Demonstranten auf dem Schweriner Markt

Etwa 500 Studenten und Dozenten der Greifswalder Uni haben heute vormittag an einer Demonstration in Schwerin teilgenommen. Sie protestierten damit gegen Pläne der Landesregierung, die Lehramt-Studiengänge in Greifswald aufzugeben oder zumindest stark einzuschränken. Unter den Protestierenden waren auch die Dekane der philosophischen und theologischen Fakultät, die Professoren Wöll und Assel, sowie der stellv. Senatsvorsitzende Prof. Rosenstock und zahlreiche weitere Dozenten verschiedener Institute.

Auf dem Protestmarsch durch die Schweriner Innenstadt skandierten die Teilnehmer Sprüche wie “Wer Lehrer quält, wird abgewählt” und “Tesch muss wesch”. Bei der anschließenden Kundgebung am Landtag sprachen der stellv. Senatsvorsitzende Thomas Schattschneider, verschiedene Greifswalder Professoren und der SPD-Bildungsexperte Matthias Brodkorb.

Bildungsminister Henry Tesch (CDU) während der Kundgebung.

Auch Bildungsminister Henry Tesch (CDU) sprach zu den Studierenden. Unisono wurde das vor zwei Wochen vorgelegte studentische Positionspapier zur Lehramts-Ausbildung gelobt – auch vom Minister. Er empfahl den Rektoren in Greifswald und Rostock, das Papier in die Verhandlungen zu den Zielvereinbarungen, die derzeit laufen, mit einfließen zu lassen. Außerdem übte Tesch unverhohlene Kritik am Greifswalder Rektor, Prof. Rainer Westermann. Im Gegensatz zu den Studenten lasse dieser eine klare Positionierung vermissen.

Immerhin hatte das Rektorat aber einen Bus nach Schwerin gesponsert, ebenso der Uni-Förderverein. Weitere Spenden kamen unter anderem von den Stadtwerken Greifswald. Die Stimmung der Protestierenden im sonnigen und heißen Schwerin war heiter – Konflikte oder Probleme gab es nicht. Die Veranstaltung endete nach zwei Stunden mit der Rückfahrt der Teilnehmer nach Greifswald.

Einen ausführlichen Bericht lest ihr in Kürze auf dem webMoritz.

Update: Fotos von der Demo

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Fotos: Gabriel Kords

Womöglich schon im kommenden Monat will der Landtag die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern beschließen. Für Greifswald könnte das gravierende Folgen haben: Die Stadt könnte ihre Kreisfreiheit verlieren und würde womöglich nicht einmal Kreisstadt des neuen Großkreises Südvorpommern.

Alle Fraktionen der Bürgerschaft haben sich gegen die Reform ausgesprochen, Präsident Egbert Liskow (CDU) protestiert seit Monaten in sämtlichen Landes-Gremien gegen das Vorhaben seiner Parteifreunde. Vor einigen Wochen wurde zudem eine große Unterschriftenaktion von den Bürgerschaftsfraktionen initiiert.

Der webMoritz hat sich auf der Straße umgehört und die Greifswalder gefragt, was sie von dem Vorhaben halten:

Grafik: Daniel Focke

Das Bildungsministerium prüft die Konzentration der Lehrerbildung in Rostock. Verliert die Universität Greifswald demnächst über 2500 Studierende?

Standen sich die Greifswalder Studierenden noch vor einigen Wochen unversöhnlich auf beiden Seiten der Domstraße gegenüber, haben sie nach dem Ende der Arndt-Debatte einen Grund gefunden, gemeinsam zu demonstrieren. Auslöser war auch diesmal ein altes Thema, das kürzlich durch ein moritz-Interview wieder aus der Versenkung geholt wurde. Dr. Thomas Behrens, Abteilungsleiter im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schwerin, bestätigte in der letzten Ausgabe Pläne, die Lehrerausbildung teilweise von Greifswald nach Rostock zu verlagern. Kurz darauf wurde die Sprecherin des Bildungsministeriums, Johanna Hermann, in der Ostsee-Zeitung zitiert. Nun war von einer vollständigen Konzentration in Rostock die Rede.

Dieser Artikel, auch mit bestätigenden Aussagen von Matthias Brodkorb, dem bildungspolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion, hat wieder Bewegung in die Debatte um zwei Ausbildungsstandorte gebracht. Der Greifswalder Studierendenausschuss (AStA) reagierte mit einer Mahnwache während des Besuchs von Bildungsminister Henry Tesch, einer Unterschriftensammlung für den Erhalt und veröffentlichte mehrere Pressemeldungen, in denen er sich gegen eine Verlagerung positionierte. Um über die Situation zu informieren, wurde am 10. Mai auch eine Podiumsdiskussion abgehalten (siehe Kommentar auf Seite 12).

