf hin, dass Sellering auch Landesvorsitzender der SPD ist und damit durchaus zu so einer SPD-Kampagne dazu gehört.

Bild: Verändertes SPD-Kampagnen-Foto