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Das Landeshochschulgesetz wird geändert – unsere Interessen sind zu verteidigen.

Das Landeshochschulgesetz Mecklenburg-Vorpommerns (LHG) ist noch jung, erst seit acht Jahren ist es auf der Welt. Doch schon sieben mal haben es seine wechselnden Eltern umerzogen. Oft wollten es seine Eltern patriarchalischer und weniger freiheitlich erziehen. Da es sich nicht selbst gegen diese Erziehungsversuche wehren konnte, mussten dies andere übernehmen, oftmals die Studierenden. Jetzt ist wieder euer Widerstandsgeist gefragt, denn die achte Änderung des LHGs steht an und wieder wollen viele Änderungswünsche unserer Regierung absolut nicht gefallen. Jetzt seid ihr und vor allem der AStA gefragt, unsere demokratischen und studienbezogenen Rechte offensiv zu verteidigen.

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Vergangene Woche fand das erste Treffen des vom AStA ins Leben gerufenen “Arbeitskreises Lehramt” statt. Die Veranstaltung wurde von Paula Zill, AStA-Referentin für Studium und Lehre geleitet. Das Treffen wurde unter anderem von Korbinian Geiger, dem Präsidenten des Studierendenparlaments, Thomas Schattschneider, dem Vorsitzenden der Landeskonferenz der Studierendenschaften (LKS) und dem Landtagspolitiker Sebastian Ratjen wahrgenommen, der sich in den letzten Tagen relativ intensiv in der Greifswalder Hochschulpolitik zu Wort gemeldet hat.

Mahnwache im April

In der ersten Sitzung wurden zunächst Ideen für das zukünftige Vorgehen gesammelt. So sind beispielsweise Demonstrationen in Rostock, Greifswald und Schwerin geplant. Die Demonstration in Rostock soll dergestalt sein, dass möglichst viele Studierende des Greifswalder Lehramtsstudiums in die größte Stadt des Landes fahren und die dortigen Vorlesungen und Proseminare besuchen. Mit einer solchen Aktion würde auf die in Folge der Schließung der Greifswalder Lehrämter hervorgerufene Überlastung der Rostocker Kapazitäten in den betroffenen Studienfächern hingewiesen werden.

Des Weiteren wurde vorgschlagen, dass die Lehramtsstudenten in Greifswald für die restliche halbe Stunde ihrer Lehrveranstaltung an einem bestimmten Tag den Hörsaal verlassen, um zu demonstrieren, dass die Philosophische Fakultät ohne die Lehramtsstudenten tot ist. Zudem soll mit einer Plakataktion auf die drohende Schließung des Lehramtsstudiums und die damit einhergehenden Folgen informiert werden.

Das Treffen wurde von Paula Zill geleitet.

Den Höhepunkt der Aktionen stellt eine Demonstration in Schwerin dar. Es gibt außerdem Überlegungen, diese Demo mit Protestaktionen gegen die Kommunalgebietsreform zu verknüpfen. Der Auftakt der Protestwochen soll die Sommervollversammlung am 23. Juni sein. So sind von diesem Zeitpunkt an ein bis zwei Aktionen pro Woche geplant.

Das nächste Treffen des Arbeitskreises findet am Dienstag den 18. Mai um 18 Uhr im Konferenzraum des AStA-Büros statt. Im Folgenden wird sich die Gruppe in regelmäßigen Abständen zusammen finden. Es können grundsätzlich alle Studierende, die Interesse am Erhalt der Lehrerbildung in Greifswald haben und sich aktiv einbringen wollen, an diesen Treffen teilnehmen und den Arbeitskreis unterstützen.

Foto: privat (Paula), Carsten Schönebeck (Mahnwache)

Obwohl die Ostsee-Zeitung mit ihrem Artikel vom 7. April 2010 nichts anderes tat, als ein altes Thema faktisch ohne Neuigkeiten noch einmal aufzukochen, hat sie damit doch bewirkt, eine alte Debatte wieder neu aufleben zu lassen: Dass es Planungen gibt, die Lehramtsstudiengänge an der Universität größtenteils abzuschaffen, ist schon lange bekannt. Dass sich aber inzwischen sogar Offizielle trauen, konkrete Pläne für den Abzug zu nennen, ist neu.

So sollen für die Studiengänge Kunstgeschichte und Geographie Sonderregelungen getroffen werden, da diese nur in Greifswald angeboten werden. Das hatte Dr. Thomas Behrens, einst Kanzler der Uni und nun Referatsleiter im Bildungsministerium auch schon im Interview mit dem moritz-Magazin gesagt. Auch die Theologie macht sich wohl berechtigte Hoffnungen, so ein Sonderfall zu sein. Inwiefern diese Planungen jedoch völlig realitätsfern sind, sei dahingestellt: So ganz kann man sich nicht vorstellen, wie Lehrer, die ja in der Regel zwei bis drei Fächer parallel belegen, einzelne in Greifswald und andere in Rostock studieren sollen. Der Zeitplan für die Umstrukturierungen ist eng gestrickt: Über die Bühne gehen soll die Konzentrierung in den nächsten Jahren, begonnen 2011. Nun werden auch Protestveranstaltungen plant.

Hochschulgruppen und Bürgerschaft üben einmütig Kritik

Wird das Lehramt geschlossen, setzt sich das Ausbluten der philosophischen Fakultät (hier das Dekanatsgebäude) vermutlich fort.

Inzwischen gibt es eine Reihe von Wortmeldungen zu den Planungen. Genau wie der AStA sind die studentischen Hochschulgruppen ganz besonders einhellig der Meinung, das Lehramt müsse erhalten bleiben. Die Jusos und der RCDS reagierten noch am 7. April mit Pressemitteilungen. Der RCDS schrieb plakativ: “Vielfalt statt Einfalt: Lehrämter müssen in Greifswald bleiben!”, bei den Jusos hieß es, Minister Henry Tesch (CDU) verkenne “die Zeichen der Zeit”. Auch die Grünen (hier allerdings der Stadtveraband und nicht die Hochschulgruppe) machten sich für den Erhalt des Lehramts stark und forderten den Ausbau statt der Abschaffung des Lehramts. Auch der SDS.Linke äußerte sich entsprechend. Nur von der LHG und den Hochschulpiraten gab es keine Stellungnahme.
In der Bürgerschaft war dieselbe Gleichförmigkeit zu beobachten: Alle Fraktionen verabschiedeten eine Tischvorlage von Dr. Gerahrd Bartels (Linke), die sich für den Erhalt der Lehrerausbildung in der Stadt stark macht. Der Oberbürgermeister, Dr. Arthur König, soll die Landesregierung schnellstens darüber unterichten, dass die Bürgerschaft der Meinung ist, die Lehrerausbildung solle erhalten bleiben. König merkte in diesem Zusammenhang an, es habe auch wirtschaftliche Nachteile für die Stadt, wenn diese Studierendengruppe abhanden komme.

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Das ewige Gezerre um die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern.

Seit Jahren klopft das Reformgespenst in Gestalt der Verwaltungsreform (sie beinhaltet Kreisgebiets- und Funktionalreform) an die Tore der Städte und Kreise. Kein anderes Thema bewegt unser Land auf kommunaler Ebene in den letzten Jahren so sehr wie dieses. Zur Erinnerung: derzeit gliedert sich Mecklenburg-Vorpommern in sechs kreisfreie Städte und zwölf Landkreise. Im Land tobt eine erbitterte Debatte um die geplante Kreisgebietsreform.

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Die Hochschulverwaltung plant die Einführung einer Rückmeldegebühr von voraussichtlich 6 Euro pro Semester. Die Immatrikulationsgebühr für die Einschreibung soll gleichzeitig von 10 auf 11 Euro angehoben werden. Damit würden sich die Kosten für den Einschreibung von 50,50 Euro auf 51,50 Euro erhöhen, die Rückmeldungen würden jeweils mit 46,50 Euro (bisher 40,50 Euro) zu Buche schlagen. Bisher ist die Rückmeldung an sich kostenlos: Die 40,50 Euro Semesterbeitrag fließen größtenteils an das Studentenwerk (32,50 Euro), der Rest geht an die Studierendenschaft (8 Euro).

Die Verwaltung hat für die Neuregelung eine Vorlage entwickelt, die nun von der Satzungskomission des Senats auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft wird. Anschließend entscheidet der Senat, ob die Gebühren eingeführt werden oder nicht. Wenn alles problemlos läuft, könnte die Erhöhung bereits ab dem nächsten Wintersemester (2010/11) wirksam werden.

Eine Rückmeldegebühr von 10 Euro pro Semester gab es bereits bis zum Jahr 2008. Die damalige Gebühr war jedoch wegen einer fehlenden rechtlichen Grundlage für rechtswidrig erklärt worden, die Uni musste die erhobenen Beiträge zurückzahlen. Die Einschreibegebühr blieb hingegen bis heute bestehen. Inzwischen hat sich die Rechtslage geändert, sodass die Universität die Gebühren nun einführen kann – theoretisch sogar bis zu 50 Euro pro Semester. Der jetzt zum Beschluss stehende Vorschlag hat gute Chancen, verwirklicht zu werden, auch wenn der AStA bereits erklärt hat, die Gebühren grundsätzlich abzulehnen. Nachdem am Freitag ein Bericht über das Vorhaben in der Ostsee-Zeitung erschienen war, gab der AStA noch am selben Tag  eine entsprechende Pressemitteilung heraus. Darin heißt es unter anderem: “Der AStA sieht in der Gebühr einen Versuch, Studierende mit schrittweise steigenden Beiträgen an höhere Kosten zu gewöhnen, um langfristig Studiengebühren in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen.”

Christian Wuntke hat sich für den webMoritz mit der geplanten Gebühr auseinandergesetzt und gibt in seiner Analyse einen Überblick über die politischen sowie rechtlichen Hintergründe und die Haltung von Studierendenschaft und Hochschulleitung:

„Verwaltungsgebühr, Studiengebühr – oder was?“

Ein Beitrag zum Beitrags-ABC

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) lädt am kommenden Donnerstag zur Online-Sprechstunde. Nachdem Sellering im alten Jahr durch die verschiedenen Landesteile tourte um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen, bietet die Staatskanzlei zum ersten Mal eine Kontaktaufnahme via Chat an.

Erwin Sellering bittet zum Gespräch

Via Chat wird Sellering am 21. Januar von 18 – 19.30 Uhr Fragen beantworten und für Gespräche zur Verfügung stehen. Erfahrungen mit solchen Angeboten hat die Staatskanzlei bereits bei Sprechstunden einzelner Minister gesammelt. Seitens der Pressestelle erklärte man uns, dass der volle Terminkalender Sellerings in diesem Monat keinen Termin vor Ort erlaubt hätte. Daher sei man auf diese Variante ausgewichen. Man hoffe, damit auch weniger mobile Bürger erreichen  zu können, die nicht in der Lage seien, zu den Gesprächsterminen zu reisen. Ob gerade diese allerdings nun zu Hause vor dem Rechner sitzen werden, scheint fraglich.

Für die kommenden Monate sei allerdings keine Wiederholung vorgesehen. Inwieweit die Online-Sprechstunde zukünftig überhaupt wiederholt werde, habe man noch nicht entschieden. Auf die Frage, ob man Ahnungen habe, welche Themen die Bürger derzeit besonders interessieren, erklärte uns die Mitarbeiterin der Pressestelle kurz und knapp: “Nein, woher denn?”

Insgesamt scheint es mit der Online-Affinität des Ministerpräsidenten beziehungsweise seiner Mitarbeiter auch nicht weit her zu sein. Der neuste Beitrag auf seiner persönlichen Internet-Seite stammt vom 4. April 2009.

Bild:

Erwin Sellering – Christine Fratzke

Nachdem sich bereits vor einer Woche die Fraktion “Die Linke” mit den Studentenprotesten in Greifswald und anderswo solidarisiert hatte, haben nun auch die beiden größten Landtagsfraktionen, SPD und CDU, angekündigt, in eine Diskussion über die Studienbedingungen in M-V einzutreten. Zuvor war gestern ein Dringlichkeitsantrag der Linken zum Thema im Landtag abgelehnt worden. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Brodkorb, begründete das in einer Pressemitteilung damit, dass solche Anträge im Landtag nur dann gestellt würden, “wenn politische Themen auf andere Weise nicht sachgerecht erörtert werden können”. Neben weiteren parteipolitischen Schüssen in Richtung der Linken heißt es in der Meldung auch:

Matthias Brodkorb

“Selbstverständlich nehmen wir die Studentenproteste rund um die Auswirkungen des Bologna-Prozesses ernst. Und deshalb wird die SPD-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss eine Anhörung zur Studienqualität an unseren Hochschulen beantragen. Auf diese Weise wollen wir dem Anliegen der Studierenden fachlich gerecht werden. Es ist der richtige Weg, erst mit den Betroffenen über die bestehenden Probleme zu sprechen.”

Auch die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, Ilka Lochner-Borst, meldete sich erneut zu Wort – und klang dabei plötzlich ganz anders als noch vor einer Woche, als sie die Proteste in Greifswald abgekanzelt hatte und betont hatte: “Die Studienbedingungen in Greifswald sind hervorragend”. Jetzt ließ sie die Presse wissen, sie wolle eine “aktive Diskussion um die Verbesserung der Studienqualität in Mecklenburg-Vorpommern führen.”

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